Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für die Kategorie ‘Allgemein’

netzwerk cuba nachrichten vom 25.8.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

wie fast immer gibt es zur Wochenmitte einen neuen Brief.

Auf dem Weg zur ökologischen Landwirtschaft

In Las Tunas arbeitet man daran, die Praktiken zu verallgemeinern, die eine landwirtschaftliche Entwicklung in Harmonie mit der Natur garantieren

Autor: Leydis Maria Labrador Herrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-08-24/auf-dem-weg-zur-okologischen-landwirtschaft

 

Präsident Costa Ricas dringt auf Gesetzesänderung in Bezug auf illegale kubanische Einwanderer

Zu der Petition kam es während seiner Gespräche mit dem US-Präsidenten Barack Obama

Autor: TELESUR | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-08-24/prasident-costa-ricas-dringt-auf-gesetzesanderung-in-bezug-auf-illegale-kubanische-einwanderer

 

Tourismus in Kuba boomt weiter

Das Nationale Büro für Statistik und Information gab bekannt, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres 2 Millionen 147 919 Besucher nach Kuba kamen

Autor: ACN | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/tourism/2016-08-24/tourismus-in-kuba-boomt-weiter

 

Eine Bilanz der Beziehungen zwischen Kuba und den USA

Was ist in einem Jahr nach der Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havanna geschehen ?

Von Rosa Miriam Elizalde

Übersetzung: Klaus E. Lehmann

amerika21

https://amerika21.de/analyse/157088/bilanz-kuba-usa

 

Bekenntnis zum Sozialismus

Bei der Feier sagte die Generalsekretärin des Frauenverbandes Teresa Amarelle Boué, dass man vom FMC nur Treue zum Sozialismus und zu den Führern der Revolution erwarten könne

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-08-24/bekenntnis-zum-sozialismus

 

Frauen in Kuba

Anlässlich des 56. Jahrestags der Gründung der FMC sprach Granma mit der Generalsekretärin des Verbands Teresa Amarelle Boué über die Leistungen und zukünftigen Herausforderungen dieser Organisation

Autor: Jesús Jank Curbelo | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-08-23/frauen-in-kuba

 

Irans Außenminister auf Lateinamerika-Rundreise

Von Michael Wögerer

amerika21

https://amerika21.de/2016/08/158593/irans-aussenminister-kuba

 

Raúl empfing iranischen Außenminister

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz empfing am Montag den Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Islamischen Republik Iran, Mohammad Javad Zarif

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-08-23/raul-empfing-iranischen-aussenminister

 

Glückwunschschreiben Raúls zum 55. Jahrestag der UNEAC

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats sandte der UNEAC ein Glückwunschschreiben

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2016-08-23/gluckwunschschreiben-rauls-zum-55-jahrestag-der-uneac

 

Kubas gelebte Solidarität: Ein Beispiel für Fairness & Respekt zwischen den Völkern

RUNDREISE 19.09. – 06.10.2016
mit Dr. med. Graciliano Diáz Bartólo, Kuba

Das kubanische Programm internationaler Solidarität ist beispielhaft in der medizinischen Grund-versorgung, bei Katastrophen und Epidemien und wird regelmäßig von WHO, UNO & UNESCO gelobt.
Dr. Diáz Bartólo berichtet vom beispielhaften Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Afrika.

Programm, Veranstaltungstermine und Orte:  DIN_lang_Flyer_Kubas_interantionalismus_final_

 

WHO: Kubaner können stolz auf ihre Ärzte in Bolivien sein

Der Vertreter Boliviens in der Weltgesundheitsorganisation lobte das kubanische Programm der Familienärzte und –krankenschwestern als Modell für die Grundversorgung

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-08-22/who-kubaner-konnen-stolze-auf-ihre-arzte-in-bolivien-sein

 

Dino Matrosse: Kuba hat Parteitag der MPLA in Angola Prestige verliehen

Dino Matrosse drückte gegenüber der Kommunistischen Partei Kubas PCC erneut seine Dankbarkeit aus, eine so hochrangige Delagation gesandt zu haben, die den 7. Parteitag geehrt und ihm Glanz verliehen habe

Autor: Osvaldo Cardosa Samón | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-08-22/dino-matrosse-kuba-hat-parteitag-der-mpla-in-angola-prestige-verliehen

 

Wälder bedecken 30,6 % des Landes

Die Provinz Pinar del Rio ist mit 47,0 % Oberflächendeckung durch Wald die mit der umfangreichsten Wiederaufforstung

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-08-19/walder-bedecken-306-des-landes

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

CETA-Lobbyist Gabriel will TTIP durch die Hintertür erzwingen

Gemeinsame PM GiB Berliner Wassertisch

ttip berlin 17.9.

 

Zwei Wochen vor den bundesweiten Protesten am 17.9. macht  Parteichef Gabriel mit der Behauptung, TTIP sei faktisch gescheitert Schlagzeilen.

Ein allzu durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Parteichef Gabriel und die Spitze der SPD wollen offenbar das verheerende Freihandelsabkommen CETA auf Biegen und Brechen durchsetzen: am Sonntag, 4.September beschloss das elfköpfige Parteipräsidium einstimmig einen Leitantrag an den sog.

Parteikonvent, der „vorläufigen Anwendung“ des Abkommens zuzustimmen, am 5. September stimmte dem auch der 35-köpfige Parteivorstand bei drei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu.

 

Es ist auch der SPD-Führung nicht verborgen geblieben, dass nicht nur in Deutschland, sondern auf beiden Seiten des Atlantiks die Ablehnung der Abkommen CETA und TTIP zu breiten Bewegungen in den Bevölkerungen der EU, Kanadas und der USA angeschwollen ist. Mit dem Trick der „vorläufigen Anwendung“ von CETA will Gabriel das unterlaufen und die berechtigten Proteste einfach übergehen.

 

Aber auch in der SPD selbst weiß man längst, wie schädlich CETA für Demokratie und Rechtsstaat, für Daseinsvorsorge, Arbeitnehmerrechte,

Sozial- und Umweltstandards ist. Die Parteispitze traut sich offenbar nicht, die Entscheidung über dessen  vorläufige Anwendung, die bundesweit Empörung hervorruft, einem ordentlichen Parteitag der SPD vorzulegen.

Sie weicht auf einen nicht-öffentlichen Konvent am 19. September in Wolfsburg aus, der nicht einmal partei-intern für SPD-Mitglieder zugänglich ist.

 

„Die nicht öffentlichen Konvente der SPD sind in einer Demokratie in sich schon ein Skandal“, sagt Ulrike Kölver, Sprecherin des Berliner Wassertisches, „während 2011 bei der Einführung dieser Geheimveranstaltungen der SPD die Rede davon war, hier würden partei- interne Angelegenheiten verhandelt, hat die Parteiführung  sie für alle wichtigen, keineswegs partei-internen Entscheidungen (z.B.

Vorratsdatenspeicherung) missbraucht. Dass jetzt die SPD- Entscheidung über CETA wie eine partei-interne Angelegenheit erscheinen soll, überbietet alles bisher Dargebotene, zumal trotz Nicht-Öffentlichkeit längst bekannt ist, welchen Druck die Parteispitze auf die Konventsdelegierten ausübt.“

 

 

Gerlinde Schermer, Ökonomin und ehemalige SPD-Abgeordnete, kommentiert:

„Das Abkommen CETA hat eine solche negative Tragweite für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Daseinsvorsorge (z.B. auch Wasserversorgung), alle sozialen und ökologischen Standards, dass die SPD-Konventsdelegierten besser daran täten, sich nicht dem Druck des Parteivorstandes zu fügen, sondern auf den wachsenden Protest aus ihrer Partei selbst und aus der Bevölkerung zu hören.  Sie sollten Öffentlichkeit des Konvents fordern und Vertagung der SPD-Entscheidung auf einen ordentlichen, öffentlichen, Parteitag.“

 

 

 

GiB-Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärt in einer

Stellungnahme: „Sigmar Gabriels Strategie, das TTIP-Abkommen mit den USA für „de facto gescheitert“ zu erklären, dabei aber gleichzeitig das CETA-Abkommen mit Kanada umso massiver durchzudrücken, ist ein weiterer Versuch, die Öffentlichkeit über elementare Sachverhalte zu täuschen und TTIP durch die Hintertür zu erzwingen. Denn mit CETA sind bereits alle Ziele auch von TTIP erreicht: jeder Investor kann sich mit einem Ableger in Kanada dieses Abkommen international zunutze machen. Mit der vorläufigen Anwendung von CETA würden demokratisch nicht legitimierte Gremien und Schiedsgerichte bald an den nationalen Parlamenten vorbei Fakten schaffen und eine Paralleljustiz für die Interessen  transnational agierender Investoren implementieren. Wir fordern die Bunderegierung auf, die vorläufige Anwendung von CETA abzulehnen und TTIP, CETA und TISA für gescheitert zu erklären.“

Aktualisierter Aktionskalender für Leonard Peltier

postkolonial lumumba

6.9.2016

Radiobeitrag bei Radio Corax zu Peltier  19:00Uhr
10.9.2016

Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Kunstverein Offenbach, Alicestr. 11   18:00
12.9.2016

Leonard Peltier wird 72 Jahre alt. Anrufe, Emails ans Weiße Haus, Briefe an ihn (siehe www.leonardpeltier.de), außerdem in Mailand (Milano) von 18:00 – 20:00 vorm US-Generalkonsulat Mahnwache & Kundgebung
17.9.2016

TTIP-Demo Frankfurt (12Uhr) und ab 18:00 Uhr Mahnwache vorm US- Generalkonsulat  (u.a. zu Peltiers 72. Geburtstag)
18.9.2016

Halle/Saale  Musikmarathon u. a. für Leonard Peltier (Johanneskirche  14:00 – 18:00 Uhr)
24.9.2016

Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Buchladen geschichtenreich, Seligenstadt 19:30  (mit Mitch Walking Elk)
29.9.2016

Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Kulturhalle Schanz, Mühlheim/Main   19:00 7.- 9.10.2016  Symposium mit Gästen aus den USA/Canada  „Free Leonard Peltier“, Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg, Sofienstr. 12 Programm ab 6.9.2016 online)
17.10. 2016  Mahnwache Frankfurt am Main, US-Gen.konsulat Giessener Str. 30  18-19 Uhr

23.10.2016 Ein Leben für die Freiheit – Leonard Peltier und der indianische Widerstand – Lesung & Vortrag mit M. Koch, Club Voltair, Frankfurt a. M.

25.10.2016

Berlin – Lunte 20:00 Uhr, Film – und Info-Abend Indigene in den USA und der lange Kampf um Freiheit für Leonard Peltier – Vortrag von Karl-Heinz Prestel (Unterstützung nordamerikanischer Indianer e.V.) über Geschichte und aktuelle Sitaution der nordamerikanischen Ureinwohner*innen – Film-Interview mit Leonard Peltier: „I Am The Indian Voice“ (2016, deutsche Synchronfassung, 25 Minuten) – Informationen zur Kundgebung am 29. Oktober vor der US Botschaft in Berlin: „Free Leonard Peltier – Free Them ALL!“ Statteilladen Lunte – Weisestr. 53, 12049 Berlin-Neukölln (U8-Boddinstr.) — FREE MUMIA – Free Them All!
29.10.2016

Berlin  Kundgebung vorm US-Generalkonsulat

 

Tokata – LPSG RheinMain e. V./Germany

Verein zur Unterstützung indianischer Jugend-, Kultur- und Menschenrechtsprojekte & Leonard Peltier SupportGroup

 ( LPDOC Chapter #923147)

c/o Dr. Michael Koch/Claudia Weigmann-Koch

Aschaffenburger Str. 135

D – 63500 Seligenstadt/Germany

www.leonardpeltier.de

NaturFreunde: Wo bleibt die klare Position der SPD zu CETA?

ttip wegkicken 

Berlin, 5. September 2016 – Zum aktuellen CETA-Beschluss des SPD-Präsidiums erklären Eckart Kuhlwein und Michael Müller, Bundesvorstandsmitglieder der NaturFreunde Deutschlands:          

 

In den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wackelte die SPD-Führung von Anfang an. Es fehlt eine klare Position, die für eine glaubwürdige Politik unbedingt notwendig ist. Dabei hat es die SPD in der Hand, dem Neoliberalismus mit einem klaren Nein ein eindeutiges Stoppschild zu setzen.

 

Allerdings weiß man nicht so recht, woran man bei der SPD in dieser Angelegenheit ist. Auf der einen Seite wird auf den starken Druck der Basis und gesellschaftlicher Gruppen reagiert. Auf der anderen Seite entsteht immer wieder der Eindruck, dass zumindest die Regierungsvertreter der SPD die Abkommen wollen.

 

Natürlich braucht die Globalisierung Regeln. Aber diese Regeln dürfen nicht einer Ideologie folgen, die im Jahr 2008 in die tiefste Krise der Nachkriegszeit geführt hat. Warum haben die deutsche Regierung und die EU-Kommission nicht die Leitidee der Nachhaltigkeit zur Grundlage gemacht? Die Theorie der nachhaltigen Ökonomie ist weit vorangeschritten, aber sie wird von der Politik weitgehend ignoriert. Tatsächlich ist diese immer noch gefangen in einem alten Denken. Notwendig ist heute die sozial-ökologische Transformation.

 

Ernst genommen bedeuten die Vorschläge der SPD-Führung weitere jahrelange Verhandlungen. Soll das tatsächlich der Ausweg sein oder regiert etwa die Hoffnung, dass der gesellschaftliche Widerstand geringer wird? Die NaturFreunde Deutschlands gehen davon aus, dass das SPD-Präsidium es ernst meint. Aber auch das ist keine klare Position. Gerade nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern wäre es wichtig, dass die SPD wieder eine klare Politik macht: Nein zu den Abkommen, die uns abhängig machen von der Marktideologie.

Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien

Pressemitteilung vom 31. August 2016

Kampagnenstart am Weltfriedenstag

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Am morgigen Weltfriedenstag startet die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Die Kampagne fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen verstärkt für zivile Alternativen zur Konfliktlösung einzusetzen. Die Bundeswehr bereitet sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Türkei vor. Ein solcher Schritt sollte der Anfang vom Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien werden.

Seit 2012 hat sich die Situation für die Menschen in Syrien kontinuierlich verschlechtert. Mit dem Anfang Dezember 2015 beschlossenen Bundeswehrmandat beteiligt sich auch Deutschland militärisch an dem Konflikt. Doch die Militärinterventionen in Afghanistan, Irak und anderswo in der Welt haben zweifelsfrei gezeigt: Frieden kann nicht herbeigebombt werden. Militär ist Teil des Problems und nicht der Lösung von Konflikten. Das militärische Eingreifen wird die Lage der Menschen in Syrien nicht nachhaltig verbessern oder den Terrorismus des Islamischen Staats beenden. Krieg ist Terror und erzeugt nur mehr Gewalt und Leid.

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert deshalb von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages:

⦁    Keine Verlängerung des Bundeswehrmandats für Syrien
⦁    Friedensprozess unter UN-Verantwortung stärken – Zivilgesellschaft einbeziehen
⦁    Humanitäre Hilfe aufstocken – Zivile Konfliktbearbeitung ausbauen

„Wir wollen uns dafür einsetzen, dass deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ausschließlich zivil wird – und unser Land damit endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt leistet“, so die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, die dem Träger*innenkreis der Kampagne angehört. „Unser erstes Ziel ist, so viele Bundestagsabgeordnete wie möglich davon zu überzeugen, am Tag der Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats mit NEIN zu stimmen – und sich gleichzeitig dafür einzusetzen, dass zivile Alternativen viel stärker in den Blick genommen und gefördert werden!“

Für 2016 hat die Kampagne verschiedene Aktionen geplant. Zum Kampagnenstart am 1. September beginnt eine Postkartenaktion, die die Forderungen der Kampagne direkt an die Bundestagsabgeordneten heranträgt. Vom 5. bis 11. Dezember 2016 ist eine bundesweite Aktionswoche geplant, an der Friedensgruppen in ganz Deutschland teilnehmen werden. Und zum Tag der Entscheidung über die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Syrien wird es eine zentrale Aktion vor dem Bundestag in Berlin geben.

Uli Wohland aus dem Kampagnenrat erklärt dazu: „Wir setzen bei unserer Kampagne ganz auf die Stärken der Friedensbewegung: Auf kreativen Protest, auf konstruktive Diskussionen und auf die Hartnäckigkeit und die Entschlossenheit der Aktivistinnen und Aktivisten. Nur so können wir gemeinsam Politik verändern.“

Getragen wird die Kampagne von einem breiten und stetig wachsenden Bündnis aus Organisationen und Gruppen aus der Friedensbewegung. Dazu zählen u.a. die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), die Deutsche Sektion des Internationalen Versöhnungsbundes, die Deutsche Sektion der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA), das Forum Friedensethik der Evangelischen Landeskirche in Baden, die Kooperation für den Frieden, das Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., das Netzwerk Friedenssteuer sowie das Netzwerk Friedenskooperative.

Lesen Sie auch das Statement von Susanne Grabenhorst, IPPNW-Vorsitzende, zum Kampagnenstart und das Statement von Ulrich Wohland von der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion.

VENRO: „Die einseitige Fokussierung der G20 auf Wirtschaftswachstum muss ein Ende haben“

PRESSEMELDUNG

venro

Berlin, 02.09.2016 – Anlässlich des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou am 4. und 5. September fordert VENRO einen Kurswechsel der Politik der Gruppe der 20. Der Verband kritisiert außerdem die zunehmenden Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft.

 

„Die einseitige Fokussierung der G20 auf Wirtschaftswachstum muss ein Ende haben“, so Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Unser Planet hat Grenzen, das muss auch endlich die G20 akzeptieren und dementsprechend handeln. Die Staats- und Regierungschefs des G20-Gipfels sollten die Ziele der Agenda 2030, die sie mit verabschiedet haben, in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Sie müssen sich auf Wirtschaftsmodelle verpflichten, die den Klimawandel begrenzen und menschenwürdiges Leben für alle ermöglichen. Sonntagsreden und rückwärtsgewandte Politikansätze helfen uns nicht weiter.“

 

VENRO fordert von der G20 u.a. die zügige Dekarbonisierung der Weltwirtschaft, die Sicherstellung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten, ein wirtschaftliches Empowerment von Frauen und eine umfassende Partizipation der Zivilgesellschaft am G20-Prozess.

 

„In vielen Staaten der G20 haben die Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Die Handlungsspielräume für Nichtregierungsorganisationen werden immer mehr eingeschränkt, zum Beispiel in der Türkei und in Russland, aber auch in China“, so Bornhorst. „Wenn es die G20 mit der Partizipation der Zivilgesellschaft ernst meint, gehört dieses Thema auf die Tagesordnung und darf nicht weiter ignoriert werden.“

 

An diesem Wochenende treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 19 führenden Industrie- und Schwellenländer plus der Europäischen Union in Hangzhou. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach China reisen. Am 1. Dezember übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft, im Juli 2017 findet der nächste G20-Gipfel in Hamburg statt.

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

aufstehen gegen rassismus antira

Pressemitteilung des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus!“

 

Demonstration für Solidarität und gegen den rassistischen Wahlkampf der AfD am 3. September in Berlin

 

Berlin, 1.9.2016 – Im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird das Bündnis ein starkes Zeichen der Solidarität gegen Rassismus und die AfD setzen.

 

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, erklärt: „Die AfD hetzt Menschen, die sich um ihre Zukunft sorgen, aufeinander. Brauchbare Lösungen für Arbeitslose, Arbeitende und Rentner hat sie nicht. Als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter lassen wir uns nicht in Fragen von Herkunft, Religion und Pass ausspielen.“

 

Aiman Mazyek, Vorsitzender vom Zentralrat der Muslime, warnt: „In Deutschland verbreitet sich eine sehr gefährliche Stimmung gegenüber Muslimen und vermeintlich nicht-deutschen Bürgerinnen und Bürgern. Manchmal äußerst sie sich in Verboten und manchmal in Gewalt. Die AfD treibt diese Stimmung mit voran.“

 

Die Bundesvorsitzende der Vereinigung Verfolgter des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Cornelia Kerth, fügt hinzu: „Die AfD ist Türöffner für Rassismus und Nationalismus. Sie verleiht dem Wunsch nach einem autoritären Staat Ausdruck, der bis in die Mitte der Gesellschaft verbreitet ist.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands, erläutert: „Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir lassen diese Entwicklung nicht zu. Deshalb: Stoppt die autoritäre Rechte. Es wäre ein Versagen, wenn wir nicht Nein sagen. Wir brauchen eine soziale Integration, statt Fremdenhass. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit und mehr Demokratie, nur so können wir Spaltungen verhindern. In unserem Land und auch in Europa.“

 

Einig warnen die Bündnispartnerinnen und -partner vor der AfD als Sammelbecken für Rassisten und Neofaschisten. Die nach den erschreckenden Ergebnissen der letzten Landtagswahlen gegründete Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ will die Linie der Ächtung gegen die Partei der rassistischen Mobilisierung neu ziehen. Mit Schulungen gegen rechte Parolen, Vernetzung und Aktionen wird das Bündnis mindestens bis zu den Bundestagswahlen 2017 zusammenarbeiten und seine Aktivitäten gegen die AfD und rechte Hetze intensivieren.

 

Auftakt der Demonstration am kommenden Samstag ist um 14 Uhr auf dem Adenauerplatz. Der Demonstrationszug zieht vorbei an der Bibliothek des Konservatismus zur Bundeszentrale der AfD. Den Abschluss bildet eine Kundgebung mit Konzert um ca. 17 Uhr auf dem Lützowplatz.

 

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen engagierten Menschen, Organisationen, Parteien und Verbänden, die sich zusammengetan haben, um rechter Hetze eine Absage zu erteilen und eine Rote Linie gegenüber der AfD zu ziehen. Unsere Alternative heißt Solidarität!

 

Weitere Informationen zu Bündnispartner_innen, Redner_innen und dem Aufruf: www.aufstehen-gegen-rassismus.de

Kulturrat: CETA, wie TTIP, ein kulturpolitischer Sündenfall!

Pressemitteilung

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Kulturrat fordert die Bundesregierung auf, keinen Kuhhandel auf unsere Kosten zu veranstalten

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Berlin, den 29.08.2016. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte am Wochenende, TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA, sei „de facto gescheitert“. Das lässt Hoffnung schöpfen, dass TTIP vielleicht doch nicht gegen den Willen großer Teile der Bevölkerung durchgeboxt wird. Gabriel beklagte aber, dass CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, oft mit dem TTIP-Abkommen verwechselt werde und deshalb auch abgelehnt würde. Diese Aussage ist falsch, CETA wird nicht deshalb abgelehnt, weil es mit TTIP verwechselt wird, sondern weil es ein schlechtes Abkommen ist, das nicht nur dem Kulturbereich, sollte es ratifiziert werden, massiven Schaden zufügen würde.

In einem wesentlichen Punkt unterscheiden sich TTIP und CETA von bisherigen internationalen Handelsabkommen. Wurde bislang festgelegt, in welchen Bereichen eine Liberalisierung vorgesehen ist, also eine Positivliste erstellt, wird nun nach dem Negativlistenprinzip gearbeitet. Das heißt, dass zunächst alle Bereiche von der Liberalisierung erfasst werden, es sei denn, sie sind auf einer Negativliste verzeichnet, also ausgenommen. Die EU-Kommission betont stets, dass der Wechsel von Positiv- zu Negativlisten rein technischer Natur ist und keinen Einfluss auf das Schutzniveau hat. Der Kulturbereich ist ein Beispiel dafür, dass dies nicht stimmt. Bei Positivlistenverhandlungen müssen die Kulturbereiche, die mitverhandelt werden, dezidiert genannt werden. Bei Negativlistenverhandlungen, also CETA und auch TTIP, sind alle Kulturbereiche automatisch Verhandlungsgegenstand, außer sie werden rechtssicher ausgenommen, was schon deshalb sehr schwer ist, weil der dynamische Kulturbereich sich einfachen Definitionen regelmäßig entzieht. Aber ohne eine klare Abgrenzung der Ausnahmebereiche ist eine rechtssichere Herausnahme aus den Verträgen nicht möglich. CETA ist deshalb ein kulturpolitischer Sündenfall – mit letztlich unkalkulierbaren Auswirkungen für den Kulturbereich in der Zukunft.

So unterwirft die EU die Kultur grundsätzlich dem CETA-Abkommen und nimmt nur die audiovisuellen Dienstleistungen mit Blick auf den Marktzugang und die Inländerbehandlung aus. Vom Investitionskapitel sind audiovisuelle Dienstleistungen nicht ausgenommen. Demgegenüber nimmt Kanada die gesamte Kulturwirtschaft von den Regelungen zum Marktzugang und zur Inländerbehandlung aus. Weiter besteht nach wie vor eine Klarstellungslücke, ob die Bundesländer weiterhin eine umfassende Regulierungshoheit für den Rundfunk, öffentlich-rechtlich und privat, haben. Ebenso wird die Filmwirtschaft von der EU nicht umfänglich geschützt. Darüber hinaus wird im Investitionskapitel nicht ausreichend ausgeführt, dass kulturpolitische Regeln von Ländern und Gemeinden keine Beschränkung des Marktzugangsrechts darstellen. Selbst der marktliberale ehemalige kanadische Premier Stephen Harper hat in den CETA-Vertrag mehr Schutzräume für die kanadische Kulturwirtschaft hinein verhandelt, als die EU-Kommission für die europäische Kulturwirtschaft. Die EU-Kommission hat die europäische Kulturwirtschaft bei den Verhandlungen einfach im Stich gelassen.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Wir fordern die Bundesregierung auf, keinen Kuhhandel auf unsere Kosten zu veranstalten und TTIP erst einmal für eine Zeit in der Versenkung verschwinden zu lassen, um schnell CETA ratifizieren zu können. CETA ist wie TTIP ein kulturpolitischer Sündenfall. Beide Abkommen gefährden Demokratie und Rechtsstaat, schleifen nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt, Arbeit und Kultur. Sie bringen uns noch weiter weg von einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, als wir sowieso schon sind. Wir werden deshalb am 17. September in Berlin, Frankfurt/Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart mit den Freunden aus den Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialverbänden, den Gewerkschaften, kirchlichen Organisationen und den vielen anderen Unterstützern gemeinsam auf die Straße gehen, um dieses schlechte CETA und TTIP zu verhindern.“
• Im Schwerpunkt der neuen Ausgabe von Politik & Kultur, der Zeitung des Deutschen Kulturrates, beschäftigen wir uns hauptsächlich mit den Auswirkungen von CETA auf die Kultur.
• Lesen Sie hier den Schwerpunkt zu CETA als Auszug.

Veranstaltungsreihe: Antimuslimischer Rassismus

aufstehen gegen rassismus antira

Im Rahmen ihres Bundesparteitags im April 2016 hat die AfD ihr Sammelsurium an ultrakonservativen und reaktionären Programmpunkten um einen offenen Mobilisierungskatalog gegen den Islam erweitert. Damit versucht die AfD, an den in weiten Teilen der deutschen Mehrheitsgesellschaft virulenten antimuslimischen Rassismus anzudocken. Der antimuslimische Rassismus der AfD, speist sich aus tradierten europäisch-christlichen bzw. orientalisierten Islambildern. Zentrales Element des Antimuslimischen Rassismus ist die Verschwörungs- und Unterwanderungsfantasie einer „Islamisierung Europas“. Die etablierten bürgerlichen Parteien werden hierbei als ferngesteuert dargestellt und insbesondere linke Politiker*innen als “den Muslim*innen” gegenüber hörig verspottet.
Natürlich bestreitet die AfD entsprechende Rassismusvorwürfe und bezeichnete ihre Vorurteile gegen den „Islam“ als legitime Islamkritik. Diesen Abwehrmechanismus teilt die AfD mit Akteuren einer eher als bürgerlich zu bezeichnenden Islamkritik wie Necla Kelek, Henryk M. Broder oder Thilo Sarrazin. Sarrazin wehrte sich gegen entsprechende Rassismusvorwürfe im Zusammenhang mit einem Interview in der Zeitschrift “Lettre International” und seiner ersten Publikation in Buchform, „Deutschland schafft sich ab“, mit dem Abwehr-Paradigma der legitimen Islamkritik. So könne laut Sarrazin in weiten Teilen der muslimischen Community eine Tendenz zur Integrationsverweigerung festgestellt werden. Diese Feststellung sei nach Sarrazin nicht rassistisch, sondern beruhe auf empirischen Werten.
Um die AfD-Basis in Sachen „legitime Islamkritik“ zu schulen bzw. die antimuslimische Stimmung in Teilen des Wahlvolkes zu nutzen, gab die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unter der Federführung von Björn Höcke im Juni 2016 ein Buch mit dem Titel „Der Islam. Fakten und Argumente“ heraus. Im Rahmen der entsprechenden Publikation werden selbstverständlich vorzugweise islamkritische Koryphäen zur ideologischen Beweisführung gegen den „Islam“ zitiert. Die Publikation soll auf Nachfrage an interessierte Bürger*innen verteilt werden und steht als PDF-Datei auf der Seite der Thüringer AfD Landesfraktion als Downloadlink bereit (afd-thl.de/buch-der-islam-fakten-und-argumente/). Nach den aktuellen Terroranschlägen in Deutschland und Frankreich verschärfte die AfD nochmals ihre Mobilisierung gegen den „Islam“. So erklärte der stellvertretende Parteivorsitzende in diesem Zusammenhang: „Vor dem Hintergrund der vielen schrecklichen Terroranschläge muss jetzt das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind. Nicht alle Muslimverbände sind Terroristen, aber religiös motivierter Terror in Deutschland ist bisher immer muslimisch gewesen“ bzw. „Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen. Unter den illegal eingewanderten Muslimen sind Terroristen und deren Zahl steigt ständig“. Mit diesen Forderungen will Gauland die antimuslimischen Positionierungen innerhalb seiner Partei in eine sicherheitspolitische Praxis auf Bundesebene überführen.

Aus linksradikaler bzw. antifaschistischer Perspektive fand bisher so gut wie keine explizite Auseinandersetzung mit den antimuslimischen Forderungen der AfD statt. Dies nehmen wir zum Anlass, mit einer entsprechenden Veranstaltungsreihe zu den Themenfeldern antimuslimischer Rassismus und muslimischer Feminismus linksradikale und antifaschistische Zusammenhänge für diese Themenkomplexe zu sensibilisieren.

 

Antimuslimischer Rassismus & muslimischer Feminismus
Mo. 05.09.2016 | 20.00 Uhr | BAIZ | Schönhauser Allee 26A (Prenzlauer Berg)
U-Bhf. Eberswalder Straße *

Referent*innen: Antifaschistische Linke International (ALI)
Veranstalter*innen: North East Antifa (NEA)

Seit den jihadistischen Anschlägen am 11. September 2001 wurde die Welt neu geordnet. Auf der einen Seite hat der „War on Terror“ zu einer massiven Destabilisierung im arabischen Raum beigetragen, als dessen Produkt aktuell der Islamische Staat gesehen werden kann. Auf der anderen Seite stehen Muslime*a in Westeuropa und den USA unter permanenter Verdächtigung und Rechtfertigungsdruck. Mit „A woman’s voice is a Revolution“ legt die Göttinger Gruppe Antifaschistische Linke International (ALI) eine Broschüre vor, die versucht, die eurozentrischen Zerrbilder „des Islam“ aufzubrechen. Eigentlich selbstverständlich, aber für linksradikale Gruppen in Deutschland nicht unbedingt üblich, entstand die Broschüre in enger Zusammenarbeit mit Menschen aus der muslimischen Comunity. Im Zentrum des Heftes stehen muslimischer Feminismus, die unterschiedlichen Kämpfe innerhalb des Islam und antimuslimischer Rassismus. Inwiefern ein gemeinsamer Kampf gegen Alltagsrassismus und Jihadisten erfolgreich sein wird, ist auch davon abhängig, ob und wie eine (deutsche) Linke hier den Kontakt zu progressiven und linken muslimischen Menschen sucht. Darüber wollen wir zusammen diskutieren.

Broschüre „A woman’s voice is a revolution“ lesen:
inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=2007:2016-04-26-06-37-49

 

Widerworte! – Poetry Slam und Theater gegen antimuslimischen Rassismus
Mo. 12.09.2016 | 20.00 Uhr | ACUD macht neu (Veteranenstr. 21) | Mitte

U-Bhf. Rosenthaler Platz
Veranstalter*innen: VVN-BdA, North East Antifa (NEA)

Als der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff vor sieben Jahren mit dem Satz “Der Islam gehört zu Deutschland” um Verständigung warb, hätte niemand geahnt, dass die Umdrehung dieser Aussage einmal Losung einer rassistischen Massenbewegung und Teil des AfD-Programms werden würde. “Nein, nein, nein” toben die PEGIDIST*INNEN trotzig: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”. Das Typische daran: Muslime, das sind nicht die eigenen Nachbarn, sondern immer “das Andere”. Initiativen wie das Jugendtheater Büro Berlin und i, Slam e.V. greifen dieses rassistische und diskriminierende Denken auf und haben es sich zur Aufgabe gemacht, gerade jüngeren Muslimen eine Stimme und eine Plattform zu verleihen.
“Da vor allem in Zeiten Sarrazins oftmals über die muslimische Jugend gesprochen wurde, selten aber mit ihnen, wollten wir eine Bühne schaffen, auf der sich gezielt die Stimme der jungen Muslime in Deutschland Gehör verschafft. Angesichts aktueller Ereignisse scheint dieses Ursprungskonzept leider noch immer notwendig zu sein. Noch immer werden Diskurse über junge in Deutschland lebende Muslime als Fremdkörper geführt.” (i, Slam e.V.)
„Pack uns alle in den Mixer und raus kommt mehr als Multikulti.“Dieser Satz … spiegelt sich insbesondere in unseren selbstinszenierten Produktionen wider.”
(Jugendtheater Büro Berlin)
Der Rassismus gegen Muslime ist weit verbreitet, vielfach akzeptiert. Am 12. September wird es darum Zeit für ein paar Widerworte.

 

Infoveranstaltung: Antimuslimischer Rassismus
Do. 15.12.2016 | 19.00 Uhr | Bandito Rosso | Lottumstraße 10a | 10119 Berlin

Referentin: Prof. Dr. Imam Attia
Veranstalter*innen: North-East Antifascists (NEA)

Antimuslimischer Rassismus am rechten Rand hat eine spezifische Ausprägung, ist aber eingebettet in Alltagsrassismus und verschiedene gesellschaftliche Diskurse. Er ist verbunden mit allgemeinem ›Wissen‹ und alltäglichem Reden über ›Muslim_innen‹ und ›Islam‹. Antimuslimischer Rassismus wird zu einer sozialen Praxis, die Menschen, die als Muslim_innen markiert sind, an der gleichberechtigten Teilhabe an Gesellschaft hindert, ihre Ressourcen blockiert und ihnen signalisiert, dass sie fremd und unerwünscht seien. Auch wenn er sich dort besonders drastisch artikuliert, so ist antimuslimischer Rassismus kein Phänomen des rechten Rands, sondern befindet sich in ›bester Gesellschaft‹.

Aktionsberatung Friedensdemonstration 8.10.2016

Friedenstaube

Sonntag 04.09.2016

  • Ort: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz Mehring Platz 1, 10243 Berlin
  • Uhrzeit: 11.00 Uhr

Bei der Beratung sollen die Mobi-Aktionen und der Demo-Tag besprochen werden.

Als Label für die Werbung haben wir uns für die altbekannte Taube (blau-weiß) entschieden, nicht nur weil sie als Friedenssymbol sofort (wieder-) erkennbar ist, sondern auch deutlich unter all der bunten Reklame hervorsticht.

Um für die Teilnahme an der Demonstration vor Ort zu werben, stehen folgende Materialien jeweils mit diesem Label für Euch bereit:
• Plakat in DIN A2 und DIN A3 (mit den Demo-Infos)
• zentrales Flugblatt als Wickelfalz (mit Demo-Infos, Text des Aufrufs, ErstunterzeichnerInnen und weiteren Unterstützergruppen)
• Flugblatt in DIN A5 (eine Seite Label andere Seite Aufruftext)
• „Spuckis“ (Aufkleber mit den Demo-Infos)

All diese Materialien findet Ihr auch auf der Internetseite als Druckvorlagen in pdf-Format zum Herunterladen.
Kleinere Mengen dieser Materialien, könnt Ihr auch direkt bei uns bestellen und wir schicken Sie Euch zu. (Die „Spuckis“ könnt Ihr in jeder Menge bei uns bestellen.)

Wir sollten aber auch noch einmal beraten, wie wir noch effektiver und gemeinsam die Demonstration vorbereiten können, wie wir auch zu einer weiteren Zuspitzung der Auseinandersetzung kommen.