Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 3. März 2016

FG Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Zeit der Gegenreform?
Mittwoch, 9. März.  2016, 19:00 Uhr
Gaststätte La Victoria, Bornheimerstr. 57, 53119 Bonn
Vortrag und Diskussion mit Günter Pohl, Mitglied des Bundesvorstandes der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.
mehr:
  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#gegenreform

USA-Kuba / Europa-Kuba
Donnerstag, 17. März 2016, 19:30 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart
Verteidigt Kuba seine Revolution, hat sich der Imperialismus geändert?.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html

Kuba auf der Leipziger Buchmesse

Volker Hermsdorf, Die Kubanische Revolution
Freitag, 18. März 2016, 15:30 Uhr
Leipziger Buchmesse,Halle 5 E406, Leipzig
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kubanische-revolution

Fidel es Fidel – Fotografien von Roberto Chile
Freitag, 18. März 2016, 17:00 Uhr
Leipziger Buchmesse,Halle 5 K300, Leipzig
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#robert-chile

Kuba – Aufbruch oder Abbruch?
Samstag, 19. März 2016, 13:00 Uhr
Leipziger Buchmesse,Halle 5 K300, Leipzig
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kuba-aufbruch-oder-abbruch

Internationale Brigade José Martí
2. – 24. Juli 2016
Kuba
Programm, Einladung, Berichte und mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/reisen/kuba-brigade.php

weitere Veranstaltungen:
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba Libre:
Ausgabe 1- 2016:
Der Papst in Kuba – ein Nachlese + Auf dem Weg zum VII. Parteitag – Kubanische Migranten in Costa Rica + UN-Abstimmung über Blockade + Guistino de Celmo siempre + Einheit in der Vielfalt + Kuba im Medienspiegel + Hoffnung auf Frieden + Unseen Cuba + Spenden helfen  …
mehr zur aktuellen Ausgabe: http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre.php
Abo-Formular: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/abo.pdf
Archiv:  http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre-archiv.php

Cuba kompakt:
Ende der Tendenz des geringen Wachstums + Die Betreuung des nichtstaatlichen Sektors + Bündnis in den USA fordert Ende der Blockade + Beschäftige in der Elektroindustrie + Umgehungsstraße nach Varadero + Biogas in Cuba + Das besondere Entwicklungsgebiet Mariel.
Cuba kompakt – November 2015: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2015-11.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Neue und aktualiserte Dossiers:
Internationale Buchmesse Havanna:
Vom 11.-21. Februar fand in Havanna die 25. Internationale Buchmesse statt.
Berichte, Presse, Blogs, Fotos und Videos:
http://www.fg-brd-kuba.de/infos/buchmesse-havanna.php

Freiheit für Ana Belén Montes:
Die US-Geheimdienstmitarbeiterin Ana Belén Montes sitzt seit 2002 in Isolationshaft. Die hatte Informationen an Kuba weitergegeben..
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/infos/ana-belen-montes.php

weitere Dossiers und Themenschwerpunkte: http://www.fgbrdkuba.de/infos/themen.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Rolling Stones in Kuba + Obama stellt Plan zur Schließung des Gefängnisses von Guantánamo vor + Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Industrie + Neues Blockadeopfer + Zika-Virus, Vorbeugung gegen Epidemien + Erste Biografie über Raúl Castro vorgestellt + Cuba Sí feierte Gebrutstag + Cuban Five setzen sich weiter für Inhaftierte in USA ein + US-Präsident Barack Obama kündigt Staatsbesuch in Kuba an + Erste US-Fabrik in Kuba genehmigt …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Mitglied werden:
Film- & Buchprämienpaket für neue Mitglieder:
Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
http://www.fgbrdkuba.de/
regionale Seiten:
Berlin, Essen, Frankfurt a.M., Göttingen, Stuttgart

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GIB: Verkehrsminister drücken sich im Fernstraßenbau vor der Privatisierungsfrage

Pressemitteilung

Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37
10249 Berlin

Gemeingut_in_BuergerInnenhand_Berlin

Brisant ist nicht „Länder gegen den Bund“ sondern „Privatkapital versus öffentliche Finanzierung“

Berlin, den 24.02.2016: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) warnt vor einer Verzerrung der Debatte um die Bundesfernstraßengesellschaft. In der Berichterstattung und auch in den Einzelaussagen der Landesverkehrsminister entsteht der Eindruck, hier würden sich die Minister bezüglich einer Reform der Auftragsverwaltungen gegen den Bundesverkehrsminister stellen. Laura Valentukeviciute, Vorstand bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Die Landesverkehrsminister drücken sich vor der brisanten Frage, ob Privatinvestoren im Fernstraßenbau künftig Geld anlegen dürfen.“

Wenn die Verkehrsminister sich jetzt als konfliktbereit feiern lassen, verdecken sie, dass den Ländern und den Beschäftigte in den Ländern durch diese Privatinvestoren erhebliche Nachteile entstehen könnten. Insbesondere droht die Aushöhlung der Auftragsverwaltungen:

Die Schaffung von Doppelstrukturen beim Bund könnte die Auftragsverwaltungen in den Ländern personell unter Druck setzen und mittelfristig dort den Abbau von Stellen und Know-How bewirken.

Vor allem aber werden die Auftragsverwaltungen unter der erheblichen Verteuerung der Finanzierung leiden müssen, wenn Privatinvestoren nun einbezogen werden dürfen. Denn dann steht dem Sektor insgesamt deutlich weniger produktiv einsetzbares Geld zur Verfügung. Der Anteil der Zinszahlungen am Gesamtvolumen steigt, in der Folge muss der Anteil der Mittel für Personal- und Sachkosten sinken – mit all den bekannten Folgen wie Stellenabbau und schadhafte Straßen und Brücken.

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei Gemeingut:

„Der Unmut der BürgerInnen gegen die geplante Autobahnprivatisierung steigt. Mehrere Landesparlamente haben das schon aufgegriffen und entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Verkehrsminister und die Ministerpräsidenten der Länder wären gut beraten, wenn sie klar nein sagen zu ÖPP und zu Privatinvestoren im Fernstraßenbau.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat den Abschlussbericht der Bodewig-II-Kommission analysiert.
Zu der Analyse: https://www.gemeingut.org/die-bodewig-ii-kommission-als-ablenkungsmanoever/

BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik

Bahn für alle

Gemeinsame Pressemitteilung vom 1. März 2016

BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik und fordern zum Erreichen der Klimaziele konsequente Verlagerung von Gütern auf die Bahn

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Allianz pro Schiene haben von der Bundesregierung Maßnahmen zur schnellen Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich gefordert. Der massiv zunehmende Lkw-Verkehr gehöre zu den Hauptursachen für die in den letzten Jahren steigenden Emissionen verkehrsbedingter Treibhausgase. Eine Trendumkehr lasse sich nur durch eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn erzielen. Erforderlich sei dafür die Abkehr von einer Politik, die den Lkw-Verkehr bevorzuge.

„Spätestens seit dem Pariser Weltklimagipfel ist klar, dass die internationale Gemeinschaft das Klimaproblem des Verkehrs nicht länger ignorieren darf“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „25 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen werden im Verkehrssektor verursacht, in Deutschland sind es ebenfalls etwa ein Viertel. Private Haushalte, Teile der Industrie und des Energiesektors senken ihre klimaschädlichen Emissionen, nicht aber der Verkehrsbereich. Wenn hier nicht endlich umgesteuert wird, ist die Erderwärmung nicht unter zwei Grad und schon gar nicht unter 1,5 Grad zu halten“, so der BUND-Vorsitzende. „Eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr ist die Verlagerung von Gütern auf die Bahn. Bis 2050 kann und muss der Schienengüterverkehr verdoppelt werden“, sagte Weiger.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, beklagte die lähmende Widersprüchlichkeit in der deutschen Verkehrspolitik: „Der Marktanteil der klimaschonenden Güterbahn in Deutschland liegt bei mageren 17 Prozent. Damit hat die Bundesregierung ihr eigenes Nachhaltigkeitsziel, bis 2015 ein Viertel der Güterverkehrsleistung auf der Bahn abzuwickeln, gerade schmerzhaft verfehlt. Statt die umweltfreundliche Schiene für die Klimapolitik einzubinden, erhöht die Regierung die Abgabenlasten für die Güterbahnen Jahr für Jahr.“

Das sei umso unverständlicher, als die deutsche Wirtschaft durchaus willig sei, ihre Güter mit der Bahn zu transportieren. Flege verwies auf große Unternehmen wie Henkel oder Danone, die in Deutschland bereits Warentransporte auf die Schiene verlagert hätten. Statt den Lkw-Verkehr durch Gigaliner weiter anzukurbeln, müsse die Bundesregierung die Schieneninfrastruktur für den Einsatz längerer Güterzüge ertüchtigen, forderte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Flege: „Trotz verheerender Rahmenbedingungen wächst der Gütertransport auf der Schiene noch leicht. Vor allem eine Senkung der Stromsteuer wäre ein gutes und schnell umsetzbares Instrument, um die jüngsten Belastungen der Bahnen durch die erhöhte EEG-Umlage abzufedern. Wenn die Bundesregierung die letzten anderthalb Jahre der Legislaturperiode für ganz konkrete Weichenstellungen nutzt, dann sind auch ehrgeizige Verlagerungsziele erreichbar.“ Als Beispiele für eine gelungene Verlagerungspolitik nannte Flege den Schienengüterverkehr in Österreich und der Schweiz.

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