Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Umweltpolitik’

18.01.17: Protest vor der Bayer-Zentrale: Agrarkonzerne, bleibt uns vom Acker!

whes2016

 

Immer weniger Konzerne haben immer mehr Macht. Aktuellstes Beispiel: Die Übernahme von Monsanto durch Bayer. Der zukünftige Megakonzern will uns von seiner Gentechnik, den Pestiziden und Patenten abhängig machen. Dazu sagen wir laut und deutlich: „Nein!“ Als Bäuerinnen und Bauern und ImkerInnen demonstrieren wir zusammen mit kritischen BürgerInnen wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration gegen die geplanten Megafusionen im Agrarsektor. Macht mit: Agrarkonzerne, Finger weg von unserem Essen. Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker! Für eine bäuerliche und bienenfreundliche Landwirtschaft. www.wir-haben-es-satt.de

 

Ort und Zeit: Mittwoch, 18.1. // 9:00 Uhr // Bayer-Zentrale (Müllerstr. 178, 13353 Berlin, U 6 Reinickendorfer Str.)

Kategorie:

Allgemein, Ökonomie, Berlin, NaturFreunde, Termine, Umweltpolitik, Widerstand

Getaggt mit:

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

DSC_0142.JPG

Gemeinsame Presseerklärung

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen!

und Verbände und Initiativen aus Berlin und Brandenburg

 

Umweltbewegung demonstriert vor Europabüro von Susanne Melior und fordert: „Nein zu CETA“

 

Potsdam, 6.1.2017 – Ein breites Bündnis aus Berliner und Brandenburger Verbänden forderte am heutigen Freitag die sozialdemokratische Europaabgeordnete Susanne Melior auf, in der nächsten Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen. Etwa dreißig Aktive trafen sich bei eisigen Temperaturen in der Potsdamer Alleestraße vor dem Europabüro der SPD-Abgeordneten zu einer Kundgebung gegen den Freihandelsvertrag CETA.

 

Die Verbände hatten Frau Melior eingeladen, ihre Positionen bei der Kundgebung selbst darzustellen. Sie hatte jedoch abgesagt, da sie nicht in Potsdam ist. Gemeinsam machten die Verbände bei der Kundgebung deutlich, dass der CETA-Vertrag den „roten Linien“, die sich die SPD in sehr intensiven Diskussionen gegeben hat, und die auf einem Parteitag und einem Parteikonvent beschlossen wurden, nicht gerecht wird.

 

Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den Mitgliedern der SD-Fraktion im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von Frau Melior, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmt. Dieser Vertrag verletzt sozialdemokratische Positionen, wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören. Im Umweltausschuss liegt ein Antrag vor, der sich gegen CETA ausspricht. Von Frau Melior erwarten wir, dass sie diesen Antrag unterstützt.“

 

Fränze Päch (Greenpeace Potsdam): „Frau Melior hat sich bisher kaum öffentlich zu CETA geäußert. Jetzt treibt sie CETA still und heimlich voran und hofft, dass es ihre Wählerinnen und Wähler zu Hause nicht merken. Das lassen wir ihr nicht durchgehen!“

 

 

SPD-Europaabgeordnete müssen gegen CETA stimmen

 

Die Demonstrierenden machten deutlich, dass sie mit der Kundgebung vor der SPD-Zentrale in Potsdam die vielen SPD-Mitglieder stärken wollen, die sich gegen CETA gewandt haben und dafür werben, dass Sozialdemokrat*innen im Europäischen Parlament gegen CETA zu stimmen.

 

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA reißt fast alle „roten Linien“ der SPD, so wurde z.B. das Vorsorgeprinzip ausgerechnet für die Gentechnik komplett aufgegeben. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.“

 

 

Und Michaela Kruse (BUND Brandenburg): „Die Linie der SPD wird immer unglaubwürdiger. Die Partei hat rote Linien für TTIP und CETA gezogen und selbst festgestellt, dass diese in einigen zentralen Bereichen bei CETA klar überschritten sind. Die Hoffnung, bis zur Unterzeichnung des Abkommens die kritischen Punkte noch zu verändern, war schon damals utopisch. Jetzt, wo offensichtlich ist, dass der Vertrag nicht mehr geändert wird, sind einige SPD-Abgeordnete, wie Frau Melior, trotzdem noch für die Annahme von CETA. Warten diese Abgeordneten wiederum auf das Machtwort der Wallonie?”

 

 

 

Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

 

Aus Potsdam unterstützen die Aktion:

BUND Brandenburg, NaturFreunde Brandenburg, Attac Potsdam, Greenpeace Potsdam

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik

Getaggt mit:

12. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

 

                                                                                 

 

 

Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?!

Die Folgen regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP für BäuerInnen, Arbeitsrechte und Verbraucherschutz

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

 

 

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Landesvertretung Bremen

 

Termin: 01. Dezember 2016, 18 Uhr

Ort: Landesvertretung Bremen, Hiroshimastr. 24, 10785 Berlin

 

BäuerInnen, Beschäftigte der Lebensmittelwirtschaft und VerbraucherInnen blicken mit Sorge auf die Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). In einer neuen Studien zeig die Expertin Sharon Treat aus den USA, wie mit diesen Abkommen transnational agierende Agrarkonzerne gestärkt würden und der Wettbewerbsdruck auf die europäische Lebensmittelerzeugung weiter steigen würde. Die Studie zeig unter anderem wie der politische Spielraum für besseren Umwelt-, Gesundheits-, Arbeits- und Verbraucherschutz weiter eingeengt würde – insbesondere durch die neuen Mechanismen für die so genannte „regulatorische Zusammenarbeit“.

Droht für viele weitere Höfe das Aus? Werden die Arbeitsbedingungen in der Fleisch- und Lebensmittelmittelwirtschaft noch unmenschlicher? Drohen Gesundheits-, Tier- und VerbraucherInnenschutz im ruinösen Verdrängungswettbewerb geopfert zu werden? Vor welchen Herausforderungen stehen die Verhandlungen um TTIP mit  Donald Trump? Oder ist alles halb so schlimm – und die Politik reagiert besonnen und zukunftsorientiert?

Darum geht es beim 12. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin – informieren Sie sich, diskutieren Sie mit!

 

 

Programm:

 

18:00 Uhr:           Einlass/ Registrierung

 

Begrüßung Ulrike Hiller, Staatsrätin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Entwicklungszusammenarbeit

 

Vorstellung Studie: Shefali Sharma, Handels- und Agrarexpertin IATP Europe

Studie: „Ausverkauf der Landwirtschaft: Agrarkonzerne übernehmen das Ruder mit TTIP“

 

Keynote: Sharon Treat, Beraterin IATP Europe, vormals Abgeordnete im Repräsentantenhaus des US-Bundestaats Maine

 

Gesprächsrunde mit:

  • Bärbel Höhn, MdB, Vorsitzende des Umweltausschuss und frühere Landwirtschafts- und Umweltministerin NRW (Bündnis 90/Die Grünen)
  • Wilhelm Priesmeier, MdB, Obmann im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (SPD) (tbc)
  • Kees de Vries, MdB, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (CDU)
  • Martin Schulz, Schweineerzeuger und AbL-Bundesvorsitzender

 

Moderation: Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung

 

20:30 Uhr:           Empfang

 

 

Die Veranstaltung findet teils in englischer Sprache statt. Für Übersetzung ist gesorgt.

Hier geht es zum Veranstaltungsort (Google Maps).

 

Anmeldung erbeten an: Marie-Kathrin Siemer (siemer@forumue.de) oder unter iatp.org/awf

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Termine, Umweltpolitik

Getaggt mit:

„Wir haben es satt!“-Demonstration richtet neun Forderungen an die nächste Bundesregierung

Presseinformation

whes2016

Zum Auftakt des Wahljahrs: „Wir haben es satt!“-Demonstration richtet neun Forderungen an die nächste Bundesregierung


Großdemonstration am 21.01.17 um 12 Uhr in Berlin / Motto: „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ / Zentrale Themen: ungebremstes Höfesterben, Monsanto-Übernahme durch Bayer und Patente auf Lebensmittel und Saatgut

 

Berlin, 22.11.2016. „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“ – unter diesem Motto werden am 21. Januar 2017 wieder Zehntausende in Berlin bei der 7. „Wir haben es satt!“-Demonstration für die Agrar- und Ernährungswende auf die Straße gehen. Bestimmendes Thema ist erneut das Höfesterben, das unverändert dramatische Dimensionen hat. In den letzten zehn Jahren mussten mehr als 40.000 Milchviehbetriebe und 64.000 Schweine haltende Höfe aufgeben – eine Trendumkehr ist nicht abzusehen. Im Fokus der Proteste steht auch die geplante Fusion von Bayer und Monsanto. Schon jetzt halten die beiden Konzerne eine Vielzahl von Patenten auf Leben, Saatgut und Pflanzen. Bei einer erfolgreichen Fusion würde der künftige Megakonzern auf einen Schlag zum globalen Marktführer im Bereich Pestizide und Saatgut. Die Demonstranten befürchten, dass der Konzern durch seine Monopolstellung noch mehr Macht über die Ernährungsgrundlagen der Welt erhalten würde. Sie kritisieren insbesondere, dass Bayer-Monsanto mit Saatgut, das nur gegen seine eigenen Pflanzenschutzmittel wie das giftige Glyphosat resistent ist, alternativlos für Bauern werden will.

 

Jochen Fritz, Organisator der Demo und Landwirt im Nebenerwerb erklärt:

„Wer die Saat hat, hat das Sagen – dieses alte bäuerliche Sprichwort ist heute immer noch richtig. Die Fusion von Bayer und Monsanto ist eine Gefahr für uns alle. Die Bundesregierung darf nicht länger zusehen, wie immer weniger Konzerne immer mehr Macht über unsere Teller und Äcker erhalten. Deswegen muss die Elefantenhochzeit von Bayer und Monsanto gestoppt werden! Nach der Wahl im Herbst erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die Agrarwende konsequent umgesetzt. Wir Bauern und Verbraucher sagen: Konzerne wie Bayer-Monsanto, Nestlé und Aldi dürfen nicht länger über unser Essen bestimmen!“

 

Man wolle die Agrarwende zum zentralen Thema im Wahlkampf machen, heißt es im Demonstrationsaufruf. 2017 sei ein Jahr der Entscheidungen: „Weiterhin Steuermilliarden für Agrar- und Chemieindustrie, Großgrundbesitz und Tierfabriken? Oder werden die regionale Landwirtschaft und das Lebensmittelhandwerk sowie Tier- und Umweltschutz gefördert?“, fragen die Veranstalter. Mit Blick auf die Wahl richten sie neun konkrete Forderungen an die zukünftige Bundesregierung. Ihre Absicht dabei: kleine und mittlere Bauernhöfe erhalten, den Weg zu gesundem Essen und mehr Tierwohl ebnen und Konzernmacht eindämmen.

 

Konkret fordern die 45 Trägerorganisationen unter anderem:

  • Jährlich 500 Millionen Euro mehr in bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft investieren sowie Anreize für besonders artgerechte Tierhaltung und umweltschonendere Bewirtschaftung schaffen!
  • Bis 2020 mindestens 50 % der öffentlichen Beschaffung aus regionaler und ökologischer Landwirtschaft!
  • Tierschutzgesetz ohne Ausnahmen umsetzen! Bis zum Jahr 2020 Antibiotika um mindestens 50 % reduzieren, Antibiotikamissbrauch sofort stoppen und Reserveantibiotika in der Tierhaltung verbieten!
  • Megakonzerne im Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor aufbrechen und keine weiteren Fusionen – wie die von Bayer mit Monsanto – zulassen!

Den Aufruf und die neun Forderungen finden Sie hier: http://www.wir-haben-es-satt.de/aufruf

 

 

Termine:

 

Montag, 16.01.17, 10 Uhr

Pressekonferenz zur Demonstration

Ort: Berliner Pressekonferenz, Reichstagufer 14, 10117 Berlin

 

Samstag, 21.01.17, ab 8.30 Uhr

Traktorkonvoi

mit Durchfahrt bei der Bayer -Zentrale und beim Bundeslandwirtschaftsministerium

 

Samstag, 21.01.17, 12 Uhr

Demonstration „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!“

Auftakt: Potsdamer Platz, Berlin

Abschlusskundgebung: ab ca. 14 Uhr, Brandenburger Tor

http://www.wir-haben-es-satt.de

Hintergrund:
Seit 2010 kommen alljährlich zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche zehntausende Menschen – Bäuerinnen und Bauern, Lebensmittelhandwerker, Tier-, Umwelt- und Naturschützer, Aktive der Entwicklungszusammenarbeit und kritische Konsumenten – bei eisigen Temperaturen in Berlin zusammen, um für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft zu demonstrieren. Die Demonstration wird getragen von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis aus mehr als 45 Organisationen. Zum Trägerkreis gehören der BUND, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Brot für die Welt, Campact, Misereor, der Deutsche Tierschutzbund und viele mehr. Weitere Informationen: http://www.wir-haben-es-satt.de/traeger

Kategorie:

Allgemein, Eine Welt, NaturFreunde, Umweltpolitik

Getaggt mit:

Schweinerei: Bauern demonstrieren mit Landschweinen vor der Bayer-Zentrale gegen Monsanto-Übernahme

 

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Aktion Agrar und Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch-Hall

 

abl-logo

Gentechnik, Patente und Pestizide bedrohen Bauern und Konsumenten / EU-Wettbewerbskommissarin Vestager muss Fusion stoppen

 

Leverkusen, 11.10.16. Mit 40 Schweinen, einem Traktor und einem Spruchband, auf dem „Bayer & Monsanto = Schweinerei – Gentechnik, Patente & Pestizide hoch 2“ zu lesen war, demonstrierten heute Bauern vor der Bayer-Zentrale in Leverkusen gegen die geplante Monsanto-Übernahme. Die Polizei verhinderte, dass der Großteil der Schweine an der Kundgebung teilnehmen konnte. Dennoch überwand ein Hällisches Landschwein die Absperrungen und lief vor der Konzernzentrale umher. Der Kritikpunkt der Bauern: Bei einer erfolgreichen Fusion würde der Megakonzern Bayer-Monsanto auf einen Schlag zum Marktführer in den Bereichen Pestizide (27 Prozent) und Saatgut (30 Prozent) und könnte so fast im Alleingang entscheiden, was Bauern pflanzen und Verbraucher essen. Die Demonstranten kritisierten weiterhin den Einsatz von Gentechnik und die Patentierung von Lebensmitteln. EU-Wettbewerbskommissa­rin Margrethe Vestager forderten sie auf, die geplante Fusion zu verhindern, da diese fatal für die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und weltweit wäre. Die Aktion fand wenige Tage vor Beginn des internationalen Monsanto-Tribunals in Den Haag statt, bei dem die zerstörerischen Geschäftspraktiken des Konzerns thematisiert werden.

 

Georg Janssen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der mit Kollegen aus der Region im Traktor vorfuhr, ergänzte: „Wir lehnen Bayers Übernahmepläne ab und fordern: ‚Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker!‘ Die Bayer AG ist nicht der feine Konzern, der den bösen Buben schluckt. Bayer Crop Science macht schon heute weltweit Geschäfte mit Pestiziden und dem passenden, gentechnisch manipulierten Saatgut. Der Bayer-Konzern hält viele Patente, er ist für Höfesterben und gravierende Umweltfolgen weltweit verantwortlich. Warum sollten wir als Bäuerinnen und Bauern multinationale Konzerne über unsere Lebensgrundlagen und unsere Lebensmittelerzeu­gung entscheiden lassen?“

 

Jutta Sundermann von Aktion Agrar, die eine Kampagne gegen die Fusion von Bayer und Monsanto koordiniert und das anstehende Tribunal unterstützt, sagte: „Beim Monsanto-Tribunal berichten Zeuginnen und Zeugen aus der ganzen Welt, wie der Konzern auf Kosten von Menschen, Tieren und Umwelt wirtschaftet. Monsanto begeht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte, weltweit stellt das Unternehmen das Recht auf Nahrung und Wasser von Millionen Menschen infrage. Ungeachtet dessen will sich Bayer Monsanto einverleiben, um so seine Machtstellung auszubauen. Wir fordern die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager auf, ihre rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und die geplante Fusion von Bayer und Monsanto zu verhindern! Sonst muss sich Bayer auch weiterhin auf unseren Protest einstellen!“

 

 

Weitere Informationen zum Monsanto-Tribunal: www.monsanto-tribunald.org

Kategorie:

Allgemein, Umweltpolitik

Getaggt mit:

Europa eine Zukunft geben – Nachhaltigkeit zum Leitbild der EU machen!

venrodnr_logo-svg
Erklärung der Umwelt- und Entwicklungsdachverbände DNR und VENRO sowie weiterer zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Informellen EU-Ratsgipfel in Bratislava
Das Brexit-Votum hat grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union auf-geworfen. Die EU steht am Scheideweg zwischen Deregulierung und mehr Nachhaltigkeit, zwischen vielen sich abschottenden Nationalstaaten und einer vereinten EU mit gemeinsamen Werten. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie der Klimawandel, die globalen Flucht- und Wanderungsbewegungen, die Abhängigkeit von Ressourcenimporten, die soziale Ungleichheit oder die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrisen können die Mitgliedstaaten nur durch gemeinsames Handeln lösen. Wir brauchen die EU heute mehr denn je. Doch es muss eine demokratischere, zukunftsfähige und nachhaltige EU sein, die ihrer Verantwortung in der Welt gerecht wird!

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2015 in New York zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 verpflichtet. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Nachhaltigkeitsziele zum zentralen Leitbild einer eng zusammenstehenden Europäischen Union gemacht werden müssen – so können die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Menschen in Europa finden. Die derzeitige auf Wirtschaftswachstum, Deregulierung und Abschottung abzielende Agenda der meisten Regierungschefs und der Juncker-Kommission ist weder zukunftsfähig, noch lässt sich damit Bürgerinnen und Bürgern ein echter Mehrwert der Europäischen Union vermitteln. Um den UN-Nachhaltigkeitszielen gerecht zu werden, muss die EU insbesondere ihre Agrarpolitik grundlegend reformieren, den Schutz der biologischen Vielfalt stärken sowie die Energie- und Klimaziele an die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens anpassen.

Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die EU ihre Bürgerinnen und Bürger und die Menschen weltweit wieder in den Mittelpunkt der Politik stellt. Dazu sind der Abbau von Demokratiedefiziten und der Aufbau einer echten Transparenz von Entscheidungsfindungen in und zwischen den Institutionen sowie die vollständige Umsetzung von Gesetzgebungen und deren Vollzug entscheidend. Sonst werden sich die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung und der Europaskeptizismus verschärfen. Ein wichtiger Politikbereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger schätzen, was die EU tut, ist der Umweltschutz. Denn die Menschen haben erkannt: Saubere Luft, sauberes Wasser, eine intakte Natur und sichere Chemikalien sind nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Mindeststandards im Sinne des Vorsorgeprinzips zu gewährleisten. Die Europäische Union braucht daher einen ehrlichen Wandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten.
Eine intakte Umwelt und eine lebenswerte Gesellschaft besitzen eine große Bedeutung für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa und haben das Potenzial, das verbindende Element für die Europäische Union zu werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Vertreter der europäischen Institutionen auf: Stärken Sie die EU, machen Sie die Vision Europa zu einer Vision ihrer Bürgerinnen und Bürger und zum Vorbild für soziale Gerechtigkeit. Schaffen Sie eine nachhaltige und zukunftsfähige Gemeinschaft!

Berlin, den 15.09.2016

Unterstützer:
Aktionsgemeinschaft Artenschutz (AGA) e.V., Berlin 21 e.V., Bioland e.V., Bund für Umwelt und Na-turschutz Deutschland e. V. (BUND), Bundesverband Boden e.V., Bundesverband für Umweltbera-tung e.V. (BFUB), Campact e.V., Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), Euronatur, EUROPARC Deutsch-land e.V., finep – forum für internationale entwicklung + planung, Forum Ökologisch-Soziale Markt-wirtschaft (FÖS), Gäa e.V. – Ökologischer Landbau, Germanwatch e.V., Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg e.V. (LNV), Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein e.V. (LNV), Licht und Natur e.V., Mellifera e. V., NaturFreunde Deutschlands e.V., Naturland – Verband für ökologischen Landbau e.V., Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Naturschutzgesellschaft Schutzstation Wattenmeer e.V., OroVerde – Die Tropenwaldstiftung, Pro Wildlife e.V., Schweisfurth Stiftung, UVP-Gesellschaft e.V., Verband Deutscher Naturparke e.V., Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Women in Europe for a Common Future – WECF/WICF.

Kategorie:

Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

Getaggt mit:

Friedenskundgebungen vor Atomanlagen in Gronau und Ahaus

BBU

BBU-Pressemitteilung, 31.07.2016

(Gronau, Ahaus, Bonn, 31.07.2016) Rund 40 Mitglieder mehrer Friedensorganisationen und Anti-Atomkraft-Initiativenhaben am Wochenende an den Atomanlagen im Kreis Borken (NRW) demonstriert. Samstag Abend (30.07.) wurde eine Kundgebung vor derUrananreicherungsanlage in Gronau durchgeführt. Dabei wurde die sofortige Stilllegung der Anlage gefordert. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen,dass die Zentrifugentechnik zur Urananreicherung grundsätzlich auch zur Herstellung von Uran für Atomwaffen geeignet ist.Sonntag Mittag fand eine weitere Kundgebung vor dem Atommüll-Lager in Ahaus statt, bei der u. a. gegen drohendeAtommülltransporte von Jülich nach Ahaus protestiert wurde. Am kommenden Donnerstag (4. August) wird um 18 Uhr vor dem Rathaus in Ahaus eineMahnwache stattfinden. Anlass ist eine Sondersitzung des Rates in ahaus, die sich mit dem Jülicher atommüll befassen wird.

Die Kundgebungen in Gronau und Ahaus gehörten zum Programm einer Friedensradtour, die am Samstag (30.07.) in Münster gestrartet ist.Veranstalter der Tour ist der NRW-Landesverband der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Mit der Aktion sollen Verknüpfungenvon friedens- und umweltpolitischen Themen verdeutlicht werden. DasMotto der Tour lautet: „Für ein ziviles Europa, frei von Atomwaffen und AKWs! Für Friedensschutz durch Klimaschutz!“.

Zu den Haltepunkten der Friedenstour gehören neben den Atomanlagen in Gronau und Ahaus auch Militärstandorte wie etwa das NATO-Luftwaffenführungshauptquartier in Kalkar und die Atomwaffenbasis im niederländischen Volkel, zudem auch das „größte Loch NRWs“, der Braunkohleabbau im Hambacher Forst. Auf dem Weg von Gronau nach Ahaus machte die Friedensradtour auch Station am Sanitätsdepot der Bundswehr in Gronau-Epe.

Die Tour, an der auch Personen aus Weißrussland teilnehmen, findet in Kooperation mit dem Forum Ziviler Friedensdienst und der Agenda 21 Ratingen statt und wird u.a. vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie von niederländischen Friedensgruppen unterstützt.

Nach der Kundgebung in Ahaus fuhr die Friedensradtour Richtung Borken weiter. Am 6. August, dem Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima, wird die Gruppe in Köln ankommen. Zuvor wird sie auch noch zum Atomwaffenstützpunkt Volkel (Niederlande) fahren.Interessierte sind zur Teilnahme eingeladen und können sich auch gerne mit Rädern der Tour streckenweiseoder ganz anschließen.

Weitere Informationen zur Tour unter http://nrw.dfg-vk.de

Kategorie:

Allgemein, Friedensbewegung, Klimawandel, Termine, Umweltpolitik

Getaggt mit:

Gegen die Fusion von Bayer und Monsanto – Der Kampf für eine gentechnikfreie Landwirtschaft muss verstärkt werden

Berlin , 27. Juni 2016

Aktuelle Ereignisse und Aspekte zur Gentechnik in Landwirtschaft und bei
Lebensmitteln standen im Mittelpunkt einer Pressekonferenz, die am 27. Juni in
Berlin gemeinsam von NABU, Navdanya International, dem weltweiten Dachverband
für biologischen Landbau IFOAM – Organics International und der Coordination
gegen BAYER-Gefahren (CBG) veranstaltet wurde.

In ihrer Begrüßung positionierte Dr. Steffi Ober den NABU mit seiner Kritik an einer
industriellen Landwirtschaft, welche die nationalen und weltweiten Nachhaltigkeitsund
Biodiversitätsziele gefährdet. „Die industrielle Landwirtschaft, wie sie heute in
Deutschland und weltweit betrieben wird, hat keine Zukunft. Eine Ökologisierung
der Landwirtschaft ist überfällig, um die Klimaziele auf der einen und mehr
weltweite Gerechtigkeit auf der anderen Seite zu erreichen. Hierzu brauchen wir
vielfältige und innovationsfreudige Landwirte, Züchter sowie Technikentwickler, die
regional verwurzelt sind – das Gegenteil von weltweiten, großtechnischen
Monopolisten.“

Alarmierender Anlass für die Pressekonferenz ist die geplante Fusion von BAYER
und Monsanto, die der neue Geschäftsführer von CBG, Antonius Michelmann, u.a.
wie folgt kommentierte: „Eine Fusion von Bayer und Monsanto würde eine neue
Dimension der Monopolisierung des Nahrungsmittelsektors im globalen Maßstab
bedeuten, mit all den negativen Auswirkungen auf Millionen von Kleinbauern und –
bäuerinnen, die Ernährungssouveränität, die Gesundheit der Menschen und auf die
Natur. Statt die Ernährung der Menschheit mit ‚Gift und Genen‘ auf kurzfristigen
Profit auszurichten, brauchen wir eine Landwirtschaft, welche die Lebensgrundlagen
der Menschheit für kommende Generationen pflegt und erhält. “

Einigkeit herrschte, dass das Monsanto Tribunal im Oktober in Amsterdam ein
Meilenstein in der Widerstandsbewegung gegen die Monopolinteressen der
Großkonzerne Monsanto und auch Bayer werden wird und dass das Engagement bei
diesem Thema nicht nur beibehalten, sondern gesteigert werden muss.

Die weltweit bekannte Aktivistin und Öko-Feministin sowie Trägerin des alternativen
Nobelpreises, Dr. Vandana Shiva aus Indien, gab nicht nur aktuelle Informationen
zum bevorstehenden Monsanto Tribunal. Ein Schwerpunkt ihrer Ausführungen drehte
sich um die Gefährlichkeit und die illusionären Versprechungen neuer Technologien
zur gentechnischen Manipulation. Sie meinte u.a. dazu: „Es gibt neue Versuche wie
etwa das ‚gene editing‘, die gescheiterte Gentechnik zu retten, die ja noch immer
illusionär und verlogen verspricht mit ‚Gen-Wundern‘ alle Probleme der
Landwirtschaft zu lösen und den weltweiten Hunger zu beenden. Diese sind nicht nur
genau so bedrohlich für die Umwelt, sondern weitere Versuche der Biopiraterie. Dazu
kommen die Mega-Fusionen in der GVO- und Chemieindustrie, wie gerade von
Bayer angestrebt. Bayer und Monsanto agierten ja schon in der Vergangenheit
gemeinsam mit dem Übel der chemischen Kriegswaffe und des Umwelt- und
Menschenkillers Agent Orange. All das sind vergebliche Versuche, die zum Scheitern
verurteilte Gentechnik in der Landwirtschaft zu retten. Was wir wirklich brauchen,
sind bewährte und nachhaltige Optionen wie die biologische Landwirtschaft.“

Der IFOAM Botschafter Bernward Geier versicherte die Solidarität und
Unterstützung der weltweiten Biobewegung für das Tribunal und den Kampf für
eine GVO freie Welt und die prominente Köchin und Imkerin Sarah Wiener betonte
in diesem Zusammenhang: „Bis heute sind die Befürworter von Gentechnik den
Nachweis schuldig, dass diese Vorteile für Mensch und Umwelt bringt. Gentechnik
ist nicht die Lösung. Wir brauchen eine Landwirtschaft, die die Natur respektiert und
nicht gegen sie ankämpft. Gewinner sind die Großkonzerne und Verlierer
Kleinbauern, die in Abhängigkeit geraten. Bevor neue Techniken wie CRISPR/CAS
angewendet werden, müssen wir die Risiken genauestens abschätzen und bei jedem
Schritt das europäisches Vorsorgeprinzip wahren.“

Weitere Informationen zum Thema der geplanten Fusion von Bayer und Monsanto
unter http://www.cbgnetwork.org

Informationen zum Monsanto Tribunal unter www.monsanto-tribunald.org

Kategorie:

Allgemein, Umweltpolitik

Getaggt mit:

NaturFreunde Hessen: Für eine Gesellschaft in Vielfalt und Solidarität

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

Pressemitteilung zum Abschluss der 34. Landeskonferenz der NaturFreunde Hessen

NaturFreunde Hessen solidarisieren sich mit Landrat Erich Pipa
Für eine Gesellschaft in Vielfalt und Solidarität

Am Wochenende 11./12. Juni 2016 trafen sich über 100 Delegierte von NaturFreunde
Ortsgruppen, Fachgruppen und Bezirksvertreter aus ganz Hessen zu ihrer 34.
Landeskonferenz in Rodenbach.

Die Delegierten der Landeskonferenz der NaturFreunde Hessen haben mit großem Schrecken und großer Sorge von den Bedrohungen und Beleidigungen aus rechtsextremen Kreisen gegen Landrat Erich Pipa erfahren.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz verurteilen diese Angriffe auf das
Schärfste und solidarisieren sich mit Landrat Pipa. Sie begrüßen die vom Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am 03.06.16 einstimmig beschlossene Resolution und schließen sich ihr an.

Sie danken Herrn Landrat Erich Pipa ausdrücklich für seine Standhaftigkeit und seine klare Linie gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechte Umtriebe.

Gerade die NaturFreunde als Organisation, die als eine der ersten von dem
nationalsozialistischen Terrorregime 1933 verboten wurde, deren Mitglieder vielfach verfolgt, gefoltert, umgebracht, ins Exil gewungen wurden, reagieren die NaturFreunde sehr sensibel auf die zunehmende Rechtsentwicklung nicht nur in unserem Land, erklärte der wiedergewählte Landesvorsitzende Jürgen Lamprecht.

Die NaturFeunde engagieren sich deshalb in Bündnissen wie „Bunt statt braun“ und erklären, dass in ihren NaturFeunde-Häusern kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei.

Weiter beschäftigten sich die Delegierten mit Fragen zur Weiterentwicklung des Verbandes, sowie mit Anträgen zu Umwelt- und gesellschaftspotitischen Fragen.

So fordern die Delegierten der Konferenz sowohl die Hessische Landesregierung als auch den Flughafenbetreiber Fraport AG auf, Konsequenzen aus der Langzeitstudie NORAH zu ziehen und eine unabhängige Gesamtbelastungsstudie für die Rhein-Mainregion in Auftrag zu geben.

Als Sofortmaßnahmen fordern die NaturFreunde vor allem den Verzicht auf den Bau eines
weiteren Terminals (T 3) und ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Ebenso wenden wenden sich die hessischen NaturFreunde entschieden gegen Planungen, die Eigenversorgung von Trinkwasser im Rhein-Main-Gebiet zurückzufahren und dafür verstärkt auf dieTrinkwassergewinnung aus dem Vogelsberg und anderen Regionen fernab des Ballungsraumes Rhein-Main, insbesondere Frankfurts zu setzen.

Sie unterstützen die Petition der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. an die hessische
Umweltministerin Hinz, in Hessen endlich flächendeckend eine umweltschonende
Trinkwassergewinnung durchzusetzen.

Die Naturfreunde Hessen und ihre Ortsgruppen setzen ihre Kampagne gegen TTIP, CETA
und TISA fort. Dies soll im Rahmen von lokalen und regionalen Bündnissen erfolgen, wie
auch an der Beteiligung der bundesweiten Großdemonstrationen im September diesen Jahres.

Wiedergewählt wurde als Landesvorsitzender Jürgen Lamprecht (Frankfurt).

Weitere Mitglieder im Landesvorstand: Arno Enzmann (Wiesbaden), Marianne Friemelt
(Frankfurt), Manfred Geiss (Mörfelden), Helmut Lingat (Frankfurt), Dr. Manfred Wittmeier (Frankfurt)

Kategorie:

Allgemein, Antira, NaturFreunde, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

Getaggt mit:

Which side are you on DIE LINKE Brandenburg?

logo_linksjugend

 

Am morgigen Freitag behandelt der Landtag Brandenburg einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen SPD und LINKE zu den Ereignissen am Pfingstwochenende rund um die Ende Gelände-Aktionen in der Lausitz. Der Bundessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] kritisiert das Verhalten und die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag auf das schärfste.

 

„Irritiert haben wir davon Kenntnis genommen, dass die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag einbringen will,  in dem unter anderem die Rede davon ist, dass das Bündnis „Ende Gelände“ die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu missbraucht hätte, „Gewalt und Nötigung“ auszuüben. Die Diffamierung zivilen Ungehorsams als „Gewalt und Nötigung“ haben wir bis jetzt nur von konservativen und populistischen Kräften vernehmen müssen, die einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Aktivist*innen aus dem Weg gehen wollten.“, sagt Janis Walter, Bundessprecher der linksjugend [’solid]. Ziviler Ungehorsam ist für uns, gerade im Bereich des Klimaschutzes, unverzichtbarer Bestandteil politischen Engagements. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, auf den der Antrag Bezug nimmt, wäre ohne den jahrzehntelangen entschlossenen zivilen Ungehorsam der Klimabewegung nicht denkbar gewesen. Der Ausstieg aus der Kohleenergie und somit eine konsequente Energiewende ist für den Klimaschutz unverzichtbar und ebenfalls momentan nur vorstellbar unter dem Druck einer entschlossenen Klimabewegung.

Es ist erschreckend, dass sich die Brandenburger Linksfraktion mit diesem Antrag zur Erfüllungsgehilfin des Braunkohlekurses der SPD in Brandenburg macht, anstatt solidarisch mit dem Protest für einen sozial-ökologischen Umbau zu streiten. Das ist nicht die Partei, die Katja Kipping mit den Worten skizzierte: „Ich habe vielmehr die Grundhaltung einer widerständigen, ungehorsamen und zugleich modernen Linken im Sinn.“

„Als linksjugend [’solid] sind wir Teil des Bündnisses und stehen zu dem Anliegen, wie den gewählten Aktionsformen“, stellt Walter klar und fährt fort: „Dass Die Linke sich nun an der Schelte in Richtung des berechtigten Protestes beteiligt, jedoch zu den Übergriffen von Pro-Kohle Aktivist*innen und Nazis am Rande der Blockaden schweigt, verharmlost rechte Gewalt und ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Aktivist*innen. Wir appellieren an die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag sich ernsthaft mit den Geschehnissen am Pfingstwochenende auseinanderzusetzen, anstatt auf populistische Parolen zurückzugreifen. In ihrer Rolle als Fraktion im Landtag hätte sie zu dem die Aufgabe, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau in der Lausitz zu kontextualisieren: Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie wiegt offensichtlich auch für Teile der Partei Die Linke mehr, als ein globaler Klimawandel, der jetzt bereits Erdteile unbewohnbar macht. In diesem Sinne werden wir weiter und auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die Verstromung von Braunkohle und die Nutzung fossiler Brennstoffe allgemein streiten.“

Kategorie:

Allgemein, antikohle, DIE LINKE, Energiewende, Umweltpolitik, Widerstand

Getaggt mit: