Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Juni, 2016

netzwerk cuba nachrichten vom 3.6.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

wir wünschen allen ein schönes, trockenes Wochenende

Erklärung des Außenministeriums (MINREX)

Die Bolivarische Schwesterrepublik von Venezuela führte eine schwere und siegreiche diplomatische Schlacht in der Außerordentlichen Sitzung des Ständigen Rats der OAS

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-03/erklarung-des-aussenministeriums-minrex

 

Kuba zum Mitglied des UNESCO Komitees zur Rettung des Weltkulturerbes gewählt

Kuba wurde zum Mitglied gewählt und begleitet Guatemala und Kolumbien als regionale Vertreter in diesem wichtigen Gremium

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-03/kuba-zum-mitglied-des-unesco-komitees-zur-rettung-des-weltkulturerbes-gewahlt

 

Miguel Díaz-Canel und Shinzo Abe für Verstärkung der bilateralen Beziehungen

Der Erste Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats Kubas Miguel Díaz-Canel und der Premierminister Japans Shinzo Abe stimmten darin überein, den bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern auf politischer, Handels- und Wirtschaftsebene neue Impulse zu verleihen.

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-06-03/miguel-diaz-canel-und-shinzo-abe-fur-verstarkung-der-bilateralen-beziehungen

 

Gegenkultur auf Tour

Der Kuba-Ausgabe von M&R liegt eine CD mit 27 Titeln bei. Einer der beteiligten Künstler kommt im Juli auf »Viva Cuba«-Tour, Auftakt auf dem UZ-Pressefest

Von Dietmar Koschmieder

http://www.jungewelt.de/2016/06-04/061.php

 

Bundesregierung will deutsche Unternehmen in Kuba fördern

Von Christian Kliver

amerika21

https://amerika21.de/2016/06/153397/kuba-unternehmen-deutschland

 

Heute Treffen der Außenminister des AEC

Am heutigen Freitag werden die Außenminister des Verbandes der Karibikstaaten die gestern verhandelten Dokumente bewerten, die von hohen Funktionären auf einer von großer Kompromissbereitschaft geprägten Versammlung entwickelt worden waren

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-03/heute-treffen-der-aussenminister-des-aec

 

Stellvertretender kubanischer Außenminister Abelardo Moreno eröffnet VII. AEC-Gipfel

Er beginnt mit dem Treffen hochrangiger Beamten im Palacio de Convenciones in Havanna

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-02/stellvertretender-kubanischer-aussenminister-abelardo-moreno-eroffnet-vii-aec-gipfel

 

Erster Vizepräsident Kubas bekräftigt in Hiroshima die Notwendigkeit der nuklearen Abrüstung

Miguel Diaz-Canel bekräftigte am Mittwoch die unabänderliche Position seiner Regierung im Kampf für den Frieden und forderte bei einem Besuch in der Stadt Hiroshima die nukleare Abrüstung der Nationen

Autor: Damy Vales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-06-02/erster-vizeprasident-kubas-bekraftigt-in-hiroshima-die-notwendigkeit-der-nuklearen-abrustung

 

Die Zukunft träumen

Mit der Eröffnung der III. Ausstellung der Interessenzirkel, die dem 90. Geburtstag Fidels gewidmet war, hatten die kubanischen Kinder und Teenager einen Grund mehr um zu feiern

Autor: Lissy Rodríguez Guerrero | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-02/die-zukunft-traumen

 

Stammzelltherapie auf vierzehn Provinzen ausgedehnt

In insgesamt 9124 Fällen wurde die vielversprechende Methode im Land angewendet und dehnt sich bereits auf vierzehn Provinzen aus

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-02/stammzelltherapie-auf-vierzehn-provinzen-ausgedehnt

 

Deutscher Außenminister Steinmeier zu Reise nach Lateinamerika aufgebrochen

Auf seiner Lateinamerika-Reise besucht der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Argentinien und Mexiko

Von Redaktion

amerika21

https://amerika21.de/2016/06/153429/aussenministersteinmeieramerika

 

Erste US-Firma seit 55 Jahren produziert auf Kuba

Als erstes US-Unternehmen seit 55 Jahren wird eine kleine Firma aus dem Bundesstaat Alabama auf Kuba produzieren – Traktoren für die dortige Landwirtschaft.

http://www.badische-zeitung.de/ausland-1/zugmaschine-des-wandels–122653273.html

 

Mit Schritten in die Zukunft

Unser Land weist beeindruckende Zahlen bei der Verteidigung der Rechte aller Kinder auf, eine der höchsten Prioritäten des kubanischen Staates

Autor: Lauren Céspedes Hernández | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-01/mit-schritten-in-die-zukunft

 

Modernes Empfangssystem von Wetterdaten eingeführt

Um der Hurrikan-Saison 2016 besser gewachsen zu sein, erwarb das Institut für Meteorologie ein modernes System namens Smartmet

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-06-01/modernes-empfangssystem-von-wetterdaten-eingefuhrt

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
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Allgemein, Eine Welt, Kuba

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AK Distomo beteiligt sich an den Gedenkfeiern zum 72. Jahrestag des Massakers von Distomo am 10. Juni 2016

Griechenland 1
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Pressemitteilung
AK Distomo beteiligt sich an den Gedenkfeiern zum 72. Jahrestag des 
Massakers von Distomo am 10. Juni 2016
3. Juni 2016
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In der Zeit vom 4. bis 12. Juni 2016 wird der AK Distomo nach 
Griechenland reisen, um für die Entschädigungsforderungen aller 
griechischen NS-Opfer gegenüber Deutschland einzutreten.

Am 10. Juni 1944 wurden in der griechischen Ortschaft Distomo 218 
Dorfbewohner_innen von einer SS-Polizeieinheit regelrecht 
abgeschlachtet. Eine strafrechtliche Verfolgung der Mordaktion gab es nie.

Deutschland schuldet den Opfern und Überlebenden Entschädigung für die 
während der Besatzung begangenen NS-Massaker, denen mindestens 30.000 
Menschen zum Opfer gefallen sind. Es wurde gemordet, ganze Ortschaften 
wurden zerstört und tausende von Existenzen vernichtet. Für diese 
Verbrechen wurde an die Überlebenden und die Angehörigen der Ermordeten 
bis zum heutigen Tag kein Cent Entschädigung gezahlt.

Der AK Distomo wird auch dieses Jahr an den Gedenkfeierlichkeiten zum 
72. Jahrestag des Massakers von Distomo teilnehmen. Die 
Entschädigungssumme von umgerechnet 28 Millionen Euro, die seit dem 
Urteil des höchsten griechischen Gerichts, dem Areopag, aus dem Jahre 
2000 rechtskräftig ist, ist bis zum heutigen Tage von der Bundesrepublik 
Deutschland nicht beglichen worden. Der AK Distomo fordert die sofortige 
Zahlung an die Überlebenden und Angehörigen des Massakers von Distomo.

Deutschland weigert sich auch, Forderungen der Jüdischen Gemeinde 
Thessaloniki zu erfüllen. Diese erhebt gemeinsam mit der Initiative "Zug 
der Erinnerung" die Forderung gegen die Deutsche Bahn AG und ihre 
Eigentümerin (die Bundesrepublik Deutschland), die von den Opfern 
erpressten Fahrtkosten für die Massendeportationen aus Griechenland nach 
Auschwitz und Treblinka in vollem Umfang unverzüglich an die Jüdische 
Gemeinde von Thessaloniki zurückzuerstatten. Die Deutsche Bahn AG und 
die deutsche Regierung lehnen auch in diesem Fall jede Verantwortung und 
jede Haftung ab.

Die deutsche Regierung hat, anstatt die Forderungen der Opfer zu 
erfüllen, mehrere Institutionen (u.a. das „Deutsch-Griechische 
Jugendwerk“ und den „Deutsch-Griechischen Zukunftsfonds“) gegründet, die 
ein durchschaubares Ziel haben:  mit der Arbeit in diesen Vereinigungen 
soll gegenüber Funktionsträgern der griechischen Kommunen und der 
Bevölkerung suggeriert werden, dass Deutschland sich für die 
deutsch-griechische Völkerfreundschaft einsetzt und dafür viel Geld 
aufwendet. Es soll die Botschaft transportiert werden, dass Deutschland 
sich nach Kräften um die Aufarbeitung der Nazi-Verbrechen bemühe, es 
aber mehr als 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg für 
Entschädigungsforderungen aus Griechenland keine Berechtigung mehr gebe. 
Es ist ein scheinheiliges Engagement, dass in Wirklichkeit dazu dient, 
sich aus der geschichtlichen und finanziellen Verantwortung zu stehlen, 
um die Entschädigung auch weiter zu verweigern. Der AK Distomo lehnt 
diese Initiativen strikt ab und fordert:

Sofortige Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus!
Nazi-Verbrechen nicht vergeben, den antifaschistischen Widerstand nicht 
vergessen! Gemeinsamer Kampf gegen den wiedererstarkenden Faschismus in 
Europa!

Hamburg, den 03. Juni 2016
AK Distomo

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Allgemein, Griechenland

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Netz oder Nie – Wie steht es um die Rekommunalisierung der Energieversorgung in Berlin

energietisch volksbegehren - Kopie

Dienstag, 14. Juni 19:00 – 21:00
Robert-Havemann-Sall, Haus der Demokratie und Menschenrechte,
Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin

Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kommt erneut Bewegung in die Berliner Energiediskussion. Das Stromnetzkonzessionsverfahren geht in eine entscheidende Phase. Noch vor der Sommerpause könnte mit dem dritten Verfahrensbrief sogar eine Vorentscheidung fallen.

Aber auch beim Gasnetzverfahren stehen wichtige Entscheidungen an. Der Senat hat erst kürzlich erklärt die GASAG zusammen mit E.ON übernehmen zu wollen. Dies könnte nicht nur Auswirkungen auf die gerichtliche Auseinandersetzung um die Gasnetzkonzession haben, sondern auch auf die Entwicklung des Stadtwerkes.

Bevor der Wahlkampf in seine heiße Phase geht, lädt der Berliner Energietisch die energiepolitischen Sprecher der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien zu einer Diskussionsrunde ein. Dabei wollen wir über folgende Leitfragen diskutieren:

> Wie geht es mit den Energienetzkonzessionen weiter?
> Welche Entwicklungsperspektive haben die Berliner Stadtwerke?
> Welche Weichen werden noch in dieser Legislaturperiode gestellt?

Wir diskutieren mit
> Daniel Buchholz, SPD-Fraktion
> Michael Garmer, CDU-Fraktion
> Pavel Meyer, Piraten-Fraktion (angefragt)
> Michael Schäfer, B90/Grüne-Fraktion und
> Harald Wolf, Fraktion-Die Linke
> Christine Kühnel, Berliner Energietisch.

Die Moderation wird Frau Eva Rönspieß von BürgerBegehren Klimaschutz übernehmen.

-- 
Berliner Energietisch
Dr. Stefan Taschner

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Allgemein, Berlin, Energiewende, Termine

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Verbände starten Aufruf für eine Gesellschaft ohne Kinderarmut

 

Berlin, 31. Mai 2016

Mehr als 30 Verbände und Nichtregierungsorganisationen sowie Experten aus Wissenschaft und Kirchen appellieren in einem Aufruf an die Politik, Armut und Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen wirksam zu bekämpfen.

In ihrem Aufruf „Wir wollen eine Gesellschaft, der jedes Kind gleich viel wert ist!“ fordern die Unterzeichner eine eigenständige und einheitliche Geldleistung für alle Kinder und Jugendlichen, die deren finanzielles Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe wirklich absichert.

Es sei zu tiefst ungerecht, wenn Eltern mit höheren Einkommen für ihre Kinder mehr Unterstützung erhalten, als Eltern mit mittlerem oder niedrigem Einkommen.

Wer auf Grundsicherungsleistungen wie Hartz IV angewiesen sei, erhalte faktisch kein Kindergeld, da es mit den Regelleistungen verrechnet wird. Auch der bürokratische Kindergeldzuschlag erreiche nur wenige bedürftige Familien mit Kindern, argumentieren die Unterzeichner. Eine einheitliche und eigenständige Geldleistung würde zudem viele Kinder und Jugendliche aus dem diskriminierenden und stigmatisierenden Bezug der Grundsicherungsleistungen herausholen.

Die Unterzeichner setzen sich weiterhin dafür ein, dass einkommensarme Familien zusätzlich zu den Wohnungskosten alle Kosten erstattet bekommen, die mit dem Schulbesuch ihrer Kinder zusammenhängen, zum Beispiel Nachhilfeunterricht und Mittagessen. Des Weiteren, so fordern die Unterzeichner, sei die soziale und familienbezogene Infrastruktur auszubauen. Hierzu gehören unter anderem Ganztagsbetreuungsplätze, Familienberatung, Krisenhilfen, aber auch Lernorte und Sportplätze.

 

Hintergrund:

Jedes fünfte Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Etwa drei Millionen Jungen und Mädchen leben in Familien, die weniger als 60 Prozent des durchschnittlichen Netto-Einkommens zur Verfügung haben.

1,8 Millionen Kinder leben in Haushalten, die Hartz IV beziehen. Von diesen Kindern lebt mehr als die Hälfte bei einem alleinerziehenden Elternteil (zu 95 Prozent Frauen). 1,3 Millionen Minderjährige leben ohne Unterstützung, obwohl teilweise Anspruch darauf bestünde. Aktuell nutzen etwa 350.000 Kinder und Jugendliche die Angebote der Tafeln, die weit über die Lebensmittelausgabe hinausgehen. Zudem wachsen fast eine halbe Million Kinder in Deutschland nur knapp über der Armutsgrenze auf. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

 

Eine digitale Pressemappe und mehr Informationen zum Thema Kinderarmut finden Sie unter http://www.diakonie.de/aufruf-fuer-eine-gesellschaft-ohne-kinderarmut-17095.html

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Allgemein

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IPPNW: Atomreaktor Dimona stellt eine Gefahr für Gesundheit und Sicherheit dar

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.06.2016

Petition am Obersten Gericht in Israel fordert Aufsicht für Atomenergiekommission
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Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich gegenüber der israelischen Regierung für mehr Transparenz im Hinblick auf das israelische Atomprogramm einzusetzen. Mehr als 100 israelische BürgerInnen haben am 25. Mai 2016 eine Petition an das Oberste Gericht in Israel eingereicht. Darin fordern sie eine Gesetzgebung, die die 1952 gegründete israelische Atomenergiekommission (IAEC) erstmalig unter parlamentarische Aufsicht stellt. Das Gericht hat die israelische Regierung jetzt aufgefordert, binnen zwei Monaten (25. Juli 2016) auf die Petition zu antworten.

„Der riskanteste industrielle Komplex des Landes wird heimlich betrieben, ohne öffentliche Überwachung oder Aufsicht, sogar außerhalb des Rechts“, erklären die UnterzeichnerInnen der Petition. Sie schätzen die momentane Situation als sehr gefährlich ein, weil der Dimona-Atomreaktor sehr alt und brüchig ist. Sharon Dolev leitet die Kampagne für mehr Atomaufsicht mit ihrer Organisation „Israeli Disarmament Movement“. Sie kritisiert, dass die Geheimniskrämerei der israelischen Atomenergiekommission angesichts der Gefahren für öffentliche Gesundheit und Sicherheit nicht zu rechtfertigen sei.

Niemand weiß, was im Atomkomplex Dimona in der Negev-Wüste tatsächlich passiert. Die letzten Informationen brachte 1986 der Whistleblower Mordechai Vanunu in Großbritannien ans Licht der Öffentlichkeit. Bis heute ist unklar, wie  der hochradioaktive Müll entsorgt wird. Sind die Arbeiter im Komplex ausreichend geschützt? Gab es schon einmal Unfälle mit radioaktiven Freisetzungen?

Laut Vanunu, der schon seit seiner Verhaftung 1986 nicht mehr in Freiheit lebt, stellt Israel im Atomkomplex Dimona auch Atomwaffen her. Dort wird mit Plutonium gearbeitet, einer der gefährlichsten Stoffe der Welt. Kleinste Menge können, im Körper aufgenommen, Lungenkrebs verursachen. Israel gibt nicht zu, Atomwaffen zu besitzen und unterhält eine Politik der nuklearen „Ambiguität“, um andere Länder in der Region abzuschrecken.

Die IPPNW in Deutschland unterstützt die Kampagne des Israeli Disarmament Movement. Dr Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender des Vereins sagt dazu: „Atomreaktoren stellen eine tägliche und konkrete Gefährdung der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit dar und müssen stillgelegt werden. Bis dahin müssen sie transparent und unter kompetenter Aufsicht betrieben werden. Nach Tschernobyl und Fukushima ist uns bewusst, wie katastrophal die Nutzung der Atomenergie sein kann. Radioaktivität macht nicht an Landesgrenzen halt – deshalb sind unregulierte Atommeiler ein Problem für die ganze Region.“

Gerne vermitteln wir Interviews mit Sharon Dolev, Leiter von „Israeli Disarmament Movement“ oder Dr Alex Rosen, stellvertretender IPPNW-Vorsitzender.

Die Pressemitteilung des IDM finden Sie unter: disarmament.org.il/english/

Mehr Informationen zu Dimona: bit.ly/dimonaA-Z

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Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung

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05.06.16: Aktion gegen CETA beim SPD-Parteikonvent

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Am Sonntag tagt in Berlin der SPD-Parteikonvent. Es kommen die SPD-Delegierten zusammen, die über CETA abstimmen. Sie stecken in einem Dilemma. Einerseits ist ihnen klar, dass die Bürger/innen TTIP und CETA genauso wenig wollen wie die einfachen Mitglieder ihrer Partei. Andererseits wollen sie immer noch keine Entscheidung gegen ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel treffen – obwohl sie wissen, dass er sich in ein Thema verbeißt, bei dem es nichts zu gewinnen gibt. Am liebsten also würden sich die Delegierten drücken. Doch genau das dürfen wir nicht zulassen!

Mit einem bunten und pressewirksamen Protest vor dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus erinnern wir die SPD-Delegierten an die roten Linien, die die Partei zu CETA und TTIP gezogen hat. Die SPD-Linke hat für TTIP bereits ein Stopp der Verhandlungen gefordert – das muss nun auch für CETA passieren. Denn: Rund 73 Prozent aller SPD-Wähler lehnen diese Art von Freihandelsabkommen ab.[1]
Ort: Willy-Brandt-Haus, Stresemannstraße / Wilhelmstraße (Stadtplanlink)
Zeit: Sonntag, 5. Juni 2016, von 9 bis ca. 10.30 Uhr

An der Aktion beteiligen sich neben Campact weitere Berliner Verbände: BUND, NaturFreunde Deutschlands, Attac, Berliner Wassertisch, Mehr Demokratie, DIDF Berlin und Anti Atom Berlin.

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Politik konkret: Fahrscheinlos durch Berlin – Konzepte der Parteien für einen fahrscheinlosen ÖPNV

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Einladung zur

Diskussionsveranstaltung

Montag, 13.06.2016

19.00 Uhr

NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)

 

 

In einer vernetzten Gesellschaft ist Mobilität die Grundvoraussetzung für die Teilnahme am öffentlichen und privaten Leben. Ohne Mobilität werden Menschen von existenziellen Grundlagen des menschlichen Lebens abgeschnitten. Mobilität ist für ein „normales“ Leben alltäglich und wird nicht direkt hinterfragt: Egal ob der Weg zur Arbeit, Hochschule, Schule oder zur Organisation der Freizeit. Mobilität ist Teil des täglichen Lebens.

Jeden Tag nutzen ca. vier Millionen Menschen den öffentlichen Verkehr in Berlin. Die öffentlichen Verkehrsträger unternehmen dabei immer größere Anstrengungen, um Menschen, die ohne Fahrschein unterwegs sind zu bekämpfen: Alleine im letzten Jahr wurden 680 000 Feststellungen von Fahren ohne Fahrschein vorgenommen. Bei vielen führten diese Kontrollen zu einer Kriminalisierung. 140 fest angestellte Kontrolleur*innen sollen dafür sorgen, dass das Fahren ohne Fahrschein möglichst abschreckend wird. Die Zahl der kontrollierten Fahrgäste hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt – von 2,7 (2013) auf 5,2 Millionen!

Die Kontrollwut der öffentlichen Verkehrsbetriebe kosten jedes Jahr alleine 4,5 Millionen Euro. Für die Unternehmen bringen sie jedoch unter dem Strich ein positives Ergebnis, da sie von den „Schwarzfahrer*innen“ 6,8 Millionen Euro Bußgeld kassiert haben. Trotzdem sind diese Kontrollen für Berlin ein riesiges Defizitgeschäft. Alleine die Haftplätze für „Mehrfach-Schwarzfahrer*innen“ in Berlin kosten pro Jahr rund 13 Millionen Euro. Bis zu einem Drittel aller Häftlinge der Justizvollzugsanstalt Plötzensee sitzen wegen Schwarzfahrens ein. Jeder Hafttag in den Berliner Gefängnissen kostet nach Aussagen des Senats 88,70 Euro pro Insass*in.

Menschen die wegen mehrfachen „Schwarzfahrens“ verurteilt werden begehen eine „ „Erschleichung von Leistungen“, wie es im Strafgesetzbuch heißt. Alleine im Jahr 2014 brachte die BVG 33.723 Fälle von „Fahren ohne Fahrschein“ zur Anzeige. Selbst der Sprecher der S-Bahn-Berlin gibt zu, dass die Kontrollen „eine Plus-Minus-Null-Rechnung“ seien.

Die NaturFreunde Berlin treten für ein „Recht auf Mobilität“ ein. Um dieses Recht auf Mobilität zu fördern und in die politische und gesellschaftliche Debatte einzubringen, haben die NaturFreunde vor zwei Jahren ihre Kampagne „Ticketteilen“ gestartet. Seitdem haben sie mehr als 35 000 Buttons, 50 000 Flyer und 5 000 Plakate verteilt. Ziel ist darauf hinzuweisen, dass es in Berlin hunderttausende gibt, die daran gehindert werden, nach ihren Bedürfnissen am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, da sie sich ein Ticket nicht so ohne weiteres leisten können. Die Gefahr, dadurch vollständig ins soziale Abseits zu geraten, nimmt dadurch enorm zu. So kostet das Berliner Sozialticket 36 Euro im Monat, im ALG II-Regelsatz sind jedoch nur 25 Euro dafür vorgesehen.

Seit mehr als zwei Jahren werben die NaturFreunde aktiv dafür, einen ticketfreien öffentlichen Nahverkehr zu entwickel. Zum Teil waren die NaturFreunde damit erfolgreich. So haben die Fraktionen bzw. Parteien von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und Piraten Teile der Forderungen der NaturFreunde aufgegriffen und in ihre Programmatik übernommen.

DIE LINKE schreibt in ihrem Wahlprogramm:
„Mittelfristig streben wir die solidarische Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) an. Daher wollen wir in den kommenden fünf Jahren verschiedene Finanzierungsmodelle intensiv prüfen sowie mit den Berlinern und Berlinerinnen, dem VBB und den Verkehrsbetrieben ins Gespräch über den Stadtverkehr 30 der Zukunft kommen. Wir wollen den Rahmen landesgesetzlicher Möglichkeiten daraufhin prüfen, wie die Einführung eines Bürgerbeitrags und die Erhebung einer Infrastrukturabgabe für Unternehmen und Grundstückseigentümer möglich sind und sozial gerecht aufeinander abgestimmt werden können.“

Die Piraten fordern:
„Alle Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren werden ebenso wie die schon bisher unentgeltlich beförderten Gruppen vom Beitrag befreit. Das betrifft mehr als 600.000 Berliner*innen und bedeutet finanzielle Entlastungen vor allem für Familien.
Mehr als 1,1 Millionen Berliner*innen zahlen einen ermäßigten Beitrag von 15 Euro. Die Mobilitätskosten der Empfänger*innen von Transferleistungen nach ALG II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz, von Wohngeldempfänger*innen, Studierenden und Auszubildenden über 18 Jahren sinken auf weniger als die Hälfte im Vergleich zum jetzigen Sozial- oder Semesterticket.
Auch die einkommensstärkeren Berliner*innen profitieren mit einem monatlichen Beitrag von 40 bis 50 Euro – noch immer deutlich unter dem günstigsten Monatsticket – vom ungehinderten Zugang zu einem verbesserten ÖPNV.“

Bündnis 90/Die Grünen schreiben:

„Um dieses Ziel Realität werden zu lassen, wollen wir unsere Idee eines solidarisch finanzierten ÖPNV mit einer „Bärenkarte“ weiter vorantreiben.
• solidarisch finanzierte Bürgerticket für alle.
• umlagebasiertes Finanzierungsmodell voran.
• alle Berliner*innen den ÖPNV außerhalb des morgendlichen Berufsverkehrs frei nutzen. Die Zeitkarten kosten künftig maximal halb so viel wie jetzt.
• Minderjährige sowie Transferempfänger*innen, Pflegebedürftige, Schwerbehinderte mit Freifahrerlaubnis und Studierende mit Semesterticket sind von der Umlage befreit.“

In der Veranstaltung wird die Kampagne „ticketteilen“ der NaturFreunde Berlin näher vorgestellt und die Konzepte der Parteien kritisch unter die Lupe genommen. Ziel ist gemeinsam Aktionen und Forderungen für den anstehenden Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus zu überlegen, mit denen die Forderung nach einem „ticketlosen Nahverkehr“ vorangebracht werden können.

Einführung:Uwe Hiksch, Mitglied im Landesvorstand der NaturFreunde Berlin

Kategorie:

Allgemein, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

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Gefängnisindustrie in der USA – TTIP Handelshindernis in der EU?

 

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In den USA basiert ein stetig wachsender Teil von Konzerngewinnen auf Sklavenarbeit in der Gefängnisindustrie. 2,3 Millionen Gefangene (mehr als in Russland und China zusammen) werden staatlich und privat zur Arbeit für Hungerlöhne gezwungen und die internationalen ILO Vereinbarungen daher nicht unterzeichnet. Zu den juristischen, ökonomischen sowie politischen Grundpfeilern der im 13. Verfassungszusatz formulierten Sklaverei können wir einen ca. 40 minütigen Vortrag mit begleitender Bilder-Präsentation anbieten. Auf Wunsch können wir diese Grundlagen der Gefängnisindustrie anschliessend auch für die Bundesrepublik nachzeichnen, wo es in den vergangenen 15 Jahren eine spürbare Entwicklung zu ähnlichen Profitmöglichkeiten zu beobachten gibt.

 

FREE MUMIA Berlin

Haus der Demokratie und Menschenrechte

Briefkasten 97

Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Menschenrechte, Termine

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Free Mumia – Free Them ALL! – Rundbrief Juni 2016

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

 

hier kommen aktuelle Meldungen über den gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal und aus der Solidaritäsbewegung. Wie bereits berichtet, ist Mumia einer von ca. 10.000 Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania, der von der Gefängnisbehörde keine Behandlung gegen Hepatitis-C erhalten, obwohl es inzwischen medizinisch in über 90% der Fälle möglich ist, diese Krankheit zu heilen. Gründe für die versäumte Obachtspflicht der Behörde sind die hohen Kosten, die der Pharma-Konzern Gilead für die Behandlung verlangt. Dabei nutzt Gilead seine faktische Monopol-Stellung bei diesem Präparat in den USA aus, um hohe Gewinne auf Kosten derjenigen zu erzielen, die an dieser tödlichen Krankheit erkrankt sind.

Phillip Smith veröffentlichte am 7. Mai 2016 einen Bericht über die Höhe der Kosten bei einer Hepatitis-C Behandlung in den USA: „It Costs

$84,000 to Cure Hepatitis C Through U.S. Insurance: I Did It for $1,500 Ordering the Same Drug From India“

http://www.alternet.org/personal-health/84000-hep-c-drug-only-1500

 

Mumia sowie ca. 1000 andere Gefangene aus Pennsylvania haben die Gefängnisbehörde verklagt. Mumias Klage wurde bereits im Dezember 2015 verhandelt (Transkription des Verfahrens http://www.prisonradio.org/sites/default/files/letters/pdf/Abu-Jamal%20v%20Kerestes%20PreliminInjunctionTranscript%2012-15%20%281%29.pdf ) . Das Urteil steht allerdings noch aus, wird allerdings sehr bald erwartet. Mumia kommentierte das am 1. Juni 2016 (http://www.prisonradio.org/media/audio/mumia/statement-mumia-june-1st-abu-jamal-v-kerestes )

 

In den USA haben Gefangene einen Streik- und Aktionstag zur endgültigen Abschaffung der Sklaverei ausgerufen ( https://theintercept.com/2016/04/04/prisoners-in-multiple-states-call-for-strikes-to-protest-forced-labor/ ). Am 9. September 2016 (Jahrestag des Attica-Aufstands

http://www.abc-berlin.net/40-jahrestag-des-gefaengnisaufstands-in-attica-am-9-september-1971 ) werden sie gegen ihre Ausbeutung in der Gefängnisindustrie und die Masseninhhaftierung generell demonstrieren. Derzeit finden bereits dezentrale Arbeitsverweigerungen statt. Im vergangenen Monat kämpften Gefangene in Texas gegen eine gerade in Kraft getretene Knebel-Verordnung, die jegliche öffentliche Kommunikation über die Zustände in den dortigen Gefängnissen verbietet. Nun verweigern Gefangene in Alabama die Arbeit.

Prison Labor Strike in Alabama: “We Will No Longer Contribute to Our Own Oppression” (May 6, 2016) http://www.counterpunch.org/2016/05/06/prison-labor-strike-in-alabama-we-will-no-longer-contribute-to-our-own-oppression/

 

zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Solidarität mit Gefangenen

3.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

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1.***   Termine

 

Di, 14. Juni 2016 – Berlin –  Bandito Rosso  – 19 Uhr Info-Abend mit Vertreter*innen der Gefangenen-Gewerkschaft und der FREE MUMIA Bewegung: „Ausbeutung im Knast“ – Gefängnisindustrie und Gefangenenwiderstand in den USA und der BRD weitere Infos http://perspektive.nostate.net/580

Bandito Rosso – Lottumstraße 10a – 10119 Berlin (U2-Rosa-Luxemburg-Platz)

 

Di. 5. Juli 2016 – Berlin – Lunte, 20 Uhr

2 kurze Filme über Leonard Peltier und den Indigenen Widerstand in den USA Lunte, Weisestr. 53 – 12049 Berlin-Neukölln (U8-Boddinstr)

 

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2.***   Solidarität mit Gefangenen

 

40 Years – FREE Leonard Peltier! https://youtu.be/Odk_fOxII9M

 

Justice for Major Tillary! http://justice4majortillery.blogspot.com/

 

Stop harassment of gay, trans prisoners (May 18, 2016) http://www.workers.org/2016/05/18/stop-harassment-of-gay-trans-prisoners/

 

Hundreds of Inmates Across Alabama Have Gone on Strike to Protest ‚Prison Slavery‘ (May 13, 2016) https://news.vice.com/article/hundreds-of-inmates-across-alabama-have-gone-on-strike-to-protest-prison-slavery

 

Obama’s Clemency Problem (April 1, 2016)

http://www.nytimes.com/2016/04/01/opinion/obamas-clemency-problem.html?_r=0

 

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3.***   Abschaffung der Todesstrafe – überall!

 

California considers making its own lethal drugs for the death penalty (May 19, 2016)

http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/05/california-considers-making-its-own.html#ixzz49B4VBMs7

 

Doing Harm: Medical Professionals and the Death Penalty (May 17, 2016) http://www.truth-out.org/news/item/36058-doing-harm-medical-professionals-and-the-death-penalty

 

(Triggerwarnung – brutale Bilder) Iran regime hanged 13 people today, including 1 man in public (May 17, 2016) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2016/05/iran-regime-hangs-13-people-today.html#ixzz49H3cOKWU

 

Duterte vows to bring back hanging and kill criminals in Philippines (May 17, 2016) http://www.theguardian.com/world/2016/may/16/duterte-vows-to-kill-criminals-and-reintroduce-hanging-in-philippines

 

Pfizer’s lethal injection drug ban raises fears of alternative execution methods in US (May 14, 2016) http://www.theguardian.com/world/2016/may/14/pfizer-us-state-executions-lethal-drug-ban-fears

 

Obama Administration Steps Back From Effort to End Federal Death Penalty (April 30, 2015) http://deathpenaltynews.blogspot.com/2015/04/obama-administration-steps-back-from.html#ixzz49DblYj4p

 

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

 

Viele Grüße

 

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im HdD, Greifswalderstr. 4

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Digitale Gesellschaft: Newsletter Mai 2016

digiges

Newsletter Mai 2016

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/05/newsletter-mai-2016/

 

Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

 

Die TTIP-Leaks, die Greenpeace Anfang Mai veröffentlicht haben, zeigen, dass die USA in den Verhandlungen massiven Druck auf die EU ausüben, um wichtige rechtsstaatliche Schutzmechanismen auszuhebeln. Wir haben uns genauer angeschaut, welche Auwirkungen im Bereich Datenschutz und Telko-Regulierung zu erwarten sind.

 

Noch bis August verhandeln das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Noch vor den öffentlichen Konsultationen haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch wir, an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt, um ein Statement für Netzneutralität zu setzen.

 

 

  1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
  2. TTIP-Leaks
  3. Netzneutralität
  4. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 5. Netzpolitischer Abend 6. Video vom letzten Netzpolitischen Abend 7. DigiGes in den Medien

 

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  1. Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

 

Die Meldung von Vertretern der Großen Koalition, man habe sich auf eine Abschaffung der WLAN-Störerhaftung geeinigt, sorgte für viele begeisterte Kommentare und Zustimmung. Auch wir begrüßten die Einigung grundsätzlich, gaben uns jedoch skeptisch im Hinblick auf die Details der geplanten Regelung – zu Recht, wie sich mittlerweile herausstellte.

 

Das von Vertretern von Union und SPD in den vergangenen anderthalb Jahren immer wieder geäußerte Bekenntnis zu offenen Funknetzen wird sich daran messen lassen müssen, mit welcher rechtlichen Reichweite und Konsequenz die Große Koalition die Abschaffung der Störerhaftung nun tatsächlich angeht.

 

Ob die Große Koalition ihr Versprechen tatsächlich hält, hängt entscheidend davon ab, ob sich die Haftungsfreistellung auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Am 2. Juni wird der Bundestag abschließend über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes beraten. Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundestag rufen der Digitale Gesellschaft e.V. und der Förderverein Freie Netzwerke e.V. daher gemeinsam zur Unterzeichnung einer Online-Petition für offene Netze auf.

 

Online-Petition für die grenzenlose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

https://www.change.org/p/stoppt-die-abmahnindustrie-wlan-st%C3%B6rerhaftung-

abschaffen-mehrinternet/u/16638533

 

Unsere Pressemitteilungen zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

WLAN-Störerhaftung: Petition fordert Abschaffung ohne Hintertüren für Abmahnindustrie (30.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-stoererhaftung-petition/

 

Offene Netze: Große Koalition einigt sich auf bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung (11.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-groko-einigt-sich/

 

Offene Netze: Union gibt Widerstand gegen Abschaffung der WLAN-Störerhaftung auf (04.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/offene-netze-union-gibt-widerstand-a

uf/

 

Unser Blogbeitrag zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (12.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/wlan-koalition-halbe-strecke/

 

Unser Gesetzesentwurf zur Abschaffung der WLAN-Störerhaftung:

 

Gesetzesentwurf Haftungsfreistellung für öffentliche Funknetzwerke (2012) https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellsc

haft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

 

Die FluxFM-Sendung zur WLAN-Störerhaftung:

 

Ende der WLAN-Störerhaftung?: DigiGes @ FluxFM (11.05.2016) https://www.youtube.com/watch?v=44n4Ym8nwpY&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d

6mN0s3Q&index=3

 

  1. TTIP-Leaks

 

Anfang Mai hat Greenpeace geheime TTIP-Dokumente veröffentlicht, die deutlich machen, dass den Beschwichtigungen der EU-Kommission, TTIP führe nicht zu einer Verwässerung rechtsstaatlicher Standards, kein Glauben geschenkt werden darf. Damit ist spätestens jetzt das Vertrauen in ihre Fähigkeit ein Abkommen auszuhandeln, welches den Interessen von 500 Millionen Menschen in Europa gerecht wird, irreparabel beschädigt.

 

Wie sich zeigt, waren die Bedenken hinsichtlich des Verbraucherschutzes und im Hinblick auf netzpolitische Themen durchaus berechtigt. Es finden sich keine konkreten Hinweise auf Datenschutz. Zudem haben amerikanische Firmen nach bisherigem Verhandlungsstand die Möglichkeit, über die Regulierungsbehörden EU-Gesetze zu ändern beziehungsweise zu umgehen.

Das könnte beispielsweise im Bezug auf Netzneutralität schädliche Folgen haben.

 

Unsere Pressemitteilung zu den TTIP-Leaks:

 

TTIP-Leaks: Transparenz und Beteiligung statt Beschwichtigungen und Geheimniskrämerei (02.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/ttip-leaks/

 

TTIP beim Netzpolitischen Abend auf der re:publica 2016:

 

Netzpolitischer Abend des Digitale Gesellschaft e.V. (04.05.2016) https://re-publica.de/en/16/session/netzpolitischer-abend-des-digitale-gesel

lschaft-ev

 

Die FluxFM-Sendung zu den TTIP-Leaks:

 

TTIP-Leaks: DigiGes @ FluxFM (04.05.2016) https://www.youtube.com/watch?v=-tsaocPWci8&list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d

6mN0s3Q&index=4

 

  1. Netzneutralität

 

In einem gemeinsamen offenen Brief haben sich 72 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 31 Ländern, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., an die europäischen Telekom-Regulierer gewandt. Darin fordern sie eine starke Absicherung der Netzneutralität bei der Umsetzung der EU Telekommunikationsmarkt-Verordnung. Von diesen neuen Regeln wird abhängen, ob Internetanbieter in Europa künftig bezahlte Überholspuren ermöglichen, einzelne Dienste blockieren, verschüsselte Verbindungen pauschal benachteiligen und den Inhalt der Datenpakete ihrer Kunden inspizieren dürfen. Noch besteht für die Zivilgesellschaft die Möglichkeit, sich in den laufenden Prozess einzubringen und der eigenen Stimme auf www.SaveTheInternet.eu Gehör zu verschaffen!

 

Das Gremium Europäischer Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (BEREC) und die 28 nationalen Regulierer verhandeln zurzeit über Leitlinien, die viele offene Fragen des im Oktober 2015 beschlossenen EU-Gesetzes zur Netzneutralität klären sollen. Bis August sollen die endgültigen Leitlinien stehen. Zuvor soll in der Zeit von Juni bis Juli 2016 noch eine öffentliche Konsultation durchgeführt werden.

 

Unsere Pressemitteilung zum offenen Brief:

 

Gemeinsames Statement der Zivilgesellschaft für Netzneutralität in Europa

(02.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/2016/05/nn-brief/

 

Der offene Brief:

 

Global open civil society letter to the Body of European Regulators of Electronic Communication (BEREC) in support of strong net neutrality guidelines (02.05.2016) https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/05/20160502_NN_BEREC

_CivilSocietyletter_signed.pdf

 

Die FluxFM-Sendung zu Zero-Rating:

 

Zero-Rating: DigiGes @ FluxFM (18.05.2016)

https://www.youtube.com/watch?v=UxJ7lliOrM0

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jeder einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

Diesen Monat haben wir über die Themen TTIP-Leaks (Folge 17), Ende der WLAN-Störerhaftung? (Folge 18), Zero Rating (Folge 19) und Was verraten Metadaten? (Folge 20) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 07. Juni, wie gewohnt um 20.15 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Maria Xynou (Tactical Technology Collective) und Naomi Colvin (Courage

Foundation): „Surveillance Without Borders: the Snowden Archives, Data Visualizations and a Call to Action“

 

Alexander Sander (Digitale Gesellschaft e.V.): EU-Überwachungsfantasien – Die Terrorismus-Richtlinie der EU

 

Volker Tripp (Digitale Gesellschaft e.V.): Abschaffung der WLAN-Störerhaftung – Endlich offene Netzzugänge?

 

Organisatorisches:

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19:15 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Hashtag:

 

Der Hashtag für den nächsten Abend ist #npa049 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Video vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Am 4. Mai fand unser 48. Netzpolitischer Abend in bei der rpTEN statt.

Für diejenigen unter Euch, die nicht live dabei sein konnten, gibt es hier die Videos der Vorträge zum Nachschauen:

 

https://www.youtube.com/embed/Nl1K0JMV7BU

 

Volker Tripp und Alexander Sander vom Digitale Gesellschaft e.V. haben über die bedingungslose Abschaffung der WLAN-Störerhaftung, die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten, die EU-Urheberrechtsreform und die internationalen Handelsabkommen CETA und TTIP berichtet. Zudem ging es um Wege, wie sich die Zivilgesellschaft engagieren kann.

 

  1. DigiGes in den Medien

 

DigiGes im TV:

 

heute.de

Freies WLAN: Koalition schafft Störerhaftung ab

http://www.heute.de/wlan-und-hotspots-koalition-schafft-stoererhaftung-ab-43

474914.html

 

n24.de

GroKo einigt sich: WLAN in Deutschland wird freier http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/8505046/wlan-in-deutschland-wird-fr

eier-.html

 

DigiGes im Radio:

 

WDR 5

Auf dem Weg in die digitale Welt?

http://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-auf-

dem-weg-in-die-digitale-welt-100.html

 

Ö1 – ORF

Datenschützer fürchten Einschränkungen durch TTIP http://orf.at/stories/2339366/

 

DigiGes in den Print- und Onlinemedien:

 

süddeutsche.de

WLAN-Hotspots: Verein warnt vor «Hintertüren»

http://www.sueddeutsche.de/news/service/internet-wlan-hotspots-verein-warnt-

vor-hintertueren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-160530-99-119807

 

heise.de

re:publica: Die Zukunft des offenen Netzes steht auf dem Spiel http://www.heise.de/newsticker/meldung/re-publica-Die-Zukunft-des-offenen-Ne

tzes-steht-auf-dem-Spiel-3195890.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

 

zdnet.de

Weg frei für Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Union gibt Widerstand auf http://www.zdnet.de/88268268/weg-frei-fuer-abschaffung-der-wlan-stoererhaftu

ng-union-gibt-widerstand-auf/

 

computerbase.de

Störerhaftung soll noch vor der Sommerpause fallen http://www.computerbase.de/2016-05/offene-wlans-stoererhaftung-soll-noch-vor

-der-sommerpause-fallen/

 

Die Zeit

Die schönste Beerdigung des Jahres

http://www.zeit.de/digital/internet/2016-05/stoererhaftung-wlan-hotspots-ges

etzentwurf-kommentar

 

meinungsbarometer.info

Digitale Gesellschaft kritisiert schwammige Begriffe im neuen EU-Datenschutzrecht https://meinungsbarometer.info/beitrag/Digitale-Gesellschaft-kritisiert-schw

ammige-Begriffe-im-neuen-EU-Datenschutzrecht_1331.html

 

wired.de

Terror und Urheberrecht: Die Bundesregierung will Zensur privatisieren https://www.wired.de/collection/life/die-deutsche-regierung-will-zensur-priv

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