Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

netzwerk cuba nachrichten vom 13.12.2015

17. Dezember 2015

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

am Wochenende wieder ein newsletter – nochmals auch mit Beiträge zum Wahlergebnis in Venezuela.

 

Gerardo kommt zur Rosa-Luxemburg-Konferenz

http://www.jungewelt.de/2015/12-12/079.php

 

Nach dem bösen Erwachen

In Venezuela erinnert sich die geschlagene Linke der Chávez-Forderung nach Erneuerung

Von Malte Daniljuk und 
Jonas Holldack, Caracas

http://www.neues-deutschland.de/artikel/994487.nach-dem-boesen-erwachen.html

 

Sieg im Wirtschaftskrieg

Venezuelas bürgerliche Opposition konnte die Parlamentswahlen gewinnen, weil die linke Regierung keine Mittel gegen die Sabotage des Kapitals hatte. Präsident Maduro kündigt Neuanfang und erbitterten Widerstand an

Von André Scheer

http://www.jungewelt.de/2015/12-12/055.php

 

»Wir werden uns nicht fügen«

Wie weiter nach der Wahlniederlage? Die Bolivarische Republik Venezuela will sich von Washington und IWF nicht in die Knie zwingen lassen. Ein Gespräch mit Präsident Nicolás Maduro

Interview: Geraldina Colotti, Caracas

http://www.jungewelt.de/2015/12-12/013.php

 

Botschaft Fidels an Präsident Nicolas Maduro vom 10. Dezember

Fidel schließt sich der einhelligen Meinung derer an, die Maduro zu seiner sofort nach Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses am Abend des 6. Dezember brillanten und mutigen Rede gratulierten

Autor: Fidel Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-12-11/botschaft-fidels-an-prasident-nicolas-maduro-vom-10-dezember

 

Die Ökonomie im Zentrum der Analyse

Die Wirtschaftsdaten des Jahres 2015, die Vorausschau auf 2016 und der Staatshaushalt für das kommende Jahr werden die wesentlichen Punkte der 6. Ordentlichen Sitzungsperiode der Nationalversammlung sein

Autor: Susana Lee | susana@granma.cu

dezember 10, 2015 08:12:20

http://de.granma.cu/cuba/2015-12-10/die-okonomie-im-zentrum-der-analyse

 

Präsident Costa Ricas informiert kubanische Migranten über Scheitern der Bemühungen auf eine Übereinkunft mit anderen Ländern der Region

Nach Aussage des Präsidenten von Costa Rica sind die bisherigen Bemühungen, ein Übereinkommen mit den Ländern der Region zu finden, damit diese die Kubaner einreisen lassen, damit sie ihren Weg nach Norden fortsetzen können, gescheitert

Autor: Redacción Internacional | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-12-10/prasident-costa-ricas-informiert-kubanische-migranten-uber-scheitern-der-bemuhungen-auf-eine-ubereinkunft-mit-anderen-landern-der-region

 

Ursachen für humanitäre Situation bekämpfen

Kuba rief in Genf dazu auf, sich mit den Ursachen, die die gegenwärtige dramatische humanitäre Lage hervorgerufen haben, auseinanderzusetzen, um dauerhafte Lösungen zu finden

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-12-10/ursachen-fur-humanitare-situation-bekampfen

 

Kuba und Caricom werden ihre Freundschaftsbande weiter stärken

Während des ersten Gipfeltreffens Kuba-Caricom in Havanna, am 8. Dezember 2002, wurde vereinbart, dieses Datum als Feiertag der Verbindungen zwischen dem Block und der Großen Antilleninsel einzuführen

Autor: Gabriela Avila Gómez | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-12-09/kuba-und-caricom-werden-ihre-freundschaftsbande-weiter-starken

 

Informationsgespräch zu Entschädigungen zwischen den Regierungen Kubas und der Vereinigten Staaten

Die Delegation Kubas legte die Grundlagen der Ansprüche dar, insbesondere die Forderungen des kubanischen Volkes an die Regierung der Vereinigten Staaten für menschliche und wirtschaftliche Schäden, die durch die Gerichte des Landes anerkannt wurden

Autor: Cubaminrex | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-12-09/informationsgesprach-zu-entschadigungen-zwischen-den-regierungen-kubas-und-der-vereinigten-staaten

 

Presented by The Company

Mysterium Kuba: In einer achtteiligen Dokuserie möchte ZDF info die Geschichte des karibischen Inselstaats enträtseln

Von Peter Steiniger

https://www.jungewelt.de/2015/12-11/050.php

 

Kuba und USA verhandeln über Entschädigungen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/994242.kuba-und-usa-verhandeln-ueber-entschaedigungen.html

 

Freiheit für Ana Belén Montes!

Zu 25 Jahren Haft verurteilt: Kubanische Kundschafterin in den USA in Totalisolation gefangen. Solidaritätskomitees fordern von Präsident Obama Begnadigung

Von Jürgen Heiser

http://www.jungewelt.de/2015/12-08/013.php

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

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Allgemein, Eine Welt, Kuba

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netzwerk cuba nachrichten vom 10.12. 2015

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

diesmal ein extra-newsletter mit Beiträgen zum Wahlausgang in Venezuela.

 

Chávez’ Erbe

Jonas Wegmann über Venezuelas neue Zweidrittelmehrheit

http://www.neues-deutschland.de/artikel/994195.chavezr-erbe.html

 

Soziale Gesetze im Visier

Venezuelas Unternehmer mit neuer Mehrheit gegen Preisbremse und Arbeitsgesetz

Von Malte Daniljuk

http://www.neues-deutschland.de/artikel/994250.soziale-gesetze-im-visier.html

 

Zwei Drittel gegen Maduros Sozialisten

Venezuelas Opposition triumphiert

http://www.neues-deutschland.de/artikel/994280.zwei-drittel-gegen-maduros-sozialisten.html

 

Kampf um Chávez’ Erbe

Venezuelas Rechte erreicht Zweidrittelmehrheit. Regierung will mit Dekreten Durchmarsch stoppen

Von André Scheer

http://www.jungewelt.de/2015/12-10/027.php

 

Venezuelas Revolution muss zurück auf die Straße

Heike Hänsel, linksfraktion.de

http://linksfraktion.de/im-wortlaut/venezuelas-revolution-muss-zurueck-strasse/

 

Maduro will Konsequenzen aus Wahlniederlage in Venezuela ziehen

Oppositionsbündnis holt bei Parlamentswahl Zweidrittelmehrheit. Präsident fordert Minister auf, ihre Posten zur Verfügung zu stellen

Von Jonas Holldack amerika21

https://amerika21.de/2015/12/137653/konsequenzen-venezuela

 

Opposition in Venezuela knapp vor Zwei-drittel-Mehrheit im Parlament

Wahlbehörde gibt nach Parlamentswahlen weitere Ergebnisse bekannt. Regierungsgegner legen deutlich zu, liegen aber noch unter der wichtigen 111-Sitze-Marke

Von Harald Neuber, Caracas amerika21

https://amerika21.de/2015/12/137471/venezuela-opposition-mehrheit

 

Botschaft Rauls an Maduro

Wir werden immer an Eurer Seite stehen, schrieb ArmeegeneralRaúl Castroin einer Botschaft an den Präsidenten Venezuelas, NicolasMaduro

Autor: Raúl Castro Ruz | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-12-07/botschaft-rauls-an-maduro

 

Ende und Anfang

Parlamentswahl in Venezuela

Von André Scheer, Caracas

http://www.jungewelt.de/2015/12-08/036.php

 

Wahlsieg des Krieges

Venezuelas Opposition gewinnt absolute Mehrheit im Parlament. Staatschef Maduro ruft zur Geschlossenheit auf

Von André Scheer, Caracas

http://www.jungewelt.de/2015/12-08/002.php

 

In der Zukunft wird der Sieg wieder auf die Wege der Bolivarischen Revolution zurückkehren

Dies sagte Präsident Nicolas Maduro, nachdem die Ergebnisse der Parlamentswahlen am Sonntag bekannt wurden

Autor: Dilbert Reyes Rodríguez | dilbert@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-12-07/in-der-zukunft-wird-der-sieg-wieder-auf-die-wege-der-bolivarischen-revolution-zuruckkehren

 

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AbL: TTIP: Weiterer Schritt zum „Chlorhuhn“ geplant

abl-logo

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Pressemitteilung, Brüssel / Hamm, 11.12.2015

EU-Kommission will chemische Oberflächenbehandlung von Geflügel-Schlachtkörpern erlauben. Bauern und Bäuerinnen lehnen das ab

Nächste Woche läutet die EU-Kommission den Prozess ein, in Europa künftig die Behandlung von Geflügel-Schlachtkörpern mit Essigsäure zu erlauben. Bisher ist nur die Reinigung mit Trinkwasser erlaubt. Bereits im Jahr 2013 hat die EU-Kommission die Reinigung von Rindfleisch-Schlachtkörpern mit Milchsäure erlaubt. Beide Maßnahmen sind eindeutig Vorleistungen seitens der EU, um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) voranzutreiben. Denn in den USA ist die künstliche Milchsäurebehandlung zur Dekontamination von Rindfleisch-Schlachtkörpern bereits gängige Praxis. Essigsäure (Peroxyacid) ist in den USA eines von vier Mitteln, die zur Dekontamination von Geflügel-Schlachtkörpern genutzt werden. Die EU-Kommission gibt als Grund an, Bakterien wie Campylobacter beseitigen zu wollen.

“Das ist vorgeschoben“, sagt Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Mit diesem Vorhaben werden vor allem die Möglichkeiten der US-Schlachtindustrie verbessert, mehr Fleisch in die EU exportieren zu können. Dadurch sollen schlicht unterschiedliche Standards in der Lebensmittelerzeugung angeglichen werden. In der EU ist es vollkommen ausreichend, Geflügel- und Rindfleisch bei Bedarf mit Trinkwasser zu reinigen, wenn vorab in der Kette ordnungsgemäß und auf qualitativ hohem Niveau gearbeitet wurde.“

Gafus weiter. „Das Vorhaben der EU-Kommission zeigt erneut, dass durch TTIP zwei völlig unterschiedliche Kulturen und Systeme gegeneinander ausgespielt werden. Die Prozessqualität in Europa vom Hühnchen im Stall bis zur Ladentheke soll ausgetauscht werden durch eine chemisch herbeigeführte Produktqualität. Setzt sich die EU-Kommission durch, dann bedeutet dies eine weitere Industrialisierung der Schlachtprozesse und einen Sieg für die Agrarindustrie gegen das öffentliche Interesse für eine bäuerlich und handwerklich hochwertige Lebensmittelerzeugung- und -verarbeitung.“
AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

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Allgemein, Freihandel

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20 Jahre VENRO – Sprachrohr der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft

venro

PRESSEMELDUNG

 Berlin, 17.12.2015 – VENRO wird am 19. Dezember zwanzig Jahre alt. Zur Jubiläumsveranstaltung kamen u.a. Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und die stellvertretende Präsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth. 

Zuvor wählte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand. Dr. Bernd Bornhorst wurde als Vorstandsvorsitzender bestätigt.

 

„Die Flüchtlingssituation, der Klimawandel und die weltweiten Konflikte zeigen, dass wir Probleme nicht mehr isoliert betrachten können. Alles hängt mit allem zusammen“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Es war schon immer das zentrale Anliegen von Entwicklungspolitik, ungerechte Strukturen abzubauen und eine gerechte Verteilung von Lebenschancen zu ermöglichen. Dafür wird sich VENRO auch in Zukunft stark machen.“

 

Am 19. Dezember 1995 wurde VENRO gegründet. Der Verband hat heute 124 Mitgliedsorganisationen aus der privaten und kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit.

 

„Seit der Gründung hat sich VENRO zu einem respektierten und verlässlichen Sprachrohr der entwicklungspolitischen Zivilgesellschaft entwickelt“, sagte Bornhorst auf der Jubiläumsfeier, die am 16.12. in Berlin stattfand. Diese Einschätzung teilte Claudia Roth, stellvertretende Präsidentin des Bundestages. Ohne VENRO wäre die deutsche Zivilgesellschaft ärmer an Expertise und an Solidarität. VENRO werde auch in den nächsten zwanzig Jahren gefordert sein. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wies in seiner Rede darauf hin, dass eine starke Zivilgesellschaft notwendig sei, die mutig vorangehe und der Politik den Weg zeige.

 

Auf der Mitgliederversammlung wurde Dr. Bernd Bornhorst von MISEREOR als Vorstandsvorsitzender im Amt bestätigt. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Albert Eiden von der Kindernothilfe und Dr. Klaus Seitz von Brot für die Welt gewählt. Neu im Vorstand sind Maike Röttger von Plan Deutschland, Ingrid Lebherz von AWO-International und Dr. Inez Kipfer-Didavi von den Johannitern. Als weitere Mitglieder des Vorstands bestätigt wurden Matthias Mogge von der Welthungerhilfe, Sid Peruvemba von Malteser International und Dr. Simon Ramirez-Voltaire von der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland. Christoph Hilligen von World Vision wurde als Schatzmeister wiedergewählt.

 

Fotos von der Veranstaltung und ein Portraitbild von Dr. Bernd Bornhorst finden Sie hier: presse/download

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Allgemein, Eine Welt, Menschenrechte

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netzwerk cuba nachrichten vom 3.12.2015

16. Dezember 2015

Liebe Leser_innen,

zum Wochenende hin wieder ein newsletter – auch mit Beiträgen zum Klimagipfel.

Zweifelhafte Solidarität

Die schwierige Lage einiger Tausend Kubaner in Zentralamerika wird von den immer Gleichen mit den immer gleichen politischen Interessen im Hintergrund manipuliert

Autor: Granma International news | informacion@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-12-02/zweifelhafte-solidaritat

 

Umarmungen nach dem Kampf

Gerardo, Antonio, Ramón und Fernando besuchten die historische Stätte von Birán und trafen sich mit Einwohnern der Gegend und mit Mitgliedern der internationalen Solidaritätsbewegung

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-12-02/umarmungen-nach-dem-kampf

 

Verhandlungen Kuba-EU: Eine neue Etappe in den bilateralen Beziehungen

Der Prozess bedeutet „die Anerkennung vonseiten der EU-Mitgliedstaaten der Notwendigkeit, ihre Politik

Autor: Cubaminrex | internet@granma.cu

Autor: Prensa Latina(PL) | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-12-02/verhandlungen-kuba-eu-eine-neue-etappe-in-den-bilateralen-beziehungen

 

Alternative Medien in Lateinamerika vernetzen sich

Von Kerstin Sack amerika21

https://amerika21.de/2015/12/136953/vernetzung-alternativmedien

 

US-Aktivisten gegen Militärbasen in Lateinamerika

Von Edgar Göll amerika21

https://amerika21.de/2015/11/136901/gegen-militaerbasen

 

Erklärung der Revolutionären Regierung vom 1.12.2015

Die Regierung der Republik Kuba wiederholt ihre Verpflichtung zu einer legalen, geordneten und sicheren Emigration, sie wird weiterhin, gemäß den Anforderungen der Migrationsgesetzgebung, das Recht der kubanischen Bürger zu reisen, auszuwandern und ins Land zurückzukehren, garantieren

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-12-01/erklarung-der-revolutionaren-regierung-vom-1122015

 

Lateinamerika fordert in Paris Klimagerechtigkeit

Von Steffen Vogel amerika21

https://amerika21.de/2015/12/136983/lateinamerika-klimagipfel

 

Die Menschheit hat ihre Hoffnungen auf die Ergebnisse dieser Konferenz gesetzt

Rede von Miguel Díaz-Canel Bermúdes, Erster Vizepräsident des Staats- und des Ministerrats, auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UN-Rahmenkonvention zum Klimawandel. Paris, Frankreich, 30. November 2015

Autor: Miguel Díaz-Canel Bermúdez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-12-01/die-menschheit-hat-ihre-hoffnungen-auf-die-ergebnisse-dieser-konferenz-gesetzt

 

Kuba priorisiert Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel

Die gestellten Ziele richten sich auf die Reduzierung von Schwachstellen in den Küstensiedlungen, die durch den steigenden Meeresspiegel und die Überhöhung dieser Variablen bedroht sind, welche mit der Geißel der Hurrikans und anderen Wetterphänomenen einhergehen, sowie auf die Wiederaufforstung von Mangrovenwäldern und die bestmögliche Eindämmung des Verfalls der Kämme der Korallenriffe

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-12-01/kuba-priorisiert-massnahmen-zur-anpassung-an-den-klimawandel

 

Kubanisches Kindertheater in El Salvador

Auf Einladung des Präsidenten dieses Landes Salvador Sánchez Cerén tourt eine Delegation des berühmten kubanischen Kindertheaters „La Colmenita“ (Der Bienenstock) unter Leitung seines Direktors Tin Cremata durch mehrere Bezirke, die als soziale Brennpunkte gelten

Autor: Amelia Duarte de la Rosa | internacionales@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2015-11-30/kubanisches-kindertheater-in-el-salvador

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

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Allgemein, Eine Welt, Kuba

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! Nr. 63 vom 15.12.2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 63 vom 15.12.2015

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat unlängst Zahlen über den weltweiten Waffenhandel im Jahr 2014 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass deutsche Rüstungsunternehmen in diesem Zeitraum entgegen dem globalen Trend Zuwachsraten erzielten. Die SIPRI-Zahlen berücksichtigen aber nur Großwaffensysteme, nicht den Handel mit sogenannten Kleinwaffen. Doch auch bei diesen, zum Beispiel bei Sturmgewehren und Pistolen, sind deutsche Firmen, wie Heckler & Koch oder Carl Walther, führende Lieferanten. Die Bundesregierung bewilligt häufig den Export dieser Kleinwaffen – sogar in Krisenländer. Zusätzlich bedienen sich die Waffenhersteller offensichtlich illegaler Methoden. Beispielweise verkauften sie Gewehre und Pistolen ohne Genehmigung in mexikanische Unruheprovinzen – und das, wie es aussieht, sogar mit Unterstützung deutscher Behörden. Eine Handelsblatt-Überschrift bringt es auf den Punkt: „Deutschland bewaffnet die Welt.“

Leider ist das hierzulande noch viel zu wenig bekannt. Doch das lässt sich ändern, und Sie können dabei mithelfen. Nehmen Sie zum Beispiel einfach unsere Unterschriftenaktion für das Verbot des Exports von Kleinwaffen und Munition und bitten Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Kollegen um Unterstützung unserer Forderung. Die derzeitige Diskussion über Fluchtursachen sowie die Vorweihnachtszeit bieten hierzu genügend Anknüpfungspunkte. Denn auch Vertreter der Kirchen, wie etwa Kardinal Woelki, haben sich in letzter Zeit immer wieder gegen Rüstungsexporte ausgesprochen. Das können Sie auf unserer Website in der Rubrik „Termine+Aktionen“ unter „Aktivitäten der Kirchen“ nachlesen. Daher sind zum Beispiel auch die Weihnachtsmessen ein guter Anlass, die Teilnehmer gezielt um Unterschriften zu bitten. Auf diese Weise gelang es dem Ellwanger Friedenskreis allein am Heiligen Abend 2011, 300 Unterschriften für das Rüstungsexportverbot zu sammeln. In der Rubrik „Daten+Fakten“ unter „Informationen“ finden Sie übrigens weitere überzeugende Argumente für unsere Forderung.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!
  2. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen
  3. Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert
  4. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen
  5. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“
  6. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung
  7. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin
  8. Factsheet:

Waffenexporte und Flucht 9.  Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

 

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  1. „Ankündigungsminister Gabriel“: Regierung streut Sand in die Augen der Öffentlichkeit!

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Die Aufschrei-Kampagne kritisiert die skandalöse Steigerung der deutschen Rüstungsexporte um 9,4 Prozent im Jahr 2014. Diese Zahl wurde heute im internationalen Rüstungsranking des Schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI veröffentlicht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/14-12-2015-Aktion-Aufschrei-SI.760.0.ht

ml

 

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  1. SIPRI-Ranking: Deutsche Rüstungskonzerne verkaufen entgegen dem weltweiten Trend mehr Waffen

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Weltweit gehen die Rüstungsexporte laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI weiterhin zurück – in Deutschland allerdings nicht. Hier sind die Waffenexporte im Jahr 2014 um 9,4 Prozent gestiegen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktuelles-zu-Ruestungsfirmen.443.0.html#c7058

 

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  1.         Auch Walther-Pistolen wurden offenbar illegal nach Mexiko geliefert                 

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Nach Informationen der taz hat auch der Waffenbauer Carl Walther in Ulm ohne Genehmigung Pistolen in mexikanische Staaten exportiert, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das gehe aus Dokumenten hervor, die der taz vorlägen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Carl-Walther-GmbH.553.0.html#c7053

 

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  1. Linke fordert sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen

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Angesichts des neuen Amnesty-Berichts, aus dem hervorgeht, dass der IS auch mit deutschen Waffen kämpft, fordert die Linke ein sofortiges Rüstungsexportverbot in Krisenregionen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Linke.232.0.html#c7051

 

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  1. IS kämpft auch mit deutschen Waffen: „Grauenhafte und weitreichende Folgen eines rücksichtslosen Waffenhandels“

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Der „Islamische Staat“ (IS) nutzt Waffen aus aller Welt für seine Gräueltaten – darunter auch deutsche Gewehre, wie etwa das G36 von Heckler & Koch. Das geht aus einem Bericht von Amnesty International hervor.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c7050

 

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  1. Ohne Rüstung Leben: Krieg gegen den IS-Terror ist keine Lösung

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Ohne Rüstung Leben fordert, dass sich Deutschland weder direkt noch indirekte an Militärschlägen gegen den IS beteiligt, und den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/26-11-2015-ORL-Krieg-gegen-de.758.0.htm

l

 

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  1. Sprenger-Friedenspreis 2015 für Jürgen Grässlin

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Am 22. November verlieh die Inta-Stiftung in Freiburg den Helga-und-Werner-Sprenger-Friedenspreis 2015 unter anderem an Aufschrei-Sprecher Jürgen Grässlin.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ausgezeichnet.334.0.html#c7029

 

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  1. Factsheet: Waffenexporte und Flucht

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Die Pax-christi-Kommission Rüstungsexport hat ein Infoblatt über den Zusammenhang von Waffenexporten und Flucht erstellt.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Die-Opfer.746.0.html#c7028

 

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  1. Rot-rot-grüne Regierung hält an Jenoptik-Beteiligung fest – trotz Rüstungsproduktion

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Die rot-rot-grüne Thüringer Landesregierung will weiterhin an der rund elfprozentigen Beteiligung des Freistaats an Jenoptik festhalten – obwohl der Technologiekonzern auch Rüstungsgüter produziert. Das berichtet der MDR.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Jenoptik.647.0.html#c7060

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

– Facebook-Präsenz besuchen und „teilen“ oder „mögen“ https://www.facebook.com/Stopptdenwaffenhandel

– Folgen Sie uns auf Twitter“

https://twitter.com/AktionAufschrei

– Mitgliedschaft im Aktionsbündnis

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Mitgliedschaft-im-Aktionsbuend.174.0.ht

ml

– Eigene Veranstaltung planen

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

– Spenden

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Spenden.75.0.html

– Newsletter direkt abonnieren:

https://info.dfg-vk.de/listinfo/aufschrei-waffenhandel-info

– Newsletter per E-Mail abonnieren

newsletter-bestellen@stoppt-den-waffenhandel.de

 

Rückmeldung: Lob, Kritik, Anregungen bitte per E-Mail an:

info@aufschrei-waffenhandel.de

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde

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Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. und der Friedrichshagener Bürgerinitiative: „…immer weiter ins Verderben“

Gemeinsame Presseerklärung

des Bürgerverein Berlin Brandenburg e.V. und der Friedrichshagener Bürgerinitiative vom Mittwoch, 16. Dezember 2015

 Flugafen BER

…immer weiter ins Verderben…

Weitere 2,2 Milliarden sollen lt. Tagesspiegelinformationen nochmalig durch die EU für den BER bewilligt worden sein. Wider besseren Wissens will man also mit massivem Einsatz von Steuermitteln weiter in einen Flughafen am falschen Standort investieren! Begründet wird dieses u.a. damit, dass eine Schließung der jetzigen Baustelle kostenaufwendiger wäre, als ein Weiterbau! Wie immer beim BER sind alle diesbezüglichen Berechnungen und Nachweise geheim! Woher sollte der Geldgeber – also der Steuerzahler- auch ein Recht auf Einsicht ableiten können?

Wir sehen das anders:

  1. Das Gelände des BER entsprechend mit Wohnungen bebaut, könnte bis zu 3 Milliarden Euro bringen. Es ist 40% größer als Kreuzberg. Berlin und die unmittelbar angrenzenden Umlandgemeinden brauchen zahlreiche und bezahlbare Wohnungen. In den letzten 3 Jahren ist Berlin bereits um ca. 140.000 Menschen gewachsen. In 2015 kommen die bei uns Zuflucht suchenden Menschen noch dazu. Fachleute gehen davon aus, dass Berlin in den nächsten 10 Jahren um weitere 500.000 Menschen wachsen wird. Die Geschäftsführerin des Verbandes der Berlin Brandenburgischen Wohnungsunternehmen Maren Kern warnte in Ihrer PM v. 19.11.2015 vor einer drohenden Wohnungsnot und forderte den Bau von 300.000 Wohnungen bis 2030, davon allein 100.000 Wohnungen bis 2020 sowie die Bereitstellung von Bauland. Die Berliner Politik hat darauf bisher keine überzeugende Antwort und agiert stattdessen völlig konzeptionslos mit Argument einer angeblichen Stadtverdichtung.
  2.  Der BER ist ein Milliardengrab, das kein privater Investor so angefasst hätte. Keine Bank dieser Welt würde diesem Projekt ohne Bürgschaft der Steuerzahler auch nur einen Cent leihen. Private Investoren haben sich nach der politischen Entscheidung für den stadtnahen, in seiner Entwicklung beschränkten Standort Schönefeld zurückgezogen. Mehr Beweise braucht es dafür nicht.
  3. Nach Eröffnung wird der Flughafen nach einem Gutachten von Herrn v. Aßwegen jährlich Verluste in 3-stelliger Millionenhöhe einfahren. Das entsprechende Gutachten wurde dem Regierenden Bürgermeister u. Aufsichtsratsvorsitzenden Michael Müller bei einem Treffen am 16.11.2015 im Rathaus persönlich mit der Bitte übergeben, dazu Stellung zu nehmen. Eine Antwort steht noch aus.

Kosten, die durch die negativen Auswirkungen des BER am falschen Standort an Wohngebieten, Naherholungsgebieten und Gesundheitsfürsorge entstehen, sind hier noch nicht einmal berücksichtigt.

Deshalb wäre es richtig, den BER am Standort Schönefeld zu begraben und unverzüglich mit der Planung eines neuen, freifinanzierten Flughafen an einem flughafentauglichen Standort mit angemessen kompensierbarer Betroffenheit weniger Menschen und  besten Entwicklungsmöglichkeiten zu beginnen. (Dafür wären 2,2 Mrd. Euro nachhaltig und sinnvoll eingesetztes Geld.)

Jedermann ist klar, dass der Flughafen am Standort Schönefeld bei einer weiteren Ausdehnung der Stadt immer mehr innerstädtisch wird.

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Allgemein, Berlin, Verkehrspolitik

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NaturFreunde Deutschlands fordern Obergrenzen in der Tierhaltung

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Europäischer Gewässerschutz scheitert an der Gülle
 

Berlin, 16. Dezember 2015 – In wenigen Tagen läuft die 15-jährige Frist der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie ab, nach der die Länder einen „guten ökologischen Zustand“ ihrer Gewässer herstellen sollten. Doch weil die Stickstoffbelastungen aus der landwirtschaftlichen Tierhaltung nach wie vor unangetastet bleiben, sei der Zustand der europäischen Gewässer alles andere als ökologisch gut, kritisiert Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands: „Die NaturFreunde beklagen ein chronisches Scheitern der Politik beim Gewässerschutz.“

 

Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie fordert rechtsverbindlich, dass Flüsse, Seen, die Küstengewässer von Nord- und Ostsee sowie das Grundwasser zum Stichtag 22. Dezember 2015 in einem „guten ökologischen Zustand“ sein müssen. Doch laut dem zuständigen Bundesministerium verfehlen bundesweit mehr als 90 Prozent der Oberflächengewässer und 38 Prozent der Grundwässer die vorgegebenen Ziele.

 

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Freiwilligkeitsprinzip in der Landwirtschaft“

„Die politisch Verantwortlichen trauen sich einfach nicht, verbindliche Maßnahmen zur Stickstoffreduktion in der Landwirtschaft umzusetzen“, bemängelt Eckart Kuhlwein. Seit den 1970er-Jahren komme man gegenüber den Interessen der Agrarlobby kaum einen Schritt voran. „Mit dem für die Agrarindustrie bequemen Freiwilligkeitsprinzip muss angesichts der gescheiterten Umsetzung endlich Schluss sein“, so Kuhlwein.

 

Um den Gewässerschutz voranzubringen, fordert Kuhlwein Obergrenzen für die Tierhaltung. „Trotz zu hoher Nitratwerte in den Gewässern werden weiterhin Ställe gebaut. Dabei gelangen insbesondere durch die Ausbringung von Gülle aus der Intensivtierhaltung große Mengen an Stickstoff, vor allem als Nitrat, in Bäche, Meere und das Grundwasser. Dazu wird auch noch stickstoffhaltiger Mineraldünger ausgebracht, für den es keine Obergrenzen gibt“, kritisiert Kuhlwein.

 

70 Prozent des Phosphors in den Gewässern kommen aus der Landwirtschaft

Die EU-Kommission hatte Deutschland zuletzt im Sommer 2014 mit einem Gerichtsverfahren gedroht, weil die Nitratwerte im Grundwasser zu hoch waren. Laut Umweltbundesamt stammten die Stickstoffeinträge in die Gewässer gegenwärtig zu rund 70 Prozent und die Phosporeinträge zu rund 50 Prozent aus der Landwirtschaft. Stickstoffeinträge tragen in erheblichem Maße zu Verlusten an biologischer Vielfalt bei. Bei etwa der Hälfte der natürlichen und naturnahen Ökosysteme ist die kritische Grenze für Stickstoffeinträge schon längst überschritten. Kuhlwein: „Wenn der politische Wille zur Verbindlichkeit fehlt, sind auch eine Vielzahl an planerischen Instrumenten und Öffentlichkeitsbeteiligungen kein Garant für besseren Gewässerschutz.“

 

Der Weg zu guten Gewässern, so die Forderung der NaturFreunde Deutschlands, werde nur mit einem Richtungswechsel in der Landwirtschaft gelingen. „Wir brauchen insbesondere eine flächengebundene Tierhaltung, verbindlichere Vorgaben für die Düngung und die Abschaffung fehlgerichteter ökonomischer Anreize wie pauschale Direktzahlungen“, stellt Eckart Kuhlwein heraus.

Kategorie:

Allgemein, NaturFreunde, Umweltpolitik

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BBU: Klimagipfel: Realistische Skepsis ist angebracht!

BBU

Bonn, Paris, 14.12.2015) Zu den Ergebnissen des Pariser Weltklima-Gipfels fordert der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) von der Bundesregierung einen konsequenten Umstieg hin zu regenerativen Energiequellen. Der BBU ist der Auffassung, dass trotz der positiven Stimmung bei der internationalen Staatengemeinschaft zum Ausgang des Klimagipfels „eine realistische Skepsis“ angebracht ist, so BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz. „Massiver Druck seitens der internationalen Umweltbewegungen auf die Regierungen aller Staaten wird erforderlich sein, um greifbare Verbesserungen für das globale Klima zu erzielen“, führt Udo Buchholz weiter aus.

„Ich bin erfreut, dass auf den letzten Drücker in der Nacht zum Samstag doch noch Klimaschutz-Demonstrationen in Paris genehmigt wurden“, erläutert Udo Buchholz vom BBU-Vorstand. In einem Bericht der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, eine Mitgliedsorganisation des BBU, heißt es dazu: „So fand die seit langem geplante Aktion der „Red Lines“ statt.“ Tausende Menschen demonstrierten mit roten Pullovern, Regenschirmen und Tulpen auf der Avenue de la Grande Armée, dass ihre persönliche Rote Linie in Sachen Klimaschutz von der Politik nicht länger überschritten werden darf. Weiter heißt es in dem Bericht der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg: „Der Welt*Klima*Gipfel wurde um einen ganzen Tag verlängert, so dass die Botschaft des Demo- und Aktionstages noch die Staatschefs aus weit mehr als 100 Ländern erreichte. Am Nachmittag fand am Eiffelturm eine Menschenkette mit mehr als 15.000 Menschen statt. Eine Bühne und ein Konzert feuerten die Teilnehmenden an. Slogans in mehreren Sprachen brachten deutlich zum Ausdruck, worum es bei der Veranstaltung ging: Klimagerechtigkeit – Jetzt!“. Abschließend bewertet die seit Jahrzehnten im Umweltschutz aktive Bürgerinitiative, „dass es Vereinbarungen gegeben hat, was von vielen, auch von einigen Umweltorganisationen, begrüßt bis gefeiert wird. Die Vereinbarungen sind jedoch nicht bindend getroffen worden, so dass sich unsere Begeisterung sehr in Grenzen hält. (…). Die Banner des Bündnisses „Don´t nuke the climate“ wehten weit sichtbar vor der Kulisse des Eiffelturmes (…). Wir sind zufrieden mit der Botschaft, die wir laut und deutlich zum Ende des Welt*Klima*Gipfels am Protesttag auf die Straße bringen konnten. Atomkraft ist kein Klimaschutz. Zu teuer, zu dreckig, zu gefährlich und zu langsam.“

 

Kohleverbrennung stoppen, Fracking verbieten und Billigflüge unterbinden

 

In der Bundesrepublik, in der EU und auch weltweit müssen jetzt die Bemühungen verstärkt werden, endlich die Kohleverbrennung zu beenden. Die flächenfressende Braunkohleabbaggerung muss gestoppt werden. Gas- und Ölkraftwerke oder gar neue Atomkraftwerke dürfen nicht als  Alternativen betrachtet werden. Und ein umfassender Klimaschutz muss die Verkehrsströme in Innenstädten, auf Autobahnen und in der Luft nachdrücklich reduzieren. Der Güterverkehr gehört bestmöglich auf die Schiene und Shopping-Billigflüge sind zu unterbinden.

Die  Ziele des Klimagipfels können nur erreicht werden, wenn jetzt alle Staaten den Umstieg auf erneuerbare Energie vorantreiben. Auch in der Bundesrepublik muss ein Umstieg auf 100 % erneuerbare Energie beschlossen und umgesetzt werden. Dazu gehört auch ein ausnahmsloses Frackingverbot. Ein Fahrplan für den unverzüglichen Ausstieg aus dem Betrieb der Kohlekraftwerke muss von der Bundesregierung erstellt und verabschiedet werden. Selbst neue Kohlekraftwerke wie das Kohlekraftwerk Moorburg gehören stillgelegt.  Alte Kohlekraftwerke wie das Kraftwerk Wedel dürfen keine Laufzeitverlängerung erhalten. Kraftwerksbaustellen wie  das Kraftwerk Datteln 4 müssen endgültig eingemottet werden.

Der BBU wird weiterhin die Finger in die Wunden legen und  klimaschädliche Industriebereiche anprangern. Dabei ist die Unterstützung durch neue Mitgliedsinitiativen und weitere Bevölkerungskreise sehr willkommen.

Engagement unterstützen

 

Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33.

 

Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter

www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.

 

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.

Kategorie:

Allgemein, Energiewende, Klimawandel, Umweltpolitik

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Rat der Europäischen Union veröffentlicht CETA-Verhandlungsmandat offiziell – zweieinhalb Monate nach dem Leak

Gemeinsame Pressemitteilung von Mehr Demokratie und foodwatch
– Thema: Freihandelsabkommen EU/Kanada

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Berlin, 15. Dezember 2015. Der Rat der Europäischen Union hat heute das Verhandlungsmandat für das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada im Internet veröffentlicht. Die Organisationen Mehr Demokratie und foodwatch hatten die Institutionen der EU sowie die Bundesregierung bereits im September dazu aufgefordert, zunächst jedoch eine Absage erhalten. Nun erfolgte die offizielle Verbreitung des bislang unter Verschluss gehaltenen CETA-Dokuments zweieinhalb Monate nachdem die Verbraucherorganisation foodwatch das geleakte deutschsprachige Mandat, klassifiziert mit der Geheimhaltungsstufe „Restreint UE/EU Restricted“ unter http://www.ceta-leak.foodwatch.de öffentlich gemacht hatte. Unter diesem Link sind auch diejenigen Stellen einsehbar, die aus der offiziellen Veröffentlichung entfernt wurden und dort als „nicht deklassifiziert“ gekennzeichnet sind.

Die Dokumente – neben dem ursprünglichen Mandatstext von 2009 eine Ergänzung von 2011 – belegen, dass von Beginn der Verhandlungen an Wirtschaftsinteressen über Gemeinwohlinteressen gestellt wurden. So wird das europäische Vorsorgeprinzip in den Verhandlungsrichtlinien nicht einmal erwähnt. Investorenschutzklauseln spielten für die Aufnahme der Verhandlungen keine Rolle, 2011 wurden sie als verbindliche Zielvorgabe aufgenommen – wohingegen das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards festzusetzen, als unverbindliche Randnotiz im Mandat steht. Zudem werfen die Dokumente ein Licht darauf, wie sehr die Europäische Kommission bemüht ist, eine Abstimmung über CETA in den nationalen Parlamenten zu verhindern, indem das Abkommen als reiner EU-Vertrag eingestuft werden soll.

Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie, erklärte: „Das Mandat zeigt, dass die Kommission im Unterschied zum Rat das CETA-Abkommen nicht für ein Abkommen hält, dem auch die Mitgliedstaaten zustimmen müssen. Es ist zu befürchten, dass die Kommission weiterhin die Mitgliedsstaaten und damit die nationalen Parlamente umgehen will.“

Lena Blanken, Volkswirtin bei foodwatch, sagte: „Die Debatte über CETA wird verlogen geführt. Von Anbeginn der Verhandlungen wurden Gemeinwohlinteressen stiefmütterlich behandelt und den Wirtschaftsinteressen untergeordnet.“

In Kenntnis der Mandatstexte erscheint die Debatte um den Investorenschutz in neuem Licht. Anders als beim Mandat für das geplante EU-US-Abkommen TTIP erklärt das CETA-Mandat Schiedsgerichte nicht zum „Sollte“-, sondern zum „Muss“-Ziel. So heißt es in der ergänzten Mandatsfassung von 2011: „Das Abkommen muss einen wirksamen und dem aktuellen Stand entsprechenden Mechanismus für die Streitbeilegung zwischen Investor und Staat vorsehen.“ (Ergänzung der Verhandlungsrichtlinien, Punkt 26 d). Während Vizekanzler Sigmar Gabriel eine Zeit lang den Eindruck erweckte, es könne ein CETA-Abkommen ohne Investorenschutzklauseln geben, war die Europäische Kommission in Wahrheit längst politisch an die Maßgabe gebunden, genau diese zwingend durchzusetzen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuletzt einen Vorschlag für einen neuartigen Investitionsgerichtshof anstelle klassischer Schiedsgerichte ausschließlich auf TTIP bezogen, Änderungen bei CETA jedoch nicht vorgesehen. Gleichzeitig sind die Vorgaben des Verhandlungsmandates weder rechtsverbindlich noch unabänderlich – eine Abkehr von den Schiedsgerichten ist also auch bei CETA eine Frage des politischen Willens. Für die Aufnahme der Verhandlungen spielte dieser Bereich ohnehin noch gar keine Rolle und wurde erst 2011, nachdem die EU die Zuständigkeit für die Investitionspolitik von den Mitgliedstaaten erhalten hatte, endgültig in die Verhandlungsleitlinien aufgenommen – dann jedoch als die zitierte verbindliche Zielvorgabe, die erheblich stärker betont wird als beispielsweise das Recht, gemeinwohlbasierte Schutzstandards zu erlassen. Auf dieses „soll“ lediglich die Präambel des CETA-Vertrags verweisen.

Links:

Offizielle Veröffentlichung des Mandats durch den Rat: www.tinyurl.com/ceta-mandat

Geleaktes CETA-Mandat: www.ceta-leak.foodwatch.de

Kategorie:

Allgemein, Freihandel

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