Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

BDKJ fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte

30. April 2016

Kinder wollen Frieden, keine Waffen

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

 

Rothenfels (Main-Spessart), 24. April. Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) fordert das Ende jeglicher deutscher Kleinwaffenexporte. Das hat die BDKJ-Hauptversammlung, die bis heute auf Burg Rothenfels getagt hat, beschlossen.

 

„Kinder und Jugendliche verbindet weltweit, dass sie in Frieden aufwachsen möchten. Dieser Frieden muss erarbeitet werden. Dazu sind sehr konkrete Schritte erforderlich“, erklärt der BDKJ-Bundespräses Dirk Bingener.

 

„Das Verbot der Kleinwaffenexporte ist ein längst überfälliger Schritt“, erläutert er weiter. „Trotz des meist legalen Exports werden Kleinwaffen danach oft unkontrolliert verbreitet. Damit werden sie zu Brandbeschleunigern von Konflikten und tragen zur Destabilisierung von Regionen und Gesellschaften bei“, so Bingener weiter. Der Dachverband setzt sich darüber hinaus für eine umfassende Betrachtung von Krisen und Konflikten in der Welt ein. „Nachhaltiger Frieden kann nur durch die Herstellung von mehr Gerechtigkeit erreicht werden.“, erklärt der BDKJ-Bundespräses. Dazu zählen faire Handelsbeziehungen, die Beseitigung von Konfliktursachen, die Konfliktprävention und die Ausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik rein nach friedensethischen Kriterien und nicht nach ökonomischen oder industriepolitischen Interessen.

 

„Auf internationaler Ebene gilt es, die Vereinten Nationen endlich zu einem effektiven Instrument der Friedensförderung und Friedenserhaltung weiterzuentwickeln. Die Verantwortung den Frieden zu erarbeiten, liegt in der Verantwortung von uns allen.“

 

Die BDKJ-Hauptversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium des BDKJ. Rund 100 Delegierte aus ganz Deutschland beraten auf Burg Rothenfels Positionen zur Zukunft von Kirche und Gesellschaft. Der BDKJ ist Dachverband von 17 katholischen Jugendverbänden und –organisationen mit rund 660.000 Mitgliedern. Er vertritt die Interessen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Kirche, Politik und Gesellschaft.

 

Weitere Informationen zur Hauptversammlung und der Beschluss als Download unter:  http://www.bdkj.de/der-bdkj/gremien/hauptversammlung/

 

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Allgemein, Friedensbewegung

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Wer viel verdient, erhält auch viel aus Erbschaften und Schenkungen

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27.04.2016

Von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Studie

Wer viel verdient, erhält auch viel aus Erbschaften und Schenkungen – Besteuerung setzt Polarisierung wenig entgegen

Menschen mit hohem Einkommen erhalten besonders oft und besonders viel Geld aus Schenkungen und Erbschaften, zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).* So konzentriert sich Reichtum über die Generationen in zunehmendem Maße. Vermögensbezogene Steuern, die dem entgegenwirken könnten, werden kaum noch erhoben.

„Erbschaften und Schenkungen können als Kanal angesehen werden, durch den bestehende Chancenungleichheit und die resultierende ökonomische Ungleichheit verstärkt werden“, konstatieren die DIW-Forscher Christian Westermeier und Dr. Markus M. Grabka sowie Anita Tiefensee von der Hertie School of Governance im Fazit ihrer Studie. Der Staat trage das Seine dazu bei: Nach zwei Jahrzehnten, die in Deutschland vor allem durch Entlastungen für Wohlhabende geprägt waren, sei „die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen derzeit nicht geeignet, der Kluft zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken“, schreiben die Wissenschaftler.

Wer hat, dem wird gegeben – dieses Muster beobachten die Forscher nicht nur in Deutschland, sondern mit kleinen Unterschieden in allen acht Euroländern, für die aussagekräftige Daten aus dem repräsentativen Household Finance and Consumption Survey der europäischen Notenbanken vorliegen. Bis zum Untersuchungsjahr 2010 hatten je nach Land zwischen 27 und 40 Prozent der Haushalte mindestens einmal geerbt oder eine Schenkung erhalten. In die Analyse flossen nur Geldtransfers zwischen Haushalten ein. Übertragungen unter Eheleuten oder an Kinder, die noch bei ihren Eltern wohnen, blieben also außen vor. Daher dürfte das Transfervolumen unterschätzt sein, vor allem in Südeuropa, wo mehr Menschen unter einem Dach leben. Trotzdem ist der Wert aller erfassten Erbschaften und Schenkungen sehr groß. In Westdeutschland – die neuen Länder konnten in die Studie nicht einbezogen werden, weil Erbschaften aus DDR-Zeiten schwer zu bewerten sind – entspricht er fast einem Drittel der aktuellen Haushaltsnettovermögen. Dabei zeigt sich eine hohe soziale Ungleichheit, häufig sogar in zwei wesentlichen Dimensionen:

Wer viel verdient, erbt häufiger. Das konstatieren die Forscher für Westdeutschland, Frankreich, Österreich und Belgien. So haben in Deutschland und Österreich Haushalte, die beim Einkommen zu den obersten 20 Prozent zählen, doppelt so häufig geerbt oder Schenkungen empfangen wie Haushalte aus dem untersten Fünftel. Die Forscher erklären das mit einer besonders niedrigen sozialen Mobilität in diesen Ländern: Bei Bildung und Einkommen ähnelten sich Eltern- und Kindergeneration stärker als in den untersuchten südeuropäischen Ländern Spanien, Portugal, Griechenland und Zypern. Nicht nur Vermögen, auch der soziale Status werde also in hohem Maße „vererbt“.

Hohes Einkommen, höhere Transfers. Dieser Zusammenhang zeigt sich in allen untersuchten Ländern. Westdeutsche Haushalte, die bereits geerbt haben oder beschenkt wurden, erhielten im Durchschnitt 193.000 Euro, zeigen die Berechnungen der Forscher. Mit diesem Wert liegen die Deutschen auf Platz drei – nach Zyprioten und Österreichern. In allen untersuchten Ländern ist der Durchschnitt weitaus höher als der Median. Dies weist den Forschern zufolge „auf die hohe Ungleichheit der empfangenen Transfers“ hin.

In Westdeutschland heißt das konkret, dass erbende oder beschenkte Haushalte, die zum bestverdienenden Fünftel zählen, im Schnitt 304.000 Euro bekommen haben. Im mittleren dritten Fünftel waren es durchschnittlich 158.000 Euro. Die – relativ wenigen – Empfänger von Erbschaften oder Schenkungen im untersten Fünftel bekamen im Schnitt lediglich 97.000 Euro. Eine deutsche Besonderheit: Hier erhalten bereits Menschen in der Altersklasse von 35 bis 44 hohe Transfers. Das ist früher als in den meisten anderen Ländern und deutet nach Ansicht der Forscher auf eine besondere Bedeutung von Schenkungen hin.

Dass Gutverdiener-Haushalte besonders häufig große Erbschaften und Schenkungen erhalten, bedeutet laut der Studie aber nicht, dass solche Transfers für ihre Vermögensbildung besonders wichtig sind. Im Gegenteil: Im Verhältnis zum Gesamtbesitz ist in den meisten untersuchten Ländern der Anteil, der aus Erbschaften und Schenkungen stammt, über die Einkommensklassen hinweg sehr ähnlich. In Westdeutschland ist er beim wohlhabendsten Fünftel etwa 15 Prozent niedriger als beim Rest. „Wer aus vermögendem Hause kommt, erzielt überdurchschnittlich oft selbst ein hohes Einkommen und kann sich darüber hinaus öfter über hohe Erbschaften und Schenkungen freuen“, erklären Westermeier, Grabka und Tiefensee.

In fast allen untersuchten Ländern setzt die Steuerpolitik der Vermögenspolarisierung beim Übergang auf die nächste Generation wenig bis fast nichts entgegen. Das zeigen die Forscher in einer kurzen Analyse der rechtlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren. So schafften Österreich, Zypern und Portugal die Erbschaftsteuer weitgehend ab. In Deutschland könnten „durch hohe Freibeträge, die sich nach zehn Jahren erneuern“ auch Privatvermögen „fast steuerfrei an die nächste Generation übertragen werden“, so die Forscher. Das komme vor allem Wohlhabenden zugute, ebenso wie die Aussetzung der Vermögensteuer und Absenkungen bei der Besteuerung von Unternehmen, Kapitalerträgen und hohen Einkommen. Dabei, betonen die Wissenschaftler, ließen sich „mit zusätzlichen Mitteln aus vermögensbezogenen Steuern auch Instrumente finanzieren, die die Chancengleichheit erhöhen“ – beispielsweise ein besseres, durchlässigeres Bildungssystem.

*Christian Westermeier, Anita Tiefensee, Markus Grabka: Erbschaften in Europa: Wer viel verdient, bekommt am meisten. DIW-Wochenbericht 17/2016.
Download: http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.532408.de/16-17.pdf

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Allgemein, Gewerkschaften

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IPPNW: Atomwaffen mit Völkerrecht nicht vereinbar

ippnw

-Pressemitteilung vom 22.4.2016

Klage gegen Hermann Theisen: Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz


Die IPPNW solidarisiert sich in einem gestern versendeten Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz mit dem Friedensaktivisten Hermann Theisen aus Heidelberg. Er hat SoldatInnen und Zivilbeschäftigte des Fliegerhorstes Büchel in unterschiedlichen Flugblättern aufgefordert, Befehle und Dienstanweisungen zu verweigern, die im Zusammenhang mit der Stationierung der US-Atomwaffen stehen. Und er informiert die Öffentlichkeit über die Hintergründe der geplanten Neustationierung von zielgenaueren Atombomben, die er als völkerrechts- und grundgesetzwidrig kritisiert.

Die Ärzteorganisation fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 und den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland nach einem Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zu erfüllen. Laut Forsa-Umfrage vom März 2016 unterstützen 85% der BundesbürgerInnen den Abzug der US-Atomwaffen, 93 % sogar ein Verbot aller Atomwaffen. Dann brächte die Regierung die Bundeswehr-SoldatInnen in Büchel auch nicht mehr in eine unhaltbare Rechtslage. Am 8. Juli 1996 hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag, die Androhung des Einsatzes und den Einsatz von Atomwaffen für generell völkerrechtswidrig erklärt. Für Hermann Theisen und die IPPNW ist die nukleare Teilhabe Deutschlands und die Aufrüstung der in Büchel stationierten Atomwaffen mit diesem Urteil unvereinbar.

„Die Staatsanwaltschaft Koblenz verfolgt den Atomwaffengegner Hermann Theisen wegen der Verteilung eines Flugblattes mit einer Übereifrigkeit, die den Verdacht erweckt, als gäbe es dabei eine politische Agenda“, heißt es in dem Offenen Brief der IPPNW. Oberstaatsanwalt Schmengler kam im Sommer 2015 zu einer gegenteiligen strafrechtlichen Bewertung: „Nach dem vorgetragenen Sachverhalt ist kein Anfangsverdacht für ein strafbares Verhalten gegeben (§ 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung). Nach zwei Verurteilungen zu Geldstrafen (80 und 40 Tagessätze in mehreren zum Teil zusammengezogenen Verfahren) durch das Amtsgericht Cochem sind Berufungsverfahren am Landgericht Koblenz anhängig. Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt in ihrer Berufungsbegründung aus, dass „bei zutreffender Würdigung aller Strafzumessungsgründe“ die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe zur Bewährung notwendig sei. Damit nicht genug: Sie hat das Amtsgericht zu weiteren Anklagen bewegt.

Die IPPNW fragt in dem Offenen Brief: „Warum werden immer wieder Einzelpersonen herausgepickt und mit maßlosem Engagement über eine Rechtsinstanz nach der anderen verfolgt, statt sich mit der Kampagne gegen Atomwaffen in Deutschland politisch auseinanderzusetzen?“ Die Bundesregierung scheut scheinbar die öffentliche Debatte über die Lagerung und Aufrüstung der Atomwaffen in Büchel sowie über eine Vereinbarkeit der Nuklearen Teilhabe im Rahmen der NATO mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz. Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ – mitgetragen von der IPPNW – wird weiterhin auf diesen rechtswidrigen Zustand hinweisen, bis er endlich aufgehoben wird. 20 Kalenderwochen stehen dabei stellvertretend für 20 Atombomben: Seit dem 26. März bis zum Nagasaki-Gedenktag am 9. August 2016, führen Gruppen und Einzelpersonen am Atomwaffen-Stützpunkt Büchel Mahnwachen und andere gewaltfreie Aktionen durch.

Weitere Informationen finden Sie unter http://www.atomwaffenfrei.de/buechel

Den Offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Koblenz  finden Sie unter http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomwaffen/Offener_brief_staatsanwaltschaft_koblenz.pdf

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Allgemein, Anti-Atom, Friedensbewegung

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FG BRD-Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

27. April 2016

kuba cuba

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Heraus zum 1. Mai
Zum Internationalen Kampftag der Arbeiterbewegung werden auf den Kundgebungen und Festen zum 1. Mai, Kuba-Solidaritätsgruppen präsent sein. U.a. in Frankfurt, Mannheim, Velbert, Essen, Berlin, Karlsruhe, München, Köln, Dortmund, Bonn und Stuttgart. Wir freuen uns auf Euren Besuch.

Film: Die Kraft der Schwachen
Sonntag, 1. Mai, 2016, 14:00 Uhr
Volkssolidarität, Friedensstraße 51, 38820 Halberstadt
Jorgito aus Canbagüey kommt mit einer schweren Körperbehinderung zur Welt und erfährt von Geburt an die Unterstützung des kubanischen Bildungs- und Gesundheitssystems – mit bemerkenswerten Resultaten.
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kraft-der-schwachen

Neues aud Kuba
Donnerstag, 5. Mai 2016, 19:30 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart
Obama war hier / die Stones und wir auch / der Parteitag war.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html

Solarenergie eine Chance
Dienstag, 10. Mai 2016, 19:00 Uhr
Haus der Jugend, BDKJ, C2. 16, 68159 Mannheim
Filmvortrag.
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#solarenergie

Kuba: Kultur und Gsellschaft
Sonntag, 22. Mai 2016, 12:00 Uhr
Die Linke Altona, Am Felde 2, 22765 Hamburg
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kultur

weitere Veranstaltungen:
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Dossiers:
7. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC)
vom 16. bis 18. April 2016:
Presse, Reden und Dokumente zum VII. Parteitag der Kommunsitischen Partei Kubas.
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/infos/parteitag-pcc-2016.php

Cuba kompakt:
Nur Effizienz verbessert die Situation der Zuckerrohrernte + Disziplinierter und beständiger in der Durchsetzung der Hygiene des Landes + ETECSA erweitert seine Dienstleistungen + Historisches Luftfahrtabkommen zwischen Kuba und den USA.
Cuba kompakt – Januar 2016: http://www.fg-brd-kuba.de/ck/ck2016-04.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Die moralischen Herausforderungen des kubanischen Alltags + Agressive Manöver + Paypal wegen Kuba-Blockade in Deutschland verurteilt + Ärztebrigade Henry Reeves in Ecuador + Costa Rica gibt USA Mitverantwortung für Migratinskrise …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Mitglied werden:
Neues Film- & Buchprämienpaket 2016 für neue Mitglieder:
Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
http://www.fgbrdkuba.de/
regionale Seiten:
Berlin, Essen, Frankfurt a.M., Göttingen, Stuttgart
Facebook: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba, Twitter: https://twitter.com/fgbrdkuba,

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Allgemein, Eine Welt, Kuba

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Kultur braucht kein TTIP: Erfolgreiche Demonstration in Hannover gegen TTIP

25. April 2016

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01

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Allgemein, Freihandel

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DigGes: Newsletter März 2016

digiges

 

https://digitalegesellschaft.de/2016/04/newsletter-maerz-2016/

 

Im März haben wir die deutsche Version eines Tools erstellt, welches Euch durch die momentan laufende EU-Konsultation zum Thema „Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) begleitet. Noch bis zum 7.

April habt ihr die Möglichkeit, der EU-Kommission Eure Meinung mitzuteilen. Helft mit, das profitgetriebene System von Massenabmahnungen abzuschaffen und setzt Euch für eine Modernisierung des Urheberrechts ein!

 

Bei der WLAN-Störerhaftung gibt es Positives zu berichten: Der Generalanwalt beim EuGH machte in seinem Votum klar, dass Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Wir werden das Thema weiterhin aktiv begleiten und politischen Druck auf die große Koalition ausüben, um die WLAN-Störerhaftung endlich aus der Welt zu schaffen.

 

Gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen haben wir uns in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.

 

Leider werden auch die tragischen Anschläge von Brüssel als erneuter Anlass genutzt, um Datenschutz als Hindernis für die öffentliche Sicherheit zu präsentieren. In einem Blogbeitrag kritisieren wir die eindimensionale Entgegensetzung von Sicherheit und Datenschutz und fordern Politiker*innen zu mehr Besonenheit in ihren Reaktionen auf.

 

  1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte 2. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“ 3. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU 4. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?
  2. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM 6. Praktikum 7. Nächster Netzpolitischer Abend 8. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend 9. DigiGes in den Medien

 

 

  1. Macht mit: EU-Konsultation zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte

 

Gegenwärtig führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch, um den Rechtsrahmen „zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (IPRED) zu evaluieren. 2004 wurde die aktuelle Richtlinie auf den Weg gebracht, um Produktpiraterie zu bekämpfen. Nun soll sie auf ihre Effektivität sowie Angemessenheit überprüft werden. Die Konsultation soll die Meinungen verschiedener Akteur*innen zu IPRED einholen und als Basis für entsprechende Änderungen der Richtlinie fungieren, welche die Kommission laut eigener Aussage bis Herbst 2016 vorlegen will.

 

Um zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einen Leitfaden für eine Beantwortung des Fragebogens an die Hand zu geben, welche die Grundrechte von Verbraucher*innen achtet und weitere Einschränkungen verhindert, hat unser Dachverband European Digital Rights (EDRi) ein Tool zur Teilnahme an der Konsultation angefertigt. Wir als Digitale Gesellschaft e.V. haben die deutsche Version des Leitfadens erstellt.

Ihr könnt Eure Antworten über das Tool bis zum 7. April einreichen.

 

Link zum Online-Tool:

http://youcan.fixcopyright.eu/limesurvey/index.php/783381?lang=de

 

Blogbeitrag zur öffentlichen Konsultation zur Evaluierung von IPRED

(21.03.2016): https://digitalegesellschaft.de/2016/03/konsultation-ipred/

 

IPRED als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=nW6KPiCPK2g

 

  1. WLAN-Störerhaftung: Votum des EuGH-Generalanwalts im Fall „McFadden“

 

Mitte März hat der Generalanwalt beim EuGH, Maciej Szpunar, sein lang erwartetes Schlussplädoyer in dem Verfahren des bayrischen Veranstaltungstechnikers und Freifunkers Tobias McFadden verkündet.

McFadden setzte sich vor dem Landgericht München I gegen eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Wehr, die jemand über ein von ihm betriebenes offenes WLAN beging. Nachdem das Landesgericht die Sache schließlich dem EuGH vorlegte, verdeutlichte Szpunar, dass nicht nur größere Access-Provider (z.B. Vodafone oder Telekom), sondern auch Betreiber*innen kleinerer Funknetzwerke nicht für Rechteverletzungen von Nutzer*innen über das eigene Netzwerk haften. Darüber hinaus sei es letzteren nicht zumutbar, ihren Zugang mit einem Passwort zu sichern, zu verschlüsseln oder den Datenverkehr zu überwachen. Damit gerät nun auch die Große Koalition unter Druck, deren bisheriger Gesetzentwurf zur Reform der WLAN-Störerhaftung klar im Widerspruch zum Schlussantrag des Generalanwalts steht.

 

Pressemitteilung zum Votum des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof im Fall „McFadden“ (16.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/wlan-generalanwalt-groko/

 

Videolink zur Anhörung zu offenem WLAN im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags (16.12.2015):

https://www.youtube.com/watch?v=31Gfi-OBupc&feature=youtu.be

 

Der Fall „McFadden“ als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=gYdyeka4bkc

 

Stellungnahme des Digitale Gesellschaft e.V. zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (14.12.2015):

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2015/12/DigiGes-Stellungnahme-2TMG%C3%84ndG.pdf

 

Unser Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2012/06/Digitale-Gesellschaft-Gesetzentwurf-Haftungsfreistellung-fur-offentliche-Funknetzwerke.pdf

 

  1. Privacy Shield: Offener Brief an Vertreter*innen der EU

 

Anlässlich des Treffens zwischen der EU-Justizkommissarin Vĕra Jourová und zivilgesellschaftlichen Gruppen Mitte März in New York haben wir uns gemeinsam mit fast zwei Dutzend weiteren Organisationen in einem offenen Brief an verschiedene Vertreter*innen der EU gewandt und weitreichende Nachbesserungen des sogenannten „Privacy Shield“ gefordert.

 

In dem Schreiben legen wir dezidiert dar, dass das „Privacy Shield“ weder den Vorgaben der „Safe Harbor“ Entscheidung des EuGH (Europäischer

Gerichtshof) noch den Bedingungen genügt, welche die Artikel 29 Gruppe für eine rechtskonforme Vereinbarung aufgestellt hatte. Nur wenn es gelingt, die in unserem Brief genannten Unzulänglichkeiten zu bereinigen, kann das „Privacy Shield“ künftig als rechtmäßige, vertrauenswürdige und wirksame Grundlage für transatlantische Datenflüsse dienen.

 

Link zum offenen Brief an Ms. Isabelle Falque-Pierrotin, MEP Moraes und Botschafter de Gooijer:

https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2016/03/Priv-Shield-Coalition-LtrMar2016.pdf

 

Blogbeitrag zu den Forderungen der zivilgesellschaftlichen Koalition gegen das aktuelle „Privacy Shield“ (16.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/privacy-shield-offener-brief/

 

Privacy Shield als Gesprächsthema in unserem Podcasts bei FluxFM:

https://www.youtube.com/watch?v=PnYIpXmXrzI

 

  1. Anschläge von Brüssel: Sicherheit vs. Datenschutz?

 

Die Anschläge von Brüssel haben uns die Verwundbarkeit der offenen Gesellschaften in Europa erneut schmerzlich vor Augen geführt. Wie auch nach den Anschlägen von Paris witterten Entscheidungsträger*innen in Politik und Sicherheitsbehörden nun die Gelegenheit, mehr Befugnisse für Polizei und Geheimdiensten rechtfertigen zu können. Neu ist diesmal allerdings das Holzschnittartige, geradezu Binäre, mit dem der Öffentlichkeit dieses Narrativ eingebläut werden soll: Wer für den Datenschutz ist, ist gegen die Sicherheit und damit für die Terroristen.

Der stumpfe Gegensatz zwischen Datenschutz und Sicherheit, den insbesondere de Maizière hier versucht aufzubauen, erinnert fatal an das Diktum des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush: „Either you’re with us, or you’re with the terrorists.“

 

Indem sie bei jedem neuen Terroranschlag reflexartig ihre politische Agenda aus der Schublade ziehen und den Menschen einreden, dass Datenschutz ein Sicherheitshindernis sei, täuschen Verfechter dieser Law-and-Order-Politik nicht nur Handlungsstärke vor, sondern nähren zugleich ein trügerisches Sicherheitsempfinden, das schon beim nächsten Attentat erneut erschüttert wird. Eine besonnene und sachlich angemessene Reaktion auf die jüngsten terroristischen Gewalttaten sähe gewiss anders aus.

 

Blogbeitrag zu den politischen Reaktionen auf die Anschläge in Brüssel

(24.03.2016):

https://digitalegesellschaft.de/2016/03/bruessel-datenschutz-sicherheit/

 

 

  1. „In digitaler Gesellschaft“ bei FluxFM

 

Seit Januar 2016 berichten wir in der Reihe „In digitaler Gesellschaft“ beim Berliner Radiosender FluxFM über das netzpolitische Thema der Woche. In kurzen Gesprächen erläutern wir aktuelle Entwicklungen im Feld der Netzpolitik. Das Themenspektrum reicht von tagespolitischen Ereignissen auf lokaler sowie globaler Ebene bis hin zu längerfristigen Projekten, welche wir als DigiGes kritisch begleiten. Als gemeinnütziger Verein, der sich für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzt, möchten wir nicht zuletzt auch die Fragen aufwerfen, warum die angesprochenen Themen uns alle betreffen und welchen Beitrag jede*r einzelne zum Erhalt und zur Fortentwicklung einer freien und offenen digitalen Gesellschaft leisten kann.

 

Die Sendung könnt Ihr euch jeden Mittwoch um 16:10 Uhr live bei 100,6 FluxFM anhören.

 

Diesen Monat haben wir über die Themen „Privacy Shield“ (Folge 8), „Recht auf Vergessenwerden“ (Folge 9), „Offene Netze vor Gericht“ (Folge

10) und die „IPRED-Konsultation“ (Folge 11) gesprochen.

 

Sämtliche Video-Aufzeichnungen findet Ihr hier:

https://www.youtube.com/playlist?list=PLMoiP4YfunXJcELmvFy9cdxx2d6mN0s3Q

 

Sämtliche Audiomitschnitte findet Ihr hier: https://soundcloud.com/digiges/

 

  1. Praktikum

 

Du interessierst dich für Netzpolitik, Aktivismus, politische Kampagnen und möchtest dich gern für Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum einsetzen? Du möchtest für eine NGO arbeiten, kennst dich mit den Grundlagen politischer Prozesse aus und kannst eigenständig arbeiten?

Der Digitale Gesellschaft e.V. sucht ab Juni eine*n Praktikant*in. Wir bieten Dir einen Arbeitsplatz in Berlin-Mitte, spannende Einblicke in die Arbeit einer NGO, natürlich viel zu wenig Geld, dafür aber jede Menge Gestaltungsspielraum und Spaß am Gerät.

 

Die gesamte Ausschreibung findest du hier:

https://digitalegesellschaft.de/uber-uns/jobs-und-praktika/

 

  1. Nächster Netzpolitischer Abend

 

Der nächste Netzpolitische Abend findet am Dienstag, 5. April 2016, um

20.15 Uhr in der c-base in Berlin statt.

 

Programm:

 

Julia Pohle (Wissenschaftszentrum Berlin & GigaNet): 10 Jahre WSIS, 10 Jahre IGF und was hat das mit uns zu tun?

 

Marie Kochsiek: Digitales Zyklustracking & der Einfluss von Self-Tracking auf unsere Vorstellungen von Zyklus und Gesundheit

 

Digitale Gesellschaft @ re:publica 2016: Wir stellen unsere Beiträge vor

 

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s um 20:15 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Der Eintritt ist frei.

 

Der Hashtag für den Abend ist #npa047 – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt.

 

  1. Videos vom letzten Netzpolitischen Abend

 

Die Videos des 46. Netzpolitischen Abends #npa046 findet ihr hier:

 

Jana Maire (iRights Lab): Smart Mobility & Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien

 

https://www.youtube.com/watch?v=9x4489t4D3U

 

Jana Maire vom iRightsLab gibt eine Einführung in das Thema Smart Mobility und berichtet von bereits existierenden Projekten, mit denen das Prinzip von „Big Data“ für den Verkehr nutzbar gemacht werden soll.

Dabei geht sie auch auf die breiten gesellschaftlichen Konfliktlinien ein, die angesichts dieser Vorhaben entstehen. Mehr zu Janas Arbeit findet Ihr im aktuellen iRights Jahresbericht Netzpolitik: Das Netz 2015/2016.

 

Tim Libert (Alexander von Humboldt Institut für Internet und

Gesellschaft): Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray:

Techniques and Findings

 

https://www.youtube.com/watch?v=5K90FxrEfPU

 

Tim Libert, seines Zeichens PhD Candidate an der University of Pennsylvania und Fellow am Alexander von Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft, präsentiert seine Forschung zu Third-Party Trackern im Netz. Tim will dokumentieren, in welchem Ausmaß Unternehmen diese Technik einsetzen, um das Verhalten ihrer Kunden im Netz zu verfolgen.

Seine Ergebnisse veranschaulicht er an zwei Fallbeispielen: Zum einen am Einsatz von Third-Party Trackern auf Websiten im Bereich Gesundheit und zum anderen an der Anwendung von kommerziellem und staatlichem Tracking auf Webseiten in China. Research Paper und die Rohdaten von Tims Erhebungen findet Ihr hier. Den Code und die Gebrauchsanleitung für das Tool webXray findet Ihr hier.

 

Katharina Meyer (TINCON): Sneak Peek auf die TINCON

 

https://www.youtube.com/watch?v=oaaxp_JN1Ec

 

Katharina Meyer berichtet über die TINCON, ein Festival für digitale Jugendkultur, das in diesem Jahr vom 27. bis zum 29. Mai stattfinden wird. Besucher zwischen 13 und 21 Jahren erwartet dort ein breites Programm, welches zu einer vielfältigen Beschäftigung mit kulturellen, technischen und politischen Themen einlädt. Das TINCON-Team freut sich über Unterstützung von Techies und Politikprofis – wenn Ihr mitmachen wollt, schreibt Katharina einfach mal an: katharina@tincon.org. Weitere Infos zur Veranstaltung findet Ihr hier.

 

Die anderen Videos von vergangenen Netzpolitischen Abenden findet Ihr auf unserem Youtube-Kanal: https://www.youtube.com/user/digitalegesellschaft

 

  1. DigiGes in den Medien

 

Deutschlandradio Kultur

Interview mit Volker Tripp zum Thema WLAN-Störerhaftung http://breitband.deutschlandradiokultur.de/mum-160319/

 

heise Online

Transatlantischer Datenfluss: Bürgerrechtler lehnen Privacy Shield ab http://www.heise.de/newsticker/meldung/Transatlantischer-Datenfluss-Buergerrechtler-lehnen-Privacy-Shield-ab-3140974.html?wt_mc=rss.ho.beitrag.rdf

 

Meinungsbarometer.info

Interview mit Volker Tripp zum Thema Drohnen-Internet https://meinungsbarometer.info/beitrag/Langfristig-droht-Google-Monopol-auch-in-der-Luft_1179.html

 

ORF

Fluggastdaten-Speicherung in Europa

http://oe1.orf.at/programm/430704

 

Stiftung Warentest

Daten­schutz: Das bringt das „Privacy-Shield“-Abkommen https://www.test.de/Datenschutz-Das-bringt-das-Privacy-Shield-Abkommen-4922474-0/

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Newsletter mailing list

Newsletter@lists.digiges.net

https://lists.digiges.net/listinfo/newsletter

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NaturFreunde: 30 Jahre nach Tschernobyl setzen Staaten noch immer auf Atomenergie

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Berlin, 24. April 2016 – Am 26. April vor 30 Jahren kam es in der ukrainischen Atomzentrale von Tschernobyl an der Grenze zu Weißrussland zum ersten größten nicht angenommenen Unfall. Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, erinnert:

 

Zur bis dahin als „rein hypothetisch“ abgetanen Katastrophe kam es um 1:24 Uhr, als zwei schwere Explosionen auch die Selbstgefälligkeit der Atomkraftbefürworter erschütterten. Der Super-GAU war da. Eine atomare Wolke stieg auf und strahlte grenzenlos kreuz und quer über Europa.

 

Die in der unmittelbaren Umgebung lebenden Menschen erfuhren zunächst nichts und wurden erst am Abend des 27. April informiert und evakuiert, nachdem sie bereits eine viel zu hohe Strahlendosis abbekommen hatten. Erst weitere 15 Stunden später gab der Ministerrat der damaligen UdSSR eine dünne Erklärung ab: „Im Kernkraftwerk Tschernobyl hat sich eine Havarie ereignet. Es werden Maßnahmen zur Beseitigung der Folgen eingeleitet.“

 

Tschernobyl war der dritte Größte Anzunehmende Unfall in der Atomgeschichte: 1945 die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki, dann der erste zivile GAU in Tschernobyl, der acht Jahre vorher im amerikanischen Harrisburgh noch knapp verhindert werden konnte. Dort fehlten nur wenige Minuten, dann wäre es wahrscheinlich auch zu einer Katastrophe gekommen. So traf es die Ukraine – und 25 Jahre später erneut Japan mit drei Kernschmelzen in Fukushima.

 

Die Atomenergie steht in erster Linie für militärische Interessen, nicht aber für energiepolitische Notwendigkeiten. Sie ist ein Produkt von Blindheit und Naivität statt von Vernunft und Verantwortung. Dennoch ist der Mangel an Verantwortung noch größer als die Dummheit. Noch immer wollen einzelne Staaten ihre atomaren Kapazitäten ausbauen wie zum Beispiel die konservative Regierung in Großbritannien.

 

Die NaturFreunde, die seit 1953 für den Ausstieg auch aus der zivilen Nutzung der Atomkraft eintreten, fordern ein weltweites Ende der nuklearen Fantasien. Nur das kann die Antwort auf die Tragödie von Tschernobyl sein: der schnellstmögliche Ausstieg aus den nuklearen Energieträgern. Die altersschwachen und technisch besonders fragwürdigen Reaktoren müssen sofort abgeschaltet werden.

 

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die solare Revolution möglich ist, auch wenn das die Bundesregierung mit ihren Kappungen beim EEG scheinbar nicht verstanden hat.

Kategorie:

Allgemein, Anti-Atom, NaturFreunde

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NaturFreunde: „Wir wollen keine Wirtschafts-NATO“

TTIP-Demo: Die Demokratie ist kein Beiboot der Märkte

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Berlin, 23. April 2016 – Zum Treffen von US-Präsident Obama mit Bundeskanzlerin Merkel demonstrieren heute in Hannover Zehntausende Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA. Die NaturFreunde Deutschlands haben für das Bündnis die Demonstrationsanmeldung übernommen, im Büro der NaturFreunde Berlin das zentrale Demo-Organisations-Büro eingerichtet und fahren den ersten Lautsprecherwagen im Demonstrationszug.

 

Während der Großdemonstration werden die NaturFreunde Deutschlands mit ihrem Kampagnenmotto „TTIP wegkicken!“ Flagge zeigen (www.ttip.naturfreunde.de). Wir fordern insbesondere das Ende der neoliberalen Freihandelsideologie und demonstrieren für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung. Die Logik des ständigen Exportwachstums muss beendet werden.

 

Michael Müller, NaturFreunde-Bundesvorsitzender und Redner der Abschlusskundgebung:

„Die wichtigste Nachricht ist: Seit unserer großen Demonstration letzten Oktober in Berlin ist die Zustimmung zu den sogenannten Freihandelsabkommen weiter eingebrochen. Wir haben die Mehrheit. Nicht einmal jeder fünfte Bürger unseres Landes findet TTIP gut, vor zwei Jahren waren es noch mehr als 50 Prozent.

 

Das Ziel der Abkommen ist, die Welt zu einem einzigen Markt zu machen. Dagegen sagen wir selbstbewusst: Wir lassen nicht nach, den Weg in die globale Marktgesellschaft zu stoppen. Und wir wollen auch nicht, dass die Welt weiter gespalten wird zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd. Genau das aber ist die Unlogik der geplanten Freihandelsabkommen.

 

Die Demokratie darf nicht marktkonform werden, sondern der Markt demokratiekonform

Unsere wichtigste Botschaft heißt: Wir überlassen die Zukunft nicht den bornierten Interessen der Märkte, wir wollen die Demokratie stärken und mehr Gerechtigkeit verwirklichen. Der Markt muss demokratiekonform sein, er muss sozial- und ökologieverträglich sein. Aber die Demokratie darf nicht – wie das CETA, TTIP und TiSA wollen – marktkonform werden.

 

Wir wollen nicht, dass die soziale Ungleichheit größer wird. Die Abkommen sind ein Angriff auf den sozialen Zusammenhalt und die sozialen Schutzschichten unserer Gesellschaft. Und wir wollen auch nicht, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen von den Gewinninteressen internationaler Konzerne abhängig wird. Der Schutz des Klimas wird nur politisch möglich, nicht aber durch die Märkte.

 

Die Globalisierung braucht mehr Nachhaltigkeit statt Konzernmacht

Als Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung wollen wir Nachhaltigkeit, also mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Entwicklung, die nicht die natürlichen Lebensgrundlagen zerstören. Dieser Angriff auf die Zukunft muss gestoppt werden. Deshalb sind wir da.

 

Dagegen stehen die geplanten Freihandelsabkommen in der Ideologie des Neoliberalismus, die seit den 80er-Jahren die Kräfteverhältnisse in unserer Gesellschaft zulasten von Sozialstaat und Demokratie verschiebt. Was wir nicht brauchen, ist die Anpassung an die Macht internationaler Konzerne. Was wir nicht brauchen, ist eine Unterordnung unter die Interessen der Banken.

 

Die Politik muss endlich gestalten statt deregulieren

TTIP, CETA und TiSA stehen in der Fortsetzung der neoliberalen Wirtschaftsideologie. Die Haupttäter waren Margret Thatcher und Ronald Reagan, die den Irrsinn von Deregulierung, Entstaatlichung und sogenannter Liberalisierung eingeleitet haben. Heute sind wir mehr denn je in einer Situation, in der wir mehr Politik brauchen: Politik, die gestaltet. Wir sind die Alternative zu der Politik der Anpassung. Auch gegen die schreckliche AFD, die nationalistische Stimmungen schürt.

 

Deshalb sagen wir:

> Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Wir wollen eine faire und gerechte Weltwirtschaft.

> Wir wollen die Verschiebung der Kräfteverhältnisse zwischen Markt und Demokratie nicht weiter hinnehmen. Wir wollen eine demokratische Republik und keine Marktgesellschaft.

> Die öffentlichen Güter dürfen nicht ausgeplündert werden.

> Es darf nicht sein, dass die Spaltung der Welt weiter vertieft wird. Handelsabkommen dürfen nicht zu Abschottung und Ausgrenzung führen.“

Kategorie:

Allgemein, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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netzwerk cuba nachrichten vom 20.4.2016 (Extraausgabe)

23. April 2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

hier nun eine Extra-Ausgabe zum VII. Parteitag der PCC

 

Kontinuität und Wandel

Parteitag der PCC: Kubas Kommunisten bekräftigen Reformkurs. Raúl Castro: Keine »Restauration des Kapitalismus«

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/04-21/065.php

Der Beitrag ist ab dem 22.4.2016 freigeschaltet

 

Gefahren erst genommen

Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas

Der VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas war nicht wie der vorige ein Kongress der grundsätzlichen Weichenstellungen, sondern vorrangig eine Arbeitstagung.

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/04-21/035.php

 

Fidel und Raúl zusammen bei Abschlussveranstaltung des 7. Parteitags

Nach drei Tagen intensiver Debatten, sieht der letzte Tag die Vorstellung des gestern gewählten Zentralkomitees vor; ebenso werden die Mitglieder des Politbüros und der erste und zweite Sekretär vorgestellt, die heute morgen beim ersten Treffen des Zentralkomitees gewählt wurden

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-19/fidel-und-raul-zusammen-bei-abschlussveranstaltung-des-7-parteitags

 

Fidel und Raúl gaben Stimme für neues Zentralkomitee der Partei ab

Der erste Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Kuba legte in der entsprechenden Urne den Stimmzettel des Führers der Revolution Fidel Castro ab

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-19/fidel-und-raul-gaben-stimme-fur-neues-zentralkomitee-der-partei-ab

 

Applaus für Fidel

Kommunistische Partei Kubas beendet VII. Parteitag. Führungsgremien sollen verjüngt werden

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/04-20/002.php

 

Fidel Castro nimmt Abschied von der Welt

Es sei wohl das letzte Mal, dass er vor dem KP-Kongress spreche, sagte Kubas einstiger Machthaber. Sein 84-jähriger Bruder schlug indes eine Altersgrenze von 70 vor – und ließ sich im Amt bestätigen.

http://www.welt.de/politik/ausland/article154539202/Fidel-Castro-nimmt-Abschied-von-der-Welt.html

 

Es gibt eine einzige Partei und das wird auch so bleiben

In Anwesenheit von Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär des Zentralkomitees und Präsident des Staats- und des Ministerrats, hat am heutigen Montag die Plenarsitzung des VII. Parteikongresses begonnen

Autor: Miguel Díaz-Canel Bermúdez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-18/es-gibt-eine-einzige-partei-und-das-wird-auch-so-bleiben

 

VII. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC)

Beiträge, Presse, Dokumente zum VII. Parteitag der Kommunistischen Partei (PCC).

http://www.fg-brd-kuba.de/infos/parteitag-pcc-2016.php

 

Informe Central al 7mo. Congreso del PCC

http://www.cubaminrex.cu/sites/default/files/ficheros/versiones_taquigraficas_informe_central_del_7mo_congreso_pcc.pdf

 

Castro: Mehr Mut zum Kapitalismus

Beim KP-Parteitag verkündet der Staatschef Reformen für die Wirtschaft, aber keine Öffnung für die Politik.

http://kurier.at/politik/ausland/castro-mehr-mut-zum-kapitalismus/193.513.080

 

Die Entwicklung der nationalen Wirtschaft zusammen mit dem Kampf für den Frieden und die ideologische Festigkeit stellen die wichtigsten Missionen der Partei dar

Der Erste Sekretär der Partei, Armeegeneral Raúl Castro, sagte, als er dem VII. Kongress der Partei zentralen Bericht vorlegte, dass das Projekt der Konzeptualisierung des ökonomischen und sozialen Modells und der Entwicklungsplan bis 2030 von den Mitgliedern der Partei und der Jugend sowie den Massenorganisationen und dem Volk debattiert werde  

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-17/dokumente-des-parteitags-werden-einer-breiten-debatte-in-der-gesellschaft-zugefuhrt

 

Der VII. Parteikongress hat begonnen

Die Eröffnungsveranstaltung findet unter dem Vorsitz von Armeegeneral Raúl Castro Ruz, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas und Präsident des Staats- und des Ministerrats statt

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-16/der-vii-parteikongress-hat-begonnen

 

Kuba folgt weiter José Martí, Fidel Castro, Marx und Lenin

KP Kubas will politisches System auf Basis der Lehren von José Martí, Fidel Castro aufbauen. Weiterhin Bezug auf Marxismus-Leninismus

Von Kerstin Sack

amerika21

https://amerika21.de/2016/04/151170/kuba-kp-parteitag-2016

 

Mit Marx, Lenin und Fidel

Parteitag in Havanna: Kubas Kommunisten bekräftigen sozialistischen Kurs. Raúl Castro für Verjüngung der Gremien

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/04-18/001.php

 

Raúl Castro erklärt „Schocktherapie“ für Kuba für ausgeschlossen

https://www.tah.de/afpnewssingle.html?&tx_ttnews[tt_news]=394512&cHash=dadfb9e2d0a6fd9bb0d2c94607e46638

 

Dokumente des Parteitags werden einer breiten Debatte in der Gesellschaft zugeführt

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-16/dokumente-des-parteitags-werden-einer-breiten-debatte-in-der-gesellschaft-zugefuhrt

 

Live – Eröffnung des Siebten Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas PCC

Granma folgt der Eröffnungssitzung, in der der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Armeegeneral Raúl Castro Ruz den Zentralen Bericht bekanntgibt

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-16/live-eroffnung-des-siebten-parteitags-der-kommunistischen-partei-kubas-pcc

 

Kubas Kommunisten beraten weitere Reformen und Generationswechsel

KP Kubas beginnt 7. Parteitag. Debatte über Privateigentum. Kritik an der Parteibasis über mangelnde Diskussion der Inhalte der Tagung

Von Andreas Knobloch, Havanna

amerika21

https://amerika21.de/2016/04/150908/siebter-kongress-pdd

 

 

Hat nichts mit dem Parteitag zu tun, ist aber eine sehr schöne Nachricht:

PayPal wegen Durchsetzung der US-Blockade in Deutschland verurteilt

Dortmunder Unternehmer erwirkt Gerichtsurteil gegen Online-Dienstleiter. Unternehmen hatte Konto wegen Kuba-Konzert gesperrt. Viele vergleichbare Fälle

Von Harald Neuber

amerika21

https://amerika21.de/2016/04/150765/paypal-urteil-blockade-kuba

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
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netzwerk cuba nachrichten vom 18.4.2016

22. April 2016

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

da es demnächst eine Extraausgabe des newsletters zum Parteitag der PCC geben wird, gibt es in diesem newsletter keinen Artikel dazu.

 

Erklärung des Außenministeriums der Republik Kuba

Das Außenministerium der Republik Kuba verurteilt energisch den parlamentarischen Staatsstreich, der in Brasilien stattfindet und unterstützt entschlossen das Volk und die legitime Regierung dieses Bruderlandes

Autor: MINREX | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-18/erklarung-des-aussenministeriums-der-republik-kuba

 

Provokation vereitelt

USA weisen exilkubanischen Militanten aus. Von Contras geplante Protestaktion vor Havannas Küste fiel ins Wasser

Von Volker Hermsdorf

https://www.jungewelt.de/2016/04-19/027.php

 

Maidemonstrationen werden die Stärke der Revolution zeigen

Dies sagte der Generalsekretät des Gewerkschaftsdachverbandes (CTC) der Provinz Havanna

Autor: Orestes Eugellés Mena | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-15/maidemonstrationen-werden-die-starke-der-revolution-zeigen

 

Stauseen des Landes zu 49% gefüllt

Das Volumen liegt um 768 Millionen Kubikmeter unter dem historischen Mittelwert für diese Jahreszeit, aber um 598 Millionen Kubikmeter über dem im März des letzten Jahres

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-14/stauseen-des-landes-zu-49-gefullt

 

Pinar del Rio pflanzt mehr Tabak an

Die 17.026 Hektar, deren Bepflanzung gerade abgeschlossen wurde, bedeuten einen Anstieg von 1.161 ha gegenüber dem letzten Mal

Autor: Ronald Suárez Rivas | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-04-15/pinar-del-rio-pflanzt-mehr-tabak-an

 

Noch einmal, da der link kaputt war:

Kubanische Gratwanderung

von Edgar Göll

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/april/kubanische-gratwanderung

 

„Das Großkapital will die lateinamerikanische Integration zerstören“

Der Ökonom Ariel Noyola Rodríguez aus Mexiko im Gespräch mit dem brasilianischen Sozialwissenschaftler Theotonio dos Santos

Von Theotonio dos Santos (Interview: Ariel Noyola Rodríguez)

Übersetzung: Klaus E. Lehmann

amerika21, ALAI

https://amerika21.de/analyse/148234/integration-lateinamerika

 

Rommerskirchen und Kuba feiern kulturelle Annäherung

http://www.klartext-ne.de/2016/04/15/rommerskirchen-und-kuba-feiern-kulturelle-annaeherung/

 

Costa Rica gibt USA Mitverantwortung für Migrationskrise

Hunderte durchbrechen Grenze auf Weg in USA. Außenminister: Krise „Produkt anachronistischen Gesetze“. Zunehmend Flüchtende aus Afrika

Von Serena Pongratz

amerika21

https://amerika21.de/2016/04/151067/costa-rica-usa-migration

 

Protestbrief an Obama

Migrationskrise in Zentralamerika spitzt sich wieder zu. Regierungen machen USA verantwortlich

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/04-16/027.php

 

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oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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