Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Berlin’

Filmpremiere: Wer rettet wen? – mehr als 20 x in Berlin

11/02/2015 Berlin DE Kino Moviemento Veranstalter: Griechenlandsolidaritätsbewegung Berlin Im Anschluss Gespräch mit Eurydike Bersi (Co-Regiseurin)
13/02/2015 Berlin DE Periplaneta Literaturcafé Periplaneta Literaturcafé Bornholmer Str. 81 a 10439 Berlin http://www.periplaneta.com 20.00 Uhr, Eintritt frei
14/02/2015 Berlin DE Kino Intimes
16/02/2015 Berlin DE Kino Intimes
11/02/2015 Berlin DE Regenbogenkino Beginn: 19h30 Mit anschliessender Diskussion u.a mit Markus Henn (attac, weed)
12/02/2015 Berlin DE Kino Intimes
11/02/2015 Berlin DE Klub der Volkssolidarität Landesverband Berlin des Deutschen Freidenkerverbandes im Klub der Volkssolidarität Torstraße 203 – 205 Berlin-Mitte
17/02/2015 Berlin DE Kino Intimes
18/02/2015 Berlin DE Kino Intimes
15/02/2015 Berlin DE Kino Intimes
13/02/2015 Berlin DE Kino Intimes
11/02/2015 Berlin DE NaturFreunde Berlin Beginn: 19h Veranstalter: NaturFreunde Berlin Ort: Paretzer Straße 7 10713 Berlin
11/02/2015 Berlin DE Projektraum Spreefeld Beginn: 20h | Veranstalter: teepee.land@hotmail.com, institute@id22.net. id22.net, http://www.projektraum-spreefeld.de | Adresse: Wilhelmine-Gembert-Weg 14, Bootshaus. 10179 Berlin
12/02/2015 Berlin DE Haus der Demokratie und Menschenrechte Beginn: 18.30 Uhr | Veranstalter: Förderverein Berliner Banken-Luft |Ort: Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin | Filmvorführung verbunden mit einer kleinen Podiumsdiskussion unter der Überschrift „Wer bezahlt die Krisen?“
11/02/2015 Berlin DE Selbsthilfetreffpunkt Siemensstadt Beginn: 20h | Selbsthilfetreffpunkt Siemensstadt, Wattstraße 13, 13629 Berlin | Infos unter: shtsiemensstadt@casa-ev.de
11/02/2015 Berlin DE Reformationskirche Moabit Beginn: 20:00, Einlass: 19:45 Anschließend Raum für Diskussion | REFORMATIONSKIRCHE Moabit, Haupteingang, Beusselstraße 35, 10551 Berlin, 300m bis S-Bahnhof Beusselstr., (Ringbahn/ TXL), | Veranstalter: REFOrmations-commUNITY, REFO Moabit – Kirche im Kiez e.V.
17/02/2015 Berlin DE Kino Moviemento Beginn: 13h | http://www.moviemento.de
12/02/2015 Berlin DE Kino Moviemento Beginn: 18:15 | http://www.moviemento.de
11/02/2015 Berlin DE UBI KLiZ e. V. Beginn: 20h | UBI KLiZ e. V. / Mieterladen, Kreutzigerstr. 23, 10247 Berlin | http://www.ubi-mieterladen.de
14/02/2015 Berlin DE Kino Moviemento 15.15 Uhr
18/02/2015 Berlin DE Kino Moviemento Beginn: 13h | http://www.moviemento.de
19/02/2015 Berlin DE Acud Kino

Wer Rettet Wen?

Die Krise als Geschäftsmodell auf Kosten von Demokratie und sozialer Sicherheit

Eine internationale Koproduktion der Kernfilm von Leslie Franke und Herdolor Lorenz, 2015, 104 Minuten

Seit fünf Jahren werden Banken und Länder gerettet. Politiker schaffen immer neue Rettungsfonds, während mitten in Europa Menschen wieder für Hungerlöhne arbeiten. Es wird gerettet, nur keine Rettung ist in Sicht. Der Film „Wer Rettet Wen“ zeigt, wer dabei wirklich gerettet wird: Nie ging es um die Rettung der Griechen, nie um die der Spanier oder Portugiesen. Stets geht es nur um das Wohl der Hauptverdiener an diesen Krisen: den dort mit hochriskanten Spekulationen engagierten Banken. Uns Steuerzahlern und sozial Benachteiligten hingegen werden bis heute alle milliardenschweren Risiken zugemutet! Für große Banken ist die Finanzkrise dagegen vor allem ein Geschäftsmodell!

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Premiere des Films

Am Mittwoch, dem 11.02.2015 gegen 20h wird „Wer Rettet Wen?“ in mindestens 150 europäischen Städten zur selben Zeit Premiere feiern! Alle, die geholfen haben, dass dieser Film Wirklichkeit wird, bekommen rechtzeitig eine DVD zugesandt, mit der jede/jeder seine Premiere veranstalten kann. Schließen Sie sich dem Aktionstag an, gemeinsam können wir viel bewegen! Schauen Sie hier auf diese Karte, ob in ihrer Nähe schon eine Veranstaltung fixiert ist. Hilfreiche Informationen rund um den europaweiten Aktionstag haben wir für Sie in unserem Premierenleitfaden zusammengestellt.

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Steuerzahler finanzieren private Vermögen
Es heißt, Griechenland habe 240 Mrd. € Hilfen erhalten. Gerettet wurden damit aber nur die privaten Banken, Versicherungen und Investmenthäuser. Ihnen gehörten 2009 fast alle griechischen Staatsanleihen. 2012 – drei Jahre danach – sind diese Schulden fast gänzlich auf uns europäische Steuerzahler übertragen! Wir haben dadurch etwa 300 Mrd. € Schulden mehr. Dafür wurden viele reiche Griechen reicher und Hedgefonds, Banken, reiche Privatanleger vor jeglichen Verlusten bewahrt. Aus milliardenschweren „Hilfen“ der Steuerzahler sind private Vermögen geworden. Der ansonsten neoliberale Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner SinnFallschirm Euro DB2 kl

hat ausgerechnet, dass die Fortsetzung der Rettungsschirmpolitik sicher im Interesse der großen Finanzinstitute und der 5% reichsten Individuen der Welt ist. Aber selbst die Bürger der wirtschaftlich stärksten Länder der EU werden um ihre Altersversorgung bangen müssen. Doch Hauptsache, „die Märkte atmen auf“.

Die Macht der „Märkte“

Ständig heißt es, die Märkte seien verstimmt, die Märkte seien enttäuscht. Die Finanzmärkte, das scheint ein besonderes Wesen zu sein, das bei Laune gehalten werden muss. Drei Ratingagenturen dominieren die Parlamente Europas. Ihre Eigentümer sind Händler mit Staatsanleihen, die größten Investmentbanken und Private Equity- Konzerne der Welt. Wenn sie die Daumen senken, zittern Staaten.

Viele Menschen ahnen, dass da etwas schief läuft. Sie fühlen sich ausgeliefert, weil sie das Spiel der Milliarden nicht verstehen. Doch Demokratie hat angesichts der Macht des Finanzmarkts nur eine Chance, wenn Bürger anfangen, ihre Interessen in dem „Spiel der Milliarden“ zu erkennen, die wesentlichen Strukturen und Mechanismen des Finanzkapitals zu durchschauen. „Wer Rettet Wen“ wird ein Werkzeug dazu sein.

Ein Film von unten

„Wer Rettet Wen“ entsteht als „Film von unten“ – finanziert von denen, die ihn sehen wollen, die ihn zeigen wollen, die dieses Hilfsmittel als Aufklärung brauchen. Was so für Verständnis und Mobilisierung geleistet werden kann, zeigen die letzten Projekte der Filmemacher „Water Makes Money“ und „Bahn unterm Hammer“.

Kategorie:

Berlin, Eine Welt, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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NOlympia Berlin: 12.02.15, Protest: WIR SPIELEN NICHT MIT!

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Am 12. Februar lädt der Berliner Senat die Berliner*innen unter dem Motto “Was will Berlin?” zu einem öffentlichen Bürgerforum von 18-21 Uhr ins E-Werk, Wilhelmstraße 43, 10117 Berlin ein.

WIR werden ab 17 Uhr mit Transparenten und Flyern vor Ort sein und sehr deutlich machen was WIR, das NOlympia Bündnis Berlin und viele Berliner*innen von der Absicht des Senates halten, sich für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 zu bewerben und wir laden alle Berliner*innen, die der Bewerbung ebenfalls kritisch gegenüber stehen, herzlich dazu ein, dabei zu sein. Kommt alle, wir müssen Viele sein, damit die Botschaft ankommt! WIR wollen die Spiele NICHT!

Wir treffen uns

17.00 Uhr

vor dem E-Werk (Wilhelmstr. 43, gegenüber Bundesfinanzministerium)

Kategorie:

Berlin, NaturFreunde Berlin, NOlympia, Termine, Widerstand

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11.02.15: Kundgebung vor der EU-Vertretung: Unterstützt den politischen Aufbruch in Griechenland

Griechenland 1

 

Die Vertreter der Troika versuchen die neue Regierung in Athen zu zwingen, die Sparmaßnahmen der abgewählten Regierung Samaras fortzusetzen. SYRIZA soll seine Wahlversprechen aufgeben. Merkel, Schäuble, Gabriel und die Verfechter der Austeritätspolitik aus anderen europäischen Ländern wollen nicht, dass in Griechenland

  • die Privatisierungen gestoppt oder rückgängig gemacht werden;
  • gewerkschaftliche Rechte und die Tarifautonomie wieder in Kraft treten;
  • Minirenten und der Mindestlohn auf 750 Euro erhöht werden;
  • drei Millionen Menschen, die aus den Sozialversicherungen gedrängt wurden, eine kostenlose Gesundheitsversorgung erhalten;
  • die kostenlose Grundversorgung mit Nahrungsmitteln und Strom für völlig verarmte Familien garantiert wird.

 

Am Mittwochabend werden die Menschen in Athen und anderen griechischen Städten auf Massenkundgebungen ihre neue, frei gewählte Regierung unterstützen. Sie verlangen, dass das Ergebnis demokratischer Wahlen anerkannt wird und die Politik in Griechenland nicht mehr aus Brüssel und Berlin gesteuert wird.

 

Wir rufen auf, zeitgleich vor der EU-Vertretung in Berlin zu demonstrieren. Denn es wäre ein schwerer Rückschlag für alle Gewerkschaften, für die sozialen Bewegungen und für die Linke in allen europäischen Ländern, sollten sich die „Sparkommissare“ aus der Troika durchsetzen. Unsere Unterstützung gehört deshalb den Menschen in Griechenland, die seit fünf Jahren Widerstand leisten und mit ihrer Wahlentscheidung ein Signal gesetzt haben.

 

Change Greece – Change Europe – Chance4All!

 

Zur Kundgebung rufen u.a. auf:

Real Democracy Now! Berlin/GR, Ortsgruppe Berlin von SYRIZA, Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin, die Neue antikapitalistische Organisation (NaO), NaturFreunde Berlin

Kategorie:

Berlin, Europapolitik, Griechenland, Termine, Widerstand

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NaturFreunde Berlin: Dichte Bebauung von Freudenberg-Areal verhindern

Zur geplanten dichten Bebauung des Freudenberg-Areals in Friedrichshain durch die Bauwert GmbH erklären Heidi Neppach (Ideenwerkstatt Freudenbergareal), Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin) und Ahmed Abed (Rechtsanwalt) bei der heutigen Pressekonferenz in den Räumen der NaturFreunde Deutschlands:

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgIdeenwerkstatt Freudenberg

 

– NaturFreunde kündigen Klage gegen Bauvorbescheid an –

– Bürgerbegehren steht vor Erfolg –

Berlin, 09.02.2015, – Vor über zwei Jahren wurden erste Planungen zur Bebauung des im Friedrichshainer Trave-Kiez gelegenen, 2,6 ha großen Freudenbergareals bekannt. Seitdem protestieren die dort lebenden Bürgerinnen und Bürger gegen die geplante dichte Bebauung mit über 660 Wohnungen. In selbstorganisierten Fachgesprächen und in einem erfolgreichen Bürgerantrag warben sie für geringere Wohnbebauung sowie dafür, auf der letzten großen Freifläche dieses dichtbesiedelten Kiezes stattdessen etwas gegen den eklatanten Grünflächenmangel und die Unterversorgung an sozialer Infrastruktur zu tun. Bezirk und Senat haben sich über alle diese Einwände hinweggesetzt.

Mit dem im Juli 2014 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erteilten Bescheid auf die Bauvoranfrage der Bauwert GmbH zur Bebauung des Freudenbergareals wurde eine vom Bezirk zugesagte Bürger*innenbeteiligung ad acta gelegt. Zum anderen wurde dadurch das zu diesem Zeitpunkt bereits beantragte Begehren auf einen bezirklichen Bürgerentscheid bewusst unterlaufen.

Die Ideenwerkstatt Freudenberg-Areal steht mit ihrer Kritik nicht allein. Bei dem von ihr gestarteten Bürgerbegehren, das nächste Woche eingereicht wird, sind bisher mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt worden.

Heidi Neppach für die Ideenwerkstatt Freudenbergareal:

„Die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals soll in einem Kiez stattfinden, der heute schon eine Einwohnerdichte von über 23.000 Einwohner*innen pro km² aufweist. Damit liegt die Einwohnerdichte über dem 5,5fachen des Berliner Durchschnitts. Der Kiez um das Freudenberg-Areal gehört zu den am dichtesten besiedelten Stadtgebieten Berlins. Friedrichshain-Ost braucht deshalb dringend Grünflächen und keine weitere dichte Bebauung. Der erwartete Anwohner*innenzuwachs bedingt einen zusätzlichen Bedarf an einer halben Grundschule. Rechnen wir das zu dem jetzt schon herrschenden Grundschulplatzmangel hinzu, dann besteht ein Bedarf an zwei kompletten Grundschulen. Es gibt aber nur noch Platz für den Bau einer einzigen Grundschule. Für die Bürgerinnen und Bürger im Kiez wird sich die Schulsituation damit dramatisch weiter zuspitzen.“

Uwe Hiksch, Vorsitzender der NaturFreunde Berlin e.V.:

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und der Berliner Senat ohne Beteiligung der Umweltverbände eine großflächige Bebauung des Freudenberg-Areals planen. Die NaturFreunde Berlin fordern, dass der Bauvorbescheid aufgehoben wird und eine neue Untersuchung unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und der Umweltverbände stattfindet. Die NaturFreunde werden dies – wenn nötig – mit einer Klage durchsetzen. Die geplante Bebauung des Freudenberg-Areals wird den eklatanten Grünflächenmangel im Travekiez noch weiter dramatisch verschlechtern. Deshalb unterstützen die NaturFreunde Berlin die Forderung der Ideenwerkstatt Freudenbergareal nach einer Neuplanung für eine mögliche Nutzung des Areals.“

Rechtsanwalt Ahmed Abed:

„Ohne Umweltverträglichkeitsvorprüfung ist das Bauprojekt der BAUWERT auf dem Freudenberg-Areal rechtlich nicht zulässig. Die schiere Größe des Bauvorhabens mit über 650 Wohnungen, über 7.000 m² für den Einzelhandel und für Büro- und Praxisräume sowie das Bauprojekt in unmittelbarer Nachbarschaft machen eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend erforderlich. Warum hat der Bezirk – wie gesetzlich intendiert – keinen Bebauungsplan erlassen und den anerkannten Naturschutzverband die NaturFreunde Berlin beteiligt? Im Verfahren für einen Bebauungsplan hätten alle Belange, insbesondere die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, sorgfältig erfasst und abgewogen werden können. Das ist versäumt worden. Den Naturfreunden Berlin und den Bürgerinnen und Bürgern ist damit ihr gesetzliches Recht auf Beteiligung verwehrt worden. Ich kann nur jeder Nachbarin und jedem Nachbarn empfehlen, gegen das Bauprojekt rechtlich vorzugehen.

Die öffentliche Vorstellung des Projektes durch die BAUWERT ist ein misslungener Versuch, die gesetzliche Öffentlichkeitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren zu imitieren. Immer mehr stellt sich die Frage, weshalb der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf sein Recht und seine Pflicht auf Aufstellung eines Bebauungsplans verzichtet hat, obwohl dies für die städtebauliche Entwicklung dringend erforderlich wäre. Denn Friedrichshain platzt bereits jetzt aus allen Nähten, die Mieten steigen und es braucht keine Luxusapartments.“

Die NaturFreunde Berlin haben bei betterplace.org eine Spendensammlung mit dem Aufruf „Freudenberg-Areal retten!“ gestartet:

https://www.betterplace.org/de/projects/25272?fb_ref=Default

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Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik

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Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!

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Rodney Reed ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 5. März 2015 hinrichten möchte. Verurteilt wurde der junge Afroamerikaner 1996 für eine brutale Vergewaltigung und Mord an einer weissen Frau, die jedoch von ihrem damaligen Partner, einem Polizisten, ermordet wurde. Der Polizist sitzt zurzeit wegen Vergewaltigung im Amt in einem anderen Fall noch bis 2018 in Haft.

Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten wiederholte Anträge von Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände ab – nun wollen sie seine Akte für immer schliessen und ihn mit der Giftspritze zu Tode foltern.

Der entschlossene Widerstand vieler Menschen gegen die rassistische und wöchentlich tödliche Polizeigewalt hat seit Ferguson ein Licht auf den Umgang der Gesellschaft mit den People of Color in den USA geworfen. Eine Allianz aus straffrei agierender Polizei und voreingenommener Klassenjustiz sichert dabei den ständigen Zustrom von Gefangenen an die Fliessbänder der US-Gefängnisindustrie. Das führt dazu, dass ca. 2,3 Millionen Bürger*innen in den USA zumeist für Bagatelldelikte lange Zeit ihres Lebens einsitzen und durch Zwangsarbeit Milliardenprofite für diejenigen erwirtschaften, die die härtesten Lobbyist*innen der „Law And Order“-Politik sind.

Um Staatsraison und Angst unter den Armen und Nichtweissen aufrecht zu erhalten, werden deshalb alle 1 – 2 Wochen u.a. Angehörige dieser Minderheiten staatlich hingerichtet. So auch voraussichtlich Rodney Reed am 5. März.

Kein Staat hat das Recht Menschen zu töten, weder durch das Militär, die Polizei oder die Todesstrafe! Deshalb sagen wir: #dontshoot #wecantbreathe und weg mit der Todesstrafe!

Kommt am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr vor die US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin und setzt mit uns ein Zeichen gegen Polizeigewalt, gegen jegliche Form von Rassismus und gegen die Todesstrafe!

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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Berlin, Menschenrechte, Termine

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05.02.15: Kundgebung: Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Bitte weiterverbreiten und mit vielen Transparenten und Fahnen kommen!

Griechenland 

Solidarität mit Griechenland – Austeritätspolitik stoppen!

Am morgigen Donnerstag, den 05.02.2015, kommt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nach Berlin, um sich mit Bundesfinanzminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu treffen.


Wir wollen die berechtigten Forderungen der neuen Regierung Griechenlands unterstützen und laden Euch deshalb zu einer Kundgebung vor dem Bundesfinanzministerium ein.

Wir fordern:
• Für eine EU-weite Vermögensabgabe!
• Kürzungsdiktate beenden! Schluss mit der Austeritätspolitik!
• Für einen Schuldenschnitt für Griechenland!

 

Wir unterstützen die Forderung, dass alle griechischen Auslandskonten mit einem Wert über 200 000 Euro der griechischen Steuerbehörde gemeldet werden müssen, damit endlich eine gerechte Besteuerung der Reichen durchgesetzt werden kann.



Wir treffen uns
Donnerstag, 05.02.2015
11.00 Uhr
Vor dem Bundesfinanzministerium, Wilhelmstr. 97


NaturFreunde Berlin

Kategorie:

Berlin, Europapolitik, Griechenland, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Widerstand

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Berlin: Griechenland – wie weiter nach den Wahlen? Wie weiter mit der internationalen Solidarität?

Griechenland

13. Februar 2015, 19.00 Uhr … ACHTUNG! Veränderter Veranstaltungsort!

Familiengarten, Oranienstraße 34, 10999 Berlin (5 Minuten vom U-Bhf. Kottbusser Tor und 5 Minuten vom U-Bhf. Moritzplatz

Griechenland – wie weiter nach den Wahlen? Wie weiter mit der internationalen Solidarität?

Mit den Kreditverträgen vom Mai 2010 werden Griechenland alle wesentlichen politischen Entscheidungen von den Vertretern der Gläubiger vorgegeben, der Troika aus EZB, Europäischer Kommission und IWF. Die von ihnen verordnete Schock-Therapie hat zu einer allgemeinen ökonomischen und sozialen Krise geführt. Die Wirtschaft ist um ein Viertel geschrumpft, die Arbeitslosigkeit hat Rekordwerte erreicht und große Teile der Bevölkerung sind verarmt, während die Staatsschulden absolut und in Relation zum BIP weiter gestiegen sind. Angesichts der ökonomischen Depression und der dramatischen sozialen Krise wird die politische Situation auch nach den anstehenden Parlamentswahlen instabil bleiben. Inwieweit es gelingen kann, den Auseinandersetzungen um die Austeritätspolitik auf griechischer und europäischer Ebene eine neue Dynamik zu verleihen, ist derzeit offen. Welche Möglichkeiten zeichnen sich also ab?

Mit Evidike Bersi, Journalist aus Athen und Gregor Kritidis, Historiker und Autor des Buches „Griechenland – auf dem Weg in den Maßnahmestaat? Autoritäre Krisenpolitik und demokratischer Widerstand“

Mit unseren Gästen diskutieren wir:

*Die gegenwärtige Situation in Griechenland als Folge der Politik der Troika, die Vorstellungen von Syriza und die neue Situation nach den Wahlen

*Werden Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien zusammen zu einem neuen linken Hoffnungsträger im europäischen Widerstand gegen die Austeritätspolitik?

* Hat die griechische Widerstandsbewegung reelle Chancen, neue politische

und gesellschaftliche Aktions- und Organisationsformen zu entwickeln?

**Veranstaltung des AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West und des AK Griechenlandsolidarität Berlin**

Kategorie:

Berlin, Europapolitik, Gewerkschaften, Griechenland, Termine

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Demo-Aufruf für den 2.2.2015: Gemeinsam gegen Pegida und rassistische Hetze!

Bündnis gegen Rassismus

Beginn: 17h30

Haupttreffpunkt: Platz des 18. März, Brandenburger Tor

Weiterer Treffpunkt: Moltekbrücke/Alt Moabit (am S/U-Bhf. Hauptbahnhof)

Der antimuslimische Rassismus und rassistische Gewalt in Deutschland gegenüber Schwarzen Menschen, People of Color und Geflüchteten und deren Unterkünfte haben seit den ersten Pegida-Aufmärschen Ende Oktober in Dresden massiv zugenommen: rassistische Angriffe haben sich in den letzten drei Monaten verdoppelt. Von Rassismus Betroffene, die in Dresden wohnen, berichten von vermehrten Bedrohungen seit den Pegida-Aufmärschen. Insgesamt hat es im Jahr 2014 mehr als 75 tätliche Angriffe auf Geflüchtete und doppelt so viele Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Alle 10 Tage kommt es in Deutschland zu Angriffen auf Moscheen. Unfassbare Zustände rassistischer Gewalt in Deutschland!

Zum fünften Mal plant nun der Berliner Ableger Bärgida für kommenden Montagabend eine Demonstration in Berlin vom Washingtonplatz zum Bundeskanzleramt. Das wollen wir nicht zulassen und dagegen ein klares Zeichen setzen! Denn Pegida ist eine rassistische, antimuslimische Bewegung, die durch nichts gerechtfertigt werden kann. Zahlreiche gewalttätige Angriffe im Kontext von Pegida-Demonstrationen in Dresden, Leipzig, Stralsund, Erfurt und anderen Orten Deutschlands, die hinter fast allen Pegida-Ablegern stehenden Neonazigruppen und Rechtspopulisten, das Mitlaufen gewaltbereiter Hooligans und Rassist_innen bei den Aufmärschen zeigen, dass Pegida & Co nicht aus besorgten Bürger_innen besteht. Pegida ist vielmehr Ausdruck rassistischer Zustände, die von Staat und Gesellschaft mitgemacht und getragen werden.

Die Versuche einiger Politiker_innen, Verständnis für Pegida aufzubringen oder gar – wie der sächsische Ministerpräsident Tillich – die antimuslimische Stimmung zu verstärken, sind klar abzulehnen. WIR haben berechtigte Sorgen im Angesicht dieser rassistischen Hetze und gewaltvollen Zustände!

Die Auflösung des Pegida Orga-Teams zeigt, dass wir etwas bewegen können. Aber das bedeutet nicht, dass wir das Problem gelöst haben. Wir müssen weiter machen!

Lasst uns daher zusammen ein klares Zeichen gegen die rassistischen Zustände in diesem Land setzen! Gemeinsam haben wir bereits in den letzten Wochen in Berlin erfolgreich gegen Bärgida demonstriert.
Lasst uns damit auch unsere Anteilnahme an allen Opfern von rassistischer Gewalt ausdrücken.

Treten wir erneut den Rassist_innen von Bärgida & Co. entschieden entgegen!

Erstunterzeichner_innen des Aufrufs:

AfricAvenir International e.V.

Allmende – Haus alternativer Migrationspolitik und Kultur

andere zustände ermöglichen (aze)

Antifa AG der Interventionistische Linke Berlin

Antirassistische Initiative e.V.

Berlin Postkolonial e.V.

Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V

Bürgerinitiative Rettet die Marienfelder Feldmark

BUND Bezirksgruppe Tempelhof/Schöneberg

Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt

CLOF e.V.

DIE LINKE. BERLIN

Die Linke. Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg/Knochenbox e.V.

DieLinke.SDS Berlin

Frei-Zeit-Haus e.V.

Gruppe Subcutan

HU gegen PEGIDA/BÄRGIDA

Initiative Schwarze Menschen in Deutschland Bund e.V.

Jusos Berlin

Lesbenberatung Berlin e.V.

LesMigraS

Migrationsrat Berlin-Brandenburg e.V.

NaturFreunde Berlin

ReachOut Berlin

Salaam-Schalom Initiative

ver.di Berzirk Berlin

Women in Exile & Friends

Bündnis gegen Rassismus

Kampagne „Zusammen handeln – Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!“

Kontakt: bugera@posteo.de

Blog: http://buendnisgegenrassismus.org

Facebook: www.facebook.com/BuendnisGegenRassismus

Twitter: twitter.com/buegera

Kategorie:

Antifa, Antira, Berlin, LINKE, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Widerstand

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Friedrichshagener Bürgerinitiative: Die deutsche Luftfahrt schmückt sich beim Kampf gegen Fluglärm offenbar mit fremden Federn

Pressemitteilung:

Nachtflugverbot

Offener Brief mit Nachfragen an den Präsidenten des Bundesvebandes der Deutschen Luftfahrt e.V. (BDL)

Der Bundesverband der Deutschen Luftfahrt e.V. (BDL) hat am 15.01.2015 zum Thema „Lärmkartierung des Umweltbundesamtes“ eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin wird ausdrücklich hervorgehoben, dass Erfolge beim Kampf gegen Fluglärm auf Maßnahmen der deutschen Luftfahrt zum Lärmschutz zurückzuführen seien:
»Die Anzahl der in Deutschland von Fluglärm betroffenen Menschen ist laut der neusten Lärmkartierung des Umweltbundesamtes (UBA) von 746.500 im Jahr 2007 auf 738.000 im Jahr 2012 gesunken. Das ist ein besonders guter Wert, da diesmal mit den Flughäfen Berlin-Schönefeld und Leipzig/Halle zwei zusätzliche Großflughäfen in die Berechnung aufgenommen wurden. „Die Lärmkartierung des UBA belegt, dass die deutsche Luftfahrt mit ihren Maßnahmen zum Lärm-schutz auf dem richtigen Weg ist …“ sagte der BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch heute in Berlin.« http://www.bdl.aero/de/presse/pressemitteilungen/2015/108/

Auch die Friedrichshagener Bürgerinitiative FBI hat sich mit den UBA-Lärmkartierungen beschäftigt, konnte dabei aber die Erfolge der deutschen Luftfahrt beim Lärmschutz an vielen Großflughäfen nicht entdecken.
„Das verfügbare Datenmaterial der UBA-Lärmkartierung belegt eher das Gegenteil“ sagte Ralf Müller, Sprecher der Friedrichshagener Bürgerinitiative FBI. „An 5 der 9 schon 2007 erfassten Flughäfen ist die Anzahl der Betroffenen gar nicht gesunken, an 4 dieser 5 Flughäfen ist sie sogar gestiegen. Beim Flughafen Frankfurt hat erst ein gerichtlich verhängtes Nachtflugverbot die Betroffenenzahl nahezu halbiert. Dort, wo beim nächtlichen Fluglärm die Luftfahrt ohne gerichtliches Nachtflugverbot selbst in der Verantwortung steht, wie z.B. am Flughafen Köln/Bonn, ist die Zahl der Betroffenen gestiegen. Die deutsche Luftfahrt möchte sich anscheinend mit fremden Federn schmücken, denn das Gute kommt eher woanders her“ führt Ralf Müller weiter aus.

Um hier für sachliche Aufklärung zu sorgen, hat die Friedrichshagener Bürgerinitiative den Präsidenten des BDL, Herrn Klaus-Peter Siegloch, in einem offenen Brief gebeten, die statistischen Effekte, wie z.B. stark gesunkene Flugbewegungszahlen, aus Sicht des BDL zu erläutern. Es geht dabei um die nachfolgend aufgeführten Fragestellungen:

1.
Die Anzahl der Betroffenen (Kriterium: L DEN > 55 dB(A)) ist im Jahr 2012 an 5 der 9 bereits 2007 erfassten Verkehrsflughäfen gar nicht gesunken (55,5 %), an 4 dieser 5 Flughäfen dagegen trotz gesunkener Flugbewegungszahlen sogar gestiegen.
Falls wir Ihnen bei der Nachforschung behilflich sein dürfen: Betrachten Sie bitte die Daten von Düsseldorf, Köln/Bonn, München und Hamburg hinsichtlich gestiegener Betroffenenzahlen (zusammen + 23.500) bei gleichzeitig gesunkenen Flugbewegungszahlen (zusammen – 91.387). In Stuttgart ist die Zahl der Betroffenen trotz eines Einbruchs der Flugbewegungszahlen (- 33.007) offenbar konstant geblieben.
Welche Maßnahmen der deutschen Luftfahrt zum Lärmschutz rufen derartige Ergebnisse hervor?

2.
In Frankfurt wirkt sich in den Daten von 2012 das gerichtlich verhängte Nachtflugverbot von 23 bis 5 Uhr massiv aus. Gab es 2007 bei dem Kriterium L Night > 50 dB(A) ohne dieses Nachtflugverbot noch 107.600 Betroffene, sank diese Zahl für 2012 mit Nachtflugverbot auf 59.800 Betroffene. In Köln/Bonn hingegen stieg die Zahl der Betroffenen von 43.600 in 2007 auf 45.200 in 2012. Hier gibt es kein gerichtlich verhängtes Nachtflugverbot.
Welche Maßnahmen der deutschen Luftfahrt zum Lärmschutz lassen diesbezüglich die Schlussfolgerung zu, dass sich die deutsche Luftfahrt auf dem richtigen Weg befindet?

3.
Wären in der Auswertung 2012 beim Fluglärm die Erfassungskriterien der Stufe 2 gegenüber der Stufe 1 im Jahr 2007 ebenso halbiert worden, wie bei den anderen Verkehrsarten, hätten nicht 2, sondern bis zu 12 Verkehrsflughäfen neu gelistet werden müssen (davon 5 der Kategorie „International“; Kriterium: Statt min. 50.000 Flugbewegungen wären alle Flughäfen ab min. 25.000 Flugbewegungen erfasst worden).
In der Gesamtbilanz 2012 wäre ein Anstieg der Gesamtzahl der Betroffenen gegenüber 2007 zu verzeichnen. Der BDL argumentiert mit der gesunkenen Gesamtzahl der Betroffenen von 746.500 in 2007 auf 738.000 in 2012.
Handelt es sich bei dieser Nichtanpassung der Erfassungskriterien um eine Maßnahme der deutschen Luftfahrt zum Lärmschutz?

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative geht von einer sachlich fundierten Beantwortung dieser Fragen seitens des BDL aus.

Weiterführende Links:

UBA 9.1.2015: Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung: In vielen deutschen Städten ist es zu laut http://www.umweltbundesamt.de/daten/umwelt-gesundheit/laermkartierung-laermaktionsplanung
UBA 12.9.2013: Lärmkarten mit Links zu den Länderkarten: http://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/umgebungslaermrichtlinie/laermkarten
Anlage: UBA-Daten

Mit freundlichem Gruß,
Presseteam FBI

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Berlin, Flughafen BER, Verkehrspolitik

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Februar-Plenum der FRIKO Berlin (Friedenskoordination Berlin)

BAF_Taube

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

zu unserem Plenum im Februar

am Sonntag, den 1. 2. 2014
um 18 Uhr 30
im PallasT, Pallasstr. 35 Ecke Potsdamer Str., (U2 Bülowstr., U7 Kleistpark, M48, 85, A 187)

lade ich Euch herzlich ein.

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Referat von Uwe Hiksch
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· Verschiedenes

Euch zur Kenntnis fügen wir den Entwurf des Ostermarschaufrufes 2015 dieser Einladung bei. Bitte
noch nicht unterzeichnen. Dazu wird er noch einmal extra verschickt!
· Die nächste OM-AG tagt am 17.2., 19 Uhr, Crellestr. 38
· Treffen der Drohnen-AG am 3. 2., 19 Uhr, Crellestr. 38
· Erste Beratung für den 8. Mai am kommenden Dienstag, den 27. 1., 19 Uhr, Crellestr. 38
· Mahnwache Donnerstag, den 29. 1., 13 Uhr Scheidemann Ecke Ebertstr., Bundestag stimmt über (Ausbildungs-) Einsatz der BW im Irak und über Verlängerung von BW und Patriotraketen an der Türkisch-Syrischen Grenze ab.

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Berlin, Friedensbewegung, NaturFreunde Berlin, Termine

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