Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Februar, 2018

netzwerk cuba nachrichten vom 24. 01. 2018

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

neuer Lesestoff, Veranstaltungshinweise und ein Fernsehtipp.

 

Washington schafft neue Task Force im Internet für die Subversion in Kuba

Die Regierung der Vereinigten Staaten kündigte am Dienstag die Schaffung einer neuen Task Force im Internet an, die die innere Ordnung Kubas untergraben soll

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-01-23/washington-schafft-neue-task-force-im-internet-fur-die-subversion-in-kuba

 

Kuba ist ein sicherer Ort für US-Bürger

Dies sagte der Journalist Christopher P. Baker anlässlich der Auszeichnung Kubas als „sicherstes Land für den Tourismus“ bei der 38. Auflage der Internationalen Tourismusmesse (Fitur) in Madrid

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-01-23/kuba-ist-ein-sicherer-ort-fur-us-burger

 

So lebendig wie das Zuckerrohr

In einer feierlichen Prozession zur Eisenbahnstation von Manzanillo und einer nationalen Veranstaltung ehrten Kubaner aller Generationen den Führer der Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter Jesús Menéndez am 70. Jahrestag seiner Ermordung

Autor: Dilberto Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-01-23/so-lebendig-wie-das-zuckerrohr

 

Zwei kleine Völker mit großen Zielen

Das sagte der Präsident der kubanischen Nationalversammlung Esteban Lazo Hernández, als er eine Delegation des luxemburgischen Parlements empfing

Autor: Dayron Rodríguez Rosales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-01-23/zwei-kleine-volker-mit-grossen-zielen

 

Bedeutendes Krankenhaus in Santiago de Cuba wird neue Dienste einweihen

Im ersten Halbjahr 2018 werden im Militärkrankenhaus Doktor Joaquín Castillo Duany ein Studio für ferngesteuerte Bilduntersuchungen, ein neues Modul für moderne minimal invasive Chirurgie und eine moderne Wäscherei in Betrieb genommen, während der Salon für ärztliche Untersuchungen und Gesundheitskontrolle sowie der Speisesaal saniert werden.

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-01-23/bedeutendes-krankenhaus-in-santiago-de-cuba-wird-neue-dienste-einweihen

 

25.01.2018: Kuba macht es vor – solidarisch für das Recht auf Gesundheit weltweit

Buchvorstellung mit Volker Hermsdorf (Journalist und jW-Kuba-Korrespondent), einer der Autoren des von mediCuba-Suisse herausgegebenen Buches, mit anschließender Diskussion

https://www.jungewelt.de/termine/index.php?id=21880

 

Fernsehtipps auf ARTE

https://www.arte.tv/de/videos/073126-007-A/amerika-mit-david-yetman/

https://www.arte.tv/de/videos/073126-008-A/amerika-mit-david-yetman/

 

Resúmen Tatu

Una mirada sobre la realidad de América Latina y el Mundo

https://resumentatu.wordpress.com/acerca-de/

 

Ein Schlückchen Kuba – Mit einem US-Schiff von Miami nach Havanna

http://www.wetter.com/news/ein-schlueckchen-kuba-mit-einem-us-schiff-von-miami-nach-havanna_aid_5a66a8c338f7887ff26ff666.html

 

Kandidaten für Provinzparlament und Nationalversammlung stehen fest

Es steckt viel von Kuba in jedem, der an diesem Sonntag nominierten Kandidaten, aber noch viel mehr in dem, was alle gemeinsam symbolisieren

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-01-22/kandidaten-fur-provinzparlament-und-nationalversammlung-stehen-fest

 

Celac und China beschließen Aktionsplan für die nächsten drei Jahre

Auf dem II. Forum der Kooperation Celac-China wurden drei Dokumente bestätigt, die für die Zusammenarbeit des Regionalblocks mit China von 2019 bis 2021 gültig sein werden

Autor: Redaktion Internacional | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-01-23/celac-und-china-beschliessen-aktionsplan-fur-die-nachsten-drei-jahre

 

Celac und China beschleunigen Integration im Bereich Handel

Am Montag findet in Chile das 2. Kooperationsforum des regionalen Blocks und Chinas statt

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2018-01-22/celac-und-china-beschleunigen-integration-im-bereich-handel

 

Positive Ergebnisse beim Probeeinsatz von elektrischen Omnibussen in Havanna

Zwei Monate nach Beginn des Probeeinsatzes des elektrischen Omnibusses E 12, der erste seiner Art in Kuba, versicherte der Generaldirektor des Transportunternehmens der Provinz Havanna Juan Julián Caballero, dass die Experimentierphase gute Resultate aufweise

Autor: Redaktion Digital | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-01-22/positive-ergebnisse-beim-probeeinsatz-von-elektrischen-omnibussen-in-havanna

 

Von Irma Überschwemmte erhielten neue Wohnungen

54 Familien aus dem Viertel „Emilio Córdova“, die vom Hurrikan Irma betroffen waren, sind in den Genuss komfortabler Wohnungen und anderer öffentlicher Wohltaten gekommen

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-01-22/von-irma-uberschwemmte-erhielten-neue-wohnungen

 

Investion in Forschung für strategische Entwicklung

Seit 2015 finanziert der Fonds für Wissenschaft und Technologische Innovationsprojekte, die Kuba als prioritär erachtet

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2018-01-22/investion-in-forschung-fur-strategische-entwicklung

 

Ein Bus für den Garten: Soli-Verkaufsausstellung am 10.2.2018

Die FBK verkauft Bilder, Kunsthandwerk, Bücher, Schallplatten, Kuriositäten aus und über Kuba. Die Erlöse kommen der Anschaffung eines Busses für den Botanischen Garten in Pinar del Rio zu Gute.

http://www.fg-berlin-kuba.de/index.php/aktuelles/103-ein-bus-fuer-den-garten-soli-verkaufsausstellung-am-10-2-2018

 

Kubanischer Tag in Rommerskirchen – 06.02.2018

Anlässlich der Jahreshauptversammlung des Netzwerk Cubas kommt die Chefin des Eurocentros des ICAPs (kubanisches Institut für Völkerfreundschaft) nach Deutschland.

http://soli-cuba.net/kubanischer-tag-in-rommerskirchen-06-02-2018/

 

Anschlag auf Botschaft von Kuba in Venezuela soll vereitelt worden sein

Von Vilma Guzmán amerika21

https://amerika21.de/2018/01/193843/anschlag-botschaft-kuba-venezuela

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen vom Projekt Tamara Bunke in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Veranstaltungen des Netzwerk Cubas: http://www.netzwerk-cuba.de/events/

Links zu Terminkalendern: http://www.netzwerk-cuba.de/termine/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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Allgemein, Eine Welt, Kuba

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Newsletter des Netzwerks Gerechter Welthandel

Gerechter Welthandel

Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,

 

am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das CETA-Abkommen umfassend in Kraft treten kann“ – darauf haben sich die Parteien im Koalitionsvertrag verständigt.

 

Für den Umwelt- und Verbraucherschutz, für Arbeitnehmerinteressen und Sozialstandards sowie für die öffentlichen Dienstleistungen sind das schlechte Nachrichten. Ebenso für all diejenigen Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die in den vergangenen Jahren gemeinsam mit weiteren hunderttausenden Menschen allein in Deutschland gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada protestiert haben.

 

Denn entgegen der Beteuerungen im Koalitionsvertrag, dass CETA „zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz“ enthalte, sieht das Abkommen keine verbindlichen Vereinbarungen zur Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards vor. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren zudem ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt.

 

Die in CETA enthaltenen Regelungen weisen demnach nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere! Daran haben wir die SPD bereits während der Koalitionsverhandlungen in einem Offenen Brief erinnert und sie dazu aufgefordert, CETA auch in einer Großen Koalition nicht zu ratifizieren. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und Strategien dafür zu entwickeln, wenn Bundestag und Bundesrat über die Ratifizierung abstimmen.

 

Über die weiteren handelspolitischen Ereignisse der letzten Wochen sowie über relevante Publikationen und Termine informieren wir Sie in diesem Newsletter.

 

 

+ + + „Wir haben es satt!“-Demonstration + + +

Das war Wahnsinn! 33.000 Menschen folgten dem Aufruf des „Wir haben es satt!“-Demobündnisses und schlugen am 20. Januar Alarm für globale Bauernrechte und eine weltweite Agrarwende. 160 Bäuerinnen und Bauern führten die Demonstration mit ihren Traktoren an – sie wissen am Besten: Es muss endlich Schluss sein mit der fatalen Exportorientierung und Landkonzentration, die Bauernhöfe hier und weltweit den Garaus macht! Den in Berlin tagenden AgrarministerInnen aus aller Welt hatten sie bereits am Morgen eine politische Erklärung übergeben, die unter anderem fordert: „Unfaire Handelsabkommen müssen gestoppt werden, weil sie lokale Märkte und wichtige Arbeitsplätze auf dem Lande zerstören.“

 

Rückblick, Fotos und Pressespiegel gibt es unter https://www.wir-haben-es-satt.de/

 

+ + + EU-Mercosur + + +

Diese Woche versuchten die Chefunterhändler in Brüssel das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zum politischen Abschluss zu bringen. Doch nicht alle Streitpunkte konnten geklärt werden und wurden auf die nächste Runde verschoben, die in zwei Wochen in der paraguayischen Hauptstadt Asunción starten soll.  Ein zentraler Streitpunkt bleibt weiterhin die Landwirtschaft. Die EU hat ihre Bereitschaft geäußert, die zollfreien Importquoten für Rindfleisch noch weiter zu erhöhen – von den bereits zugesagten 70.000 auf 99.000 Tonnen. Dies wird den Preisdruck auf europäische Betriebe sowie den Druck auf  Umwelt- und Tierschutzstandards weiter erhöhen. Selbst der europäische Dachverband für Landwirtschaft und Genossenschaften Copa-Cogeca – der ansonsten vehementer Fürsprecher einer exportorientierten Landwirtschaft ist – hat die Gefahr erkannt und steht dem Abkommen mittlerweile kritisch gegenüber. Belgische und irische Rindfleischerzeuger protestierten Anfang der Woche mit schweren Traktoren vor den Gebäuden der EU-Kommission.

 

 

+ + + Veröffentlichungen + + +

Handel um jeden Preis?

Der Report von foodwatch und PowerShift zeigt, dass die geplanten EU-Abkommen mit Mexiko, Vietnam, Indonesien, Japan und den Mercosur-Staaten ähnlich kritische Vorhaben wie das auf Eis gelegte TTIP-Abkommen mit den USA oder das vorläufig in Kraft getretene EU-Kanada-Abkommen CETA enthalten. Beispielsweise Sonderklagerechte für Konzerne, Handelsausschüsse ohne ausreichende demokratische Kontrolle oder eine Aufweichung des Vorsorgeprinzips beim Gesundheits- und Verbraucherschutz.

https://power-shift.de/report-von-foodwatch-und-powershift-zeigt-neue-eu-handelsabkommen-sind-eine-gefahr-fuer-verbraucher-umwelt-und-demokratie/

 

Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern

Bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen und die Welthandelsorganisation nehmen über ihre Regeln und Prozesse zunehmend Einfluss auf die nationale Steuerpolitik, und das nicht nur auf Import- und Exportsteuern, sondern auch auf allgemeine Steuerregeln und Maßnahmen zur Abwehr von Steuerflucht.

Markus Henn (2017): Der wachsende Einfluss von Handelsabkommen und Investitionsschutz auf Steuern. Info Steuergerechtigkeit.

http://www2.weed-online.org/uploads/info_steuergerechtigkeit_handel_investitionsschutz.pdf

 

Das EU-Mercosur-Abkommen auf dem Prüfstand

Soziale, ökologische und menschenrechtliche Folgen. Studie von Thomas Fritz, veröffentlicht im Auftrag von Misereor (Dezember 2017)

https://www.misereor.de/fileadmin/user_upload/Studie_MERCOSUR_Misereor.pdf

 

Bildungsmaterial für die Sekundarstufe II

Der ‚Freie Markt‘ wird’s schon richten?!

Grundideen, Ausgestaltungen und Auswirkungen ökonomischer Globalisierung

Die Idee d’es freien Marktes ist ein wesentliches Element der ökonomischen Globalisierung. Das Ziel dieser Bildungsmaterialien ist, zu diskutieren, was hinter der Idee der freien Märkte steckt und inwiefern es als bestmögliche und womöglich alternativlose Variante der Wirtschaftsorganisation propagiert wird. Wird das gegebene Versprechen, Wohlstand für alle zu schaffen, gehalten? Wenn nicht, warum nicht?

Herausgeben vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e. V. – FDCL (Dezember 2017)

https://www.fdcl.org/publication/2017-12-15-der-freie-markt-wirds-schon-richten/

 

 

+ + + Termine + + +

 

Wird die EU-Handelspolitik jetzt nachhaltiger?

  1. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Montag, 5. März 2018, 18-21 Uhr

Eine Veranstaltung von Brot für die Welt, Deutschem Gewerkschaftsbund, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift

Ort: Vertretung des Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Anmeldung bis 26.2. an: bundschuh@forumue.de

https://www.gerechter-welthandel.org/2018/02/08/wird-die-eu-handelspolitik-jetzt-nachhaltiger-18-zivilgesellschaftliches-aussenwirtschaftsforum/

 

Anne Bundschuh

für das Netzwerk Gerechter Welthandel

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Newsletter des Digitale Gesellschaft e.V. Januar 2018

Newsletter des Digitale Gesellschaft e.V. Januar 2018

digiges

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

 

zum neuen Jahr haben wir uns größtenteils mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), der EU-Datenschutzgrundverordnung und den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD beschäftigt.

 

  1. Koalitionsvertrag
  2. Netzwerkdurchsetzungsgesetz
  3. Datenschutz-Projekt
  4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 5. Video vom 69. Netzpolitischen Abend 6. Video vom 68. Netzpolitischen Abend 7. DigiGes in den Medien 8. DigiGes sucht einen neuen Geschäftsführer

 

  1. Koalitionsvertrag

Am vergangenen Mittwoch haben CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag für eine mögliche kommende Bundesregierung in Berlin vorgestellt.

Wir haben ihn uns einmal genauer angesehen:

 

https://digitalegesellschaft.de/2018/02/koalitionsvertrag/

 

  1. Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Am 1. Januar ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft getreten. Es richtet sich gegen Hate-Speech und strafrechtlich relevante Inhalte in den Sozialen Netzwerken. Demnach sollen entsprechende Posts innerhalb von 24 Stunden bzw. einer bestimmten Frist von der Plattform gelöscht werden. Worum es bei dem Gesetz genau geht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben, erzählen Julian Jaursch beim Hessischen Rundfunk und Volker Tripp bei FluxFM .

 

hr-Info – Podcast Julian Jaursch

http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-19774.html

(13:45)

 

Flux FM – Podcast Volker Tripp

https://www.fluxfm.de/pussy-riot-kuenstlerin-mascha-alechina-eine-woche-netzgesetz-wir-haben-es-satt-demo-morningshow-am-nachmittag/

 

  1. Datenschutz-Projekt

Wenig bekannt, aber vor allem in diesem Jahr mit besonderer Bedeutung:

Am 28. Januar fand der Europäische Datenschutztag statt und er stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO).

Jahrelang wurde an dieser Reform gearbeitet und bald ist es soweit: Ab 25. Mai 2018 gelten EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben intensiv begleitet und wir werden nun, zum Start der Reform, ein Informationsprojekt umsetzen. Das Angebot „Deine Daten. Deine Rechte.“, gefördert vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, erläutert Verbraucher*innen die neuen Rechte. Mehr noch: Das Projekt möchte die Menschen dazu befähigen und ermuntern, ihre Rechte auch tatsächlich wahrzunehmen. Weitere Informationen folgen ab dem Frühjahr 2018 – genau passend zum Start der DS-GVO.

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM Zurzeit geben wir unserem Format auf FluxFM eine kleine Pause. Wenn wir wieder auf Sendung gehen, werden wir alle neuen Folgen vorher auf unserem Blog und auf Twitter ankündigen. Die Mitschnitte werden wir wie gewohnt auf unseren Youtube- und Soundcloud Kanälen hochladen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/embed/11s3cGlWYgk

 

Sämtliche Audio-Mitschnitte findet Ihr hier:

https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Videos vom 69. Netzpolitischen Abend (Februar) Am Dienstag, 06.02.2018, fand unser Netzpolitischer Abend in seiner Februar-Ausgabe in der c-base statt. Hier gibt es nochmal alle Vorträge zum Nachschauen. Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag,

06.03.2018 statt.

 

https://www.youtube.com/watch?v=RgYxi-EuXmY

Wie bereits oben erwähnt, gelten bald EU-weit neue und verstärkte Datenschutzrechte für alle Verbraucher*innen: Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wird am 25. Mai 2018 wirksam. Der Digitale Gesellschaft e.V. hat das Gesetzesvorhaben seit Jahren begleitet und nun, zum Start der Reform, setzen wir ein Informationsprojekt für Verbraucher*innen um. „Deine Daten. Deine Rechte.“ stellt interaktiv und verständlich die neuen Regeln der DS-GVO vor. Julian Jaursch, politischer Referent im Digitale Gesellschaft e.V., erläutert in einem kurzen Vortrag zunächst die Grundbegrifflichkeiten der DS-GVO und stellt dann die Eckdaten des Projekts vor.

 

https://www.youtube.com/watch?v=ThAXzUJcQf4

Constanze Kurz berichtet über den Staatstrojaner in Hessen und im Bund.

In Hessen stand eine Anhörung im Innenausschuss an, zu der diverse netzpolitische Experten Stellungnahmen einreichen.

 

  1. Videos vom 68. Netzpolitischen Abend (Januar) Wer sich die Januar-Ausgabe des Netzpolitischen Abends nochmal ansehen möchte, kann dies hier tun:

 

https://www.youtube.com/watch?v=W3JDC1DOsNU

Um einen neuen Vorstand des Digitale Gesellschaft e.V zu bestimmen, fanden Ende 2017 Neuwahlen statt. Gewählt wurden Volker Grassmuck, Rüdiger Weis und Benjamin Bergemann. Sie begannen das neue Jahr damit, sich zu den anstehenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD zu äußern. Auf dem 68. Netzpolitischen Abend stellten sie daher zehn Handlungsempfehlungen für die Netzpolitik der möglichen Bundesregierung vor.

 

https://www.youtube.com/watch?time_continue=83&v=-F03Jb6WYB4

Julia Krüger führte auf dem 68. Netzpolitischen Abend in die Diskussion über die Regulierung von Algorithmen ein. Sie kritisiert dabei vor allem, dass die Diskussion weitgehend getrennt vom Thema Datenschutz geführt wird.

 

Alle anderen Videos unserer Netzpolitischen Abende findet Ihr auf unserem Youtube-Channel.

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Online/Print:

 

Germany Ban Social Media From Hosting ‘Offensive Content’

https://baermktg.com/germany-ban-social-media-from-hosting-offensive-content/

 

Egypt Independent – Volker Tripp

http://www.egyptindependent.com/germany-implements-new-internet-hate-speech-crackdown/

 

Radio:

 

NetzDG: Was ist es und warum ist es umstritten?

http://www.hr-inforadio.de/programm/das-thema/netz-dg-was-ist-es-und-warum-ist-es-umstritten,netzdg-104.html

 

Hr-Info – Podcast Julian Jaursch

http://www.hr-inforadio.de/podcast/netzwelt/podcast-episode-19774.html

(13:45)

 

  1. DigiGes sucht einen neuen Geschäftsführer Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab sofort eine/n neue/n

Geschäftsführer/in:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/#gf

Kategorie:

Allgemein

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EU-Handelspolitik restlos aus der Zeit gefallen – Neue Abkommen sollen eine längst gescheiterte Politik weiter fortsetzen

forum umwelt entwicklung
Pressemitteilung, 13.02.2018

Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlicht neue Studie zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.

„Die EU-Handelsstrategie “Trade for all” spricht viel von Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten. In der Praxis setzt die EU aber weiter auf Deregulierung und Marktöffnung, die diesen Zielen in der Vergangenheit entgegenstanden“, sagt Tobias Reichert, Koordinator der AG-Handel und Handelsexperte bei Germanwatch. „Die neusten Angebote der Mercosur-Verhandlungen zeigen dies beim Agrarhandel besonders deutlich. Statt mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über höhere Umwelt- und Sozialstandards bei der Erzeugung von Ethanol, Soja und Rindfleisch zu sprechen, sollen nun die Importe gesteigert werde. Das hat verheerende Wirkungen für die bäuerliche Landwirtschaft und die Umwelt beider Seiten.“

„Die EU-Handelspolitik muss endlich in der Praxis darauf abzielen Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards zu erhöhen und als Grundlage jeglicher Handelsbeziehungen zu setzen, anstatt sie im Dumpingpreis-Wettkampf immer weiter zu senken oder auszuhebeln. Die Menschen haben genug von immer mehr Globalisierung und Deregulierung, und es wird höchste Zeit, dass die Politik dies endlich begreift. Diese Handelspolitik ist nicht im Interesse der Umwelt oder der Menschen, sondern einzig und allein im Interesse der Konzerne“, betont Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.

„Die Konzerne sitzen schon lange mit am Tisch, wenn es um die Verhandlungen, aber auch um die Umsetzung der Abkommen geht. Mit der sogenannten regulatorischen Kooperation, wird praktisch ein formeller Lobby-Mechanismus in Handelsabkommen verankert. Die EU-Kommission ignorierte die Kritik aus der Öffentlichkeit und vieler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten an der regulatorischen Kooperation im CETA-Abkommen mit Kanada und in den TTIP-Verhandlungen mit den USA. Im Gegenteil: Auch im JEFTA-Abkommen mit Japan ist das Einfallstor für Lobbyisten vorgesehen“, fügt Alessa Hartmann hinzu, Koordinatorin der AG Handel und Handelsexpertin bei PowerShift.

 

 

Die Studie ist online verfügbar: http://www.forumue.de/trade-for-all-handel-fuer-alle/

Das Forum Umwelt und Entwicklung wurde 1992 nach der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung gegründet und koordiniert die Aktivitäten deutscher Nichtregierungsorganisationen in internationalen Politikprozessen zu nachhaltiger Entwicklung. Das Forum Umwelt und Entwicklung unterhält Kontakte zu Organisationen aus Entwicklungsländern und stimmt sich mit internationalen Verbänden für gemeinsame Aktionen ab. Es begleitet auf UN-Ebene die nach Rio weiterlaufenden internationalen Arbeiten zu Umwelt und Entwicklung.

Das Forum Umwelt und Entwicklung ist Mitglied im Netzwerk Gerechter Welthandel. Das Netzwerk streitet für eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt: http://www.gerechter-welthandel.org/

Kategorie:

Allgemein, Freihandel

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Nicht in unserem Namen: Kein Feminismus ohne Antirassismus

antira kein feminismus ohne antirassismus aufstehen

Am 17.2.2018 wollen die „Feministinnen in der AfD Berlin“ (LOL) einen sog. Marsch der Frauen mit Auftakt am Mehringplatz veranstalten.

Es gibt bereits eine angemeldete Gegenaktion, seid dabei und verbreitet die Infos zu den Gegenprotesten! Gitschiner/ Ecke Hallesches Tor – 14 Uhr.

 

Solidarische Grüße,

 

https://www.facebook.com/events/552741955086912/

 

Nicht in unserem Namen
Kein Feminismus ohne Antirassismus

Wir laden euch ein, gemeinsam gegen den rassistischen Aufmarsch durch Kreuzberg am 17. Februar zu protestieren.

Leyla Bilge, AfD-Mitglied und „Exmuslima“ mobilisiert zu einem „Marsch der Frauen“ vom Halleschen Tor zum Bundeskanzleramt. Ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt.

Bilges Aufruf steht klar im Zeichen des Rassismus und richtet sich ausschließlich und pauschal gegen Geflüchtete, Migrant*innen, Muslim*innen.
Für sie sind Täter sexualisierter Gewalt einzig „illegal eingereiste Kriminelle“ – und Opfer sexualisierter Gewalt deutsche Frauen.

Dabei pflegt die AfD enge Verbindungen zu christlich-fundamentalistischen Eiferern, die Frauen* das Recht auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihr Leben nehmen wollen und gegen einen angeblichen „Gender-Wahn“ kämpfen.

Dieser Marsch findet nicht im Namen von Frauen* und für Frauenrechte statt, sondern im Namen des Rassismus.

Dem wollen wir uns gemeinsam entgegenstellen.
Unsere Alternative heißt Solidarität!

– Aufstehen gegen Rassismus Friedrichshain/Kreuzberg

– Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung Berlin

– Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. [ Berliner VVN-B.d.A]

– Autonomes feministisches Colloquium, Kreuzberg

– Bündnis Frauen*kampftag [Frauenkampftag]

– Berliner Bündnis gegen Rechts

-Berliner Frauen*netzwerk

– HDK/HDP Berlin (https://www.facebook.com/hdkberlin/)

– Nav-Dem Berlin E.V (Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden)

– Interventionistische Linke Berlin

– The Coalition Berlin

– DIE LINKE. Friedrichshain-Kreuzberg

– DIE LINKE. Neukölln

– Grüne Jugend Berlin

– LAG-Internationales, DIE LINKE.Berlin [The Left Berlin – International working group Die Linke]

Kategorie:

Allgemein, Antifa, Antira, Berlin

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Offener Brief an die SPD-Parteispitze und die sozialdemokratischen TeilnehmerInnen der Koalitionsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!

Pressemitteilung

  1. Februar 2018

Gerechter Welthandel

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören, fordert die SPD heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen Koalition. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Entgegen der Darstellung im Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU gefährdet CETA weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und wird ausländischen Investoren nach der vollständigen Ratifizierung ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren. Auch Arbeitnehmerrechte sowie das dem europäischen Umwelt- und Gesundheitsschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip sind in CETA unzureichend geschützt.

Den Offenen Brief finden Sie unter: www.gerechter-welthandel.org/2018/02/02/offener-brief-spd

Hier der Text des offenen Briefes:

CETA nicht ratifizieren!
Offener Brief an die SPD – Parteispitze und die sozialdemokratischen TeilnehmerInnen
der Koalitionsverhandlungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
anlässlich der aktuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen der SPD mit CDU/CSU bitten wir Sie darum, auch in einer möglichen Großen Koalition das Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren.
In der SPD ist CETA sehr umstritten, viele Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben sich in den vergangenen Jahren an Protesten gegen das Abkommen beteiligt.
Einige Landesverbände der SPD haben sich gegen die Ratifizierung von CETA ausgesprochen; die Berliner Landesregierung, an der die SPD beteiligt ist, hat angekündigt, im Bundesrat gegen die Ratifizierung zu stimmen. Im Sondierungspapier, das den Koalitionsverhandlungen zugrunde liegt, wird die handelspolitische Ausrichtung einer möglichen Großen Koalition jedoch wie folgt skizziert:
„Wir wollen freien und fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab und setzen vorrangig auf multilaterale Vereinbarungen. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden.
“Als Netzwerk Gerechter Welthandel – dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und NaturFreunde angehören – begrüßen wir das Bekenntnis zu einem fairen Handel. Deutlich widersprechen müssen wir jedoch den Aussagen zu den Inhalten von CETA:
1. Der in CETA enthaltene Schutz von Arbeitnehmerrechten ist äußerst schwach. Das dem europäischen Umwelt- und Gesundheitsschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist ebenfalls nicht geschützt. Das Kapitel zu Handel und Arbeit ist nicht mit einem funktionierenden Sanktions- und Durchsetzungsmechanismus verbunden und ist von der allgemeinen Streitschlichtung des Abkommens ausgeschlossen. Ein effektives Vorgehen gegen Verstöße von Arbeitnehmerrechten ist damit nicht garantiert, was die Einhaltung von Arbeitsstandards schwächt. Auch das europäische Vorsorgeprinzip im Umwelt- und Gesundheitsschutz wird weder zur Grundlage des Vertrags gemacht noch bezogen auf die EU ausreichend geschützt, sondern durch Verweis auf WTO-
Regeln verwässert. Im Regierungsprogramm 2017 hat sich die SPD das Ziel gesetzt, „in allen Handels- , Investitions- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Regeln für die verbindliche Einhaltung und Umsetzung menschenrechtlicher, ökologischer, verbraucherpolitischer und sozialer Standards wie der ILO-Kernarbeitsnormen mit konkreten Beschwerde- , Überprüfungs- und Sanktionsmechanismen zu vereinbaren“. Dieses Ziel wurde in CETA nicht erreicht.
2. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist in CETA nur unzureichend geschützt. CETA verfolgt einen Negativlisten- Ansatz bei der Dienstleistungsliberalisierung. Damit hängt der Umfang der Liberalisierungsverpflichtungen von in den Annexen formulierten Ausnahmen ab. Die komplizierte Struktur dieser Ausnahmen in den Annexen führt zu einer hohen Rechtsunsicherheit, ob alle wichtigen, schützenswerten Bereiche ausgenommen wurden. Auch zukünftige Dienstleistungsarten können naturgemäß nicht auf einer Negativliste vermerkt werden. Außerdem führt die so genannte „Sperrklinken-Klausel“ dazu, dass einmal vollzogene Liberalisierungsschritte nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Somit gefährdet CETA weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge.
3. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren weiterhin ein eigenes, privilegiertes Klagerecht außerhalb des deutschen und europäischen Rechtssystems gewähren, das demokratische Handlungsspielräume von Politik einschränkt. Investoren werden weitgehende Rechte gewährt, die über den Eigentumsschutz des Grundgesetzes hinausgehen – ohne dass diesen Rechten Pflichten, etwa zum Schutz des Gemeinwohls, gegenübergestellt werden. Aus all diesen Gründen
weisen die in CETA enthaltenen Regelungen nicht in eine bessere Zukunft, sondern in eine schlechtere. Hunderttausende Menschen haben in den vergangenen Jahren gegen das Abkommen demonstriert, über eine Million Menschen aus Deutschland hat die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Dennoch wird das umstrittene Abkommen seit September 2017 vorläufig angewendet. Um vollständig in Kraft zu treten, muss es von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Auf Antrag Belgiens prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) derzeit, ob der Investitionsschutz in CETA mit dem EU-Recht vereinbar ist. Dass eine Ratifizierung nicht stattfindet, bevor der EuGH entschieden hat, halten wir für eine demokratische Selbstverständlichkeit. Zudem bitten wir Sie darum, den vorliegenden CETA-Entwurf angesichts des enthaltenen weitreichenden und einseitigen Investitionsschutzes sowie der Gefahren für Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen Koalition mit CDU und CSU.

 

Mit freundlichen Grüßen
Netzwerk Gerechter Welthandel

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[free-mumia] Aktueller Rundbrief aus Berlin

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen über den seit 1981 gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der länderübergreifend vernetzten Solidaritätsbewegung. Zuerst eine schlimme Nachricht: Mumia ist trotz erfolgter Hepatitis-C Behandlung erneut krank. Wie berichtet, hatte er aufgrund der langen Behandlungsverzögerung durch die Gefängnisbehörde von Pennsylvania eine Leberzirrhose erlitten und seit Jahren anhaltenden Hautbeschwerden, die in jüngerer Vergangenheit (erneut) zu schweren Blutungen, offenen Wunden und starken Schmerzen geführt haben. Mumia wird dabei nicht einmal vom Anstaltsarzt der privaten Firma Correct Care Solutions untersucht. Dieser hatte ihn lediglich telefonisch nach seinen Symptomen befragt und Bestrahlungen sowie ein in seiner Wirkung umstrittenes Medikament verordnet. Beide Massnahmen haben Mumia keine Erleichterung bringen können. Im Gegenteil: er hat Anfang Januar so starke Schmerzen, dass er mehrere Tage am Stück nicht schlafen konnte. Nun fordert er eine externe medizinische Untersuchung und Behandlung.

Dabei können wir ihn alle unterstützen, indem wir die zuständigen Behörden in Pennsylvania anrufen:

  • SCI Mahanoy Superintendent Theresa DelBalso: 001 570-773-2158
  • PA Secretary of Corrections John E. Wetzel: 001 – 717-728-4109
  • PA Dpt of Health Acting Secretary Dr. Rachel Levine: 001 – 717-787-9857

Ein möglicher englischer Mustersatz: „I demand that Mumia Abu-Jamal (#AM 8335) will be taken to an independent medical facility, such as Geisinger Hospital, which has the expertise to provide thorough hands-on diagnostic evaluation and offer supervised patient care.“

Die Kernöffnungszeiten aller drei Behörden liegen zwischen 9 und 16 Uhr Ortszeit. Durch die sechsstündige Zeitverschiebung heisst das für uns 15 – 21 Uhr Mitteleuropäischer Zeit. Es gibt auch eine 1-seitige Flyer-Kopiervorlage mit allen behördlichen Nummern in Pennsylvania, um die externe medizinische Untersuchung und Behandlung von Mumia Abu-Jamal zu verlangen. Bitte druckt diese Vorlage aus, kopiert sie und verteilt sie öffentlich weiter: (Vorlage…)

Auf der juristischen Ebene lief es in den vergangenen Wochen allerdings etwas besser für den afroamerikanischen Journalisten. Am 17. Januar 2018 gab es in dem vollbesetzten Bezirksgerichtssaal von Philadelphia eine Anhörung über die Frage, warum die Staatsanwaltschaft von Philadelphia Mumias Akten nicht, wie schon seit einem halben Jahr beauflagt, übergeben hat. Speziell ein staatsanwaltliches Memorandum aus dem Jahr 1990 wird als wichtig angesehen, um die Rolle des früheren Stellvertretenden Bezirksstaatsanwaltes Ron Castile in Mumias Fall beurteilten zu können, der 1994 als Berufungsrichter Mumias Revisionsantrag abwies. Castile hatte in inzwischen 18 bekannten Fällen als Staatsanwalt sowohl bei der Anklage und Verurteilung von Gefangenen mitgewirkt, als auch in seiner späteren Funktion als Berufungsrichter über deren Verfahren geurteilt. 2016 hatte der US Supreme Court in dem Fall „Williams gegen Pennsylvania“ entschieden, dass dies einen Interessenskonflikt darstellt und ein komplett neues Verfahren angeordnet.

Der neu amtierende Bezirksstaatsanwalt Larry Krassner erschien am 17. Januar zwar nicht selbst vor Gericht, hatte aber mehrere seiner Mitarbeiter entsandt. Diese baten um „mehr Einarbeitungszeit“, den sie wollten bald „eine grundsätzliche Haltung“ zu allen diesen Fällen, von denen auch Mumia Abu-Jamal einer ist, veröffentlichen.

Aus einem Bericht von Noelle Hanrahan (Direktorin von Prison Radio): „Der Richter wies den neuen Bezirksstaatsanwalt an, seiner Anordnung zu folgen, „herauszufinden, was mit dem verschwundenen Memo geschehen ist, indem er in dieser Hinsicht aktiv wird“. Der Richter machte dazu auch den Vorschlag, die Anklagebehörde könne dazu „den ehemaligen stellvertretenden Bezirksstaatsanwalt vernehmen, um die Antwort zu bekommen“. Der Richter kündigte an, er werde für den 26. Februar 2018 eine Statuskonferenz einberufen, um sich im Einzelnen über die Bemühungen der Behörde aufklären zu lassen. „Ich möchte nicht in zwei Monaten eine weitere Anhörung haben, bei der sich nichts geändert hat. Diese Fragen müssen beantwortet werden.“

Die nächste öffentliche Gerichtsverhandlung ist für den 27. März 2018 angesetzt. Vor dem Gericht fand gleichzeitig eine Kundgebung für Mumias Freilassung statt. Bilder und weitere Informationen zu dem Gerichtstag befinden sich hier…

Derzeit verändert sich die Staatsanwaltschaft in Philadelphia. Der neue Amtsinhaber Larry Krassner hat über 30 ehemalige Mitarbeiter entlassen und vor kurzem neue Mitarbeiter*innen vorgestellt, die von verschiedenen Hintergründen kommend „neue Ideen“ in die Arbeit der Ankläger*innen tragen sollen (New Philadelphia District Attorney Reveals First Round Of Hires). Philadelphias Black Lives Matter Vorsitzender Asa Khalif hatte Krasner in dessen Wahlkampf unterstützt. Nun sagt er, dass er sich drauf konzentrieren werde, Krasners Arbeit genau zu beobachten und ihn zur Verantwortung zu nehmen: “It’s time to pay up on the promises he ran on,” sagte Khalif zu Journalist*innen während einer Protestkundgebung vor dem Büro der Staatsanwaltschaft.

Viele Leser*innen haben vermutlich auch von der Unterschriftenaktion mitbekommen, die zwischen den Dezemberfeiertagen und Mitte Januar lief. Wir möchten uns bei allen bedanken, die selbst Unterschriften für Mumia gesammelt haben. Beeindruckt waren wir u.a. von einem Brief aus einem dt. Jugendgefängnis, wo sich 11 Gefangene solidarisch mit Mumia gezeigt haben und einen eigenen Brief an den Bezirksstaatsanwalt Krasner in Philadelphia geschrieben haben, in dem sie die Übergabe der fraglichen Akten sowie Mumias Freiheit forderten. Solidarität überwindet Mauern und Grenzen!

In Florida begann am 15. Januar 2018 ein weitere Arbeitsstreik von Gefangenen zur Abschaffung der Sklaverei in den USA (Mehr hier…) Seit 2010 wehren sich Gefangene gegen die Ausbeutung und Rechtlosigkeit, der sie in der staatlich/privaten Profitgefängnissen unterliegen. Weitere Informationen dazu weiter unten in der Rubrik „Solidarität mit Gefangenen“.

Die US Bundesstaaten Texas, Ohio und Tennessee begannen das Jahr mit Hinrichtungen bzw. mit Terminsetzungen. Speziell Texas und Ohio sind noch immer offene Befürworter staatlichen Mordens an Gefangenen, obwohl der us-weite Trend inzwischen in einen andere Richtung weist (siehe weitere Informationen dazu weiter unten inder Rubrik „Abschaffung der Todesstrafe – überall!“).

weiterer Inhalt:

  1. Meldungen aus der Bewegung
  2. Termine
  3. Presse
  4. Solidarität mit Gefangenen
  5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

    1. Meldungen aus der Bewegung

      Bericht von der Mahnwache vor dem US-Konsulat in Frankfurt am 17.1.2018

      (Video) Introduction by Mumia Abu-Jamal: „MEET RAMONA AFRICA INSIDE THE ACTIVISTS’ STUDIO“ (January 24, 2018)

      FREE MUMIA – video impressions from 2018 Rosa-Luxemburg-Conference feat. Mumia Abu-Jamal (21.01.2018)

      Dt. Übersetzung von Mumias Rede, ein Radiobeitrag sowie weitere Informationen von der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2018 befinden sich hier

      Neue Anhörung in Mumias Fall auf den 27. März 2018 angesetzt (18.01.2017)

    2. Termine

      mehr hier…

    3. Presse

      (jW) Sklavenarbeit in Knästen – Seit Wochen streiken in Florida Gefängnisinsassen. Behörden versuchen die Aktionen kleinzureden (29.01.2018)

      (jW) Mumia Abu-Jamal muss weiter warten (19.01.2018)

      (Philadelphia Tribune) Judge continues action filed by Mumia Abu-Jamal (January 17, 2018)

      (CBS) Judge Continues Action Filed By Mumia Abu-Jamal Claiming Alleged Judicial Bias (January 17, 2018)

      (jW) Mumia Abu-Jamal: Schwarzer Widerstand im 21. Jahrhundert (15.01.2018)

      (jW) Besuch bei Mumia (15.01.2018)

      (jW) Solidarität mit Mumia Abu-Jamal und Oury Jalloh (14.01.2018)

      (jW) Wieder Sorge um Mumia (8.01.2018)

    4. Solidarität mit Gefangenen

      Florida prisoners launch strike against slave labor (January 16, 2018)

      (Incarcerated Workers Organizing Committee) Operation PUSH – Florida Prison Strike on MLK Day (January 15, 2018)

      Über 150 Gefangene unterstützen Petition für Mitgliederversammlungen der Gefangenen-Gewerkschaft GG/BO in der JVA Tonna (16.01.2018)

      [Spain] Letter from Rodrigo Lanza from prison (15.01.2018)

      (Sachsen-Anhalt) Brief von Andreas Krebs: Haftverlegung durch SEK und Psychoterror (9.01.2018)

      (Spain) 12 years imprisonment for making songs and writing on Twitter (3.01.2018)

      Silvester zum Knast – Gespräch über Berliner Demonstration (2.01.2018)

      [Stuttgart] Silvesterdemo um die JVA-Stammheim (31.12.2017)

      [HH] Transpi-Aktion: Soli für G20-Gefangene (30.12.2017)

    5. Abschaffung der Todesstrafe – überall!

      Texas carries out first US execution of 2018 (January 19, 2018)

Executions set to resume in Tennessee: Three death row inmates scheduled to die (January 18, 2018)

Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Free Mumia – Free Them All!

Viele Grüsse
Free Mumia Berlin

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Allgemein, Free Mumia, Menschenrechte

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Koalitionsvertrag: CDU, CSU und SPD sollen ÖPP stoppen

Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft

c/o Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin

Pressemitteilung

bundesfernstraßengesellschaft

Berlin, den 1. Februar 2018: Die Plattform gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft fordert die Verhandlungsführenden von CDU, CSU und SPD auf, ÖPP im Autobahnbereich zu stoppen und keine neuen ÖPP-Projekte mehr zu beginnen. Beides sollte im Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden.

Dazu Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschland:

“Die NaturFreunde Deutschland lehnen ÖPP im Autobahnbereich ab. Die Verkehrsinfrastruktur ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss in öffentlicher Hand bleiben. Mit der Klage der A1 mobil GmbH gegen den Bund haben wir einen weiteren Beleg: Die Mehrkosten bezahlen voraussichtlich wieder einmal die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.“

Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand zu den Forderungen:

“Bei der Änderung des Grundgesetzes letzten Sommer wurde seitens der Großen Koalition betont, man wolle keine Privatisierungen im Bereich der Autobahnen. Seither sehen wir, wie schädlich ÖPP sich gerade im Autobahnsektor entwickelt: Einige ÖPP-Betreiber sind in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und wollen, dass der Bund jetzt ihre Rendite sichert. Gleichzeitig hat über Forderungsverkäufe schon das Ausweiden begonnen. Wenn es am 18. Mai vor Gericht geht, wird nicht nur die drohende Pleite eines einzelnen ÖPP-Projekts verhandelt: Das System ÖPP ist bankrott und muss dauerhaft beendet werden.“

Mitgliedsorganisationen der Plattform sind:
̵    Attac Deutschland
̵    Bund für Umwelt und Naturschutz BUND
̵    Gemeingut in BürgerInnenhand GiB
̵     „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ BsB
̵    Naturfreunde Deutschland
̵    Robin Wood
̵    Verband der Straßenwärter VdStra
̵    ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
̵    Wassertisch Berlin

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Allgemein, NaturFreunde, Verkehrspolitik

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