Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 4. Oktober 2015

NaturFreunde: Forderungen zu Klimaschutz vor der 21. UN-Klimaschutzkonferenz

NaturFreunde

Der vom Menschen verursachte Klimawandel gehört zu den großen Herausforderungen un-serer Zeit. Anfang Dezember 2016 findet in Paris die 21. UN-Klimaschutzkonferenz (COP 21) statt. In der französischen Hauptstadt soll der internationale Klimaschutz neu geregelt wer-den. Bisher gilt der Kyoto-Vertrag, der Reduktionsziele für die Industriestaaten aufgestellt, die allerdings von den meisten nicht erfüllt werden. Und die USA, auf die wesentliche Rege-lungen zurückgehen, haben den Vertrag nicht unterschrieben, gehörten in den vergangenen 20 Jahren zu den Hauptbremsern. Die Naturfreunde fordern von der COP 21 ein Abkommen, das klare Ziele für alle Länder festschreibt und solidarische Formen der Finanzierung und des Technologietransfers findet. Vor diesem Hintergrund stellt die NFI folgende Forderungen.

• Der Klimaschutz muss sofort verstärkt werden: Die bestehenden Regelungen und auch die bisher für Paris erarbeiteten Vorschläge reichen bei weitem nicht aus, um einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen. Die Naturfreunde erwarten insbesondere von den Regierungen der EU, dass sie sich für völkerrechtlich bindende Klimaverein-barungen einsetzen, damit die globale Erderwärmung deutlich unter einer Erwär-mung um 2 Grad Celsius abgebremst wird. Wir fordern von der EU:

  • bis spätestens 2050 müssen alle Staaten vollständig aus der Verbrennung von Kohle, Öl und Gas aussteigen, zu einer Effizienzrevolution bei der Nutzung und Wandlung von Energie kommen und die Energieversorgung auf erneuerbare Energieträgern umstellen;
  • völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen für den Klimaschutz zu beschließen;
  • einen Internationalen Klimagerichtshof einzusetzen, der die Nichteinhaltung des Klimaschutzes durchgreifend sanktioniert;
  • alle Länder in einen internationalen Klimavertrag einzubeziehen, der sich an dem Ziel orientiert, dass die Treibhausgase weltweit auf höchstens 2 Tonnen pro Person begrenzt werden. Als verbindliche Zwischenziele müssen bis 2020 mindestens 25 Prozent Treibhausgasemissionen, bis 2030 mindestens 40 Pro-zent und bis 2040 mindestens 60 Prozent Reduktion verbindlich vereinbart werden;
  • sich für eine periodische Verschärfung der Minderungsziele einzusetzen;
  • festzulegen, dass die vereinbarten Ziele alle fünf Jahre überprüft und weiter-entwickelt werden;
  • eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen, insbesondere die starken Volkswirtschaften. Alle EU-Staaten müssen auf ein nationales Klimaschutzge-setz verpflichtet werden.

• Der Klimaschutz erfordert den ökologischen Umbau: Klimaschutz ist nur zu verwirklichen, wenn nicht länger quantitatives Wachstum zum Maßstab gemacht wird, sondern es zu einer ökologischen und solaren Kreislaufwirtschaft und zu mehr Gerechtigkeit in und zwischen den Gesellschaften kommt. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen den Umbau in allen klimarelevanten Bereichen beginnen. Wir fordern von der EU:

  •   eine grundlegende Energiewende. Wir erwarten von der EU die Verabschie-dung einer EU-weiten Verordnung für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der klimaschädlichen Verbrennung von Braun- und Steinkohle;
  • eine koordinierte Strategie zur absoluten Senkung des Energieverbrauchs durch Programme zur Effizienzsteigerung und zur Einsparung von Energie;
  • das Verbot neuer Atomreaktoren und den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie;
  • die Einleitung eines Prozesses für die Beendigung des umweltzerstörenden Abbaus von Kohle;
  • angesichts des voranschreitenden Klimawandels energiepolitische Weichenstellungen für eine dezentrale und erneuerbare Energieversorgung, auch alle geplanten Hochspannungstrassen innerhalb der EU müssen auf den Prüfstand gestellt werden;
  • die Einleitung einer Verkehrswende, insbesondere den koordinierten Ausbau der Infrastruktur für die Bahn und die Verlagerung der Transporte auf die Schiene;
  • eine gerechte und naturnahe Landwirtschaft durch eine Agrarwende in allen Ländern der EU, in der EU-Politik und in den internationalen Handels- und Subventionssystemen.

• Der Klimaschutz muss gerecht finanziert werden: Der Klimaschutz ist auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die Industriestaaten sind pro Kopf noch immer die Hauptverursa-chen und sie haben historisch die Belastungen aufgebaut. Auch müssen sie vorange-hen, weil nur sie über die notwendigen finanziellen und technologischen Voraussetzungen verfügen. Die Naturfreunde fordern:

  • den weltweiten Klimaschutz gerecht zu finanzieren. Die Staaten des globalen Nordens tragen die Hauptverantwortung, eine globale Klimagerechtigkeit zu verwirklichen. Statt weiter an dem fragwürdigen Emissionshandel festzuhalten, muss eine globale Senkungsstrategie mit einer solidarischen Finanzierung verbunden werden;
  • die EU auf, sich für konkrete Finanz- und Technologievereinbarungen mit den Staaten des globalen Südens einzusetzen, um die Auswirkungen des Klima-wandels in den betroffenen Regionen abzumildern. Die Regionen, die schon seit Jahrzehnten den Folgen des Klimawandels ausgesetzt sind, ohne selbst nennenswert Emissionen verursacht zu haben, müssen massiv unterstützt werden. Nach Angaben des Umweltprogrammes der UN (UNEP) werden bis 2030 allein die Anpassungskosten für die Klimafolgen in den Ländern des globalen Südens bei 150 Mrd. USD pro Jahr liegen. Im Jahr 2050 werden diese Kosten auf 250 bis 500 Mrd. USD ansteigen. Hierfür muss ein internationaler Klimafonds aufgelegt werden;
  • von den Staaten der EU, dass sie ab nächstes Jahr dafür mindestens 50 Milli-arden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen und dieser Betrag bis 2030 sukzessive erhöht wird. Diese Vereinbarungen müssen völkerrechtlich festgeschrie-ben werden und dürfen nicht aus der bereits bestehenden Entwicklungszu-sammenarbeit finanziert werden.

Klimaschutz ist Notwendigkeit und Chance: Die Naturfreunde sind der Auffassung, dass eine sozialökologische Transformation dringend notwendig ist. Im Kern muss dabei soziale und ökologische Gerechtigkeit miteinander verbunden werden. Wir wollen eine Welt gestalten, die weder Mangel noch Überfluss kennt. Dann werden wir in einer solidarischen Gesellschaft mehr Lebensqualität verwirklichen. Dazu fordern wir:

  • mehr Innovationen und Forschung z. B. für eine emissionsarme Mobilität bis zu Zero-Emissionen, energieautarke Gebäude und eine nachhaltige Energieproduktion. Die Energiewende macht Europa unabhängiger, stärker und le-benswert, aber sie ist eine Machtauseinandersetzung mit starken Unterneh-men. Deshalb muss es zu einer Demokratisierung und grundlegenden Ausrichtung auf Dezentralität und Kommunalisierung kommen;
  • mehr Demokratie zu verwirklichen und klare Transparenzregeln zu vereinba-ren, die eine konkrete Überprüfung der Ziele möglich machen;
  • eine gerechte und faire Verteilung der finanziellen Lasten.
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Rosa-Luxemburg-Stiftung: VIO.ME – occupy, resist, produce! Eine Fabrikbesetzung in Griechenland

rosa-luxemburg-stiftung

Film
Mit Dario Azzellini, Tom Strohschneider
Dienstag, 13.10.2015 | 18:00 Uhr

Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salon, Berlin
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Der Salon befindet sich im 1. Obergeschoss.

Foto: Dario Azzelini

VIO.ME – occupy, resist, produce!

Eine Fabrikbesetzung in Griechenland

Film und Gespräch mit DARIO AZZELLINI (Filmemacher) und TOM STROHSCHNEIDER (Neues Deutschland Chefredakteur) zu einer Fabrikbesetzung in Thessaloniki, Griechenland.

Die Arbeiter von Vio.Me haben 2011 ihre Fabrik besetzt, nachdem sie von den Besitzern verlassen worden war. Seitdem arbeiten sie selbstverwaltet. Früher wurden in der Fabrik Baumaterialien produziert. Heute werden dort «solidarische» Produkte produziert. Etwa die Seife auf natürlicher Basis und ohne Zusatz von Duftstoffen, die das neue deutschland unter dem Motto «Wasche deine Hände für die Solidarität» vertreibt.

Noch immer muss die Belegschaft um den Erhalt und die Fortführung der Produktion in der Fabrik kämpfen. Der Film von Dario Azzellini zeigt die Geschichte von Arbeiterinnen und Arbeitern, die sich weigern aufzugeben. Es ist eine Geschichte von Selbstbestimmung, direkter Demokratie basierend auf einer klassenbewussten Basisgewerkschaft. Es ist die Geschichte der Übernahme und Selbstverwaltung der Vio.Me-Fabrik.

Am 10.11.2015 wird es erneut eine Veranstaltung mit Dario Azzelini zu Fabrikbesetzungen in Italien (Rom und Mailand) geben. Gezeigt werden Auszüge aus den Filmen „Occupy, Resist, Produce – RiMaflow” (Mailand) und „Officine Zero“ (Rom).
Im Anschluss daran sprechen Dario Azzellini (Filmemacher) sowie die Arbeiterinnen Mariarosa Missaglia und Donatella Maria Marzola (beide aus Mailand) über die Entwicklungen und vor allem die Zukunft der besetzten Fabriken in Mailand und Rom. Antonella Muzzupappa (Rosa Luxemburg Stiftung) moderiert die Diskussion.

Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 59 vom 22.09.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
Nr. 59 vom 22.09.2015
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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

sehen Sie fern – morgen, am 23. September – massenhaft und demonstrativ.

Versammeln Sie sich gemeinsam vor der Glotze, schwenken Sie die Pace-Fahne und halten Sie das Aktion-Aufschrei-Transparent hoch. Laden Sie dazu Ihre Freunde zu sich nach Hause ein oder besser noch in eine Kneipe. Denn um 20.15 Uhr zeigt das Erste im Themenabend „Deutsche Waffenexporte“ sowohl einen Dokumentar- als auch einen Spielfilm von Regisseur Daniel Harrich. Im Politthriller „Meister des Todes“ stellt Harrich dar, wie der fiktive Kleinwaffenhersteller HSW mit Unterstützung von Behörden und Beamten seine tödlichen Produkte skrupellos in alle Welt exportiert. Wie schon bei anderen Werken von Harrich ist auch dieser Thriller wieder stark an die Realität angelehnt, denn HSW steht für Waffenhersteller wie Heckler & Koch, Sig Sauer und die Carl Walther GmbH. Gemeinsam mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und der Journalistin Danuta Harrich-Zandberg hat Daniel Harrich auch das Buch „Netzwerk des Todes“ verfasst. Es präsentiert die Fakten, die seinem Spielfilm zugrunde liegen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender bringen immer wieder sehr empfehlenswerte Beiträge zum Thema Waffenhandel, auf die wir Sie auch auf unserer Webseite zum Beispiel in der Rubrik „Presse“ unter „Pressespiegel“ oder in der Rubrik „Neues“ unter „Radio-Tipps“ beziehungsweise „TV-Tipps“ hinweisen – so wie etwa kürzlich das Interview mit Ralf Willinger von terre des homes über Waffenexporte und Kindersoldaten, die SWR-Sendung über den Zusammenhang von Flüchtlingsströmen und Waffenexporten oder die SWR-Leute-Sendung mit Daniel Harrich.

Zudem erfahren Sie auf unserer Webseite, welche Schwerpunkte sich Aktion Aufschrei für die nächsten Jahre vorgenommen hat, was die Bundesregierung im Rüstungsexportbericht verschwiegen hat und dass bei parlamentarischen Anfragen zu Waffenexporten künftig die beteiligten Firmen genannt werden sollen. Überdies informieren wir Sie unter „Aktionsberichte“ über tolle Aktionen gegen Waffenexporte wie zum Beispiel den „Antikriegsmarkt“ in Berlin.

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Mit herzlichen Grüßen

Anke Wollny und Otto Reger
Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!
http://www.aufschrei-waffenhandel.de

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Inhalt
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1. Die künftigen Schwerpunkte von Aktion Aufschrei
2. pax christi und KjG zum internationalen Friedenstag der UN:
Friedenslogik lernen – Kriegslogik durchbrechen
3. Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht
4. Kuwait möchte 28 Eurofighter kaufen
5. Association for Democracy in Africa fordert Unterbindung jeglichen Waffenhandels
6. Die Linke fordert erneut sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei
7. Kunstaktion in Hamburg zum Thema Krieg, Flucht und Elend: „Wechselstube“ – open!
8. Unterrichtung über Rüstungsexporte mit Nennung der beteiligten Unternehmen

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1. Die künftigen Schwerpunkte von Aktion Aufschrei
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Aktion Aufschrei hat bei einer Planungskonferenz die Schwerpunkte der Kampagne für die nächsten Jahre festgelegt. Gefordert wird unter anderem das Rüstungsexportverbot im Grundgesetz sowie ein Exportverbot von Kleinwaffen und Munition.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ziele-und-Fortfuehrung-der-Kam.745.0.html

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2. pax christi und KjG zum internationalen Friedenstag der UN:
Friedenslogik lernen – Kriegslogik durchbrechen
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Die Katholische junge Gemeinde und pax christi erinnern am internationalen Friedenstag der UN an die Perspektive von Kindern und Jugendlichen auf der Welt. Die Organisationen fordern ein friedensorientiertes Handeln und ein Kleinwaffenexportverbot.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/21-09-2015-Pax-Christi-Frieden.747.0.html

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3. Heckler & Koch: Waffendeal mit Mexiko nicht im Rüstungsexportbericht
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Laut SWR hat die Waffenschmiede Heckler & Koch mehr Waffen nach Mexiko liefern dürfen als offiziell bekannt. Die Bundesregierung habe 2008 den Export von 1.393 G36-Gewehren genehmigt. Im Rüstungsexportbericht tauche dieser Waffendeal jedoch nicht auf.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Heckler-Koch.127.0.html#c6875

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4. Kuwait möchte 28 Eurofighter kaufen
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Wie aus Medienberichten hervorgeht, möchte Kuwait 28 Eurofighter-Kampfjets im Wert von angeblich bis zu acht Milliarden Euro erwerben. Das Emirat habe mit Italien eine entsprechende Absichtserklärung unterschrieben.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kuwait.695.0.html#c6868

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5. Association for Democracy in Africa fordert Unterbindung jeglichen Waffenhandels
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Die Menschenrechtsorganisation Association for Democracy in Africa beklagt angesichts der europäischen Flüchtlingspolitik, dass lediglich die Symptome bekämpft werden, nicht aber die Wurzeln des Problems – nämlich auch der weltweite Waffenhandel.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c6864

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6. Die Linke fordert erneut sofortigen Stopp der Waffenlieferungen in die Türkei
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Die Linke im Bundestag hat die Bundesregierung erneut aufgefordert, die deutschen Waffenlieferungen an die Türkei umgehend zu stoppen, um ein Zeichen gegen Erdogans Kriegspolitik zu setzen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c6857

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7. Kunstaktion in Hamburg zum Thema Krieg, Flucht und Elend:
„Wechselstube“ – open!
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Unter dem Titel „Wechselstube – open!“ wird vom 31. Oktober bis zum 14.
November 2015 in der Hamburger Hauptkirche St. Jacobi eine Ausstellung stattfinden, die sich mit den Themen Krieg, Flucht und Elend auseinandersetzt.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kunstprojekte.597.0.html#c6594

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8. Unterrichtung über Rüstungsexporte mit Nennung der beteiligten Unternehmen
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Künftig wird die Bundesregierung bei der Beantwortung parlamentarischer Fragen zu Rüstungsexporten auch die beteiligten deutschen Unternehmen und das Gesamtvolumen des Geschäfts nennen.
http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c6847

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:
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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.html
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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html
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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html
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Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:
info@aufschrei-waffenhandel.de
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Deutscher Kulturrat: TTIP soll Buchpreisbindung nicht zerstören

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01

Pressemitteilung

Deutscher Kulturrat fordert, dass der Schutz auf den gesamten Kultur- und Medienbereich ausgedehnt wird

Berlin, den 29.09.2015. Die deutsche Buchpreisbindungsoll trotz des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA erhaltenbleiben. Wie der Börsenverein der Deutschen Buchhandels heute Nachmittag mitteilte, hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das in einem Brief an den Börsenverein offiziell versichert.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Sehr gut, die deutsche Buchpreisbindung soll vor TTIP geschützt werden. Wir erwarten, dass der Schutz auf den gesamten Kultur- undMedienbereich ausgedehnt wird. Es geht um den Schutz der mitöffentlichen Mitteln finanzierten Kultureinrichtungen, um die weitereExistenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und um die Vielfalt derkleinen kulturwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, die einemungebremsten Konkurrenzdruck durch die amerikanischen Medienmultis nurwenig entgegenzusetzen haben. Und es geht um den Erhalt desurheberfreundlichen Urheberrechts. Und es geht nicht nur um Kultur,sondern auch um Demokratie, Umwelt- und Arbeitsrechtsstandards und einen gerechten Welthandel.“

Amtsgericht Cochem verurteilt Atomwaffengegner wegen Aufforderung zum Geheimnisverrat

DFG-VK Frieden antimil

PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

2.400 Euro Geldstrafe für Verteilung von atomwaffenkritischen Flugblättern zum Whistleblowing

Flugblätter, mit denen an Bundeswehrsoldaten appelliert wird, die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe der Bundeswehr zu informieren, sind nach Ansicht des Amtsgerichts Cochem strafbar. Damit seien die in Büchel stationierten Bundeswehrsoldaten zum Geheimnisverrat aufgefordert werden, so Amtsrichter Michel, weshalb er den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen (Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen a‘ 30 Euro verurteilte. Michel zufolge habe er sogar die Verurteilung zu einer Haftstrafe in Erwägung gezogen, denn die Aufrufe zum Whistleblowing „hätten die Bundeswehrsoldaten und deren Familien ins Unglück stürzen können, wenn sie dem Aufruf gefolgt wären“, so der Richter in seiner mündlichen Urteilsbegründung.

Rechtsanwalt Martin Heiming (Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins) verwies auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in einer die Öffentlichkeit in besonderer Weise berührenden Frage. Zudem betonte er in seinem Plädoyer, dass es den Bundeswehrsoldaten aus Rechtsgründen untersagt sei, in die Verfügungsgewalt US-amerikanischer Atomwaffen zu kommen.

Theisen ging in der Gerichtsverhandlung auf die durch die Berichterstattung in der ZDF-Sendung Frontal 21 ausgelöste Debatte um die geplante Atomwaffenmodernisierung ein und erklärte hierzu: „Die Zivilgesellschaft hat das Recht, umfassend über die Hintergründe der nuklearen Teilhabe der Bundeswehr und der geplanten Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen informiert zu werden. Diese Informationen von der Bundeswehr einzufordern ist nicht strafbar, sondern legitim. Rechtswidrig ist aber die Modernisierung und Bereithaltung von Atomwaffen, um diese im sog. Ernstfall einsetzen zu können, da dies völker- und verfassungswidrig ist sowie gegen den Nichtverbreitungsvertrag und den 2+4-Vertrag verstößt.“

Gegen das Urteil wird Berufung eingelegt, sodass in Kürze auch das Landgericht Koblenz eine strafrechtliche Bewertung der atomwaffenkritischen Aufrufe zum Whistleblowing vornehmen muss.

Roland Blach (Bundessprecher der DFG-VK) erklärt zu der Entscheidung des Amtsgerichts Cochem: „Ich hätte dem Richter mehr Mut gewünscht. Ein Freispruch wäre die einzige angemessene Entscheidung gewesen. Das Verfahren von Hermann Theisen ist ein wichtiger Bestandteil der vielfältigen Aktivitäten der Zivilgesellschaft für ein Ende der Konfrontation zwischen Russland und der NATO und den USA. Die Bundesregierung muss eine aktive Rolle für Entspannung und atomare Abrüstung spielen und sich zusammen mit den anderen europäischen Staaten, in denen US-Atomwaffen stationiert sind, gegen die Modernisierungsprogramme der USA stemmen. 70 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki müssen wir endlich ein Verbot aller Atomwaffen erreichen.“

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