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Archiv für Februar, 2016

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 67 vom 22.02.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 67 vom 22.02.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

in der Rüstungsexportpolitik gibt es entgegen den Versprechen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) keine Trendwende. Im Gegenteil:

Mit 7,5 Milliarden Euro erreichte der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen im vergangenen Jahr einen neuen Rekord.

Tatsächlich sind die genehmigten Waffenexporte aber sogar noch viel höher, weil die Bundesregierung zusätzlich Sammelgenehmigungen in Höhe von fünf Milliarden Euro bewilligt hatte. Die Sprecher der Aktion Aufschrei kritisieren das in einer Presseerklärung scharf und sie weisen darauf hin, dass durch diese Waffenlieferungen erneut menschenrechtsverletzende Regime und Diktaturen unterstützt werden.

 

Der Bundesregierung geht es bei diesen Waffenexporten vorrangig um Machtpolitik und die Interessen der Rüstungsunternehmen, die sich mit Waffenexporten goldene Nasen verdienen. Um welche Unternehmen es sich dabei handelt, wird am 26. Februar, dem Aktionstag für das Rüstungsexportverbot, in einer spektakulären und demonstrativen Kunstaktion in Berlin deutlich gemacht. Am gleichen Tag wird in Hamburg eine Petition übergeben, die die Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen beenden will. Nehmen auch Sie den Aktionstag zum Anlass, etwas gegen Rüstungsexporte zu tun und schicken Sie zum Beispiel an Sigmar Gabriel die neue Protestpostkarte oder -E-Mail von Ohne Rüstung Leben, oder nutzen Sie andere Formen, wie sie in der Rubrik „Mitmachen“ auf unserer Website vorgeschlagen werden. Vielleicht wirkt es auf Sie ja auch motivierend zu erfahren, dass Aktion Aufschrei jetzt zwei neue Mitglieder hat: das Friedensbündnis Esslingen und das Ver.di Bildungszentrum Haus Brannenburg.

 

Übrigens: Wenn Sie wissen wollen, wie Abgeordnete im Bundestag über Rüstungsexportthemen sprechen, können Sie auch unsere Rubrik „Aktivitäten im Bundestag“ nutzen, wo wir auch auf aktuelle Bundestagsdebatten hinweisen, wie beispielsweise jüngst auf diejenige über ein von den Grünen beantragtes Rüstungsexportgesetz.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten
  2. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten: Kunstaktion am 26. Februar in Berlin
  3. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro
  4. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion
  5. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
  6. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen
  7. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“
  8. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

 

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  1. Aktion Aufschrei zu den neuen Rekordzahlen bei deutschen Rüstungsexporten

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Aktion Aufschrei kritisiert die massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf den neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro und fordert: „Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen“.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/19-02-16-Aktion-Aufschrei-krit.803.0.html

 

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  1. Mitmachen: Wer verdient sich eine goldene Nase mit Waffenexporten:

Kunstaktion am 26. Februar in Berlin

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Die einen fliehen vor dem Krieg, für die anderen ist er ein lukratives Geschäft. Wer verdient sich an den deutschen Waffenexporten eine goldene Nase? Diese Frage wird am 26. Februar in Berlin in einer Ein-Tages-Ausstellung beantwortet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktionstag-26-2.528.0.html#c7481

 

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  1. Deutsche Waffenexporte steigen auf Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro

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Die Bundesregierung erlaubte im Jahr 2015 so viel Waffenexporte wie nie zuvor. Insgesamt sind sie auf den Rekordwert von 12,5 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7507

 

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  1. Aktionstag gegen Waffenhandel: Übergabe der Petition gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen und Container-Aktion

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Die Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte hat zahlreiche Unterschriften gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen gesammelt.

Die Petition wird am 26. Februar übergeben, begleitet von einer öffentlichen Aktion, an der auch Sie sich beteiligen können.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7490

 

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  1. Mitmachen: Neue Postkartenaktion von Ohne Rüstung Leben gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

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Medienberichten zufolge sieht Wirtschaftsminister Gabriel keinen Grund, die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu stoppen. Mit der neuen Aktionspostkarte von Ohne Rüstung Leben können Sie dazu unmissverständlich NEIN sagen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7480

 

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  1. Red Hand Day 2016: Bündnis Kindersoldaten fordert Verbot von Waffenexporten in Krisenregionen

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Zum Aktionstag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, forderte das Bündnis Kindersoldaten unter anderem ein Rüstungsexportgesetz, das Waffenexporte in Krisenregionen und an Staaten, die die Menschenrechte verletzen und Kindersoldaten einsetzen, verbietet.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/11-02-2016-Red-Hand-Day.799.0.html

 

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  1. Mitmachen: Bodensee-Friedensweg „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“

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Unter dem Motto „Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten“ findet am Ostermontag, 28. März 2016, der traditionelle internationale Bodensee-Friedensweg statt – diesmal in Romanshorn.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7306

 

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  1. Debatte im Bundestag über ein Rüstungsexportgesetz am 18.02.2016

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In der 155. Sitzung des Bundestags debattierten die Abgeordneten über ein Rüstungsexportgesetz. Grund dafür waren Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Debatten-im-Bundestag.804.0.html#c7512

 

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

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Allgemein, Friedensbewegung, Termine

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netzwerk cuba nachrichten vom 13.2.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

zum Sonntag gibt es einen newsletter mit dem Schwerpunkt des Treffens von Kyrill und Franziskus (und Raúl) in Havanna.

 

Kuba, ein Ort für de Dialog und die Einheit

Patriarch Kyrill und Papst Franziskus unterzeichneten zum Abschluss ihres historischen Treffens an diesem Freitag in der kubanischen Hauptstadt eine Gemeinsame Erklärung

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-13/kuba-ein-ort-fur-de-dialog-und-die-einheit

 

Historische Begegnung zwischen Papst Franziskus und Patriarch Kyrill

Nach einer herzlichen Begrüßung hielten die Führer der katholischen und der russisch-orthodoxen Kirchen ein privates Treffen ab, das in einer gemeinsamen Erklärung mündete

Autor: Lissy Rodríguez Guerrero | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-13/historische-begegnung-zwischen-papst-franziskus-und-patriarch-kyrill

 

Beginn eines literarischen Festes

Miguel Díaz-Canel Bermúdez, Mitglied des Politbüros und Erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats, stand der Zeremonie vor, mit der gestern die 25. Internationale Buchmesse Kubas 2016 eröffnet wurde

Autor: Madeleine Sautié | madeleine@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-12/beginn-eines-literarischen-festes

 

Gemeinsame Erklärung von Papst Franziskus und Patriarch Kyrill von Moskau und dem ganzen Rus

Gemeinsame Erklärung der beiden Religionsführer

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-12/gemeinsame-erklarung-von-papst-franziskus-und-patriarch-kyrill-von-moskau-und-dem-ganzen-rus

 

Eine Wache, die nie schläft

Die Abteilungen von „Mirando al Mar“ (Schauen auf das Meer“ haben über 7000 Mitglieder, von denen 24% Jugendliche und 35% Frauen sind

Autor: Lauren Lauren Céspedes Hernández | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-12/eine-wache-die-nie-schlaft

 

Papst Franziskus und Patriarch Kyrill kreuzen ihre Wege in Havanna

Papst Franziskus und Patriarch Kyrill werden am heutigen Freitag in Havanna zusammentreffen, bevor sie ihre jeweiligen Lateinamerika-Reisen fortsetzen

Autor: Jorge Legañoa Alonso | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-12/papst-franziskus-und-patriarch-kyrill-kreuzen-ihre-wege-in-havanna

 

Raúl empfing Patriarchen der Russisch – Orthodoxen Kirche

Seine Heiligkeit Kyrill wird heute in Havanna ein historisches Treffen mit Seiner Heiligkeit Papst Franziskus haben

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-12/raul-empfing-patriarchen-der-russisch-orthodoxen-kirche

 

Kuba am Scheideweg

Die Tage der Isolation sind gezählt. Doch in welche Richtung entwickelt sich Kuba?

Diskussion 18.02.

http://www.taz.de/!161792/

 

Bevor es zu spät ist

Kuba ist bislang vom Zika-Virus verschont geblieben, doch das Gesundheitssystem trifft Vorbereitungen

Von André Scheer, Havanna

http://www.jungewelt.de/2016/02-13/026.php

 

Cuba, priorité de la France en Amérique latine

Par Salim Lamrani

http://www.mondialisation.ca/cuba-priorite-de-la-france-en-amerique-latine/5507191

 

Kubanische Migranten erreichen USA

Von Andreas Knobloch

amerika21

https://amerika21.de/2016/02/143636/kuba-migration

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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Aktion Aufschrei kritisiert massive Steigerung der Einzelausfuhrgenehmigungen auf neuen Rekordwert von 7,5 Milliarden Euro

Stuttgart / Freiburg, den 19. Februar 2016
Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Aktion Aufschrei fordert: “Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen”

“Die Gesamtbilanz dieses zweiten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende”, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). “Im Gegenteil: Die genehmigten Einzelausfuhrgenehmigungen stiegen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 und haben sich damit nahezu verdoppelt.”

“Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Der Einsatz deutscher Kriegswaffen stabilisiert menschenrechtsverletzende Regime, trägt zur Konflikteskalation bei – und er zwingt unzählige Menschen zur Flucht”, kritisiert Kampagnensprecher Grässlin. “Die aktuellen Rekordzahlen lassen eine weitere Steigerung der Flüchtlingszahlen befürchten, denn immer mehr Menschen müssen vor der Gewalt von noch mehr Waffen fliehen. Wer Waffen sät, wird Flüchtlinge ernten”, so Grässlin. “Deshalb fordern wir die Grenzen für Waffen zu schließen!”

“Unzutreffend ist die Aussage von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, er hätte die umstrittene Panzerlieferung an das Emirat Katar, die unter der Vorgängerregierung 2013 gestattet worden war, nicht mehr stoppen können”, so Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). Nachdrücklich verweist Russmann darauf, dass die von der Vorgängerregierung geschlossenen Verträge umgehend kündbar seien. “Das Kriegswaffenkontrollgesetz erlaubt in §7 jederzeit den Widerruf einer erteilten Genehmigung. Die Zahlung einer Entschädigung, wie §9 des KWKG an die betroffenen Firmen vorschreibt, ist allemal menschlicher als die Beihilfe zu Mord durch die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten – unter ihnen astreine Diktaturen”, so Kampagnensprecher Russmann.

“Als ein weltweit führender Exporteur von Kleinwaffen trägt Deutschland seit Jahren zur Verschärfung von Konflikten und damit auch zur Schaffung von Fluchtursachen bei. Gerade Kleinwaffen, wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre, verursachen weltweit mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge als jede andere Waffenart”, sagt Harald Hellstern, Vorsitzender der Rüstungsexportkommission von pax christi. Im Namen der Aufschrei-Kampagne fordert Hellstern die Bundesregierung auf, keine weiteren Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen und zugehöriger Munition auszusprechen, keine weiteren Lizenzen für den Nachbau von Kleinwaffen und zugehöriger Munition zu genehmigen sowie Waffenrückruf- und Waffenverschrottungsaktionen für bereits gelieferte Kleinwaffen zu organisieren. Die Aufschrei-Kampagne hat eine entsprechende bundesweite Unterschriftenaktion gestartet.

Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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Aktion Aufschrei: Kunstaktion „Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?“

Goldene Nase WaffenexporteAktion Aufschrei Frieden Rüstung

18. Februar 2016

 

60 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 95 Prozent davon fliehen vor Krieg, Bürgerkrieg und Waffengewalt.

Für andere ist der Krieg ein Geschäft. Ein sehr lukratives Geschäft, an dem sie sich auf Kosten von Menschenleben eine Goldene Nase verdienen.

Wer verdient sich am Waffenhandel eine Goldene Nase?

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ihr seid alle zur Ein-Tages-Ausstellung herzlich am 26. Februar 10 – 14 Uhr herzlich nach Berlin eingeladen!

 

Unser Projekt diesmal:

Die sieben Goldenen Nasen des deutschen Rüstungsexports

Kunstaktion am 26. Februar 2016 von 10:00 bis 15:00 Uhr

in Berlin auf der Wiese vor dem Bundestag

 

Wer verdient an den deutschen Waffenexporten? Diese Frage wird in einer Ein-Tages-Ausstellung symbolisch und faktisch beantwortet. Neben ungewöhnlichen Skulpturen erwarten Sie Informationen zu den sieben Bestverdienern am Handel mit Kriegsgerät aus Deutschenland.

Bei der Führung durch die Ausstellung erhalten Sie Einblicke in die skrupellose Geschäftswelt der Großen Sieben. Es sprechen Aktivisten, die sich für ein grundsätzliches Verbot des Waffenhandels einsetzen.

WICHTIG:

Die erste Führung durch die Ausstellung startet um 10 Uhr. Um 11 Uhr und um 12 Uhr gibt es auch eine – je nach dem, wie viele kommen, bieten wir Führungen auch zu anderen Uhrzeiten an!

Durch die Ausstellung führen:

Jürgen Grässlin (DFG-VK-Bundessprecher): Den Tätern Nase und Gesicht

Dirk Bingener (BDKJ-Bundespräses): Auswirkung von Rüstungsexporte auf die Zukunft junger Menschen

Fred Holz (IPPNW-Bundesvorstand): Den Opfern deutscher Waffen Stimme – One Bullet Story

Jürgen Neitzert (Franziskaner): Deutsche Waffen im Einsatz in der Türkei

Moderation: Christine Hoffmann (pax christi-Generalsekretärin)

 

Trägerorganisationen der Kampagne: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden e.V. (AGDF) • aktion hoffnung Rottenburg-Stuttgart e.V. • Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR • Brot für die Welt – Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung • Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) • Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) • Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges e. V. (IPPNW) Deutschland • NaturFreunde Deutschlands • Internationale katholische Friedensbewegung ´pax christi – Deutsche Sektion e.V.´ • JuristInnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), Deutsche Sektion • Ohne Rüstung Leben (ORL) • Provinzleitung der Deutschen Franziskaner und Kommission Gerechtigkeit – Frieden – Bewahrung der Schöpfung • RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.) • terre des hommes – Hilfe für Kinder in Not • Werkstatt für Gewaltfreie Aktion, Baden (WfG)

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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PM: Kritik an Vorschlägen eines Schlichtungsverfahrens im Hambacher Forst

hambacher forst bleibt antikohle

Düren/Kerpen. Bereits seit einigen Monaten häufen sich Vorschläge, ein Schlichtungsverfahren zu den Protesten im Hambacher Forst einzuleiten.
Insbesondere die Grünen des Kreises Düren bemühen sich um eine “Mediation im Stile von Stuttgart 21”, an der unter Anderem Aktivist_innen und RWE teilnehmen sollen. Unter den Aktivist_innen zeigen sich dazu überwiegend kritische Stimmen.

So stünden die zentralen Forderungen der Proteste – den Braunkohletagebau und die weitere Abholzung des Hambacher Forsts zu stoppen – für RWE gar nicht zur Diskussion. Außerdem existiere keine Chancengleichheit, da beide Seiten “unterschiedliche Möglichkeiten in Bezug auf Ressourcen wie Zeit, Geld, Wahrnehmung in der Öffentlichkeit” hätten, heißt es in einer Stellungnahme von Aktivist_innen.

Des Weiteren handele es sich bei der Waldbesetzung um eine offene Struktur, in der Menschen eigenverantwortlich agieren und ein Konsens bezüglich Aktionen daher nicht erreicht werden könne. Eine Gruppe von Aktivist_innen, die sich für eine Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren entscheiden würde, könne also nicht für die gesamte Besetzung sprechen und Absprachen, die in einem Schlichtungsverfahren getroffen werden würden, nicht umsetzen.

Seit nunmehr fast vier Jahren ist der Hambacher Forst bei Düren/Kerpen besetzt. Dieser wurde schon fast vollständig für den angrenzenden Braunkohletagebau Hambach gerodet. Durch die Besetzung soll sich sowohl gegen die weitere Abholzung, als auch gegen den Braunkohletagebau gewehrt werden.

In den vergangenen Monaten eskalierte der Konflikt zwischen RWE und Aktivist_innen immer mehr. Einen traurigen Höhepunkt fand die Eskalation in einem Mordversuch durch einen RWE-Sicherheitsdienstleistenden an einer Gruppe Aktivist_innen. Dieser fuhr am Nachmittag des 21. Januar 2016 mit einem Jeep in hoher Geschwindigkeit auf die Gruppe zu und traf dabei mehrere Personen. Ein Aktivist, der sich daraufhin nicht mehr bewegen konnte, wurde festgenommen und befand sich bis zum 19. Februar in Untersuchungshaft.

Anna Schuster, Pressesprecherin der Wald- und Wiesenbesetzung im Hambacher Forst

weitere Informationen unter: hambacherforst.blogsport.de
Kontakt: hambacherforst@riseup.net

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Allgemein, antikohle, Klimawandel, Widerstand

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NaturFreunde: Die AfD: ökologisch reaktionär und bar jeder sozialen Vernunft

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Berlin, 22. Februar 2016 – Die Umfragewerte für die Alternative für Deutschland (AfD) steigen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz & Sachsen-Anhalt. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, warnt vor einer „dumpfen Ansammlung geschichtsloser, rückwärtsgewandter Wichtigtuer, die zu einem gefährlichen Brandsatz für die Demokratie und den Zusammenhalt der Gesellschaft wird“. Michael Müller erklärt im Einzelnen:

 Die Inhalte der AfD sind: Kritik, Ablehnung und das Schüren von Vorurteilen. Ihre Anhänger sind unpolitisch, denn sie sind nicht zu Reformen fähig, die unsere Gesellschaft voranbringen.

Die AfD setzt sich für die Atomkraft ein und leugnet den anthropogenen Klimawandel

Die AfD ist auch ökologisch reaktionär, wie ihr baden-württembergisches Wahlprogramm dokumentiert. Sie will den Ausstieg aus der Atomenergie zurücknehmen, leugnet den vom Menschen verursachten Klimawandel und will den Ausbau der erneuerbaren Energien stoppen. Danach soll es laut AfD im ersten Schritt ein zehnjähriges Moratorium für Atomkraftwerke geben. Damit blieben zum Beispiel Philippsburg II (jetziger Abschalttermin spätestens 2019) und Neckarwestheim (2022) mindestens bis zum Jahr 2026 weiter am Netz. Und dann?

Beim anthropogen verursachten Klimawandel spricht die AfD von geschürten Ängsten, die zu einer einseitigen Bevorzugung der „sogenannten erneuerbaren Energien“ führen sollen, die laut AfD jedoch „ökonomischer und ökologischer Irrsinn“ seien.

Die kommenden Landtagswahlen werden zur Bewährungsprobe

Die AfD ist eine schreckliche Partei, von der nur das zu erwarten ist, was unser Land längst überwunden glaubte: ein Rückfall in eine Politik bar jeder sozialen und ökologischen Vernunft. Die kommenden Landtagswahlen werden zur Bewährungsprobe, ob die Deutschen den Rattenfängern tatsächlich hinterherlaufen.

Sollte Deutschland wirklich in einem so schlechten Zustand sein, dass eine solche Partei in noch weitere Landesparlamente kommt? Die NaturFreunde Deutschlands setzen auf die Vernunft der Wählerinnen und Wähler und hoffen, dass dies nicht geschehen wird.

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Allgemein, Antifa, Antira, NaturFreunde

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netzwerk cuba nachrichten vom 11.2.2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

diesmal gibt es wieder reichlich zu lesen.

 

Patriarch Kyrill von Moskau und ganz Russland trifft heute in Kuba ein

Während seines Aufenthalts wird der Patriarch Gespräche mit dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz führen und am 12. Februar seine Heiligkeit Papst Franziskus treffen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-11/patriarch-kyrill-von-moskau-und-ganz-russland-trifft-heute-in-kuba-ein

 

Kubanischer Botschafter in Russland setzt auf Austausch

Der Botschafter erinnerte daran, dass das kubanische Biopräparat im September 2015 von der Sonderkommission des russischen Gesundheitsministeriums auf die Liste der lebensnotwendigen Medikamente gesetzt worden sei.

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-10/kubanischer-botschafter-in-russland-setzt-auf-austausch

 

Kubanischer Außenhandelsminister besucht die USA

Während seines Aufenthalts wird Minister Malmierca von seiner Amtskollegin, der Handelsministerin Penny Pritzker, empfangen

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-11/kubanischer-aussenhandelsminister-besucht-die-usa

 

Außenminister Palästinas dankt Kuba für Unterstützung

Riad al-Malki legte bei seinem offiziellen Besuch in Kuba einen Kranz am José Martí Denkmal nieder

Autor: Ernesto J. Gómez Figueredo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-09/aussenminister-palastinas-dankt-kuba-fur-unterstutzung

 

Raúl zum Delegierten für VII. Parteitag gewählt

Der im gebirgigen Teil der Provinz Santiago gelegene Bezirk Segundo Frente hat den Ersten Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz zum Delegierten für den VII. Parteitag gewählt

Autor: Eduardo Palomares Calderón | palomares@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-09/raul-zum-delegierten-fur-vii-parteitag-gewahlt

 

Jubiläum Buchmesse Havanna

Von André Scheer

http://www.jungewelt.de/2016/02-11/014.php

 

Keine Freiheit ohne Kultur

Kubas lebendige Debatten spiegeln sich in der Literatur. Auf der Buchmesse in Havanna ist das zu erleben. Gespräch mit Alpidio Alonso Grau

Interview: André Scheer

http://www.jungewelt.de/2016/02-11/001.php

 

Cienfuegos baut Sonnenenergie weiter aus

Der neue Photovoltaik-Park wird aus 14. 400 Sonnenkollektoren bestehen und eine Kapazität von 3,6 Megawatt haben

Autor: Julio Martínez Molina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-11/cienfuegos-baut-sonnenenergie-weiter-aus

 

Erneuerbare Energie, ein Gebot der Stunde

In Las Tunas gehen die Arbeiten zur Errichtung des größten äolischen Parks des Landes weiter

Autor: Leydis Maria Labrador Herrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-10/erneuerbare-energie-ein-gebot-der-stunde

 

Fidel ist Fidel

Fotografien von Roberto Chile

Ausgabe vom 12. Februar 2016

http://www.unsere-zeit.de/de/4806/24/1866/Fidel-ist-Fidel.htm

 

Kuba, der Krieg und Ana Belén Montes

Die U.S.-Regierung hat Ana Belén Montes vor fast 15 Jahren inhaftiert.

Von W. T. Whitney

http://www.miami5.de/informationen/presse-160208.html

 

Halbe Kraft voraus

Nicht ganz von gestern. Kubas Hauptstadt ist Schrittmacher des Wandels

Peter Steiniger

http://www.jungewelt.de/beilage/art/279220

 

Cuba-Hilfe Dortmund e.V.

anbei unsere 1. Ausgabe 2016 mit dem Schwerpunkt der Begegnung zwischen einer Jugendgruppe der Dortmunder Falken und einer Jugendgruppe des Projektes “ La Colmenita “ in Santa Clara.

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/2016/02/cuba-hilfe-dortmund-e-v/

 

Kubanische Helfer aktiv angesichts Bedrohung durch Zika

Die kubanischen Mitarbeiter in Venezuela steigern die Schutzmaßnahmen, um die Ansteckungsgefahr zu vermeiden und sind gleichzeitig aktiv an der Anwendung prophylaktischer Maßnahmen beteiligt

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-02-08/kubanische-helfer-aktiv-angesichts-bedrohung-durch-zika

 

Ein Raum zur Bereicherung der Leser

Die Messe ist eine Einladung zur kulturellen Bereicherung derer, die sie nicht nur als Chance des Wiedersehens mit der Literatur, sondern auch mit den Autoren sehen

Autor: Redacción Cultural | cultura@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2016-02-08/ein-raum-zur-bereicherung-der-leser

 

Vereinte Nationen auf der Buchmesse

In der Festung San Carlos de La Cabaña wird sich der Stand der Vereinten Nationen im Pavillon A (Kuppel A-13) gegenüber der Plaza von San Francisco befinden

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-08/vereinte-nationen-auf-der-buchmesse

 

Fußbälle via Strausberg nach Kuba

Strausberg (MOZ) Eine Spendenaktion für Kuba wird derzeit in der Müncheberger Straße vorbereitet

http://www.moz.de/lokales/artikel-ansicht/dg/0/1/1457346/

 

„In Kuba ist ein Gefangener ein Mitmensch“

Cuban Five: Das ist ein Unterschied zu U.S.-Gefängnissen, wo das System dazu organisiert ist, dich zu entmenschlichen.

http://www.miami5.de/informationen/presse-160206.html

 

Die neue „Klimanormalität“ 

(Mexico-Stadt, 23. Januar 2016, la jornada).- Eine so absurde und mit so vielen negativen Auswirkungen versehene Aktivität wie das Geo-Engineering als „normale“ Option erscheinen zu lassen…

von Silvia Ribeiro

https://www.npla.de/die-neue-klimanormalitaet/

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Aufruf zum 10. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Menschenhandel, Kolonialismus und rassistischer Gewalt.

postkolonial lumumba

Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB) veranstaltet am 27.02.2016 in Berlin den 10. Gedenkmarsch zur Erinnerung an die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Dieser Gedenkmarsch wurde ins Leben gerufen, um der Forderung nach Anerkennung der Verbrechen gegen Schwarze Menschen und Menschen afrikanischer Herkunft Nachdruck zu verleihen.
Als Datum für diesen jährlichen Gedenktag haben wir den letzten Samstag im Februar (Ende der Berliner Afrika-Konferenz von 15. Nov. 1884 – 26. Feb. 1885) ausgewählt, auf der Afrika vor 130 Jahren unter den europäischen Kolonialmächten willkürlich aufgeteilt wurde. Völkermorde, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Zwangsarbeit, kulturelle Genozide, politische und ökonomische Ausbeutung und Unterdrückung sind die verheerenden Folgen des Kolonialismus. Mehr als 30 Millionen Afrikaner wurden Opfer von Versklavung und kolonialer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die von Deutschland an den Herero und Nama begangenen Völkermorde in Namibia und die Kriegsverbrechen in Tansania (Maji-Maji-Krieg) warten immer noch auf offizielle Anerkennung. Hunderttausende Menschen afrikanischer Herkunft sind auf Seiten der Alliierten für die Befreiung Deutschlands vom Naziregime gefallen. Schwarze Deutsche wurden von den Nazis zwangssterilisiert oder in den Konzentrationslagern ermordet.
Trotz internationaler Verpflichtungen (UN-Erklärung von Durban 2001) gibt es in Berlin jedoch immer noch keine Gedenkstätte für die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonisierung und Naziverbrechen und es sind bis heute nur wenige Schritte zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte unternommen worden.

So tragen zahlreiche Straßen noch immer die Namen von Kolonialverbrechern und den Profiteuren der Versklavung. So hält Berlin gegen den erklärten Willen der afrikanischen Community bis heute an der rassistischen Bezeichnung der „M-Straße“ fest, die auf den Brandenburger Handel mit Versklavten zurückgeht. So will die Bundesregierung 2019 das Humboldt-Forum im Berliner Schloss eröffnen, in dem die wertvollsten Kulturschätze, die sich die deutschen Kolonialherrscher angeeignet haben, präsentiert werden sollen. So verweigert Deutschland bis heute die Rückgabe Tausender menschlicher Gebeine, die während der Kolonialzeit in Afrika und anderen Teilen der Welt für rassistische Forschungen geraubt wurden.

Seit dem ersten Marsch 2006 haben sich jedes Jahr mehr Menschen an unserem Gedenkmarsch beteiligt – im letzten Jahr waren mehrere Hundert dabei. Wir rufen Euch auf, auch 2015 gemeinsam mit uns auf die Straße zu gehen und unsere Forderung nach einem zentralen Denkmal zu unterstützen: Die Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt dürfen nicht vergessen sein!

Gedenkmarsch: 27.02.2016 , Treffpunkt: 11:00 Uhr, Wilhelmstr. 92 , 10117 Berlin

Wenn Sie die Arbeit vom Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin unterstützen möchten, können Sie gern Ihre Spenden auf folgendes Konto überweisen:

Kontoinhaber:

Arbeitskreis Panafrikanismus München e.V.

GLS Bank

BIC: GENODEM1GLS

IBAN: DE71 4306 0967 8202 6377 00

Kennwort: afrikanisches Denkmal

(Spendenbescheigung für Spenden ab 20,00 Euro)

Mitveranstalter: Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland (Afrika-Rat – Dachverband afrikanischer Vereine und Initiativen Berlin Brandenburg, Afrikanischer Dachverband Norddeutschland – ADV-Nord, Afrikarat Norddeutschland, Arbeitskreis Panafrikanismus München, Afrikabund Hamburg, Pan-African Women Liberation & Empowerment Organisation – PAWLO Germany e.V., Global Afrikan Congress) Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund), The voice refugees, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, AFROTAK TV cyberNomads, Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag BER, Berlin Postkolonial, AfricAvenir International, Black Nation Germany und Joliba.

 

 

10th memorial march in remembrance of the african victims of enslavement, trade with enslaved people, colonial occupation and racist violence

Date: 27.02.2015
Time: 11:00 h am
Start: Wilhelmstr. 92 , 10117 Berlin

The Committee for the construction of an african memorial in Berlin (KADIB) organises on 27th February 2016 the 10th in remembrance of the african victims of enslavement, trade with enslaved people, colonial occupation and racist violence.
This memorial march was initiated in order to stress the claim for recognition of the crimes against black people/people of African descent (slavery, colonialism, genocide, prosecutions and forced sterilizations by the NS regime, racist murders).

We chose the date for the day of remembrance according to the last day of the Congo conference
(15.11.1884 – 26.02.1885), also called Berlin conference, during which Africa was arbitrarily divided by bloodthirsty colonial powers.

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Allgemein, Berlin, Eine Welt

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19.-29. August 2016, Klimacamp im Rheinland und Degrowth Sommerschule

antikohle

Save the date: 19.-29. August 2016, Klimacamp im Rheinland und Degrowth Sommerschule

Auch 2016 wird es wieder ein Klimacamp im Rheinland geben! Vom 19.-29. August geht es wieder um Vernetzung, Bildung und Aktionen… und darum, die Gesellschaft von morgen schon heute zu leben – sozial, basisdemokratisch und umweltgerecht.
Auf dem Klimacamp wird auch wieder die Degrowth Sommerschule stattfinden, auf der es darum gehen wird, Degrowth konkret werden zu lassen: Durch das Erlernen praktischer Fähigkeiten und die Analyse gesellschaftlicher Entwicklungen.
Die Massenaktion zivilen Ungehorsams „Ende Gelände“, bei der letztes Jahr 1000 Menschen den Braunkohletagebau Garzweiler lahmlegten, findet dieses Jahr an Pfingsten in der Lausitz statt. Im Rheinland wird es ein Aktionslabor geben, bei dem neue Aktionsformen ausprobiert werden sollen. Bei Interesse an der Vorbereitung und weiteren Fragen wendet Euch an die Gruppe ausgeCO2hlt.

Mehr Infos:
http://klimacamp-im-rheinland.de/
http://www.degrowth.de/de/
http://www.ausgeco2hlt.de/

Kategorie:

Allgemein, antikohle, Klimawandel, Widerstand

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23.02.16: RoWo-Tresen zu städtischer Mobilität

Robin Wood

Der monatliche *Robin Wood-Berlin Tresen*beschäftigt sich diesmal mit städtischer Mobilität unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten.

Berlin hat mehr Brücken als Venedig – schon klar? Aber wieviele Leute fahren eigentlich mit der U-Bahn und wieviele mit dem Auto? Wer kann sich eine Umweltkarte leisten und wären kostenlose Öffis umweltfreunlicher? Welchen Anteil hat meine tägliche Bus- oder Autofahrt am Treibhausgasausstoß? Welchen Einfluss hat der Kapitalismus auf unser Vorankommen und was sind alternative Stadtplanungskonzepte? Welche Rolle spielen Berliner Großprojekte wie die A100 oder der BER? Ist die S-Bahn-Krise schon vorbei und was hat sie mit der Bahnprivatisierung zu tun? Ist grüne und soziale Mobilität in einer Großstadt praktisch machbar?

Wir nähern uns diesen Fragen von der politischen und der naturwissenschaftlichen Seite und versuchen mit gängigen Dogmen wie der kapitalistischen Individualverkehrspolitik und der Vision von ultrasmarten Elektroautos im Green New Deal aufzuräumen. Aktuelle Zahlen zum Berliner Verkehrsaufkommen und den Umwelteinflüssen der Verkehrsmittel verdeutlichen die Lage. Die Berliner Verkehrspolitik wird in den Kontext der neoliberalen Ordnung gesetzt und die Zusammenhänge zwischen Mobilität und sozialer Ungleichheit aufgezeigt. Dabei wird besonders auf den ÖPNV eingegangen. Im Anschluss kann in lockerer Kneipenrunde diskutiert werden.

Wir empfehlen die Anreise zu Fuß, mit Fahrrad, Schiff, Roller oder halt den Berliner Öffis 🙂

*Zeit:***Dienstag, 23.2.2016 19:30 (inhaltlicher Teil ab 20h)

*Ort: */Erreichbar/, Reichenberger Str. 63A,
10999 Berlin
2. HH links rumgehen und dann die Treppe runter

Bus 29: Haltestelle Ohlauer Str + nur über die Straße U-Bahn Görlitzer Bahnhof + 10 Minuten zu Fuß

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Termine, Verkehrspolitik

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