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Flüchtlingsrat BER

Pressemitteilung Flüchtlingsrat Berlin vom 09. Oktober 2015

In einer Pressemitteilung vom heutigen Tag (anbei auch als pdf) wendet sich die Initiative „Moabit hilft“ an die Öffentlichkeit und beklagt die immer katastrophaleren menschen-, sozial- und asylrechtswidrigen Zustände an der Berliner Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (siehe Anhang). Die Initiative warnt vor einer Zuspitzung der Lage, bei der auch Menschenleben gefährdet werden. Seit Anfang August ist „Moabit hilft“ ehrenamtlich an der ZAA tätig und versucht das behördliche Versagen bei der Versorgung und Unterbringung der Asylsuchenden abzumildern.

Der Flüchtlingsrat schließt sich der scharfen Kritik von „Moabit hilft“ an und fordert den Berliner Senat auf, die Zentrale Asylaufnahmestelle schnellstmöglich in die Lage zu versetzen, eine rechtskonforme geordnete Registrierung und eine menschenwürdige Unterbringung, soziale und medizinische Versorgung von Asylsuchenden in Berlin sicherzustellen.

Anfang August 2015 ist die Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA am LAGeSo organisatorisch de fakto zusammengebrochen, die Situation ist seitdem unverändert: Asylsuchende warten wochenlang täglich unter völlig unzumutbaren Bedingungen auf Registrierung, viele werden obdachlos gelassen und erhalten keinerlei Leistungen. Schutzsuchende Menschen leiden Hunger und Kälte, auch Schwerkranken wird die medizinische Versorgung verwehrt.

„Moabit hilft“ schildert in seiner heutigen Pressemitteilung u.a. folgende Fälle:

  • Ein vierjähriges, entkräftetes Kleinkind wird leblos im LAGeSo-Gebäude aufgefunden und 20 Minuten lang reanimiert. Es war tagelang zum Warten gezwungen.
  • Ein Mann wurde beim morgendlichen Einlass überrannt, schwer verletzt und musste reanimiert werden. Fast jeden Morgen werden Geflüchtete niedergetrampelt und verletzt bei dem Versuch im LAGeSo vorgelassen zu werden.
  • Ein Kind mit Mukoviszidose soll in eine Gruppenunterkunft. Die Überleitung in eine Unterkunft für besonders Schutzbedürftige zieht sich Wochen hin, obwohl dies lebensgefährlich für das Mädchen ist. Eine Infektion zusätzlich zu diesem Krankheitsbild kann binnen einer Stunde zum Tod führen.

Der Flüchtlingsrat erkennt an, dass die Aufnahme einer unvorhersehbar hohen Anzahl an Schutzsuchender das Land Berlin vor große Herausforderungen stellt. Was sich jedoch seit Wochen am LAGeSo in Kenntnis des Senats abspielt, ist nicht mehr nachvollziehbar und auch im bundesweiten Vergleich einzigartig.

Wir wiederholen daher unsere Forderungen nach einer rechtskonformen Asylaufnahme in Berlin:

  • rechtskonforme, unverzügliche Registrierung neu vorsprechender Asylsuchender gemäß Asylverfahrensgesetz, Vorsprachemöglichkeit und Registrierung am Tag des ersten Aufsuchens der Behörde sicherstellen,
  • Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch Ausgabe von Krankenscheinen nach § 4 Asylbewerberleistungsgesetz bei der ersten Vorsprache, statt verweigerter Hilfe, Verweis auf ehrenamtliche Helfer und Rettungsstellen der Krankenhäuser,
  • rechtskonforme Unterbringung und Leistungsgewährung nach ASOG und AsylbLG, statt Obdachlosigkeit und rechtswidrig verweigerter Existenzsicherungsleistungen,
  • zügige Einleitung der Asylverfahren innerhalb der gesetzlichen Fristen, statt Wartezeiten auf Registrierung des Asylantrags und förmliche Einleitung des Asylverfahrens beim Asylbundesamt BAMF von aktuell bis zu fünf Monaten,
  • wirksame Korruptionsprävention beim Sicherheitsdienst und LAGeSo-Personal,
  • prioritäre Registrierung und Versorgung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge wie Familien mit Kleinkindern, Schwangere, behinderte und kranke Menschen sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge,
  • nachvollziehbare Informationen zum Ablauf des Registrierungsverfahrens und transparentes Abfertigungs- und Wartenummernsystem statt wochenlangem vergeblichen Warten vor der ZAA auf Aufruf der Wartenummer und kafkaesken Abfertigungs- und Wartestrukturen am LAGeSo, und
  • rechtskonforme Bereitstellung mehrsprachiger Informationen zum Asylverfahren, Existenzsicherungsleistungen und medizinischer Versorgung, sozialen Teilhaberechten, Rechtsbeistand und Beratung gemäß Art. 5 EU-Asylaufnahmerichtlinie und § 47 AsylVfG.
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