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NaturFreunde sind enttäuscht über Karlsruher CETA-Urteil

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Möge die Hauptverhandlung das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stoppen

 

Berlin, 13. Oktober 2016 – Das Bundesverfassungsgericht hat in der CETA-Sache die bisher größte Bürgerklage mit Auflagen zurückgewiesen. Damit kann es, wenn insbesondere drei Bedingungen erfüllt werden, zu einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsvertrages kommen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern die Karlsruher Entscheidung. Offenkundig besteht die Sorge, Deutschland könne international zum „Tabubrecher“ der aktuellen Politik der internationalen Anpassung werden.

 

Dabei sind die Systemlogiken, etwa der deutschen und kanadischen Sozial- und Umweltpolitik, höchst unterschiedlich, zum Teil gegensätzlich. Eine Verbindung erscheint nicht möglich. Mehr noch: CETA und die anderen Abkommen setzen sich deutlich von den bisherigen Freihandelsabkommen ab, denn sie beanspruchen, wie Wirtschaftsminister Gabriel sagt, die Gestaltung der globalen Welt. Genau das aber tun sie nicht.

 

Die Gestaltung der an soziale und ökologische Grenzen geratenen globalisierten Welt

Das Urteil von Karlsruhe ist noch keine Entscheidung in der Sache, die erkennbar sehr schwierig wird. Denn CETA berührt in vielen Punkten zentrale Fragen unserer Demokratie und mehr noch die sozialen und ökologischen Errungenschaften vieler europäischer Staaten. Die Kernfrage ist, ob die Freihandelsverträge ein Wurmfortsatz der neoliberalen Deregulierung mit einigen Verbesserungen sind oder ob sie zur globalen Gestaltungspolitik für die globalisierte Welt werden, die durch Überlastung, Ungleichheit und Machtkonzentration an soziale und ökologische Grenzen gerät. Das Letztere tun sie nicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht behandelt. Es hat die vorläufige Anwendung unter den Bedingungen genehmigt, dass nur unstrittige EU-Fragen behandelt werden dürfen, dass das Abkommen später noch einseitig aufgekündigt werden kann und dass die demokratische Rückbindung verbessert und umfassend gesichert wird.

 

Vor der Hauptverhandlung steht es etwa 60 zu 40 für CETA

Das bedeutet. Der Urteilsspruch ist etwa 60 zu 40 Prozent für CETA, weil das Bundesverfassungsgericht letztlich nicht den Mut hatte, den eigenen Erkenntnissen gerecht zu werden. Offenkundig sind die Verhandlungen so weit fortgeschritten, dass die „Vollendung internationaler Tatsachen“ eine zu hohe Bedeutung bekam. Warum ist das Gericht nicht genauso nachdrücklich, wenn es zum Beispiel um die Durchsetzung der Nachhaltigkeit oder der Agenda 2030 geht?

 

Jetzt geht es um die Hauptverhandlung. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat gehen die NaturFreunde Deutschlands davon aus, dass dann nicht Märkte und Machtpolitik über die demokratische Gestaltung der Globalisierung triumphieren. Aber es wird schwierig.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Ceta-Schicksal weiter offen. „Ohrfeige“ des BverfG für EU-Kommission

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Pressemitteilung vom 13. Oktober 2016

Zur heutigen Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagte Ernst-Christoph Stolper, Handelsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

 

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist trotz Ablehnung der Eilanträge eine Ohrfeige für die EU-Kommission. Das Gericht hat der Bundesregierung klare Hausaufgaben aufgegeben, die auch Forderungen der Stop-Ceta-Bewegung enthalten. Es darf keine vorläufige Anwendung für Ceta-Teile geben, die in der Zuständigkeit Deutschlands liegen, dazu gehören die Sonderklagerechte für internationale Konzerne. Und es muss sichergestellt sein, dass eine vorläufige Anwendung auch einseitig von Deutschland zurückgenommen werden kann. Außerdem sollen die Entscheidungen des Gemeinsamen Ceta-Ausschusses unter den Vorbehalt einer einstimmigen Zustimmung der Mitgliedstaaten gestellt werden. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet, das Schicksal von Ceta ist weiter offen. Das Abkommen muss außer der Unterzeichnung im EU-Handelsministerrat auch die Ratifizierung im EU-Parlament und in allen Mitgliedstaaten sowie die endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bestehen. Wir sind sicher, Ceta wird, so wie es vorliegt, nicht in Kraft treten.“

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Allgemein, Freihandel

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NATURFREUNDE SAGEN „NEIN“ ZU CETA

*Presseaussendung | Naturfreunde Internationale*

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*Wien, 26. September 2016*

*Bei der Jahreskonferenz der Naturfreunde Internationale (NFI) am 23. September 2016 in Bielefeld (Deutschland) haben die Landesverbände der Naturfreunde eine gemeinsame Resolution zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union verabschiedet.*

Die Naturfreunde fordern die Abgeordneten in den regionalen und nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU auf, das geplante Freihandelsabkommen EU-Kanada abzulehnen. Außerdem fordern die Naturfreunde die Mitgliedsstaaten der EU auf, einer vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im EU-Rat nicht zuzustimmen.

„Das geplante Freihandelsabkommen ordnet die Ziele internationaler Abkommen wie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder des Pariser Klimavertrages den Interessen von Großkonzernen unter“, so der Präsident der Naturfreunde Internationale Manfred Pils. „Statt einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft stehen dabei kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt. Globaler Handel bringt keinen Wohlstand, wenn dabei Umwelt- und Sozialstandards geopfert werden.“

Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde Deutschlands ergänzt: „Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Die Naturfreunde setzen sich dafür ein, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen.“

Politik muss die Globalisierung nachhaltig gestalten
Bei den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen geht es um eine grundlegende Weichenstellung: Wird sich die Politik weiter in den Dienst einer Machtpolitik zugunsten transnationaler Wirtschaftsinteressen stellen oder sich der Nachhaltigkeit verpflichten und die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten?

Keine Paralleljustiz schaffen
Kanada und die Staaten der EU sind Rechtsstaaten. Eine Diskriminierung ausländischer Investoren ist in keinem dieser Länder bekannt; für in- und ausländische Unternehmen gelten dieselben Rahmenbedingungen der Geschäftstätigkeit. Deshalb gibt es keine Begründung für die Einführung einer Paralleljustiz. Diese wurde ursprünglich geschaffen, um Investitionsschutzverträge mit Ländern mit erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten zu ermöglichen.

Öffentliches Interesse nicht den Renditeerwartungen opfern
CETA ordnet öffentliche Dienstleistungen in einer Marktlogik kommerziellen Interessen unter, die nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, in der EU öffentliche Dienstleistungen verpflichtend zu öffnen, um Renditeerwartungen privater kanadischer Anbieter zu erfüllen – was umgekehrt natürlich auch für Kanada gilt. Der Maßstab muss das Gemeinwohl sein und nicht die Profitinteressen weniger.

 

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*Press Release | Naturefriends International*

*NATUREFRIENDS SAY “NO” TO CETA*

*Vienna, 26 September 2016*

*At the Annual Conference of Naturefriends International (NFI) on 23th September 2016 in Bielefeld (Germany), the national Naturefriends associations adopted a common resolution on CETA, the free-trade agreement between Canada and the European Union*.

Naturefriends demand that the members of regional and national parliaments of the EU member states reject the planned free-trade agreement between the EU and Canada. Naturefriends also demand that the EU member states oppose a provisional application of CETA in the EU Council.

“In the planned free-trade agreement, the objectives of international agreements such as the United Nations‘ Agenda 2030 or the Paris climate treaty are subordinated to the interests of large corporations,” says Manfred Pils, President of Naturefriends  International. “Instead of the sustainable development of our society, it’s short-term commercial considerations that are at the heart of the agreement. But global trade will not promote prosperity if environmental and social standards are sacrificed.”

Hans-Gerd Marian, Federal Executive Director of Naturefriends Germany, adds, “Over the last two years, the civil-society movement against TTIP and CETA has become increasingly institutionalised. Naturefriends advocate for the rejection of the provisional application by as many governments as possible in the EU Council.”

Policies have to shape sustainable globalisation
The discussions concerning the free-trade agreements are a matter of setting the course for the future: will policies continue to serve power politics and thus benefit transnational commercial interests, or will they be committed to sustainability and shape social and ecological globalisation?

No parallel justice
Canada and the EU member states are states under the rule of law. Discrimination against foreign investors is not known in any of those countries; the same conditions apply for the business operations of domestic and foreign companies. Therefore, there is not justification to introduce a parallel justice which was initially created to enable investment protection agreements with countries that have severe rule-of-law deficits.

Don’t sacrifice public interest to expected return
CETA follows a market logic, subordinating public services to commercial interests that are not in the interest of the citizens. There is no rational reason why public services should be compulsorily opened to meet return expectations of private Canadian providers – vice versa, the same is true for Canada. The focus needs to be on public interest instead of the interests of profit of a few.

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*Communiqué de presse | Internationale des Amis de la Nature*

*LES AMIS DE LA NATURE DISENT « NON » À CETA*

*Vienne, 26 Septembre 2016*

*Lors de la conférence annuelle de l’Internationale des Amis de la Nature (IAN) qui s’est tenue, le 23 septembre 2016, à Bielefeld, en Allemagne, les Fédérations nationales des Amis de la Nature ont adopté une résolution commune portant sur l’Accord de libre-échange CETA entre le Canada et l’Union européenne.*

Les Amis de la Nature demandent aux députés des Parlements régionaux et nationaux des pays membres de l’Union européenne de refuser l’accord de libre-échange qui est prévu entre l’UE et le Canada. En outre, les Amis de la Nature demandent aux Etats membres de l’Union de ne pas voter en faveur d’une application provisoire de l’accord de libre-échange CETA au sein du Conseil de l’Union européenne.

« L’accord de libre-échange prévu soumet les objectifs formulés par les accords internationaux comme l’Agenda 2030 des Nations Unies ou de l’Accord de Paris sur le climat aux intérêts de grands groupes industriels », affirme Manfred Pils, président de l’Internationale des Amis de la Nature. « Au lieu d’un développement durable de notre société, ce sont des considérations économiques à court terme qui sont au centre de l’intérêt. Le commerce mondial n’apporte pas le bien-être, si l’on renonce aux normes
environnementales et sociales. »

Et Hans-Gerd Marian, Directeur exécutif des Amis de la Nature allemands ajoute: « Le mouvement de la société civile contre TTIP et CETA s’est de plus en plus internationalisé au cours des deux dernières années. Les Amis de la Nature préconisent le refus au sein du Conseil de l’Union européenne de l’application provisoire de CETA par le plus grand nombre de gouvernements. »

La politique devra assurer une mondialisation durable
Lors des confrontations en matière d’accords sur le libre-échange, il s’agit d’un choix fondamental : Est-ce que la politique continuera à se mettre au service d’une politique de puissance en faveur d’intérêts économiques transnationaux ou bien est-ce qu’elle s’engagera en faveur du développement durable et assurera une mondialisation sociale et écologique ?

Ne pas instituer une juridiction parallèle
Le Canada et les Etats membres de l’Union européenne sont des Etats de droit. Dans aucun de ces pays, une discrimination d’investisseurs étrangers n’est connue ; ce sont les mêmes conditions qui s’appliquent aux activités des entreprises étrangères. L’introduction d’une juridiction parallèle n’est donc pas du tout justifiée. Celle-ci avait été mise en place à l’origine pour permettre la conclusion de contrats protégeant les investissements avec des pays où l’Etat de droit présente d’importants déficits.

Ne pas sacrifier l’intérêt public aux rendements attendus
CETA soumettra, dans une logique du marché, les services publics aux intérêts commerciaux qui ne correspondent pas aux intérêts des citoyens. Il n’y a aucune raison valable pour obliger l’Union européenne à ouvrir ses services publics afin de garantir les rendements attendus par les prestataires de services canadiens privés – ce qui vaut bien-sûr également pour le Canada. Les objectifs d’intérêt général devront guider notre action et non pas les profits recherchés par un petit nombre de personnes.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober über Eilanträge zu CETA

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Mehr Demokratie, foodwatch und Campact setzen auf ein Verbot der vorläufigen Anwendung

 

+ Urteilsverkündung zu den Anträgen auf einstweilige Anordnung bereits am 13. Oktober

+ Das Gericht könnte die „vorläufige Anwendung“ des kompletten CETA-Vertrags untersagen.

+ Auch die Themen „Einstimmigkeit“ und „gemischtes Abkommen“ werden behandelt.

 

  1. September 2016. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12. Oktober 2016, 10 Uhr, über mehrere Eilanträge, die darauf zielen, die vorläufige Anwendung des Handelsvertrages CETA zwischen der EU und Kanada vorerst zu verhindern. Neben der von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie initiierten Verfassungsbeschwerde „Nein zu CETA“ werden drei weitere Verfassungsbeschwerde sowie eine Organklage der Partei Die Linke behandelt. Alle fünf Klägergruppen setzen darauf, dass das Gericht den deutschen Vertreter im Rat der Europäischen Union dazu verpflichtet, auf der entscheidenden Sitzung im Oktober gegen die vorläufige Anwendung von CETA zu stimmen.

 

„Solange das Gericht nicht im Hauptsacheverfahren darüber entschieden hat, ob CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dürfen auch keine politischen Tatsachen geschaffen werden und genau das würde durch eine vorläufige Anwendung passieren“, erklärt Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand des Vereins Mehr Demokratie. „Dafür spielt es auch keine Rolle, ob die Schiedsgerichte von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden. Die demokratisch nicht-legitimierten CETA-Ausschüsse würden auf jeden Fall vorläufig ihre Arbeit aufnehmen. Wir sind der Ansicht, dass dadurch die Rechte des Bundestags und des Europäischen Parlamentes beschnitten werden und setzen darauf, dass das Gericht das verhindert.“

 

„Das Bundesverfassungsgericht hört die CETA-Kritiker zu ihren zentralen Argumenten an. Das zeigt, dass sich die Kritikpunkte nicht einfach so beiseite wischen lassen, wie es Herr Gabriel und Frau Merkel gerne hätten“, ergänzt Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. „Die vorläufige Anwendung eines demokratieschädlichen Vertrages ohne Abstimmung in den nationalen Parlamenten ist brandgefährlich, weil die negativen Auswirkungen des Abkommens Fakten schaffen – und zwar nicht vorläufig, sondern endgültig.“

 

Aus der Verhandlungsgliederung geht hervor, dass sich das Bundesverfassungsgericht auch mit der Rechtsnatur von CETA (gemischtes Abkommen oder reines EU-Abkommen?) sowie mit dem Ratifikationsverfahren (qualifizierte Mehrheit oder Einstimmigkeit bei der Zustimmung notwendig?) befassen wird. Die Klarstellungen zu diesen Punkten dürften für den weiteren Ratifikationsprozess auch in anderen Ländern von großer Bedeutung sein. So könnte etwa ein Veto der österreichischen Regierung das Abkommen zu Fall bringen, wenn CETA von allen Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden muss. Am 13. Oktober ist bereits die Urteilsverkündung angesetzt – dort wird es nur um die sogenannten Anträge auf einstweilige Anordnung gehen. Die inhaltlichen Kritikpunkte der Beschwerdeführenden wird das Gericht später in einem Hauptsacheverfahren behandeln.

 

Links:

Terminsladung und Verhandlungsgliederung: https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de/wp-content/uploads/2016/09/2016-09-22_Muendliche_Verhandlung.pdf

 

Hintergrundpapier zur Verfassungsbeschwerde: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/Hintergrundpapier_zur_CETA-Klage.pdf

 

Schriftsatz der Verfassungsbeschwerde und Zusammenfassung des Prozessvertreters: https://www.mehr-demokratie.de/ceta-verfassungsbeschwerde.html

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Allgemein, Freihandel

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NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

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Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gestern beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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NaturFreunde: Der CETA-Beschluss der SPD ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel

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Berlin, 22. September 2016 – Den CETA-Beschluss des SPD-Konvents kritisiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Mit großem Aufwand hat SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteikonvent eine Zustimmung zu weiteren Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA durchgesetzt. Aber das ist ein Pyrrhussieg für Sigmar Gabriel. Die SPD-Führung ist aus der Wirklichkeit gefallen. Die Freihandelsabkommen sind Ideologie, sie haben nichts mit der dringend notwendigen sozialen und ökologischen Gestaltung der Globalisierung zu tun. Das ist die große Herausforderung – und nicht die Verlängerung der Deregulierung der letzten Jahrzehnte.

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern, dass die SPD nicht die große Leitidee der Nachhaltigkeit aufgegriffen hat, um die immer stärker zusammenwachsende Welt zu gestalten. Seit dem Erdgipfel von Rio im Jahr 1992 ist der Widerspruch zwischen dem programmatischen Anspruch und der praktischen Politik immer größer geworden. Dabei heißt es im geltenden Grundsatzprogramm der SPD: „Das 21. Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert der Gewalt und Verteilungskämpfe oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit.“

 

Warum begreift die SPD nicht, dass es nicht geht, den Pariser Klimavertrag und die UN-Agenda 2030 zu unterschreiben, aber diese Ziele bei den Freihandelsabkommen den Interessen multinationaler Konzerne zu opfern? Eine Gestaltung der Globalisierung sieht anders aus.

 

Auch praktisch hat die Politik von Sigmar Gabriel keine Mehrheit. Denn dass der Bundesrat zustimmen wird, ist nicht zu sehen. Und dass alle 41 Parlamente, die beteiligt sind, zustimmen werden, ist auch nicht zu erwarten.

 

Fest steht: Die SPD hat die Chance, eine klare Alternative zur Union aufzuzeigen, nicht genutzt.

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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Demonstrationen: 320.000 fordern Aus für CETA und TTIP

„Stop CETA & TTIP“-Bündnispressemitteilung

ttip berlin 17.9.

Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz

 

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

 

Berlin, 17.9.2016 – 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

 

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, forderten die Organisatoren.“ Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“

 

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

 

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

 

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen Hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

 

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Allgemein, Freihandel, NaturFreunde

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„Stop CETA/TTIP“-Kundgebung: DGB Bayern-Vorsitzender gegen Abkommen in derzeitiger Form

Matthias Jena: „Wir wollen fairen und gerechten Handel.“

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Anlässlich der Kundgebung „Stop CETA und TTIP! – Für einen gerechten Welthandel“ am 17.9. in München forderte der Vorsitzende des DGB Bayern, Matthias Jena: „Wir wollen fairen und gerechten Handel.“

 

Jena sprach sich gegen CETA und TTIP in der derzeitigen Form aus. Die geplanten Sonderrechte für ausländische Investoren und private Schiedsgerichte bezeichnete er als einen Angriff auf Mitbestimmung und Demokratie.

 

Jena kritisierte, dass in CETA ausgerechnet im Kapitel Arbeit die Straf- und Sanktionsmöglichkeiten fehlen. „Manche Konzerne treten die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen. Jedes Parkverbot wird strenger kontrolliert als diese Verstöße gegen elementare Menschenrechte. Dafür muss es saftige Strafen geben, die weder in TTIP noch in CETA zu finden sind. Da haben doch ein paar mächtige Konzerne im Hintergrund gewaltig die Strippen gezogen.“

 

Jena bemängelte in seiner Rede auch die Negativlisten in CETA und TTIP. In diesen sollen unabhängig von technischen und gesellschaftlichen Entwicklungen Dinge festgeschrieben werden, die nicht privatisiert werden dürfen. „Das wäre vielleicht dann eine gute Idee, wenn sich unsere Gesellschaft nicht weiterentwickeln würde. Aber wer hätte vor 15 Jahren an sowas wie Glasfaserkabel gedacht – und heute ist es ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge.“

 

Außerdem kritisierte Jena die sogenannte Sperrklinkenklausel. „Diese Klausel besagt, dass alles, das einmal privatisiert wurde, nicht wieder in die öffentliche Hand zurück darf – und das für die gesamte Laufzeit von TTIP und CETA. Da CETA und TTIP kein Vertragsende und noch nicht einmal eine Kündigungsklausel haben, können einmal durchgeführte Privatisierungen nie wieder rückgängig gemacht werden. Jeder Fehler, der durch eine Privatisierung gemacht würde, würde für immer bestehen bleiben.“

 

Jena forderte, die genannten Punkte vor der Ratifizierung der Abkommen zu verhandeln und in TTIP und CETA aufzunehmen. Denn „erst ratifizieren und dann noch mal verhandeln, wie sich das einige gerade vorstellen“, sei ein ganz schlechter Witz, so Jena abschließend.

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Allgemein, Gewerkschaften

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„Stop CETA & TTIP“-Bündnispressemitteilung Hinweise für Redaktionen zu den Demonstrationen am Samstag in sieben Städten

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Berlin, 16.9.2016 – Kurz vor der Entscheidung über CETA läuft die Mobilisierung für den bundesweiten Demonstrationstag „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ am 17. September auf Hochtouren.

 

„Es ist eine enorme Bewegung herangewachsen“, so der bundesweite Trägerkreis aus 30 Organisationen aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft.  „Die Menschen haben sich informiert. Jetzt ist der Zeitpunkt, um CETA zu stoppen. Dann ist auch TTIP vom Tisch. “ Die Sorge um Demokratie und Gemeinwohl durch eine Machtverschiebung zugunsten von Konzerninteressen werde in allen sieben Städten Zehntausende zum Protest auf die Straßen bringen.

 

Die Vielfalt des Zusammenschlusses spiegele sich auch im Kundgebungsprogramm wider: Ihre Kritik an CETA und TTIP begründen auf den Bühnen Vertreter/innen aus Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrts-, Sozial- und Umweltverbänden ebenso wie aus Organisationen für Kultur-, Bürgerrechts- und Entwicklungspolitik und aus Netzwerken für Globalisierungskritik und nachhaltige Landwirtschaft.

 

Alle sieben Demonstrationen haben um 12:00 Uhr ihren Auftakt. Da die Teilnehmenden gezählt und nicht geschätzt werden, ist um 15:00 mit der Veröffentlichung der Teilnehmerzahlen bundesweit zu rechnen.

 

Am Demonstrationstag haben Sie in allen Städten unter Vorlage Ihres Presseausweises Zugang zu einem Hubsteiger und einem Pressepodest für die Bildberichterstattung, sowie zum Pressezelt hinter der Bühne. Dort koordinieren unsere Ansprechpartner/innen Ihre Interviewanfragen.

 

 

In Berlin startet die Demonstration nahe des Alexanderplatzes (Karl-Marx-Allee, Bühnenprogramm ab 11:30 Uhr). Mit Blick auf den Fernsehturm sprechen u.a. Michael Müller, Bundesvorsitzender der Demoanmelder NaturFreunde Deutschlands, Andrea Kocsis, Stellvertretende Bundesvorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Christoph Bautz von campact und Thilo Bode von foodwatch. Internationale Perspektiven stärken Peter Scherrer von der European Union Trade Confederation, Jennifer Morgan von Greenpeace International und Marie-Noëlle Lienemann von der französischen Parti Socialiste. Beim Parteientalk diskutieren Simone Peter (Bündnis 90/Die Grünen), Dietmar Bartsch (DIE LINKE),  Jan Stöß (SPD) und Gabi Gassner (CDA).

Ihre Ansprechpartner/innen im Pressezelt Berlin:  Svenja Koch (Tel. 0175/9361546), Renate Vacker  (Tel. 0174/3020158) und Samuel Lehmberg (Tel. 0177/6027981)

 

 

In Hamburg zum Rathausmarkt kommt die Milchbäuerin Anneli Wehling mit ihrem Trecker. Sie steht u.a. mit Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, der Hamburger DGB-Vorsitzenden Katja Karger, dem BUND-Handelsexperten Ernst-Christoph Stolper, die Vorsitzende der NaturFreunde Hamburg Helene Hohmeier und der Band Dubtari  auf der Bühne.

Ihre Ansprechpartner/innen im Pressezelt Hamburg: Constanze Klinghammer (Tel. 0175/3454113) und Felix Hoffmann (0175/7222415)

 

 

In Köln zieht die Demonstration von der Deutzer Werft über die Deutzer Brücke und  in Sichtweite des Doms vorbei. Auf der Bühne stehen u.a. der Kölner Kabarettist Didi Jünemann, DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der Präsident des Deutschen Kulturrates Prof. Christian Höppner und Frank Immendorf, Initiator von „ KMU gegen TTIP“.

Ihre Ansprechpartner im Pressezelt Köln: Thorsten Sterk (Tel. 0171/2817399), Dirk Jansen (Tel. 0172/2929733), Günter Isemeyer (Tel. 0175/9330300) und Jaime Gonzalez (Tel. 0172/3443884).

 

 

In Frankfurt überquert der Demonstrationszug zweimal den Main. Auf dem Opernplatz werden der Kabarettist Urban Priol, ein Grußwort des Oberbürgermeisters Peter Feldmann sowie Reden u.a. von Alexis Passadakis vom globalisierungskritischen Netzwerk attac, Dr. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband und Dr. Werner Neumann vom BUND Hessen erwartet. Die transatlantische Perspektive des Protests bekräftigt  Linda Silas von der Canadian Federation of Nurses Unions.

Ihre Ansprechpartner/innen im Pressezelt Frankfurt: Frauke Distelrath (Tel. 0151/61410268) und Lisa-Marie-Harlfinger (Tel. 0179/2198341).

 

 

In Stuttgart warnt Landesbischof Jochen Cornelius-Bundschuh im Namen von vier Kirchen vor CETA und TTIP. Mit Maude Barlow, The Council of Canadians, spricht eine prominente Kritikerin der Freihandelsabkommen aus Kanada, neben u.a. dem Brauer Gottfried Härle von KMU gegen TTIP, Martin Gross von ver.di  Baden-Württemberg und Sarah Händel von Mehr Demokratie.

Ihr Ansprechpartner/innen im Pressezelt Stuttgart: Andreas Henke (Tel. 0170/2212331), Angela Koch (0176/24043107), Johannes Lauterbach (Tel. 0176/57774875) und Hina Marquard (Tel. 0172/7148625).

 

 

In Leipzig auf dem Leuschner Platz repräsentieren ein Treckerkorso und der Imkermeister Michael Grolm die Forderungen der bäuerlichen Landwirtschaft. Zudem spricht u.a. Sandro Witt für den DGB Hessen-Thüringen, Felix Ekardt  für den BUND Sachsen, Christine Müller für den Kirchlichen Entwicklungsdienst (KED) und Tilmann Schwenke für die  NaturFreunde Deutschlands.

Ihre Ansprechpartner im Pressezelt Leipzig: Robert Bednarsky (Tel. 0171/5825104) und Maximilian Becker (Tel. 0176/47339599).

 

 

In München stellt Roman Huber das erfolgreiche bayerische Volksbegehren gegen CETA vor. Ilana Solomon aus den USA, Handelsexpertin von der US-Umweltschutzorganisation Sierra Club, verbindet den Widerstand gegen Freihandelsabkommen in Europa mit dem in den USA. Zudem stehen hier Beiträge u.a. von Matthias Jena vom DGB Bayern, der  Bergbäuerin Gertraud Gafuß und dem singenden „bayerischen Rebell“ Hans Söllner auf dem Programm.

Ihr Ansprechpartner im Pressezelt München: Fabian Holzheid (Tel. 0171/7955189) und Michael Stanglmeier (Tel. 0151/65653555).

 

 

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IG Metall: Freihandel: nur fair und sozial

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So steht die IG Metall zu TTIP und CETA

14.09.2016 Ι Die beiden Freihandelsabkommen sollen EU, USA und Kanada zu riesigen Wirtschaftsräumen verbinden. Doch vor allem TTIP, aber auch CETA sind umstritten – und hochkompliziert. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Freihandel ist nicht automatisch fairer Handel. Gerade globale Märkte brauchen soziale und ökologische Regeln. Die Politik muss das letzte Wort haben, demokratisch legitimiert und abgesichert. Die IG Metall setzt sich für freien, aber fairen Handel ein – weltweit.

Die EU kann hier einen Beitrag leisten. Der beste Rahmen zur Schaffung globaler Standards für einen fairen Handel wäre die Welthandelsorganisation (WTO), doch diese ist – das zeigt das Scheitern des Doha-Prozesses – faktisch blockiert.

Die Alternative sind bilaterale Handelsabkommen. Diese führen aber bis heute in die falsche Richtung – wie etwa das transpazifische TPP-Abkommen der USA mit den ASEAN-Staaten. Sie eröffnen freien Marktzugang und sichern Investorenrechte, soziale und ökologische Standards fehlen.

Die IG Metall hat zusammen mit den DGB-Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen Kriterien für faire Handelsabkommen entwickelt. Die zentralen Forderungen lauten:

  • demokratische Beteiligung und Kontrolle der Verhandlungen
  • Investitionsschutz ohne Beeinträchtigung von Arbeitnehmerrechten
  • Regelungen zum Schutz und Ausbau von Beschäftigtenrechten
  • keine weitere Liberalisierung oder Privatisierung der Daseinsvorsorge
  • Arbeitsortsprinzip für entsandte Beschäftigte

TTIP: Neustart nötig

Im Juli ist die 14.Verhandlungsrunde zu TTIP nach drei Verhandlungsjahren ohne wesentliche Fortschritte zu Ende gegangen. Die US-Regierung ist anscheinend nicht bereit, in zentralen Fragen Kompromisse mit den Europäern einzugehen. Ein Vertragsabschluss noch vor den US-Präsidentschaftswahlen ist unwahrscheinlich; ein schneller Abschluss, der gewerkschaftliche Interessen berücksichtigt, kaum möglich.

Die IG Metall tritt deshalb für einen Neustart der Verhandlungen nach den US-Wahlen ein. Dabei muss gewährleistet sein:

  • ein präzises, demokratisch abgesichertes Verhandlungsmandat
  • transparente und in der Öffentlichkeit nachvollziehbare Verhandlungsbedingungen
  • Kritikpunkte an Verfahren und Inhalten des TTIP-Prozesses müssen ernstgenommen und auch aufgenommen werden

Die Fortsetzung der Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen macht keinen Sinn. Die IG Metall wird deshalb unter dem Dach des DGB auch weiter Proteste gegen den Abschluss von TTIP auf dem jetzigen Verhandlungsstand unterstützen. So unterstützt der DGB die Demonstrationen am 17. September 2016.

CETA: Hier muss nachgebessert werden

CETA ist ausverhandelt. Kein anderes Handelsabkommen der EU kommt gewerkschaftlichen Anliegen in so vielen Punkten näher. Wichtige Veränderungen wurden erreicht – nicht zuletzt durch das massive Eintreten der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure für fairen Handel:

  • Die EU-Kommission stuft CETA als gemischtes Abkommen ein. Die Kommission ist zwar unverändert der Auffassung, es handele sich – juristisch gesehen – um ein Abkommen, das allein unter die Zuständigkeit der EU falle. Jedoch wollte sie der gesellschaftlichen Kritik aus einigen Mitgliedsstaaten Rechnung tragen. Daher muss der CETA-Text nun nicht nur vom Europaparlament, sondern auch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

  • Wichtig ist der IG Metall, dass der besonders kritische Bereich des Investitionsschutzes nicht vorläufig in Kraft gesetzt wird, sondern erst nach Abschluss des Ratifizierungsprozesses und – so unsere Forderung – weitergehenden Veränderungen in Kraft tritt.

  • Der Europäischen Kommission ist es gelungen, große Teile ihres Vorschlags für ein reformiertes System des Investitionsschutzes und entsprechender Klagemöglichkeiten vor einem unabhängigen internationalen Gericht in CETA zu verankern.

  • Aufgegriffen wurde auch die Forderung der Gewerkschaften, eine Berufungsinstanz zu errichten, die Verfahren überprüfen und Schiedssprüche unter bestimmten Voraussetzungen ändern kann.

Trotz dieser Fortschritte enthält aber auch der überarbeitete CETA-Text problematische Punkte:

Das Kapitel zu Handel und Arbeit ist nach wie vor in Teilen unverbindlich formuliert. Das gewerkschaftsnahe Hugo-Sinzheimer-Institut erstellt zurzeit ein Gutachten zur Durchsetzbarkeit arbeitsrechtlicher Normen und zur Sanktionierung von Verstößen in Handelsabkommen. Ergebnisse liegen bis Ende September vor.

Eine Verpflichtung zur tatsächlichen Ratifizierung aller Kernarbeitsnormen besteht nicht. Faktisch hat jedoch die neue kanadische Regierung zwischenzeitlich erklärt, die beiden ausstehenden ILO-Normen zügig zu ratifizieren. Am 9. Juni 2016 hat Kanada mittlerweile bereits die Konvention 138 ratifiziert.

Tariftreueregelungen bei öffentlichen Aufträgen dürfen keinen Diskriminierungssachverhalt darstellen.

Die Negativliste zur Verpflichtung der Marktöffnung von Dienstleistungen steht weiter in der Kritik. Klarer wäre eine Positivliste der Bereiche, in der eine Marktöffnung grundsätzlich möglich ist. Weiterhin sollten noch mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge aus der Investitionsschutzgerichtsbarkeit ausgenommen werden.

Was noch passieren muss:

DGB und IG Metall werden weiter auf Nachbesserungen in den genannten Punkten drängen – sowohl bei der Beschlussfassung durch den EU-Handelsministerrat als auch bei der weiteren parlamentarischen Beratung von CETA im europäischen Parlament und im Bundestag. Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung sie dabei unterstützt.

Unterstützung finden die Gewerkschaften bereits in der neuen kanadischen Regierung Trudeau. Es besteht dort ein Gesprächsangebot an den gewerkschaftlichen Dachverband Kanadas (CLC) sowie wie an den DGB bzw. EGB, noch Verbesserungen vor der parlamentarischen Beratung einzubringen – etwa durch ein Zusatzprotokoll.

Die IG Metall wird konsequent auf die Umsetzung ihrer Eckpunkte für fairen und freien Handel beharren und die parlamentarischen Beratungen kritisch begleiten.

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Allgemein, Freihandel, Gewerkschaften

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