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Archiv für 9. Oktober 2015

Bahn für Alle: Bahnbörsengang vor 7 Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell

Bahn für alle

+++ Pressemitteilung von Robin Wood im Bündnis Bahn für Alle +++

Bahnbörsengang heute vor 7 Jahren gestoppt / ROBIN WOOD warnt vor neuem Verkaufsmodell / Unterschriftenaktion „Bahnsinn“ startet

Heute jährt sich zum siebten Mal der Stopp des Börsengangs der Deutschen Bahn AG. Wahrend das bundeseigene Unternehmen zum Jahrestag demonstrativ Kapitalbedarf anmeldet und Anleihen über fast 500 Millionen Euro emittiert, startet die Umweltorganisation Robin Wood die Unterschriftenkampagne „Bahnsinn“. „Wir brauchen keinen Ausverkauf der Bahn, sondern Flexibilität, Sitzplätze, Nachtzüge und faire Preise für Tickets ohne Zugbindung und die BahnCard 50“, fordert Monika Lege, Verkehrsreferentin von Robin Wood.

Am 9. Oktober 2008 war der Börsenprospekt schon gedruckt und die Emission auf den 27. Oktober terminiert, als der damalige Finanzminister Peer Steinbrück, SPD, um 13:40 Uhr nach einem Krisengespräch mit Vertretern der Bahn und Banken den Börsengang stoppte. Vorausgegangen war die Lehman-Pleite. Die vier Konsortialbanken, die den Bahn-Börsengang managen sollten, waren tief in die größte Finanzkrise seit 1929 involviert. Politisch war von der Merkel-geführten Großen Koalition nicht mehr vermittelbar, das sichere öffentliche Anlagevermögen Bahn von diesen Banken in zweifelhafte Wertpapiere umwandeln zu lassen. Das von Robin Wood mitgegründete breite Bündnis Bahn für Alle hatte seit 2005 gegen die Bahnprivatisierung gekämpft.

Für den Börsengang hatte die DB AG das globale Geschäft massiv ausgebaut und demgegenüber die verkehrspolitischen Hausaufgaben in Deutschland vernachlässigt. Für die Bilanz wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren, in Infrastruktur und Wagenmaterial viel zu wenig investiert. Nach dem Börsencrash gab es keinen Kurswechsel. Die Normalfahrpreise stiegen rasant. Seit 2003 kostet die BahnCard 50 satte 85 Prozent mehr, für Tickets im Nah- und Fernverkehr zahlen Bahnkund_innen vierzig Prozent mehr. Der Tarifdschungel aus Schnäppchen, Früh- und Lastminute-Buchungen wird dichter und die Abschaffung der Nachtzüge im letzten Jahr kappt eine Lebensader im Fernverkehrsnetz auf der Schiene.

Am 16. Dezember will Grube dem DB Aufsichtsrat ein Konzept für den Teilverkauf der internationalen Logistiktöchter Arriva und Schenker zur Entscheidung vorlegen. „Das klingt erstmal gut, denn Busse, Laster, Containerschiffe und Frachtflugzeuge auf der ganzen Welt nützen dem Schienenverkehr in Deutschland nichts“, sagt Monika Lege, Mitgründerin von Bahn für Alle. „Entscheidend wird aber sein, WIE der Verkauf erfolgt.“
Nach Medieninformationen sucht Grube einen strategischen Investor oder Pensionsfonds, um privates Kapital in den Konzern zu holen, will aber die Mehrheit an Arriva und Schenker behalten. Geld für den Schienenverkehr in Deutschland bekäme die DB AG jedoch einfacher durch den Verkauf bahnfremder Sparten statt mit privaten Shareholdern. „Der Einstieg privater Aktionäre ist aber ganz offensichtlich Grubes Ziel“, stellt Lege fest. „Das könnte in anderen Geschäftsbereichen weitergehen. Die vor sieben Jahren krachend gescheiterte Bahnprivatisierung käme durch die Hintertür.“

Werden – wie von Grube im Juli vor den Beschäftigten als Ziel genannt – je zwanzig Prozent der Logistiktöchter verkauft, entspricht das zehn Prozent vom Umsatz des Gesamtkonzerns: Arriva und Schenker international machten im letzten Geschäftsjahr mehr als die Hälfte des Umsatzes der DB AG, während über 70 Prozent vom Gewinn aus den Unternehmensteilen DB Netz und Bahnhöfe sowie DB Regio kommt. Private Kapitaleigner von Arriva und Schenker werden eine Rendite gemessen am Konzernergebnis einfordern.

Wenn die verkauften Anteile, wie Grube plant, weiterhin zum Mutterkonzern gehören, wäre die DB AG nicht mehr zu hundert Prozent im Besitz des Bundes. Wettbewerbsrechtlich wäre sie kein Staatskonzern mehr. Bundesmittel für das Schienennetz wären nur bei einer Trennung von Netz und Betrieb erlaubt. „Damit geht es um eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft des Eisenbahnverkehrs in Deutschland“, so Lege.

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TTIP und CETA stoppen! Warum ruft der Kulturrat zur Demonstration auf?

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Kulturrat ist stolz darauf, dass die Demonstration von einem in seiner Breite noch nicht dagewesenen Bündnis getragen wird.

Berlin, dem 08.10.2015. Die Mobilisierung für die Demonstration „TTIP und CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ am Samstag in Berlin läuft auf Hochtouren. Erwartet werden weit über 50.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet. 600 Busse bringen die Demonstrationsteilnehmer in die Hauptstadt. Zudem starten fünf Sonderzüge aus verschiedenen Ecken des Landes.

Zum Trägerkreis der Demonstration gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, der BUND, Attac, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, Foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, WWF, die NaturFreunde Deutschlands und der Deutsche Kulturrat. Insgesamt rufen 170 Organisationen zu den Protesten auf.

Warum ist der Deutsche Kulturrat Mitveranstalter der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am Samstag in Berlin?

  • weil Kultur nicht nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden darf,
  • weil öffentliche Kultureinrichtungen nicht dem Markt geopfert werden dürfen,
  • weil die klein- und mittelständisch organisierte Kultur- und Kreativwirtschaft in Europa nicht noch mehr unter den Druck von großen US-amerikanischen Konzernen (Google, Apple, Amazon) geraten darf,
  • weil die Gefahr droht, dass das künstlerfreundliche Urheberrecht in Europa ausgehöhlt wird,
  • weil Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unserem kulturellen Zusammenleben gehören und TTIP sie mit Füßen tritt!

Wussten Sie schon,

  • dass in der Kulturwirtschaft mehr Menschen arbeiten als in der Chemischen Industrie, der Energieversorgung, bei Finanzdienstleistern, dem Maschinenbau oder der Automobilindustrie,
  • dass die Kulturwirtschaft einen höheren Beitrag zur Bruttowertschöpfung leistet als die Chemische Industrie oder die Energieversorgung,
  • dass 247.000 Unternehmen der Kulturwirtschaft ein Umsatzvolumen von 143 Milliarden Euro im Jahr generieren,
  • dass sich Deutschland und die Europäische Union verpflichtet haben, Ländern der sogenannten Dritten Welt einen verbesserten Zugang zu Kulturmärkten zu verschaffen,
  • dass Deutschland und die Europäische Union sich in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag verpflichtet haben, für kulturelle Vielfalt weltweit einzutreten?

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturates, Olaf Zimmermann, sagte: „Der Deutsche Kulturrat ruft zum ersten Mal in seiner Geschichte zu einer Demonstration auf. Dieser Umstand macht deutlich, welche Bedeutung für den Kulturbereich die TTIP- und CETA-Verhandlungen haben. Wir sind stolz darauf, dass die Demonstration von einem in seiner Breite noch nicht dagewesenen Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, Aktivistennetzwerken, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen getragen wird. Wir rufen alle Menschen in Deutschland auf: Kommen Sie zur Demonstration gegen TTIP und CETA am Samstag nach Berlin! Gemeinsam schaffen wir es, die Politik zum Umdenken zu bewegen!“
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Erfolg für „Stop TTIP“: 3,26 Millionen Unterschriften!

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Symbolische Übergabeaktion in Brüssel / Bündnis fordert politische Umsetzung

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP hat heute mit einer Aktion vor dem EU-Kommissionsgebäude in Brüssel symbolisch 3.263.920 Unterschriften eingereicht. „Stop TTIP hat damit mehr Unterzeichnerinnen und Unterzeichner als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. Die Verhandlungen mit den USA zu TTIP müssen ausgesetzt, CETA darf nicht abgeschlossen werden“, sagt Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.

„Wir haben in genau einem Jahr dreimal so viele Unterstützerinnen und Unterstützer aus ganz Europa hinter uns vereint wie für eine offizielle EBI nötig. Wir haben die Unterschriftenhürde in 23 statt in sieben Ländern übersprungen, mehr als 500 Organisationen europaweit stehen hinter Stop TTIP“, ergänzt Susan George vom Stop TTIP-Bürgerausschuss. „Dieser große Erfolg zeigt deutlich wie stark der Widerstand gegen TTIP und CETA in ganz Europa ist. Wenn an den Versprechen von Transparenz und Bürgernähe auch nur ein Fünkchen Wahrheit ist, müssen die EU-Institutionen jetzt eine Anhörung und die Behandlung im Parlament und der Kommission einleiten.“

Vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel haben heute Stop TTIP-Aktive aus ganz Europa Unterschriftenbündel in die Schale einer riesigen Waage geworfen – so lange bis die Bürgerstimmen das Gewicht der Säcke mit Konzerninteressen in der anderen Waagschale übertrafen. „Let’s ttip the scales“, sinngemäß „Wir sind das Zünglein an der Waage“, so das Motto der Übergabe-Aktion.

„Wir werden nicht nachlassen – über drei Millionen haben für Stop TTIP unterzeichnet, jetzt tragen wir den Protest auf die Straße“, erklärt Michael Efler. Vom 10. bis 17. Oktober sind europaweit Aktionen gegen die demokratiegefährdenden Freihandelsabkommen geplant. „Ein Highlight wird die Groß-Demo Stop TTIP & CETA am 10. Oktober in Berlin, zu der wir viele Zehntausende von Menschen erwarten. Gleichzeitig finden Protestveranstaltungen in mehr als der Hälfte der EU Mitgliedsstaaten statt.“ Parallel zur Übergabe in Brüssel veranstaltete das Organisatoren-Bündnis der Groß-Demonstration in Berlin eine Pressekonferenz mit Fotoaktion. „Der Widerstand gegen TTIP und CETA nimmt Dimensionen an, die Entscheidungsträger in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene nicht mehr ignorieren können“, sagt Efler.

Die selbstorganisierte EBI Stop TTIP fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die Initiative war vor genau einem Jahr (7. Oktober 2014) selbstorganisiert gestartet, nachdem die EU-Kommission eine offizielle EBI für unzulässig erklärt hatte. Nach Ansicht der EU-Kommission darf eine EBI nicht negativ formuliert und nicht auf laufende Vertragsverhandlungen gerichtet sein. Stop TTIP klagt gegen die Ablehnung vor dem Europäischen Gerichtshof.

Deutscher Kulturrat: Bundesregierung erkennt Gefahren für die Kultur durch TTIP vollumfänglich an

Pressemitteilung

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Endlich: Bundesregierung erkennt Gefahren für die Kultur durch TTIP vollumfänglich an
Deutscher Kulturrat begrüßt „Positionspapier der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien“

Berlin, den 09.10.2015. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt die Vorlage des Positionspapiers der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen im Bereich Kultur und Medien. Dieses Papier markiert einen Wendepunkt in der Position der Bundesregierung zu den Auswirkungen der TTIP-Verhandlungen auf den Kultur- und Medienbereich. Bislang hatten nur wenige Mitglieder der Bundesregierung, angeführt von der Kulturstaatsministerin Monika Grütters MdB, die Gefahren für den Kultur- und Medienbereich durch die TTIP-Verhandlungen gesehen und auf Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Medienbereich gedrungen. Besonders das Bundeswirtschaftsministerium hatte über zwei Jahre standhaft behauptet, dass der Kultur- und Medienbereich von den TTIP-Verhandlungen nicht gefährdet sei. Kulturstaatsministerin Monika Grütters hat sich hartnäckig für diese Positionierung eingesetzt.

Das nun vorgelegte Positionspapier der Bundesregierung beschreibt die Wünsche, die die Bundesregierung an die TTIP-Verhandlungen stellt. Die Bundesregierung formuliert: „Die Bundesregierung hält passgenaue, konkrete und rechtsverbindliche Vorkehrungen für erforderlich, die präzise und „maßgeschneidert“ den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern und im EU-Rahmen Chancen auf Durchsetzbarkeit haben. … Aus Sicht der Bundesregierung ist es notwendig, bei der Entstehung der einzelnen Teile des Abkommens in allen drei Verhandlungssäulen (Marktzugang, Regeln, Regulatorische Kooperation) darauf zu achten, dass keines der Kapitel Bestimmungen enthält, die geeignet sind, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf europäischer, nationaler oder subnationaler Ebene zur Sicherung der kulturellen und medialen Vielfalt in Frage zu stellen.“

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Endlich, nach zwei Jahren hartnäckiger Weigerung, erkennt die Bundesregierung vollumfänglich an, dass der Kultur- und Medienbereich durch TTIP gefährdet ist. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung versuchen will, den Kultur- und Medienbereich bei den Verhandlungen so weit wie möglich zu schützen, doch weiß auch die Bundesregierung, dass diese Bemühungszusagen eben keine Zusagen sind, da nicht sie am Verhandlungstisch sitzt, sondern die EU-Kommission. Dieses Positionspapier der Bundesregierung ist schon der erste Erfolg der morgen in Berlin stattfindenden Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen“, noch bevor sich der Demonstrationszug in Bewegung gesetzt hat.“
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

NaturFreunde: TTIP wegkicken – für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung

ttip wegkicken

NaturFreunde haben die TTIP-Großdemonstration angemeldet und fordern insbesondere die SPD auf, bei CETA, TTIP und TiSA klare Kante zu zeigen

 

Berlin, 9. Oktober 2015 – Am 10. Oktober werden in Berlin Zigtausende Menschen für einen gerechten Welthandel und gegen die neuen transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstrieren. Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ und haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und die Abwicklung der Finanzen für die Demonstration übernommen. Der Naturfreunde-Verlag ist zudem Vertragspartner für die fünf Sonderzüge zur Demonstration und hat die Ticketbestellung abgewickelt.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Sie fordern ein Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

Dazu Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

„Wir NaturFreunde lehnen TTIP, CETA und TiSA rundweg ab. Die neuen Freihandelsabkommen setzen nur den Irrweg der Deregulierung fort, der schon im Jahr 2008 in die Finanzkrise führte. Sie schränken die Demokratie und die nationale Souveränität ein und stellen in der Globalisierung eine neue Form des Kolonialismus dar. Wir NaturFreunde fordern vor allem die SPD auf, klare Kante bei CETA, TTIP und TiSA zu zeigen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel muss seinen Wackelkurs endlich aufgeben.“

Uwe Hiksch, Mitglied im NaturFreunde-Bundesvorstand und Demo-Anmelder:

„Die Demonstration wird einen weiteren Höhepunkt im Widerstand gegen die falsche Politik von EU-Kommission und Bundesregierung setzen. Mehr als 30.000 Menschen werden in Bussen und mit den Sonderzügen nach Berlin kommen. Zehntausende werden aus Berlin an der Demonstration teilnehmen. Das wird morgen richtig groß! Mehr als 3,2 Millionen Menschen in allen Staaten der EU haben die selbst organisierte Bürgerinitiative „Stop TTIP!“ unterschrieben. Auch die Demonstration gegen den G7-Gipfel in München hat deutlich gezeigt, dass die Mehrheit der Menschen die ökonomisch und ökologisch fatale Freihandelspolitik der Regierenden ablehnt! Jetzt wird der Widerstand gegen die neoliberale Freihandelsideologie forciert, damit die Verhandlungen über TTIP und CETA endlich abgebrochen werden!“

NaturFreunde auf der Demonstration

Die Demonstration wird durch den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller um 11:00 Uhr auf der Bühne am Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof eröffnet. Um circa 11:25 Uhr wird Sascha Böhm, Bundesleiter der Naturfreundejugend Deutschlands, an einem Talk mit Vertreter*innen aus dem Jugendnetzwerk gegen TTIP teilnehmen. Die Naturfreundejugend beteiligt sich auch am Jugendblock der Demonstration. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem eigenen Demowagen (4. Wagen mit „TTIP wegkicken“-Motiv) an der Demonstration beteiligt, der von Marius Brey moderiert wird.

Bei der Auftaktkundgebung werden die NaturFreunde Tausende von Schildern mit dem Motto „TTIP wegkicken!“ verteilen und zu Fußballschüssen auf die „TTIP wegkicken!“-Torwand einladen.

Bei der Abschlussveranstaltung wird um circa 16:50 Uwe Hiksch als Demo-Anmelder und letzter Redner den Redeteil der Demonstration abschließen.

Michael Müller und Uwe Hiksch werden ab ca. 14:00 Uhr im Pressebereich hinter der Bühne an der Siegessäule für Interviews zur Verfügung stehen.

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