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Archiv für 22. März 2016

Menschenrechtsinstitut kritisiert mangelnde Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen

Pressemitteilung
22.03.2016

7 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention

Würde des Menschen

Berlin – Anlässlich des 7. Jahrestages des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland erklärt die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte:

 

„Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Sie hat einen Perspektivwechsel eingeläutet: Menschen mit Behinderungen werden nicht mehr als Objekte der Fürsorge betrachtet, sondern als Menschen mit Rechten. Doch nach wie vor fehlt es an politischem Willen und Mut, die Umsetzung der Konvention in Deutschland richtig voranzutreiben.

 

Über Inklusion wird zwar viel geredet, aber die Strukturen zur Verwirklichung von Inklusion werden in Bund, Ländern und Kommunen nicht ausreichend geschaffen: So sind wir beispielsweise von einem inklusiven Arbeitsmarkt weit entfernt. Die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt ist zu gering und das System der Behindertenwerkstätten bleibt unangetastet. Dabei ermöglichen diese nur in seltenen Fällen einen Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt und damit die Chance, dort den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen.

 

Auch bei der anstehenden Reform des Bundesteilhabegesetzes wird sich entscheiden, ob die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen praktisch und nachhaltig gefördert wird oder ob die strukturelle Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt, vom Kiezleben, von der allgemeinen Bildung oder der ehrenamtlichen Betätigung sowie die mangelnde Unterstützung eines eigenen Familienlebens bestehen bleiben. Diese Reform wird ein Lackmus-Test für die Bundesregierung in der Frage, ob der Staat seine menschenrechtlichen Verpflichtungen ernst nimmt und den gesellschaftlichen Wandel zur Inklusion fördert oder nicht. Wer mit der Inklusion von Menschen mit Behinderungen politisch Erfolg haben möchte, muss Geld ausgeben beziehungsweise verfügbare Mittel richtig einsetzen.

 

Dass die Politik den Menschenrechten von Menschen mit Behinderungen einen höheren Stellenwert einräumen sollte, fordern auch die Vereinten Nationen. Sie haben 2015 die Umsetzung der UN-Konvention in Deutschland überprüft und weitreichende Kritik geübt. Kritisiert wurden beispielsweise der geringe Anteil von Menschen mit Behinderungen in der allgemeinen Schule, der geringe Anteil an Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt, die vielen Hürden bei der Mobilität oder der Mangel an barrierefreiem Wohnraum.“

 

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist mit dem Monitoring der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention betraut worden und hat hierfür die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention eingerichtet. Es hat gemäß der UN-Konvention (Artikel 33 Abs. 2 UN-BRK) den Auftrag, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und die Umsetzung der Konvention in Deutschland zu überwachen.

 

Weitere Informationen

 

Informationen zur Prüfung Deutschlands durch die Vereinten Nationen im März 2015

www.institut-fuer-menschenrechte.de/monitoring-stelle-un-brk/staatenpruefung/

 

Abschließende Bemerkungen des UN-Ausschusses

www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/PDF-Dateien/UN-Dokumente/CRPD_Abschliessende_Bemerkungen_ueber_den_ersten_Staatenbericht_Deutschlands.pdf

 

Dokumentation der Tagung „Prüfung abgelegt – und nun?“ vom 24.06.2015

www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Dokumentation/Dokumentation_CRPD_Follow_up_Konferenz_Pruefung_abgelegt_24_06_2015.pdf

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netzwerk cuba nachrichten vom 12.3.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

wir wünschen ein schönes Wochenende!

Tropisches Tauwetter

Barack Obama ist der erste US-Präsident, der ein ­souveränes und revolutionäres Kuba besucht. Leitartikel der Tageszeitung Granma

http://www.jungewelt.de/2016/03-12/077.php

 

Wie ein »Dampfkochtopf«

Am 12. März 1996 verschärften die USA mit dem »Helms-Burton-Gesetz« die Wirtschaftsblockade gegen Kuba

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/03-12/065.php

 

Klimatische Phänomene genau beobachtet

Kuba verfügt heute über fast 100 Beobachtungsstationen, die in ein funktionales Netz integriert sind – Ergebnis staatlicher Anstrengung und ausländischer Zusammenarbeit

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-11/klimatische-phanomene-genau-beobachtet

 

Sechs lateinamerikanische Länder gehören zu jenen mit der größten Ungleichheit auf der Welt

Dieser Grad an Ungleichheit wird nicht nur materiell, sondern auch bezüglich des Zugangs zu Gesundheit und Bildung wahrgenommen

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-03-11/sechs-lateinamerikanische-lander-gehoren-zu-jenen-mit-der-grossten-ungleichheit-auf-der-welt

 

Forderungen nach Ende von Gewalt an Frauen in Lateinamerika

Aktivistinnen und Aktivisten forderten am 8. März besseren Schutz von Frauen. Legale Abtreibungen und ökonomischer Gleichstellung auch im Fokus

Von Anita Starosta

amerika21

https://amerika21.de/2016/03/147186/frauentag-lateinamerika-2016

 

Kubanische Delegation wird am XX Internationalen Seminar der Arbeiterpartei Mexikos teilnehmen

Die Veranstaltung, die sich bis zum 12. März erstrecken wird, zählt auf die Teilnahme einer Delegation Kubas, der auch Jose Ramon Balaguer, Mitglied des Sekretariats der Kommunistischen Partei Kubas, angehört

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-03-09/kubanische-delegation-wird-am-xx-internationalen-seminar-der-arbeiterpartei-mexikos-teilnehmen

 

Der Weg zu einem vielversprechenden Event

Vom 11. bis 19. März wird auf dem Messegelände von Rancho Boyeros zum neunzehnten Male die Internationale Agrar-Industrie- und Lebensmittelmesse (Fiagrop 2016) veranstaltet

Autor: Sheyla Delgado G di Silvestrelli | sheyla@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-10/der-weg-zu-einem-vielversprechenden-event

 

Wirtschaftsplan 2016 Arbeitern vorgestellt

„Wir müssen den Plan erfüllen, um Fortschritte in der Wirtschaft zu machen“, sagte der Vizepräsident des Staatsrats Salvador Valdés Mesa bei einem Treffen des Nationalen Sekretariats des zentralen kubanischen Gewerkschaftsverbandes CTC, auf dem analysiert wurde, wie der Prozess der verläuft, in dem den Arbeitern der Wirtschaftsplan und der Haushalt 2016 vorgestellt wird

Autor: Orestes Eugellés Mena | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-10/wirtschaftsplan-2016-arbeitern-vorgestellt

 

Der Besuch des Präsidenten Barack Obama in Kuba

Kuba bekräftigt seinen Willen in den Beziehungen mit den Vereinigten Staaten auf der Basis der Einhaltung der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und der Prinzipien der Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens voranzuschreiten

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-09/der-besuch-des-prasidenten-barack-obama-in-kuba

 

Wird das Tauwetter in den US-kubanischen Beziehungen Kubas revolutionären Eifer abkühlen?

Von René González

http://www.miami5.de/informationen/presse-160222.html

 

Widersprüchliche Entwicklungen im Waffenhandel in Lateinamerika

Von David X. Noack

amerika21

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
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NaturFreunde: Die Trave wird Flusslandschaft der Jahre 2016/17

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Berlin, 18. März 2016 – Am 19. März wird in Bad Oldesloe die Trave zur Flusslandschaft der Jahre 2016/17 ernannt. NaturFreunde Deutschlands und Deutscher Angelfischerverband rufen alle zwei Jahre eine neue Flusslandschaft aus, um die Bevölkerung für die ökologische, ökonomische und soziokulturelle Bedeutung der Flüsse zu sensibilisieren.

 

Details zur Proklamation: www.naturfreunde.de/proklamation-flusslandschaft-trave

 

Der Trave, mit 124 Kilometern der zweitlängste Fluss Schleswig-Holsteins, ist einschließlich anliegender Naturschutzgebiete in das europäische Schutzgebietsnetzwerk Natura 2000 integriert. Für den Naturschutz ist diese Flusslandschaft insbesondere durch ihre weiträumig miteinander verbundenen unterschiedlichen Lebensraumtypen interessant. Das gesamte Gewässersystem hat ein Einzugsgebiet von 2.676 Quadratkilometern. Hier leben zum Beispiel der vom Aussterben bedrohte Fischotter und der streng geschützte Moorfrosch.

 

Eckhart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, betont, dass die Auszeichnung der Trave nicht nur dem Gewässer dient: „Wir wollen mit der Kampagne ‚Flusslandschaft des Jahres‘ auch darauf hinweisen, dass wir mit dem knappen Gut Wasser sehr viel schonender und sorgsamer umgehen müssen. Das ist eine der großen Zukunftsfragen der Menschheit, die immer mehr über den Frieden entscheidet. Auch die aktuellen Migrationsbewegungen sind eine scharfe Warnung, dass wir die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit schützen müssen.“

 

Michael Müller, Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands: „Das Jahr 2016 wird zum Jahr des Anthropozäns, des Menschenzeitalters. Dass der Mensch erstmals zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse wurde, ist ein alarmierender Hinweis. Der Mensch überschreitet die planetarischen Grenzen. Damit steigt unsere Verantwortung für künftige Generationen. Das Thema Wasser gehört dazu. Mit der Flusslandschaft Trave setzen wir ein Zeichen im Anthropozän. Nicht mehr Wachstum um jeden Preis, sondern Schutz und Bewahrung werden über unser Leben entscheiden.“

 

Mehr Informationen zur Flusslandschaft: www.flusslandschaft.naturfreunde.de

Erklärung der FIR zu den rechtswidrigen Maßnahmen der lettischen Regierung gegenüber deutschen Antifaschisten

Berlin, 16.03.2016

FIR antifa antira

Mit Überraschung und Empörung mussten wir heute von deutschen und lettischen Antifaschisten erfahren, dass die Regierung Lettlands – gegen alle Regel der Europäischen Union – Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, denen keinerlei Rechtsvergehen vorgeworfen werden konnte, die Einreise in das Land untersagte. Einer Frau wurde bereits in Berlin – auf Anweisung der lettischen Regierung – der Zutritt zu einer regulären Maschine von Baltic Air verweigert, fünf Deutsche wurden auf dem Flughafen von Riga in Internierungshaft genommen – in der Einrichtung für illegal anreisende Flüchtlinge. Ziel dieser Personen war die Teilnahme an einer genehmigten Protestkundgebung gegen den geplanten Aufmarsch ehemaliger Angehöriger lettischer SS-Verbände und ihrer Sympathisanten.
Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten verurteilt dieses Verhalten der lettischen Regierung aus folgenden Gründen:
1. Es ist nicht zu tolerieren, dass sich die lettische Regierung über die Normen des freien Personenverkehrs innerhalb der EU glaubt hinwegsetzen zu können. Wir erwarten von den Gremien der Europäischen Union und der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Lettland deutliche Protestnoten.
2. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung offenkundig alles dafür tut, dass ehemalige SS-Verbrecher und ihre Verbände, sowie deren Sympathisanten ungehindert in Riga aufmarschieren dürfen. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie die lettische Regierung deutlich an ihre Verpflichtung erinnert, keinerlei Geschichtsrevisionismus und Verherrlichung der faschistischen Verbrechen zuzulassen. Die Teilnehmenden der Internationalen Konferenz gegen Antisemitismus in Berlin müssten – wenn sie es mit ihrem Anliegen ehrlich meinen – deutliche Worte gegen das Verhalten der lettischen Regierung finden.
3. Es ist nicht zu tolerieren, dass die lettische Regierung einen friedlichen und demokratischen Protest, der sich in den gesetzlichen Rahmen der lettischen Verordnungen bewegt, durch solche Maßnahmen unterdrückt und – durch die Inhaftierung der Teilnehmenden – sogar kriminalisiert. Wir erwarten vom deutschen Außenministerium, dass sie unverzüglich Kontakt zur lettischen Regierung aufnimmt und die Freilassung der Bürger der BRD veranlasst.
Wir erklären uns solidarisch mit den lettischen Antifaschisten, die seit mehreren Jahren den Protest gegen das SS-Treffen organisieren, und stehen hinter allen Antifaschisten und Demokraten aus den verschiedenen europäischen Ländern, die diese Aktion unterstützen wollen.

gez. Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR

Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga: Deutsche Antifaschisten abgeschoben – der Skandal bleibt!

vvnbda antifa

Nachdem fünf Mitglieder der VVN-BdA mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten worden waren, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten, wurden sie schließlich mit unbekanntem Ziel in einem Gefangenentransportwagen zeitweise unter Blaulicht fortgeschafft. Gegen Abend fanden sie sich an der litauischen Grenze wieder, wo die Polizei einen Fernreisebus anhielt. In diesen hinein verfrachtet, trafen sie 20 Stunden später wieder in Berlin ein.

Währenddessen konnten andere Mitglieder der VVN-BdA trotzdem in Riga unter intensiver Polizeibegleitung gemeinsam mit unseren lettischen Freunden von „Lettland ohne Nazismus“ und dem Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums New York, Dr. Efraim Zuroff, sichtbar in der Nähe des Freiheits-Monumentes demonstrieren. Der Protest fand große Beachtung und stieß auf Interesse bei der Presse.

Die massiven Schikanen im Vorfeld waren ebenso wirkungslos geblieben wie die Einschüchterungsversuche der Immigrationspolizei im Hotel unserer Delegation.

Der Marsch der SS-Veteranen und ihrer Anhänger formierte sich nach dem Besuch eines Gottesdienstes in der St. Peters Kirche, angeführt durch den Pastor. Etwa 1.000 Veteranen und Anhänger – darunter auch sichtbar organisierte Gruppen von Neofaschisten – marschierten zum Freiheits-Monument. Der Marsch sei „gruselig“ gewesen, hieß es in einem ersten Kommentar aus Riga.

Der Protest war sichtbar durch Fahnen, Transparente und Schilder mit der Aufschrift „Keine Glorifizierung des Holocaust“ in lettischer und englischer Sprache.

Außerdem wurden Fotos von Massakern an der jüdischen Bevölkerung Lettlands durch das zur lettischen Legion der Waffen-SS gehörende Kommande Viktor Arajs gezeigt. Dazu wurden Hunderte Namen von jüdischen Opfern aus Riga verlesen. Das war jedoch nur so lange möglich bis der Marsch in Hörweite kam, dann mussten die Lautsprecher auf Anweisung der Polizei ausgeschaltet werden.

Während die lettischen Behörden dafür sorgen, dass die Veteranen der Waffen-SS durch keine Erinnerung an ihre Opfer gestört durch Riga paradieren können, werden protestierende Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert und schikaniert und ihre Arbeit in skandalösem Ausmaß behindert.

Auch 2017 werden wir deshalb wieder an der Seite unserer lettischen Freunde in Riga demonstrieren und fordern:

· Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

· Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!

· Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

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