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Archiv für 24. Oktober 2015

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

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Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 094
23.10.2015
www.dgb.de

Canadian Labour Congress und DGB: CETA nicht ratifizieren

Nach dem Regierungswechsel in Kanada fordern der Vorsitzende des Canadian Labour Congress (CLC) Hassan Yussuf und der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann in einer gemeinsamen Erklärung, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht weiterzuverfolgen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Wir, die Vorsitzenden des CLC und des DGB, befürworten faire Handelsabkommen. Wir sind überzeugt, dass faire Handelsabkommen substanzielle und einklagbare Regeln für Arbeitswelt und Umwelt umfassen müssen. Erleichterter Marktzugang für ausländische Unternehmen und verstärkter Wettbewerb dürfen sich nicht negativ auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken.

Deshalb fordern wir die Regierungen unserer jeweiligen Länder, Kanada und Deutschland, auf:

. das zwischen der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) in der vorliegenden Form nicht zu ratifizieren.

. die Verhandlungen zwischen Kanada und der Europäischen Union wieder aufzunehmen, mit dem Ziel CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen, das sowohl die Rechte der Arbeitnehmer achtet als auch ihren Anspruch auf menschenwürdige Arbeit und ein gutes Leben; das die Umwelt und das Klima schützt und das Verbraucherinteressen Vorrang einräumt vor den Interessen der Konzerne.
In seiner jetzigen Fassung erfüllt CETA keine der genannten Anforderungen, im Gegenteil. CETA ist umso bedeutsamer, da es als Blaupause für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU dient. Für TTIP werden ebenso weitreichende Forderungen nach Deregulierung und Investitionsschutz laut werden, wenn sie erst einmal durch CETA eingeführt worden sind.

Als Gewerkschaftsvorsitzende sehen wir insbesondere mit Sorge, dass:

  • CETA keine effektiven, einklagbaren Regeln enthält, um die Rechte von Arbeitern und Angestellten zu schützen und auszubauen, das Kapitel zu Handel und Arbeit enthält nur unverbindliche Regelungen;
  • CETA ein problematisches Kapitel enthält, sowohl zum Investitionsschutz als auch zu Sonderrechten für Investoren um Staaten zu verklagen (Investor-State Dispute Settlement – ISDS), das gestrichen werden muss;
  • Bei der Öffnung von Dienstleistungen CETA einen Negativlisten-Ansatz verfolgt und eine „Ratchet-Klausel“ beinhaltet, öffentliche Dienstleistungen und das Allgemeinwohl sind nur unzureichend vor Wirtschaftsinteressen geschützt. Dieser Ansatz muss zurückgewiesen und ersetzt werden durch eine Positivliste, die klar die Bereiche und Sektoren definiert, die für eine Öffnung in Frage kommen;
  • CETA keinerlei Regeln enthält, die eine grenzüberschreitende öffentliche Auftragsvergabe an die Einhaltung von Tarifverträgen oder Leistungsbilanzen bindet, wie eine Anforderung, regional Arbeitsplätze zu schaffen: Dies sollte miteinbezogen werden;
  • CETA die Gründung eines Regulierungsrates vorsieht (Regulatory Cooperation Forum, RCF), der Unternehmen und Lobbygruppen einen bevorzugten Zugang gewähren kann und somit das Potenzial hat, die demokratischen Rechte der Parlamente einzuschränken.

NaturFreunde: Britisch-chinesisches Atomabkommen ist ein umweltpolitischer Skandal

Euratom

Berlin, 23. Oktober 2015 – In einem Rahmenvertrag haben Großbritannien und China festgehalten, dass China drei Atomreaktoren in Großbritannien bauen möchte: zwei in Südwestengland (Hinkley Point) und einen an der Nordseeküste in der Nähe von London. Dieser Reaktor kann zudem chinesischer Bauart sein. Neben der britischen Regierung und dem chinesischem Staatsunternehmen „China General Nuclear Power“ ist auch der französische Stromkonzern EDF an dem Abkommen beteiligt. „Das alles ist ein riesiger umweltpolitischer Skandal“, erklärt Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands:

Das chinesische Staatsunternehmen „China General Nuclear Power“ hat sich mit dem französischen Stromkonzern „Électricité de France SA“ (EDF) über den gemeinsamen Bau des geplanten Atomreaktors Hinkley Point C in Südwestengland geeinigt. Dabei wurde festgelegt, dass der chinesische Konzern rund ein Drittel der Kosten übernimmt. Ursprünglich hatte die britische Regierung geplant, den Atomreaktor in Hinkley Point bereits im Jahr 2017 in Betrieb zu nehmen. Zwischenzeitlich ist davon auszugehen, dass er nicht vor 2030 in Betrieb gehen wird. Denn der in Hinkley Point geplante Europäische Druckwasserreaktor (EPR) ist eine bisher nicht erprobte Hochrisikotechnologie.

Parallel hat die britische Regierung der chinesischen Regierung die Tür für den Bau von chinesischen Reaktoren in Europa geöffnet. Weil China in den völlig unwirtschaftlichen Atomreaktor in Hinkley Point investiert, darf der chinesische Staatskonzern einen chinesischen Reaktortyp in einem Land der Europäischen Union bauen. Dabei sind auch diese chinesische Atomreaktoren in keiner Weise sicher. Genau wie der Europäische Druckwasserreaktor stellen sie eine unverantwortliche Bedrohung für die Menschen in Großbritannien und den angrenzenden Ländern dar. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich diesen Plänen entgegenstellen.

Windstrom wird mit 9,27 Cent vergütet, Hinkley-Point-Atomstrom mit 15,7 Cent

Der Europäische Druckwasserreaktor in Hinkley Point wird weit mehr als 30 Milliarden Euro kosten – doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Sollte der Reaktor jemals fertiggestellt werden, wird der dort produzierte Strom fast dreimal so teuer wie Strom aus Windenergie oder Solaranlagen. Möglich wird dieser ökonomische Wahnsinn durch einen von der britischen Regierung vertraglich garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre Betriebszeit. Dieser Preis wird aufgrund eines garantierten Inflationsausgleichs nach 20 Jahren bei etwa 15,7 Cent pro Kilowattstunde liegen. Zum Vergleich: Neue Windkraftanlagen in Deutschland erhalten eine Vergütung von maximal 9,27 Cent pro Kilowattstunde.

Risiken sicherheitsrelevanter Erdbeben wurden zu niedrig angesetzt

Herr Cameron betreibt eine Politik der systematischen Gefährdung der Sicherheit und Gesundheit der Menschen in Großbritannien. Er hat aus den Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima nichts gelernt. So wurden in der Sicherheitseinschätzung für Hinkley Point vorgelegte Risikoanalysen einfach ignoriert. Ein Gutachten weist beispielsweise auf Risiken durch Erdbeben hin. Doch die berücksichtigten Sicherheitsrisiken für den geplanten Atomreaktor sind scheinbar hundertmal niedriger, als die Eintrittswahrscheinlichkeit für ein sicherheitsrelevantes Erdbeben.

Klar ist: Auch die Planungen in Großbritannien zeigen, dass in den Ländern der EU endlich ein grundsätzliches Verbot des Baus oder Exports von Atomreaktoren festgeschrieben werden muss.

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