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Archiv für 24. März 2016

CIPRA: Internationaler Stopp für flächenhafte Erweiterung von Skigebieten gefordert

Internationale Alpenschutzkommission CIPRA
Mit den nationalen Vertretungen aus Deutschland, Österreich und Südtirol

22. März 2016
Pressemitteilung

cipra
München.- Die nationalen Vertretungen der Alpenschutzkommission CIPRA aus Deutschland, Österreich und Südtirol fordern für den gesamten Alpenraum einen Stopp für die flächenhafte Erweiterung von Skigebieten. CIPRA ruft die am 18./19. April 2016 in Murnau tagenden BundesministerInnen für Raumordnung der Alpenstaaten auf, sich unter anderem am Beispiel des bayerischen Alpenplans zu orientieren und den Ausbau der Skigebiete in den Alpen durch eine international abgestimmte neue Raumplanung räumlich zu begrenzen. Der beliebige flächenhafte Ausbau von Skigebieten mit neuen Liften und Pisten führt international zu einem ruinösen Wettbewerb der Skigebiete, zerstört Natur und Landschaft und leistet keinen Beitrag zur Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft.

Die Belastungsphänomene im alpinen Raum durch touristische und verkehrsbezogene Übernutzungen sind seit Langem bekannt. Die bekanntesten Instrumente zur Lenkung des ungezügelten Wachstums von Skigebieten stammen noch aus dem vorigen Jahrhundert: Landesentwicklungsprogramm mit dem Teil Bayerischer Alpenplan (D), Ruhegebiete (Tirol; Ö), Gletscherschutz (Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg; Ö), Bundesinventare zum Schutz von Landschaften von nationaler Bedeutung, (CH), Nachdenkpausen, Obergrenzen und verschiedene Seilbahnprogramme in Tirol und Südtirol. Alle diese Beiträge konnten die immer weiter und höher voranschreitende Gebirgserschließung mit Liften und Pisten im internationalen Vergleich nicht einschränken, sondern höchstens da und dort punktuell bremsen. Große Skigebiete schließen sich zusammen, wachsen und verdrängen weiter, während kleine Skiorte der zunehmenden Konkurrenz nicht gewachsen sind und den Betrieb einstellen. So fordern bayerische Wintersportorte (z.B. Riedberger Horn) nach wie vor den weiteren Ausbau ihrer Skigebiete mit Verweis auf die weiterhin wachsende Konkurrenz in den Nachbarländern wie Österreich.

Bayerischer Alpenplan – eine Diskussionsgrundlage für eine neue alpine Raumordnung?
Auf Ebene der Alpenregionen gibt es einige erfolgreiche Planungsinstrumente der Alpinen Raumordnung zur Begrenzung und Steuerung des skitouristischen Wachstums.
Zum Beispiel der Alpenplan in Bayern: er ist Bestandteil des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) und regelt mittels einer flächendeckenden Zonierung die (verkehrs-)infrastrukturelle Erschließung der Bayerischen Alpen, um verschiedene Raumnutzungsansprüche auszugleichen.

Der Alpenplan hat als raumplanerisches Zonierungsinstrument erfolgreich dem Erschließungsdruck des Massenskitourismus standgehalten und gleichzeitig bedeutende Verbesserungen für den Schutz sensibler hochalpiner Bereiche bewirkt. Er basiert auf der Idee, dass die Entscheidung über die Zulässigkeit von Verkehrsinfrastruktur-erschließungen wegen deren indirekter Effekte auf Siedlungs- und Tourismusentwicklung eine Schlüsselrolle für die allgemeine Raumentwicklung spielt. Der Alpenplan ist das Rückgrat der alpinen Naturschutzpolitik Bayerns. Gleichzeitig konnten sich die bayerischen Wintersportorte dennoch weiter entwickeln: so transportieren die Lifte heute rund 250 % mehr Personen pro Stunde als 1972 zu Beginn des Alpenplans.1
Die Internationale Alpenschutzkommission CIPRA hat sich seit ihrer Gründung im Jahre 1952 stets für alpenweit, international wirksame Lösungsansätze verwendet. So setzte sie sich u.a. jahrzehntelang für die Ausarbeitung der den gesamten Alpenraum in acht Alpenanrainerstaaten umfassenden Alpenkonvention ein und begleitet deren Umsetzung als Beobachterorganisation. Das völkerrechtlich verbindliche Instrument der Alpenkonvention ist als Nachhaltigkeitsinstrument für die Lösung integraler Probleme des Lebens-, Wirtschafts-, Erholungs- und Naturraums im Alpenraum besonders geeignet. Heute muss dieses Instrument endlich umgesetzt und so weiterentwickelt werden, dass es regelnd auf die raumwirksamen Folgen des Wintertourismus einwirkt und eine nachhaltige Entwicklung des Wintertourismus einleitet. Ihre Besonderheit sind alpenweit gleich lange Spiesse bei Genehmigungsverfahren und kann deshalb die gegenseitige Aufschaukelung vermeiden helfen.

Forderung an die Raumordnungsminister für eine neue Alpine Raumordnungsarchitektur
In Besinnung auf diese Ausgangslage der Alpenkonvention und die nach wie vor unveränderten Kernprobleme des Alpenraumes fordern die Vorsitzenden der Internationalen Alpenschutzkommission von Deutschland, Österreich und Südtirol, Erwin Rothgang, Peter Haßlacher und Klauspeter Dissinger, die am 18./19. April 2016 in Murnau tagenden Raumordnungsminister der Vertragsparteien der Alpenkonvention auf, einen Beschluss zur Erarbeitung der Eckpfeiler einer neuen alpinen Raumordnungsarchitektur insbesondere zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in Zusammenhang mit touristischen Erschließungen und der weiteren Zerschneidung der bisher unversehrten Alpinräume zu fassen. Die lange Liste der schitouristischen Infrastrukturvorhaben macht diese Forderung unumgänglich (siehe Kartenbeilage).

Das Durchführungsprotokoll der Alpenkonvention im Bereich „Raumplanung und nachhaltige Entwicklung“ enthält als querschnittsorientierte Materie zusammen mit einschlägigen Artikeln aus anderen Protokollen ( Tourismus, Verkehr, Naturschutz, Energie ) alle Voraussetzungen für die vorwegnehmende Koordination von raumwirksamen Handlungsbeiträgen im Alpenraum und ihre Steuerung über längere Zeit. Die Verwirklichung der Ziele der Raumplanung und nachhaltigen Entwicklung erfolgt durch das Ausarbeiten von Plänen/Programmen (siehe Artikel 8 und 9 des Protokolls). Die drei anwesenden CIPRA-Vertretungen regen zur raschen Implementierung der Forderung nach einer alpenweit geltenden neuen alpinen Raumordnungsarchitektur, orientiert an guten Beispielen – wie am bayerischen Alpenplan, – an. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Alpine Freiraumplanung/Alpine Raumordnung“ bei der nächsten XIV. Alpenkonferenz im Herbst 2016 in Grassau (D) könnte ein erster Schritt sein. Ein prioritäres Ergebnis dieser Arbeitsgruppe sollen alpenweit geltende Vorschläge für das Durchbrechen der sich immer weiter drehenden touristischen Wachstumsspirale sein. Diese sind dann in den einzelnen Staaten auf der jeweils geeigneten Ebene der Gebietskörperschaften umzusetzen.

Gez.
Peter Haßlacher, Präsident CIPRA Österreich
Klauspeter Dissinger, Präsident CIPRA Südtirol
Erwin Rothgang, Präsident CIPRA Deutschland

 

1 Informationen zum Alpenplan aus Hubert Job, Marius Mayer (Hrsg.) Tourismus und Regionalentwicklung in Bayern, Arbeitsberichte der ARL 9, Hannover 2013

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netzwerk cuba nachrichten vom 22.03.2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

Extra-Ausgabe;Obama in Kuba, der 2.Tag.

 

Zweifel und Gewissheiten eines Besuchs

Unser Präsident hat der Regierung der Vereinigten Staaten ein zivilisiertes Zusammenleben vorgeschlagen, das die Unterschiede akzeptiert und respektiert

Autor: Enrique Ubieta Gómez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-22/zweifel-und-gewissheiten-eines-besuchs

 

Santos dankt den Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung beim Friedensprozess

Der kolumbianische Präsident bedankte sich am gestrigen Montag bei seinen Amtskollegen Raúl Castro aus Kuba und Barack Obama aus den USA für die Hilfe bei den Bemühungen, Frieden für Kolumbien zu finden

Autor: Prensa Latina | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2016-03-22/santos-dankt-den-prasidenten-kubas-und-der-vereinigten-staaten-fur-ihre-unterstutzung-beim-friedensprozess

 

Präsident Barack Obama spricht zum kubanischen Volk

Der Präsident des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz und die Prima Ballerina Assoluta Alicia Alonso nehmen im Gran Teatro an der Veranstaltung teil

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-22/prasident-barack-obama-spricht-zum-kubanischen-volk

 

Kuba ist zu Geschäften mit den Vereinigten Staaten bereit

Zum ersten Mal in über einem halben Jahrhundert beginnen einige Investitionen durch die Meerenge von Florida zu fließen, um dem politischen Wandel, der am 17. Dezember 2014 von den Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama eingeleitet wurde, Inhalt zu verleihen.

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-22/kuba-ist-zu-geschaften-mit-den-vereinigten-staaten-bereit

 

Wir wollen eine normale Beziehung zu Kuba

Dies sagte Robert Manfred, Kommissar der la Major League Baseball. Mannschaftsaufstellung der Tampa Bay Rays und Kubas für das heutige Spiel angekündigt

Autor: Oscar Sánchez Serra | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-22/wir-wollen-eine-normale-beziehung-zu-kuba

 

Obama und der Sieg des kubanischen Volkes

Der US-Präsident hat stillschweigend anerkannt, dass die bisherige Politik der USA den kubanischen Sozialismus nicht besiegen konnte

Von Ángel Guerra Cabrera

Übersetzung:Eva Haule

amerika21, Cubadebate

https://amerika21.de/analyse/148233/sieg-kubanischen-volkes

 

»Good cop, bad cop«

US-Journalisten nutzen Pressekonferenz in Havanna zu Angriffen auf kubanische Regierung

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/03-23/030.php

 

Altbekanntes von Obama

US-Präsident hält in Havanna eine Rede an die kubanische Nation. Wirklich Neues fehlte

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/03-23/002.php

 

Die beste Form, Kuba zu helfen, ist die Aufhebung der Blockade

Dies sagte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, vor einem Publikum, das aus Vertretern des US-amerikanischen Unternehmertums und Mitgliedern des staatlichen Sektors sowie anderer Wirtschaftsformen Kubas bestand

Autor: Redacción Nacional | internet@granma.cu

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-22/die-beste-form-kuba-zu-helfen-ist-die-aufhebung-der-blockade

 

Kuba und das Dilemma des Westens

Heike Hänsel, linksfraktion.de

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/kuba-dilemma-westens/

 

Obama-Besuch in Kuba zeigt guten Willen und tiefe Differenzen

US-Präsident kommt mit Raúl Castro zusammen. Gemeinsame Pressekonferenz. Ehrung von Nationalheld José Martí. Stimmung unter Kubanern vorsichtig optimistisch

Von Marcel Kunzmann (Havanna), Edgar Göll, Kerstin Sack, Harald Neuber

https://amerika21.de/2016/03/148253/obama-besuch-wille-differenz

 

Raúl empfängt Präsident Obama im Revolutionspalast

Zur Zeit sind offizielle Gespräche im Gange 

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-21/raul-empfangt-prasident-obama-im-revolutionspalast

 

Raúl und Obama gaben Presseerklärungen ab

Die Präsidenten Kubas und der Vereinigten Staaten sprachen zu den Medien und beantworteten einige Fragen. Am Ende der Fragerunde wurde ein Foto gemacht und Raúl verabschiedete Obama am Fuß der Treppe des Revolutionspalastes

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-21/raul-und-obama-gaben-presseerklarungen-ab

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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netzwerk cuba nachrichten vom 21.03.2016

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Liebe Leser_innen,

Extra-Ausgabe: Obama in Kuba, der 1. Tag.

 

Obama in Kuba, Regierung formuliert Forderungen, Maduro bei Castro

Von Harald Neuber amerika21

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Präsident Obama ehrt José Martí

Der Präsident der Vereinigten Staaten legte, begleitet vom Vizepräsidenten des Staatsrats Salvador Valdés Mesa ein Blumengebinde nieder

Autor: Redacción Nacional | internet@granma.cu

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Plaza de Armas empfängt Präsident Barack Obama

Der US-Präsident besichtigt Orte von historischem und kulturellem Interesse in Alt-Havanna  

Autor: Redacción Nacional | internet@granma.cu

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US-Präsident Barack Obama trifft in Kuba ein

Auf dem Internacionalen Flughafen José Martí wurde er vom kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla, dem kubanischen Botschafter in den Vereinigten Staaten, José Ramón Cabañas, und dem Geschäftsführer der US-Botschaft in Havanna, Jeffrey DeLaurentis, empfangen

Autor: Redaktion Nationales | informacion@granma.cu

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Live-Ticker: Besuch von Barack Obama in Kuba

Einzelheiten des Besuchs des Präsidenten der Vereinten Staaten von Amerika in Kuba

Autor: Granma | internet@granma.cu

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Michelle Obama lernt das kubanische Bildungssystem kennen

Die First Lady der USA sprach in Havanna mit 10 Studenten

Autor: Redacción Digital | internet@granma.cu

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Kuba zieht die Aufmerksamkeit der Welt auf sich

Die ganze Welt blickt auf einen der bedeutsamsten historischen Vorgänge dieses Jahrhundert

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-03-21/kuba-zieht-die-aufmerksamkeit-der-welt-auf-sich

 

Obama-Reise: Run auf Kuba

Von Marc Pitzke, New York

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/barack-obama-reist-nach-kuba-die-wirtschaft-hofft-auf-milliarden-a-1082934.html

 

Feuchte Begrüßung

Regenwetter machte die Inszenierung der Ankunft von US-Präsident Barack Obama in Havanna zunichte

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/03-22/027.php

 

Obama in Havanna: Empfang mit der Hymne der Guerilla

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/03-22/070.php

 

»USA unterhalten keine normalen Beziehungen«

Washington hat das Ziel nicht aufgegeben, die kubanische Revolution zu beseitigen. Gespräch mit Enrique Ubieta

Interview: André Scheer

https://www.jungewelt.de/2016/03-21/013.php

 

Cool bleiben

Den Kubanern ist US-Präsident Barack Obama willkommen. Ansonsten reagieren sie gelassen auf den Besuch

Von Marcel Kunzmann, Havanna

http://www.jungewelt.de/2016/03-21/012.php

 

Contras planen »Zwischenfälle«

Vor dem Besuch von Barack Obama in Kuba: Regierung bekräftigt politischen Kurs. US-Präsident will Ansprache vor Systemgegnern halten

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/03-19/027.php

 

Führungsrolle

Barack Obama in Kuba

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/03-19/038.php

 

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www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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Macht mit! – EU-Konsultation zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/

 

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“

(IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

 

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt.

Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.

 

Das Tool erreicht Ihr hier:

http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de

 

Um den Kontext der Fragen zu verdeutlichen, haben wir an relevanten Stellen Hilfskommentare verfasst, welche

 

– die systematischen Probleme und Herausforderungen erläutern, die durch die Fragen der Kommission aufgeworfen werden,

 

– Aussagen der Kommission problematisieren bzw. von ihr nicht erwähnte Problemstellungen nennen,

 

– auf aussagekräftige Fallbeispiele verweisen,

 

– mögliche Konsequenzen bestimmter Neuregelungen in den Blick nehmen, Empfehlungen für eine Beantwortung im Sinne des Schutzes von Grundrechten abgeben,

 

– Vorschläge für kritische Anmerkungen in den dafür vorgesehen Freifeldern machen,

 

– prägnante Einschätzungen anderer Persönlichkeiten ins Feld bringen,

 

– für eine Modernisierung des Urheberrechts werben, die eine offene digitale Gesellschaft und kreative Entfaltung befördern und Verbraucher*innen schützen.

 

Dass die Teilnahme an öffentlichen Konsultationen durchaus ein wirkungsvolles Mittel zur Stärkung der Verbraucher*innen-Perspektive darstellen kann, zeigten die Ergebnisse der „Öffentlichen Konsultation zur Überprüfung der Regeln zum EU-Urheberrecht“ von Anfang 2014. In den daraufhin kommunizierten Reformvorhaben der Europäischen Kommission finden sich einige Kernanliegen von Endverbraucher*innen wieder, welche an dieser Konsultation teilnahmen. Darüber hinaus artikulierte die EU-Kommission bereits mehrfach, dass sie sich bewusst darüber ist, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Legitimität der aktuellen Rechtsnormen im Bereich des Urheberrechts infrage stellt. Aus diesem Grund ist die Teilnahme an der Konsultation ein wichtiger Schritt, um politischen Druck auf die Kommission auszuüben.

 

Ihr könnt Eure Antworten über dieses Tool bis zum 7. April einreichen.

Über die Website der Europäischen Kommission könnt ihr die Konsultation bis zum 15. April 2016 durchführen. Der hier verwendete Fragebogen ist von der EU-Kommission für zivilgesellschaftliche Akteur*innen vorgesehen. Die Versionen für Rechtinhaber*innen, Rechtsanwält*innen bzw. Angehörige der Justiz, Vermittler*innen bzw. zwischengeschaltete Stellen sowie Mitgliedsstaaten findet Ihr auf der Website der Kommission.

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