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Archiv für 2. Oktober 2015

Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Oktober 2015

mumia abu-jamal 2012

Hallo,

während Mumia Abu-Jamal weiterhin unbehandelt an den Folgen von Hepatis C und Diabetes leidet, hat eine juristische Auseinandersetzung um die

(Nicht-) Behandlung von Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania begonnen. Mumias Anwälte Grot und Boyle haben vor einem US Bezirksgericht darauf geklagt, Mumia unverzüglich die notwendige medizinische Behandlung zukommen zu lassen. Die US Bezirksrichterin Karoline Mehalchick für Mittel-Pennsylvania schlug daraufhin am 18.

September die Ablehnung von Mumias Klage nach medizinischer Versorgung vor … weil er keinen „sofortigen irreperablen Schaden“ erleide, wenn er keine Behandlung erhielte …  Ein Urteil ist bisher jedoch noch nicht gefallen.

Court Magistrate Proposes Denying Mumia Urgent Medical Care (September 19, 2015) https://www.indiegogo.com/projects/mumia-abu-jamal-in-danger-treatment-now#/updates

Zusätzlich verwies Richterin Mehalchik darauf, dass noch nicht alle gefängnisinternen Beschwerdewege ausgeschöpft seien. Allerdings lehnte die Gefängnisbehörde am 29. September Mumias Forderung nach umfassender medizinischer Hilfe endgültig ab. Mumia selbst reagierte geschockt:

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-reaction-pa-doc-denial-care-37

Mumias Verteidigung reagiert umgehend auf diesen zynischen Vorschlag, aber es zeichnet sich erneut die Erkenntnis ab, dass politische Repression nicht in Gerichtssäalen überwunden werden kann, wenn eine politische Bewegung parallel keine deutlichen Zeichen setzt. Daher hier einige Vorschläge an alle Leser*innen:

– Lasst uns die Bemühungen rund um die Postkarten Kampagne von Angela Davis verstärken: Bring Mumia Home! alle Infos http://www.bring-mumia-home.de

– Schreibt Mumia jetzt erneut und zeigt damit auch den Behörden durch die Gefängnis Post, dass ihr sein Wohlergehen beobachtet:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335

SCI Mahanoy

301 Morea Road

Frackville, PA 17932

USA

– Überlegt bereits jetzt, ob ihr einen öffentlichen Protest oder eine Veranstaltung in euer Region rund um Mumias kommenden Haftjahrestag am 9. Dezember 2015 organisieren möchtet.

Sicherlich werden in Zukunft weitere Anrufkampagnen bei dem Gouverneur und der Gefängnisbehörde von Pennsylvania notwendig werden. Wir werden dann sofort alle Details senden.

Trotz seines ernsten Gesundheitslage setzt Mumia die journalistische Arbeit aus dem Gefängnis heraus fort. Im September nahm er mehrere Kommentare mit Prison Radio auf:

Mumia’s Reaction to PA DOC Denial of Care (audio, 0:37 – September 29, 2015)

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/mumias-reaction-pa-doc-denial-care-37

„Manny’s Attempted Murder“ by Mumia Abu-Jamal (audio, 4:17 – September 29, 2015, written in the early 90’s) – Auszug aus dem letzten Buch von Mumia „Writing On The Wall“

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/mannys-attempted-murder-mumia-abu-jamal-417-written-early-90s

Message for Red Emma’s Book Fair (audio, 2:40 min – September 23, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/message-red-emmas-book-fair-240-sat-9-26-inner-harbor-baltimore-4pm

(auf dieser Buchmesse in Baltimore wurde Mumias neues Buch „Writing OnThe Wall“ vorgestellt)

Beating Bin Wahad (audio, 2:40 min – September 22, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/beating-bin-wahad-240-mumia-abu-jamal

The Movement For Justice Against Police Violence (audio, 4:27 min – September 15, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/movement-justice-against-police-violence-427-mumia-abu-jamal

Politicians Servants of the Wealthy (audio, 2:45 min – September 11,

2015)

http://prisonradio.org/media/audio/mumia/politicians-servants-wealthy-245-mumia-abu-jamal

From Katrina to Ferguson (audio, 2:56 min – September 1, 2015) http://prisonradio.org/media/audio/mumia/katrina-ferguson-256-mumia-abu-jamal

Mumias Mitgefangener Major George Tillary konnte durch öffentlichen Protest aus der Isolationshaft befreit werden http://justice4majortillery.blogspot.com/ – danke an alle, die ihm geschrieben haben und/oder sich bei der Gefängnisbehörde von Pennsylvania über die Willkür beschwert haben, die Major Tillary widerfuhr, als er sich im Februr 2015 für Mumias Gesundheit einsetzte.

zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Meldungen aus der Bewegung

3.***   Presse

4.***   Solidarität mit Gefangenen

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1.***   Termine

Begleitende Veranstaltungen zur Berliner Ausstellung über Repression und Widerstand in den USA, alle in der Galerie Olga Benario, Richardstr.

104, 12043 Berlin-Neukölln, U7-Karl-Marx-Str. – Beginn jeweils um 19 Uhr:

Do. 1. Oktober 2015 – Berlin: Vortrag Gefängnisindustrie der USA und Film „Prison Valley“ https://linksunten.indymedia.org/de/node/153441

Do. 8. Oktober 2015 – Berlin: Film „War On Drugs“ (dt. Synchronfassung)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/153444

Mo. 12. Oktober – 2015 – Magdeburg: Film und Infos „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ (USA 2012, OmU) Fakultät für Humanwissenschaften, Zschokkestr. 32, 39104 Magdeburg

Do 22. Oktober 2015 – Berlin: Film und Gespräch: „Chronik einer Hinrichtung – Die letzten Worte der Francis Newton“

https://linksunten.indymedia.org/de/node/153451

Im Dezember sind Informationsveranstaltungen über Mumias aktuelle Lage sowie Unterstützungsmöglichkeiten in Leipzig und Berlin in Vorbereitung.

weitere Termine regelmässig aktualisiert http://freiheit-fuer-mumia.de/termine.htm

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2.***   Meldungen aus der Bewegung

Gefängnis weist Gesundheitsversorgung für Mumia endgültig ab (30.09.2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#ablehnunggesundheitsversorgung1

Court Magistrate Proposes Denying Mumia Urgent Medical Care (September 19, 2015) https://www.indiegogo.com/projects/mumia-abu-jamal-in-danger-treatment-now#/updates

Pressemitteilung des Bundesweiten Netzwerkes gegen die Todesstrafe

(14.09.2015)  http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#pr130915

Alarm: Stand with Mumia – Now! Mumia braucht unsere Unterstützung gegen Verlegung und für medizinische Behandlung – JETZT! (09.09.2015) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/mk.htm#alarmstandwithmumia

(Buchbesprechung) Mumia Abu-Jamal’s Eighth Book: Writing On The Wall

(05.09.2015) http://www.countercurrents.org/saldana050915.htm

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3.***   Presse

(nd) Angela Davis mobilisiert für Mumia (16.09.2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/984619.angela-davis-mobilisiert-fuer-mumia.html

(jW) Behandeln! – Kolumne für Mumia Abu-Jamal von seinen Anwälten Robert Boyle und Bret Grote (14.09.2015) https://www.jungewelt.de/2015/09-14/009.php

(jW) Kofferpacker statt Ärzte (12.09.2015) https://www.jungewelt.de/2015/09-12/015.php

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

(Soli-Gruppe) Bericht von der Knastkungebung für Gülaferit Ünsal (27.09.2015)

http://soligruppeguelaferituensal.blogsport.de/2015/09/27/bericht-von-der-knastkungebung/

(Freie Radios) Kundgebung für Gülaferit Ünsal vor der JVA Lichtenberg für Frauen in Berlin (26.09.2015) https://www.freie-radios.net/72795

Thomas Meyer-Falk, Sicherheitsverwahrter JVA Freiburg) Ein Versprechen namens Freiheit! (25.09.2015) http://de.indymedia.org/node/5906

(B) Weiterhin Schikanen gegen Gülaferit Ünsal: Das System Pankow kommt zurück (18.09.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/153353

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

im HdD, Greifswalderstr. 4

10405 Berlin

www.mumia-hoerbuch.de

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Berliner Wassertisch fordert die BWB auf, die Verjährung von Schadensersatz-Ansprüchen zu verhindern

Wassertisch

Preismissbrauchs-Klage gegen Berliner Wasserbetriebe vor Landgericht

(Berlin, 1. Oktober 2015) Eine Berliner Wohnungseigentümer-Gemeinschaft klagt seit Anfang des Jahres gegen die Berliner Wasserbetriebe (BWB), um Schadensersatz wegen der missbräuchlich überhöhten Trinkwasserpreise in den Jahren 2010 und 2011 zu fordern. Das Amtsgericht Mitte hat das Verfahren nun an das Landgericht verwiesen. Der Berliner Wassertisch hat für Kunden der BWB, die ebenfalls Schadensersatz geltend machen möchten, einen Musterbrief vorbereitet, mit dem sie sich an die BWB wenden können, um für die Dauer der WEG-Klage eine drohende Verjährung ihrer Ansprüche zu verhindern.

Preissenkungsverfügung und Preismissbrauchs-Urteil

Grundlage der Forderung der Wohnungseigentümer-Gemeinschaft ist ein Beschluss des Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24. Februar 2014. In dem Verfahren wies das Gericht eine Beschwerde der BWB gegen die Preissenkungsverfügung des Bundeskartell­amts zurück, das gefordert hatte, die Trinkwasserpreise um ca. 18 Prozent zu senken (Az: VI-2 Kart 4/12). Das OLG Düsseldorf bestätigte jedoch, dass die Trinkwasserpreise der BWB unter der Leitung der privaten Wasserkonzerne Veolia und RWE um mindestens 30 Prozent über denen der Vergleichsunternehmen lagen. Die BWB haben auf das Urteil hin die Trinkwasserpreise für die Jahre 2012–2015 um ca. 15 Prozent gesenkt. Ein Ausgleich für die Jahre 2009–2011, in denen ebenfalls missbräuchlich überhöhte Preise festgestellt worden waren, erfolgte nicht.

Der „Deal“ zwischen BWB und Bundeskartellamt

Statt einer Rückzahlung schlossen die BWB am 6. Mai 2014 mit dem Bundeskartellamt einen Vergleich, der als Ausgleich für den Preismissbrauch in den Jahren 2009-2011 vorsieht, die Preise von 2016 bis 2018 nicht zu erhöhen.

Der Schadensersatz-Prozess vor dem Amtsgericht Mitte

Der „Deal“ zwischen BWB und Bundeskartellamt ändert nach Ansicht der WEG nichts daran, dass der Preismissbrauch in den Jahren 2009-2011 zu Schadensersatzforderungen berechtigt. Die Berliner Wasserbetriebe bestreiten zwar die Berechtigung der Schadensersatzforderungen, doch ist ihre Verteidigungsstrategie mehr als zweifelhaft. Hatten die Wasserbetriebe vor dem Amtsgericht entgegen dem eindeutigen Urteil des OLG Düsseldorf zunächst behauptet, die Wasserpreise seien angemessen gewesen, beriefen sie sich danach zusätzlich darauf, die überhöhten Wasserpreise nicht verschuldet zu haben. Vor „dem Hintergrund eines in sich ge­schlossenen, landesrechtlichen Kalkulationssystems“, so die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, sei angeblich nicht vorhersehbar gewesen, dass die kartellrechtlichen Missbrauchs­vorschriften auch für die BWB gelten würden. Das Amtsgericht folgte dem Antrag auf Klageabweisung jedoch nicht. Die Berliner Wasserbetriebe sind damit im ersten Anlauf mit dem Versuch gescheitert, die Klage zu stoppen.

Warum der Berliner Wassertisch die Klage der WEG unterstützt

Die BWB ignorieren in ihrer Klageerwiderung, dass der Preismissbrauch nur durch eine undurchsichtige Gesetzes- und Firmenkonstruktion ermöglicht wurde, die der CDU-/SPD-geführte Senat in Zusammenarbeit mit Konzernlobbyisten selbst entwickelt hatte. Sinn und Zweck der Konstruktion war es, den Wasserkonzernen RWE und Veolia durch eine Gewinn­garantie illegale Profite auf Kosten der Wasserkunden zu sichern. Gleichzeitig wurde über die Wassereinnahmen des Senats eine verdeckte „Sondersteuer“ eingeführt, welche die Einkom­men von sozial Schwachen überproportional belastet. Auch nach der Rekommunalisierung hat der Senat die für den Missbrauch verantwortlichen Preisfindungs-Systeme nicht geändert. Sie wirken einschließlich der berüchtigten Gewinngarantie weiter fort und verteuern nicht nur die Trinkwasserpreise, sondern auch die Abwassergebühren, die ca. 60 Prozent des Gesamt­wasserpreises ausmachen. Der kürzlich erfolgte, vermeintlich großzügige Verzicht des Senats auf weitere Erhöhungen bis 2020 kann daher nicht als ein Entgegenkommen betrachtet werden. Er kompensiert nicht den Preismissbrauch der Jahre 2009–2011, sondern er zementiert die derzeit überhöhten Wasserentgelte bis ins Jahr 2020.

Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des Berliner Wassertischs:

„Die Verteidigung der BWB ist hanebüchen. Der Senat aus SPD und CDU hat den Preis-missbrauch der BWB durch entsprechende Gesetzesänderungen erst ermöglicht und von sich aus nichts unternommen, um ihn abzustellen. Die Weigerung, nun ein ,Verschulden‘ für die missbräuchlich überhöhten Preise der Jahre 2009-2011 anzuerkennen, um die Wasserkunden um ihre Schadensersatzansprüche zu prellen, zeigt, dass auch nach der Rekommunalisierung kein Umdenken stattgefunden hat. Wir warten weiterhin darauf, dass sich der Senat endlich offiziell für den Preismissbrauch entschuldigt und wirkliche Konsequenzen aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf zieht. Bezogen auf den Prozess wäre es das Mindeste, dass die BWB bis zum Ausgang des Verfahrens eine Verjährungsverzichtserklärung an die Wasserkunden abgeben.“

Der Musterbrief für die Verjährungs-Verzichtserklärung

Sollten die BWB auf die Verjährung der Schadensersatzansprüche für die Jahre 2009–2011 nicht freiwillig verzichten, fordern wir die Berliner Wasserkunden auf, sich mit dem anhängenden Musterbrief persönlich an die Wasserbetriebe zu wenden.

Weitere Forderungen des Berliner Wassertischs

Darüber hinaus fordern wir den Senat auf:

1. sich bei den Berliner Bürgern für den gerichtlich festgestellten Preismissbrauch zu entschuldigen, die Verantwortlichkeiten festzustellen und eine unbelastete Unternehmensleitung zu berufen;

2. die immer noch bestehende Holding-Konstruktion abzuschaffen und die Berliner Wasserbetriebe als nachhaltige, kundenfreundliche, transparente und demokratisch kontrollierte Eigenbetriebe zu führen;

3. die für die Überteuerung verantwortlichen Preisfindungs-Systeme und Kalkulationsschemata, einschließlich der Gewinngarantie, abzuschaffen und die Trinkwasserpreise zumindest auf das Niveau der Vergleichsunternehmen zu senken;

4. die Höhe der Abwassergebühren, bei denen der Preismissbrauch vermutlich in ähnlicher Höhe wie beim Trinkwasser fortgeführt wird, von unabhängiger Stelle nach dem Verfahren des Bundeskartellamts überprüfen zu lassen.

Weitere Hinweise unter: http://berliner-wassertisch.info/jur-anfechtung/kartellamtsverfahren/zeitleiste/

Billig-Exportstrategie gefährdet tausende Milchviehbetriebe

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

Verbände-Aufruf an Bundesminister Christian Schmidt
Billig-Exportstrategie gefährdet tausende Milchviehbetriebe, gesellschaftliche Akzeptanz und den Weg zu mehr Tierschutz, Umweltschutz und fairem Handel

Wir fordern politischen Einsatz für eine kurzfristige Mengenreduzierung

Fulda, 01.10.2015

Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt,

zu den aktuellen Milchpreisen kann kein Betrieb kostendeckend Milch erzeugen. Mit jedem Liter Milch, der an die Molkereien geliefert wird, schreiben die Bauern und Bäuerinnen Verlust. Dennoch wird insgesamt in Deutschland und in der EU nicht weniger Milch erzeugt, sondern noch mehr als im Rekordjahr 2014. Die anhaltende Milchkrise zeigt: Prognosen für eine kaufkräftige Nachfrage für die Mehrmengen haben sich als falsch erwiesen: In der EU stagniert der Absatz, und auf dem Weltmarkt ordern Importländer wie China, Russland und erdölexportierende Länder weit weniger als vorhergesagt. Jetzt wird das Überangebot an Milch zu Tiefstpreisen in andere Länder gedrückt, besonders in Afrika, wo die heimischen Viehhalter dieser Konkurrenz oft nicht gewachsen sind. Die EU-Ausfuhren an Magermilchpulver und Butter steigen, aber zu Dumpingpreisen. Gewinner sind exportierende Molkereien in Europa. Sie halten sich schadlos, indem sie den Milchbauern 10 bis 15 Cent je Liter Milch weniger zahlen als im letzten Jahr. Sie setzen alles daran, ihre Weltmarktanteile auszubauen. Mehr Menge zu Tiefstpreisen heißt für sie Exportoffensive.

Hier ist die Politik gefragt. Sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt, Sie sind hier gefordert!

Die Krise auszusitzen hat weitreichende negative Folgen:

  • Es droht ein dramatischer Strukturbruch, indem tausende Milchviehbetriebe aufgeben. Verbleibende Betriebe werden umso größere Wachstumssprünge machen, so dass die Milchmenge – wenn überhaupt – nur kurzfristig sinken wird, um dann erneut zu steigen.
  • Die Milchviehhaltung wird sich noch stärker auf Großbestände und einige wenige Regionen konzentrieren – mit allen Konsequenzen auch für die Umwelt und den Tierschutz vor Ort.
  • Die aus Tierschutzsicht besonders wichtige Weidehaltung von Milchkühen wird in großen Herden kaum praktiziert – sie wird daher großflächig verschwinden. Der Preisdruck wird das Steigern der Milchleistung je Kuh als Zucht- und Fütterungsziel weiter vorantreiben, mit Folgen für Tiergesundheit und Futterzusammensetzung (Kraftfutter, Soja und Mais statt Gras).
  • Die über Jahrhunderte von Wiesen und Weiden geprägten Kulturlandschaften verlieren ihre charaktergebende Nutzungsform und damit Wertschöpfung, Artenvielfalt, Lebensqualität und Attraktivität auch für den Tourismus.
  • Entwicklungspolitisch ist die Exportorientierung unserer Milchwirtschaft verheerend. In den Zielländern untergraben Massenprodukte zu Billigpreisen den dringend notwendigen Aufbau einer regional verankerten Land- und Lebensmittelwirtschaft. Und der großflächige Soja-Anbau in den Herkunftsländern der bei uns eingesetzten Importfuttermittel hat ebenfalls fatale soziale und ökologische Folgen.

Eine Richtungsentscheidung steht an In Deutschland und ganz Mitteleuropa ist die Milchviehhaltung der Bereich der Landwirtschaft, der noch am meisten von betrieblicher Vielfalt und Offenheit gegenüber der Bevölkerung geprägt ist. Bäuerliche Strukturen prägen das Bild – noch. Die Milch genießt in unserer Gesellschaft eine besondere Wertschätzung. All das gerät in Gefahr, wenn diese Krisensituation noch länger anhält. Doch genau das sagen Marktexperten voraus, wenn nicht schnell die erzeugte Milchmenge gesenkt und damit der Preisdruck durch die Überschüsse beendet wird. Hohe Erzeugerpreise gewährleisten nicht automatisch eine standortangepasste, umweltschonende, tiergerechte und entwicklungsverträgliche Milcherzeugung – das ist uns bewusst. Aber Tiefstpreise entziehen dem ganz sicher jegliche Grundlage. Ein späteres Nachbessern wird umso teurer. Wir wollen gemeinsam mit möglichst vielen Bauern und Bäuerinnen eine qualitativ hochwertige Landwirtschaft weiterentwickeln!

Herr Bundesminister Christian Schmidt, wir fordern Sie daher auf:

  • Setzen Sie sich auf EU-Ebene jetzt aktiv für eine kurzfristige Reduzierung der erzeugten Milchmenge ein. Es ist besser, Überschüsse erst gar nicht zu erzeugen, als sie mit staatlicher Unterstützung zu trocknen und einzulagern oder auf den „Weltmarkt“ zu drücken.
  • Setzen Sie sich auf EU-Ebene jetzt aktiv dafür ein, dass aus den knapp 900 Millionen Euro an Superabgaben des allerletzten Quotenjahres ein Bonus für diejenigen Milcherzeuger bezahlt wird, die ihre Milcherzeugung kurzfristig um mehrere Prozent reduzieren.
  • Laden Sie zu einem gesellschaftlichen Milchgipfel statt zu einem „Exportgipfel“ ein.

Wir beschränken uns heute ganz bewusst auf diese Maßnahmen, denn sie stehen jetzt an!

Mit freundlichen Grüßen stellvertretend für alle Unterzeichner: Martin Schulz Prof. Dr. Hubert Weiger Thomas Schröder
Unterzeichnende Organisationen:
Agrar Koordination, Aktion Agrar, Aktion 3.Welt Saar, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL), Bundesverband Berufsschäfer e.V., Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND), Demeter e.V., Deutscher Tierschutzbund e.V. (DTSchB), Die Bäcker., Zeit für Geschmack e.V., Euronatur – Stiftung Europäisches Naturerbe, Germanwatch e.V., Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin-Brandenburg (FÖL) e.V., Greenpeace e.V., Kampagne Meine Landwirtschaft, Liga für Hirtenvölker und nachhaltige Viehwirtschaft e.V., NaturFreunde Deutschlands e.V., PROVIEH Verein gegen tierquälerische Massentierhaltung e.V., Sarah Wiener Stiftung, Slow Food Deutschland e.V., Welttierschutzgesellschaft e.V., Zukunftsstiftung Landwirtschaft

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