Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 14. März 2016

Protest vor dem Bundestag: Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Bundeswehr nach Somalia

Der Bundestag will am Donnerstag, 17. März 2016 die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia“ beschließen. Bis zu 20 deutschen Soldaten sollen im Rahmen des Mandats eingesetzt werden. Wir rufen auf, dagegen zu demonstrieren.

Der Ausbildungseinsatz der EU setzt auf eine militärische Lösung in diesem Bürgerkriegsland. Wir sagen: Nicht eine Ausweitung des Krieges bringt die Lösung sondern nur Verhandlungen! Somalia ist ein an Erdöl und Erdgas sehr reiches Land. Über Konzessionen verfügen vor allem Konzerne aus den USA. Zudem weckt das Land am Horn von Afrika Interesse aufgrund seiner Lage zwischen Asien und Afrika. Wir lehnen Krieg zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen ab! Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

 

Wir fordern:

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Keine Militarisierung der deutschen Außenpolitik!
  • Waffenexporte verbieten!

 

Wir treffen uns:

Donnerstag, 17.03.2016

12.00 Uhr

Platz der Republik, vor dem Bundestag

 

 

 

NaturFreunde Berlin

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netzwerk cuba nachrichten vom 5.3.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

es gibt wieder etwas zum Lesen für das Wochenende.

 

Extraterritoriale OFAC-Sanktionen treffen sogar auch die Firma Halliburton – für ein Angola-Geschäft

Meldung des MINREX (Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten) Kubas v.25.2.16

Halliburton también

 

Januar – ein guter Monat für den kubanischen Tourismus

Im Januar kamen 417.764 Touristen nach Kuba, was ein Wachstum von 12,7 % im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Jahres 2015 bedeutet

Autor: Redacción Nacional | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-04/januar-ein-guter-monat-fur-den-kubanischen-tourismus

 

Mitteilung des Gesundheitsministerium vom 3. März 2016

Die Mitteilung informiert über den zweiten importierten Zika-Fall, der eine kubanische Mitarbeiterin des Gesundheitswesens betrifft, die in Venezuela tätig war

Autor: Ministerio de Salud Pública | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-04/mitteilung-des-gesundheitsministerium-vom-3-marz-2016

 

Zweite Zikainfektion in Kuba

http://www.jungewelt.de/2016/03-05/034.php

 

Raul empfing den Bundespräsidenten von Österreich

Während der herzlichen Begegnung sprachen die beiden Regierungschefs über den positiven Stand der bilateralen Beziehungen, deren 70. Jahrestag in diesem Jahr begangen wird, sowie die schrittweise Stärkung der Beziehungen in Wirtschaft, Handel und Kooperation

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-03/raul-empfing-den-bundesprasidenten-von-osterreich

 

Lazo tauscht sich mit dem Präsidenten von Österreich aus

Die Besucher hielten ein Wirtschaftsforum ab, in dem das Interesse an den Handelsbeziehungen zum Ausdruck gebracht wurde

Autor: ACN | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-03/lazo-tauscht-sich-mit-dem-prasidenten-von-osterreich-aus

 

Kuba und Österreich unterzeichnen bilaterales Abkommen zur Regelung der kubanischen Schulden

Beide Seiten stimmten darin überein, dass die Umsetzung der Behandlung der kubanischen Schulden gemäß der Abmachungen im Rahmen der Verhandlungen mit der Ad-hoc-Gruppe des Pariser Clubs einen wichtigen Beitrag für die vorgeschlagenen gemeinsamen Ziele darstellt

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-03/kuba-und-osterreich-unterzeichnen-bilaterales-abkommen-zur-regelung-der-kubanischen-schulden

 

Kuba reagiert auf Vereinigte Staaten im ONU Menschrechtsrat

Die kubanische Delegation, die an der Sitzung teilnimmt, kritisierte entschieden die rassische Diskriminierung, die polizeiliche Gewalt, die Misshandlung von Immigranten und die Folter in den Vereinigten Staaten

Autor: Redaktion Internationales | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-03-03/kuba-reagiert-auf-vereinigte-staaten-im-onu-menschrechtsrat

 

Verschärfte Kontrollen des öffentlichen Nahverkehrs

105 Busfahrer nach Alkoholkonsum am Steuer erwischt

Autor: Angel F. Pérez Cabrera | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-03/verscharfte-kontrollen-des-offentlichen-nahverkehrs

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Altmaier im Kraftwerk Jänschwalde, Waldbesetzung in Nochten

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  1. Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
  2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
  3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
  4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
  5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
  6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
  7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!

 

1. Zum heutigen Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz

 

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.
„Geht das Kraftwerk Jänschwalde nicht in den 2020er Jahren komplett außer Betrieb, bedroht es die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit Zwangsumsiedlung. Altmaier sollte sich an Helmut Kohls Auftritt 1990 vor der Cottbuser Oberkirche erinnern, wo versprochen wurde, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle geopfert werden müssen. 26 Jahre sollten der Bundes-CDU für die Erfüllung dieses Versprechens ausreichen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
„Die Bundesregierung muss die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen. Sie darf sich aber nicht einreden lassen, sie wäre der einzige Verursacher. Auch die vom Potsdamer Kabinett einstimmig beschlossenen  Klimaschutzziele des Landes Brandenburg erfordern eine Abschaltung des Kraftwerkes bis spätestens 2030. Wie lange die Kaufinteressenten dieses älteste Kraftwerk der Lausitz überhaupt betreiben wollen, ist zudem unbekannt.“
Der Hintergrund:
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf seine Einladung hin heute um 15 Uhr das Kraftwerk Jänschwalde besuche. Nach dem Besuch von Barbara Hendricks im Kraftwerk Schwarze Pumpe trifft damit innerhalb weniger Wochen ein zweiter Bundesminister in der Lausitz die Kohlelobby, aber nicht die vom Tagebau bedrohten Dörfer.
Das Kraftwerk Jänschwalde wurde in den 1980er Jahren in der DDR in Betrieb genommen, ist derzeit der viertgrößte Emittent von Kohlendioxid in Europa und hat einen deutlich geringeren Wirkungsgrad als die später errichteten Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg.
Nach Vattenfall-Angaben wird der Tagebau Jänschwalde um das Jahr 2025 ausgekohlt sein. Danach kann das Kraftwerk weder mit Kohle noch mit Kühlwasser beliefert werden, ohne den Tagebau Jänschwalde-Nord aufzuschließen und 900 Menschen zwangsweise umzusiedeln. Die betroffene Gemeinde Schenkendöbern und die benachbarte Stadt Guben haben sich klar gegen diese Pläne positioniert. Ein Betrieb der Standorte Boxberg und Schwarze Pumpe ohne neue Tagebaue ist deutlich länger möglich.
Vor den ersten freien Wahlen in der DDR gab die Lausitzer Rundschau am 14. März 1990 (Seite 2) von der von 50.000 Lausitzern besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung von Helmut Kohl und Lothar de Maisiére die folgende Aussage wider: „Seine Partei werde dafür sorgen, daß die Dörfer in der Lausitz durch Drosselung des Braunkohlenabbaus erhalten bleiben.“

2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
Beim Landesparteitag der Linken Brandenburg am vergangenen Wochenende in Templin lehnte der Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke Pläne für den Tagebau Jänschwalde-Nord ab:
“Aus meiner Sicht besteht für einen Kraftwerksneubau an diesem Standort weder eine wirtschaftliche noch eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Und weil das so ist, braucht es auch keinen Tagebau Jänschwalde Nord mehr.”
sagte Görke in seiner Rede. Warme Worte gegen Tagebaue hört man von der Brandenburger Landesspitze der Linken durchaus nicht zum ersten Mal. Die Taten sahen zumindest bisher anders aus. Der „Lausitzer Rundschau“ war das Thema offenbar trotzdem noch zu heikel. Während die Presse in den anderen Teilen Brandenburgs über Görkes Tagebau-Äußerung berichtete, wurde dem Lausitzer Leser so viel Aufregung nicht zugemutet.

3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
Am vergangenen Wochenende haben Aktivisten der Gruppe „LAUtonomia“ Bäume im Vorfeld des Tagebaues Nochten besetzt. Die Gruppe orientiert sich offenbar an der Besetzung des „Hambacher Forstes“ im Rheinischen Braunkohlenrevier. Vattenfall hat noch keine Angaben gemacht, wie das Unternehmen mit der Besetzung umgehen will. LAUtonomia kündige auf ihrer Internetseite an, dauerhaft in der Lausitz aktiv zu bleiben und Aktionen nicht nur gegen Braunkohletagebaue, sondern auch gegen Tierfabriken und die Bundeswehr anzustreben. Ihre Ablehnung des Kapitalismus geht so weit, dass auf der Internetseite für „Diebstahl als politisches Statement“ geworben wird.
http://lautonomia.blogsport.eu/
Vermutlich muss man nicht extra darauf hinweisen, dass die in der Lausitz bereits länger aktiven kohlekritischen Gruppen andere Ansätze verfolgen. Gegen drohende Umsiedlungen wehren sich Betroffene seit Jahrzehnten unter Berufung auf Artikel 14 des Grundgesetzes (Recht auf Eigentum). Als 2013 Briefkästen von Braunkohlekritikern gesprengt und ihre Plakatierungen zerstört wurden, haben die Geschädigten die Polizei eingeschaltet. Während die Veranstalter des Sternmarsches in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch mit der Polizei seit Jahren sehr zufrieden sind, ist bei LAUtonomia von „Bullen“ und „Repressionsorganen“ die Rede, Worte die man auch in den Texten der Lacoma-Besetzungen (zwischen 2003 und 2007) vergeblich suchen wird, obwohl die Polizei dort ihre Kompetenzen nachweislich überschritten hat (siehe Rundbrief vom 20. Januar 2013). Der rheinische Umsiedlungsbetroffene, der gegen den Tagebau bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, ist sogar selbst von Beruf Polizist.

4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
Dreizehn tschechische Intellektuelle, darunter Historiker, Ethnologen, Theologen und Ökonomen fordern in einem offenen Brief von den Vorständen der Konzerne ČEZ, EPH und Czech Coal, die vom Tagebau bedrohten sorbischen Dörfer in der Lausitz zu retten und die Braunkohleverstromung rechtzeitig zu beenden. Die drei Unternehmen hatten Interesse am Kauf des Lausitzer Kohlereviers bekundet. Der Brief wurde auch an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman geschickt.

5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
Die GRÜNE LIGA lehnt die beantragten Arbeiten an Vattenfalls Kohlebahntrasse als überflüssig ab. Der Konzern plant Ausbesserungsarbeiten an der unternehmenseigenen Kohlebahn, da diese bei einem Hochwasser in der Spree nicht mehr standsicher sei. Für die Arbeiten soll in das Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue südlich von Cottbus“ und in geschützte Biotope eingegriffen werden.
Spätestens seit der Entscheidung zur Stilllegung zweier Jänschwalder Kraftwerksblöcke sollte klar sein, dass dieses Kraftwerk schrittweise auslaufen wird. Zusätzliche Kohle aus Welzow dient dem Stromexport, aber nicht dem öffentlichem Interesse. Damit kann man keine Eingriffe in geschützte Landschaften mehr rechtfertigen. Die bereits zum Abbau genehmigte Kohle aus Welzow-Süd I gehört in die moderneren Kraftwerksblöcke in Boxberg und Schwarze Pumpe, statt ins DDR-Kraftwerk Jänschwalde.
Mit mehr als 1100 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom gehört das Kraftwerk Jänschwalde zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas. Im Juli 2015 entschied die Bundespolitik, Braunkohlekraftwerke von 2,7 Gigawatt Leistung für vier Jahre in eine Reserve zu überführen und danach stillzulegen. Davon sind auch die Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde betroffen. Das dient der Erreichung des Ziels, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Im aktuellen Genehmigungsantrag vom 6. Januar 2016 an das Landesamt für Umwelt verweist Vattenfall dagegen auf 63 Millionen Tonnen Kohleförderung im Jahr 2015 und behauptet „Die Braunkohlenförderung im Lausitzer Revier bleibt auch in den nächsten Jahren grundsätzlich auf diesem Niveau.“ Die GRÜNE LIGA sieht darin den Versuch einer bewussten Täuschung der Genehmigungsbehörde.
Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren Auslastung des Kraftwerkes. (Pressemitteilung vom 7. März)

6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
Berichten der „Lausitzer Rundschau“ zufolge strebt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst eine gemeinsame Kommission mit der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern an, die ihre Interessen im Zusammenhang mit dem geplanten polnischen Tagebau Gubin vertritt. Man fühle sich vom Land nicht richtig vertreten, dessen Bergbehörde sich im grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren sehr zurückhaltend geäußert habe, zitiert die Zeitung den CDU-Stadtverordneten Michael Lindner. Deshalb sollten die Kräfte der von den Planungen auf deutscher Seite betroffenen Kommunen gebündelt werden.

7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!
Es herrscht Fachkräftemangel in der Lausitz und sollten Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, eine Fachkraft sein, dann können Sie jetzt Präsident/in des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) werden. Denn der bisherige Präsident wechselte als Abteilungsleiter für Energie ins Wirtschaftsministerium des Landes. Das LBGR ist nicht nur für die bergrechtlichen Genehmigungen zuständig, sondern leitet federführend alle Verfahren, die irgendwas mit einem Tagebau zu tun haben. Beispielsweise steht die noch nicht geklärte Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord an oder ein von der GRÜNEN LIGA gemeldeter Umweltschaden durch Grundwasserentzug in den geschützten Laßzinswiesen ist endlich mal zu bearbeiten. Wenn Sie darauf Lust haben, zögern Sie nicht und bewerben sich jetzt! Bereits seit einigen Monaten wurde das Amt kommissarisch geleitet, nun soll der Chefposten wieder regulär besetzt werden.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

NaturFreunde: Atomenergie: die Unfähigkeit aus Fehlern zu lernen

Euratom

Der Glaube der Menschen an die Allmacht der Technik wurde mit den Super-GAUs in Fukushima und Tschernobyl dramatisch bestraft

Berlin, 11. März 2016 – Vor fünf Jahren explodierten vier Reaktorblöcke der Atomzentrale in Fukushima, vor 30 Jahren der vierte Block der Atomzentrale in Tschernobyl. In beiden Fällen sei die Dummheit der Menschen, die blind und naiv auf die Allmacht der Technik setzten, dramatisch bestraft worden, kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands. Michael Müller:

Der GAU von Fukushima hat die große Lüge beendet, dass ein solcher Unfall in hoch entwickelten Industriestaaten nicht möglich sei. Die Gefahren der Atomenergie entstehen nicht etwa nur durch marode Schrottreaktoren. Prinzipiell sind durch unerwartete Ereignisse oder durch die Unvollkommenheit der Menschen größtmögliche Unfälle immer denkbar.

Aus beherrschbaren technischen Risiken werden unbeherrschbare Gefahren

Fukushima hat gezeigt, dass aus beherrschbaren technischen Risiken unbeherrschbare Gefahren werden. Das ist der Konflikt der zwei Modernen: der absolute Glaube an den technischen Fortschritt mit stetiger Vorwärtsbewegung der Gesellschaft gegen eine reflexive Modernisierung, die von der Zukunft ausgeht und nachhaltig ist.

Fukushima steht aber auch für die Unfähigkeit zu lernen. Denn legte die japanische Regierung nach dem GAU erst alle japanischen Atomkraftwerke still, werden die AKWs jetzt wieder angefahren. Zudem wird nach der Pariser Klimakonferenz nun auch der Klimaschutz missbraucht, um die Atomenergie neu zu legitimieren.

Der GAU von Tschernobyl hingegen war die Folge eines leichtfertigen Belastungstest, der eine unkontrollierte Kettenreaktion auslöste. Hunderttausende Menschen waren und sind davon betroffen, eine ganze Region ist auf lange Zeit unbewohnbar geworden. Ein Großteil des ukrainischen Staatshaushalts geht in die Bewältigung der Folgelasten.

Es gibt ein ethisches und moralisches Vakuum im Umgang mit der Atomspaltung

Tschernobyl wurde nicht zum Anlass genommen, die Lüge von der friedlichen Nutzung der Kernenergie zu beenden. Nach den beiden militärischen Super-GAUs in Hiroshima und Nagasaki kam es zu zwei zivilen Super-GAUs. Und die Ursache war immer ein ethisches und moralisches Vakuum im Umgang mit der Atomspaltung und damit der Radioaktivität.

Tschernobyl hat die Energiepolitik verändert, doch bis heute ist die Tragweite nicht wirklich begriffen worden. Der Widerspruch zwischen dem Wissen über die unkalkulierbaren und schrecklichen Gefahren der Atomspaltung und dem tatsächlichen Handeln prägt mehr denn je das menschliche Tun.

Die Konsequenz, die wir aus Tschernobyl und Fukushima zu ziehen haben, ist die sozialökologische Transformation, zu der vor allem eine Energiewende gehört. Diese Energiewende ist die Verbindung von Einsparen, Effizienzrevolution und erneuerbaren Energien, die umfassend nur möglich werden, wenn es zu einer grundlegenden Neuordnung in Richtung auf Energievermeidung, Dezentralität und mehr Demokratie kommt.

NaturFreunde treten bereits seit 1953 für den zivilen und militärischen Atomausstieg ein

Die NaturFreunde Deutschlands treten bereits seit dem Jahr 1953 für den Ausstieg aus der zivilen und militärischen Nutzung der Atomkraft ein. Fortschritt heißt für uns, die Verträglichkeit unserer Wirtschafts- und Lebensweisen mit der Natur wieder herzustellen sowie eine nachhaltige Entwicklung einzuschlagen, die die Dauerhaftigkeit des Lebens in den Mittelpunkt stellt.

Die NaturFreunde Deutschlands danken der Antiatombewegung, dass sie dafür eintritt. Der Satz von Albert Einstein darf nicht länger stimmen, dass die Menschheit mit der Atomkraft in ein neues Jahrhundert eingetreten ist, in ihren Denkweisen aber noch in der alten Zeit verbleibt.

VVN: Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V.
Bundesvereinigung

Presseerklärung vom 8. März 2016

vvnbda antifa
Am 16. März wird es in der lettischen Hauptstadt Riga – wie jedes Jahr seit 1991 – wiederum zu einem Gottesdienst, einem Umzug und einer fahnengesäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS kommen.

Diese Veranstaltung ist der unrühmliche Höhepunkt verschiedener Kundgebungen, mit denen in den baltischen Republiken nationalistischer, antisemitischer und antikommunistischer Kollaborateure der deutschen Besatzungsmacht gedacht wird und die zur nationalen Legitimation herangezogen werden. Es wird im Zuge dessen weitgehend ignoriert, verdrängt oder geleugnet, dass es sich im Kern um Todesschwadronen handelte, die im Verbund mit den Deutschen Massenmorde durchführten, denen zehntausende Menschen zum Opfer fielen.

Internationaler Druck hat immerhin erreicht, dass der „Tag der Legionäre“ seit 1998 nicht mehr nationaler Feiertag ist und dass die Regierung ihre Mitglieder verpflichtet hat, nicht mehr an ihm teil zu nehmen. Die auch an der aktuellen Regierung beteiligte Partei „Nationale Allianz“ war allerdings 2014 sogar bereit einen Minister zu verlieren, der trotz des Regierungsbeschlusses teilgenommen hatte.

Dessen ungeachtet erfreut sich die beklemmende Veranstaltung nach wie vor breiter gesellschaftlicher und de facto staatlicher Unterstützung. Man rechnet mit mehreren tausend Teilnehmenden, die sich nicht auf einen harten neonazistischen Kern beschränkt.

Erheblicher Repression sehen sich die wenigen Letten ausgesetzt, die diesem Spektakel etwas entgegensetzen wollen. Telefonüberwachung, Reisebeschränkungen, Behördenschikanen, Polizeiwillkür, staatliche Einflussnahme auf Hotels und Veranstaltungsunternehmen werden jedes Jahr insbesondere gegen „Lettland ohne Nazismus“ angewendet und sollen sie zur Aufgabe zwingen. In diesem Jahr war es den Antifaschisten gelungen, den Veranstaltungsort vor der Gegenseite zu beantragen. Daraufhin wurden sie von der Polizei vorgeladen, weil sie angeblich ihre eigene Unterschrift gefälscht hätten!

Der „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Auf Einladung der Initiative „Lettland ohne Nazismus“ nehmen am 16. März in Riga internationale Politiker, Wissenschaftlicher, Journalisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten an Aktivitäten gegen den Ehrenmarsch teil. Auch eine Delegation der VVN-BdA wird sich erneut wieder an einer Gegenkundgebung beteiligen.

Bereits am 15. März wird es in Berlin um 18 Uhr vor der Botschaft Lettlands in der Reinerzstr. 40/41 eine Protestkundgebung „Auch in Lettland: Gegen das SS-Gedenken – Kampf den historischen Kontinuitäten“ der „Antifaschistischen Koordination Westberlin“ geben.

Wir fordern:

  • Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
  • Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
  • Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!
  • Wir rufen auf zur Protestkundgebung am 15. März in Berlin vor der lettischen Botschaft!

http://www.vvn-bda.de/keine-ehrung-der-lettischen-waffen-ss/

Im Afrikanischen Viertel sollen zukünftig afrikanische Persönlichkeiten mit Straßennamen geehrt werden

Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Berlin Postkolonial

07.03.2016

PRESSEMITTEILUNG

postkolonial lumumba

Die Organisationen der Afrikanischen und Schwarzen Community rufen die Fraktionen von Berlin-Mitte auf, am 9.3. den SPD-Antrag für den offiziellen Beginn der Suche nach neuen Namen für den Nachtigalplatz, die Petersallee und die Lüderitzstraße im „Afrikanischen Viertel“ zu unterstützen. Statt der kriminellen Begründer deutscher Kolonien sollen dort afrikanische Widerstandskämpfer_innen geehrt werden

Nach mehr als 25 Jahren der Kritik afrikanischer und Schwarzer Organisationen an der weiteren Ehrung der Begründer der ehemaligen Kolonien Kamerun, Togo, Deutsch-Ostafrika (Tansania, Ruanda, Burundi) und Deutsch-Südwestafrika (Namibia) durch Straßennamen im „Lern- und Gedenkort Afrikanischen Viertel“ haben die CDU und die SPD von Berlin-Mitte nun mit eigenen Anträgen auf die Initiative reagiert.

Die CDU schlägt vor, analog zu der im Nationalsozialismus nach dem Kolonialverbrecher Carl Peters benannten Petersallee zu verfahren, an der seit Jahrzehnten ein Hinweis auf Prof. Dr. Hans Peters angebracht ist. So soll fortan auch am Nachtigalplatz, der Gustav Nachtigal, den Reichskommissar für Westafrika ehrt, ein Schild auf den Theologen Johann Karl Christoph Nachtigal verweisen. Die Lüderitzstraße, 1903 dem betrügerischen „Begründer des deutschen Kolonialwesens“ Adolph E. Lüderitz gewidmet, soll zukünftig an die (von ihm selbst benannte) Stadt Lüderitz in Namibia erinnern.

Angesichts dieses Umwidmungsvorschlags hat die SPD einen Änderungsantrag eingebracht, der die langjährige Forderung der Afrikanischen und Schwarzen Community in Berlin und Deutschland aufgreift: „Das Bezirksamt wird ersucht, unter Beteiligung von Bürger_innen und zivilgesellschaftlichen Akteuren einen Prozess durchzuführen, an dessen Ende der BVV-Mitte Umbenennungsvorschläge für die Petersallee, die Lüderitzstraße und den Nachtigalplatz vorliegen, die Persönlichkeiten – insbesondere Frauen – der (post)kolonialen Befreiungs- und Emanzipationsbewegung aus Ländern Afrikas ehren.“

Moctar Kamara, Vorsitzender des Zentralrats der Afrikanischen Gemeinde sagt: „Wir sehen es als Erfolg unseres langjährigen Engagements, dass sich mittlerweile auch die CDU-Fraktion gegen eine weitere Ehrung der kriminellen Begründer deutscher Kolonien in Afrika ausspricht. Wir bedauern jedoch, dass sie Deutschlands Kolonialgeschichte mit einem Etikettenschwindel vertuschen will und es ablehnt, stattdessen afrikanische und Schwarze Persönlichkeiten des Widerstands zu ehren. Wir begrüßen den SPD-Änderungsantrag als Zeichen gegen Kolonialismus und Rassismus. Es ist eine späte Anerkennung der ungezählten Menschen, die unter dem deutschen Kolonialregime ihr Leben ließen. Wir rufen die anderen Parteien der BVV Berlin-Mitte zur Unterstützung des SPD-Antrages auf.“

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