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Archiv für Oktober, 2015

NaturFreunde: TTIP, CETA und TiSA sind Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“

NaturFreunde TTIP Demo

Berlin, 10. Oktober 2015 – Am 10. Oktober hat in Berlin eine der größten politischen Demonstrationen stattgefunden: Mehr als 200.000 Menschen forderten dabei, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beenden. Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind eine Fortsetzung der falschen Deregulierungspolitik und Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“, die auch für die Finanzkrise im Jahr 2008 verantwortlich war.

Die NaturFreunde Deutschlands, deren bekanntestes Mitglied in Deutschland Willy Brandt war, haben entscheidende organisatorische Arbeiten übernommen: Wir waren die Demo-Anmelder, bei den NaturFreunden Berlin arbeitete das Organisationsbüro, zudem haben wir drei Redner auf der Veranstaltung gestellt. Wir NaturFreunde sind stolz darauf, dass die Demonstration so erfolgreich war.

Folgend dokumentieren wir die Rede, die der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller zum Auftakt der Rede gehalten hat:

„Wir sind hier, weil wir Nein sagen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Wir sind hier, weil wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen, sondern die Demokratie stärken wollen.

Die Abkommen sind ein Angriff auf die Demokratie. Sie nehmen die Demokratie in Geiselhaft der Märkte. Wir wollen aber keine Marktgesellschaft. Doch die Freihandelsabkommen sind eine Fortsetzung der verhängnisvollen Ideologie der Deregulierung, die in die Finanzkrise von 2008 geführt hat.

Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Punkte der Abkommen. Sie sind falsch und haben auch nichts mit Freihandel zu tun. Es geht um eine Machtpolitik im Interesse der Banken und Konzerne, ideologisch begründet von Experten, die auch den Finanzkapitalismus zu verantworten haben. Nach Max Weber sind das die Fachleute ohne Hirn und ohne Herz.

Wir lehnen CETA, TTIP und TiSA vor allem aus folgenden Gründen ab:

1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO.
Die westliche Gemeinschaft muss auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen, aber nicht auf einer „marktkonformen Demokratie“, wie TTIP es will.

2. Wir wollen nicht, dass die Kräfteverhältnisse in unserem Land noch weiter zulasten der Demokratie verschoben werden.
Wir wollen keine privatisierte Republik. Wir kämpfen für die demokratische Republik.

3. Die Abkommen hebeln die nationale Souveränität aus.
Die vorgesehene „regulatorische Harmonisierung“ öffnet Sozial- und Umweltdumping Tür und Tor. Bessere Gesetze würden leerlaufen, denn sie blieben für multinationale Konzerne bedeutungslos.

4. Wir wollen keine Ausplünderung öffentlicher Dienstleistungen.
Sie bleiben eine unverzichtbare Voraussetzung für Chancengleichheit und soziale Demokratie.

5. Wir wollen keine Paralleljustiz für internationale Konzerne.
Wir kämpfen für die Souveränität der Justiz und der Parlamente.

6. Wir wollen keinen neuen Kolonialismus.
Wir wollen keine Abkommen, die Entwicklungs- und Schwellenländer an den Rand drücken.

Wir sind hier, weil wir eine nachhaltige Welt wollen. Wir wollen nicht länger zusehen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten nicht die Idee der Nachhaltigkeit, sondern der Finanzkapitalismus und die Deregulierung zum Weltmodell aufgestiegen sind.

Die Politik versagt: Bundestag und Bundesregierung müssen die Selbstentmachtung der Politik beenden

Die Politik versagt. TTIP ist keine Brücke in die Zukunft, wie die CDU behauptet. Und der Bundeswirtschaftsminister ist zugleich für und gegen die Freihandelsabkommen. In großen Anzeigen nennt Sigmar Gabriel rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Aber sie sind längst überschritten. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die Selbstentmachtung der Politik zu beenden.

Wir müssen die „kapitalistische Weltrevolution“ stoppen, wie der Schriftsteller Montalban die Herrschaft der Börsen und Banken, der Märkte und Unternehmen nannte. Denn wir entscheiden, ob das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert neuer Gewalt, erbitterter Verteilungskämpfe und sozialer Ausgrenzung wird. Oder ob es ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit mit mehr Demokratie, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird.

Wir wollen eine faire, gerechte und solidarische Welt – eine Welt der Nachhaltigkeit. Dafür sind wir hier.

http://www.ttip.naturfreunde.de

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Freihandel, NaturFreunde

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Flüchtlingsrat Berlin: Menschenrechtswidrige Zustände am LAGeSo endlich beenden!

Flüchtlingsrat BER

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 09. Oktober 2015

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag (anbei auch als pdf) wendet sich die Initiative „Moabit hilft“ an die Öffentlichkeit und beklagt die immer katastrophaleren menschen-, sozial- und asylrechtswidrigen Zustände an der Berliner Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (siehe Anhang). Die Initiative warnt vor einer Zuspitzung der Lage, bei der auch Menschenleben gefährdet werden. Seit Anfang August ist „Moabit hilft“ ehrenamtlich an der ZAA tätig und versucht das behördliche Versagen bei der Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden abzumildern.

Der Flüchtlingsrat schließt sich der scharfen Kritik von „Moabit hilft“ an und fordert den Berliner Senat auf, die Zentrale Asylaufnahmestelle schnellstmöglich in die Lage zu versetzen, eine rechtskonforme geordnete Registrierung und eine menschenwürdige Unterbringung, soziale und medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Berlin sicherzustellen.

Anfang August 2015 ist die Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA am LAGeSo organisatorisch de fakto zusammengebrochen, die Situation ist seitdem unverändert: Asylsuchende warten wochenlang täglich unter völlig unzumutbaren Bedingungen auf Registrierung, viele werden obdachlos gelassen und erhalten keinerlei Leistungen. Schutzsuchende Menschen leiden Hunger und Kälte, auch Schwerkranken wird die medizinische Versorgung verwehrt.

„Moabit hilft“ schildert in seiner heutigen Pressemitteilung u.a. folgende Fälle:

  • Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im LAGeSo-Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen.
  • Ein Mann wurde beim morgendlichen Einlass überrannt, schwer verletzt und musste reanimiert werden. Fast jeden Morgen werden Geflüchtete niedergetrampelt und verletzt bei dem Versuch im LAGeSo vorgelassen zu werden.
  • Ein Kind mit Mukoviszidose soll in eine Gruppenunterkunft. Die Überleitung in eine Unterkunft für besonders Schutzbedürftige zieht sich Wochen hin, obwohl dies lebensgefährlich für das Mädchen ist. Eine Infektion zusätzlich zu diesem Krankheitsbild kann binnen einer Stunde zum Tod führen.

Der Flüchtlingsrat erkennt an, dass die Aufnahme einer unvorhersehbar hohen Anzahl an Schutzsuchender das Land Berlin vor große Herausforderungen stellt. Was sich jedoch seit Wochen am LAGeSo in Kenntnis des Senats abspielt, ist nicht mehr nachvollziehbar und auch im bundesweiten Vergleich einzigartig.

Wir wiederholen daher unsere Forderungen nach einer rechtskonformen Asylaufnahme in Berlin:

  • rechtskonforme, unverzügliche Registrierung neu vorsprechender Asylsuchender gemäß Asylverfahrensgesetz, Vorsprachemöglichkeit und Registrierung am Tag des ersten Aufsuchens der Behörde sicherstellen,
  • Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch Ausgabe von Krankenscheinen nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz bei der ersten Vorsprache, statt verweigerter Hilfe, Verweis auf ehrenamtliche Helfer und Rettungsstellen der Krankenhäuser,
  • rechtskonforme Unterbringung und Leistungsgewährung nach ASOG und AsylbLG, statt Obdachlosigkeit und rechtswidrig verweigerter Existenzsicherungsleistungen,
  • zügige Einleitung der Asylverfahren innerhalb der gesetzlichen Fristen, statt Wartezeiten auf Registrierung des Asylantrags und förmliche Einleitung des Asylverfahrens beim Asylbundesamt BAMF von aktuell bis zu fünf Monaten,
  • wirksame Korruptionsprävention beim Sicherheitsdienst und LAGeSo-Personal,
  • prioritäre Registrierung und Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wie Familien mit Kleinkindern, Schwangere, behinderte und kranke Menschen sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,
  • nachvollziehbare Informationen zum Ablauf des Registrierungsverfahrens und transparentes Abfertigungs- und Wartenummernsystem statt wochenlangem vergeblichen Warten vor der ZAA auf Aufruf der Wartenummer und kafkaesken Abfertigungs- und Wartestrukturen am LAGeSo, und
  • rechtskonforme Bereitstellung mehrsprachiger Informationen zum Asylverfahren, Existenzsicherungsleistungen und medizinischer Versorgung, sozialen Teilhaberechten, Rechtsbeistand und Beratung gemäß Art. 5 EU-Asylaufnahmerichtlinie und § 47 AsylVfG.

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Berlin, Menschenrechte, Migration

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Demonstration in Berlin: Mehr als 250.000 fordern „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“

TTIP Demo

Pressemitteilung

Berlin: Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ haben heute 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“, erklärten die Organisatoren. Von der Demonstration gehe eine klare Botschaft aus: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“, hieß es weiter.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Von 25 Motiv- und Lautsprecherwagen begleitet, bewegte sich ein bunter Demonstrationszug mit phantasievollen Losungen, Transparenten und Fahnen vom Hauptbahnhof, am Reichstagsgebäude vorbei bis zur Siegessäule. Bei der Schlusskundgebung sprachen u.a. Reiner Hoffmann (DGB-Vorsitzender), Gesine Schwan (Präsidentin der Humboldt-Viadrina Governance Platform), Hubert Weiger (Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, BUND), Christian Höppner (Präsident des Deutschen Kulturrates) sowie Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes).

Ein breites Bündnis von mehr als 170 Organisationen aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen hatte zur Demonstration aufgerufen: Umwelt-, Entwicklungs- und Sozialpolitik, Demokratie, Kultur, Bürger- und Verbraucherrechte und Gewerkschaften. Zum engeren Trägerkreis zählen u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands.

Bereits am Mittwoch wurden der EU-Kommission mehr als drei Millionen Unterschriften übergeben, die im letzten Jahr europaweit gegen TTIP und CETA gesammelt worden waren. Die Unterschriftensammlung erfolgte im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“. Sie war eigenständig organisiert worden, nachdem die EU-Kommission eine offizielle Europäische Bürgerinitiative abgelehnt hatte. Mit drei Millionen Unterschriften hat „Stop TTIP“ mehr Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative.

Statements von Vertreter/innen aus dem Bündnis finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/presse/

Den Aufruf zur Demonstration finden Sie im Internet unter:
www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Den Trägerkreis der Demonstration finden Sie im Internet unter::
www.ttip-demo.de/home/netzwerk/

Die Pressekontakte des Bündnisses:
http://ttip-demo.de/fileadmin/download/Presse/pressekontakte.pdf

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Freihandel, NaturFreunde

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Bahn für Alle: Bahnbörsengang vor 7 Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell

Bahn für alle

+++ Pressemitteilung von Robin Wood im Bündnis Bahn für Alle +++

Bahnbörsengang heute vor 7 Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell / Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ startet

Heute jährt sich zum siebten Mal der Stopp des Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Wahrend das bundeseigene Unternehmen zum Jahrestag demonstrativ Kapitalbedarf anmeldet und Anleihen über fast 500 Millionen Euro emittiert, startet die Umweltorganisation Robin Wood die Unterschriftenkampagne „Bahnsinn“. „Wir brauchen keinen Ausverkauf der Bahn, sondern Flexibilität, Sitzplätze, Nachtzüge und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50“, fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood.

Am 9. Oktober 2008 war der Börsenprospekt schon gedruckt und die Emission auf den 27. Oktober terminiert, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, um 13:40 Uhr nach einem Krisengespräch mit Vertretern der Bahn und Banken den Börsengang stoppte. Vorausgegangen war die Lehman-Pleite. Die vier Konsortialbanken, die den Bahn-Börsengang managen sollten, waren tief in die größte Finanzkrise seit 1929 involviert. Politisch war von der Merkel-geführten Großen Koalition nicht mehr vermittelbar, das sichere öffentliche Anlagevermögen Bahn von diesen Banken in zweifelhafte Wertpapiere umwandeln zu lassen. Das von Robin Wood mitgegründete breite Bündnis Bahn für Alle hatte seit 2005 gegen die Bahnprivatisierung gekämpft.

Für den Börsengang hatte die DB AG das globale Geschäft massiv ausgebaut und demgegenüber die verkehrspolitischen Hausaufgaben in Deutschland vernachlässigt. Für die Bilanz wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren, in Infrastruktur und Wagenmaterial viel zu wenig investiert. Nach dem Börsencrash gab es keinen Kurswechsel. Die Normalfahrpreise stiegen rasant. Seit 2003 kostet die BahnCard 50 satte 85 Prozent mehr, für Tickets im Nah- und Fernverkehr zahlen Bahnkund_innen vierzig Prozent mehr. Der Tarifdschungel aus Schnäppchen, Früh- und Lastminute-Buchungen wird dichter und die Abschaffung der Nachtzüge im letzten Jahr kappt eine Lebensader im Fernverkehrsnetz auf der Schiene.

Am 16. Dezember will Grube dem DB Aufsichtsrat ein Konzept für den Teilverkauf der internationalen Logistiktöchter Arriva und Schenker zur Entscheidung vorlegen. „Das klingt erstmal gut, denn Busse, Laster, Containerschiffe und Frachtflugzeuge auf der ganzen Welt nützen dem Schienenverkehr in Deutschland nichts“, sagt Monika Lege, Mitgründerin von Bahn für Alle. „Entscheidend wird aber sein, WIE der Verkauf erfolgt.“
Nach Medieninformationen sucht Grube einen strategischen Investor oder Pensionsfonds, um privates Kapital in den Konzern zu holen, will aber die Mehrheit an Arriva und Schenker behalten. Geld für den Schienenverkehr in Deutschland bekäme die DB AG jedoch einfacher durch den Verkauf bahnfremder Sparten statt mit privaten Shareholdern. „Der Einstieg privater Aktionäre ist aber ganz offensichtlich Grubes Ziel“, stellt Lege fest. „Das könnte in anderen Geschäftsbereichen weitergehen. Die vor sieben Jahren krachend gescheiterte Bahnprivatisierung käme durch die Hintertür.“

Werden – wie von Grube im Juli vor den Beschäftigten als Ziel genannt – je zwanzig Prozent der Logistiktöchter verkauft, entspricht das zehn Prozent vom Umsatz des Gesamtkonzerns: Arriva und Schenker international machten im letzten Geschäftsjahr mehr als die Hälfte des Umsatzes der DB AG, während über 70 Prozent vom Gewinn aus den Unternehmensteilen DB Netz und Bahnhöfe sowie DB Regio kommt. Private Kapitaleigner von Arriva und Schenker werden eine Rendite gemessen am Konzernergebnis einfordern.

Wenn die verkauften Anteile, wie Grube plant, weiterhin zum Mutterkonzern gehören, wäre die DB AG nicht mehr zu hundert Prozent im Besitz des Bundes. Wettbewerbsrechtlich wäre sie kein Staatskonzern mehr. Bundesmittel für das Schienennetz wären nur bei einer Trennung von Netz und Betrieb erlaubt. „Damit geht es um eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des Eisenbahnverkehrs in Deutschland“, so Lege.

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NaturFreunde, Verkehrspolitik

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TTIP und CETA stoppen! Warum ruft der Kulturrat zur Demonstration auf?

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Kulturrat ist stolz darauf, dass die Demonstration von einem in seiner Breite noch nicht dagewesenen Bündnis getragen wird.

Berlin, dem 08.10.2015. Die Mobilisierung für die Demonstration „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Erwartet werden weit über 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes.

Zum Trägerkreis der Demonstration gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF, die NaturFreunde Deutschlands und der Deutsche Kulturrat. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf.

Warum ist der Deutsche Kulturrat Mitveranstalter der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am Samstag in Berlin?

  • weil Kultur nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf,
  • weil öffentliche Kultureinrichtungen nicht dem Markt geopfert werden dürfen,
  • weil die klein- und mittelständisch organisierte Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa nicht noch mehr unter den Druck von großen US-amerikanischen Konzernen (Google, Apple, Amazon) geraten darf,
  • weil die Gefahr droht, dass das künstlerfreundliche Urheberrecht in Europa ausgehöhlt wird,
  • weil Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unserem kulturellen Zusammenleben gehören und TTIP sie mit Füßen tritt!

Wussten Sie schon,

  • dass in der Kulturwirtschaft mehr Menschen arbeiten als in der Chemischen Industrie, der Energieversorgung, bei Finanzdienstleistern, dem Maschinenbau oder der Automobilindustrie,
  • dass die Kulturwirtschaft einen höheren Beitrag zur Bruttowertschöpfung leistet als die Chemische Industrie oder die Energieversorgung,
  • dass 247.000 Unternehmen der Kulturwirtschaft ein Umsatzvolumen von 143 Milliarden Euro im Jahr generieren,
  • dass sich Deutschland und die Europäische Union verpflichtet haben, Ländern der sogenannten Dritten Welt einen verbesserten Zugang zu Kulturmärkten zu verschaffen,
  • dass Deutschland und die Europäische Union sich in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag verpflichtet haben, für kulturelle Vielfalt weltweit einzutreten?

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Deutsche Kulturrat ruft zum ersten Mal in seiner Geschichte zu einer Demonstration auf. Dieser Umstand macht deutlich, welche Bedeutung für den Kulturbereich die TTIP- und CETA-Verhandlungen haben. Wir sind stolz darauf, dass die Demonstration von einem in seiner Breite noch nicht dagewesenen Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen getragen wird. Wir rufen alle Menschen in Deutschland auf: Kommen Sie zur Demonstration gegen TTIP und CETA am Samstag nach Berlin! Gemeinsam schaffen wir es, die Politik zum Umdenken zu bewegen!“
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

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Berlin, Freihandel, Termine

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Erfolg für „Stop TTIP“: 3,26 Millionen Unterschriften!

TTIP Demo
Symbolische Übergabeaktion in Brüssel / Bündnis fordert politische Umsetzung

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP hat heute mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. „Stop TTIP hat damit mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.

„Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP“, ergänzt Susan George vom Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten.“

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel haben heute Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage geworfen – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion.

„Wir werden nicht nachlassen – über drei Millionen haben für Stop TTIP unterzeichnet, jetzt tragen wir den Protest auf die Straße“, erklärt Michael Efler. Vom 10. bis 17. Oktober sind europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. „Ein Highlight wird die Groß-Demo Stop TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin, zu der wir viele Zehntausende von Menschen erwarten. Gleichzeitig finden Protestveranstaltungen in mehr als der Hälfte der EU Mitgliedsstaaten statt.“ Parallel zur Übergabe in Brüssel veranstaltete das Organisatoren-Bündnis der Groß-Demonstration in Berlin eine Pressekonferenz mit Fotoaktion. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA nimmt Dimensionen an, die Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nicht mehr ignorieren können“, sagt Efler.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war vor genau einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

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Freihandel, NaturFreunde, Naturfreundejugend, Termine

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Deutscher Kulturrat: Bundesregierung erkennt Gefahren für die Kultur durch TTIP vollumfänglich an

Pressemitteilung

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01
Endlich: Bundesregierung erkennt Gefahren für die Kultur durch TTIP vollumfänglich an
Deutscher Kulturrat begrüßt „Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien“

Berlin, den 09.10.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Vorlage des Positionspapiers der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien. Dieses Papier markiert einen Wendepunkt in der Position der Bundesregierung zu den Auswirkungen der TTIP-Verhandlungen auf den Kultur- und Medienbereich. Bislang hatten nur wenige Mitglieder der Bundesregierung, angeführt von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB, die Gefahren für den Kultur- und Medienbereich durch die TTIP-Verhandlungen gesehen und auf Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Medienbereich gedrungen. Besonders das Bundeswirtschaftsministerium hatte über zwei Jahre standhaft behauptet, dass der Kultur- und Medienbereich von den TTIP-Verhandlungen nicht gefährdet sei. Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich hartnäckig für diese Positionierung eingesetzt.

Das nun vorgelegte Positionspapier der Bundesregierung beschreibt die Wünsche, die die Bundesregierung an die TTIP-Verhandlungen stellt. Die Bundesregierung formuliert: „Die Bundesregierung hält passgenaue, konkrete und rechtsverbindliche Vorkehrungen für erforderlich, die präzise und „maßgeschneidert“ den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern und im EU-Rahmen Chancen auf Durchsetzbarkeit haben. … Aus Sicht der Bundesregierung ist es notwendig, bei der Entstehung der einzelnen Teile des Abkommens in allen drei Verhandlungssäulen (Marktzugang, Regeln, Regulatorische Kooperation) darauf zu achten, dass keines der Kapitel Bestimmungen enthält, die geeignet sind, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf europäischer, nationaler oder subnationaler Ebene zur Sicherung der kulturellen und medialen Vielfalt in Frage zu stellen.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Endlich, nach zwei Jahren hartnäckiger Weigerung, erkennt die Bundesregierung vollumfänglich an, dass der Kultur- und Medienbereich durch TTIP gefährdet ist. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung versuchen will, den Kultur- und Medienbereich bei den Verhandlungen so weit wie möglich zu schützen, doch weiß auch die Bundesregierung, dass diese Bemühungszusagen eben keine Zusagen sind, da nicht sie am Verhandlungstisch sitzt, sondern die EU-Kommission. Dieses Positionspapier der Bundesregierung ist schon der erste Erfolg der morgen in Berlin stattfindenden Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen“, noch bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hat.“
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

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Freihandel

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NaturFreunde: TTIP wegkicken – für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

ttip wegkicken

NaturFreunde haben die TTIP-Großdemonstration angemeldet und fordern insbesondere die SPD auf, bei CETA, TTIP und TiSA klare Kante zu zeigen

 

Berlin, 9. Oktober 2015 – Am 10. Oktober werden in Berlin Zigtausende Menschen für einen gerechten Welthandel und gegen die neuen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ und haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und die Abwicklung der Finanzen für die Demonstration übernommen. Der Naturfreunde-Verlag ist zudem Vertragspartner für die fünf Sonderzüge zur Demonstration und hat die Ticketbestellung abgewickelt.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Sie fordern ein Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

Dazu Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir NaturFreunde lehnen TTIP, CETA und TiSA rundweg ab. Die neuen Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort, der schon im Jahr 2008 in die Finanzkrise führte. Sie schränken die Demokratie und die nationale Souveränität ein und stellen in der Globalisierung eine neue Form des Kolonialismus dar. Wir NaturFreunde fordern vor allem die SPD auf, klare Kante bei CETA, TTIP und TiSA zu zeigen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss seinen Wackelkurs endlich aufgeben.“

Uwe Hiksch, Mitglied im NaturFreunde-Bundesvorstand und Demo-Anmelder:

„Die Demonstration wird einen weiteren Höhepunkt im Widerstand gegen die falsche Politik von EU-Kommission und Bundesregierung setzen. Mehr als 30.000 Menschen werden in Bussen und mit den Sonderzügen nach Berlin kommen. Zehntausende werden aus Berlin an der Demonstration teilnehmen. Das wird morgen richtig groß! Mehr als 3,2 Millionen Menschen in allen Staaten der EU haben die selbst organisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP!“ unterschrieben. Auch die Demonstration gegen den G7-Gipfel in München hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen die ökonomisch und ökologisch fatale Freihandelspolitik der Regierenden ablehnt! Jetzt wird der Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie forciert, damit die Verhandlungen über TTIP und CETA endlich abgebrochen werden!“

NaturFreunde auf der Demonstration

Die Demonstration wird durch den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller um 11:00 Uhr auf der Bühne am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Um circa 11:25 Uhr wird Sascha Böhm, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, an einem Talk mit Vertreter*innen aus dem Jugendnetzwerk gegen TTIP teilnehmen. Die Naturfreundejugend beteiligt sich auch am Jugendblock der Demonstration. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem eigenen Demowagen (4. Wagen mit „TTIP wegkicken“-Motiv) an der Demonstration beteiligt, der von Marius Brey moderiert wird.

Bei der Auftaktkundgebung werden die NaturFreunde Tausende von Schildern mit dem Motto „TTIP wegkicken!“ verteilen und zu Fußballschüssen auf die „TTIP wegkicken!“-Torwand einladen.

Bei der Abschlussveranstaltung wird um circa 16:50 Uwe Hiksch als Demo-Anmelder und letzter Redner den Redeteil der Demonstration abschließen.

Michael Müller und Uwe Hiksch werden ab ca. 14:00 Uhr im Pressebereich hinter der Bühne an der Siegessäule für Interviews zur Verfügung stehen.

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Freihandel, NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde-Fotoausstellung im Frankfurter Gewerkschaftshaus

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60 Exponate zeigen fotografisches Selbstverständnis des politischen Freizeitverbandes

 

Berlin, 7. Oktober 2015 – Am 18. Oktober wird im Frankfurter Gewerkschaftshaus die Ausstellung „Mit unseren Augen“ der Bundesfotogruppe der NaturFreunde Deutschlands eröffnet. Die rund 60 gezeigten Fotos spiegeln das Selbstverständnis des gesellschaftspolitisch aktiven Freizeitverbandes. Gezeigt werden Naturfotografien, Architekturaufnahmen und fotografische Experimente genauso wie Aufnahmen von Menschen, wie sie leben und arbeiten sowie Fotos von sozialen Missständen oder fremdenfeindlichen An- und Übergriffen.

 

Ende der 1920er-Jahre etablierten sich politisch motivierte Fotogruppen, die durch das Aufzeigen gesellschaftlicher Missstände an deren Beseitigung mitwirken wollten. Dieser sogenannten Sozialfotografie schlossen sich wenig später auch die NaturFreunde an. In ihrer Vereinszeitschrift forderten sie: „Wir brauchen soziale Bilder!“

Für die aktuelle Ausstellung der Bundesfotogruppe der NaturFreunde Deutschlands wurden rund 60 Fotos ausgewählt. „Angesichts der aktuellen politischen Herausforderungen stehen NaturFreunde-Fotografinnen und -Fotografen wieder verstärkt vor der Aufgabe, auch ‚mit ihren Augen‘ sozial zu denken und zu fühlen“, betont Petra Müller, Bundesfachbereichsleiterin Kultur und Bildung der NaturFreunde Deutschlands.

Die Ausstellung der Bundesfotogruppe der NaturFreunde Deutschlands wird am 18. Oktober um 10:30 Uhr eröffnet im Foyer des Frankfurter Gewerkschaftshauses, Wilhelm-Leuschner-Straße 69–77, 60329 Frankfurt/Main. Gäste sind herzlich willkommen. Die Ausstellung ist vom 18. Oktober bis 30. November 2015 während der Öffnungszeiten – montags bis freitags von 9:00 bis 16:00 Uhr – zu sehen.

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NaturFreunde, Termine

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NaturFreunde Deutschlands fordern: Wer Böden und Wasser mit Pestiziden belastet, muss zahlen

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Ökologische Finanzreform in der Landwirtschaft ist überfällig
 

Berlin, 5. Oktober 2015 – „Robert Habecks Vorschlag zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln ist ein guter Einstieg in eine verursachergerechte Landwirtschaftspolitik“, erklärt Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands, anlässlich der heute in Berlin vom schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister vorgestellten Studie zur Besteuerung von Pflanzenschutzmitteln. Die NaturFreunde Deutschlands fordern jedoch weiterführende Anreize zu einer Ökologisierung der gesamten Landbewirtschaftung.

 

Trotz bisheriger Vereinbarungen mit der Landwirtschaft zur Pestizid-Reduktion ist der Inlandsabsatz kontinuierlich gestiegen. Für die NaturFreunde Deutschlands hat das von Agrarindustrie und Deutschem Bauernverband favorisierte „Freiwilligkeitsprinzip“ kläglich versagt. „Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden“, fordert Kuhlwein.

EU-Kommission regte bereits fiskalische Instrumente für mehr Naturschutz an

Die Idee des schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsministers Robert Habeck (GRÜNE), chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel durch Steuern oder Abgaben zu verteuern, um ihren steigenden Einsatz in der Landwirtschaft zu bremsen, ist nicht neu. Bereits Anfang der 2000er-Jahre haben der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) sowie Umweltorganisationen diesen Schritt geprüft, für richtig befunden und ihn als dringend erforderlich angemahnt. Auch die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten bereits vor mehr als zehn Jahren aufgerufen, die Möglichkeiten fiskalischer Instrumente für mehr Natur- und Umweltschutz in der Landwirtschaft zu untersuchen.

„Leider sind frühere Vorschläge zur Pestizid-Reduktion nicht umgesetzt worden“, kritisiert Eckart Kuhlwein. „Pestizide sind giftig, gesundheitsschädlich, wirken oft karzinogen auf Mensch und Tier und sind umweltgefährlich.“ Neben den gestiegenen Pestizid-Mengen seien neue Wirkstoffe mit geringerem Aufwand pro Flächeneinheit und eine verbesserte Anwendungstechnik hinzugekommen. Damit sei sei die Nutzung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel de facto noch intensiver geworden, als es aus einem Vergleich der reinen Absatzmengen hervorginge, betonte Kuhlwein.

Pestizid-Abgabe kann nur ein Element der gesellschaftlich gewünschten Agrarwende sein

„Grundsätzlich geht der Vorschlag von Robert Habeck in die richtige Richtung“, so Eckart Kuhlwein. „Doch eine Pestizid-Abgabe kann nur ein Element sein, um die gesellschaftlich gewünschte Agrarwende hin zu einer umwelt- und gewässerfreundlichen Landwirtschaft herbeizuführen.“ Ebenso notwendig sei eine Abgabe auf Nährstoffüberschüsse zum Schutz des Grundwassers. Nur in dieser Kombination würde es möglich, die europäischen Gewässerschutz-Vorgaben der EG-Wasserrahmenrichtlinie, nämlich den „guten Zustand aller Gewässer“, endlich zu erreichen.

Sollen Gewässer wieder sauber werden und die biologische Vielfalt in der Kulturlandschaft nicht noch weiter zurückgehen, bedürfe es einer umfangreichen Finanzreform für die Landwirtschaft. Durch ein Bündel an lenkenden Umweltabgaben, insbesondere aber eine Agrarsubventionspolitik, die umweltfreundliche Wirtschaftsweisen grundsätzlich begünstigt, müssten viel mehr Anreize geschaffen werden, die zu einer Ökologisierung der gesamten Landbewirtschaftung führten.

Die Nebenkosten der konventionellen Landwirtschaft wie zum Beispiel mit Agrarchemikalien belastete Gewässer bezahle derzeit der Steuerzahler, kritisiert Kuhlwein. „Für die NaturFreunde Deutschlands ist Habecks Vorschlag deshalb ein guter Einstieg in eine verursachergerechte Landwirtschaftspolitik“, so Kuhlwein.

Kategorie:

NaturFreunde, Umweltpolitik

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