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Newsletter Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!, Nr. 80 vom 22.01.2017

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

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Newsletter der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

Nr. 80 vom 22.01.2017

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Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

 

mit dem ersten Newsletter im neuen Jahr möchten wir Ihnen für 2017 viel Gesundheit und Glück wünschen sowie jede Menge Energie beim Einsatz für den Frieden und ein Waffenexportverbot. Motivieren könnte Sie zum Beispiel dabei auch die Nachricht, dass auch das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) – eine Errungenschaft der Friedensbewegung – Druck auf die Bundesregierung ausübt. Es fordert eine Reduzierung von Waffenexporten.

 

Nicht nur in einem Wahljahr ist es entscheidend, überzeugende Argumente gegen den Waffenhandel zu kennen und weiterzugeben. Die von Thomas Nielebock und Max Weber verfasste Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“ ist eine ausführliche Faktenzusammenstellung und Argumentationshilfe. Auch wenn sie vorrangig für die Diskussion in kirchlichen Kreisen gedacht ist, ist sie dennoch für jedermann sehr nützlich. Auch zwei aktuelle Texte der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sorgen mal wieder für Aha-Erlebnisse. Einer davon beschäftigt sich ausführlich mit der Rüstungskonversion. Die IMI unterstützt die Friedensbewegung seit Jahren mit fundierten Analysen der

Kriegs- und Rüstungspolitik.

 

Ebenso informativ sind die beiden Filme von Daniel Harrich „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“. Sie wurden unlängst erfreulicherweise erneut im Fernsehen gesendet und können in der Mediathek noch angesehen werden. Ebenso sehenswert ist die Dokumentation „Das Comeback der Rüstungsindustrie“. Sie zeigt, wie Waffenfirmen schon kurze Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg wieder zu Macht und Einfluss kamen. Dabei konnten sie sich auf die Unterstützung von verschiedenen Bundesregierungen verlassen, die Waffenlieferungen an Diktatoren und in Kriegs- und Konfliktregionen aus Machtkalkül genehmigten.

 

Abschließend weisen wir Sie auf unsere „Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel“ am 3. und 4. März in Frankfurt am Main hin. Sie sind herzlich dazu eingeladen. Mehr dazu erfahren Sie auf unserer Webseite.

 

Die im Folgenden angerissenen Themen sind eine kleine Auswahl der zahlreichen Meldungen zu Rüstungsexporten. Lesen Sie mehr davon auf unserer Website unter „Neues“.

Dieser Newsletter wird an 2.409 Interessenten verschickt.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

Anke Wollny und Otto Reger

Online-Redakteurin und Online-Redakteur der Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!

 

http://www.aufschrei-waffenhandel.de

 

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Inhalt

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“
  2. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden 3. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen 4.  TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie 5. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“
  3. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten 7. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde 8.  Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!
  4. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

 

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  1. Handreichung „Deutsche Rüstungsexporte“

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Die Politologen Thomas Nielebock und Max Weber von der Universität Tübingen haben im Hinblick auf die Debatte in der Synode der württembergischen Landeskirche eine ausführliche Handreichung zum Thema „Deutsche Rüstungsexporte“ verfasst.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Materialien.89.0.html#c433

 

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  1. Rüstungskonversion: Strukturwandel in der Rüstungsindustrie sollte genutzt werden

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Andreas Seifert von der Informationsstelle Militarisierung fordert in einem Artikel über Rüstungskonversion, den Strukturwandel auf dem wehrtechnischen Markt zu nutzten, um Kapazitäten in großen Rüstungsfirmen abzubauen und zivile Unternehmen zu stärken.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Ruestungskonversion.277.0.html#c8232

 

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  1. Von der Ausnahme zum Regelfall: Deutsche Waffenlieferungen in Krisenregionen

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Wie Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung aufzeigt, exportiert Deutschland immer mehr Waffen in Krisengebieten. Die SPD habe damit ihr Wahlversprechen einer restriktiven Exportpolitik auf ganzer Linie gebrochen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Informationen.288.0.html#c8231

 

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  1. TV-Tipp: Das Comeback der Rüstungsindustrie

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Die Dokumentation von Dirk Laabs beschreibt den Wiederaufstieg der deutschen Rüstungsindustrie und erklärt, warum die Kriegswaffenkontrolle immer wieder scheitert und deutsche Waffen in den Kriegs- und Krisengebieten der Welt auftauchen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8223

 

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  1. TV-Tipp: BR-Fernsehen zeigt „Meister des Todes“ und „Tödliche Exporte“

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Nach dem sensationellen Erfolg des ARD-Themenabends zu den illegalen Gewehrexporten nach Mexiko mit bis dato sechs Millionen Zuschauern zeigte der Bayerische Rundfunk die beiden Filme von Daniel Harrich erneut und bietet sie nun in der Mediathek an.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Themenabend-Deutsche-Waffenex.815.0.html

 

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  1. Forum Ziviler Friedensdienst fordert massive Reduzierung von Waffenexporten in Drittstaaten

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Das Forum Ziviler Friedensdienst (Forum ZFD) kritisiert die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Neben konkreten Zielvorgaben zur Friedensförderung fehlten auch messbare Ziele zur Reduzierung der Rüstungsexporte.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Zivile-Konfliktbearbeitung.740.0.html#c8226

 

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  1. TV-Tipp: Gefährliche Waffenfreunde

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Gefährliche Waffenfreunde. Wie ein kleiner Beamter große Geschäfte stört, ein Film von Wolfgang Minder über das G36 und den Einfluss von Heckler & Koch selbst im Verteidigungsministerium.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/TV-Tipps.107.0.html#c8224

 

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  1. Aktionskonferenz 2017 – Stoppt den Waffenhandel!

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Am 3. und 4. März 2017 findet in Frankfurt am Main die Aktionskonferenz

2017 der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ statt. Die Teilnehmer erwartet ein spannendendes Programm. Auch Sie sind herzlich dazu eingeladen.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Kampagnentreffen.708.0.html

 

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  1. Erzbischof Schick fordert Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

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Erzbischof Ludwig Schick fordert, dass alle Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien gestoppt werden, solange Menschen unterdrückt werden und es unklar ist, was mit den Waffen geschieht.

http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Aktivitaeten-der-Kirchen.276.0.html#c8219

 

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Aktion Aufschrei können Sie auch so unterstützen:

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http://www.aufschrei-waffenhandel.de/Veranstaltung-planen.71.0.html

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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„Wir haben Agrarindustrie satt!“: 18.000 Bauern und Bürger fordern Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik

Gemeinsame Pressemitteilung

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130 Traktoren aus ganz Deutschland führen Demonstration an / Bündnis fordert in 9-Punkte-Plan tier-, umwelt- und klimagerechten Umbau der Landwirtschaft Berlin, 21.1.17. Parallel zur Grünen Woche zogen heute bei der „Wir haben es  satt!“-Demonstration 18.000 Menschen für Bauernhöfe und den tier- und umweltgerechten Umbau der Landwirtschaft durch das Berliner Regierungsviertel. Angeführt von rund 130 Traktoren drückten die Demonstranten unter dem Motto „Agrarkonzerne, Finger weg von unserem Essen!“ lautstark ihren Protest gegen die Industrialisierung der Landwirtschaft aus. Bereits am Morgen hatten konventionell und ökologisch wirtschaftende Bauern am Bundeslandwirtschaftsministerium neun Forderungen zur Bundestagswahl überreicht. Der Tenor des 9-Punkte-Plans: Die gravierenden Krisen in der Landwirtschaft erfordern nicht folgenloses Reden, sondern entschlossenes Handeln.

„Wir fordern ein Ende der Subventionen für die Agrarindustrie und den Stopp von Mega-Fusionen im Agrar-sektor. Stattdessen brauchen wir Anreize für Bauern, die Tiere besonders artgerecht halten und umwelt-schonend wirtschaften“, sagt Jochen Fritz, Sprecher des „Wir haben es satt!“-Bündnisses, dem mehr als 100 Organisationen aus Landwirtschaft, Imkerei, Natur-, Tier- und Verbraucherschutz, Entwicklungsorga-nisationen und dem Lebensmittelhandwerk angehören. Fritz weiter: „Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt muss endlich dafür sorgen, dass die bäuerlichen Betriebe vom gesellschaftlich gewollten Umbau hin zu einer ökologischeren, tierfreundlicheren Landwirtschaft profitieren. Herr Schmidt darf nicht noch mehr Zeit verlieren und muss Agrarpolitik für Bauern statt Agrarindustrie machen!“ Außerdem fordern die Demonstran-ten im Wahljahr unter anderem die konsequente Förderung von Bauernhöfen sowie die drastische Reduzie-rung von Pestiziden und Antibiotika.

Das Bündnis kritisiert, dass aufgrund fehlgeleiteter Agrarpolitik in den vergangenen zehn Jahren mehr als 100.000 Bauernhöfe aufgeben mussten. Außerdem belaste die deutsche Agrarpolitik, insbesondere durch übermäßige Fleischproduktion, die Umwelt und das Klima und zerstöre durch Dumpingexporte kleinbäuerli-che Strukturen überall auf der Welt. Gleichzeitig formierten sich immer größere, global agierende Konzerne. In der Fusion der Chemiekonzerne Bayer und Monsanto sieht das Bündnis eine große Bedrohung, da künf-tig mehr als 60 Prozent des Saatgut- und Agrochemiemarktes von drei Mega-Konzernen beherrscht würden. Die Kartellbehörden müssten verhindern, dass bäuerliche Betriebe und Konsumenten von patentiertem Saatgut abhängig werden. Auf dem Traktor eines Brandenburger Bauers war zu lesen: „Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker!“

An der Spitze des Demonstrationszuges liefen zahlreiche junge Bäuerinnen und Bauern, die einen Hof grün-den wollen. Ihnen fehlt aber vielfach der Zugang zu landwirtschaftlich nutzbarem Boden. Julia Rupp, 26-jährige Bäuerin aus Honhardt in Baden-Württemberg, sagte: „Als junge Generation wollen wir eine Zukunft auf dem Land, uns werden aber zu viele Steine in den Weg gelegt. Wir brauchen dringend ein Agrarstruktur-gesetz, das Landkauf- und Pachtrechte bevorzugt an junge Bäuerinnen und Bauern gibt, nicht an Investo-ren. Wir müssen den Niedergang der bäuerlichen Landwirtschaft und des Lebensmittelhandwerks aufhalten, sonst kommt es zum Strukturbruch. Unsere Lebens- und Ernährungsgrundlage lassen wir uns nicht von Ag-rarkonzernen wegnehmen!“
Die Demonstration richtet sich gegen die Agrarindustrie, nicht aber gegen konventionelle Landwirte. Seit sie-ben Jahren praktiziert „Wir haben es satt!“ den Dialog zwischen Zivilgesellschaft, konventionellen und Öko-Bauern sowie Lebensmittelhandwerkern, um gemeinsam Wege für eine bäuerliche Zukunftslandwirtschaft zu finden. www.wir-haben-es-satt.de

Fotos zur kostenfreien Verwendung in Kürze unter: http://flic.kr/s/aHskPWC4D7 (Urheber: „www.wir-haben-es-satt.de/Die Auslöser Berlin“)

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Allgemein, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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NaturFreunde rufen auf zur Teilnahme an „Wir haben es satt“-Demonstration

Nur eine nachhaltige Landwirtschaft hat Zukunft

whes2016

 

Berlin, 20. Januar 2017 – Am Samstag werden in Berlin schon zum siebten Mal Zehntausende Menschen für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft demonstrieren. Das Bündnis „Wir haben es satt!“ protestiert gegen die Subventionierung der Agrarindustrie und fordert eine grundlegende Agrarwende hin zu mehr Nachhaltigkeit. Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Trägerkreis.

 

„Die Landwirtschaft in Deutschland muss dringend nachhaltiger und die Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft gestoppt werden,“ forderte Eckart Kuhlwein, umweltpolitischer Sprecher der NaturFreunde Deutschlands. „Nur ein echter Systemwechsel in eine sozialökologische Agrarpolitik wird in eine gute Zukunft für Mensch und Natur führen.“

 

Erst vor wenigen Tagen hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks die „tiefe Krise“ bestätigt, in der sich die deutsche Landwirtschaft befindet. Die stehe laut Hendricks für „ein Modell, das Tiere, natürliche Ressourcen und letztendlich auch die arbeitenden Menschen ausbeutet“, für „Raubtierkapitalismus in Reinkultur“.

 

Die immer weiter zunehmende Industrialisierung der Agrarwirtschaft fördert Konzerne statt Bauern und lässt weltweit immer mehr Höfe sterben, verdrängt die handwerkliche Lebensmittelherstellung, laugt die Böden aus, verschärft den Hunger und die Mangelernährung von Hunderten Millionen Menschen, schadet der Artenvielfalt und verschärft die Klimakrise.

 

Land Grabbing verhindern – Spekulation mit Agrarland verbieten

Die NaturFreunde Deutschlands machen mit ihrem Themenwagen im Demozug auf das sogenannten Land Grabbing aufmerksam. So wird eine Entwicklung bezeichnet, bei der Fonds, Konzerne und staatliche Institutionen großflächig Land in den Staaten des globalen Südens aufkaufen, um es für ihre Interessen zu nutzen. Dadurch werden der kleinbäuerlichen Landwirtschaft Hunderte Millionen Hektar Ackerland entzogen.

 

Die Demonstration beginnt am 21.1.2017 um 12:00 Uhr am Potsdamer Platz (NaturFreunde-Treffpunkt: 11:00 Uhr an der historischen grünen Ampel):
www.wir-haben-es-satt.de

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Allgemein, Berlin, Eine Welt, NaturFreunde, Termine, Umweltpolitik

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Krisen in der Landwirtschaft: Minister Schmidt konzept- und tatenlos

Pressemitteilung

whes2016


„Wir haben es satt!“-Bündnis stellt im Wahljahr neun Forderungen für eine bäuerliche, ökologische, wirtschaftliche und soziale Agrar- und Ernährungswende vor


Berlin, 16.01.2017. Wenige Tage vor der „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration, zu der auch im siebten Jahr viele tausende Teilnehmer erwartet werden, ziehen die Veranstalter eine ver­heerende Bilanz der Amtszeit von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt. Der Zusammen­schluss aus Bauern, handwerklichen Lebensmittelherstellern und zivilgesellschaftlichen Organisatio­nen wirft dem Minister Konzeptlosigkeit auf ganzer Linie vor. Seit seinem Amtsantritt vor fast drei Jahren habe sich der CSU-Politiker den Herausforderungen im Agrarbereich nicht gestellt und keine ernsthaften Schritte unternommen, um die schweren Krisen der Landwirtschaft zu überwinden. Da­her wollen die rund 100 aufrufenden Organisationen im Wahljahr 2017 eine neue Agrar- und Ernäh­rungspolitik auf die politische Agenda setzen. In Berlin stellen die Organi­satoren heute neun Forde­run­gen für Bauernhöfe statt Agrarindustrie, für gesundes Essen und Demokratie statt Konzernmacht vor.
Die Lage in der Landwirtschaft ist nach wie vor dramatisch: In den letzten zehn Jahren haben mehr als 100 000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland aufgegeben. Die kleinen und mittle­ren Bau­ernhöfe sind die Leidtragenden dieser fatalen Entwicklung, für die der Minister mit seiner Politik des Wegschauens verantwortlich ist. Ulrich Jasper von der Arbeitsge­meinschaft bäuer­liche Landwirt­schaft, erklärt: „Mit Christian Schmidt haben wir leider den schwächsten Landwirt­schaftsminister der letzten Jahrzehnte. Und das ausgerechnet in einer Zeit, in der es wichtiger denn je ist, die Probleme in der Landwirtschaft gemeinsam anzupacken. Wir stehen vor einem aufwändigen Umbau hin zu einer zukunftsfähigen, umweltfreundlichen und das Tierwohl beach­tenden bäuerlichen Landwirtschaft. Doch der Minister stellt weder die finanziellen Mittel zur Verfü­gung noch schafft er Orientierung oder konkrete Angebote. Er lässt Bauern und Gesellschaft mit den Aufgaben alleine.“
Jedes Jahr zur Grünen Woche kündigt Bundesminister Schmidt symbolträchtige Projekte an, die bei genauerer Betrachtung kaum Substanz haben. Dabei ist die Aufgabenliste des Ministers lang: Anstelle des angekündigten freiwilligen Tierwohl-Labels ist eine Tierhaltungs- und Herkunfts-Kennzeichnung mit klaren Kriterien und finanziellen Anreizen für tiergerechte Haltungsbedingungen dringend nötig Das Artensterben schreitet wegen der Intensivland­wirtschaft und des flächendeckenden Einsatzes von Pestizi­den immer weiter voran. Das höchst umstrittene Gentechnikgesetz muss klare Vorgaben ma­chen, statt mit einem „Flickenteppich“ Gentechnik durch die Hintertür auf deutsche Äcker zu brin­gen. Auch in der lang anhaltenden Milchkrise muss der Erhalt vieler tau­sender Betriebe sichergestellt werden. Der Minister sollte Partei für die Vielfalt von Betrieben im ländlichen Raum ergreifen und endlich den Schulterschluss mit der Agrarindustrie beenden.


Matthias Brümmer von der Gewerkschaft Nahrung, Genussmittel und Gaststätten (NGG), der auf der Auftaktkundgebung der Demonstration sprechen wird, kritisiert die prekären Arbeits­verhält­nisse in der Fleischindustrie. Trotz des Mindestlohns und der Selbstver­pflichtung der deutschen Fleischin­dustrie hat sich an der Summe der Werk­vertragsar­beiter fast nichts verändert. Brümmer erklärt: „Die wachsende Konzentration in der Fleisch­wirtschaft wird bei der NGG mit Sorge gesehen. Noch vor 15 Jahren spielte die deut­sche Fleisch­industrie in Europa kaum eine Rolle, heute steht sie an erster Stelle und baut ihre Vormachtstel­lung weiter aus. Viele eu­ropäische Gewerkschaftsverbände beklagen diese Entwick­lung, die dazu geführt hat, dass bereits mehrere zehntausend Arbeitsplätze vernichtet worden sind. Ein Ende ist nicht absehbar.“
Die Tendenz zu Megaställen lässt sich insbesondere im Be­reich der Schweinefleischproduktion nachvollziehen. Hier haben seit 2010 rund 60 Prozent der Schweine hal­tenden Bauern aufgegeben, während gleichzeitig die Tierzahl pro Betrieb um 144 Prozent an­gestie­gen ist.
Um die Missstände in der Land- und Ernährungswirtschaft zu überwinden, legt das „Wir haben es satt!“-Bündnis zum Wahljahr 2017 neun Forderungen für eine neue Agrarpolitik vor: So fordern die Demonstranten etwa, bis 2020 müssen 50 Prozent der öf­fentlichen Beschaffung aus regio­naler und ökologischer Landwirtschaft kommen. Außerdem muss der Antibiotikaeinasatz bis 2020 halbiert und Reserveanti­biotika verboten werden. In Intensivtierhaltungs­gebieten sollen die Tierbe­stände redu­ziert werden und die Tierhaltung an die Betriebsfläche ge­bunden werden, um weitere Klagen wegen Verletzung der europäischen Nitratrichtlinie zu verhin­dern.

Antje Kölling von Demeter erläutert eine weitere Forderung: „Die Bundesregierung muss jetzt dringend handeln! Sie kann z.B. jährlich 500 Mil­lionen Euro von der Flächenprämie für eine ökologische und tierge­rech­tere Landwirtschaft umschich­ten – das hat sie selbst in der Hand. Bauern ernähren uns und pflegen unsere Landschaft, dafür müs­sen sie fair be­zahlt werden. Statt auf mehr Einkommen aus Exporten zu setzen, muss der Landwirt­schaftsmi­nister für mehr Wertschätzung, für regionale Wirtschaftsstruktu­ren und für engere Beziehun­gen zwischen Stadt und Land sorgen.“ Deutschland habe eine globale Verantwortung und dürfe nicht weiter mit Dumpingexporten kleinbäuerliche Strukturen im Süden zerstören.


„Am meisten freut mich, dass die Demonstration in diesem Jahr von einem Block Jungbäuerinnen und Jungbauern angeführt wird, die sich für eine Zukunft auf dem Land einsetzen“, sagt Jochen Fritz, Or­ganisator der „Wir haben es satt!“-Demonstration. „Auch freut mich, dass unsere Debatten nach sie­ben Jahren mittlerweile nicht nur in der Mitte der Ge­sellschaft, sondern auch in der Branche ange­kommen sind. Wir zeigen einen Weg auf, bei dem Bauern, Verarbeiter und Verbraucher profitieren. Jetzt ist die Politik am Zug und muss dem gesellschaftlich gewollten Umbau hin zu einer sozial gerech­ten, tier- und umweltfreundlichen Landwirtschaft konsequent umsetzen.“
Die „Wir haben Agrarindustrie satt!“-Demonstration wird von tausenden Bäuerinnen und Bauern – konventionell und bio – getragen, von denen viele mit Traktoren aus dem gesamten Bundesge­biet anreisen. Zusammen mit rund 100 Organisationen aus der Zivilgesellschaft treten sie für eine Land­wirtschaft und Lebens­mittelpolitik ein, in der Bauern fair entlohnt werden und sich alle Menschen gesund ernähren kön­nen. Der Auftakt der Demonstration findet am Samstag, den 21.1.17 um 12 Uhr am Potsdamer Platz statt. Alle Menschen, die sich für gute Landwirtschaft und gesundes Essen ein­setzen, sind herz­lich willkommen an der Demonstration teilzunehmen.


Weitere Informationen: www.wir-haben-es-satt.de

Aufruf und Forderungen im Wahljahr: www.wir-haben-es-satt.de/aufruf
Pressefahrplan: www.wir-haben-es-satt.de/pressefahrplan

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Allgemein, Berlin, NaturFreunde, Termine, Umweltpolitik

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NaturFreunde: Neubau des Atomreaktors im ungarischen Paks ist unverantwortlich

Atomdeal zwischen Russland und Ungarn sofort stoppen

Euratom 

Berlin, 16. Januar 2017 – Zum Atomvereinbarung zwischen Ungarn und Russland erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die EU-Kommission hat ihrem Ruf als Atomlobby wieder alle Ehre gemacht. Die Veröffentlichung der internen EU-Kommissions-Memoranden über die Gespräche zwischen der Generaldirektion für Energie und dem ungarischen Staatsminister für strategische Angelegenheiten zeigt deutlich die atompolitische Voreingenommenheit der EU-Kommission. Denn die EU-Kommission hat der ungarischen Regierung die Argumente für die Beilegung eines möglichen Vertragsverletzungsverfahrens quasi in den Mund gelegt. Dieses Verhalten ist ein Skandal  und zeigt, wie sich die EU-Kommission als Unterstützerin der Atomlobby betätigt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern das EU-Parlament auf, sich mit dieser heimlichen Einflussnahme der EU-Kommission für den Bau eines neuen Atomreaktors auseinanderzusetzen und die Kommission für dieses Verhalten zu rügen. Nachdem jetzt bekannt ist, dass der Bau des Atomreaktors im ungarischen Paks nur möglich wurde, weil es diese heimlichen Absprachen gegeben hat, muss der geplante Bau eines weiteren Meilers in Ungarn sofort gestoppt werden. Von der Bundesregierung erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie diesen Skandal im EU-Rat zur Sprache bringt und entsprechende Konsequenzen fordert.

 

Die ungarische Regierung will seit vielen Jahren neue Atomreaktoren errichten. Da die Atomenergie noch nie wirtschaftlich war, wird sie seit dem Bau des ersten Atomreaktors erheblich subventioniert. Mit der Zusage der russischen Regierung, das Projekt zu 80 Prozent vorzufinanzieren, will Russland eine strategische Partnerschaft mit Ungarn aufbauen, die die ungarische Energiewirtschaft über mehrere Jahrzehnte an den russischen Atomkraftwerksbauer Rosatom binden wird. Diese geopolitische Entscheidung ist mit einer nachhaltigen und verantwortbaren Energiepolitik nicht vereinbar.

 

Die ungarische Atomaufsicht wurde faktisch ausgeschaltet

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, auch gegen das in Budapest beschlossene Gesetz vorzugehen, mit dem die ungarische Regierung ihre nationale Atomaufsicht faktisch ausgeschaltet hat. Das neue Gesetz regelt, dass die ungarische Regierung in Zukunft per Regierungsverordnung „Abweichungen von den behördlichen Genehmigungen und die Bedingungen für eine in Errichtung befindliche Nuklearanlage“ erlassen kann.

 

Ausdrücklich unterstützen die NaturFreunde Deutschlands die Kritik von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks an diesem Vorgehen. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten jedoch, dass die Bundesregierung im Europäischen Rat gegen dieses Gesetz vorgeht und dafür sorgt, dass Ungarn der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sofort untersagt wird.

 

EU-Kommissar flog mit Privatjet eines Atomlobbyisten nach Ungarn

Dass EU-Kommissar Günther Oettinger im Privatjet des Atomlobbyisten Klaus Mangold nach Budapest geflogen ist, zeigt den Verfall der politischen Sitten durch einige EU-Kommissare. Mangold arbeitet als Berater der Regierung Ungarns für das Paks-II-Projekt und ist Honorarkonsul Russlands.

 

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten, dass die Genehmigung für den Atomdeal mit Russland sofort gestoppt wird. Das Verhalten der EU-Kommission zeigt, dass eine objektive Prüfung der vorgelegten Unterlagen nicht erfolgt ist. Deshalb müssen alle Unterlagen durch eine unabhängige Institution überprüft werden.

 

NaturFreunde Deutschlands  fordern Ende der Atompläne in Ungarn

Die NaturFreunde Deutschlands setzen sich für ein Ende der Atompläne in Ungarn ein. Im Rahmen der SUP-Verfahrens werden sie ihre Position dazu darlegen und die Anti-Atom-Bewegung in Ungarn bei ihrem schwierigen Kampf unterstützen.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern zudem die Bundesregierung auf, sich gegen den Bau von neuen Atomkraftwerken in EU-Staaten zu positionieren. Auch muss endlich der EURATOM-Vertrag gekündigt werden und Deutschland darf keine finanziellen Beiträge für diesen Atomvertrag mehr leisten.

Kategorie:

Allgemein, Anti-Atom, Energiewende, EURATOM? Nein danke!, NaturFreunde

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Schulfrei für die Bundeswehr: Kampagnen-Newsletter 39, Januar 2017

bundeswehr schule ohne militär                        

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

ich möchte euch ganz herzlich zur Aktionsplanung anlässlich des bevorstehenden Red Hand Day und der Bildungsmesse didacta am 17. Januar nach Stuttgart einladen.

 

Denn wir haben noch viel zu tun, um die Praxis der Bundeswehr an und mit Schulen zu verändern. Doch wir haben Rückenwind. Der UN Ausschuss für die Rechte der Kinder und ihr folgend die Kinderkommission des Deutschen Bundestages fordern in unserem Sinne eine deutliche Änderung in der Rekrutierungspraxis Minderjähriger.

 

Am 12. Februar 2017 wird der nächste internationale Tag gegen Kindersoldaten – der Red Hand Day – begangen. Wenige Tage später findet nach drei Jahren Abstinenz wieder Europas größte Bildungsmesse in Stuttgart – die didacta – statt, in der die Bundeswehr wieder mit einem der größten Stände vertreten sein wird.

Wir laden alle Interessierten zu einem Aktions- und Planungstreffen ein, um die Ergebnisse unseres Aktions-Workshops zu vertiefen.

 

Dienstag, 17. Januar 2017, 16 Uhr – 18 Uh 30, DFG-VK Landesgeschäftsstelle, Werastr. 10, Stuttgart (U Haltestellen Olgaeck oder Eugensplatz)

 

Bitte meldet euch an: blach@dfg-vk.de

 

Mit Nachdruck wollen wir dabei für unsere Forderungen eintreten:

 

… an die Landesregierung: 

» Die sofortige Kündigung der Kooperationsvereinbarung des Landes mit der Bundeswehr

» Durchsetzung eines Verbots von Lehr- und werbeveranstaltungen der Bundeswehr an und mit Schulen (z.B. Karrieretrucks, Bildungsmessen, Tage der Schulen bei der Bundeswehr, POL&IS)

» Eine kontinuierliche Erhöhung des Etats für Friedensbildung  (s. linke Spalte)

 

…an die Bundesregierung:

» Durchsetzung der UN-Kinderrechte und der Empfehlungen der Kinderkommission des Bundestages

» Keine Rekrutierung von Minderjährigen unter 18 Jahren

» Keine Abenteuercamps, Events oder online-Angebote (z.B. „Die Rekruten“), die den Soldatenberuf verharmlosen

 

Viele Grüße

Roland Blach

(Koordinator)

 

 

In der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr. Lernen für den Frieden“ arbeiten derzeit mit: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Baden-Württemberg, Informationsstelle Militarisierung, Ohne Rüstung Leben, Pax Christi Baden-Württemberg, Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg, Ökumenisches Netz Württemberg, Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart, Pax an – die Werkstatt für Pazifismus, Friedenspädagogik und Völkerverständigung e.V., Die AnStifter, das Deutsche Mennonitische Friedenskomitee, die Pressehütte Mutlangen, Initiative gegen Militärforschung an Universitäten und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) Baden-Württemberg.
Die Kampagne wird unterstützt von: DGB Nordwürttemberg, Grüne Jugend Baden-Württemberg, terre des hommes Deutschland e.V. Arbeitsgruppen Freiburg, Stuttgart, Tübingen und Ulm, UstA PH Freiburg, UstA PH Schwäbisch Gmünd, ver.di Landesverband Baden-Württemberg, Die Linke Baden-Württemberg.

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Allgemein, Friedensbewegung, NaturFreunde, Termine

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18.01.17: Protest vor der Bayer-Zentrale: Agrarkonzerne, bleibt uns vom Acker!

whes2016

 

Immer weniger Konzerne haben immer mehr Macht. Aktuellstes Beispiel: Die Übernahme von Monsanto durch Bayer. Der zukünftige Megakonzern will uns von seiner Gentechnik, den Pestiziden und Patenten abhängig machen. Dazu sagen wir laut und deutlich: „Nein!“ Als Bäuerinnen und Bauern und ImkerInnen demonstrieren wir zusammen mit kritischen BürgerInnen wenige Tage vor der „Wir haben es satt!“-Demonstration gegen die geplanten Megafusionen im Agrarsektor. Macht mit: Agrarkonzerne, Finger weg von unserem Essen. Bayer und Monsanto, bleibt uns vom Acker! Für eine bäuerliche und bienenfreundliche Landwirtschaft. www.wir-haben-es-satt.de

 

Ort und Zeit: Mittwoch, 18.1. // 9:00 Uhr // Bayer-Zentrale (Müllerstr. 178, 13353 Berlin, U 6 Reinickendorfer Str.)

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Allgemein, Ökonomie, Berlin, NaturFreunde, Termine, Umweltpolitik, Widerstand

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NaturFreunde: Der Abgasskandal ist mehr als eine Causa VW

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Auch die US-Automobilindustrie verletzt die Interessen künftiger Generationen

 

Berlin, 12. Januar 2017 – Anlässlich des Vergleichs zwischen Volkswagen und dem US-Justizministerium im Abgasskandal erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Volkswagen hat übel getrickst und muss nun dafür zahlen. Das ist richtig. Allerdings ist der Abgasskandal nicht allein eine Causa VW, sondern die Konsequenz einer mobilen Unkultur, welche auf immer höhere Beschleunigung und Geschwindigkeit ausgerichtet ist. Die Automobilbranche hat den Boden der Vernunft schon lange verlassen.

 

Der Dieselmotor war ein Außenseiter in der deutschen Automobilindustrie, bis sie auf den modernen Einspritzdiesel setzte, um die längst überfällige Flottenverbrauchsregelung zu verhindern. Doch der moderne Einspritzdiesel drückt zwar den Kraftstoffverbrauch, verschärft aber das Problem der Feinstaubbelastungen. Und das ist ein Problem aller Autohersteller.

 

Die US-amerikanische Justiz ist blind, wenn sie die Umwelt- und Gesundheitsschäden der Automobilindustrie in ihrer heutigen Form auf VW reduziert. Das verkennt die Dimension der Schädigungen. So wurde in keinem anderen Land die Unkultur der SUVs und großen Pick-ups so weit vorangetrieben wie in den USA. Diese Fahrzeuge haben einen besonders hohen Kraftstoff- und Ressourcenverbrauch.

 

Auch die US-amerikanische Autoindustrie verletzt massiv die Lebensinteressen künftiger Generationen und sollte genauer unter die Lupe genommen werden, die. Es gibt keinen Grund, nur VW zu verklagen. Wann folgen Klagen gegen die Hersteller amerikanischer Autopanzer?

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Allgemein, NaturFreunde, Verkehrspolitik

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NaturFreunde Galerie: Eröffnung Ausstellung von Anne Kutz

Ausstellung: Fotografien von Anne Kutz

Freitag 06.01.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 18.00 Uhr

Es werden Farbfotografien unter anderem aus Neuseeland und den Dolomiten gezeigt.
Die Berliner Fotografin sammelt auf ihren Reisen verschiedenste Eindrücke und wählt dabei Ausschnitte und Blickwinkel bewusst aus. So entstehen farbintensive Bilder von Land, Mensch und Tier; teils von ganz Nahem und teils aus der Weite.
Die Ausstellung zeigt einen Einblick in die Arbeit der Fotografin.

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Allgemein, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

NaturFreunde fordern: Doel und Tihange sofort stilllegen

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Berlin, 28. Dezember 2016 – Zur aktuellen Diskussion über die Sicherheit der belgischen Atomkraftwerke Doel und Tihange erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das deutsch-belgische Abkommen zur nuklearen Sicherheit, das einen besseren Informationsaustausch über die Atomkraftwerke in Doel und Tihange garantieren soll, hilft nicht weiter. Ziel der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der belgischen Regierung muss die sofortige Stilllegung der Atomreaktoren sein. Die belgische Regierung gefährdet mit ihrem unverantwortlichen Atomkurs Millionen von Menschen in der gesamten Region. Die NaturFreunde Deutschlands erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber Belgien deutlich macht, dass sie den Weiterbetrieb dieser Reaktoren nicht akzeptiert.

 

In den belgischen Atomkraftwerken wurden Tausende von Rissen festgestellt. Die größten Risse im AKW Doel sind bis zu 18 Zentimeter lang, im AKW Tihange bis zu 15,5 Zentimeter. Allein in Doel wurden etwa 13 000 Risse festgestellt, in Tihange mehr als 3 000. Trotzdem sollen die maroden Atomkraftwerke bis mindestens 2025 weiterlaufen. Sie werden dann mehr als 50 Jahre alt sein.

 

Bundesregierung soll sich der Klage gegen den Weiterbetrieb der AKWs anschließen

Durch ihre unverantwortliche Atompolitik gefährdet die belgische Regierung die Gesundheit und das Leben von vielen Millionen Menschen. Das AKW Doel liegt mitten in einer dicht besiedelten Region. Im Radius von 75 Kilometern um das AKW leben etwa 9 Millionen Menschen. Tihange ist nur 70 Kilometer von Aachen entfernt.

Die NaturFreunde Deutschlands begrüßen die Klage von mehreren Kommunen und Landkreisen gegen den Weiterbetrieb der Atomreaktoren und fordern die Bundesregierung auf, sich der Klage anzuschließen.

 

Die NaturFreunde kritisieren, dass Belgien weiterhin über 50 Prozent der Bruttostromerzeugung durch Atomkraft produziert. Bereits 2003 hatte die belgische Regierung entschieden, aus der unverantwortlichen Atomenergienutzung auszusteigen. Seitdem ist jedoch nichts passiert. Vielmehr beschloss die belgische Regierung, die Nutzung der atomaren Schrottreaktoren bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Betreiber der beiden AKWs Doel und Tihange ist Electrabel S.A., eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Engie SA (ehemals GDF Suez) in Belgien.

 

Zu ökologisch und sozial verträglichen Energieunternehmen wechseln

Das Unternehmen Engie SA ist auch in Deutschland tätig und erwirtschaftet einen Umsatz von ca. 2,17 Milliarden Euro im Jahr. Über die Vertriebsgesellschaft Energie SaarLorLux in Saarbrücken, an der Engie SA mehrheitlich beteiligt ist, werden über 160 000 Privat- und Gewerbekunden in Deutschland mit Strom, Gas und Wärme versorgt. Engie SA ist auch in Gera und Wuppertal an den Stadtwerken beteiligt. In Berlin ist Engie SA an der Berliner GASAG mit 31,6 Prozent beteiligt.

 

Die NaturFreunde Deutschlands werben für einen Umstieg auf ökologisch und sozial verträgliche Energieunternehmen. Die NaturFreunde bitten die Verbraucher_innen, durch einen Wechsel zu einem ökologisch und sozial verträglichen Stromanbieter den Atom- und Kohlekonzernen eine Absage zu erteilen und dazu beizutragen, einen schnellstmöglichen Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu unterstützen. Die Kund_innen von Engie SA und ihren Tochterunternehmen bitten die NaturFreunde, sich mit Briefen und Resolutionen für eine sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke in Belgien einzusetzen.

Kategorie:

Allgemein, Anti-Atom, EURATOM? Nein danke!, NaturFreunde

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