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Archiv für 12. Oktober 2015

NGO-Bündnisses „Völkermord verjährt nicht!“: Hereros müssen draußen bleiben: Das koloniale Erbe der Berliner Wissenschaft und Politik

postkolonial lumumba
PRESSEMITTEILUNG
12.10.2015

Hereros müssen draußen bleiben: Das koloniale Erbe der Berliner Wissenschaft und Politik Die Berliner Gesellschaft für Anthropologie, Ethnologie und Urgeschichte (BGAEU) hat einer Gruppe Ahnen- und Genozidforscher/innen der Herero Community aus den USA den Zutritt zu ihrer umfangreichen Sammlung menschlicher Gebeine aus der Kolonialzeit verweigert. Auch die am 14.10. über den Genozid an den Herero und Nama diskutierenden Bundestagsausschüsse halten ihre Türen für die Nachfahren der Opfer verschlossen.

Auf Einladung des NGO-Bündnisses „Völkermord verjährt nicht!“ sind am Wochenende Vepuka Kauari und Barnabas Katuuo von der Ovaherero-Ovambanderu Genocide Association in the USA (OGA) sowie Dr. Kavemuii Murangi und Jephta Nguherimo vom OvaHerero/Mbanderu and Nama Genocides Institute (ONGI) in Berlin eingetroffen. Die Vertreter/innen der amerikanischen Herero-Diaspora wollen am Colonial Reparation Day (12.10.) in Berlin und Hamburg über den Völkermord an ihren Vorfahren 1904-08 berichten und sich für symbolische und materielle Reparationen für die damals enteigneten Gemeinschaften einsetzen.

Für Dienstag, den 13.10. haben sie Zugang zur anthropologischen Rudolf-Virchow-Sammlung der BGAEU im Museum für Vor- und Frühgeschichte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) beantragt. Sie wollen die zu rassistischen Forschungen verschleppten Gebeine ihrer Vorfahren aus der ehemaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“ sehen. Am 14.10. beabsichtigen sie, an den Diskussionen um die Oppositionsanträge zum Völkermord in den zuständigen Bundestagsausschüssen für Auswärtige Angelegenheiten, Entwicklung und Menschenrechte teilzunehmen.

Doch offenbar sind die Herero in Berlins Institutionen nicht willkommen, auch wenn dort allerorts versichert wird, dass man sich der „historischen und ethischen Verantwortung bewusst“ wäre. So lehnte Prof. Wolfram Schier (FU Berlin), der Präsident der BGAEU – die „ihre“ Schädel und Gebeine im Internet zur (kostenpflichtigen) Forschung anbietet – die Besuchsanfrage der Herero-Forscher/innen ab. Die Gesellschaft, heißt es in seiner kurzen Mail, könne „einen wissenschaftlichen Zweck der Besichtigung oder Untersuchung der menschlichen Gebeine nicht erkennen“.

Auch in den Bundestagsausschüssen will man die Herero-Expert/innen nicht empfangen:

MdB Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU) antwortete auf ihre höfliche Anfrage: „Die Sitzungen des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages sind NICHT ÖFFENTLICH.“ Wenig später folgte auch die Absage des Ausschusses für Menschenrechte und es steht zu befürchten, dass ihnen auch der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung weder ein Rederecht noch einen Beobachterstatus gewähren wird.

Der Berliner Herero-Aktivist Israel Kaunatjike vom Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“ betont, dass die Herero dies nicht einfach akzeptieren und gegebenenfalls vor den geschlossenen Toren der BGAEU und des Bundestages stehen werden: „Es ist unglaublich, wie wir Herero von Deutschland behandelt werden: Im Juli hat uns der Bundespräsident vor der Tür abgefertigt. Nun schließt man uns von den in der Kolonialzeit geraubten Gebeinen unserer Ahnen aus, die hier offenbar noch immer als „Urmenschen“ betrachtet werden und der Untersuchung durch westliche Forscher vorbehalten sind. Bei den Genozid-Debatten in den Ausschüssen des Bundestags dürfen wir nicht dabei sein und auch auf Regierungsebene laufen die namibisch-deutschen Verhandlungen zum Thema über unsere Köpfe hinweg. Ich rufe alle solidarischen Kräfte zum entschlossenen Widerstand gegen diese unerträgliche Arroganz und Intransparenz auf!“

Termine des Besuchsprogramms „Not about us without us!“ 12.-14.10.2015: 
12.10.2015 um 17:00 Uhr im Sonnin-Saal im Haus der Patriotischen Gesellschaft, Trostbrücke 6, 20457 Hamburg: Podiumsdiskussion mit Dr. Kavemuii Murangi, Jephta Nguherimo vom OvaHerero/Mbanderu and Nama Genocides Institute (ONGI) und Prof. Jürgen Zimmerer von der Uni Hamburg, Moderation: Anke Schwarzer vom Eine Welt Netzwerk Hamburg

12.10.2015 um 19:30 Uhr im Betahaus Berlin, Prinzessinnenstraße 19/20: Panel mit Vepuka Kauari und Barnabas Katuuo von der Ovaherero-Ovambanderu Genocide Association in the USA (OGA), Prof. Reinhart Kößler und Nicolai Röschert von AfricAvenir/Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“, Moderation: Sharon D. Otoo von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund)

13.10.2015 um 10:00 Uhr auf dem Garnisonsfriedhof am Columbiadamm 122, 10965 Berlin: Gemeinsamer Besuch des „Namibia-Steins“ und Ehrung der Opfer der deutschen Kolonialherrschaft in Namibia und des Genozids von 1904-08 13.10.2015 um 13:00 Uhr, Geschäftsstelle der Berliner Gesellschaft für Anthropologie, Ethnologie und Urgeschichte (BGAEU), Museum für Vor- und Frühgeschichte, Geschwister-Scholl-Str. 6, 10117 Berlin: Besuch der anthropologischen Rudolf-Virchow-Sammlung

13.10.2015 um 19:00 Uhr in der Galerie Scriptings, Kameruner Straße 47, 13351 Berlin: Praxisworkshop mit den Herero-Aktivist/innen, Moderation: Tahir Della (ISD) und Christian Kopp (Berlin Postkolonial)

14.10.2015 um 12:00 Uhr am Haupteingang des Bundestages, Platz der Republik 1, 11011 Berlin: Gemeinsame Protestkundgebung
https://www.facebook.com/events/507459506083028/
http://genocide-namibia.net/

Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“,

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NaturFreunde: TTIP, CETA und TiSA sind Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“

NaturFreunde TTIP Demo

Berlin, 10. Oktober 2015 – Am 10. Oktober hat in Berlin eine der größten politischen Demonstrationen stattgefunden: Mehr als 200.000 Menschen forderten dabei, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu beenden. Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA sind eine Fortsetzung der falschen Deregulierungspolitik und Teil der „kapitalistischen Weltrevolution“, die auch für die Finanzkrise im Jahr 2008 verantwortlich war.

Die NaturFreunde Deutschlands, deren bekanntestes Mitglied in Deutschland Willy Brandt war, haben entscheidende organisatorische Arbeiten übernommen: Wir waren die Demo-Anmelder, bei den NaturFreunden Berlin arbeitete das Organisationsbüro, zudem haben wir drei Redner auf der Veranstaltung gestellt. Wir NaturFreunde sind stolz darauf, dass die Demonstration so erfolgreich war.

Folgend dokumentieren wir die Rede, die der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Michael Müller zum Auftakt der Rede gehalten hat:

„Wir sind hier, weil wir Nein sagen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA. Wir sind hier, weil wir unsere Zukunft nicht den Märkten überlassen dürfen, sondern die Demokratie stärken wollen.

Die Abkommen sind ein Angriff auf die Demokratie. Sie nehmen die Demokratie in Geiselhaft der Märkte. Wir wollen aber keine Marktgesellschaft. Doch die Freihandelsabkommen sind eine Fortsetzung der verhängnisvollen Ideologie der Deregulierung, die in die Finanzkrise von 2008 geführt hat.

Unsere Kritik richtet sich nicht nur gegen einzelne Punkte der Abkommen. Sie sind falsch und haben auch nichts mit Freihandel zu tun. Es geht um eine Machtpolitik im Interesse der Banken und Konzerne, ideologisch begründet von Experten, die auch den Finanzkapitalismus zu verantworten haben. Nach Max Weber sind das die Fachleute ohne Hirn und ohne Herz.

Wir lehnen CETA, TTIP und TiSA vor allem aus folgenden Gründen ab:

1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO.
Die westliche Gemeinschaft muss auf Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie aufbauen, aber nicht auf einer „marktkonformen Demokratie“, wie TTIP es will.

2. Wir wollen nicht, dass die Kräfteverhältnisse in unserem Land noch weiter zulasten der Demokratie verschoben werden.
Wir wollen keine privatisierte Republik. Wir kämpfen für die demokratische Republik.

3. Die Abkommen hebeln die nationale Souveränität aus.
Die vorgesehene „regulatorische Harmonisierung“ öffnet Sozial- und Umweltdumping Tür und Tor. Bessere Gesetze würden leerlaufen, denn sie blieben für multinationale Konzerne bedeutungslos.

4. Wir wollen keine Ausplünderung öffentlicher Dienstleistungen.
Sie bleiben eine unverzichtbare Voraussetzung für Chancengleichheit und soziale Demokratie.

5. Wir wollen keine Paralleljustiz für internationale Konzerne.
Wir kämpfen für die Souveränität der Justiz und der Parlamente.

6. Wir wollen keinen neuen Kolonialismus.
Wir wollen keine Abkommen, die Entwicklungs- und Schwellenländer an den Rand drücken.

Wir sind hier, weil wir eine nachhaltige Welt wollen. Wir wollen nicht länger zusehen, dass in den letzten zwei Jahrzehnten nicht die Idee der Nachhaltigkeit, sondern der Finanzkapitalismus und die Deregulierung zum Weltmodell aufgestiegen sind.

Die Politik versagt: Bundestag und Bundesregierung müssen die Selbstentmachtung der Politik beenden

Die Politik versagt. TTIP ist keine Brücke in die Zukunft, wie die CDU behauptet. Und der Bundeswirtschaftsminister ist zugleich für und gegen die Freihandelsabkommen. In großen Anzeigen nennt Sigmar Gabriel rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen. Aber sie sind längst überschritten. Wir fordern Bundestag und Bundesregierung auf, die Selbstentmachtung der Politik zu beenden.

Wir müssen die „kapitalistische Weltrevolution“ stoppen, wie der Schriftsteller Montalban die Herrschaft der Börsen und Banken, der Märkte und Unternehmen nannte. Denn wir entscheiden, ob das 21. Jahrhundert ein Jahrhundert neuer Gewalt, erbitterter Verteilungskämpfe und sozialer Ausgrenzung wird. Oder ob es ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit mit mehr Demokratie, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird.

Wir wollen eine faire, gerechte und solidarische Welt – eine Welt der Nachhaltigkeit. Dafür sind wir hier.

http://www.ttip.naturfreunde.de

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