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Archiv für die Kategorie ‘Ökonomie’

Oxfam: G20-Gipfel muss globale Steuerreform beschließen

[Presse-Info]

Entwicklungsorganisation fordert Mitspracherecht für arme Länder und Sofortprogramm gegen Steuervermeidung

oxfamBerlin, 12. November 2014. Eine globale Steuerreform zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit fordert die Entwicklungsorganisation Oxfam vor dem G20-Gipfel in Brisbane. Effektive Armutsbekämpfung bedeute, nicht nur über Wachstums-, sondern auch über Verteilungsfragen zu reden, so Oxfam weiter. Im aktuellen Hintergrundpapier „Turn the Tide: The G20 must act on rising inequality, starting with fairer global tax reform“ zeigt Oxfam, dass seit der Übernahme der G20-Präsidentschaft durch Australien vor einem Jahr das Vermögen in den G20-Staaten um 17 Billionen US-Dollar angewachsen ist. Mit 6,2 Billionen Dollar landet allerdings über ein Drittel des Zuwachses in den Taschen des reichsten Prozents der Bevölkerung. Gleichzeitig lebt in den G20-Ländern mehr als die Hälfte der ärmsten Menschen der Welt. Bereits vor zwei Wochen hatte Oxfam mit dem Bericht „Even It Up – Time to End Extreme Inequality“ eine weltweite Bestandsaufnahme sozialer Ungleichheit vorgelegt und auf dramatische Folgen für Bildungs- und Gesundheitssysteme, aber auch für Demokratie und Frieden hingewiesen.

Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, erklärt: „Ein größerer Kuchen bringt wenig, wenn sich die globalen Eliten immer größere Anteile davon einverleiben. Wollen die G20 soziale Ungleichheit bekämpfen, müssen die Staats- und Regierungschefs dafür sorgen, dass bei den Armen nicht nur Krümel ankommen. Die Staaten müssen starke Bildungs-, Gesundheits- und Sozialsysteme aufbauen, denn von ihnen profitieren insbesondere arme Menschen. Die Ressourcen dafür sind in den G20-Ländern vorhanden.“

Als Sofortmaßnahme ruft Oxfam die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, Steueroasen auszutrocknen, wirksame Maßnahmen gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne einzuleiten und aus dem Wettlauf um immer niedrigere Steuersätze auszusteigen. Zudem müssen sie die Unternehmen zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über erwirtschaftete Gewinne und bezahlte Steuern verpflichten. Die Entwicklungsorganisation kritisiert, dass bei den derzeitigen Verhandlungen zu einer globalen Steuerreform unter Federführung der OECD arme Länder, die ein Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, nicht mit am Verhandlungstisch sitzen.

Das Hintergrundpapier „Turn the Tide: The G20 must act on rising inequality, starting with fairer global tax reform“ steht zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/sites/www.oxfam.de/files/g20_turn_the_tide.pdf.
Der Bericht „Even It Up – Time to End Extreme Inequality“ steht zum Download bereit unter http://www.oxfam.de/publikationen/even-it-up.

Kategorie:

Ökonomie, Eine Welt

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RLS und LINKE: Frankfurt/Main das Blockupy-Festival am 20. bis 23. November 2014

blockupy talk-dance-act-banner

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Proteste gegen die Europäische Spar- und Verarmutspolitik gehen in die dritte Runde. Vom 20. bis 23. November findet in Frankfurt/Main das Blockupy-Festival statt. DIE LINKE, die Bundestagsfraktion der Linken und die Rosa-Luxemburg-Stiftung sind mit vielen Programmpunkten, Infoständen und Veranstaltungen beteiligt. Wir laden euch ein, mit nach Frankfurt zu kommen und am Festival teilzunehmen. Im Folgenden findet ihr eine Übersicht mit LINKE Beteiligung (für das gesamte Programm und alle Orte guckt auf: http://blockupy.org/festival2014/)

Ganz besonders aufmerksam machen wollen wir euch auf die Demonstration / den EZB-Zaunbesuch am Samstag, den 22.11. 14 Uhr, Beginn am Paulsplatz. Dort wird es einen eigenen LINKE-Block mit Lautsprecherwagen geben.

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Donnerstag, 20. November | 20:00 Uhr | Gewerkschaftshaus | Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77

Die Macht und ihre Plätze – Streifzüge durch ein linkes Europa

Vortrag von Costas Douzinas

Sandro Mezzadra (Euronomade/angefragt) und

Andrea Ypsilanti (Institut Solidarische Moderne)

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

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Freitag/Samstag/Sonntag (21.-23.11.) von jeweils 10-13 Uhr | Campus Bockenheim

Drei-teilige Strategie Arbeitsgruppen, u.a.

„Neu siegen lernen“: Ein Austausch über Prozesse der Konstituierung von Gegenmacht, Strategien der Wirksamkeit und Bündnispolitiken“

Language-English

Freitag, 21. November | 14:00 – 16:00 Uhr | Campus Bockenheim

Obstacles to an effective participation of trade unions in processes as Alter Summit, Blockupy or other « alliances » With Felipe Van Keirsbilck, General Secretary of CNE (Belgium) and other trade unions delegates/representatives Organizer: Alter Summit Language: English/French

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Freitag, 21. November | 14:00 – 16:00 Uhr | Campus Bockenheim

Internal migration in Europe and organizing of migrants

The European youth labour market, characterized by high unemployment rates and inter-regional and continental mobility, is being redefined on the basis of the new generation of people who migrate looking for work. Europe’s internal migrations are growing in number and changing in nature. This is parallel to new processes of exploitation, social differentiation and polarization between South and North, East and West. How to organize the skilled and young precarious workers within the European labour market? How to strike the capitalistic exploitation based on geographical differences? The aim of this workshop is to share experiences, inviting groups that are organizing migrant workers from Spain, Italy, Greece and Poland in Germany.

With Vanessa Bilancetti (Esc\Dinamo Press, Rome), Phil Butland, Judith Benda (DIE LINKE)

Language: English

Freitag, 21. November | 14:00 – 16:00 Uhr | Campus Bockenheim

Feministischer Aktionsworkshop: War starts here!

Zu unserer feministischen Praxis gehört der Kampf gegen Krieg, Militarismus, Grenzregime, soziale Ausgrenzung und Kapitalismus als deren Ursache. Unser politisches Ziel ist, dass alle Menschen in einer herrschaftsfreien und solidarischen Gesellschaft leben können, und das weltweit. Teil der gesellschaftlichen Militarisierung ist das zunehmend selbstverständliche öffentliche Auftreten der Bundeswehr. Wir bieten allen Teilnehmerinnen am Blockupy-Festival an, mit uns gemeinsam in einem aktionsorientiertem Workshop widerständige Ideen zu entwickeln – und auszuprobieren!

Mit Nina Eumann, Katharina Schwabedissen (LISA)

Sprache: Deutsch

Gesamt-Veranstaltungen

Freitag, 21. November | 16:30 – 18:30 Uhr | Haus der Jugend |Deutschherrnufer 12 | Großer Saal

Versammlung/Asamblea

Die Asamblea dient dazu, die Diskussionen des Vormittags aus den fünf zentralen Arbeitsgruppen

zusammenzuführen und den Umzug zur EZB am Samstag zu besprechen.

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

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Freitag, 21. November | 20:00 – 22:00 Uhr |Haus der Jugend |Deutschherrnufer 12 | Großer Saal

Sieben Jahre Krise in Europa – Kontroverse Erklärungen und Perspektiven

Wie ist die lange Dauer der Krise in Europa zu erklären? Durch welche Widersprüche ist die gegenwärtige Form der europäischen Integration gekennzeichnet? Hat Deutschland die europäischen Nachbarn durch Lohnzurückhaltung niederkonkurriert, wie viele Linke und Gewerkschafter_innen denken? Sind die Länder mit Leistungsbilanzdefiziten aufgrund zu hoher Löhne nicht wettbewerbsfähig genug, wie nicht nur Liberale und Konservative im Umkehrschluss argumentieren? Welche Rolle spielt die „Finanzialisierung“ des Kapitalismus? Und vor allem: Welche Wege führen aus der Krise? Welche Strategie sollten emanzipatorische Kräfte verfolgen?

Podiumsdiskussion mit Ulrike Herrmann (taz) und Jannis Milios (TU Athen, Syriza)

Moderation: Thomas Sablowski (Rosa-Luxemburg-Stiftung)

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

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Samstag, 22. November | 10:00 – 13:00 Uhr | Uni-Campus Bockenheim | Hörsaal I

Von der Troika zu TTIP? Wie können wir die Auseinandersetzungen von Blockupy mit denen gegen TTIP/TiSA/CETA produktiv verknüpfen?

Die „Krise“ ist nicht vorbei, sondern wurde durch eine „EU-Krisenpolitik“ aus (Sozial-)Kürzungen und marktradikalen Reformen sogar verschärft. Anstatt den Kurs zu korrigieren, treibt die EU nun Kürzungs-, Wettbewerbs- und Privatisierungspolitik sowie Demokratieabbau mit Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA aggressiv weiter voran. Wir wollen fragen: Wo stehen „Anti-Krisen-Bündnisse“ und Blockupy heute? Kann aus den Protesten gegen TTIP & Co. in Deutschland eine neue kapitalismuskritische Dynamik entstehen? Wie lassen sich die Kämpfe gegen das EU-Krisenregime mit denen gegen die EU-Freihandelspolitik verbinden? Welche Rolle kann DIE LINKE. im Bundestag dabei spielen?

Diskussion mit: Alexis Passadakis (Seattle to Brussels Network, „ttip-unfairhandelbar“), Roland Süß, Attac / Blockupy, Michael Ehrhardt, stellv. Vorsitzender DIE LINKE. Hessen /1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt/M., Sabine Leidig (MdB DIE LINKE) und Nicole Gohlke (MdB und Moderation).

Veranstalter: Bundestagsfraktion DIE LINKE

Sprache: Deutsch

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Samstag, 22. November | 14:00 Uhr | Berlinerstr. vor Paulskirche

Demonstration zum EZB-Zaun – Wir packen mit an!

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Samstag, den 22. November | 19:00 – 22:00 Uhr |

Brauchen wir eine linke Einheit?

Die Geschichte der Linken besteht zu einem großen Teil aus Zusammenschlüssen und Spaltungen linker Organisationen und Parteien, gemeinsamen politischen Aktionen und Splittergruppen, Aufforderungen zum gemeinsamen Kampf und Bestrebungen für eine „klare“ politische Position. Verfechter beider Seiten betonen die Bedeutung ihres Gesichtspunktes für die Überwindung des Kapitalismus durch soziale Revolution oder schrittweise Reformen.

Obwohl die Forderung nach linker Einheit aktuell wieder von zahlreichen Organisationen und Parteien erhoben wird, bleibt sie bis heute opak und umstritten. Die Diskussion will die Frage nach der Notwendigkeit einer linken Einheit heute zur Debatte stellen und zu einer Klärung beitragen. Was ist ihre Aktualität, wo liegen ihre Wurzeln und welches sind ihre Perspektiven?

Sprecher: Janine Wissler (DIE LINKE, Marx21), Stefan Engel (MLPD), Interventionistische Linke, TBA

Veranstalter: Platypus Affiliated Society, Frankfurt/M.

Sprache: Deutsch

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Samstag, 22. November | ab 22:00 Uhr | Faites votre jeu! Klapperfeldstraße 5, 60313 Frankfurt

Konzert & Party  #dance – blockupy soli party

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Sonntag, 23. November | 14-16 Uhr | Uni-Campus Bockenheim | Studierendenhaus | Festsaal

Gesamt-Versammlung / Asamblea

Die Asamblea dient dazu, die Diskussionen aus den fünf zentralen, dreitägigen Arbeitsgruppen zusammenzuführen und Vorschläge für zukünftige Aktionen vorzustellen und die nächsten Schritte für die Mobilisierung für den Tag X/EZB Eröffnung zu verabreden.

Sprache: Deutsch/Englisch (Simultanübersetzung)

Kategorie:

Ökonomie, Freihandel, LINKE, Termine

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INKOTA: Textilunternehmen verweigern Verantwortungsübernahme weiter

Rana Plaza: Textilunternehmen verweigern Verantwortungsübernahme weiter

kampagne_sauberekleidung[Berlin, 23. Oktober 2014] – Seit eineinhalb Jahren warten die Opfer und Hinterbliebenen des Fabrikzusammensturzes von Rana Plaza (24.4.13) auf angemessene Entschädigungen. Zwar sind erste Entschädigungsgelder bereits geflossen. Die Summe ist jedoch so gering, dass eine angemessene Entschädigung der Betroffenen nicht möglich ist. Die mangelnde Verantwortungsübernahme der Textilunternehmen im Fall Rana Plaza und die Weigerung der Branchenverbände sowie zahlreicher Bekleidungsunternehmen dem Textilbündnis der Bundesregierung beizutreten, veranlassen das INKOTA-netzwerk und die Kampagne für Saubere Kleidung zu scharfer Kritik.

„Textil- und Bekleidungsunternehmen in Deutschland und Europa stehen in der Pflicht, die Opfer von Rana Plaza angemessen zu entschädigen. Dieser Verantwortung versuchen sich die Unternehmen zu entziehen“, erklärt Berndt Hinzmann von INKOTA. „Das Textilbündnis der Bundesregierung tritt unter anderem dafür ein, dass solche Katastrophen verhindert werden. Doch auch in diesem Fall weigern sich die Verbände der Branche und führende Unternehmen konkret Verantwortung zu übernehmen. Mit Ausreden wird versucht, die Initiative kaputt zu reden. Das ist aus unserer Sicht untragbar“, so Hinzmann weiter.

Von den deutschen Unternehmen stehen insbesondere Adler Modemärkte, Kanz/Kids Fashion Group und NKD in der Pflicht, in den Entschädigungsfonds für die Opfer von Rana Plaza einzuzahlen, den die internationale Arbeitsorganisation (ILO) kontrolliert. Kik hat auf Grund des hohen öffentlichen Drucks zwar eine Million US-Dollar in den Fonds eingezahlt, was aber immer noch viel zu wenig ist.

Seit neuestem steht auch die Hamburger Firma Schmidt Group auf der Liste jener Unternehmen, die in den Fonds einzuzahlen haben. Die Schmidt Group platzierte für die italienische Sportmarke Robe di Kappa einen Auftrag im Rana Plaza Gebäude. Bisher reagierte die Schmidt Group jedoch nicht auf die Zahlungsaufforderung der Kampagne für Saubere Kleidung.

Von den in Deutschland präsenten internationalen Modemarken weigert sich außerdem Benetton weiterhin beharrlich, jeden Beitrag in den Entschädigungsfonds einzuzahlen. Auch C&A und Mango haben in Rana Plaza produzieren lassen und tragen eine Mitverantwortung für die Katastrophe.

Die ILO will bis Ende Dezember die Auszahlungen sicherstellen. „Es ist an der Zeit, dass die Opfer der verheerendsten Katastrophe in der Bekleidungsindustrie endlich angemessen entschädigt werden und nicht ihrem Schicksal überlassen bleiben“, sagt Berndt Hinzmann. „Wenn die Unternehmen nicht endlich zeigen, dass sie ein ernsthaftes Interesse daran haben, an der Lösung der bestehenden Probleme in der globalen Textilproduktion mitzuwirken, wird das Ansehen in der Öffentlichkeit weiter sinken.“

Liste aller Unternehmen, die in den Fonds eingezahlt haben:

Donors who have publicly declared their donation to the Rana Plaza Trust Fund

The following individuals, organisations and companies have made a contribution to the Rana Plaza Trust Fund and have given their consent to be listed publicly as donors.

  • Astraea Lesbian Foundation for Justice
  • Auchan (US $ 1,500,000)
  • Bonmarché
  • BRAC USA (US $ 2,205,000), including donations from:
    Asda
    Gap Foundation
    The Children’s Place
    VF Foundation
    Walmart
    Walmart Foundation
  • C&A Foundation (US $ 690,000)
  • Camaïeu
  • Debenhams
  • El Corte Inglés
  • Everlane
  • G. Güldenpfennig GmbH (US $ 500,000)
  • H&M Conscious Foundation
  • Inditex
  • Kik (US $ 1,000,000)
  • Loblaw (US $ 3,370,620)
  • LPP S.A.
  • Mango
  • Mascot
  • Matalan
  • N Brown Group
  • Premier Clothing
  • Primark (US $ 1,000,000)
  • Trade Union Congress/TUC (€ 20,000)
  • University College Student Association of University College Utrecht (€ 1,277.32)
  • Zebra Fashion

Total amounts received for the victims and their families

As of 16th September 2014, the amounts received by the Rana Plaza Donors Trust Fund have totalled US$ 12,172,815.01. The fixed pledges are now at approximately US $ 200,000 with a number of further pledges still under consideration. The total amount for about 600 beneficiaries from the New Wave Bottoms Factory to be paid by Primark is expected to be recognized under the Coordinated scheme at around US $ 7,000,000. This amount is in addition to the US$ 12,372,815 above, available for all other claimants.

This brings the current total now available for awards to just under US $ 19.4 million

The amount currently estimated for all beneficiaries is US $ 40 million.

Kategorie:

Ökonomie

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TTIP, CETA und TISA zerstören die Demokratie, Umwelt und sozialen Standards

Videomitschnitt der Veranstaltung von Uwe Hiksch und Pia Zimmermann zum Thema „Freihandelsabkommen EU-USA“:

Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE) und Uwe Hiksch (Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands) diskutieren über die Folgen von TTIP, CETA und TISA für die Menschen und die Natur in der EU.

Kategorie:

Ökonomie, Freihandel, NaturFreunde

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Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): BAYER MaterialScience: Sicherung der Arbeitsplätze gefordert

Presse Information vom 30. Oktober 2014

 

mögliche Übernahme durch Private-Equity-Firmen

BAYER MaterialScience: Sicherung der Arbeitsplätze gefordert

 

Die Private-Equity-Firmen Advent, Carlyle, Cinven, CVC und KKR haben die Kunststoffsparte von BAYER ins Visier genommen. Angesichts der Größe des Geschäfts – der Kaufpreis dürfte bei rund elf Milliarden Euro liegen – planen die Beteiligungsgesellschaften ein Konsortium.

 

Zu erwarten sind negative Auswirkungen für die mehr als 14.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Jan Pehrke vom Vorstand der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): „Das Interesse der Heuschrecken verheißt nichts Gutes. Wir befürchten eine Parzellierung von BAYER MaterialScience, die Vernichtung weiterer Arbeitsplätze und eine Absenkung der Löhne – so wie bei vielen Firmenübernahmen durch Private-Equity-Firmen zuvor“. Die CBG fordert den BAYER-Vorstand auf, die Kunststoffsparte nur an einen Investor zu verkaufen, der den Bestand der Arbeitsplätze weltweit garantiert.

 

Levi Sollie, Vertrauensmann der belgischen Gewerkschaft Algemeen Belgisch Vakverbond (ABVV) bei BAYER MaterialScience in Antwerpen, ergänzt: „Die Gewerkschaften fordern eine Jobgarantie, so wie sie die deutsche Belegschaft erhalten hat. BAYER hat die Verantwortung, unsere Löhne und Arbeitsbedingungen für die kommenden Jahre zu garantieren. Im März 2015 wird das Antwerpener BAYER-Werk seinen 50. Geburtstag begehen – den meisten Arbeitern ist aber nicht nach Feiern zu Mute. Worauf wir jetzt zählen, ist ein Abkommen zur Sicherung der Arbeitsplätze“. Die GewerkschaftsvertreterInnen im Aufsichtsrat hatten der Abspaltung nach Drohungen der Unternehmensleitung zugestimmt. Als Gegenleistung konnte eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020 ausgehandelt werden, diese gilt jedoch nur für die deutschen Standorte.

 

Material Science hatte zwar stets in der Gewinnzone gelegen, dennoch hatten Investoren seit Jahren eine Abspaltung gefordert. Offenbar führte ihre zunehmende Macht – allein der Vermögensverwalter BlackRock hält 30% der BAYER-Aktien – zu der jetzigen Entscheidung. Tatsächlich erhöhte sich der Aktienkurs am Tag der Verkaufsverkündigung um 6%.

 

Um die Kunststoff-Sparte im Unternehmen zu halten, waren der Belegschaft bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche Zugeständnisse abverlangt worden. So hatte BAYER mittels mehrerer „Effizienz-Programme“ über 2.000 Arbeitsplätze vernichtet, Werke geschlossen und Bonus-Zahlungen gestrichen. Welche langfristige Entwicklung droht, zeigt die ehemalige Chemie-Sparte von BAYER, die vor zehn Jahren unter dem Namen Lanxess ausgegliedert wurde. Mehrere Tausend Arbeitsplätze wurden seitdem vernichtet, Tausende Mitarbeiter erlitten Lohneinbußen oder wurden in andere Werke versetzt. Im Lauf der Jahre wurde Lanxess immer weiter aufgeteilt – mehrere Bereiche wurden geschlossen, andere verkauft.

 

Unter dem Dach von MaterialScience befinden sich zahlreiche hochgefährliche Anlagen, zum Beispiel die Produktion von Polyurethan und Polycarbonat, bei der große Mengen toxischer Stoffe wie Chlor, Ammoniak, Kohlenmonoxid sowie das ehemalige Kampfgas Phosgen eingesetzt werden.

 

Philipp Mimkes vom Vorstand der CBG befürchtet daher auch Konsequenzen für die Anlagensicherheit: „Die künftigen Besitzer werden versucht sein, die Kosten für Wartung, Personal und Feuerwehr weiter abzusenken. Dies führt automatisch zu höheren Störfallrisiken. Da Bayer MaterialScience einige der – nach Atomkraftwerken – gefährlichsten Industrieanlagen in Deutschland betreibt, ist dies für die Öffentlichkeit von größtem Interesse. BAYER muss sicherstellen, dass die Betriebssicherheit durch den Verkauf nicht verringert wird.“

 

Zudem drohen Städten wie Leverkusen, Krefeld und Brunsbüttel Steuer-Verluste, wenn BAYER die Sparte an Private-Equity-Gesellschaften verkauft. Diese bürden den Verkaufspreis gerne ihren Neuerwerbungen als Schulden auf und senken so deren Gewinn. Zudem haben die Finanz-Konzerne ihren Sitz häufig in Steueroasen.

 

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Ökonomie

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