Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Dezember, 2014

NaturFreunde: COP 20: Klimaschutz ist eine Systemfrage

Wachstumsfetisch bremst Veränderungen und weist Weg in den Abgrund

 

Berlin, 11. Dezember 2014 – Zur Halbzeit der UN-Klimaschutzverhandlungen in Lima (COP 20) erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpgEin wirklicher Durchbruch der internationalen Klimaverhandlungen ist nicht in Sicht, auch wenn viel Geld in den grünen Klimafonds fließen soll. Der Schutz der Erdatmosphäre ist eine Menschheitsaufgabe, aber offenkundig keine Aufgabe der Menschheit. Die Erderhitzung ist seit den 1980er-Jahren bekannt und das Wissen darüber seither immer gefestigter geworden. Doch der ökologische Kolonialismus setzt sich fort. Was wir den nachfolgenden Generationen zumuten, ist verantwortungslos und offenbart ein beispielloses Versagen.

Der Kapitalismus ist untrennbar verbunden mit dem fossilen Zeitalter

Der Wachstumsfetisch, der die ganze Welt erfasst hat und Entscheidungen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft prägt, ist offenkundig eine unüberwindbare Hürde für Veränderungen und zugleich der Wegweiser für den Weg in den Abgrund. In besonderer Weise ist dabei der Kapitalismus mit seiner marktgesteuerten Effizienz untrennbar verbunden mit dem fossilen Zeitalter. Insofern ist der Klimaschutz eine Systemfrage. Solange das nicht gesehen wird, bleibt er weit hinter dem Notwendigen zurück.

Das schwache Bild, das die Weltgemeinschaft beim Klimaschutz bietet, ist kein Zufall, sondern die Folge der langen Geschichte der Entbettung der Ökonomie aus gesellschaftlichen Bindungen. Es muss endlich gelingen, den Klimaschutz nicht nur in technischen und finanziellen Aspekten zu sehen, sondern auch in den ökonomischen, gesellschaftlichen und machtpolitischen Zusammenhängen. Ansonsten wird es keinen echten Schutz des Klimas geben.

Kategorie:

Eine Welt, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Umweltpolitik

Getaggt mit:

terre des hommes: Waffenexporte in Konfliktländer stoppen und Kinder schützen

terre des hommes

Pressemitteilung

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:

Neue Studie über die Situation von Kindersoldaten in Indien veröffentlicht

Osnabrück, 09.12.2014 – Weltweit leiden Kinder und Jugendliche unter Menschenrechtsverletzungen aufgrund von bewaffneten Konflikten. Rund 25 Millionen Kinder sind auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, etwa 250.000 werden in mehr als 20 Ländern als Kindersoldaten zwangsrekrutiert und zum Kämpfen gezwungen. Insbesondere Kleinwaffen wie Sturmgewehre, Maschinengewehre und Pistolen landen auch in Kinderhänden. Diesen Waffen fallen weltweit über 90 Prozent aller zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten zum Opfer, die meisten davon Kinder und Frauen.

Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Kleinwaffen, fast zwei Drittel der Exporte gingen 2013 in Länder außerhalb von EU und NATO, darunter auch Länder in Konfliktregionen wie Indien, Pakistan und Saudi-Arabien. Indien hat laut Rüstungsexportberichten der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren Tausende Maschinengewehre, Sturmgewehre sowie Munition und Großwaffen aus Deutschland geliefert bekommen und ist in der Kaschmir-Region in einen bewaffneten Konflikt mit Pakistan verwickelt. In 17 von 29 Bundesstaaten schwelen bewaffnete Konflikte zwischen staatlichen Sicherheitskräften und diversen bewaffneten Oppositionsgruppen. Eine von der indischen terre des hommes-Partnerorganisation NERSWN kürzlich herausgegebene Studie beschäftigt sich mit den Auswirkungen des bewaffneten Konflikts auf Kinder in den indischen Bundesstaaten Assam und Manipur im Nordosten Indiens und dokumentiert massive Kinderrechtsverletzungen sowohl von bewaffneten Oppositionsgruppen als auch von indischen Sicherheitskräften. Dazu gehören die systematische Rekrutierung von Kindern und gewaltsame Vertreibungen. Viele Kinder leben oft über Jahre in Flüchtlingslagern, wo sie weder eine ausreichende ärztliche Versorgung noch die Gewissheit eines Schulbesuchs haben. Immer wieder kommt es zu Vergewaltigungen und willkürlichen Verhaftungen von Kindern durch die bewaffneten Gruppen. Die indische Armee lockt zudem Kinder mit falschen Versprechungen in Militärposten, um sie dort der Öffentlichkeit als vermeintliche oppositionelle Kämpfer zu präsentieren und trotz der Proteste von Eltern und Gemeinden in manchen Fällen für mehrere Jahre zu inhaftieren.

terre des hommes fordert einen Stopp von Waffenexporten nach Indien. »Wie das Beispiel Indiens zeigt, reichen die eigentlich verbindlichen deutschen Rüstungsexportrichtlinien offensichtlich nicht aus, um Waffenexporte in Konfliktregionen zu verhindern«, so Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte von terre des hommes. »Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hat deshalb Deutschland aufgefordert, den Verkauf von Waffen gesetzlich zu verbieten, wenn die Gefahr besteht, dass der endgültige Bestimmungsort der Waffen ein Land ist, in dem Kinder möglicherweise für Kampfhandlungen rekrutiert werden. Wenn Deutschland 2015 erstmals den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernimmt, erwarten wir von der Bundesregierung, sich noch entschiedener für die Wahrung der Kinderrechte einzusetzen und ein Rüstungsexportgesetz mit einem entsprechenden Exportverbot zu erlassen.«

terre des hommes unterstützt Projekte für von Krieg und Gewalt betroffene Kinder in Kolumbien, Syrien, Pakistan, Burma und den Philippinen und setzt sich auf UN-Ebene sowie gegenüber der Bundesregierung für einen besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten ein. Auch in Indien engagiert sich terre des hommes gemeinsam mit Partnern gegen diese Form von Kinderrechtsverletzung und fordert von der Regierung die Strafverfolgung der Täter.

Kategorie:

Eine Welt, Menschenrechte

Getaggt mit:

Dortmund: Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt

Presse Information vom 27. November 2014

BAYER-Generaldirektor verantwortlich für Giftgas-Einsatz und Zwangsarbeit / Umbenennung auch in Wuppertal, Frankfurt, Bonn und Leverkusen gefordert

200px-CBG_Logo_schwarz

Diese Meldung per Facebook und Twitter streuen: www.cbgnetwork.org/5871.html

Die Dortmunder Carl-Duisberg-Straße wird umbenannt. Die zuständige Bezirksvertretung folgte damit gestern Abend einer Empfehlung des Dortmunder Stadtarchivs. Keine der Fraktionen stimmte gegen eine Namensänderung.

Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der Coordination gegen BAYER-Gefahren, begrüßt das Votum: „Carl Duisberg, der geistige Vater der IG FARBEN, ging für Profite buchstäblich über Leichen. Wegen seiner Mitverantwortung für Gaskrieg, Zwangsarbeit und die enge Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime taugt er nicht als Vorbild für künftige Generationen. Auch die noch verbleibenden Carl-Duisberg-Straßen, unter anderem in Frankfurt, Bonn, Krefeld, Leverkusen und Dormagen, sollten nun umbenannt werden.“

Das Dortmunder Stadtarchiv hatte die Umbenennung von sechs Straßen mit historisch belasteten Namensgebern vorgeschlagen. In der Bewertung von Duisberg schrieb das Stadtarchiv: „Während des Ersten Weltkriegs wurde unter seinem Vorsitz Giftgas für den Kriegseinsatz produziert. (…) Duisberg gehörte zu den führenden deutschen Industriellen, die während des Krieges die – auch nach dem damals geltenden internationalen Kriegsrecht illegale – Deportation belgischer Zivilisten zur Zwangsarbeit nach Deutschland durchsetzten.“ Die Überprüfung aller Dortmunder Straßennamen ging auf einen Antrag des früheren Ratsmitglieds Richard Kelber sowie eine Kampagne der Coordination gegen BAYER-Gefahren zurück.

Zum 150. Geburtstag von Carl Duisberg vor drei Jahren hatten sich unter anderem in Wuppertal, Leverkusen, Frankfurt und Marburg Initiativen gebildet, um Straßen, Schulen und Wohnheime, die den Namen des ehemaligen BAYER-Generaldirektors tragen, umzubenennen. Auch ein Entzug der Leverkusener Ehrenbürgerwürde war gefordert worden. In Frankfurt läuft ein Umbenennungsverfahren der dortigen Duisbergstraße; in Marburg führte das Engagement dazu, am dortigen Carl-Duisberg-Haus eine Plakette mit einer „Kritischen Würdigung“ anzubringen.

Einige Stationen aus Duisbergs Leben:

=> Schon 1900 hatte Carl Duisberg rücksichtslos die Vermarktung von Heroin als angeblich harmlosem Hustenmittel betrieben. Als Wissenschaftler das Suchtpotenzial von Heroin anprangerten, äußerte Duisberg – zu diesem Zeitpunkt Prokurist bei BAYER -, man müsse die „Gegner mundtot schlagen“. Obwohl sich rasch die Gefahr der Abhängigkeit herausstellte, ließ Duisberg den gewinnbringenden Verkauf mehr als ein Jahrzehnt lang fortführen.

 

=> Im 1. Weltkrieg entwickelte Carl Duisberg gemeinsam mit Fritz Haber Giftgase wie „Grünkreuz“  und „Senfgas“, testete diese persönlich auf Truppenübungsplätzen und verlangte vehement ihren Einsatz. So heißt es in einem Brief Duisbergs an die Oberste Heeresleitung: „Dieses Chlorkohlenoxyd ist das gemeinste Zeug, das ich kenne. […] Ich kann deshalb nur noch einmal dringend empfehlen, die Gelegenheit dieses Krieges nicht vorübergehen zu lassen, ohne auch die Hexa-Granate zu prüfen“.  Duisberg und Haber verstießen damit wissentlich gegen die Haager Landkriegsordnung.

 

=> Duisberg engagierte sich in der vom antisemitischen „Alldeutschen Verband“ gesteuerten Kriegszielbewegung. Er forderte die Annexion des besetzten Belgien und von Nordfrankreich, etwas später auch „deutschen Lebensraum“ in Polen und Russland. Besonders auffällig ist Duisbergs Hass auf das „englische Krämervolk“, das man notfalls völkerrechtswidrig – wie er selbst einräumte – aus der Luft bombardieren sollte.

 

=> Im Herbst 1916 beklagte Duisberg den Mangel an Arbeitskräften und forderte mit dem Ausspruch „Öffnen Sie das große Menschenbassin Belgien“ den Einsatz von Zwangsarbeitern. Das Reichsamt des Inneren griff den Vorschlag auf und ließ rund 60.000 Belgier deportieren, was international zu Protesten führte. Rund 12.000 Verschleppte starben. Die Deportation gilt als Vorläufer des ungleich größeren Zwangsarbeiter-Programms im 2. Weltkrieg.

 

=> Duisberg forderte den uneingeschränkten U-Boot-Krieg, Friedensverhandlungen lehnte er vehement ab. 1917 trat er in die Deutsche Vaterlandspartei ein. Der Historiker Hans Ulrich Wehler nennt diese Partei eine „rechtsextreme Massenorganisation mit deutlich präfaschistischen Zügen“. Ihre Parolen waren, so Wehler, „eine „giftige Fusion“ aus Antisemitismus, Radikalnationalismus, Expansionismus und Reformblockade. Zum Kriegsende befand sich Duisberg auf den Auslieferungslisten der Alliierten. Da er eine Anklage als Kriegsverbrecher fürchtete, floh er in die neutrale Schweiz.

 

=> Während der Weimarer Republik organisierte Duisberg, inzwischen Aufsichtsratsvorsitzender der IG FARBEN, Spenden an nationalistische Parteien, ab 1930 auch an die NSDAP. Im Gegenzug für ihre Millionen-Spenden erhielt die IG FARBEN von den Nationalsozialisten Absatzgarantien für synthetischen Treibstoff und Kautschuk. Kein anderes Unternehmen kollaborierte in der Folgezeit so eng mit dem Dritten Reich wie die IG FARBEN.

Philipp Mimkes vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren kommt zu dem Ergebnis: „Aus unserer Sicht muss Duisberg als verbrecherisches Genie bezeichnet werden. Duisberg war nicht nur ein `Kind seiner Zeit´, sondern trug entscheidend zu den mörderischen Entwicklungen im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts bei. Daher sollten auch in anderen betroffenen Städten die politischen Instanzen und die Bürgerschaft aktiv werden.“

Rettungskampagne der CBG unterstützen: www.cbgnetwork.org/4273.html

weitere Informationen

=> zum Leben von Carl Duisberg: www.cbgnetwork.org/4071.html

=> Ruhr Nachrichten: Belastete Namenspaten

=> die Stellungnahme des Stadtarchivs: www.cbgnetwork.org/downloads/Stellungnahme_Stadtarchiv_Dortmund.pdf

Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) eMail        info@CBGnetwork.org Internet     www.CBGnetwork.org Twitter:      twitter.com/CBGnetwork Facebook  www.facebook.com/CBGnetwork

Kategorie:

Antifa, Antira

Getaggt mit:

SYNGENTA, BAYER, MONSANTO: Kinderarbeit bei Zulieferern

Presse Information vom 8. Dezember 2014

SYNGENTA, BAYER, MONSANTO: Kinderarbeit bei Zulieferern

Friedensnobelpreis für Kailash Satyarthi

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die deutsche Sektion des Global March against Child Labour beglückwünschen Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis. Die Initiativen kooperierten mit Satyarthi bei der Bekämpfung von Kinderarbeit im indischen Baumwollsaat-Anbau, von der auch westliche Saatgut-Produzenten profitiert hatten. Durch eine gemeinsame Kampagne konnte die Zahl beschäftigter Kinder drastisch reduziert werden.

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die deutsche Sektion des Global March against Child Labour gratulieren ihrem langjährigen Kooperationspartner Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis.

Rainer Kruse vom Global March: „Kailash Satyarthi ist ein rastloser Arbeiter und Dickbrettbohrer. Im Hinblick auf sein Lebenswerk sind 80.000 befreite Kinder sicherlich tiefgestapelt. Ich weiß noch sehr genau, wie ich ihm das erste Mal begegnete – schon nach einer halben Stunde begann er, Pläne zu schmieden. Ich habe es stets als Privileg empfunden, diesem so herzlichen, Kindern spürbar zugewandten Charismatiker, der in der Tradition großer indischer Vorgänger Großes wagt, unterstützen zu können. Ohne ihn wären wir nie so weit gekommen.“

Kailash Satyarthi ist langjähriger Vorsitzenden des Global March Against Child Labour. Im Jahr 2003 hatte die Coordination gegen BAYER-Gefahren gemeinsam mit der deutschen Sektion des Global March, der indischen MV Foundation sowie dem India Committee of the Netherlands die Studie „Kinderarbeit im indischen Baumwollanbau – die Rolle multinationaler Saatgut-Konzerne“ veröffentlicht. Diese wies nach, dass internationale Saatgutfirmen wie MONSANTO, BAYER, UNILEVER und SYNGENTA von Kinderarbeit in ihrer schlimmsten Form profitierten.

Die sehr arbeitsintensive Produktion von Baumwoll-Saatgut in Südindien erfolgte durch kleine Zulieferer, die zwar nominell unabhängig, jedoch durch Qualitätsvorgaben und Lieferverträge an die Konzerne gebunden sind. Die hauptsächlich im Bundesstaat Andhra Pradesh gelegenen Farmbetriebe beschäftigten damals Zehntausende Kinder, überwiegend Mädchen zwischen 6 und 14 Jahren. Immer wieder kam es zu Vergiftungen durch Agrochemikalien.

Lange Zeit leugneten die Unternehmen die Probleme oder schoben die Verantwortung auf ihre Zulieferer. Die Initiativen reichten daher eine Beschwerde gegen den BAYER-Konzern wegen des Verstoßes gegen die OECD-Richtlinien ein. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde und als Investoren wie der norwegische Staatsfonds Druck machten, reagierte BAYER. Die Löhne im Saatgut-Anbau stiegen, Kontrollen wurden eingeführt, und bei den Zulieferern sank der Anteil von Kindern unter 14 Jahren deutlich.

Eine Studie von 2013 zeigt, dass die Verbesserungen von Dauer sind. In dem Report werden die Zustände bei der Firma Nunhems, einer 100-prozentigen BAYER-Tochter, untersucht. Die Kinderarbeit bei den Zulieferern von Nunhems ist demnach auf fast Null gesunken.

Philipp Mimkes von der Coordination gegen BAYER-Gefahren: „Reagiert hat BAYER damals nicht aus ethischen Gründen, sondern um weiteren Schaden für das Image zu vermeiden. Dieser Erfolg war jedoch nur durch Druck von außen zu erreichen, denn dem Unternehmen war das Problem seit Jahren bekannt gewesen. Die Zusammenarbeit von Initiativen aus vier Ländern ist somit ein gelungenes Beispiel einer „Globalisierung von unten“. Wir hoffen, dass die Auszeichnung für Malala Yousafzay und Kailash Satyarthi nun zu weiteren Fortschritten im Kampf gegen die Kinderarbeit führt“.

ausführliche Informationen zur Kampagne: www.cbgnetwork.org/872.html

Kategorie:

Ökonomie, Eine Welt, Freihandel, Gewerkschaften

Getaggt mit:

Stiftung Preußischer Kulturbesitz verweigert Dialog zum Humboldt-Forum und zur Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus Afrika

Pressemitteilung des Kampagnenbündnisses „No Humboldt 21!“ (AfricAvenir International, AFROTAK TV cyberNomads, Artefakte / Anti-Humboldt, Berlin Postkolonial, glokal, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde in Deutschland)

8. Dezember 2014

Stiftung Preußischer Kulturbesitz verweigert Dialog zum Humboldt-Forum und zur Rückgabe von menschlichen Gebeinen aus Afrika

Berlin. Der Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) Herrmann Parzinger und der Leiter der Afrika-Abteilung des Ethnologischen Museums Peter Junge haben ihre Teilnahme an der für den 16.12. um 18 Uhr im Haus der Kulturen der Welt geplanten Dialogveranstaltung „Fenster zur Welt oder koloniale Trophäenschau? Das Humboldt-Forum in der Diskussion“ kurzfristig abgesagt. Als Begründung führt die Pressestelle der SPK die Stellungnahme des einladenden Bündnisses „No Humboldt 21!“ in der Veranstaltungsankündigung an. In der knapp gehaltenen Absagemail ist von „Sätzen der Anklage, der Diffamierung und eines unerträglichen Populismus“ die Rede.

Die international von mehr als 80 NGO unterstützte Kampagne „No Humboldt 21!“ spricht sich bereits seit der Grundsteinlegung im Juni 2013 entschieden gegen das 600 Millionen-Euro-Projekt im Berliner Schloss aus. Die Verbände und Vereine protestieren gegen das Vorhaben, Deutschland durch die zentrale Ausstellung von Kulturschätzen, die während der europäischen Kolonialherrschaft aus anderen Kontinenten nach Berlin transportiert wurden, als „eine der bedeutendsten Kulturnationen der Welt“ (Monika Grütters) zu präsentieren. Stattdessen erwarten die Initiativen von der bundeseigenen SPK die engagierte Umsetzung der Ethischen Richtlinien des Weltmuseumsbundes und der aktuellen UN-Beschlüsse zur Identifizierung und Rückgabe von zentralen Kulturobjekten und menschlichen Überresten an die Nachfahren der Kolonisierten. Bis heute lagern Hunderttausende von unersetzlichen Werken und Tausende von außereuropäischen human remains zu Forschungszwecken in ihren Depots.

Pressekonferenz des NGO-Bündnisses am 16. Dezember um 10 Uhr

Vor dem Hintergrund des verweigerten Dialogs mit afrikanischen und Schwarzen Expert_innen wie Grada Kilomba, Prince Kum’a Ndumbe III und Kwesi Aikins durch die SPK lädt das Bündnis „No Humboldt 21!“ für Dienstag, den 16.12.2014 um 10 Uhr zu einer Pressekonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte ein. Neben seiner Position zur aktuellen Entwicklung wird das Bündnis Hinweise auf Kriegsbeute, Schädel und Skelette aus Togo, Kamerun, Tansania, Ruanda und Südafrika in den nicht öffentlich zugänglichen Sammlungsdepots der Stiftung Preußischer Kulturbesitz präsentieren.

Dienstag, 16.12.2014 um 10 Uhr
Robert-Havemann-Saal
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Kategorie:

Antira, Berlin, Eine Welt

Getaggt mit:

Mahnwache: Zeigen wir den FBB-Aufsichtsrat unsere Meinung zum Flughafen BER

Flugafen BER

AUFRUF:

am 12.12.14 (Freitag) von 8 bis 11 Uhr nun dort statt.

Ort: „Hotel Residenz Motzener See“, Töpchiner Straße 4, 15749 Mittenwalde, OT Motzen

FBB-Aufsichtsrat lässt es sich gut gehen und tagt bereits ab 9 Uhr im 4-Sterne Wellness Hotel Residenz Motzener See.
Zeigen wir den Mitgliedern des dort tagenden FBB-Aufsichtsrat unsere Meinung zu Steuerverschwendung, Inkompetenz und Großmannsucht. Kreative Weihnachtsmusik, Kaffee und Kuchen sollen die Kälte vertreiben. Unterstützt von der Lärmwehr Berlin-Brandenburg.
Plakate und Ideen willkommen.
Veranstalter:
Bürgerinitiative Gosener Wiesen im Bündnis SüdOst.
In Kooperation mit dem Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB)
und dem Aktionsbündnis Berlin Brandenburg (ABB)

Kategorie:

Allgemein

Naturfreundejugend NRW: Aktion auf der Jugendmesse YOU: Krieg ist kein Funsport

Aktion der Naturfreundejugend NRW bei der Jugendmesse YOU in Dortmund unter dem Motto „Krieg ist kein Funsport“

Die Proteste auf der Jugendmesse YOU gegen den dortigen Auftritt der Bundeswehr werden vom Bündnis „Krieg ist kein Funsport“ als guter Erfolg ausgewertet. An allen drei Messetagen haben Jugendliche und junge Erwachsene ihre Ablehnung gegen das „Werben für`s Sterben“ zum Ausdruck gebracht. Zur Messeeröffnung am Freitag erreichten sie mit einer Verteilung von „Aktionstüten“ 1.000 Besucher der YOU, wobei knapp 200 von ihnen an einem bunten Seifenblasen Flashmob vor dem Panzer in Halle 5 teilnahmen. Bei bestem Wetter und lauter Musik empfingen am Samstag Vormittag gute 50 Kriegsgegner die anreisenden Messebesucher direkt am Ausgang der U-Bahn mit einer Kundgebung und informierten auf Flugblättern über ihre Kritik, dass Militär auf einer Jugendmesse nichts verloren habe. An den folgenden beiden Nachmittagen führten verschiedene Gruppen des Bündnisses mehrere Performance- und Theateraktionen vor dem Stand der Bundeswehr durch. Während beispielsweise Mütter ein Transparent mit dem Text „Unsere Kinder KRIEGt ihr NICHT!“ entrollten, legten sich ein Dutzend mit Kunstblut und geschminkten Verletzungen versehene Jugendliche wie tot vor den Werbestand des Militärs. In einer weiteren Aktion führte eine andere Gruppe eine „Antimilitaristische Spurensicherung“ durch.

Kategorie:

Friedensbewegung, NaturFreunde

Getaggt mit:

Berliner Energietisch: 17.184 Berliner Haushalte 2013 vom Strom abgeklemmt

Pressemitteilung vom 4.12.201

energietisch volksbegehren - Kopie

Vattenfall macht einzige Energieschuldenberatung Berlins dicht
Laut dem Monitoringbericht 2014 der Bundesnetzagentur wurde im Jahr 2013 344.798 Haushalten der Strom gesperrt, weil sie sich die steigenden Strompreise nicht mehr leisten konnten. Allein in Berlin hat die zu Vattenfall gehörende Stromnetz Berlin GmbH 17.184 Haushalten den Strom abgeklemmt. Trotz dieser alarmierend hohen Zahl von Betroffenen hat Vattenfall zu Dezember 2014 die Finanzierung der GVS-Energieschuldenberatung und damit der einzigen Energieschuldenberatung in Berlin überraschend aufgekündigt. Zukünftig soll die Energieberatung durch Vattenfalls Service-Beratung abgedeckt werden. Da dies der falsche Weg ist, fordert der Berliner Energietisch den Senat auf zu handeln.

Dr. Michael Efler, Sprecher des Berliner Energietischs, sagt dazu: „Berlins Grundversorger Vattenfall stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt von der Stromabklemmung Betroffene im Stich. Das Unternehmen drückt sich vor seiner sozialen Verantwortung. Daher muss eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Grundversorger zur Finanzierung einer kostenlosen Energieschuldenberatung unter öffentlicher Trägerschaft verpflichtet. Für die Zwischenzeit fordert der Berliner Energietisch den Berliner Senat auf, die GVS-Energieschuldenberatung kurzfristig mit öffentlichen Geldern zu retten.“

Der Berliner Energietisch hat eine Petition zur Rettung der GVS Energieschuldenberatung gestartet. Unter folgendem Link können Sie diese finden: https://weact.campact.de/petitions/energieschuldenberatung-gvs-retten

Kategorie:

Berlin, Energiewende, NaturFreunde Berlin

Getaggt mit:

Bündnis Stop TTIP: Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit

Bündnis Stop TTIP

Pressemitteilung

04.12.2014

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04
Achtung: Foto-Termin, 9.12., Brüssel: Jean-Claude Juncker erhält ein besonderes Geburtstagsgeschenk

In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis.

„Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in Rekordzeit ihre erste Million Unterschriften erreicht. Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel Barroso: Den Bürgerwillen zu ignorieren funktioniert nicht!“, sagt Maritta Strasser, Sprecherin des Bündnisses. „Kommissionschef Juncker hat jetzt die Chance, den Kurs zu ändern. CETA darf nicht ratifiziert werden. Denn CETA enthält genau die Schiedsgerichte, die Juncker nach eigenem Bekunden ablehnt“, so Strasser weiter.

Für die Zukunft kündigen die Organisatoren der Bürgerinitiative eine Intensivierung des Protests an: Die wachsende Zahl an Bündnispartnern und Unterschriften soll von zahlreichen öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Demonstrationen begleitet werden, um den politischen Druck auf die Verhandlungsführer zu erhöhen. Die erste dieser Aktionen soll am 9. Dezember in Brüssel stattfinden.

„Anlässlich des 60. Geburtstags von Jean-Claude Juncker überreichen wir ihm symbolisch die erste Million Unterschriften. Ein schöneres Geschenk könnte sich ein Kommissionspräsident doch kaum wünschen.“ sagte Karl Bär, Sprecher des Bündnisses. „Die Menschen in Europa lassen sich ihr Recht auf demokratische Mitbestimmung nicht verwehren. Die Unterschriftensammlung wird weitergehen, ebenso wie unser Protest. Bei einer Million ist noch lange nicht Schluss. Unser Bündnis wächst von Woche zu Woche. Mit jeder Unterschrift wird deutlicher, dass hier die Partikularinteressen einer kleinen Zahl Industrievertretern gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir sammeln weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, so Bär weiter.

Das Erreichen von einer Million Unterschriften stellt einen Meilenstein für die Initiative dar, weil damit die wichtigste formale Voraussetzung einer Europäischen Bürgerinitiative erfüllt ist. Das Bündnis, dem die offizielle Registrierung von der EU-Kommission aus rechtlich fragwürdigen Gründen verwehrt wurde (Pressemitteilung vom 11.09.14), will auch die nächste Vorgabe einhalten: In sieben europäischen Staaten muss jeweils ein Mindestquorum an Unterschriften erreicht werden. In Deutschland, Großbritannien, Slowenien, Finnland und Österreich ist das bereits der Fall.

Wir laden Sie herzlich ein zur Aktion

“Happy Birthday, Mr. President!”

am 9.12.14, 11:00 Uhr

vor “Le Berlaymont”, Rue de la Loi 200, 1000 Brüssel

Aktivisten werden Jean-Claude Juncker direkt vor dem täglichen “Midday Brief” der Europäischen Kommission eine kleine Überraschungsparty bereiten und symbolisch die erste Million Unterschriften für die EBI “Stop TTIP” überreichen. Gerne stehen wir Ihnen danach für Interviews zur Verfügung.

Kategorie:

Berlin, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, Termine

Getaggt mit:

NaturFreunde erwarten eindeutiges Bekenntnis der Bahn zur Bahncard

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

 

Berlin, 4. Dezember 2014 – Anlässlich der von hr-iNFO gemeldeten und von der Deutschen Bahn dementierten geplanten Abschaffung der Bahncard erklärt der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands Michael Müller:

 

Wie auch immer die Meldung von hr-iNFO zu bewerten ist, von der Hand zu weisen sind Pläne der Verteuerung von Bahnfahrten nicht. Die Bahn will vor allem auf hoch attraktiven Strecken ihre Gewinne steigern, obwohl dieser Ansatz zu einer weiteren Verlagerung auf Fernbusse führen könnte.

In den letzten Jahren hat die Bahn schlicht zu wenig in ihre Infrastruktur investiert. Hinzu kamen Engpässe bei den Zulieferern, sodass die Bahn nun in Schwierigkeiten steckt. Insofern ist es nicht abwegig, dass sie die ungeliebte Bahncard eingrenzen möchte.

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten ein eindeutiges Bekenntnis der Bahn zur Bahncard in der heutigen Form, die verbessert werden kann, nicht aber verschlechtert werden darf.

Eine Abschaffung der Bahncard würde eine ökologische und sozialverträgliche Verkehrsalternative begrenzen und noch mehr Verkehr auf die Straße verlagern. Der Bahnvorstand ist aufgerufen, keinen Wackelkurs zu zeigen.

Kategorie:

NaturFreunde, Verkehrspolitik

Getaggt mit: