Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Solidarität mit den Protesten gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ in Frankreich

16. Juni 2016

attac

 

Wir, Menschen aus Wissenschaft Publizistik und Gewerkschaften aus Deutschland, erklären unsere Solidarität mit den Menschen in Frankreich, die gegen die Arbeitsrechts-„Reform“ weiter protestieren und streiken. Diese Streiks und Proteste sind berechtigt, notwendig und ein Vorbild für die gesamte Europäische Union.

 

Wir protestieren gegen das Gesetz, das per Notverordnung am Parlament vorbei diktiert wird. Es stimmt weitgehend mit den Forderungen des Arbeitgeberverbandes MEDEF überein und richtet sich gegen die Meinung und Interessen der Mehrheitsbevölkerung. Diese Demokratur verschärft die Rechtsentwicklung in der Europäischen Union.

 

Wir protestieren ebenfalls gegen die massive Polizeigewalt und Verurteilungen, mit denen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Streikenden und Protestierenden eingeschränkt wird.

 

Präsident Francois Hollande und Premierminister Manuel Valls haben auf angebliche Erfolge gleichartiger Gesetze in anderen EU-Staaten verwiesen. Doch diese Erfolge gibt es nicht, im Gegenteil.

 

Die Bundesrepublik Deutschland, die unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit der Agenda 2010 am frühesten mit solchen „Reformen“ begann, wurde dadurch zum größten Niedriglohnstaat in Europa. Das schädigt nicht nur die Beschäftigten, die Arbeitslosen und vor allem die Jüngeren in Deutschland selbst, sondern auch die  Volkswirtschaften der anderen EU-Mitgliedsstaaten, nicht zuletzt Frankreichs. Diese Reformen sind eine Ursache für die wachsende Arbeitslosigkeit in der ganzen EU.

 

Durch die Agenda 2010 und weitere Maßnahmen der Folgeregierungen wurden in Deutschland kollektive, transparent entwickelte Tarifverträge zurückgedrängt. Die Gewerkschaften werden geschwächt.  Einzelbetriebliche Vereinbarungen führen unter dem internen Druck der Arbeitgeber – sie drohen mit der Schließung oder Verlagerung des Betriebs oder mit Entlassungen – zur noch weiteren Entgrenzung der Arbeitszeiten, zu Lohnsenkungen, zu unbezahlten Überstunden, zu noch mehr Teilzeit- und Minijobs, zu noch mehr befristeten oder sogar unbezahlten Arbeitsplätzen (Praktika).

 

Selbst die deutsche Regierung muss mittlerweile zugeben: wegen der Niedriglöhne und begleitende Rentenkürzungen  bildet sich bereits jetzt eine gewaltige Altersarmut. Pensionäre sind in wachsender Zahl zu Nebenarbeit gezwungen. Hunderttausende Niedriglöhne müssen staatlich subventioniert werden. Mithilfe von etwa tausend Tafeln muss der Hunger der Verarmten notdürftig gestillt werden. Die wachsende Unsicherheit und der unkontrollierte Leistungsdruck haben zu mehr Stress und einem Anstieg der psychischen Krankzeiten und Depressionen geführt.

 

Die nach deutschem Vorbild durchgezogenen Arbeitsrechts-„Reformen“ sind Teil eines zerstörerischen Standort-Wettbewerbs und haben zu Ungleichheiten geführt, die auch den demokratischen und sozialen Zusammenhalt in der EU schon jetzt schwer schädigen.

 

Wir stimmen mit den Streikenden und Protestierenden in Frankreich überein: Die abhängige Arbeit muss aufgewertet, deren finanzielle und moralische Herabwürdigung muss beendet werden! Auch Flüchtlinge dürfen nicht für Lohn-Dumping missbraucht werden!

 

Wir schließen uns der Forderung von Attac Frankreich an: Lohnerhöhungen insbesondere für die unteren Einkommensgruppen! Investitionen müssen in arbeitsplatzschaffende Produkte fließen, etwa in den ökologischen Umbau der Systeme für Transport und Energie! Investitionen in Bildung und Ausbildung für alle! Arbeitszeitverkürzung für alle! Beendigung des zerstörerischen Lohndumping-Wettbewerbs zwischen den EU-Mitgliedsstaaten! Zur Gegenwehr und zur Entwicklung von Alternativen sind auch demokratische Aufstände notwendig.

 

Unterschriften:

Wissenschaftlicher Beirat attac Deutschland (mit den zahlreichen Unterschriften, die eingegangen sind. Daraus geht auch hervor, dass der wiss. Beirat von attac-D die erklärung initiiert hat)

 

Prof. Dr.             Rudolph     Bauer

PD Dr.                Josef           Berghold

Prof. Dr.             Armin         Bernhard

Prof. Dr.             Stefan         Bestman

Prof. Dr.             Alex           Demirovic

Prof. Dr.             Ulrich         Duchrow

Prof. Dr.             Heide          Gerstenberger

Prof. i. R. Dr.         Michael   Hartmann

Prof. Dr.                       Frigga         Haug

Prof. Dr.             Peter           Herrmann

Prof. Dr.             Rudolf        Hickel

Prof. Dr.             Uwe            Hirschfeld

Ass. Prof. Dr.     Stefanie        Hürtgen

Dr.                      Harald        Klimenta

Dr.                      Reinhart       Kößler

Dr.                               Lydia          Krüger

Prof. Dr.             Ingrid         Kurz-Scherf

Prof. Dr.             Mohssen     Massarrat

Dr.                      Wolfgang     Neef

Dr.                      Silke           Oetsch

Dr.                      Norman      Paech

PD Dr.                Ralf            Ptak

Katharina     Pühl

Dr.                                Oliver         Pye

Dr.                      Werner       Rügemer

Dr.                      Thomas      Sablowski

Prof. Dr.             Michael      Schneider

Prof. Dr.                      Jürgen        Schutte

Dr.                      Manuela     Troschke

Prof. Dr.             Michael      Vester

Hon.-Prof. Dr.    Frieder Otto Wolf

 

Und weitere aus attac-D

 

Prof. Dr. Heiner Flassbeck (Makroskop Mediengesellschaft)

Dr. Paul Steinhardt (Makroskop Mediengesellschaft)

Mag Wompel (Labour Net Germany)

Dr. Werner Rügemer (Aktion gegen Arbeitsunrecht)

Dr. Winfried Wolf (Lunapark21)

Franz Kersjes (Welt der Arbeit)

Uwe Hiksch (Naturfreunde Deutschlands)

Marie-Dominique Vernhes (Sand im Getriebe)

Prof. Dr. Rainer Roth (Klartext)

Einzelunterschrift:

Heinrich Bleicher-Nagelsmann (Geschäftsführer Verband der deutschen SchriftstellerInnen)

 

Kontakt:

Dr. Werner Rügemer 0049-163-8689945

 

 

 

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Allgemein, Europapolitik, Gewerkschaften, NaturFreunde

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Bundesregierung betreibt Teilprivatisierung der Autobahnen

14. Juni 2016

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)

bundesfernstraßengesellschaft

Berlin/Frankfurt am Main, 14. Juni 2016

* Grundgesetzänderung geplant / Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand
liegt Entwurf vor

Die Bundesregierung betreibt die Privatisierung des Autobahnbaus. Als
nächsten Schritt plant sie eine Grundgesetzänderung. Bei einem Treffen
am Donnerstag wollen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die
Ministerpräsidenten der Bundesländer darauf einigen, das Grundgesetz
entsprechend zu ändern.

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) liegt ein entsprechender
Neuvorschlag für Artikel 90 des Grundgesetzes im Wortlaut vor. Der
Entwurf kommt aus einem Bundesministerium. Auch das Magazin „Der
Spiegel“ zitiert in seinem Bericht „Schnelles Geld“ vom 11. Juni aus dem
Entwurf. Danach könnten bis zu 49,9 Prozent einer
Fernstraßengesellschaft vom Bund an private Investoren verkauft werden:

++

„Neuvorschlag für Art. 90 (Bundesautobahnen und Bundesstraßen):

(1) Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen
Bundesstraßen des Fernverkehrs.

(2) Die Bundesautobahnen werden in Bundesverwaltung geführt. Aufgaben
der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen
Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch
Bundesgesetz einer Gesellschaft in privat-rechtlicher Form übertragen
werden; durch Bundesgesetz kann die Baulast für die Bundesfernstraßen
übertragen werden. Soweit eine nach Satz 2 errichtete Gesellschaft
hoheitliche Aufgaben ausführt, steht sie im Eigentum des Bundes. Eine
Veräußerung von Anteilen des Bundes an dem Unternehmen nach Satz 3 und
eine Änderung der Rechtsform des Unternehmens nach Satz 3 erfolgen
aufgrund eines Gesetzes; die Mehrheit der Anteile an diesen Unternehmen
verbleibt beim Bund. Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(3) Die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen
Selbstverwaltungskörperschaften verwalten die sonstigen Bundesstraßen
des Fernverkehrs im Auftrage des Bundes.

(4) Auf Antrag eines Landes kann der Bund sonstige Bundesstraßen des
Fernverkehrs, soweit sie im Gebiet dieses Landes liegen, in bundeseigene
Verwaltung nach Absatz 2 übernehmen.“

++

Attac und Gemeingut in BürgerInnenhand sind Mitglieder der „Plattform
gegen eine Bundesfernstraßengesellschaft“
(www.keine-fernstrassengesellschaft.de). Weitere Mitglieder sind die
Gewerkschaft Verdi, die Naturfreunde Deutschlands, Robin Wood, der
Verband der Straßenwärter VdStra, der Wassertisch Berlin sowie die
Bahnexpertengruppe „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ (BsB).

Gegen die geplante Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung sind
gemeinsam mit Campact am Donnerstag öffentlichkeitswirksame
Prostestaktionen vor dem Bundeskanzleramt und vor der
Ministerpräsidentenkonferenz geplant.

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Allgemein, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Verkehrspolitik

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Menschenketten gegen Rassismus am 18. & 19. Juni

Pressemitteilung des Bündnisses „Hand in Hand gegen Rassismus”

 

Hand in Hand

40 Organisationen von Amnesty International bis zum Zentralrat der Muslime rufen zur Teilnahme in Bochum, Berlin, Hamburg, Leipzig und München auf

 

Berlin, 14. Juni 2016 – Unter dem Motto „Hand in Hand gegen Rassismus“ werben rund 40 Nichtregierungsorganisationen für die Teilnahme an Menschenketten in fünf Großstädten. In Berlin, Bochum, Hamburg, Leipzig und München werden am kommenden Wochenende Zehntausende Menschen kirchliche und soziale Einrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte, Kulturstätten und Rathäuser verbinden. Damit möchten die Initiatoren ein starkes Signal für ein weltoffenes und vielfältiges Deutschland setzen.

 

Auch zahlreiche Prominente werben für die Teilnahme, darunter der Fußballer Gerald Asamoah, die Schauspieler Benno Fürmann und Michaela May, Kabarettist Urban Priol, Sänger Michael „Breiti“ Breitkopf von den Toten Hosen sowie die Journalistin Kübra Gümüşay.

 

Bischof Markus Dröge, Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, stellte heute während einer Pressekonferenz des Bündnisses klar:

„Christlich sein heißt, dem Nächsten und gerade dem fremden Nächsten zu helfen. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Rassismus ist menschenfeindlich. Deshalb stehen wir zusammen und bilden eine Kette, Hand in Hand für Menschenrechte und Vielfalt.“

 

Mohamad Hajjaj, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime Landesverband Berlin, betonte die Bedeutung des Bündnisses für Muslime:

„Angesichts von zunehmenden Anfeindungen gegen Muslime ist es wichtig, dass sich Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Traditionen Hand in Hand gegen Rassismus stellen. Als Betroffene und als Bürger dieses Landes machen wir hierbei selbstverständlich mit unseren Moscheegemeinden aktiv mit. Ich freue mich auf die Verbundenheit mit Kirche und Synagoge als Glied der Menschenkette.“

 

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die erst kürzlich einen neuen Bericht über rassistische Gewalt in Deutschland veröffentlicht hat, sagte Dr. Andrea Berg:

„Rassistische Straftaten gegen Geflüchtete und andere People of Color müssen viel konsequenter untersucht und bestraft werden. Das wäre das richtige Signal einer Regierung, die gerade auch in herausfordernden Zeiten zu ihren Werten und Rechten wie Freiheit, Gleichheit und Respekt steht.“

 

Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, machte deutlich, dass Geflüchtete die Solidarität der Gesellschaft brauchen:

„Als Gewerkschaften treten wir ein für eine Gesellschaft, an der alle auf Augenhöhe teilhaben können. Daher brauchen Geflüchtete unsere anhaltende Solidarität. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie zum billigen Jakob des Arbeitsmarktes gemacht werden. Allerdings benötigen Geflüchtete genauso Unterstützung wie Langzeitarbeitslose oder junge Menschen ohne Berufsabschluss. Als Gewerkschaften kämpfen wir für soziale Gerechtigkeit – und lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.“

 

Barbara John, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Berlin, hob die Verantwortung jedes Einzelnen in der Zivilgesellschaft hervor:

„Ein demokratischer Staat kann nicht besser sein als seine Staatsbürger. Jeder Einzelne kann sich in seinem Wirkungskreis bedingungslos und verantwortungsvoll für das friedfertige Zusammenleben von Unterschiedlichen couragiert einsetzen. Mit den Menschenketten wollen wir zeigen, dass wir als Bürgergesellschaft zusammenhalten. Nur so kann der Schutz von  Minderheiten und Schwachen gewährleistet werden in  einer offenen Gesellschaft.“

 

Auf den Kundgebungen zu den Menschenketten werden zahlreiche Prominente sprechen, unter anderen DGB-Chef Reiner Hoffmann (Berlin), ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske (Bochum), der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime Ayman Mazyek (Hamburg), Oberbürgermeister Burkhard Jung (Leipzig) und Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (München).

 

Hinweise:

Aufruf, Routendetails und Treffpunkte auf der Kampagnenseite: www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Teilnehmerzahlen: werden am 19.6. ab 16:00 Uhr in einer Pressemitteilung über ots und per E-Mail genannt sowie auf www.hand-in-hand-gegen-rassismus.de

Bündnislogo (cmyk, 300 dpi, 1,9 MB): www.kurzlink.de/Logo-Hand-in-Hand

Videos von Prominenten (zum Herunterladen und einbetten):

Dateien zum Download: http://kurzlink.de/VideoHiHWeT

Youtube-Playlist: http://kurzlink.de/VideoHiHYouT

 

Pressekontakte:

Amnesty International

(030) 420 24 83 06 | presse@amnesty.de

Campact

(04231) 95 75 90 | presse@campact.de

NaturFreunde Deutschlands

(030) 29 77 32 65 | presse@naturfreunde.de

PRO ASYL

(069) 24 23 14 30 | presse@proasyl.de

 

Zum Trägerkreis des Bündnisses gehören:

Amnesty International Deutschland, Brot für die Welt, Campact, Der Paritätische, Deutscher Gewerkschaftsbund, Diakonie Deutschland, Lesben- und Schwulenverband Deutschlands, Misereor, NaturFreunde Deutschlands, Oxfam, Pro Asyl, Union progressiver Juden in Deutschland, Venro, Zentralrat der Muslime in Deutschland.

 

Unterstützende Organisationen:

AWO Arbeiterwohlfahrt, Attac, Bundesverband Deutsche Tafel, Dachverband der Migrantinnenorganisationen, Deutscher Frauenrat, Deutscher Kulturrat, Deutsches Kinderhilfswerk, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern, Humanistische Union, Interkultureller Rat in Deutschland, IPPNW Hamburg, Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland, Liberal-Islamischer Bund, medica mondiale, München ist bunt, Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus, terre des hommes Deutschland.

 

Das Bündnis wurde initiiert von:

Amnesty International Deutschland, Campact, NaturFreunde Deutschlands, Pro Asyl.

Kategorie:

Allgemein, Antifa, Antira, Berlin, Migration, NaturFreunde

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 72 vom 09.06.2016

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 72 vom 09.06.2016

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin, die Journalistin Danuta Harrich-Zandberg und der Regisseur Daniel Harrich haben die illegalen Gewehrlieferungen der Waffenschmiede Heckler & Koch nach Mexiko in Filmen und dem Buch „Netzwerk des Todes“ aufgedeckt. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun gegen die drei Autoren wegen der Veröffentlichung von Dokumenten. Auch Sie können sich jetzt mit den unbeugsamen Rüstungsexportkritikern solidarisch zeigen.

Unterzeichnen auch Sie die neue Online-Petition von Maik Schluroff und der Konstanzer Friedensinitiative, die die Einstellung dieser Ermittlungen fordert.

 

Angesichts schlechter Nachrichten, wie die weltweite Zunahme der Rüstungsproduktion, der Waffenexporte und der Kriege, neigt man vielleicht zu Resignation. Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, sich auch unsere Erfolge immer wieder bewusst zu machen. Wenn Saudi-Arabien, wie unlängst bekannt wurde, auf den Kauf deutscher Leopard-Panzer verzichtet, ist das nämlich auch ein Ergebnis unseres beharrlichen Engagements gegen den Panzer-Deal („Legt den Leo an die Kette!“). Eine weitere motivierende Unterstützung kam zudem nun aus dem Bereich der Wissenschaft. In dem Friedensgutachten 2016 fordern fünf Friedensforschungsinstitute, in Krisengebiete wie Saudi-Arabien keine Waffen zu liefern. Außerdem kritisieren sie die deutsche Lieferung von

Klein- und Leichtwaffen an die kurdische Peschmerga. Und wenn die Grünen-Politiker Agnieszka Brugger und Christian Ströbele sowie der Linken-Parteitag ähnliche Forderungen erheben, ist das ebenfalls sehr erfreulich und sollte Anlass für kritische Nachfragen bei anderen Politikern sein.

 

Wenn auch Sie aktiv werden wollen, finden Sie auf unserer Website in den Rubriken „Aktionsberichte“ und „Pressespiegel“ Beispiele, wie sich Menschen für ein Rüstungsexportverbot einsetzen – etwa kürzlich in Weimar bei der Hauptversammlung von Jenoptik, beim Aktionstag gegen Waffen vom Bodensee oder bei der Demo gegen Waffenexporte über den Hamburger Hafen.

Informationen über aktuelle Aktionen gibt es unter „Mitmachen“.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u. a.
  2. Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert 3.

Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten 4.  Deutschland war 2013 unter den drei weltgrößten Kleinwaffenexporteuren 5.  Radio-Tipp: Jürgen Grässlin unterhielt sich mit Radio Dreyeckland über den Fall Heckler & Koch 6.  Interessanter Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels 7.  Trotz Lieferstopp exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten 8.  Paul Russmann sprach mit SchülerInnen über die Gründe, sich gegen Waffenexporte zu engagieren

 

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  1. Petition: Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u. a.

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Eine neue Petition fordert die Einstellung der Ermittlungen gegen Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin und die anderen Enthüllungsautoren.

Denn dieses staatsanwaltschaftliche Vorgehen schüchtere investigative Journalisten ein und entmutige Whistleblower.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelle-Aktionen.389.0.html#c7824

 

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  1. Saudi-Arabien nicht mehr an deutschen Panzern interessiert

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Saudi-Arabien möchte nun doch keine Leopard-Kampfpanzer mehr kaufen. Das hat der saudische Botschafter laut dem Tagesspiegel in einem Interview erklärt.

Der Grund sei die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Saudi-Arabien.177.0.html#c7803

 

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  1. Friedensgutachten 2016: Fluchtursachen bekämpfen – Flüchtlingspolitik solidarisch gestalten

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Friedensforscher fordern im aktuellen Friedensgutachten unter anderem eine solidarische Flüchtlingspolitik und die Bekämpfung der Fluchtursachen zum Beispiel durch faire Handelsbeziehungen oder den Stopp von Waffenlieferungen in Krisengebiete.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Friedensgutachten-2016.837.0.html

 

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  1. Deutschland war 2013 unter den drei weltgrößten Kleinwaffenexporteuren

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Deutschland zählte nach den USA und Italien im Jahr 2013 zu den drei größten Kleinwaffenexporteuren der Welt. Das geht aus einer unlängst veröffentlichten Untersuchung des Schweizer Forschungsinstituts „Small Arms Survey“ hervor.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Kleinwaffen.721.0.html#c7819

 

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  1. Radio-Tipp: Jürgen Grässlin unterhielt sich mit Radio Dreyeckland über den Fall Heckler & Koch

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Radio Dreyeckland sprach mit Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin über die Anklage gegen Ex-Heckler-&-Koch-Mitarbeiter wegen illegaler Waffenlieferungen nach Mexiko und die Ermittlungen gegen die Enthüller dieser Affäre, zu denen auch er zählt.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Radio-Tipps.278.0.html#c7807

 

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  1. Interessanter Artikel über die Entwicklung des weltweiten Waffenhandels

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Die Zahl der Kriege, die Rüstungsproduktion und der weltweite Waffenhandel haben extrem zugenommen, wie ein Artikel in „Le Monde diplomatique“ beschreibt. Auch Konfliktstaaten und Diktaturen seien als Abnehmer für Waffen kein Hinderungsgrund.

http://aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7806

 

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  1. Trotz Lieferstopp exportieren Deutschland und andere EU-Staaten Waffen nach Ägypten

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Die EU-Staaten hatten sich 2013 auf einen Lieferstopp für Waffen nach Ägypten geeinigt. Deutschland und elf andere EU-Staaten halten sich aber nicht an diese Vereinbarung, worauf Amnesty International Medienberichten zufolge in Berlin hingewiesen hat.

http://aufschrei-waffenhandel.de/AEgypten.542.0.html#c7801

 

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  1. Paul Russmann sprach mit SchülerInnen über die Gründe, sich gegen Waffenexporte zu engagieren

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Aufschrei-Sprecher Paul Russmann sprach am 11. internationalen Projekttag der Unesco-Projektschulen am Stuttgarter Wagenburg-Gymnasium darüber, ob, warum und wie man sich gegen Rüstungsexporte aus Deutschland einmischen sollte.

http://aufschrei-waffenhandel.de/26-04-16-Paul-Russmann-Unesco.834.0.html

 

 

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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ECCHR: KiK muss seiner Verantwortung gerecht werden

EINLADUNG zur Podiumsdiskussion

 

ecchr

KiK muss seiner Verantwortung gerecht werden: Betroffene vom Fabrikbrand in Pakistan berichten über ihren Kampf für Gerechtigkeit

 

Montag, 20. Juni 2016, 18:00 Uhr

Malkasten Düsseldorf, Jacobistraße 6a, 40211 Düsseldorf

Berlin/Düsseldorf – 260 Tote und 32 Verletzte: Das war die Bilanz des Brandes in der Fabrik von Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karachi (Pakistan). Hauptkunde der Fabrik war der deutsche Textilhändler KiK. Die Arbeiter_innen erstickten oder verbrannten, weil sie das Gebäude nicht verlassen konnten. Die Überlebenden und Hinterbliebenen warten seit fast vier Jahren auf eine Entschädigung von KiK. Inzwischen haben sie das Unternehmen in Deutschland verklagt.

Über ihren Kampf – das rechtliche Verfahren in Pakistan, die Klage gegen KiK in Deutschland und ihr politisches Engagement – berichten die Betroffenen bei einer gemeinsamen Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international.

Weder der Fabrikbrand, noch die Toten und Verletzten und auch nicht die ausbleibende Wiedergutmachung sind ein Einzelfall. Immer wieder zahlen Arbeiter_innen in Südasien mit ihrem Leben dafür, dass westliche Textilfirmen dort günstig produzieren. In Bangladesch haben die internationalen einkaufenden Unternehmen die Überlebenden und Hinterbliebenen, die vom Einsturz des Fabrikkomplexes Rana Plaza und dem Brand in der Tazreen-Kleiderfabrik betroffen waren, entschädigt – nach langwierigen Auseinandersetzungen und nicht zuletzt, weil sich Aktivist_innen weltweit dafür eingesetzt haben.

Auch in Pakistan ergeben sich die Arbeiter_innen und Familien nicht ihrem Schicksal, nachdem der Fabrikbrand ihnen ihre Lebensgrundlage genommen hat. Mit Hilfe der National Trade Union Federation (NTUF) haben sie eine Selbstorganisation gegründet und kämpfen für ihre Rechte und für Gerechtigkeit – sowohl in Pakistan als auch in Deutschland. Hier haben sie mit Unterstützung des ECCHR im März 2015 am Landgericht Dortmund Klage gegen KiK eingereicht. Die Klage auf Schadensersatz gegen KiK wird möglich gemacht durch die Unterstützung von medico international. Die Deutschland-Reise der Kläger_innen wird durch die Friedrich- Ebert-Stiftung unterstützt.

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Allgemein, Menschenrechte

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NaturFreunde Hessen: Für eine Gesellschaft in Vielfalt und Solidarität

13. Juni 2016

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Pressemitteilung zum Abschluss der 34. Landeskonferenz der NaturFreunde Hessen

NaturFreunde Hessen solidarisieren sich mit Landrat Erich Pipa
Für eine Gesellschaft in Vielfalt und Solidarität

Am Wochenende 11./12. Juni 2016 trafen sich über 100 Delegierte von NaturFreunde
Ortsgruppen, Fachgruppen und Bezirksvertreter aus ganz Hessen zu ihrer 34.
Landeskonferenz in Rodenbach.

Die Delegierten der Landeskonferenz der NaturFreunde Hessen haben mit großem Schrecken und großer Sorge von den Bedrohungen und Beleidigungen aus rechtsextremen Kreisen gegen Landrat Erich Pipa erfahren.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz verurteilen diese Angriffe auf das
Schärfste und solidarisieren sich mit Landrat Pipa. Sie begrüßen die vom Kreistag des Main-Kinzig-Kreises am 03.06.16 einstimmig beschlossene Resolution und schließen sich ihr an.

Sie danken Herrn Landrat Erich Pipa ausdrücklich für seine Standhaftigkeit und seine klare Linie gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und rechte Umtriebe.

Gerade die NaturFreunde als Organisation, die als eine der ersten von dem
nationalsozialistischen Terrorregime 1933 verboten wurde, deren Mitglieder vielfach verfolgt, gefoltert, umgebracht, ins Exil gewungen wurden, reagieren die NaturFreunde sehr sensibel auf die zunehmende Rechtsentwicklung nicht nur in unserem Land, erklärte der wiedergewählte Landesvorsitzende Jürgen Lamprecht.

Die NaturFeunde engagieren sich deshalb in Bündnissen wie „Bunt statt braun“ und erklären, dass in ihren NaturFeunde-Häusern kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei.

Weiter beschäftigten sich die Delegierten mit Fragen zur Weiterentwicklung des Verbandes, sowie mit Anträgen zu Umwelt- und gesellschaftspotitischen Fragen.

So fordern die Delegierten der Konferenz sowohl die Hessische Landesregierung als auch den Flughafenbetreiber Fraport AG auf, Konsequenzen aus der Langzeitstudie NORAH zu ziehen und eine unabhängige Gesamtbelastungsstudie für die Rhein-Mainregion in Auftrag zu geben.

Als Sofortmaßnahmen fordern die NaturFreunde vor allem den Verzicht auf den Bau eines
weiteren Terminals (T 3) und ein absolutes Nachtflugverbot in der gesetzlichen Nacht von 22 Uhr bis 6 Uhr.

Ebenso wenden wenden sich die hessischen NaturFreunde entschieden gegen Planungen, die Eigenversorgung von Trinkwasser im Rhein-Main-Gebiet zurückzufahren und dafür verstärkt auf dieTrinkwassergewinnung aus dem Vogelsberg und anderen Regionen fernab des Ballungsraumes Rhein-Main, insbesondere Frankfurts zu setzen.

Sie unterstützen die Petition der Schutzgemeinschaft Vogelsberg e.V. an die hessische
Umweltministerin Hinz, in Hessen endlich flächendeckend eine umweltschonende
Trinkwassergewinnung durchzusetzen.

Die Naturfreunde Hessen und ihre Ortsgruppen setzen ihre Kampagne gegen TTIP, CETA
und TISA fort. Dies soll im Rahmen von lokalen und regionalen Bündnissen erfolgen, wie
auch an der Beteiligung der bundesweiten Großdemonstrationen im September diesen Jahres.

Wiedergewählt wurde als Landesvorsitzender Jürgen Lamprecht (Frankfurt).

Weitere Mitglieder im Landesvorstand: Arno Enzmann (Wiesbaden), Marianne Friemelt
(Frankfurt), Manfred Geiss (Mörfelden), Helmut Lingat (Frankfurt), Dr. Manfred Wittmeier (Frankfurt)

Kategorie:

Allgemein, Antira, NaturFreunde, Umweltpolitik, Verkehrspolitik

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Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“: Bundestag muss Völkermord an Herero und Nama anerkennen!

Namibia

Pressemitteilung vom 1.6.2016

 

Bundestagsresolution zum Genozid an den Armenier_innen 1915: Deutschland muss endlich Verantwortung für den Völkermord an den Herero und Nama übernehmen.

Die Verabschiedung einer Resolution zum Völkermord an den Armenier_innen 1915 durch den Bundestag ist zu begrüßen. Das deutsche Parlament schließt sich damit anderen internationalen Instanzen, nicht zuletzt der französischen Assemblée Nationale und dem Europa-Parlament an. Die anlässlich des hundertsten Jahrestages des Völkermordes verstärkt an die Türkei gerichteten Forderungen, sich diesem düsteren Kapitel ihrer Vergangenheit zu stellen, haben nicht nur zentrale Bedeutung für die Nachfahren der Opfer. Es geht darüber hinaus um einen globalen Appell, sich der historischen Verantwortung für Völkermorde und andere Großverbrechen zu stellen. Versöhnung zwischen den Nachfahren der Opfer und Täter ist ohne einen breiten und offenen Dialog über das Geschehene nicht möglich.

Auch wenn der Bundestag endlich Stellung bezieht gegen das Verleugnen oder Vergessen solcher Verbrechen, ist seine Positionierung noch immer schmerzhaft unvollständig. Wer die Verbrechen, die in die historische Verantwortung anderer fallen, anklagt, darf zu den Verbrechen in der eigenen Nationalgeschichte nicht schweigen. Das gilt für Deutschland nicht nur bzgl. seiner Mitschuld am Genozid 1915, sondern vor allem auch für den in den Jahren 1904-1908 im heutigen Namibia verübten Völkermord an den OvaHerero und Nama.
Nach langjährigem Sträuben hat die offizielle deutsche Politik im vergangenen Juli die Bezeichnung Völkermord für die deutschen Verbrechen in Namibia akzeptiert. Mittlerweile sind Verhandlungen zwischen den Regierungen Namibias und Deutschlands über die sich daraus ergebenden Konsequenzen angelaufen. Seiner Verpflichtung zur offiziellen Anerkennung des deutschen Völkermords 1904-08 vor der Anerkennung des Genozids an den Armenier_innen ist der Bundestag jedoch nicht nachgekommen, obwohl dazu bei der Bundestagsdebatte am 17. März 2016 Gelegenheit gewesen wäre.

Als zivilgesellschaftliches Bündnis, das den Völkermord in Namibia und seine Konsequenzen als gesamtgesellschaftliches Thema begreift, fordern wir die Bundesregierung dazu auf, sich für die schnellstmögliche Einbeziehung der Opfergruppen der OvaHerero und Nama in die laufenden Regierungsverhandlungen einzusetzen: Der Anerkennung des Völkermordes muss eine Bitte um Entschuldigung gegenüber den Nachfahren der Opfer des Genozids folgen, die auch materiellen Ausdruck in angemessenen Entschädigungen für enteignete Ländereien und Besitztümer findet. Zudem sollten zivilgesellschaftliche Initiativen zur kritischen Auseinandersetzung mit dem Genozid viel stärker als bisher gefördert werden.

Schließlich fordern wir die Bundesregierung auf, jegliche Forschung an menschlichen Gebeinen, die im kolonialen Unrechtskontext nach Deutschland deportiert wurden und nicht der Rückgabe an die Herkunftsgesellschaften dient, zu unterbinden. Die Aufstellung riesiger rasseantropologischer Sammlungen mit den sterblichen Überresten tausender Kolonisierter und Widerständiger aus aller Welt ist eines der düstersten Kapitel der europäischen Wissenschaftsgeschichte. Vor dem Hintergrund der daran anknüpfenden Verbrechen der NS-Wissenschaft kommt der Bundesrepublik hierbei eine besondere historische Verantwortung zu.

Kategorie:

Allgemein, Eine Welt

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Ende Gelände kritisiert Gewaltrhetorik im brandenburgischen und sächsischen Landtag

12. Juni 2016

EndeGelände

PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 9. Juni 2016

Ende Gelände kritisiert überzogene Gewaltrhetorik im brandenburgischen und sächsischen Landtag – Aktionsbündnis fordert Kohleausstiegskonzepte anstatt Hetze gegen Klimaschützer*innen

Anlässlich der aktuellen Debatte im Brandenburger Landtag kritisiert Ende Gelände die maßlos überzogenen Vorwürfe gegen die Anti-Kohle-Proteste am vergangenen Pfingstwochenende. Das Aktionsbündnis fordert die Parteien auf, ein zeitgemäßes Kohleausstiegskonzept vorzulegen, anstatt Vattenfalls durchsichtige Verleumdungskampagne nachzuplappern und Klimaschützer*innen zu kriminalisieren.

Für die Energiewende-Debatte im Brandenburger Landtag am morgigen Freitag liegt ein Antrag von der AfD vor, in dem die Ende Gelände-Aktive als „Ökoterroristen“ bezeichnet werden. Damit wählt die AfD eine ähnliche Rhetorik wie sächsische CDU-Landtagsabgeordnete, die die Aktivist*innen als „Terroristen“ und „Krawallbrüder“ bezeichneten. Ein Antrag von SPD und der LINKEN fordert den Brandenburger Landtag auf, die „Ausschreitungen“ am Pfingstwochenende als Ganzes zu verurteilen.

„Herr Woidke, lesen Sie eigentlich Zeitung?“ fragt Hannah Eichberger von Ende Gelände. „In Indien leiden die Menschen aktuell unter der unerträglichen Rekordhitze, und auch in Deutschland sterben Personen an klimawandelbedingten Unwettern. Was ist ihre Antwort darauf? Wenn Sie nicht komplett versagen wollen: Legen Sie jetzt ein entschlossenes und sozial-verträgliches Kohleausstiegskonzept vor, anstatt Klimaschützer zu kriminalisieren.“

„Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit engagieren, als Terroristen zu bezeichnen, ist ein Zeichen der Ignoranz und Arroganz gegenüber den Toten von Paris, Ankara, Aleppo und weltweit“, kommentiert Eichberger weiter. „Wenn die AfD oder Pro-Kohle-Fanatiker das tun, ist das schlimm, verwundert uns aber nicht. Doch die etablierten Parteien müssen sich jetzt klar positionieren. Entweder sie verteidigen zusammen mit Rechtspopulisten und Klimaleugnern eine aussterbende Technologie oder sie stellen sich hinter eine Zivilgesellschaft, die zeitgemäße Lösungen für die Energie- und Klimafragen verlangt.“

Fast 4000 Menschen hatten vom 13. – 15. Mai in einer Aktion zivilen Ungehorsams den Tagebau Welzow-Süd und das Kohlekraftwerk „Schwarze Pumpe“ in der der Lausitz blockiert. Die bundesweite und internationale Öffentlichkeit würdigte „Ende Gelände“ als kraftvolles und legitimes Zeichen angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise. Das Vorgehen der Aktivist*innen wurde sowohl von der Polizei als auch von parlamentarischen Beobachter*innen als gut organisiert und besonnen bezeichnet. „Ende Gelände“ war Teil der globalen Widerstandswelle gegen fossile Energieträger („Break Free from Fossil Fuels“) an der sich Tausende Menschen auf fünf Kontinenten beteiligten – eine völlig neue Dimension des Umweltaktivismus.

In den drei Wochen seit Pfingsten haben wir gründlich recherchiert und Fakten zusammengetragen. Was ist während „Ende Gelände“ passiert und was nicht? Lesen Sie unser ausführliches Hintergrundpapier:
https://www.ende-gelaende.org/de/news/erste-kurze-bilanz-nach-ende-gelaende-im-mai-2016/

Während des Lausitzcamps und der Ende Gelände-Aktion kam es an verschiedenen Stellen zu gewaltsamen Übergriffen auf Aktivist*innen. ie Opferperspektive Brandenburg, die rechte Übergriffe und Gewalttaten dokumentiert, hat dazu eine Pressemitteilung verfasst:

Pressemitteilung: Rechte Gewalteskalation während der „Ende Gelände“-Proteste durch die Landespolitik totgeschwiegen

Kategorie:

Allgemein, antikohle, DIE LINKE

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Bündnis Zwangsräumung verhindern: Newsletter Juni 2016

10. Juni 2016

Zwangsräumung stoppen

WAS WAR LOS IM MAI/JUNI?

 

* Start unserer Kampagne „Wir wollen Wohnungen!“ beim Tag der deutschen Immobilienwirtschaft

 

Mit einem Überraschungsbesuch beim „Tag der deutschen Immobilienwirtschaft“ haben wir unsere Kampagne „Wir wollen Wohnungen!“

gestartet. Ca. 200 Aktivist*innen belagerten das Konferenzgebäude in Mitte mit Spekulationskonfetti, Schildern und lautstarken Parolen. Die Immoleute konnten nur mit erheblicher Verspätung und unter Polizeischutz zu ihrer geplanten Party im Stadtschloss kommen. Wir werden in Zukunft öfter dort auftauchen, wo die Profiteure und Verantwortlichen der Wohnungskrise sitzen.

Kampagnenwebsite: http://wiwowo.zwangsräumungverhindern.org

Kampagnenvideo: https://youtu.be/h1W3hMjLgDw

 

* NA-KO Immobilien GmbH – Mieter*innen-Treffen

 

Vor einigen Wochen kamen ein gekündigter Mieter und eine 7-köpfige Familie, die zwangsgeräumt werden sollte, zum Bündnis Zwangsräumung verhindern. Da beide in der Karl-Marx-Strasse in Häusern der NaKo-Hausverwaltung wohnen, wollten wir mal schauen wie es den anderen Mieter*innen der NaKo-Häuser so ergeht. Deshalb luden wir zu einem Treffen in die Räume der Berliner Mietergemeinschaft ein und an die 30 Mieter*innen kamen…

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/06/10/treffen-der-nako-mieterinnen/

 

* Zwangsräumung im Wedding verhindert! – 2 Tage später doch geräumt

 

Am 24.5.2016 sollte Franziska aus ihrer Wohnung im Wedding zwangsgeräumt werden. Da Haus und Wohnung von einigen Aktivist*innen blockiert wurden, zog die Gerichtsvollzieherin wieder davon. Allerdings kam sie 2 Tage später, ohne Vorankündigung, wieder um doch noch zu räumen. Dies ist rechtlich zumindest umstritten.

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/24/zwangsraeumung-im-wedding-verhindert/

 

* Treffen der European Action Coalition in Mailand

 

Am ersten Juniwochenende waren wir in Mailand beim Treffen der European Action Coalition for the Right to Housing and the City, einer unabhängigen Vernetzung von unten. Es war inspirierend, sich mit 24 Gruppen aus 17 euopäischen Staaten auszutauschen und zu sehen wie stark die Gastgeber des Comitato Abitanti San Siro / SMS in der Nachbarschaft verankert sind. Bis zum nächsten Treffen werden Aktionsideen zum Einfluss der EU auf das Wohnen, zu Finanzialisierung/Privatisierung von Wohnen, ein Organizer´s Toolkit und eine Kampagne zu Migration und Stadt in Angriff genommen.

http://www.housingnotprofit.org/en

 

 

* Spenden für die FCDL in Bucharest/Rumänien

 

Die FCDL (Frontul Comun pentru Dreptul la Locuire – Gemeinsame Front für das Recht auf Wohnen) setzt sich gegen Zwangsräumungen, das Recht auf Wohnen und für ein soziales Miteinanderwohnen ein. Sie sammelt Spenden, um diejenigen zu unterstützen, die aufgrund ihrer Teilnahme an Protesten Bußgelder zahlen müssen. Wir wissen wie wichtig es ist, bei Repression zumindest finanziell nicht alleine dazustehen und freuen uns deshalb etwas von unseren Spenden an die Genoss*innen weitergeben zu können.

Hoch die internationale Solidarität!

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/09/spenden-fuer-die-fcdl-in-bucharestrumaenien/

 

* Nochmal Solidarität – diesmal mit Lukasz

 

Aus Solidarität mit Lukasz Bukowski haben wir die polnische Botschaft in Berlin besucht um dem Botschafter einen Brief zu übergeben. Lukasz muss

3 Monate Gefängnis absitzen wegen angeblicher Körperverletzung bei der Blockade einer Zwangsräumung in Poznan/Polen. Er freut sich sicher über Post und weitere Solidaritätsaktionen.

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/06/07/solidaritaet-mit-lukasz/

 

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TERMINE IM JUNI – LOS GEHTS!

 

* HG/M99 – Kiezversammlung

Jeden Donnerstag, 16.06. – 4.10.16 / 18:00-22:00 Uhr Manteuffelstr. 99, 10997 Berlin

Kontakt: 030 37008816 / Lindenau Hans Georg

 

* Gerichtstbegleitung einer WG im Wedding wg. Räumungsurteil Freitag, 17.06.16 / 12:00 Uhr Amtsgericht Wedding, R 356 Schönstedtstraße 5, 13357 Berlin http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/2016/05/05/verdraengt-in-berlin-folge-18-gerichtsurteil-und-widerstand/

 

* Kiez-Cafe in der Brauni / Themen u.a.: Zwangsräumung verhindern und NaKo Hausverwaltung Dienstag, 21.06.16 / 19:00 Uhr Braunschweigerstr. 53, 12055 Berlin

 

* Café gegen Zwangsräumung

Sonntag, 26.06.16 / 15:00 Uhr

Gecekondu / Kotbusser Tor

http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/termine/

 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * Bündnis Zwangsräumung verhindern

 

berlin.zwangsraeumungverhindern.org

zwangsraeumungverhindern@riseup.net

facebook.com/zwangsraeumungverhindern

twitter.com/WirKommenAlle

Telefon (Fr. 10-13 Uhr): 0152 19 33 87 32

Kategorie:

Allgemein, Berlin, Widerstand

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Which side are you on DIE LINKE Brandenburg?

9. Juni 2016

logo_linksjugend

 

Am morgigen Freitag behandelt der Landtag Brandenburg einen Antrag der beiden Regierungsfraktionen SPD und LINKE zu den Ereignissen am Pfingstwochenende rund um die Ende Gelände-Aktionen in der Lausitz. Der Bundessprecher_innenrat der linksjugend [’solid] kritisiert das Verhalten und die Äußerungen der Fraktion DIE LINKE im Brandenburgischen Landtag auf das schärfste.

 

„Irritiert haben wir davon Kenntnis genommen, dass die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag einbringen will,  in dem unter anderem die Rede davon ist, dass das Bündnis „Ende Gelände“ die Versammlungs- und Meinungsfreiheit dazu missbraucht hätte, „Gewalt und Nötigung“ auszuüben. Die Diffamierung zivilen Ungehorsams als „Gewalt und Nötigung“ haben wir bis jetzt nur von konservativen und populistischen Kräften vernehmen müssen, die einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Aktivist*innen aus dem Weg gehen wollten.“, sagt Janis Walter, Bundessprecher der linksjugend [’solid]. Ziviler Ungehorsam ist für uns, gerade im Bereich des Klimaschutzes, unverzichtbarer Bestandteil politischen Engagements. Der Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie, auf den der Antrag Bezug nimmt, wäre ohne den jahrzehntelangen entschlossenen zivilen Ungehorsam der Klimabewegung nicht denkbar gewesen. Der Ausstieg aus der Kohleenergie und somit eine konsequente Energiewende ist für den Klimaschutz unverzichtbar und ebenfalls momentan nur vorstellbar unter dem Druck einer entschlossenen Klimabewegung.

Es ist erschreckend, dass sich die Brandenburger Linksfraktion mit diesem Antrag zur Erfüllungsgehilfin des Braunkohlekurses der SPD in Brandenburg macht, anstatt solidarisch mit dem Protest für einen sozial-ökologischen Umbau zu streiten. Das ist nicht die Partei, die Katja Kipping mit den Worten skizzierte: „Ich habe vielmehr die Grundhaltung einer widerständigen, ungehorsamen und zugleich modernen Linken im Sinn.“

„Als linksjugend [’solid] sind wir Teil des Bündnisses und stehen zu dem Anliegen, wie den gewählten Aktionsformen“, stellt Walter klar und fährt fort: „Dass Die Linke sich nun an der Schelte in Richtung des berechtigten Protestes beteiligt, jedoch zu den Übergriffen von Pro-Kohle Aktivist*innen und Nazis am Rande der Blockaden schweigt, verharmlost rechte Gewalt und ist ein Schlag ins Gesicht für tausende Aktivist*innen. Wir appellieren an die Fraktion DIE LINKE im Brandenburger Landtag sich ernsthaft mit den Geschehnissen am Pfingstwochenende auseinanderzusetzen, anstatt auf populistische Parolen zurückzugreifen. In ihrer Rolle als Fraktion im Landtag hätte sie zu dem die Aufgabe, die Auseinandersetzung um den Braunkohletagebau in der Lausitz zu kontextualisieren: Der Verlust von Arbeitsplätzen in der Kohleindustrie wiegt offensichtlich auch für Teile der Partei Die Linke mehr, als ein globaler Klimawandel, der jetzt bereits Erdteile unbewohnbar macht. In diesem Sinne werden wir weiter und auch mit Mitteln des zivilen Ungehorsams gegen die Verstromung von Braunkohle und die Nutzung fossiler Brennstoffe allgemein streiten.“

Kategorie:

Allgemein, antikohle, DIE LINKE, Energiewende, Umweltpolitik, Widerstand

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