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  1. Zum Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz
  2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
  3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
  4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
  5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
  6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
  7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!

 

1. Zum heutigen Besuch von Kanzleramtsminister Peter Altmaier in der Lausitz

 

Der Umweltverband GRÜNE LIGA fordert Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf, sich nicht einseitig mit Blockierern des notwendigen Ausstieges aus der Braunkohle zu treffen und den geordneten Abschied vom Kraftwerksstandort Jänschwalde mitzuorganisieren.
„Geht das Kraftwerk Jänschwalde nicht in den 2020er Jahren komplett außer Betrieb, bedroht es die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch mit Zwangsumsiedlung. Altmaier sollte sich an Helmut Kohls Auftritt 1990 vor der Cottbuser Oberkirche erinnern, wo versprochen wurde, dass keine Dörfer mehr der Braunkohle geopfert werden müssen. 26 Jahre sollten der Bundes-CDU für die Erfüllung dieses Versprechens ausreichen.“ sagt René Schuster von der GRÜNEN LIGA.
„Die Bundesregierung muss die Lausitz beim Strukturwandel unterstützen. Sie darf sich aber nicht einreden lassen, sie wäre der einzige Verursacher. Auch die vom Potsdamer Kabinett einstimmig beschlossenen  Klimaschutzziele des Landes Brandenburg erfordern eine Abschaltung des Kraftwerkes bis spätestens 2030. Wie lange die Kaufinteressenten dieses älteste Kraftwerk der Lausitz überhaupt betreiben wollen, ist zudem unbekannt.“
Der Hintergrund:
Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Schulze (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, dass Kanzleramtsminister Peter Altmaier auf seine Einladung hin heute um 15 Uhr das Kraftwerk Jänschwalde besuche. Nach dem Besuch von Barbara Hendricks im Kraftwerk Schwarze Pumpe trifft damit innerhalb weniger Wochen ein zweiter Bundesminister in der Lausitz die Kohlelobby, aber nicht die vom Tagebau bedrohten Dörfer.
Das Kraftwerk Jänschwalde wurde in den 1980er Jahren in der DDR in Betrieb genommen, ist derzeit der viertgrößte Emittent von Kohlendioxid in Europa und hat einen deutlich geringeren Wirkungsgrad als die später errichteten Blöcke in Schwarze Pumpe und Boxberg.
Nach Vattenfall-Angaben wird der Tagebau Jänschwalde um das Jahr 2025 ausgekohlt sein. Danach kann das Kraftwerk weder mit Kohle noch mit Kühlwasser beliefert werden, ohne den Tagebau Jänschwalde-Nord aufzuschließen und 900 Menschen zwangsweise umzusiedeln. Die betroffene Gemeinde Schenkendöbern und die benachbarte Stadt Guben haben sich klar gegen diese Pläne positioniert. Ein Betrieb der Standorte Boxberg und Schwarze Pumpe ohne neue Tagebaue ist deutlich länger möglich.
Vor den ersten freien Wahlen in der DDR gab die Lausitzer Rundschau am 14. März 1990 (Seite 2) von der von 50.000 Lausitzern besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung von Helmut Kohl und Lothar de Maisiére die folgende Aussage wider: „Seine Partei werde dafür sorgen, daß die Dörfer in der Lausitz durch Drosselung des Braunkohlenabbaus erhalten bleiben.“

2. Linker Landeschef gegen Tagebau Jänschwalde-Nord
Beim Landesparteitag der Linken Brandenburg am vergangenen Wochenende in Templin lehnte der Landesvorsitzende und Finanzminister Christian Görke Pläne für den Tagebau Jänschwalde-Nord ab:
“Aus meiner Sicht besteht für einen Kraftwerksneubau an diesem Standort weder eine wirtschaftliche noch eine energiewirtschaftliche Notwendigkeit. Und weil das so ist, braucht es auch keinen Tagebau Jänschwalde Nord mehr.”
sagte Görke in seiner Rede. Warme Worte gegen Tagebaue hört man von der Brandenburger Landesspitze der Linken durchaus nicht zum ersten Mal. Die Taten sahen zumindest bisher anders aus. Der „Lausitzer Rundschau“ war das Thema offenbar trotzdem noch zu heikel. Während die Presse in den anderen Teilen Brandenburgs über Görkes Tagebau-Äußerung berichtete, wurde dem Lausitzer Leser so viel Aufregung nicht zugemutet.

3. Waldbesetzung im Vorfeld des Tagebaues Nochten
Am vergangenen Wochenende haben Aktivisten der Gruppe „LAUtonomia“ Bäume im Vorfeld des Tagebaues Nochten besetzt. Die Gruppe orientiert sich offenbar an der Besetzung des „Hambacher Forstes“ im Rheinischen Braunkohlenrevier. Vattenfall hat noch keine Angaben gemacht, wie das Unternehmen mit der Besetzung umgehen will. LAUtonomia kündige auf ihrer Internetseite an, dauerhaft in der Lausitz aktiv zu bleiben und Aktionen nicht nur gegen Braunkohletagebaue, sondern auch gegen Tierfabriken und die Bundeswehr anzustreben. Ihre Ablehnung des Kapitalismus geht so weit, dass auf der Internetseite für „Diebstahl als politisches Statement“ geworben wird.
http://lautonomia.blogsport.eu/
Vermutlich muss man nicht extra darauf hinweisen, dass die in der Lausitz bereits länger aktiven kohlekritischen Gruppen andere Ansätze verfolgen. Gegen drohende Umsiedlungen wehren sich Betroffene seit Jahrzehnten unter Berufung auf Artikel 14 des Grundgesetzes (Recht auf Eigentum). Als 2013 Briefkästen von Braunkohlekritikern gesprengt und ihre Plakatierungen zerstört wurden, haben die Geschädigten die Polizei eingeschaltet. Während die Veranstalter des Sternmarsches in Grabko/Kerkwitz/Atterwasch mit der Polizei seit Jahren sehr zufrieden sind, ist bei LAUtonomia von „Bullen“ und „Repressionsorganen“ die Rede, Worte die man auch in den Texten der Lacoma-Besetzungen (zwischen 2003 und 2007) vergeblich suchen wird, obwohl die Polizei dort ihre Kompetenzen nachweislich überschritten hat (siehe Rundbrief vom 20. Januar 2013). Der rheinische Umsiedlungsbetroffene, der gegen den Tagebau bis vor das Bundesverfassungsgericht zog, ist sogar selbst von Beruf Polizist.

4. Tschechische Freunde der Lausitz schreiben an die Kaufinteressenten
Dreizehn tschechische Intellektuelle, darunter Historiker, Ethnologen, Theologen und Ökonomen fordern in einem offenen Brief von den Vorständen der Konzerne ČEZ, EPH und Czech Coal, die vom Tagebau bedrohten sorbischen Dörfer in der Lausitz zu retten und die Braunkohleverstromung rechtzeitig zu beenden. Die drei Unternehmen hatten Interesse am Kauf des Lausitzer Kohlereviers bekundet. Der Brief wurde auch an den tschechischen Präsidenten Miloš Zeman geschickt.

5. Geplante Investition in Vattenfalls Kohlebahn überflüssig – Falsche Angaben in Genehmigungsantrag
Die GRÜNE LIGA lehnt die beantragten Arbeiten an Vattenfalls Kohlebahntrasse als überflüssig ab. Der Konzern plant Ausbesserungsarbeiten an der unternehmenseigenen Kohlebahn, da diese bei einem Hochwasser in der Spree nicht mehr standsicher sei. Für die Arbeiten soll in das Landschaftsschutzgebiet „Spreeaue südlich von Cottbus“ und in geschützte Biotope eingegriffen werden.
Spätestens seit der Entscheidung zur Stilllegung zweier Jänschwalder Kraftwerksblöcke sollte klar sein, dass dieses Kraftwerk schrittweise auslaufen wird. Zusätzliche Kohle aus Welzow dient dem Stromexport, aber nicht dem öffentlichem Interesse. Damit kann man keine Eingriffe in geschützte Landschaften mehr rechtfertigen. Die bereits zum Abbau genehmigte Kohle aus Welzow-Süd I gehört in die moderneren Kraftwerksblöcke in Boxberg und Schwarze Pumpe, statt ins DDR-Kraftwerk Jänschwalde.
Mit mehr als 1100 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom gehört das Kraftwerk Jänschwalde zu den klimaschädlichsten Anlagen Europas. Im Juli 2015 entschied die Bundespolitik, Braunkohlekraftwerke von 2,7 Gigawatt Leistung für vier Jahre in eine Reserve zu überführen und danach stillzulegen. Davon sind auch die Blöcke E und F des Kraftwerkes Jänschwalde betroffen. Das dient der Erreichung des Ziels, die Klimagasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.
Im aktuellen Genehmigungsantrag vom 6. Januar 2016 an das Landesamt für Umwelt verweist Vattenfall dagegen auf 63 Millionen Tonnen Kohleförderung im Jahr 2015 und behauptet „Die Braunkohlenförderung im Lausitzer Revier bleibt auch in den nächsten Jahren grundsätzlich auf diesem Niveau.“ Die GRÜNE LIGA sieht darin den Versuch einer bewussten Täuschung der Genehmigungsbehörde.
Das Kraftwerk Jänschwalde wird grundsätzlich aus dem direkt benachbarte Tagebau Jänschwalde beliefert, die Lieferung zusätzlicher Kohle über die Kohlebahn aus dem Raum Welzow dient einer stärkeren Auslastung des Kraftwerkes. (Pressemitteilung vom 7. März)

6. CDU in Forst will Bündnis gegen Tagebau Gubin
Berichten der „Lausitzer Rundschau“ zufolge strebt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung von Forst eine gemeinsame Kommission mit der Stadt Guben und der Gemeinde Schenkendöbern an, die ihre Interessen im Zusammenhang mit dem geplanten polnischen Tagebau Gubin vertritt. Man fühle sich vom Land nicht richtig vertreten, dessen Bergbehörde sich im grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren sehr zurückhaltend geäußert habe, zitiert die Zeitung den CDU-Stadtverordneten Michael Lindner. Deshalb sollten die Kräfte der von den Planungen auf deutscher Seite betroffenen Kommunen gebündelt werden.

7. Am Rande: Jetzt als Präsident des LBGR bewerben!
Es herrscht Fachkräftemangel in der Lausitz und sollten Sie, liebe Leserin oder lieber Leser, eine Fachkraft sein, dann können Sie jetzt Präsident/in des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) werden. Denn der bisherige Präsident wechselte als Abteilungsleiter für Energie ins Wirtschaftsministerium des Landes. Das LBGR ist nicht nur für die bergrechtlichen Genehmigungen zuständig, sondern leitet federführend alle Verfahren, die irgendwas mit einem Tagebau zu tun haben. Beispielsweise steht die noch nicht geklärte Flutung des Tagebaues Cottbus-Nord an oder ein von der GRÜNEN LIGA gemeldeter Umweltschaden durch Grundwasserentzug in den geschützten Laßzinswiesen ist endlich mal zu bearbeiten. Wenn Sie darauf Lust haben, zögern Sie nicht und bewerben sich jetzt! Bereits seit einigen Monaten wurde das Amt kommissarisch geleitet, nun soll der Chefposten wieder regulär besetzt werden.

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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
www.kein-tagebau.de
umweltgruppe@kein-tagebau.de

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