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Digitale Gesellschaft: Newsletter Februar

digiges

 

 

https://digitalegesellschaft.de/2017/03/newsletter-februar/

 

Das Europäische Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen und damit den Weg für eine Anwendung des Abkommens frei gemacht.Im nächsten Schritt muss es von sämtlichen Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um vollständig in Kraft treten zu können.

 

Das EU-Parlament votierte zudem mit einer deutlichen Mehrheit für die umstrittene Anti-Terror-Richtlinie. Durch schwammige Formulierungen drohen Angriffe auf die Meinungs- und Informationsfreiheit.

 

Der Bundesrat hat grünes Licht für die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Videoüberwachung gegeben. Die Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes erleichtert den Einsatz von Überwachungskameras.

 

Mit einer neuen EU-Verordnung soll der erste Schritt zur Abschaffung von Geoblocking getan werden. Durch die Angabe persönlicher Daten soll der Zugriff auf lokale Angebote auch aus dem europäischen Ausland möglich sein.

 

  1. CETA
  2. Anti-Terror-Richtlinie
  3. Ausweitung der Videoüberwachung
  4. Geoblocking
  5. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 6. Netzpolitischer Abend 7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 8. DigiGes in den Medien

 

 

  1. CETA

Das EU-Parlament hat sich für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre. Mit CETA wird der Einfluss von Wirtschaftsinteressen auf Gesetzesvorhaben nicht nur gestärkt, sondern auch noch vertraglich festgeschrieben. Außerdem soll das Abkommen so lange vorläufig angewendet werden, bis es in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Sowohl seine Reichweite als auch seine Zukunft sind derzeit deshalb kaum absehbar.

 

Blogbeitrag zum Thema: https://digitalegesellschaft.de/2017/02/nein-ep-ceta/

 

 

  1. Anti-Terror-Richtlinie

Das Europäische Parlament hat die Anti-Terrorismus-Richtlinie durchgewinkt. Neben spezifischen Straftatbeständen votierten die Abgeordneten mehrheitlich auch für Netzsperren zur Bekämpfung terroristischer Propaganda. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wurde unter dem Eindruck der Anschläge von Paris vom November 2015 im Schnellverfahren ohne Folgenabschätzung erstellt. Auch danach fand weder eine evidenzbasierte Bewertung der dort vorgesehenen Maßnahmen noch eine Evaluation ihrer prognostizierten Auswirkungen statt.

 

Blogbeitrag zur Anti-Terror-Richtlinie:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/anti-terror-rl-ep/

 

Podcast „Anti-Terror-Gesetze: Blinder Aktionismus in Deutschland und

Europa“:

https://youtu.be/6t6MZhsOiXI?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. Ausweitung der Videoüberwachung

In der Abstimmung Anfang Februar über den Entwurf für ein sogenanntes „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ versäumte die Länderkammer die Chance, sich klar gegen das Vorhaben der Bundesregierung auszusprechen.

Mit dem geplanten Gesetz soll der Einsatz von Kameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Über die Verwendung der Technik wachen bisher die Landesdatenschutzbehörden. Diese stehen der Videoüberwachung bislang kritisch bis ablehnend gegenüber.

 

Blogbeitrag zum Gesetz:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/pm-bundesrat-videoueberwachung/

 

 

  1. Geoblocking

Dienste, auf die man zu Hause ohne Weiteres zugreifen kann, sind im Ausland gesperrt oder stehen nur mit eingeschränkten oder anderen Inhalten zur Verfügung. Geoblocking nennt sich diese Praxis.

Eine EU-Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten, soll nun einige der digitalen Grenzen beseitigen. Um einen wirklich grenzenlosen digitalen Binnenmarkt zu erreichen, ist eine europaweite Harmonisierung des Urheberrechts dringend vonnöten. Nach der zurzeit noch ausstehenden Zustimmung durch Rat und Parlament könnte die Verordnung im Januar 2018 in Kraft treten.

 

Blogbeitrag zur Portabilitätsverordnung und zu Geoblocking:

https://digitalegesellschaft.de/2017/02/begrenzt-grenzenlos-geoblocking-eu/

 

Podcast „Begrenzt grenzenlos: Geoblocking in der EU“:

https://youtu.be/FHYRfiRo2ak?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede einzelne Person zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen  Monat haben wir über die Themen Wundermaschine Facebook: Teilen, liken, haften? (Folge 57), Funkzellenabfrage: Entfesselte Überwachung Unschuldiger (Folge 58) und Bedingt grenzenlos: Geoblocking in der EU (Folge 59) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet ihr hier:

https://youtu.be/FHYRfiRo2ak?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

 

  1. Netzpolitischer Abend

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, den 07. März, wie gewohnt um 20:00 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

Beata Hubrig (Kanzlei Hubrig): „Endliches freies WLAN? Neuer Vorstoß zur Störerhaftung“ Matthias Kirschner (FSFE): „Limux: Wenn einem Leuchtturm der Strom abgestellt wird“ Arne Semsrott (OKFN): „Prototype Fund – Die 2. Runde“

 

Organisatorisches:

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:00 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa058 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

 

  1. Video vom letzten Netzpolitischen Abend Am 07. Februar fand unser 57. Netzpolitischer Abend statt. Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos zum Nachschauen:

 

https://youtu.be/CD-umSimuaA?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxE

 

Macro von der c-base-Crew stellt Traceroute vor. Das Roadmovie führt den Zuschauer von der West- zur Ostküste der USA und macht unterwegs Station an Orten und bei Personen, die die Nerdkultur beeinflusst haben.

 

https://youtu.be/9LQmNxSqJGM?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Markus Reuter vom Digitale Gesellschaft e.V. beschäftigt sich mit dem Begriff Fake News, mit „alternativen Fakten“ und Regulierungsvorschlägen. Dabei klärt er, welche Gefahren sich hinter Uploadfiltern, digitalem Hausfriedensbruch, Websperren oder einem Abwehrzentrum gegen Desinformation verbergen.

 

https://youtu.be/Pv4KKoBjujk?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Überwachungstechnologie kann als so genannte Dual Use Technologie unter anderem für militärische und menschenrechtsverletzende Zwecke gebraucht werden. Momentan sind von der Exportkontrolle, der diese Technologien unterworfen sind, jedoch nur bestimmte festgelegte Güter betroffen.

Daniel Moßbrucker von Reporter ohne Grenzen stellt die Reform der EU-Exportkontrolle vor, unterbreitet einige Vorschläge, um diese zu verbessern und ruft dazu auf, weiteren Input zu geben.

 

https://youtu.be/b_X9UBIetIM?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

Der Videokünstler Alexander Lehmann stellt seinen neuesten Film vor und informiert über die Arbeit und die Entstehung seiner Videos.

„Onlinebetrug – Gefahren erkennen und abwehren“ thematisiert Phishing und falsche Links.

 

https://youtu.be/GPHgyLZ4kwU?list=PLMoiP4YfunXJmmlqtU76T0T2hUAtGBxEU

 

The international movement CryptoParty introduces itself and its goal to pass on knowledge about encryption, data protection and other ways to protect oneself in digital space. Further, they encourage to attend to CryptoParties or to hold them and to become a part of their community.

 

 

  1. DigiGes in den Medien

DigiGes im Radio:

trackback.fritz.de

US-Grenzschutzbehörden verlangen Pins und Passwörter http://trackback.fritz.de/2017/02/18/trb-509-stalkscan-wahl-software-grenzkontrollen-blogger-ranking-data-selfie-sofasamurais/

 

DigiGes in Print- und Onlinemedien:

taz.de

https://www.taz.de/!5384371/

Störerhaftung bei WLAN: Immer noch nicht abgeschafft

 

heise.de

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terror-Richtlinie-mit-Websperren-3630128.html

EU-Parlament beschließt Anti-Terror-Richtlinie mit Websperren

 

tagesschau.de

https://www.tagesschau.de/zuckerberg-reax-101.html

Zuckerbergs Manifest: Neue Töne vom Facebook-Chef

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Allgemein, Termine

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Aufstehen gegen Rassismus: Konferenz entwickelt Strategien gegen die AfD

aufstehen gegen rassismus antira 

Berlin, 1. März 2017 – Strategien gegen einen möglichen AfD-Wahlerfolg will die zweite Aktivenkonferenz der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ entwickeln. Vom 10. bis 11. März 2017 treffen sich ehrenamtliche Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet an der Ruhr-Universität Bochum. Die Konferenz soll möglichst viele Menschen motivieren, sich im Wahljahr 2017 aktiv gegen die AfD zu positionieren.

 

Nina Baumgärtner, Pressesprecherin der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“: „In den kommenden Monaten wird die sogenannte ,Alternative für Deutschland‘ in den Innenstädten sehr stark präsent sein. Wir müssen davon ausgehen, dass sie dabei keine Gelegenheit auslassen wird, um weiterhin Angst und Hass gegenüber Minderheiten zu verbreiten und das gesellschaftliche Klima damit immer mehr zu vergiften.“

 

Die in der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ engagierten Aktivisten wollen sich dem widersetzen und bei der Konferenz in Bochum die Weichen für einen kreativen und effektiven Protest gegen die AfD stellen: In vielen Diskussion- und Vernetzungsforen sowie in zahlreichen inhaltlichen und aktionsorientierten Workshops setzen sich die Teilnehmer mit dem gegenwärtigen Zustand der AfD, ihrer Programmatik und ihren Strategien auseinander. Am Ende sollen gemeinsam erarbeitete Argumentationshilfen und Aktionen gegen den Rassismus sowie ein reaktionäres Gesellschaftsbild und für ein solidarisches Miteinander in die Breite getragen werden.

 

Die in Reaktion auf die Wahlerfolge der AfD im Frühjahr 2016 gestartete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ wird von zahlreichen Verbänden, Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen. Die Kampagne unterstützt und vernetzt Menschen, die sich rassistischen Tendenzen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegen stellen wollen, und bietet sogenannte „Stammtischkämpfer*innen-Ausbildungen gegen Rechts“ an.

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Allgemein, Antifa, Antira, NaturFreunde, Termine

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22.02.17:Eröffnung der Ausstellung „40 Jahre Gorleben“

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Liebe Naturfreundinnen und Naturfreunde,

wir laden euch herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung „40 Jahre Gorleben“

am Mittwoch, den 22. Februar 2017 um 19 Uhr

in die NaturFreundeGalerie, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz).

Im Februar jährt sich zum 40. Mal der Tag, an dem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht Gorleben per Fingerzeig zum nuklearen Entsorgungszentrum erklären wollte. In dieser Zeit konnte die Anti-Atom-Bewegung viele Erfolge verzeichnen: Eine Wiederaufbereitungsanlage, eine Pilotkonditionierungsanlage und ein ungeeignetes Endlager konnten verhindert werden. Doch noch immer sind Aufklärung und Widerstand nötig!

Die Ausstellung „40 Jahre Gorleben“ zeigt die Geschichte des Protests gegen das nukleare Endlager in Gorleben.

Günter Zint/Panfoto, Christoph Löffler, Karin Behr/PubliXviewinG, Malte Dörge/PubliXviewinG, Andreas Conradt/PubliXviewinG, Michaela Mügge/PubliXviewinG, Hermann Bach/Umbruch Bildarchiv und andere haben die Anti-Atom-Bewegung im Wendland seit ihren Anfängen begleitet: Von den Protesten gegen das Bohrloch 1004, über das legendäre Hüttendorf „Republik Freies Wendland“ bis hin zu den letzten Castortransporten im Jahr 2011. Eine Auswahl dieser beeindruckenden Momentaufnahmen wird vom 22.02.17 bis zum 30.03.17 in der Galerie der NaturFreunde Berlin zu sehen sein.

Weitere Veranstaltungen zum Thema 40 Jahre Gorleben finden ebenfalls in der Galerie der NaturFreunde Berlin statt:

  1. März, 19 Uhr, Lesung von Hauke Benner – Die Anti-Atom-Bewegung, Geschichte und Perspektiven
  2. März, 19 Uhr, Lesung von Kai Horstmann – Tod im AKW

Naturfreundliche Grüße

Mario Gartner

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Allgemein, Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Wasser ist Menschenrecht – auch in Griechenland!

NaturFreunde Griechenland OXI

 

  1. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3)

 

Vortrag und Diskussion mit Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerke Thessaloniki) und Claus Kittsteiner (Berliner Wassertisch)

 

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde bei Privatisierungen nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser hätten. Außerdem verbietet die griechische Verfassung die Privatisierung von Wasser. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Nun unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf.

 

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin zusammen mit Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung,, GEW Berlin (angefragt), verdi Berlin (angefragt)

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Allgemein, Ökonomie, Berlin, Griechenland, Menschenrechte, Termine

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DenkMalTour: Die weltlichen Schulen in Neukölln

Samstag 18.02.2017

  • Ort: vor der Rütlischule, Rütlistr. 41, 12045 Berlin
  • Uhrzeit: 14.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin, OG Adelante

Die Geschichte der Erziehung zum freien Menschen

Von 1922 bis 1933 gab es die weltlichen Schulen. Vor allem die sozialdemokratisch und kommunistisch orientieren Parteien, aber auch ein großer Teil der Volksschullehrerschaft, propagierten eine lebensnahe, auf das Erlernen praktischer Fähigkeiten orientierte Schule. Die Schülerinnen und Schüler sollten in gemischten Klassen, frei von religiöser Indoktrination, zu freien, selbstverantwortlichen und politisch mündigen Menschen erzogen werden. Diese Schulform hatte nur wenig Zeit, um sich zu entwickeln. Die wenigen Jahre der Weimarer Republik waren zu kurz, um das reformpädagogische Konzept der weltlichen Schulen im alltäglichen Leben zu verankern. Ende 1920 gab es im Deutschen Reich 240 weltliche Schulen, die von etwa 96.000 Schülerinnen und Schülern besucht wurden. Das war nur ein Anteil von ca. ein Prozent aller Schülerinnen und Schüler im Reichsgebiet. Die weltlichen Schulen waren auf wenige Großstädte konzentriert. Berlin war mit 52 Schulen eines der Zentren der weltlichen Schulen.

Weltliche Schulen entstanden in der Auseinandersetzung zwischen sozialdemokratischen und freidenkerischen Reformvorstellungen und um den sog. Schulkampf. Hintergrund war die Frage, wie groß der staatliche oder der kirchliche Einfluss auf die Schulen sein durfte. Die intensivste Diskussion wurde vor allem um die Volksschulen geführt. Hier war der Religionsunterricht mit bis zu sechs Stunden in der Woche dominierender Bestandteil des Unterrichts. Die Erziehung zu Gehorsam und Demut war oberstes Ziel.

Eine weltliche Schule war die heutige Rütlischule in Neukölln. Das Schulgebäude wurde als 31. und 32. Gemeindeschule in Rixdorf (heute: Neukölln) im Oktober 1909 eingeweiht. Während des Ersten Weltkriegs diente es als Kaserne, ab Januar 1920 wieder als Unterrichtsgebäude. 1921 besuchten 1.400 Schüler die Schule. Im Jahr 1923 erhielten die zwei Schulen in dem Gebäude die offizielle Genehmigung, als weltliche Gemeinschaftsschule zu arbeiten.

Während der Exkursion wollen wir uns der Geschichte der weltlichen Schulen in Berlin nähern – aber auch einen Ausflug in die heutigen aktuellen Diskussionen – beispielsweise um das Volksbegehren „Pro Reli“ – machen.

Führung: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Die Exkursion dauert ca. 2,5 Stunden (Strecke ca. 2,5 km)

Kosten: 2,50 Euro/NaturFreunde frei

Kategorie:

Allgemein, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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14. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum Gesundheit unter Freihandels-Vorbehalt?

TTIP unfairHandelbar

Die Auswirkungen der EU-Freihandelsabkommen auf das Recht auf Gesundheit

Termin: 2. März 2017, Einlass: 18 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58/59, 10117 Berlin

Öffentliche Dienstleistungen sind durch die geplanten Freihandels-Abkommen der EU einem starken Kommerzialisierungsdruck ausgesetzt. In der EU-Handelspolitik wird der Gesundheitssektor primär als Markt definiert, als Dienstleistungssektor wie andere auch. Pharmaunternehmen und ihre Verbände gehören zu den aktivsten Lobbyisten in der Politik in Brüssel und Berlin. Auch Krankenhauskonzerne und private Versicherungsunternehmen erhoffen sich profitable Geschäfte von Privatisierungen bislang öffentlicher Daseinsvorsorge. Marktöffnung und Deregulierung gehören zum Standardrepertoire der »modernen« EU-Freihandelsabkommen.

Mit geplanten Abkommen wie dem Dienstleistungs-Abkommen TiSA, dem USA-Abkommen TTIP, dem Kanada-Abkommen CETA aber auch dem zwischen Europa und den AKP-Staaten ausgehandelten EPA wird auch der Gesundheitssektor dem Druck auf mehr Kommerzialisierung und einem erhöhten Privatisierungsdruck ausgesetzt sein. Multinationale Investoren im Gesundheitssektor erhalten zusätzliche Klagerechte gegen unerwünschte Regulierung und Marktzugangsrechte. Neben Auswirkungen auf die Gesundheitssysteme haben Freihandelsabkommen eine erhebliche Bedeutung für die globale Gesundheit, weil sie die sozialen und politischen Bedingungen von Gesundheit negativ beeinflussen. Das Recht auf den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die notwendige Regulierung von öffentlichen Gütern spielt dagegen in Handelsverträgen keine Rolle. Wer gewinnt, wer verliert mit solchen Verträgen?

Wir wollen gemeinsam mit Ihnen zu Fragen diskutieren, was die geplanten Abkommen wie TiSA, TTIP CETA und EPA für den Gesundheitssektor bedeuten. Welche Auswirkungen haben sie auf den Verbraucherschutz, für die Beschäftigten, für Schwellen- und Entwicklungsländer?

Eine Veranstaltung von medico international, Forum Umwelt und Entwicklung und ver.di.

Mit einer Keynote von

Sophie Bloemen, The Commons Network (tbc)

und einer Gesprächsrunde mit u.a.

Martin Beckmann von ver.di und Anne Jung von medico international.

Einlass ab 18 Uhr. Im Anschluss findet ein kleiner Empfang statt.

 

Um Anmeldung wird gebeten an: grotefendt@forumue.de

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Allgemein, Berlin, Freihandel, Termine

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Fotoexkursion: Das sowjetische Ehrenmal in Schönholz

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Sonntag 05.02.2017

  • Ort: Bushaltestelle Ehrenmal Schönholz (Bus 155)
  • Uhrzeit: 13.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin, OG Adelante

Die Fotoexkursion führt durch das winterliche Ehrenmal. Die Tour wird die Geschichte des Ehrenmals, seine architektonische Umsetzung und die Entstehungsgeschichte erkunden. Bei der Tour werden schöne und interessante Fotomotive an vielen Punkten zu erwarten sein.

Fotoexkursionen der NaturFreunde

Die Fotoexkursionen knüpfen an die Tradition der sozialkritischen Fotografie der politischen Linken an. Wandel aufzeigen, soziale Realitäten darstellen und mit den alltäglichen Erscheinungen des Lebens und der Arbeitswelt auseinandersetzen, war seit mehr als 80 Jahren Ziel der „Arbeiterfotografie“. An diese Tradition wollen die Touren anknüpfen und mithelfen, eine zeitgemäße Antwort auf kritische Fotografie zu geben. Mit dem Fotoapparat sollen Realitäten eingefangen werden, Gegensätze aufzeigt und damit eine Beitrag zur kritischen Betrachtung des eigenen Umfeldes geleistet werden.

Dabei steht Spaß, Information über die Geschichte der Stadträume aber natürlich auch der Umgang mit der Kamera im Mittelpunkt der Touren.

 

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Grenzenlose Solidarität statt G20: Breites Bündnis ruft zu Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg auf

Pressemitteilung

Demo-Bündnis gegen das G20-Treffen in Hamburg Hamburg, 2. Februar 2017

 

Ein breites Bündnis unterschiedlicher Gruppen und Organisationen ruft dazu auf, am 8. Juli in Hamburg bei einer lauten, bunten und vielfältigen Demonstration auf die Straße zu gehen. An diesem und dem Vortag treffen sich in Hamburg die Staats- und Regierungschefs von 19 Industrie- und Schwellenländern und der EU zum sogenannten G20-Gipfel.

Erwartet werden viele Zehntausend Demonstrierende aus dem In- und Ausland.

Als Gründe für den Protest nennt der gemeinsam verfasste Demonstrationsaufruf Kriege und bewaffnete Konflikte, die dramatisch zunehmende Zahl an Flüchtlingen weltweit, Rassismus und offenen Hass in vielen Ländern der Welt, den menschengemachten Klimawandel und die sich vertiefende soziale Spaltung in fast allen Gesellschaften weltweit.

Wörtlich heißt es: „Am 7. und 8. Juli wollen sich die politisch Verantwortlichen für dieses menschliche und soziale Desaster in Hamburg treffen. Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch. Sie reden über ‚Partnerschaft mit Afrika‘, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent.

Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.“

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung sind aus Sicht des Bündnisses kein Hort der Vernunft, sondern machen die Grenzen der Festung Europa dicht, diktieren Griechenland und anderen Staaten eine neoliberale Verarmungspolitik und wirken weltweit an nicht legitimierten Regimewechseln mit. Die deutsche Politik sei geprägt vom Bestreben, Deutschlands Rolle in den weltweiten Verteilungskämpfen auszubauen – auch durch zunehmende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Um eigene Interessen in der Region zu verfolgen, paktiere die Bundesregierung sogar mit Diktatoren wie dem türkischen Präsidenten Erdogan.

 

+ Kritik richtet sich auch gegen die grausame Welt des Kapitalismus

Weiter heißt es in dem Aufruf: „Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Personen und Repräsentanten, sondern gegen die Verhältnisse und Strukturen, die diese hervorbringen. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird.

Wir werden unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck bringen, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Unser Verlangen nach einer Welt des Friedens, der globalen Gerechtigkeit und der grenzenlosen Solidarität wird unüberhörbar sein.“

 

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An der Erarbeitung des Aufrufs (Wortlaut: http://g20-demo.de) haben Menschen aus unterschiedlichen Gruppen und Organisationen teilgenommen, u.a. aus: Aktionsbündnis Gerechter Welthandel, Attac Deutschland, Autonome Gruppen, Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland – NAV-DEM, Die Linke, DKP, Föderation Demokratischer Arbeitervereine – DIDF, Friedens- und Zukunftswerkstatt Frankfurt, Gegenstrom Hamburg, G20-Entern, Grüne Jugend, Gruppe Arbeitermacht, Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung, Internationale Ärzte für die Verhinderung des Atomkriegs – IPPNW, Interventionistische Linke, Netzwerk Recht auf Stadt Hamburg, Nordkirche, No to war – no to NATO, Robin Wood, Ums-Ganze-Bündnis, Verdi Hamburg.

 

Eine Vielzahl weiterer Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner soll bis 20. Februar gewonnen werden.

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Bündnis-Webseite (mit Aufruf):

http://g20-demo.de

 

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Allgemein, Ökonomie, Eine Welt, Termine

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26.01.17: Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!

Friedenstaube

Am Donnerstag, 26.01.2017 wird im Deutschen Bundestag über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr abgestimmt: Zum einen über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“ und zum anderen über die „Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“.

Die Friedensbewegung setzt sich für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

Wir fordern:

  • Keine Militarisierung der Außenpolitik! Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden!
  • Keine Militarisierung der EU-Außengrenzen! Für eine solidarische Migrationspolitik in der EU!
  • Rüstungsexporte verbieten! Umstellung der Rüstungsproduktion auf zivile Güter!

Wir treffen uns

Donnerstag, 26.01.2017

13.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Platz der Republik (vor dem Haupteingang Bundestag)

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

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Allgemein, Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde Berlin, Termine

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Politik konkret: Anders heilen? Wo die Alternativmedizin irrt

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Montag 23.01.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Immer häufiger kehren Menschen der klassischen Medizin den Rücken und suchen nach alternativen Behandlungsmethoden. Der Wunsch nach einer ganzheitlichen und sanften Behandlung hat in den letzten Jahrzehnten dazu geführt, dass sich ein nahezu unübersehbarer Markt an alternativmedizinischen Produkten herausgebildet hat. Neben Heilpraktiker*innen und selbsternannten Heiler*innen bieten immer mehr Ärzt*innen alternative Behandlungsmethoden und Produkte an. Aber hier lohnt ein Blick hinter die Kulissen: Wie sieht es mit der Wirkung von Globuli und ähnlichen Mitteln aus? Was verbirgt sich tatsächlich hinter dem Begriff Alternativmedizin? Warum ist das Thema von Relevanz? Der Vortrag möchte diesen Fragen nachgehen und einen kritischen Blick auf die so genannte Alternativmedizin werfen.

Referent: Christoph Lammers

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Allgemein, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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