Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

PRESSEMELDUNG

 venro 

Berlin, 13. April 2016 – Die Bundesregierung erreicht erstmals eine Quote von mehr als 0,5 Prozent bei der Entwicklungsfinanzierung – bezahlt dafür aber mit ihrer Glaubwürdigkeit, denn der Anstieg ist nicht echt.

 

„Die Erhöhung der Quote von 0,42 Prozent in 2014 auf 0,52 Prozent in 2015 ist ein Schwindel“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Von den Gesamtausgaben in Höhe von 16 Mrd. Euro sind 2,7 Mrd. Euro Ausgaben für Flüchtlingskosten in Deutschland. Deutschland wird damit selbst zum größten Empfänger seiner eigenen Leistungen für die Entwicklungszusammenarbeit.“

 

Deutschland hatte sich gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 Prozent seiner Wirtschaftskraft zu steigern. Bei der Berechnung dieser Quote hatte die Bundesregierung, wie andere Länder auch, die Kosten für Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthaltes in Deutschland einbezogen. Dieser Anteil wurde 2015 in einem Ausmaß gesteigert, der nicht mit der erhöhten Zahl von Flüchtlingen allein zu erklären ist. Um die Quote endlich besser aussehen zu lassen, rechnete die Bundesregierung 20mal so viele Aufwendungen für Flüchtlinge an als im Jahr zuvor, obwohl sich die Anzahl der anerkannten Flüchtlinge lediglich vervierfacht hat.

 

„Damit bläht die Bundesregierung ihre Quote künstlich auf und verliert an Glaubwürdigkeit“, so Bernd Bornhorst. „Die Leistungen für Flüchtlinge in Deutschland sind wichtig und müssen deutlich verbessert werden. Sie helfen den Entwicklungsländern aber nicht dabei, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Land voranzutreiben.“

 

Ein PDF der PM finden Sie unter www.venro.org/presse

Pressemitteilung von ICAN und IPPNW Deutschland vom 11.4.2016
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Die deutsche Sektion der IPPNW und ICAN Deutschland fordern Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, die katastrophalen humanitären Folgen der Atomwaffen beim Namen zu nennen und das Bekenntnis von 127 Staaten zu einer atomwaffenfreien Welt zu unterzeichnen. Die Erklärung der Außenminister beim G7-Außenministertreffen in Hiroshima bleibe weit hinter den Erwartungen zurück, wenn es um die humanitären Folgen von Atomwaffen geht. Die „humanitäre Initiative“, einschließlich von drei Staatenkonferenzen in Oslo (2013), Nayarit (2014) und Wien (2014) und eine Reihe von Erklärungen und Resolutionen zum Thema humanitärer Folgen von Atomwaffen, die eine Mehrheit der Staaten befürworten, wurden in der Erklärung mit keinem Wort erwähnt.

Auch bleiben in der Erklärung die wichtigen Beratungen der UN-Arbeitsgruppe (OEWG) ausgespart, die im Mai 2016 erneut in Genf tagt, um über juristische Maßnahmen für die nukleare Abrüstung zu beraten. Die Atomwaffenstaaten boykottieren diese Gespräche, weil sie mit den atomwaffenfreien Staaten nicht über konkrete juristische Schritte reden wollen. Besonders traurig ist hierbei, dass der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier eine Erklärung unterschrieben hat, die die bereits bestehenden Fortschritte der atomwaffenfreien Staaten für eine Ächtung der Atomwaffen vollkommen ausklammert.

ICAN Deutschland und die deutsche IPPNW-Sektion begrüßen aber die besondere Wahl des Ortes für das Treffen der Außenminister der G7-Länder. Die Stadt Hiroshima erinnert uns an die Notwendigkeit, Atomwaffen zu ächten. „Wir begrüßen daher die Entscheidung von John Kerry, als erster US-Außenminister Hiroshima zu besuchen“, so Xanthe Hall, Abrüstungsexpertin der IPPNW und Mitglied im ICAN-Vorstand. „Der Besuch in Hiroshima wäre jedoch eine Gelegenheit zu verkünden, wie sich die G7 konkret für eine Ächtung der Atomwaffen einsetzen werden.“ Stattdessen wird darauf hingewiesen, wie „komplex“ die Sicherheitslage sei. Insbesondere die Situation in Syrien, Ukraine und Nordkorea wird problematisch genannt.

„Damit stehlen sich die G7-Staaten aus der Verantwortung, die in der Verpflichtung im Artikel VI des Atomwaffensperrvertrag enthalten ist. Diese Verpflichtung wird sogar mutwillig anders interpretiert als sie vom Internationalen Gerichtshof bereits vor 20 Jahren im Rechtsgutachten zu Atomwaffen festgestellt wurde,“ sagt Xanthe Hall. Der IGH hatte erklärt, dass eine Verpflichtung bestehe, einen Vertrag für die Abschaffung aller Atomwaffen auszuhandeln. In der Erklärung heißt es nur, dass die G7-Staaten eine weitere Reduzierung der Atomwaffen weltweit verfolgen.

„Die G7 teilen zwar den tiefen Wunsch der Bewohner der Städte Hiroshima und Nagasaki, dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden, sind aber nicht bereit, dafür konkrete Schritte zu gehen. ICAN fordert ein klares Verbot von Atomwaffen, wofür sich laut der neuesten Forsa-Umfrage auch 93% der deutschen Bevölkerung ausgesprochen haben“, sagt Sascha Hach vom ICAN-Vorstand.

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

in tiefer Trauer und mit größtem Respekt nehmen wir Abschied von Heinz W. Hammer:

 

Heinz-W. Hammer presente!

http://www.netzwerk-cuba.de/aktuelles/heinz-w-hammer-presente.html

http://www.fg-brd-kuba.de/fg/fgtxt/fg20160403-heinz-w-hammer.php

http://www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/neues-aus-dem-netzwerk-cuba

 

Brief von Raúl an Zentralarmee

Schreiben des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats, Armeegeneral Raúl Castro Ruz an die Kämpfer der Zentralarmee anlässlich des 55. Jahrestags der Gründung dieses Regiments

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-05/brief-von-raul-an-zentralarmee

 

Kuba und Venezuela verstärken Zusammenarbeit bei Gesundheit und Bildung

Nicolás Maduro genehmigte am Montag Fonds für über 1,4 Millionen Dollar zur Stärkung des 2016 mit Kuba im Bereich Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport unterzeichneten Kooperationsvertrags

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-04-05/kuba-und-venezuela-verstarken-zusammenarbeit-bei-gesundheit-und-bildung

 

Professionelle Behandlung der verletzten Touristen findet Anerkennung

Die österreichische Botschafterin in Kuba, Gerlinde Paschinger, besuchte gestern das Universitätskrankenhaus Camilo Cienfuegos der Provinz Sancti Spiritus, wo alle Verletzten des Unfalls behandelt werden

Autor: Delia Proenza Barzaga | internet@granma.cu

Autor: Juan Antonio Borrego | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-05/professionelle-behandlung-der-verletzten-touristen-findet-anerkennung

 

Touris als Kopfgeldjäger

Die USA verbieten ihren Bürgern Urlaub in Kuba. Trotzdem sollen diese dort Menschen denunzieren

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/04-06/033.php

 

Bolivien soll sich in eine Bastion der sozialen Bewegungen verwandeln

Der Präsident Boliviens Evo Morales rief dazu auf, Bolivien zur lateinamerikanischen Hauptstadt der antiimperialistischen sozialen Bewegungen zu machen

Autor: TELESUR | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-04-04/bolivien-soll-sich-in-eine-bastion-der-sozialen-bewegungen-verwandeln

 

Panama Paper schlagen auch in Lateinamerika hohe Wellen

Reaktionen auf Enthüllungen über Briefkastenfirmen. Auch lateinamerikanische Politiker betroffen. Was und wie berichtet wird, kommt auf beteiligte Medien an

Von Philipp Zimmermann, Harald Neuber amerika21

https://amerika21.de/2016/04/149514/panama-papers-reaktionen

 

Google und kubanischer Künstler eröffnen Internetcafé in Havanna

„Kcho“ stellt Studio zur Verfügung, Google steuert Technik und Geräte bei. Schnellster öffentlicher Interzugang auf der Insel

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2016/04/149240/google-studio-havanna

 

Ein Angriff auf Brasilien ist auch ein Angriff gegen Lateinamerika

Vor 52 Jahren wurde der brasilianische Präsident Joao Goulart durch einen Militärputsch gestürzt. Heute wendet man andere Methoden an, um einer demokratisch gewählte Regierung die Macht zu entreißen. Der Schatten eines Putsches hängt einmal mehr über dem riesigen südamerikanischen Land

Autor: Laura Bécquer Paseiro | laura@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-04-01/ein-angriff-auf-brasilien-ist-auch-ein-angriff-gegen-lateinamerika

 

Zwei Tote und 28 Verletzte bei Unfall eines Touristenbusses

Der Unfall geschah auf auf der Autobahn in der Nähe von Jatibonico, als der Container eines Transporters gegen den Reisebus prallte

Autor: Juan Antonio Borrego | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-04/zwei-tote-und-28-verletzte-bei-unfall-eines-touristenbusses

 

Hyatt Bass: Lektionen aus Kubas Inhaftierungsmodell

Ein Gespräch zwischen der geschäftsführenden Direktorin der „Correctional Association“ [Gesellschaft für Verbesserungen in US-Gefängnissen] von New York, Soffiyah Elijah und der Autorin Hyatt Bass.

 

Deutsch: Josie Michel-Brüning und Dirk Brüning (Quelle: Guernica vom 21. März 2016)

http://www.miami5.de/informationen/presse-160404.html

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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Die BAYER AG verschiebt ihre Gewinne systematisch in Niedrigsteuer-Länder. Trotz Rekordgewinnen zahlte der Konzern jahrelang keine Gewerbe- und Körperschaftssteuern. Die Coordination gegen BAYER-Gefahren reichte nun einen Gegenantrag zum Steuerdumping des Konzerns ein und wird das Thema in der Hauptversammlung am 29. April auf die Agenda setzen. Die Anträge der CBG wurden heute von BAYER offiziell veröffentlicht: www.bayer.de/de/gegenantraege-2016.aspx (pdf-Datei; Seiten 7-10).

 

Der BAYER-Konzern hat sein Eigenkapital zu großen Teilen nach Benelux verschoben. So entfallen auf die holländische Bayer Global Investments 12,2 Milliarden Euro, auf Bayer World Investments 14 Milliarden und auf Bayer Antwerpen 11,4 Milliarden. Verantwortlich hierfür sind die dortigen Steuergeschenke für internationale Konzerne: so gewährt Belgien Zinszahlungen auf das Eigenkapital, wodurch fiktive Zinsen steuerlich geltend gemacht werden können und nur minimale Steuern anfallen.

 

Um in den Genuss der Sonder-Konditionen zu kommen, konzentrierte BAYER auch das firmeninterne Bank-Wesen in Belgien. So gewährte allein BAYER Antwerpen im Jahr 2014 anderen Konzern-Töchtern Kredite in Höhe von 13,4 Milliarden Euro. Die hierauf berechneten Zinsen mindern in Ländern wie Deutschland oder den USA die Steuern, werden in Belgien jedoch kaum besteuert – der Steuersatz liegt teilweise bei weniger als 5 %.

 

Briefkasten-Firmen wie Bayer World Investments und Bayer Global Investments wiederum halten Anteile an rund einem Fünftel der 350 Tochtergesellschaften. Hierdurch werden die Voraussetzungen für firmeninterne Verrechnungen und Lizenzierungen geschaffen, die ebenfalls die Abgaben mindern. Das fortgesetzte Steuerdumping wurde jüngst sogar der EU-Kommission zu bunt: Anfang Januar erklärte sie die belgischen Steuer-Schlupflöcher für illegal und forderte Nachzahlungen von 35 transnationale Firmen in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro.

 

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Die Steuertricks internationaler Konzerne kosten die Allgemeinheit jährlich zig Milliarden Euro. Die Zeche hierfür zahlen in erster Linie Lohnabhängige und kleine Firmen. Vorstand und Aufsichtsrat von BAYER forcieren dieses gemeinschädliche Steuerdumping. In der anstehenden Hauptversammlung werden wir daher fordern, ihnen die Entlastung zu verweigern.“

 

Die Stadt Leverkusen, immerhin Sitz eines der wertvollsten Dax-Unternehmen, befindet sich wegen mangelnder Steuer-Einnahmen in der Haushaltssicherung. Wegen ihrer Finanznot muss die Stadt im Sozial- und Kulturbereich drastisch sparen: aktuell steht das Museum Morsbroich vor der Schließung; auch der Zuschuss für die städtischen Musikschulen soll stark reduziert werden. Bürgermeister Uwe Richrath (SPD) ging BAYER daher frontal an: die Weltfirma beteilige sich „sehr wenig“ am lokalen Gewerbesteuer-Aufkommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisierte, dass „eine Stadt wie Leverkusen mit der Weltmarke BAYER aus dem Stärkungspakt gestützt werden muss – das glaubt erst mal keiner“. Walter-Borjans forderte im Wahlkampf: „Erst recht in Zeiten schwieriger Haushaltslagen können wir es uns nicht leisten, dass sich Unternehmen systematisch davor drücken, ihren Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten“.

 

Derweil ist sich BAYER nicht mal zu schade, steuerrelevante Abteilungen in die „rheinische Steuer-Oase“ Monheim zu verlagern. Die nördlich an Leverkusen grenzende Stadt hatte im Jahr 2012 den Gewerbesteuer-Hebesatz drastisch gesenkt. Wenige Monate später verlagerte BAYER die eigens ausgegliederte Patentabteilung nach Monheim. Allein durch dieses Manöver verringerte BAYER die jährlichen Steuerzahlungen um rund 10 Millionen Euro.

 

weitere Informationen zur Steuerflucht bei BAYER: www.cbgnetwork.org/6525.html

 

Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V. (CBG)

Postfach 15 04 18

40081 Düsseldorf

Fon         0211 – 33 39 11

Fax          0211 – 2611220

eMail          Info@CBGnetwork.org (PGP-Schlüssel hier)

Internet       www.cbgnetwork.org

Twitter         twitter.com/CBGnetwork

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=> Samstag 23. April, 14.00 Uhr, Alte Feuerwache Köln

Seit 35 Jahren steht die Hauptversammlung der BAYER AG im Zeichen heftiger Proteste. Zusammen mit Umweltorganisationen und Geschädigten prangert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) die Schattenseiten der Konzern-Profite an. Schwerpunkte in diesem Jahr sind die Steuerflucht multinationaler Unternehmen, der Verkauf von gentechnisch verändertem Saatgut, das Marketing von BAYER in Schulen und Kindergärten sowie gefährliche BAYER-Pestizide. Über die Kritik der CBG berichtet heute auch der Kölner Stadt-Anzeiger: www.bit.ly/1XpFfJK

Bei der Protestaktion benötigen wir Unterstützung! Jede/r kann mitmachen. Wir brauchen Hilfe beim Verteilen von Flugblättern, Fotografieren, Öffentlichkeitsarbeit, der Verlesung der Reden, Übersetzungen etc.

Alle InteressentInnen laden wir zu zwei Vorbereitungstreffen in Köln ein. Es nehmen Axel Köhler-Schnura und Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG sowie weitere AktivistInnen teil.

Samstag, 23. April, 14.00 Uhr

Alte Feuerwache, Melchiorstr. 3, Köln

Eintritt frei

Die Aktionen zur Hauptversammlung finden am Freitag, 29. April ab 8.00 Uhr vor und in den Kölner Messehallen statt (Eingang Messehalle Nord).

Wer nicht zum Vorbereitungstreffen kommen kann, aber an den Aktionen teilnehmen möchte, bitte melden (mit vollständiger Postanschrift).

Einen Eindruck von den Protesten bekommt man hier. Dort haben wir Fotos und Aktionsberichte aus den Vorjahren hochgeladen.

Für Umweltschutz und sichere Arbeitsplätze bei BAYER – weltweit! Für umwelt- und menschenverträgliche Produkte und Arbeitsplätze.

Gemeinsame Pressemitteilung von AbL, Aktion Agrar und Attac

Schwerin, 08.04.2016

 

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Mengenvernunft und Qualität statt Exportstrategie

 

3.200 landwirtschaftliche Betriebe haben im Jahr 2015 in Deutschland die Milchviehhaltung aufgegeben. Wenn Politik, Molkereien und Handelsketten ihr bisheriges Vorgehen nicht schnell ändern, werden im laufenden Jahr 2016 noch mehr Betriebe aufgeben. Das befürchten die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Verein „Aktion Agrar – Landwende jetzt“ und das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Sie haben heute in Schwerin mit einer symbolischen Aktion auf die dramatische Situation insbesondere der Milchviehbetriebe aufmerksam gemacht und fordern zum aktiven Gegensteuern auf.

 

Die Bauern hätten mit außergewöhnlich lang anhaltenden Tiefstpreisen zu kämpfen, die weit unterhalb ihrer Kosten liegen, teilen die Verbände mit. Die Molkereien zahlten den Bauern heute je Liter Milch rund 15 Cent oder 40 Prozent weniger aus als vor zwei Jahren. Mit jedem Liter Milch machten die Betriebe Verlust. Ursache der Tiefstpreise seien Überschüsse, da mehr erzeugt werde als es kaufkräftige Nachfrage gebe. Die Exportträume von Politik, Molkereien und Bauernverband seien geplatzt. Auch in der Krise werde nicht weniger Milch erzeugt, sondern noch mehr, weil viele Betriebe jeweils für sich den Einkommensrückgang über mehr Menge auszugleichen versuchten. Die Folgen von Dumpingexporten seien weltweit dramatisch für Bäuerinnen und Bauern und für die ländliche Entwicklung.

 

„Wir müssen runter von den Überschüssen, und zwar mit Vernunft und koordiniert. Wir Bauern sind bereit dazu. Wer in Politik und Wirtschaft dagegen weiter nur abwartet, der drängt bewusst Tausende gesunde Betriebe zum Aufgeben. Das ist eine brutale Wertevernichtung. Produktive Hofstellen werden stilllegt und ein ganzer Berufstand demotiviert“, warnt der AbL-Bundesvorsitzende Martin Schulz in Schwerin. Politik, Molkereien, Schlachthöfe, Handelsketten und die Bauern müssten jetzt gemeinsam Verantwortung wahrnehmen, appelliert Schulz im Vorfeld der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern nächste Woche in Göhren in Mecklenburg-Vorpommern.

 

AbL, Aktion Agrar und Attac fordern die Molkereien auf, nicht mehr die größten Milchmengen je Betrieb mit einem Bonus zu belohnen, sondern nunmehr diejenigen Betriebe, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um einige Prozent zurückfahren. „Damit leisten sie einen Beitrag zum Überschussabbau, was allen Betrieben zugute kommt und daher einen Bonus rechtfertigt“, erklärt Ottmar Ilchmann, stellvertretender AbL-Vorsitzender. Bund und Länder müssten ihrerseits alle Möglichkeiten nutzen, um die Molkereien mit dafür zu gewinnen.

 

Auch die Handelsketten seien gefordert, die Molkereien zum aktiven Überschussabbau zu bewegen. „Anstatt einen Preiskampf bei Lebensmitteln auszurufen, sollte der Handel von denjenigen Molkereien und Schlachthöfen beziehen, die auf besondere Qualitäten und Mengenvernunft setzen. Einfach fünf Cent mehr je Kilo sind uns zu wenig, es geht um Verantwortung für die bäuerliche Landwirtschaft“, so Ilchmann.

 

Jutta Sundermann von der Kampagne „Kühe und Bauern nicht verpulvern“, die  Aktion Agrar und Attac im Januar ins Leben riefen, geht auch auf die internationalen Zusammenhänge ein: „Wir fordern den Abschied von der Export-Illusion: Wir brauchen eine bedarfsgerechte Milchproduktion statt Billigpulver für den Weltmarkt. Milchpulver wird als anonymes Massenprodukt auf die Märkte anderer Länder gepumpt und zerstört auch dort die bäuerliche Landwirtschaft. Die Bundesregierung muss sich auf der EU-Ebene für einen Kurswechsel weg von der Exportorientierung einsetzen. Weder der Export noch die Produktion von Milchpulver darf durch Subventionen gestützt werden“, erklärt Sundermann. „Zudem fordern wir eine Qualitätsoffensive und die Erweiterung von Tierschutz- und Weidehaltungsprogrammen. Denn Kühe müssen auf die Weide!“, so Sundermann.

Der Landesvorsitzende der AbL Mecklenburg-Vorpommern, Hans-Joachim Bienstein, wendete sich im Besonderen an den Landesminister Dr. Till Backhaus: „Minister Backhaus hat in diesem Jahr den Vorsitz der Agrarministerkonferenz inne und trägt damit besondere Verantwortung für die bäuerlichen Betriebe in ganz Deutschland. Der muss er gerecht werden auch gegen die Interessen industrieller Großagrarstrukturen, die in Mecklenburg-Vorpommern meinen, sie könnten die Politik für sich instrumentalisieren. Der Minister muss sich auch gegen industrielle „Landjäger“ stellen. Wir brauchen ein Agrarstrukturgesetz, das gerade bäuerlichen Betrieben die Chance für Pacht und Kauf von Boden ermöglicht. Die Agrarministerkonferenz nächste Woche muss Perspektiven für die vielfältigen bäuerlichen Betriebe im Schulterschluss mit der Gesellschaft eröffnen. Viele Bauernhöfe braucht das Land“, so Bienstein

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A mobilization tour for Ende Gelaende and the Climate Movement

Enjoy an interactive presentation with the impressive artwork of the Beehive Collective and get fascinated on the stories about beauty and destruction, big coal and resistance!
 
Climate change is damn real and we are all in it together, being a part of the cause as well as the consequences. But most of us fail to explain its dramatic complexity to people around the globe
to get the greed fossil economy stopped. With their impressive art-based project, “The True Cost of Coal”, a 5 to 2,50 meter huge mosaic poster, the Beehive Collective tells the complex story
of coal and industrialization, the story of the land and the miners in the coal-mining region of Appalachia (USA) and worldwide. „The True Cost of Coal“ depicts an endless amount of our own connections
to coal and how deep it is rooted in our society. At the
same time, the banner celebrates the diverse history of organized resistance, the courage of communities and the struggles for land, livelihood and
self-determination. After all, it is also about the future, about alternatives, remediation and regeneration. The beautiful story-based graphics inspire many people around the world to take action on saving
the land, the people and the planet we love. There will also be stories about coal- mining in Germany and the growing resistance movement. The two trainers are part of a self-organised europeanwide
network of highly engaged educators and activists working with “The True Cost of Coal”.
 
13th April LUND: Information about Ende Gelaende and Climate Activism at Human Ecology Department
(Room Världen, Geocentrum I, Sölvegatan 10, Lund University) from 10 to 12 am

13th April MALMÖ: Presentation at Garaget (Lönngatan 30) at 7 pm
14th April LUND: Presentation at Lund University (for students of human ecology) in Sky High,
Human Ecology Department from 1 to 4 pm

14th April LUND: Presentation at Stencrossen (Kastanjegatan 13-15) at 7 pm

15th to 17th April LUND: Weekend- Multiplication Workshop on the True Cost of Coal
From Friday 3 pm to Sunday 3 pm at Stenkrossen (Kastanjegatan 13-15)
In this intensive three-days workshop we will go in the depth of „The True Cost of Coal“ and learn more
about the background, themes and stories inside of it. You will learn how to use the banner for interactive
methods and your own presentations and learn useful skills for telling good, fascinating stories.
Supported by Akademiska Föreningen
 
18th April STOCKHOLM: Presentation at Kulturhuset Cyklopen
(Magelungsvägen 170, Bandhagen) at 6.30 pm
19th April COPENHAGEN: Presentation at Folkets Hus (Stengade 50) at 7 pm
21st April KIEL: Presentation at Alte Mu (Lorentzendamm 6-8) at 7 pm

All tour informations and updates: www.facebook.com/TCOCScandinavia

ag schacht konrad antiatom

Widersetzt Euch – an die Frühstückstische!

Zum Tschernobyl-Jahrestag findet am Sonntag, den 24. April um 11.00 Uhr ein Bürgerfrühstück auf der Industriestraße Nord (Salzgitter) statt. Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD: „Mit Blick auf die beiden Schächte KONRAD 1 und KONRAD 2 setzen wir ein Zeichen gegen Atomkraft und Atommüllproduktion: Die Straße gehört uns und nicht den Atommülltransporten der Atomindustrie!“

Die Organisatoren rechnen mit einer guten Beteiligung an der Aktion. Peter Meyer von der BISS-Braunschweig: „Die beiden Lichterketten 2009 und 2012 haben gezeigt, dass viele Menschen in unserer Region bereit sind, gegen die Atompolitik auf die Straße gehen. Diesmal wollen wir mit einer etwas anderen Aktion der Opfer der Katastrophen in Tschernobyl und Fukushima gedenken. Diese Ereignisse mahnen uns für einen endgültigen Atomausstieg zu demonstrieren und uns den Atommüllplänen in unserer Region zu widersetzen. Mit den jüngsten Anschlägen in Belgien sind auch die Atomkraftwerke ins Visier geraten. Gegen eine neuerliche Katastrophe hilft nur abschalten.“

Inzwischen haben bereits 61 Gruppen erklärt: Wir sind dabei!

Kaffee und Mehr statt Straßenverkehr!
Ob mit Auto, Fahrrad oder Bus . . . ob Umweltgruppe, Kegelclub, Chor, Fußballverein, Familie, allein, mit Arbeitskollegen, mit Hund, jeder kann mitmachen. Man kann Tische mieten oder selbst einen mitbringen und gemeinsam bei Musik, Information und anderen Aktivitäten auf der Industriestraße frühstücken.

Träger der Aktion ist ein Bündnis aus Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD, Anti Atom Referat des ASTA der TU Braunschweig, BürgerAktion Sichere Asse (BASA), BI Morsleben, Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), IPPNW- Braunschweig, Regionalkonferenz Grohnde abschalten

weitere Informationen: http://www.fruehstuecksmeile.de

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Rundbrief 1 / 2016

 

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

 

die Tage werden länger, die Vögel zwitschern aufgeregter und wir verschicken den ersten Rundbrief des Jahres. Wie immer haben wir einiges zu berichten – darunter positive Meldungen wie weitere Schließungen bzw. Stilllegungen von Bergwerken und den Stopp von geplanten Projekten. Insbesondere in afrikanischen Ländern, die lange als Ort der Atom-Renaissance gesehen wurden, geht ein Teil der Uranbergwerksprojekte nur noch gebremst voran. Zudem bekommt Jacob Zuma, Präsident von Südafrika, stärkeren Gegenwind zu seinen Plänen, neue Atomkraftwerke, zu bauen. Auch in den USA und Kanadableibt es spannend: In Regionen beider Länder gibt es Diskussionen zu einem bestehenden Uran-Bann.

Kurzentschlossenen möchten wir die Konferenz „Nuclear Energy – Expensive Gamble“ am 5. April in Prag ans Herz legen. Hier wird es vor allem um die Fragen gehen, inwiefern aus den vergangenen Unfällen (Tschernobyl, Fukushima) gelernt wurde, ob heutige Atomkraftwerke ein zufriedenstellendes Sicherheitsniveau erreichen und welchen Stellenwert dem Thema Sicherheit im Atomsektor zu Gute kommt.

In eigener Sache werben wir für Veranstaltungen mit Golden Misabiko und freuen uns über die Organisation von Treffen mit Anthony Lyamunda.
Zudem möchten wir Sie und Euch einladen, öfter einen Blick auf unsereWebseite zu werfen!

 

Viel Spaß beim Lesen und einen sonnigen Frühling, wünscht Ihnen und Euch

das Team von uranium-network.org

 

Inhalt

  1. Aktuelles rund um den Uranbergbau
  2. Allgemeine Uranentwicklungen
  3. Afrika und die gebremste Uranindustrie
  4. USA I: Bewegung „Clean up the Mines!“ wird lauter
  5. USA II: Kritik am Uran-Bann im Grand Canyon
  6. Kanada / Québec: Regierung kämpft um Uran-Bann

 

  1. Unsere Projekte
  2. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda in Deutschland
  3. Mongolei: Aktivist Beejin Khastamur kurzzeitig in Haft
  4. Tansania II: CESOPEs Erfolge und Bemühungen
  5. Tansania II: NaCUM formiert sich
  6. Sonstige Aktivitäten von unserer Seite

 

III. Mehr zu uranium-network.org

 

 

 

I. Aktuelles rund um den Uranbergbau

1. Allgemeine Uranentwicklungen

Im Vergleich zum letzten Jahr ist der Uranpreis noch einmal gesunken. Auch wenn deshalb weiter Minen ganz oder vorläufig geschlossen werden, stirbt die Hoffnung von AtombefürworterInnen einfach nicht, dass sich die Preisentwicklung wieder ändern wird. Wenige Projekte werden vorangetrieben, darunter vor allem die in chinesischer Hand.

Über die Schließungen im letzten Jahr (Kayalekera, Malawi; Trekoppje, Namibia; Imouraren und Azelik, Niger) berichteten wir bereits. Neu ist, dass nun das tansanische Uranprojekt Mkuju River (Uranium One / ARMZ Russland) vorerst pausiert. Die Geschäftsführung möchte mit der Weiterführung warten, bis der Uranpreis um 70 Prozent gestiegen ist. Geschäftsführer Feroz Ashraf ist davon überzeugt, dass sobald der Preis einmal steigt, er schneller rasante Höhen erreicht, als sich erträumen lässt.

Vielleicht ist das auch die Ansicht von Swakop Uranium, Tochterfirma von China General Nuclear Power Corporation (CGN), die kurz davor ist, ihre Husab-Mine in Namibia fertigzustellen. Der namibische Finanzminister glaubt, dadurch 2017 dreimal so viel Uran zu produzieren wie 2015 und hofft, damit das Land auf Platz drei der weltweit größten Uranproduzenten zu setzen. Allerdings bekommt Swakop Uranium auch Gegenwind: Wir berichteten bereits von Streiks der BauarbeiterInnen; jetzt protestieren Bauern und Bäuerinnen gegen einen sinkenden Grundwasserpegel des Swakop-Flusses. Während der Konstruktionsphase darf das Unternehmen Grundwasser des Flusses nutzen.

Nichtsdestotrotz war der malische Präsident, Ibrahim Boubacar Keita, bei einem Besuch in Namibia so begeistert, dass er sich nun eine chinesische Uranmine für Mali wünscht.

Erstmal aber hatte Mauretanien das Vergnügen: China Energy Engineering Group Guangdong Power Engineering (GPEC) wird nun gemeinsam mit Aura Energy das Tiris-Projekt weiterführen.

Chinas Engagement im Uranbereich weitet sich auch nach Kanada aus: CGN ist nun zu 20 Prozent Anteilseigner von Fission Uranium und hat so als erstes chinesisches Unternehmen in einen kanadischen Urankonzern investiert.

 

Und sonst?

In Südafrika sind die AnwohnerInnen nahe der geplanten Karoo-Minegespalten: Die einen empören sich über problematische Folgen für sich und die Umwelt, die anderen hoffen auf Jobs. Das Umweltgutachten steht auf Seiten Ersterer; es stuft das Risiko des Uranabbaus als hoch ein und verweist insbesondere auf die Wahrscheinlichkeit der Wasserverseuchung durch radioaktives Material.

Die Pläne von Jacob Zuma, Südafrikas Präsident, sechs neue Atomkraftwerke zu bauen, werden auch aus verschiedenen Richtungenkritisiert: Die einen fürchten, dass der Staat die Kosten nicht tragen kann, die anderen fordern einen Umschwung hin zu Erneuerbaren Energien in einem Land, das reich an Wind und Sonne ist. Eine große Debatte wurde losgetreten, ihr Verlauf wird spannend bleiben. Bisher hat Südafrika als einziges afrikanisches Land ein Atomkraftwerk. Ob der Bau der neuen Kraftwerke eine Lizenz der nationalen Atombehörde bekommt, ist noch nicht entschieden.

Auch aus dem europäischen Raum bleiben Nachrichten zu Uranbergbau nicht aus:

Seitdem Grönland 2013 den Bann gegen Uranbergbau aufhob, ebnet die Regierung den Weg zum Abbau. Dazu gehört nun ein Abkommenzwischen Dänemark und Grönland, das die Verantwortlichkeiten der beiden Entitäten beim Abbau und Export von Uran klärt. Das bedeutet nicht zuletzt, dass Grönland das abgebaute Uran nur an Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben, verkaufen kann. (Ein ausführlichen Artikel zu den Hintergründen findet sich im iz3w, Ausgabe 334.)
In den kommenden Wochen wird die dänische Regierung dem Parlament nun ein Gesetz zum „sicheren“ Uranbergbau vorlegen. Dort fand am 16. März eine Anhörung zum geplanten UranprojektKvanefjeld statt. Umweltorganisationen aus Dänemark und Grönland sind überzeugt, dass das Fazit der Anhörung ihre Bedenken zum Uranbergbau bestätigt. Außerdem fordern sie ein Referendum in Grönland zur Rücknahme des Uran-Banns.

Bei einem Treffen von tschechischen und polnischen Regierungsmitgliedern verkündete die polnische Seite, dass dieExplorationsplanungen von Uran gestoppt wurden, nicht weiter verfolgt werden und derzeit auch keine Unternehmen Interesse an Uranbergbau in Südpolen hätten. Dazu beigetragen hat möglicherweise auch der Protest von 21 tschechischen BürgermeisterInnen nahe der polnischen Grenze. AktivistInnen vor Ort erklärten jedoch, dass das australische Unternehmen European Resources Poland noch in einem ausstehenden Gerichtsprozess stecke, mit dem Ziel Explorationslizenzen zu erwerben.

Auch aus Deutschland gibt es Neues: Um die ehemalige UranmineWismut in Sachsen und Thüringen anständig zu sanieren, ist bis 2028 um einiges mehr Geld nötig als bislang geplant. Neben den bereits ausgegebenen 6 Milliarden Euro werden voraussichtlich weitere 2,1 Milliarden Euro gebraucht – gezahlt aus dem Bundeshaushalt. Besonders wichtiger Bestandteil der Sanierung ist die aufwändige Behandlung des kontaminierten Wassers.

Besonders freuen wir uns darüber, dass 15 Jahre nach der Schließung der Nationalen Uranmine in Portugal Familienangehörige der an Krebs gestorbenen Arbeiter staatliche Entschädigung erhalten. Dies beschloss das portugiesische Parlament einstimmig nach langen Jahren des Kampfes: In Zentralportugal starben 115 von 500 ArbeiterInnen an Krebs durch Aussetzung erhöhter radioaktiver Strahlung. Seit der Schließung der Bergwerke ab 2001 protestierten ehemalige ArbeiterInnen bis jetzt für eine angemessene Entschädigung der Familien ihrer KollegInnen. Dass die Familienangehörigen nun eine finanzielle Entlastung erhalten, erkennt immerhin die höchstgefährlichen Folgen von Uranbergbau an.
Mehr zur Geschichte des Uranbergbaus und den Kämpfen der ArbeiterInnen findet sich hier auf Englisch.

 

2. Afrika und die gebremste Uranindustrie

Auch wenn die Husab-Mine die Ausnahme ist, die die Regel bestätigt: Alles deutet darauf hin, dass die Uranindustrie auf dem afrikanischen Kontinent vorläufig gebremst ist. Als 2007/2008 der Uranpreis in die Höhe schoss, vergaben viele Länder Explorationslizenzen und für Uranunternehmen und der Traum vom atomaren Zeitalter in Afrika begann. Die wenigsten Lizenzen mündeten allerdings in Bergwerke – und von den wenigen Bergwerken wurden die meisten wieder stillgelegt oder gestoppt.

Während in Gabun seit 1999 kein Uranbergbau mehr stattfindet, wurde in Niger 2008 die Azelik-Mine vom chinesischen Staatskonzern China National Nuclear Corporation (CNNC) in Betrieb genommen. Doch bereits 2015 wurde aufgrund von Finanzfehlplanungen und Streiks der Arbeitenden zunächst die Produktion gestoppt und die Mine dann eingemottet.
AREVA hatte in den letzten Jahren so einige Herausforderungen in Niger. Doch die größte Pleite war, dass die einst als größtes Uranbergwerk der Welt angekündigte Imouraren-Mine begraben werden musste, als bekannt wurde, dass die Uranvorkommen anscheinend nicht abbaubar sind.

Neben Niger ist Namibia das afrikanische Land mit dem umfangreichsten Uranbergbau. Nur wenige nennenswerte Projekte gingen aus der Hochzeit Ende der 2000er hervor:
(a) Langer Heinrich (PALADIN und CNNC); da PALADIN derzeit Finanzschwierigkeiten hat, könnte der chinesische Konzern CNNC das Projekt ganz aufkaufen.
(b) Trekkopje (AREVA), was seit 2012 wieder stillgelegt ist, da der Urangehalt zu gering ist, um Gewinn abzuwerfen. Sowie
(c) die Husab-Mine (China General Nuclear Power Company), die dieses Jahr mit der vollständigen Produktion beginnen soll. Andere Großprojekte im Land werden wegen des niedrigen Uranpreises derzeit nicht weiterverfolgt.

In Malawi hatte PALADIN mit seiner Kayalekera-Mine wenig Glück. Sie ging erst mit steigendem Uranpreis in Produktion, da der Preis dann aber sank, brachte sie keine Gewinne ein. Streiks für bessere Bezahlung belasteten die Mine zusätzlich, sodass PALADIN sie 2014 stilllegte.

Eine große Anzahl von Explorationslizenzen war auch in Tansaniavergeben worden. Am weitesten wurde anschließend das Mkuju River-Projekt vorangetrieben, wofür die Regierung sogar eine Verschiebung der Grenzen des als Weltkulturerbe deklarierten Nationalparks Selous Game Reserve durchsetzte. Wie jetzt bekannt wurde, will der Betreiber Uranium One / ARMZ (Russland) das Projekt aufgrund des geringen Uranpreises vorerst nicht vorantreiben. Kurz darauf verkündete jedoch das Mutterunternehmen ROSATOM, dass „kostengünstigere“ Abbaumethoden überlegt würden. Das Vorkommen soll wohlmöglich in einer Kombination aus Tagebau und in-situ-leaching ausgebeutet worden – wofür jedoch nach verschiedenen Ansichten (z.B. der Internationalen Union zur Bewahrung der Natur und natürlicher Ressourcen, IUCN) ein neues Umweltgutsachten erforderlich wäre, da sich der Laugungsbergbau erheblich vom Tagebau unterscheidet.
Die anderen Uranprojekte in den tansanischen Regionen Bahi und Manyoni werden derzeit kaum weiterverfolgt, was nicht zuletzt auch an den Protesten der Bevölkerung liegt.

Auch wenn außer den Projekten Husab und Langer Heinrich derzeit unterm Schnitt keine neuen Minen in Produktion sind, bleiben neben vorher bereits in Betrieb genommenen Minen die verheerenden Folgenfür die Umwelt und die Menschen vor Ort. Unsauber durchgeführte Explorationen, jahrelang aufgetürmte radioaktive Tailings (insbesondere in Niger), unbehandelte Gesundheitsprobleme von ArbeiterInnen, aufgebrauchtes oder verseuchtes Grundwasser und nicht zuletzt nicht-sanierte stillgelegte Bergwerke werden noch lange für Probleme sorgen.

 

3. USA I: Bewegung „Clean up the Mines!“ wird lauter

Gegen die Belastung von Natur und Menschen durch mangelnde Sanierung wurde in den USA die Kampagne „Clean up the Mines!“ gestartet, die gerade an Fahrt gewinnt: Ende Januar protestierten in Washington VertreterInnen indigener Organisationen und UnterstützerInnen für eine Aufräumung radioaktiver Hinterlassenschaften 15.000 alter Uranbergwerke. Die Kundgebung fand vor der Umweltschutzbehörde statt, wo die Demonstrierenden neben der Sanierung zudem den Schutz indigener Heiliger Orte vor Uranbergbau, sowie die Säuberung radioaktiv verseuchten Grundwassers in betroffenen Gemeinden forderten.

Besonders problematisch ist die Kontaminierung der Umwelt imSüdwesten. In Süd-Dakota, in Arizona und New Mexico war in den 1950er und 60er Jahren sehr viel Uran unter minimalen Sicherheitsvorkehrungen für das US-Atomwaffenprogramm abgebaut worden. Insbesondere die dort lebende indigene Bevölkerung ist starkvon den Folgen der fehlenden Sanierung betroffen. Alleine in Süd-Dakota gibt es nach Angaben von „Clean up the Mines!“ 272 alte Uranbergwerke – aus der „wilden Zeit“ des Uranbergbaus – von denen nur eine einzige in Ansätzen ‚aufgeräumt‘ wurde.

Die Kampagne „Clean up the Mines!“ fordert ein Gesetz, das dieVerantwortung für die Aufräumung dieser Hinterlassenschaften klärtund deren Sanierung regelt. Denn bisher kann juristisch niemand wirklich dafür verantwortlich gemacht werden.

 

4. USA II: Kritik am Uran-Bann im Grand Canyon

Der 2012 von Barack Obama persönlich verfügte Bann auf alle neuen Uran-Vorhaben im Umkreis von tausend Hektar rund um den Grand Canyon wird nun von der Regierung Arizona und anderen angegriffen.

Gründe für den Bann waren nicht nur die Attraktion des Grand Canyon, sondern auch der hohe Arsengehalt im Colorado River und andere Umweltprobleme aufgrund des bereits stattfindenden Uranbergbaus (derzeit sind elf Minen aktiv). Obamas Entscheidung, den weiteren Uranbergbau für die nächsten 20 Jahre zu stoppen, wurde von Indigenen, Distrikten, Regionalregierungen und Handelskammern, sowie dem Gouverneur von Arizona unterstützt. Der Bann würde ohne zeitlichen Stopp in Kraft treten, wenn der Grand Canyon als Nationales Kulturerbe deklariert würde – ein Schritt, den laut Umfragen 80 Prozent der Bevölkerung in Arizona befürwortet.

Jetzt hat Arizonas Regierung zusammen mit Regierungen aus Utah, Nevada und anderen gegen nationale Einflussnahme geklagt, um den Bann zu brechen. Schließlich liegen heißbegehrte Uranvorkommen in dieser Gegend. Arizonas Handelskammer ist ebenfalls gegen einen Bann und steht damit an der Seite der gut organisierten und finanzierten National Mining Association.

Eine Gerichtsentscheidung wird voraussichtlich Ende des Jahres zu erwarten sein. Es liegt aber auch in der Hand des neuen Präsidenten oder der neuen Präsidentin der USA, den Bann aufzuheben, solange der Grand Canyon kein Nationales Kulturerbe ist.

 

5. Kanada / Québec: Regierung kämpft um Uran-Bann

Das Uran-Moratorium, was die Regierung Québecs 2013 verhängt hatte, wird von der kanadischen Atomsicherheitskommission kritisiert.

Bislang berichteten wir vor allem über die Umweltanhörung „BAPE“, wo ein Jahr lang alle Seiten ihre Ansichten zu einem möglichen Uranbergbau in Québec darlegen konnten.
Vorangegangen waren Explorationen in der kanadischen Provinz, welche auf erheblichen Widerstand sowohl seitens der indigenen Bevölkerung als auch von UmweltschützerInnen stießen (zusammengeschlossen als „Québec sans / without Uranium“). Die Proteste waren ausschlaggebend für das Moratorium sowie für die Schließung des letzten Atomkraftwerks in der Provinz.

Aufgrund einer Klage einer Uranfirma berief die Québecer Regierung den Umweltanhörungs-ausschuss BAPE. Dieser empfahl der Regierung, Uranbergbau in Québec nicht zu erlauben, weil er zu viele Gesundheits- und Umweltrisiken berge.

Die eigentlich als neutrale Kontrollinstanz für Atomkraftwerks- und Uranminenbetreiber eingerichtete Atomsicherheitskommission (CNSC) stellte sich nun auf die Seite der Uranunternehmen und griff die Empfehlungen des BAPE-Aesschusses massiv an.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung von Québec auf diese unbotmäßige Einmischung reagiert. Allerdings erhalten die kanadischen Provinzen British Columbia und Nova Scotia seit vielen Jahren unangefochten Moratorien für Uranbergbau aufrecht.

 

II. Unsere Aktivitäten

1. Golden Misabiko und Anthony Lyamunda in Deutschland

Wie wir bereits in einer Zwischennotiz berichteten, bekommen wir auch dieses Jahr wieder Besuch von Anti-Uran-Aktivisten aus der DR Kongo und Tansania.

Seit Mitte März tourt Golden Misabiko mit dem Film „Legacy Warnings!“ durch Deutschland. „Legacy Warnings!“ zeigt eindrücklich die verheerenden Auswirkungen von Uran- und Goldbergbau in Südafrika und problematisiert das Vorhaben der Regierung, weitere Atomkraftwerke zu bauen.

Golden wurde wegen seines langjährigen Engagements für Menschenrechte und gegen Uranbergbau und Atomkraft mit demNuclear Free Future Award ausgezeichnet und lebt aufgrund von Repressionen seit einiger Zeit in Südafrika. Im Rahmen der Tour berichtet er vor allem über aktuelle Atompläne in Südafrika (siehe oben) und in der DR Kongo und inwieweit eine afrikanische Atom-Renaissance wahrscheinlich ist.

Auf dem Ostermarsch in Gronau war Golden auch dabei – einen Bericht aus den Westfälischen Nachrichten gibt es hier.

Es sind noch folgende Termine mit Golden geplant:

– 04.04.16, 20 Uhr, Kenzingen, Kino Kenzingen
– 05.04.16, 19:30 Freiburg, Landeszentrale für Politische Bildung
– 06.04.16, 19 Uhr, Ludwigsburg, Staatsarchiv Ludwigsburg
– 07.04.16, 19:30 Uhr, Feuchtwangen, Haus am Kirchplatz
Details finden sich auch auf unserer Webseite.

 

Anthony Lyamunda von CESOPE wird ab Mitte Mai in Deutschland auf Tour gehen. Er wird zum einen allgemein über die Bergbausituation in Tansania, zum anderen über CESOPEs Arbeit berichten. Zu letzterer gehören u.a. der Widerstand und die Aufklärungsarbeit gegen die Pläne, Uran abzubauen sowie der Widerstand gegen den geplanten Farkwa-Staudamm und konkrete Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerung in Zentraltansania.

Wir freuen uns über Einladungen sowohl zu öffentlichen Veranstaltungen, als auch Treffen im privaten Kreis.
Dabei möchten wir Sie / Euch wie gehabt bitten, als Gruppe vor Ort die Veranstaltungen zu organisieren, d.h. für Räumlichkeiten, Werbung, sowie Unterkunft und Verpflegung zu sorgen und einen Beitrag zu den innerdeutschen Fahrtkosten zu leisten.

Bei Fragen oder Ideen meldet euch / melden Sie sich einfach bei Martin Kurz (MartinKurz1[at]gmx.de).

 

 

2. Mongolei: Aktivist Beejin Khastamur kurzzeitig in Haft

Beejin Khastamur, langjähriger Kämpfer gegen Uranbergbau und Atomkraft in der Mongolei, und Weggefährte von uranium-network.org, wurde am 18. März verhaftet. Zuvor war er monatelang Repressionen seitens der Polizei ausgesetzt.

Bis zum 1. April wurde seine Freilassung an zwei Haftprüfungsterminen abgelehnt. Dann musste Beejin aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes, der sich durch die Haftbedingungen weiterhin verschlechtert hatte, vorerst entlassen werden. Es bleibt jedoch ungewiss, wie es für ihn weitergeht.

Die Verhaftung erfolgte nach einem Autounfall, der vermutlich von der Polizei inszeniert wurde. Die Polizei will Beejin Khastamur nun anheften, dass er den Fahrer des anderen Autos mit einem Messer attackiert habe – das könnte zu fünf Jahren Gefängnis führen.

Beejin Khastamur ist leidenschaftlicher Anti-Uran-Aktivist in der Mongolei, wo er die NGO DMNN gegründet hat, die sich fürUmweltschutz und damit auch für NomadInnen einsetzt, die auf unversehrtes Land besonders angewiesen sind. Er konnte dazu beitragen, aufzudecken, dass Unternehmen teilweise ohne Lizenzen arbeiten.

Letztes Frühjahr ging Beejin Khastamur zusammen mit Anderen in einen Hungerstreik gegen eine Gesetzesänderung, die Bergbau in flussnahen Regionen erleichtern sollte. Trotz großer Proteste von NGOs wurde dieses Gesetz beschlossen. Im Anschluss wurde Beejin angeklagt, jemanden angegriffen zu haben. Die Anklage wurde vom Staatsanwalt aber als zu einseitig abgelehnt. Seitdem gab es Warnungen, dass die Polizei versuchen würde, Beejin in einen Autounfall zu verwickeln, um ihm etwas anlasten zu können – was nun geschehen ist.

Die NGO Frontline Defenders, die sich speziell für den Schutz von MenschenrechtsaktivistInnen einsetzt, fordert in einem Schreiben vom 25. März die mongolischen Behörden auf, die Menschenrechte zu respektieren und Beejin Khastamur freizulassen. Der Verband „Yes to Life – No to Mining”, dem die von Beejin gegründete NGO DMNN angehört, unterstützt diese Forderung ebenfalls.

Wir bitten Sie dringend, diese Aktion zu unterstützen und eine Email an die mongolischen Behörden zu richten. Ein Schreiben, das als Vorlage dienen kann, finden Sie hier.

Bei Nachfragen wendet euch / wenden Sie sich gerne an Günter Wippel(info[at]uranium-network.org).

 

3. Tansania I: CESOPEs Erfolge und Bemühungen

Wie immer gibt es einiges Neues von unserem Partner CESOPE in Zentraltansania:

CESOPEs kleines Pilotvorhaben, Gemüse anzubauen und Bienen zu halten, was u.a. als Einnahmequelle für CESOPE dienen soll, zeigt ersteErfolge. So besiedelten Bienen 10 von 12 Kästen und produzieren ersten Honig. Gemüse, das im Januar während des Besuchs von Martin Kurz angepflanzt werden konnte, gedeiht dank einer damals installierten Bewässerungspumpe mittlerweile bestens, wie die folgenden Bilderzeigen.
CESOPE-Direktor Anthony freut sich schon darauf, Honig, Wassermelonen, Tomaten und Zwiebeln verkaufen zu können, um so die Kasse von CESOPE aufzubessern. Dass solche einkommensschaffenden Projekte notwendig und sinnvoll sind, zeigte sich aktuell, als die Verzögerung von Finanzmitteln durch einen der wichtigsten Förderer CESOPE in Bedrängnis brachte. Neben der Erzeugung von Einnahmen für CESOPE dient das Gartenprojekt natürlich auch als positives Beispiel für die dortige Bevölkerung, wie man mit den vorhandenen Mitteln nachhaltig die eigenen Lebensbedingungen verbessern kann. In diesem Sinn soll das Projekt kontinuierlich erweitert werden – angedacht ist beispielsweise, Hühner zu halten.

Ein Thema, das CESOPE weiterhin sehr beschäftigt, sind die Pläne zum Bau des Staudamms in Farkwa. Das Ministerium tat kritische Nachfragen zum Umweltgutachten ab, welches weiterhin nicht öffentlich zugänglich ist. Wie es aussieht, haben sich die Weltbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aus dem Projekt zurückgezogen. Dennoch gibt es Gerüchte, ein baldiger Baubeginn sei geplant. Hierzu verlässliche Informationen zu bekommen, ist schwer, aber die MitarbeiterInnen von CESOPE versuchen mit unserer Unterstützung ihr Bestes.

Anfang Mai reist Anthony Lyamunda voraussichtlich zu einer NGO-Konferenz nach Genf. Diese dient der Schulung von kleineren NGOs, nationale Menschenrechtsberichte fürs Universal Periodical Review (UPS) der Vereinten Nationen anzufertigen. Anschließend wird er dann wahrscheinlich nach Deutschland kommen (siehe Punkt 1).

 

4. Tansania II: NaCUM formiert sich

Die 2012 gegründete Nationale Koalition gegen Uranbergbau, kurz NaCUM, gewinnt wieder an Fahrt. Dieses Netzwerk lokaler Anti-Uran-Organisationen in Tansania soll als Schnittstelle der lokalen, nationalen und internationalen Ebenen fungieren. So können lokale Informationen einfacher national und international bekannt gemacht werden, und andersherum können internationale und nationale Entscheidungen sowie Prozesse in die Gemeinden übersetzt werden. Durch eine nationale Koordinierung können zudem Gegenden, in denen Uran gefunden wurde, wo aber noch keine Exploration stattfindet, bereits vorgewarnt und die Bevölkerung im Aufbau von Widerstandsstrukturen unterstützt werden.

Derzeit formuliert NaCUM mit unserer Unterstützung einenProjektantrag, über den einE KoordinatorIn in Dar es Salaamfinanziert würde. Eine bezahlte Stelle würde es erleichtern, Konferenzen zur Vernetzung, Trainings für MultiplikatorInnen oder öffentliche Diskussionsveranstaltungen zu organisieren. Zudem soll die zukünftige Koordinationsstelle sich systematisch um die Medienarbeit auf nationaler Ebene kümmern und gezielt Lobbyarbeit betreiben sowie die Dokumentation von Vorfällen in Zusammenhang mit Uranprojekten und deren Auswirkungen dokumentieren.

 

5. Sonstige Aktivitäten von unserer Seite

Seit einigen Jahren begleitet uns die Frage, wie lange das Selous Game Reserve in Südtansania noch den Status des Weltkulturerbes trägt. 2012 hatte die UNESCO eine Grenzverschiebung des Nationalparks beschlossen, um Uranbergbau unter einigen Auflagen möglich zu machen. Allerdings wurden diese Auflagen unserer Ansicht nach nicht eingehalten. Derzeit prüfen wir unsere Vermutung und erwägenentsprechende nächste Schritte – über die wir spätestens im nächsten Rundbrief berichten werden.

uranium-network.org ist nun offizielle Partnerorganisation der weltweit geplanten Uran-Bann-Kampagne „U-Ban-Campaign“. Die Nuclearfree Future Award Foundation aus München arbeitet derzeit an einer mehrsprachigen Webseite als Grundlage für die internationale Aktionen, die einen weltweiten Bann von Uranbergbau anstreben.

Mit den regelmäßigen Aktualisierungen ist unsere Webseite (uranium-network.org) eine Fundgrube für die verschiedensten Informationen zu weltweitem Widerstand gegen Uranbergbau. Reinschauen lohnt sich!

Besonders eindrücklich ist das 17-minütige Video zur Konferenz„Nuclearisation of Africa“, die im November in Johannesburg stattfand. Bald finden sich auch verschriftlichte Redebeiträge der Konferenz auf unserer Webseite.

 

 

 

III. Mehr zu uranium-network.org

Website: uranium-network.org

Facebook: facebook.com/UraniumNetwork – hier werden regelmäßig Links zu Veranstaltungen oder Artikeln gepostet.

Internationaler Uranverteiler: Anmeldung über mail@uranium-network.org – mit uranbezogenen Informationen, zumeist auf Englisch.

 

Für Anmerkungen und Hinweise, sowie Abmeldungen von diesem Rundbrief wendet Euch/wenden Sie sich bitte an: mail@uranium-network.org

kuba cuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Soli-Party für Cuba Sí
Samstag, 2. April ab 21:00 Uhr
Zielona Góra, Grünberger Str. 73, 10245 Berlin
Die AG Cuba Sí wird in diesem Jahr 25 Jahre alt.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#soliparty

Aktuelle Aspekte der Innen- und Außenpolitik Kubas
Donnerstag, 21. April, 2016, 16:00 Uhr
Haus der Generationen, Platz der Freundschaft 3, 18273 Güstrow
Öffentliche Podiumsdiskussion mit dem 3. Sekretät der Botschaft der Republik Kuba.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#guestrow

Kuba in Gefahr?
Donnerstag, 21. April, 19:00 Uhr
Schleswig-Holsteinhaus, Puschkinst. 12, 19055 Schwerin
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba in Vergangenheit und Gegenwart.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#schwerin

Kuba  – Aufbruch oder Abbruch?
Dienstag, 26. April, 19:30 Uhr
Schleswig-Holsteinhaus, Puschkinst. 12, 19055 Schwerin
Vortrag und Diskussion zur aktuellen Lage in Kuba mit Volker Hermsdorf, freier Journalist und Autor..
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#aufbruch-oder-abbruch

Kuba in Gefahr?
Donnerstag, 28. April, 19:00 Uhr
Peter-Weiss-haus, Doberaner Str. 21, 18057 Rostock
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba in Vergangenheit und Gegenwart.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#schwerin

weitere Veranstaltungen:
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba kompakt:
Blockade gegen Kuba seit 54 Jahren + Pilotprogramm: Internet an private Haushalte + Verschmutzung der Bucht von Havanna um 50 bis 60 Prozent reduziert + Stellenausschreibung der FG in Köln + Verleihung des Ordens José Martí an den Patriarchen Kyrill + Kuba abseits vom Tourismus erleben.
Cuba kompakt – Januar 2016: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2016-03.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Dossiers:
Barack Obama in Kuba:
Zum Staatsbesuch der US-amerikanischen Präsidenten in der Reublik Kuba.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/barack-obama-in-kuba.php
EU-Kuba:
Mit der Unterzeichnung eines Abkommens über die Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba wurde sich über die Abschaffung des bisherigen „Gemeinsamen Standpunktes“ der EU verständigt.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/eu-kuba.php
Blockade gegen Kuba:
Während beim Besuch von Obama in Kuba viel von Normalisierung zwischen den USA und Kuba die Rede war, reichte der lange Arm der Blockade durch Washintgon bis nach Dortmund. Die USA froren 15.00 € einer Jugendgruppe ein, die diese für eine Reise nach Kuba gespart hatte.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/blockade-gegen-kuba.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Rolling Stones in Kuba + Fast 850 Millionen Dosen Polio-Impfstoff verabreicht + Streitfall Guantánamo: Kuba fordert Rückgabe, USA winken ab + Verlierer des Tages: Bacardi + Treffen von Fidel mit Nicolás Maduro + „Fidel ist unentbehrlich“ …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

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