Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 14. Oktober 2015

Newsletter Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ vom 06.10.2015

atomwaffenfrei jetzt

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Nachrichten um eine Aufrüstung der Atombomben in Büchel hat durch den Bericht von Frontal 21 medial hohe Wellen geschlagen.
Wer den Bericht noch nicht gesehen hat, kann dies hier nachholen:
http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html

Auf dem kommenden Trägerkreistreffen in Hannover am 8. und 9. Oktober, bei dem wir eine neue Kampagne für die Abschaffung der Atomwaffen planen wollen, wird das Thema Büchel natürlich ein zentrales Thema sein. Wie die neue Kampagne aussehen wird, darüber halten wir Euch selbstverständlich auf dem Laufenden!

Nun wollen wir Euch in unserem Newsletter noch auf folgendes hinweisen:

1) Mach mit: Aktionstag „Spar Dir den Atomkrieg“ am 30. Oktober
Die Kampagne „Atomwaffen – Ein Bombengeschäft“ ruft zu einem Aktionstag um den 30. Oktober, dem Weltspartag, auf. Schwerpunkt des Aktionstages ist die Aufmerksamkeit auf die Milliardengeschäfte deutscher Finanzinstitute, wie der Deutschen Bank, Commerzbank und Allianz, mit Atomwaffenherstellern (u.a. BAE Systems, Boeing, EADS) zu richten und den Ausstieg aus diesem „Bombengeschäft“ zu fordern.
Wie schon bei der Aktionswoche im vergangenen Jahr, so sollen auch beim diesjährigen Aktionstag Gruppen in verschiedenen Städten Protestaktionen kreativ und abwechslungsreich durchführen. Allen Aktionen gemeinsam soll sein, dass die Gruppen den jeweiligen Filialleitern ein Sparschwein mit Anschreiben überreichen und mit der Bitte, dieses an den Vorstand weiterzugeben. Die Sauerei mit den Atomwaffeninvestitionen muss aufhören.

Bei Interesse könnt Ihr Euch an info@atomwaffengeschaeft.de wenden.
Weitere Informationen findet Ihr unter: www.atombombengeschäft.de

2) Einladung: Öffentliche Mahnwache 21./22. Oktober und antimilitaristischer Fahrradausflug gegen NATO-Manöver in Büchel 23. Oktober
Der Initiativkreis gegen Atomwaffen / Regionalgruppe des Internationalen Versöhnungsbundes Cochem-Zell hält vom 21. Oktober 11.57 Uhr bis zum 22. Oktober 11.57 Uhr eine öffentliche Mahnwache: Pfarrer Dr. Matthias-W. Engelke wird sich dort mit dem Zeichen der Christen für eine gewaltfreie Welt, dem Kreuz Jesu, vor die Haupteinfahrt des Atomwaffenlagers Büchel stellen und zur Umkehr aufrufen: Atomwaffen abschaffen – jetzt!
Jedes Jahr übt die Nato den Abwurf dieser Atomwaffen. Es gibt Hinweise, dass diese Übung, „Cold Igloo“ genannt, in diesem Jahr vom 19.-24.10. in Büchel stattfindet. Dieser massiven Dokumentation eines absurden und unmenschlichen Gewaltglaubens soll entgegen getreten werden. Angesichts der Krise in der Ukraine, der Krim und in Syrien den Abwurf von Atombomben zu üben, ist hochfahrlässig.
Es ist eine Aktion, die die Idee von Pfarrer Rainer Schmid aufgreift, der in der Zeit vom 21.9.-25.9. diese Mahnwache vor dem Atomwaffenlager Büchel hielt. Es ist eine Einzelaktion, die keiner Anmeldung bedarf. Wer sich anschließen möchte ist eingeladen sein Kreuz auf sich zu nehmen oder zu einem anderen sprechenden Symbol zu greifen und sich in einigem Abstand dazu zu stellen oder auf andere Weise seine/ihre Solidarität mit dem Anliegen zu bezeugen. Es findet keine Veranstaltung statt.
Informationen zur Augustaktion:
https://atomwaffenfrei.wordpress.com/2015/08/29/was-man-als-einzelperson-ausloesen-kann/

Die Gewaltfreie Aktion Büchel protestiert am 23. Oktober um 6 Uhr ebenso gegen die atomare Aufrüstung und lädt ein zu einem antimilitaristischen Fahrradausflug nach dem Motto: „Wir blockieren nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr!“
Info & Kontakt: Gewaltfreie Aktion Büchel, ga-buechel@gmx.de

3) Petition „Keine Atomwaffen in Deutschland!“ hat bereits mehr als 100.000 Unterzeichner
Diese Petition hat bereits unglaubliche 100.000 Unterzeichner.
Hier geht es zur Petition: https://www.change.org/p/keine-atomwaffen-in-deutschland

4) 2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von Flugblättern zum Whistleblowing
Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 30 Euro verurteilte.
Weitere Informationen: http://www.atomwaffenfrei.de/presse.html

Mit den besten Grüßen
Roland Blach, Philipp Ingenleuf, Xanthe Hall
für den Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“

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Protest vor Bundestag: Nein zur Asylrechtsverschärfung!

Asyl Demo

Die Würde des Menschen gilt für Alle – Nein zur erneuten Asylrechtsverschärfung! Nicht in unserem Namen! #nicht_in_meinem_namen

PROTEST VOR DEM BUNDESTAG!

15.10.2015, 9.30 Uhr, Platz der Republik (vor dem Bundestag)

Am 15.10.2015 soll im Bundestag das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ verabschiedet werden. Bereits einen Tag später soll das Gesetz den Bundesrat passieren und zum 01.11. in Kraft treten. Dies bedeutet eine weitere massive Verschlechterung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland:

– Zwangsverbleib von Flüchtlingen aus dem Westbalkan bis zu deren Abschiebung in Erstaufnahmelagern

– Verlängerung der Zwangsunterbringung in Erstaufnahmelagern bis zu 6 Monaten bei gleichzeitigem Arbeitsverbot für alle.

– Flüchtlinge aus „sicheren Herkunftsländern“ sollen für die gesamte Dauer des Verfahrens in diesen Lagern leben müssen und auch als „Geduldete“ nicht arbeiten dürfen.

– Absenkung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige unter das vom Verfassungsgericht definierte menschenwürdige Existenzminimum.

– Generelle Stärkung des sogenannten „Sachleistungsprinzips“

– Einstufung von Staaten wie bspw. des Kosovo, in dem fünftausend KFOR-Soldaten stationiert sind, als sicheres Herkunftsland um, ohne gründliche Prüfung der politischen Umstände, Menschen aus den Ländern des Balkans schnell in eine gefährliche Zukunft Abschieben zu können.

– Erschwerter Zugang zu Härtefallkommissionen und die gesetzliche Vorgabe zur Abschiebung ohne Ankündigung

Dies ist bereits die zweite Asylrechtsverschärfung dieses Jahres. Stand bei der letzten Verschärfung im Juli die Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge durch die Ausweitung von Haftmöglichkeiten und Einreisesperren im Vordergrund, geht es jetzt darum, ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen.
Ein solches Vorgehen ist schäbig und steht im Gegensatz zu den Prinzipen einer solidarischen Gesellschaft, wie wir sie wollen. Die Würde des Menschen ist nicht einschränkbar! Dies wird nicht der letzte Angriff auf das Grundrecht auf Asyl bleiben. Weitere einschneidende Maßnahmen, wie die Einführung von Asyl-Schnellverfahren direkt an den Grenzen, befinden sich bereits in der Vorbereitung.
Begleitet wird das ganze durch eine Diskussion über „gute“ und „schlechte“ Geflüchtete: für die Guten Integration, für die Schlechten Haft und Abschiebung. Genau hier finden Nazis und Pegida Anschlussmöglichkeiten. Mit Willkommenskultur hat das alles nichts zu tun. Im Gegenteil: Es steht dem Engagement von vielen Menschen in den letzten Wochen und Monaten diametral gegenüber! Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, sich dieser verlogenen Doppelmoral zu verweigern und dieser rassistischen Gesetzgebung nicht zuzustimmen.

Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30 findet unser Protest auf der Wiese vor dem Bundestag statt. Lasst uns dort zeigen, dass diese dramatische Verschärfung des politischen Drucks auf Flüchtlinge und Menschen in Not nicht ohne Widerspruch bleiben wird! Lasst und gemeinsam auf Schildern, Pappen und Plakaten den Verantwortlichen vor Augen führen, dass diese Politik nicht in unserem Namen geschieht! „Asylrechtsverschärfung? – nicht in meinem Namen!“ – „Angriffe auf die Existenz von Flüchtlingen? – Nicht in meinem Namen!“ „Unverantwortliche Ausweitung der ‚Sicheren Herkunftsländer‘? – Nicht in meinem Namen!“ „Menschenwürde nicht mehr für alle? – Nicht in meinem Namen! Bringt eigene Schilder und Pappen mit oder malt diese vor Ort!

#nicht_in_meinem_namen !

Dies kann nur der Auftakt sein für die kommende Auseinandersetzung um den Umgang mit geflüchteten Menschen und das Asylrecht. Alle, die an weiteren Aktionen mitwirken wollen, sind herzlich zur Kontaktaufnahme unter fluchtistkeinverbrechen@posteo.de eingeladen.

(PS: Um 17 Uhr findet eine weitere Demonstration gegen die Asylrechtsverschärfung statt: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

++++++++++ english version ++++++++++

Call for participation in english: Human dignity applies to everybody – No to restrictions to the right of asylum!
Not in our name!

#not_in _my_name
#nicht_in_meinem_namen

On October 15th 2015 the German parliament is to adopt the “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” (law to expedite asylum proceedings). One day later this law is to pass the Federal Assembly and come into force on November 1st. This will result in a massive deterioration of living conditions for refugees in Germany:

– Forced placement of refugees from the western balkans in reception camps until they are deported.Prolongation of forced placement in reception camps for up to six months and simultaneous prohibition of work for everybody whose application for asylum was rejected and who is only permitted to remain until being deported.

– People obligated to leave only receive social benefits that are reduced to way under the subsistence minimum that is in line with human dignity as defined by the constitutional court.

– General intensification of the “principle of benefit in kind” (Sachleistungsprinzip).

– Classification of countries, like for example the Kosovo, where 5000 KFOR-soldiers are stationed, as safe countries of origin, so that people from the Balkan states can be deported faster, without thorough assessment of the political circumstances.

– Impeded access to Hardship Commissions and the statutory condition for deportation without notice.This is already the second restriction to the right of asylum in this year.

The last restriction in July limited the freedom of movement of refugees by extending the grounds for imprisonment and establishing entry bans, now the aim is to make their lives as miserable as possible.These methods are despicable and are a contradiction of the principles of the solidary society we envision. Human dignity cannot be restricted! This won’t be the last attack on the basic right to asylum. Further drastic measures, like the implementation of accelerated asylum procedures directly at the border, are already in planning. All this is accompanied by a discussion about “good” and “bad” refugees: Integration for the “good ones”, imprisonment and deportation for the “bad ones”. And this is where Nazis and Pegida can connect. This has nothing to do with “Willkommenskultur” (welcome culture). On the contrary: It is diametrically opposed to the dedicated commitment of many people in the last weeks and months. We urge the members of parliament to reject these dishonest double standards and vote against this racist legislation.

On October 15th from 9:30 to 11:30 am we will show our protest on the lawn in front of the Parliament (Bundestag). Let’s show them that this dramatic political pressure on refugees and people in need will not remain without objection! Let us together, on signs, posters and banners, show the people responsible that these politics are not in our name! “Restriction to the right of asylum? Not in my name!” “Attacks on the livelihood of refugees? Not in my name!” “Irresponsible extension of “safe countries of origin”? Not in my name!” “Human dignity not for everybody anymore? Not in my name!”Bring your own signs and banners or paint them on site.

#not_in_my_name
#nicht_in_meinem_namen !

This can only be the beginning for the coming quarrel about the treatment of refugees and the right of asylum. Everybody who wants to participate in further activities is invited to contact us at fluchtistkeinverbrechen@posteo.de.

(PS: at 5 PM there is another demonstration against the restrictions to the right of asylum: https://www.facebook.com/events/893049840776471/)

Aufruf unterstützt von/ This call is supported by:

Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands
Karsten Melang, Flüchtlingsrat Thüringen
Udine Zachlot, Flüchtlingsrat Thüringen
Christine Hoffmann, Pax Christi
Heike Behrens, Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Christoph Kleine, Interventionistische Linke
Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Tom Strohschneider, Tageszeitung Neues Deutschland
Jan Duschek, Bundesjugendsekretär ver.di
Romin Khan, Referent für Migrationspolitik ver.di
Ali Al Dailami, Mitglied Parteivorstand DIE LINKE
Mürvet Ötztürk, MdL Hessen,
Erdogan Kaya, Vorsitzende des Bundesmigrationsausschusses ver.di
Colin Turner, Freiwillige HelferInnen München
Ernes Erko Kalač, Flüchlingsbeauftragter des Zentralrats der Muslime in Deutschland
Peer Stolle, Republikanischer Anwältinnen – und Anwälte Verein e.V. (RAV)
Prof. Dr. Klaus J. Bade, Migrationsforscher Berlin
Jürgen Hölzinger, Menschenrechtsausschuss der Ärztekammer Berlin
Heiko Kauffmann, Mitbegründer von PRO ASYL,
Aachener Friedenspreis-Träger 2001
Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.
Volker Maria Hügel, Vorstandsmitglied der bundes-weiten AG für Flüchtlinge PRO ASYL
Prof. Dr. Albert Scherr, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Jonas Berhe, Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD)
Sabine Will, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Psychotherapeutin
Iddo Beth-Hallahmi, Salaam-Shalom Initiative Berlin
Shermin Langhoff, Indendantin des Maxim Gorki Theaters Berlin
Ludwig Haugk, Chefdramaturg des Maxim Gorki Theaters Berlin
Christian Jakob, Journalist
Andrea Iman Reimann, Deutschsprachiger Muslimkreis Berlin

Mahnwache für die Opfer des Anschlages in Ankara „FRIEDEN, JETZT ERST RECHT!“

15.Oktober 2015, 8:30 Uhr am Brandenburger Tor (Platz des 18.März)

Wir verurteilen den Anschlag auf die Friedensdemonstration in Ankara! Die Verantwortung für dieses Massaker liegt allein bei der AKP-Regierung und Recep Tayyip Erdogan.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Donnerstag (15.10.15) im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben, in der sie u.a. für die Anerkennung der Türkei als sicheres Herkunftsland werben wird. Am Sonntag wird die Kanzlerin mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara zusammentreffen. Thema wird die Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr und der angeblichen Terrorbekämpfung sein. Weiter auf eine Partnerschaft mit Erdogan zu setzen, hieße seine Politik der Angst zu befördern. Es gilt klare Zeichen für einen radikalen Wandel in der deutschen Türkeipolitik zu setzen.
Wir fordern:
– – Keine Rückenstärkung für Erdogan kurz vor den Wahlen!
– – Beendigung der militärischen, polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit mit dem AKP-Regime!
– – Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei!
– – Keine Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland!
– – Die Terroranschläge in Ankara, Diyarbakir und Suruc müssen durch eine internationale Kommission untersucht werden!
– – Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Wir rufen die demokratische Öffentlichkeit in Deutschland zur Solidarität mit der Demokratie- und Friedensbewegung in der Türkei auf. Wir rufen alle Organisationen und Verbände dazu auf, unsere Kräfte zu vereinen und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark sind!

DIDF-Berlin

Treffen Marxistisches Forum am 16.0.15

marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 16.10.2015
Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1, 15.00 Uhr

Thema: „Kuba im Wandel – neue revolutionäre Epoche oder Anpassung an kapitalistische Notwendigkeiten?“
Einführung: Harri Grünberg, Vorsitzender Netzwerk Cuba

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

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