Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für April, 2015

Ärzte ohne Grenzen fordert großflächigen Rettungseinsatz im Mittelmeer

Pressemitteilung

ärzte ohne grenzen

Rom/Berlin, 20. April 2015. Die EU-Staaten müssen dringend großangelegte Such- und Rettungsaktionen starten, um weitere Tote im Mittelmeer zu verhindern, fordert die internationale humanitäre Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. „Im Mittelmeer entsteht ein Massengrab, und die europäische Politik ist verantwortlich dafür“, sagt Loris De Filippi, Präsident von Ärzte ohne Grenzen in Italien.

Die europäischen Regierungen müssen ihre Such- und Rettungsaktionen auf hoher See wieder aufnehmen, sichere und legale Routen nach Europa gewährleisten und Notfallpläne für die Grenzen entwickeln, um angemessene Aufnahmebedingungen für die Schutzsuchenden zu schaffen. Im Mai wird Ärzte ohne Grenzen selbst in Kooperation mit MOAS (Migrant Offshore Aid Station) Rettungsfahrten auf dem Mittelmeer beginnen.

„Konfrontiert mit tausenden verzweifelten Menschen, die vor Kriegen und Krisen fliehen, hat Europa seine Grenzen geschlossen. Das zwingt Personen, die Schutz suchen, ihr Leben aufs Spiel zu setzen“, so De Filippi. „Es bleibt keine Zeit lang nachzudenken, das Leben dieser Menschen muss jetzt gerettet werden. Es war ein ernsthafter Fehler, den Rettungseinsatz Mare Nostrum zu beenden; europäische Staaten müssen unverzüglich einen großflächigen Such- und Rettungseinsatz beginnen, bei dem auch nahe an der libyschen Küste patrouilliert wird. Die derzeitigen Anstrengungen greifen offensichtlich zu kurz. Diese Tragödie beginnt gerade erst: Sie kann und muss gestoppt werden.“

Allein in der vergangenen Woche haben 11.000 Menschen ihr Leben riskiert, um das Mittelmeer zu überqueren. Mehr als tausend sind dabei vermutlich gestorben. Es spielt keine Rolle, welche Hindernisse geschaffen werden und wie hoch die Zäune sind, die Europa errichtet; verheerende Konflikte und Krisen werden Menschen weiterhin dazu zwingen, ihre Länder zu verlassen, um ihr Leben zu retten.

„Siebenhundert Tote an einem Tag – das ist eine Zahl wie aus einem Kriegsgebiet. Diese humanitäre Tragödie findet vor unser aller Augen statt, doch Europa ist nicht gewillt, sich damit zu befassen. Deswegen werden wir nun Einsätze direkt auf dem Meer starten und versuchen, so viele Leben wie möglich zu retten”, so De Filippi.

Im Mai wird Ärzte ohne Grenzen in Kooperation mit MOAS (Migrant Offshore Aid Station) Such- und Rettungsfahrten auf dem Meer starten; ein Einsatz, der in den kommenden Wochen durch andere Maßnahmen verstärkt werden soll.

Ärzte ohne Grenzen e.V. / Médecins Sans Frontières Am Köllnischen Park 1 – 10179 Berlin – Deutschland

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Antira, Eine Welt, Europapolitik, Migration

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AbL: 450 Bauernhöfe zeigen Flagge gegen TTIP und Gentechnik

AbL-Pressemitteilung mit Fotomaterial

abl-logo

Deutschlandweite Kampagne der AbL. Arbeitsplätze sichern, statt Konzerne stärken

Bundesweit beteiligen sich 450 Bauernhöfe an der Posterkampagne mit dem Slogan „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“. Diese Kampagne ist initiiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des weltweiten Tages der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April sowie des weltweiten Aktionstages etwa gegen TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) und andere EU-Handelsabkommen am 18. April.

Die Poster hängen an den Hoftoren. Die Bäuerinnen und Bauern bekunden damit ihren Protest gegen geplante Freihandelsabkommen wie etwa TTIP und die Gefahr, dass dadurch beispielsweise die Gentechnikfreiheit auf dem Acker und im Stall massiv bedroht ist. Außerdem treibe diese Art von Freihandelsabkommen das Höfesterben noch weiter voran, so die AbL.

„Ein Hauptargumente der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“

„Während die Bauernhöfe in Europa die Verlierer von TTIP sein werden, rechnet sich die europäische Milchindustrie hingegen schon Gewinne aus“, sagt Gafus weiter. „Simulationen zu Folge soll die europäische Molkereiindustrie durch ein TTIP mit Exportzuwächsen von 2,4 Milliarden US-Dollar rechnen können. Umgekehrt aber gehen diese Simualtionen von einem Exportzuwachs für US-Molkereien von 5,7 Milliarden US-Dollar aus. Diese Diskrepanz werden die Milcherzeuger teuer bezahlen müssen, da anschwellende Milchimporte einen weiteren Preisdruck auf unseren ohnehin überversorgten Milchmarkt auslösen werden. Ob die Milcherzeuger in den USA von den Mehrexporten profitieren, bleibt fraglich. Auch dort führt die extreme Exportorientierung und Überschussproduktion zu einem ständigen Kostensenkungsdruck auf den Betrieben mit fatalen Folgen für Tiergesundheit, Umwelt und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern.“

Der konventionelle Milchbetrieb von Anneli Wehling in Schleswig-Holstein (siehe Fotos) beteiligt sich auch an der Posterkampagne. „Wir befürchten, dass durch TTIP unsere Gentechnikfreiheit bedroht ist“, sagt Wehling. „In den USA bieten die Gesetze keinen Schutz vor Gentechnik. Durch TTIP sollen die Standards zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Das passiert jetzt schon auf Hochtouren, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan selbst öffentlich zugibt. Er stellte in Aussicht, dass durch die jüngste europäische Änderung des Gentechnikgesetzes Opt/Out sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme von Gentechnik beschleunigen würde. Die Bäuerinnen und Bauern geraten dadurch in die Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Gentechnik-Industrie.“

Fotomaterial: 3 Aktions- und Hofbilder von Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein)
Fotograf: Fred Dott

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

Fotos Runterladen:
http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Anneli_Wehling_Foto_Fred_Dott.jpg

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Anneli_Wehling__1__Foto_Fred_Dott_.jpg

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Hof_Anneli_Wehling_Foto_Fred_Dott.jpg

Mehr Infos: www.abl-ev.de

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Freihandel, Termine, Widerstand

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Rechte Montagsdemo am 20. April in Berlin-Marzahn? Für uns kein Grund zum Feiern!

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Auch am kommenden Montag, den 20. April werden organisierte Nazis und rassistische Anwohner*innen aus Marzahn-Hellersdorf gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung im Bezirk demonstrieren. Die bevorstehende Montagsdemonstration wird also an einem für die rechte Szene bedeutsamen Termin, nämlich dem Geburtstag von Adolf Hitler, stattfinden. Wir rufen deshalb dazu auf, sich am 20. April an der gleichzeitig stattfindenden antifaschistischen Demonstration mit Start am S-Bahnhof Marzahn zu beteiligen!

Denn es ist nicht auszuschließen, dass sich trotz der zurückliegenden Stagnation wieder mehr Personen beteiligen, um dem “Führer” an diesem Tag auch auf der Straße zu huldigen. Von den Aktivist*innen der “Bürgerbewegung Marzahn-Hellersdorf” wurden während der vergangenen 20 Aufmärsche ununterbrochen ideologische Bezüge zum Nationalsozialismus hergestellt. Auch erscheinen regelmäßig Teilnehmer*innen mit Reichsfahnen auf den Demos.

Neben den regelmäßigen Montagsdemos kam es vor einigen Tagen zu einer anderen Form der Volksverhetzung durch rechte Aktivist*innen. Auf dem Gelände einer deutsch-russischen Marzahner Grundschule wurde ein sehr drastisches Bedrohungspotenzial aufgebaut und rassistische Hetze verbreitet (link is external). Außerdem wurden polizeiliche Ermittlungen bekannt, wonach Anhänger der HoGeSa-Bewegung am Osterwochenende ein bundesweites Nazi-Hool-Treffen in einer Hellersdorfer Kneipe (link is external) durchgeführt haben. Zuvor war ein Mob, bestehend aus ca. 40 Personen, Parolen skandierend durch die Helle Mitte gezogen.

In den letzten Wochen konnten die wenigen verbliebenen Nazis der Bürgerbewegung zumeist komplett ungestört durch den Kiez ziehen. An diesem Zustand wollen wir etwas ändern, damit die menschenverachtenden und rassistischen Parolen nicht mehr länger unwidersprochen durch die Marzahner Platte hallen. Für uns steht fest, einer Nazi-Demonstration am 20. April, egal welcher Größe, sollten wir in jeden Fall auf die Pelle rücken.

20. April 2015:

Antifaschistische Demo | 18.30 Uhr | S-Bahnhof Marzahn
Vortreffpunkt |17.45 Uhr | S-Bahnhof Ostkreuz | Ausgang Sonntagstraße

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Antifa, Antira, Berlin, Termine, Widerstand

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22. April: 100 Jahre Giftgas-Einsatz in Ypern: „BAYER entzieht sich bis heute der Verantwortung“

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)

Presse Information vom 17. April 2015

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Am kommenden Mittwoch jährt sich der erste Einsatz chemischer Kampfgase zum hundertsten Mal. Die Firma BAYER hatte im Frühjahr 1915 rund 700 Tonnen Chlorgas an die Front geliefert. Am 22. April wurden im belgischen Ypern dann erstmals 167 Tonnen Chlor auf einem Schlachtfeld eingesetzt. Es bildete sich eine 6 km breite und 600–900 m tiefe Gaswolke, die auf die französischen Truppen zutrieb. Allein bei diesem Angriff gab es mindestens 1.000 Tote und 4.000 Schwerverletzten. Am 1., 6., 10. und 24. Mai folgten Giftgas-Angriffe gegen britische Soldaten.

Bereits kurz nach Beginn des 1. Weltkriegs war eine Kommission ins Leben gerufen worden, die sich mit der Nutzung giftiger Abfallstoffe der Chemie-Industrie zu Kriegszwecken beschäftigte. Sie unterstand dem Generaldirektor von BAYER, Carl Duisberg, sowie dem Chemiker Walter Nernst. Die Kommission empfahl der Heeresleitung zunächst die Nutzung von Chlorgas. Damit wurde wissentlich gegen die Haager Landkriegsordnung verstoßen, die den militärischen Einsatz von Giftgas seit 1907 verbietet.

Carl Duisberg war bei den ersten Giftgasversuchen auf dem Truppenübungsplatz in Köln-Wahn persönlich anwesend. Den chemischen Tod pries er begeistert: „Die Gegner merken gar nicht, wenn Gelände damit bespritzt ist, in welcher Gefahr sie sich befinden und bleiben ruhig liegen, bis die Folgen eintreten.“ In Leverkusen ließ die Firma eigens eine Schule für den Gaskrieg einrichten.

Unter Carl Duisbergs Leitung wurden bei BAYER immer giftigere Kampfstoffe entwickelt, zunächst Phosgen und später Senfgas. In Briefen an die Oberste Heeresleitung forderte er vehement deren Einsatz: „Die einzig richtige Stelle aber ist die Front, an der man so etwas heute probieren kann und auch für die Zukunft nicht sobald wieder Gelegenheit hat, so etwas auszuprobieren. Ich kann deshalb nur noch einmal dringend empfehlen, die Gelegenheit dieses Krieges nicht vorübergehen zu lassen“. Duisberg beauftragte sogar den Maler Otto Bollhagen, Szenen der Kriegsproduktion für das Frühstückszimmer der BAYER-Direktoren zu malen. Das Gemälde zeigt die Erprobung von Giftgas und Gasmasken in der Wahner Heide bei Köln.

Otto Bollhagen Giftgasversuch Wahnerheide

Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Bis heute stellt sich BAYER nicht seiner Mitverantwortung für das Völkergemetzel 1914/18. Seit 100 Jahren weigert sich der Konzern, zu den Verbrechen der chemischen Kriegsführung, der Kriegstreiberei, der Zwangsarbeit und der Sprengstoff-Produktion Stellung zu beziehen. BAYER distanziert sich nicht einmal vom damaligen Generaldirektor Carl Duisberg, der damals auf den Auslieferungslisten der Alliierten stand und eine Anklage als Kriegsverbrecher fürchten musste.“ In Dortmund und Lüdenscheid wurden kürzlich Carl-Duisberg-Straßen wegen dessen Verantwortung für Giftgas-Einsatz und Zwangsarbeit umbenannt. Entsprechende Verfahren laufen auch in Bonn, Frankfurt, Dormagen und Marl.

BAYER stellte während des Krieges auch Gasmasken her und stieg zum größten Sprengstoff-Produzenten Deutschlands auf. Dank staatlich garantierter Preise stiegen die Profite in ungeahnte Höhen.

Insgesamt geht die Forschung von 60.000 Kampfgas-Toten im 1. Weltkrieg aus. Auch die nächste Generation von Giftgasen, Organophosphate wie SARIN und TABUN, entstammt den Laboren von BAYER. Entwickelt wurden die Substanzen 1936 bzw. 1938 in Wuppertal von Dr. Gerhard Schrader (das „S“ in Sarin steht für Schrader). Bis zum Ende des 2. Weltkriegs wurden in der Giftgas-Fabrik in Dyhernfurt rund 12.000 Tonnen Tabun produziert. Gerhard Schrader leitete nach dem Krieg die Pestizidabteilung von BAYER.

weitere Informationen:

100 Jahre Giftgas-Tradition bei BAYER: www.cbgnetwork.org/5491.html
Artikel Chemie-Waffen: tödliche Tradition bei Bayer
Giftgas, Sprengstoffe, Zwangsarbeit: BAYER im 1. Weltkrieg www.cbgnetwork.org/5691.html
Artikel zum Giftgas „Lost“: http://bdfwt.de/wp-content/uploads/2014/10/04_artikel_lost_kw.pdf
Informationen zu Carl Duisberg: www.cbgnetwork.org/4071.html

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)

Postfach 15 04 18

40081 Düsseldorf

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Eine Welt, Imperialismus

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Berliner Bündnis „TTIP | CETA |TISA stoppen!“: 18.04.15 – Globaler Aktionstag – Mehr als 30 Aktionen alleine in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung

Berliner Bündnis „TTIP | CETA |TISA stoppen!“

TTIP unfairHandelbar

Presseeinladung

Globaler Aktionstag am 18. April 2015

Demonstration & Menschenkette in Berlin

Samstag 18.04.2015

ab 16 Uhr

Potsdamer Platz

Am Samstag, 18. April lädt ein breites Berliner Bündnis im Rahmen des Globalen Aktionstags gegen TTIP und CETA zu einer Demonstration mit Menschenkette ein. Mehr als 1 000 Aktionen werden in vielen Ländern der EU und der USA und Kanada stattfinden. Alleine in Berlin sind mehr als 25 dezentrale Aktionen geplant.

Im Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ sind: Bündnis TTIP unfairhandelbar, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, NaturFreunde Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, FIAN, NABU Berlin, BUND Berlin. Unterstützt wird der Aktionstag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin.

Ablauf der Menschenkette:

Die Auftaktveranstaltung zur Menschenkette startet um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort gehen wir gegen ca. 16.30 Uhr mit einem kurzen Demonstrationszug zur Kanadischen Botschaft. Dort beginnt unsere Menschenkette. Sie läuft von der Kanadischen Botschaft an der Botschaft der USA vorbei, durch das Brandenburger Tor, über den Pariser Platz, bis zur Vertretung der Europäischen Kommission. Begleitet wird die Menschenkette von Musik, unter anderem von einer Sambaband. Die Menschenkette wird symbolisch ein Alternatives Handelsmandat von der Kanadischen Botschaft bis zur Vertretung der EU-Kommission durchreichen, das vor der Europäischen Kommission abgelegt wird, um mögliche Alternativen zu TTIP & Co sichtbar zu machen.

Text des Aufrufs:

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!

Wir sagen NEIN

zu Freihandelsabkommen,

die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte

Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.

Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt

Weitere Infos:

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Kontakt:

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902

Jana Light (Greenpeace Berlin), Tel. 0157-87712937

Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch), Tel.: 0152-57233484

Vielfältige dezentrale Aktionen bis 16.00 Uhr in Berlin:

An vielen Orten werden in Berlin dezentrale Aktionen zum Globalen Aktionstag stattfinden:

  • Infostand des Berliner Wassertisches mit Unterschiftensammlung, 11 – 14 Uhr in Steglitz, Schlossstraße unter der Tiburtiusbrücke am U-Bahn-Eingang
  • Saatguttauschbörse der Grünen Liga e. V. gegen TTIP/CETA/TISA, 12 – 14 Uhr im Prenzlauer Berg, Heinrich-Roller-Straße (gegenüber der Heinrich Roler Schule)
  • Infostand Greenpeace informiert: „Die neue Mitte – Berlin nach den Freihandelsabkommen“, 12 – 15 Uhr in Mitte, Bahnhof Friedrichstraße
  • Informationshappening – NaturFreunde Berlin: Diskussionen und Unterschriftensammlung Mensch und Umwelt vor Profite – TTIP in die Tonne 12 Uhr, Naturfreunde Galerie, Peretzer Straße 7 in Wilmersdorf
  • TTIP-kritischer Stadtrundgang: Durch den Berliner Lobbydschungel – organisiert von LobbyControl, PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk. Treffpunkt: 12 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, in Mitte. Wir bitten um vorherige Anmeldung: anil.shah@power-shift.de
  • Jugendaktion/Fototermin “TTIP & CETA – nicht mit uns!” – verbändeübergreifend, 15 Uhr, vor dem BundeskanzlerInnenamt, mehrere Jugendverbände, darunter u.a. die BUNDjugend, die Naturfreundejugend, die NAJU, die Grüne Jugend, die Jusos, die WWF Jugend und weitere, setzen mit einem gemeinsamen Gruppenfoto vor dem Kanzleramt unter dem Motto “TTIP & CETA – nicht mit uns!” ein deutliches Zeichen
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr informieren die Grünen Marzahn-Hellersdorf vor dem Seiteneingang des Eastgate Berlin (Nähe S-Bahnhof Marzahn), Promenade 1
  • Infostand und Unterschriftensammlung, von 11 bis 13 Uhr informieren die Grünen Treptow-Köpenick mit einem TTIP-Aktionsstand vor ihrer Geschäftsstelle, Schnellerstraße 23
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr: an der Marheinekehalle, DIE LINKE Kreuzberg
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr: Infostand am Kottbusser Tor, DIE LINKE Kreuzberg
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 11-13 Uhr, am Hermann-Ehlers-Platz, DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 10-13 Uhr, am S-Bhf. Schöneweide, DIE LINKE Treptow-Köpenick
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 10- 13 Uhr, S-Bhf. Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 11- 13 Uhr, Boxhagener Platz, DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
  • TTIP-Aktionsstand, Die Grünen Pankow informieren von 13 bis 15 Uhr mit einem TTIP-Aktionsstand an der Ecke Greifswalder Straße / Thomas-Mann-Straße
  • Infostand und Unterschriftensammlung Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf informieren von 10.00 – 13.00 Uhr in der Wilmersdorfer Straße
  • Infostand und Unterschriftensammlung Tempelhof: Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr am Tempelhofer Feld, Eingang U/S-Bhf. Tempelhof
  • Infostand und Unterschriftensammlung Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr in Kreuzberg auf dem Marheineke Platz
  • Infostand und Unterschriftensammlung Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße, Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg von 13-15 Uhr, Landsberger Allee/ Petersburger Str. (am Kaisers)
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE. Reinickendorf von 11- 13 Uhr Resi-Passage, Nähe U-Bhf. Franz-Neumann-Platz
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE von 11- 13 Uhr Fußgängerzone Gorkistraße, U-Bhf. Alt-Tegel
  • Infostand und Unterschriftensammlung von 11- 13 Uhr an der Geschäftsstelle der LINKEN, Fennstr. 2, Wedding

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Berlin, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Internationaler Aktionstag gegen TTIP, CETA und TiSA am 18. April

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Stop TTIP

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Pressemitteilung

16.04.15

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Mehr als 500 Aktionen gegen Konzern-Macht und für Demokratie

In über 30 Ländern sind am kommenden Samstag, 18. April 2015, rund 500 Demonstrationen, Straßenaktionen sowie Info- und Diskussionsveranstaltungen gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA geplant, 120 davon allein in Deutschland. Das Bündnis TTIPunfairHandelbar sowie die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP” rufen gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in der ganzen Welt zu diesem Aktionstag auf. Dabei werden an über 1.000 Orten in Deutschland Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ gesammelt. In Berlin wird eine Menschenkette die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden.

Europaweit werden seit über einem halben Jahr Unterschriften für die EBI „Stop TTIP“ gesammelt, die inzwischen von knapp 1,7 Millionen Menschen unterzeichnet worden ist. In zwölf EU-Ländern wurde die für offizielle Bürgerinitiativen geltende Unterschriftenhürde bereits übersprungen. „Das TTIP-kritische Bündnis will mindestens zwei Millionen Unterzeichner für seine selbstorganisierte Bürgerinitiative gewinnen. Das soll den nationalen Regierungen und der EU-Kommission deutlich machen, dass TTIP und CETA von einer Mehrheit der EU-Bürger abgelehnt werden“, sagt Ernst-Christoph Stolper, einer der „Stop TTIP“-Sprecher.

TTIPunfairHandelbar und „Stop TTIP” kritisieren, dass die hinter verschlossenen Türen ausgearbeiteten Handels- und Investitionsabkommen bewährte soziale, ökologische und kulturelle Standards gefährden sowie den Rechtsstaat und die Demokratie untergraben. „Viele Tausend Menschen gehen an diesem Wochenende für eine faire, soziale und ökologische Handelspolitik auf die Straße und verleihen dem Widerstand gegen jegliche unfaire Handelsabkommen auf diese Weise Gewicht“, sagt Stolper.

„Die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen nützen vor allem internationalen Konzernen“, sagt Alessa Hartmann vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. „TTIP, CETA und TiSA verheißen Wachstum und Wohlstand für wenige statt hohe Umwelt-, Gesundheits- und Sozialstandards für viele. Zudem werden die Abkommen intransparent verhandelt und drohen die Demokratie zu Gunsten von Wirtschaftsinteressen abzubauen.“

Auch die EU-Kommission und die Regierungen in den Mitgliedstaaten können den wachsenden Widerstand gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen nicht mehr ignorieren. Besonders beim Thema Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) wird bereits über Reformen diskutiert – doch den TTIP-Kritiker/innen reicht das nicht. „ISDS abzuschwächen oder umzugestalten ist keine Lösung“, ist Hartmann überzeugt. „In Handelsabkommen zwischen demokratischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen sind private Schiedsgerichte überflüssig. ISDS-Klauseln sollten grundsätzlich aus Handels- und Investitionsabkommen gestrichen und alternative Streitschlichtungsverfahren eingeführt werden.“

Globale Aktionskarte: https://www.globaltradeday.org/

Aktion in Berlin: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Mehr Informationen zu den Bündnissen:

www.ttip-unfairhandelbar.de

www.stop-ttip.org

Hinweis für die Redaktionen:

Wir vermitteln Ihnen gerne Gesprächspartner/innen zum 18. April in Deutschland, Europa und den USA.

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Europapolitik, Freihandel, LINKE, NaturFreunde, Termine

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VVN-BdA: Antifaschistische Filmreihe ab Freitag 17. April im Regenbogenkino

vvnbda antifa

Liebe Freund_innen und Freunde,

wir möchten euch herzlich zu unserer antifaschistischen Filmreihe zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

einladen.

Berliner VVN-BdA e.V.

Zum Auftakt einer gemeinsamen Reihe antifaschistischer Filme zum 8. Mai der Berliner VVN-BdA und dem regenbogenKino in Kreuzberg zeigen wir am Freitag den Film

“Lang ist der Weg”

(BRD 1949, 78 Min)
R: Herbert B. Fredersdorf, Marek Goldstein, K: Franz Koch, Jakub Jonilowicz, D: Israel Beker, Bettina Moissi, Berta Litwina u.a. (Jiddisch und Polnisch mit deutschen Untertiteln)

Einführung und anschliessende Diskussion mit Anke Kalkbrenner, Dipl-Pädagogin, Zentrum für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg.

Es ist bis heute der einzige deutsche Film in jiddischer Sprache. Regisseur Marek Goldstein war selbst ein Überlebender des Holocaust. Der Film ist ein in der unmittelbaren Nachkriegszeit gedrehter Spielfilm, der das Schicksal von Opfern und Überlebenden des Holocaust in den Mittelpunkt stellt.

Der Film spielt in einem Lager für Displaced Persons und erzählt in Rückblenden die Geschichte der jüdischen Familie Jelin. Sohn David, entkommt der Deportation nach Auschwitz und schließt sich einer Partisanengruppe an. Nach dem Krieg macht er sich auf, seine verschollene Mutter in der amerikanischen Besatzungszone zu suchen.

Obwohl der Film ein Spielfilm ist, werden viele Dokumentarszenen darin verwendet, so dass er ein einzigartiges Dokument seiner Zeit darstellt.

http://www.regenbogenkino.de/

Berliner VVN-BdA und regenbogenKino Befreiung was sonst! Antifaschistische Filmreihe zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus (Teil1)

Am 17.April 2015 um 20.00 Uhr

Lang ist der Weg OmU BRD 1949, 78 Min, R: Herbert B. Fredersdorf, Marek Goldstein, K: Franz Koch, Jakub Jonilowicz, D: Israel Beker, Bettina Moissi, Berta Litwina u.a. (Jiddisch und Polnisch mit deutschen Untertiteln) Einführung und anschliessende Diskussion mit Anke Kalkbrenner

Am 18. + 19.April 2015 um 15.00 Uhr

Die weiße Rose BRD 1982, 123 Min, 35mm, R: Michael Verhoeven, D: Lena Stolze, Wulf Kessler, Oliver Siebert, Ulrich Tukur, Werner Stocker u.a

Am 18.April 2015 um 18.00 Uhr

Geschenkt wurde uns nichts Geschichte einer italienischen Partisanin OmU D 2014, digital, 59 Min, R: Eric Esser In Anwesenheit von Eric Esser

Am 18.April 2015 um 20.00 Uhr

Rom offene Stadt

I 1945, 100 Min, 35mm, R: Roberto Rossellini, K: Ubaldo Arata, D: Anna Magnani, Aldo Fabrizzi, Maria Michi, Marcello Pagliero u.a. Rossellini plante den Film heimlich während der deutschen Besetzung Roms, aber mit der Produktion begann er erst nach dem Einmarsch der Alliierten.

Am 18.April 2015 um 22.00 Uhr

PartisanInnen im Piemont D 1996, 60 Min, VHS, R: Katrin Brüggemann, Jürgen Weber Am 19.April 2015 um 18.00 Uhr »Mir Zeynen Do« – Der Ghettoaufstand und die Partisan/inn/en von Bialystok Ein Film von Ingrid Strobl. Produktion: Kaos-Team, 90 Minuten, Köln 1992

19.April 2015 um 20.00 Uhr

Nacht und Nebel

F 1955, 32 Min, R: Alain Resnais, M: Hanns Eisler, B: Jean Cayrol, Chris Marker “Nacht und Nebel” ist ein Dokumentarfilm über das KZ-System und die filmische Erinnerung an die NS-Verbrechen. In Auftrag gegeben von zwei Organisationen früherer französischer Widerstandskämpfer und Deportierter, gedreht von Alain Resnais, getextet von dem KZ-Überlebenden und Dichter Jean Cayrol und mit Musik versehen durch den Emigranten Hanns Eisler.

19.April 2015 um 21.00 Uhr, am 20.April 2015 um 20.00 Uhr

INGLORIOUS BASTERDS

OmU USA 2009, 154 Min, 35mm, R: Quentin Tarantino, D: Brad Pitt, Christoph Waltz, Mélanie Laurent, Eli Roth, Til Schweiger, Diane Kruger u.a. Brad Pitt als Lieutenant Aldo Raine mit seiner Kampftruppe “Inglorious Basterds” auf Naziskalpjagd

regenbogenKINO Lausitzer Str. 22 10999 Berlin

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Antifa, Antira, Berlin, Termine

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Anti-Kohle-Bewegung: Hambachbahn Blockiert

Hambachbahn blockiert

Pressemitteilung

Seit Dienstagmorgen, 4 Uhr, blockieren Aktivist_innen der Anti-Kohle-Bewegung die Gleise der Hambachbahn, die Braunkohle aus dem Tagebau Hambach zu den Kraftwerken transportiert. Hierfür nutzen sie einen sogenannten Tripod, eine Konstruktion aus 3 Holzbalken, auf der oben, in mehreren Metern Höhe, ein_e Aktivist_in sitzt, um so eine Räumung zu erschweren. Mit ihren eigenen Körpern sorgen die Aktivist_innen so dafür, dass das Herzstück von RWEs Braunkohleförderung im Rheinland stillsteht. Damit leisten sie direkt Widerstand gegen die Zerstörung des Weltklimas und das Abholzen des jahrtausendealten Hambacher Forsts. „Solange der Wahnsinn weitergeht, werden wir immer wiederkommen, um durch unsere Körper und unsere Kraft die Leben zu schützen, die der fossile Kapitalismus zerstört!“ heißt es in der Aktionserklärung.

Bereits einige Wochen zuvor hatte eine Aktionsgruppe einen Kohlebagger im Tagebau Inden besetzt und ihn so für 12 Stunden gestoppt. Die Anti-Kohle-Bewegung erhöht damit schon zu Beginn des Jahres, das für die Rettung des Weltklimas entscheidend sein könnte, den Druck auf RWE. Im Sommer (14.-16. August) wollen Klimaschutzgruppen aus verschiedensten Spektren gemeinsam mit einer Massenaktion zivilen Ungehorsams den Braunkohleabbau im Rheinland blockieren. Im Herbst dann findet in Paris erneut ein entscheidender Klimagipfel statt. Auch diesmal ist nicht mit einem in irgendeiner Art zufriedenstellenden Ergebnis zu rechnen, deshalb hat sich breiter Protest angekündigt.

Schon seit Jahren leisten Anti-Kohle-Aktivist_innen im Rheinland Widerstand gegen RWEs Braunkohlepläne, in dem sie Blockaden, Besetzungen und Sabotageaktionen durchführen. Seit 2012 existiert die Waldbesetzung im Hambacher Forst, die den uralten Wald direkt gegen die Abholzung für den Tagebau Hambach schützen soll, und auf der sich Aktivist_innen, sowohl lokale als auch solche von weither, treffen und gemeinsam aktiv werden.

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Wieder! Und wieder! Und wieder!

Hambachbahn blockiert

Seit heute morgen, Dienstag, 4 Uhr, blockieren wir erneut, mittels eines Tripods (mehrere Meter hohes Dreibein, auf dem ein_e Aktivist_in sitzt), die Gleise der Hambachbahn. Nach der Baggerbesetzung im Tagebau Inden vor wenigen Wochen ist dies bereits die zweite Aktion innerhalb kürzester Zeit, die Teile von RWEs Braunkohlemaschinerie zum erliegen bringt. Über unsere Motivationen haben wir schon viel geschrieben, auch wenn wir dies für Erstleser_innen unten nochmals wiederholen werden, vielmehr soll hier eine andere Botschaft deutlich werden:

<strong>Wir werden nicht aufhören, bis der millionenfache Tod durch die Braunkohle gestoppt ist! Wir werden wieder, wieder und wieder Steine, Sand und Drahtseile in RWEs tödliches Getriebe werfen. Solange der Wahnsinn weitergeht, werden wir immer wiederkommen, um durch unsere Körper und unsere Kraft die Leben zu schützen, die der fossile Kapitalismus zerstört!</strong>

In letzter Zeit hat RWE versucht, die Aktivitäten der radikalen Umweltschutzbewegung im Rheinland auf juristischen Wege auszubremsen:
Durch Unterlassungserklärungen, die Gerichte gegen einzelne Aktive durchgesetzt haben, schafft RWE sozusagen eigenmächtig einen erhöhten Strafrahmen für unsere Aktionen, der enorm hohe Geldstrafen, und, falls diese nicht bezahlt werden können, Gefängnisstrafen umfasst. Der „milde“
Rechtsstaat, dem konservative Kräfte immer wieder vorwerfen, gegen uns nicht stark genug vorzugehen, zeigt damit gegen diejenigen seine Zähne, die im Kohlewiderstand als „Wiederholungstäter“ auffallen.
Wir sagen: Der Braunkohleabbau muss auf jeden Fall gestoppt werden! Und wenn RWE es unmöglich macht, dies mit vergleichsweise niedrigschwelligen Aktionen wie Blockaden zu erreichen, braucht sich der Konzern nicht wundern, wenn das Eskalationslevel steigt.

RWEs Braunkohleabbau produziert Elend und Tod – sowohl im Rheinland als auch weltweit.
Lokal wird das einzigartige Ökosystem des Hambacher Forsts durch den Tagebau Hambach zerstört, Dörfer werden zwangsumgesiedelt, gehobene Feinstaubwerte sorgen Europaweit für Atemwegserkrankungen, und eine ganze Region befindet sich im wirtschaftlichen Würgegriff eines Energiekonzerns. Das wird Folgen haben, egal ob im Zuge eines sofortigen Braunkohleausstiegs oder dann, wenn die Braunkohle ganz einfach zu Neige geht. Die für diese Situation verantwortlichen müssen dafür sorgen, dass den ehemaligen RWE-Arbeiter_innen materiall abgesichert werden!
Global heizt das rheinische Braunkohlerevier, das Europas größte CO2-Quelle ist, die Klimaerwärmung weiter an. Als Folge spielt das Wetter in weiten Teilen der Welt verrückt. Überschwemmungen, Dürren, Wirbelstürme und andere Naturkatastrophen nehmen zu. Seuchen breiten sich durch die gestiegenen Temperaturen stärker aus, die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt schon heute (!), dass allein dieser Effekt jährlich etwa 100.000 Menschen das Leben kostet. Eine ständige Arbeitsgruppe der UN, in der schon seit Jahrzehnten Wissenschaftler_innen aus der ganzen Welt arbeiten, rechnet bei einer Erderwärmung um 4°Celsius (die bei einem „Weiter so“
höchstwahrscheinlich noch dieses Jahrhundert erreicht werden würde) mit einem „erheblichen Aussterben“ von Tier- und Pflanzenarten weltweit.
Erheblich wird in einer Fußnote als mehr als 40% definiert.

Wir glauben, dass angesichts dieser Aussichten radikale Mittel gerechtfertigt sind, um das alles abzuwenden. Staat und Unternehmen werden es nicht (rechtzeitig) tun – Umweltschutzmaßnahmen widersprechen dem Profitinteresse, nachdem die kapitalistische Gesellschaft ausgerichtet ist. Das momentane Wirtschaftssystem ist auf Wachstum ausgerichtet, und es wird weiter wachsen, auch wenn dabei der Planet zu Grunde geht. Wir werden den Braunkohleausstieg selbst in die Hand nehmen müssen!

Kommt alle zur Ende-Gelände-Aktion, einer Massenaktion zivilen Ungehorsams, die vom 14.-16. August im Rheinland stattfindet!
Gegen das kapitalistische Dreckssystem in all seinen Ausläufern!
Hambacher Forst bleibt!

„Und wenn sie dann mit den Bullen
im Wald aufmarschiern
bleibt uns nichts anders übrig, als sie zu blockier’n
ihre Karren vollzuschmier’n
die Maschinen sabotier’n,
ihr Kriegt uns hier nicht weg!
Ihr kriegt uns hier nicht weg!“

Lied aus dem Kohlewiderstand

Kategorie:

antikohle, Umweltpolitik, Widerstand

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Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats 2016 veröffentlicht

AK Vorrat

Presseerklärung (Status 08.04.2015, 13:15)

Am Mittwoch, den ersten April, hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages die Petition 57952 (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2015/_03/_13/Petition_57952.html) freigeschaltet.

In dieser Petition wird die Kürzung des BND-Etats gefordert.

Die Petition wird u.a. begründet mit der Massenüberwachung durch den BND sowie der Weitergabe von Daten, die Drohnenangriffe der US-Streitkräfte unterstützen. Weiter führt die Begründung aus, dass der BND bereits heute nicht mehr vom Parlament kontrolliert werden kann. Dies haben auch die Anhörungen im NSA-Untersuchungsausschuss in den letzten Wochen deutlich gemacht.

In den nächsten vier Wochen wollen die Bürgerrechtsgruppen die Zahl von

50.000 UnterstützerInnen erreichen. Sollte dieses Quorum überschritten werden, wird im Regelfall die Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten. Ziel ist es, zu dieser Beratung eingeladen zu werden und die Begründung persönlich den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorzutragen. Damit soll der Diskurs über Überwachung in der Gesellschaft angestoßen und der Widerstand gegen den Überwachungsstaat gestärkt werden.

Die Bundestags-Petition gegen die Erhöhung des BND-Etats wird von folgenden Bürgerrechts-Gruppen unterstützt:

Bündnis Demokratie statt Überwachung

Plattform Brandenburg

Bündnis gegen Überwachung

#StopWatchingUs Köln

#StopWatchingUs Lübeck

Piratenpartei Deutschland Bezirksverband Freiburg Bündnis Privatsphäre Leipzig e. V.

no-spy.org Stuttgart

#wastun gegen Überwachung

Digitalcourage e.V.

Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung

(FIfF) e.V.

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Kategorie:

Berlin, Menschenrechte

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Marxistisches Forum: Gefährdet der Niedrigölpreis die bolivarische Revolution in Venezuela?

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 17.04.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,
15.00 Uhr

Thema: “Gefährdet der Niedrigölpreis die bolivarische Revolution in Venezuela?“


Referent: Harry Grünberg, Vorsitzender Netzwerk Cuba 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

Kategorie:

Berlin, Marxistisches Forum, Termine

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