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Kazaguruma Demo zum 6. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima

Gemeinsame Presseeinladung

von Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Fukushima antiatom 

 

Kazaguruma Demo zum 6. Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima

Samstag, 11.03.2017, 12.00 Uhr

Treffpunkt: Gendarmenmarkt

 

Am 11.03.2017 jährt sich zum sechsten Mal die Atomkatastrophe von Fukushima. Ein breites Bündnis aus Umweltorganisationen, Initiativen und Parteien ruft deshalb zur „Kazaguruma Demonstration“ unter dem Motto „Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!“ auf. Gemeinsam demonstriert das Bündnis um seine Forderung nach einem weltweiten Ausstieg aus der Atomenergie auf die Straße zu tragen.

Dazu erklärt Uwe Hiksch, stellv. Vorsitzender der NaturFreunde Berlin: „Am Samstag werden wir mit einem bunten und lauten Protest unsere Forderung nach einer sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen in Deutschland aufzeigen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Kündigung des EURATOM-Vertrages einzusetzen und den Atomanlagen in Lingen und Gronau die Betriebsgenehmigung zu entziehen.“

Die Anti-Atom-Initiative „Sayonara Nukes Berlin“ erklärt: „Wir fordern, dass alle Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt, gestoppt werden, und dass die Entschädigungen und Unterstützungsgeldern an die Opfer weitergezahlt werden.“

 

Die Demonstration und die kulturelle Begleitung sind für eine Bildberichterstattung gut geeignet.

 

Demonstrationsablauf:

Ab 11:30 Uhr:

Kunst-Performance von Daichi Matsusaki am Gendarmenmarkt

12.00 Uhr:

Auftaktkundgebung auf dem Gendarmenmarkt mit 4 Reden

12.45 Uhr:

Demobeginn:

Demostrecke: Französische Straße, Friedrichstraße, Unter den Linden

13.15 Uhr:

Abschlusskundgebung auf dem Pariser Platz mit 4 Reden

Kulturelle Eröffnung durch „Mad World Dance Project“ von Bodypoet

 

 

 

Demonstrationsaufruf:

 

Für eine Zukunft ohne Atomanlagen!

Sechs Jahre nach der Atomkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima Dai-ichi versucht die Atomlobby die Atomenergie weltweit zu sichern und auszubauen. In ganz Europa sind über 60 Atomkraftwerke schon länger als 30 Jahre in Betrieb, einige sogar schon über 40 Jahre. Um diese Schrottreaktoren weiterbetreiben zu können, wurden die Laufzeiten in vielen Staaten auf bis zu 60 Jahre verlängert. Jederzeit kann sich überall eine Katastrophe wie in Tschernobyl oder Fukushima ereignen. Solange Atomanlagen in Betrieb bleiben, wächst auch die Last der nuklearen Hinterlassenschaften.

Die Folgen der Atomkatastrophe sind für Mensch und Umwelt eine Tragödie. Zehntausende haben ihre Heimat verloren. Obwohl das Gesundheitsrisiko groß ist,　will die japanische Regierung nach Dekontaminationstricksereien die Bewohnerinnen und Bewohner wieder in Gebiete mit hoher Umgebungsradioaktivität zurückschicken und sich vor Entschädigungszahlungen drücken. Gleichzeitig steigt die Zahl der Schilddrüsenkrebserkrankungen bei Kindern und Jugendlichen immer mehr an.

Auch in Deutschland wurde kein endgültiger Atomausstieg beschlossen. Bis 2023 werden Atomkraftwerke in Betrieb bleiben, die Atomanlagen in Lingen und Gronau sowie die Forschungsreaktoren sollen weiterbestehen. Für den ständig zunehmenden Atommüll wurde bisher keinerlei Lösung gefunden.

Gemeinsam fordern wir:

  • Stopp aller Maßnahmen, mit denen die japanische Regierung Strahlenflüchtlinge zur Rückkehr in verstrahlte Gebiete nötigt. Weiterzahlung von Entschädigungen und Unterstützungsgeldern.
  • die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit
  • die Aufhebung des EURATOM-Vertrags
  • die Festschreibung eines Verbots der Nutzung von ziviler und militärischer Atomtechnik im Grundgesetz

 

 

Zur Demonstration rufen auf:

Veranstalter: Sayonara Nukes Berlin, Anti-Atom-Berlin, NaturFreunde Berlin

Kooperierende Gruppen und Organisationen: Greenpeace Energy, Strahlentelex, IPPNW Deutschland, Kuhle Wampe Berlin, Coop Antikriegscafe, DIE LINKE Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, AK Rote Bete Berlin, AntiAtom Plenum Berlin, Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg, Robin Wood Berlin

Kategorie:

Allgemein, Anti-Atom, Berlin, Energiewende, EURATOM? Nein danke!, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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GEW: Erklärung von Betriebsräten im sozialen Bereich

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Die Einkommen der Berliner Kolleg*innen im öffentlichen Dienst, die unter den Geltungsbereich des TV-L fallen, sind deutlich niedriger als die der Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen im TVöD (z. B. kann bei einer Erzieher*in die Differenz um bis zu 427,- € betragen). Wenn die Bezahlung der Erzieher*innen im öffentlichen Dienst deutlich unter der der Kolleg*innen im TVÖD liegt, so beträgt das Einkommen vieler Erzieher*innen und Sozialpädagog*innen bei freien Trägern in Berlin häufig noch 10 bis 20 Prozent weniger.

Wir unterstützen die Forderungen der GEW und ver.di nach einer Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L im Gesamtvolumen von 6 Prozent und der Einführung einer Stufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15. Ferner unterstützen wir die Forderung nach einer Angleichung der Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder an die der Kommunen.

Die Bezahlung bei Berliner freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe, der Eingliederungshilfe und im sozialen Bereich liegt zum Teil weit unter dem Tarifniveau des öffentlichen Dienstes. Gleichzeitig ist das Land Berlin mit einer massiven Abwanderung von Fachpersonal konfrontiert, massenhaft Stellen können nicht wiederbesetzt werden. Die soziale Arbeit in Berlin ist in Gefahr.

Vor dem Hintergrund der beruflichen und persönlichen Anforderungen dieser Berufsfelder sind die Arbeitsbedingungen, insbesondere die schlechte Bezahlung durch die freien Träger nicht hinnehmbar. Auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist eine Aufwertung zwingend geboten.

Für die freien Träger gibt es keine Verpflichtung, die für Personal vom Land Berlin erstatteten finanziellen Leistungen auch für Personal aufzuwenden.

Die Betriebsräte im sozialen Bereich fordern von den freien Trägern als Arbeitgeber dafür Sorge zu tragen, und von den Wohlfahrtsverbänden sowie von der Liga Berlin sich dafür einzusetzen, dass
 eine angemessene und stetige Entwicklung der Gehälter auf Tarifniveau erfolgt.
 die für Personal vom Land Berlin erstatteten finanziellen Leistungen auch für Personal aufgewendet werden.
 mit den zuständigen Gewerkschaften Tarifverhandlungen aufgenommen werden, mit dem Ziel des Abschlusses von Tarifverträgen.

Die Betriebsräte im sozialen Bereich fordern die Berliner Landesregierung auf:
 zukünftig nur Verträge mit solchen Trägern abzuschließen, die neben hoher Fachlichkeit nachweislich für eine angemessene Entwicklung der Gehälter auf Tarifniveau sorgen und danach entlohnen oder Tarifverträge mit den zuständigen Gewerkschaften abschließen.
 Kontrollinstrumente zu schaffen, die garantieren, dass Lohnanteile von Entgelten auch tatsächlich an die Arbeitnehmer*innen weitergeführt werden.
 die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen mit freien Trägern so zu gestalten, dass tarifgerechte Löhne zu finanzieren sind.

Als Betriebsräte freier Träger bieten wir dabei die Zusammenarbeit an.

Diese Erklärung wird unterstützt von folgenden Betriebsräten:
ADV gGmbH * AHB Berlin Leipzig gGmbH * Ajb gGmbH * aktion weitblick gGmbH * AspE e.V. * Autismus Deutschland LV Berlin * Berliner Schulassistenz gGmbH * DRK Berlin Südwest gGmbH * Die Kurve GmbH * Einhorn gGmbH * Evin e.V. * FAB e.V. * FEZ Berlin (KJfz-L-gBmbH) * Fröbel Bildung und Erziehung gemeinnützige GmbH * Gangway e.V. * Humanistischer Verband Deutschlands Landesverband Berlin-Brandenburg e. V. * iKita gGmbH * INA.Kinder.Garten gGmbH * Integral e.V. * JaKuS gGmbH * Jugendwohnen im Kiez-Jugendhilfe gGmbH * Jugend- und Sozialwerk gGmbH Berlin Region 1 (Marzahn, Hellersdorf, Lichtenberg) * KompaxX e.V. * KommRum e.V. * Lebenshilfe gGmbH * Lebenswege Wohnprojekte gGmbH i.I. * Mosaik-WfB gGmbH * Nachbarschaftsheim Schöneberg e.V.nd Pflegerische Dienste gGmbH * nbw gGmbH * Notdienst für Suchtmittelgefährdete und –abhängige Berlin e.V. * Perspektive Zehlendorf e.V. * Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH * Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH *Schwulenberatung Berlin gGmbH * SEHstern e.V. * Stützrad e.V./gGmbH * Tannenhof Berlin-Brandenburg gGmbH/e.V. * Träger gGmbH *
Vielfalt e.V. * ZeitRaum gGmbH *

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Allgemein, Berlin, Gewerkschaften

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VVN-BdA: Gedenktafel für Wolfgang Szepansky erneut zerstört und entwendet

Pressemitteilung der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

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Zum erneuten Mal wurde in den letzten Tagen,  die neue, mittlerweile dritte Gedenktafel für den Antifaschisten und ehemaligen Sachsenhausenhäftling Wolfgang Szepansky in der Methfesselstraße 42, an einer Wand der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Berlin-Kreuzberg zerstört. Sie wurde mit roher Gewalt und enormer Kraftanstrengung aus ihrer Halterung gerissen und entwendet.

Im Sommer 1933 wurde Wolfgang Szepansky  er verhaftet, weil er an eben diese Wand  in der Lichterfelder Straße (seit 1935 Methfesselstraße) in Berlin-Kreuzberg,  Nieder mit Hitler! KPD lebt! Rot Front! gemalt hatte.

Am 11. August  2012 wurde die erste Tafel enthüllt. Sie wurde im Februar 2015 zerstört. Die Erneuerung erfolgte am 2. Mai 2015. wenig später am August 2015 wurde die Tafel erneut entwendet.

Am 9. Oktober 2016 wurde die dritte Tafel zum 106 Geburtstag eingeweiht. Es sprachen Belana Szepansky, die Enkelin von Wolfgang, und Cansel Kiziltepe (SPD-MdB in Friedrichshain-Kreuzberg).

Die Tat reiht sich ein in die zahlreichen neonazistischen Anschläge und  Übergriffe auf Bürger*nnen und Propagandadelikte in Berlin in den letzten Monaten und Jahren in Berlin.

Die Tafel wird erneuert werden!

Ein Foto der „Leerstelle“ ist angehängt

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Szepansky

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Allgemein, Antifa, Berlin

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22.02.17:Eröffnung der Ausstellung „40 Jahre Gorleben“

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Liebe Naturfreundinnen und Naturfreunde,

wir laden euch herzlich ein zur Eröffnung der Ausstellung „40 Jahre Gorleben“

am Mittwoch, den 22. Februar 2017 um 19 Uhr

in die NaturFreundeGalerie, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz).

Im Februar jährt sich zum 40. Mal der Tag, an dem der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht Gorleben per Fingerzeig zum nuklearen Entsorgungszentrum erklären wollte. In dieser Zeit konnte die Anti-Atom-Bewegung viele Erfolge verzeichnen: Eine Wiederaufbereitungsanlage, eine Pilotkonditionierungsanlage und ein ungeeignetes Endlager konnten verhindert werden. Doch noch immer sind Aufklärung und Widerstand nötig!

Die Ausstellung „40 Jahre Gorleben“ zeigt die Geschichte des Protests gegen das nukleare Endlager in Gorleben.

Günter Zint/Panfoto, Christoph Löffler, Karin Behr/PubliXviewinG, Malte Dörge/PubliXviewinG, Andreas Conradt/PubliXviewinG, Michaela Mügge/PubliXviewinG, Hermann Bach/Umbruch Bildarchiv und andere haben die Anti-Atom-Bewegung im Wendland seit ihren Anfängen begleitet: Von den Protesten gegen das Bohrloch 1004, über das legendäre Hüttendorf „Republik Freies Wendland“ bis hin zu den letzten Castortransporten im Jahr 2011. Eine Auswahl dieser beeindruckenden Momentaufnahmen wird vom 22.02.17 bis zum 30.03.17 in der Galerie der NaturFreunde Berlin zu sehen sein.

Weitere Veranstaltungen zum Thema 40 Jahre Gorleben finden ebenfalls in der Galerie der NaturFreunde Berlin statt:

  1. März, 19 Uhr, Lesung von Hauke Benner – Die Anti-Atom-Bewegung, Geschichte und Perspektiven
  2. März, 19 Uhr, Lesung von Kai Horstmann – Tod im AKW

Naturfreundliche Grüße

Mario Gartner

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Allgemein, Anti-Atom, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Wasser ist Menschenrecht – auch in Griechenland!

NaturFreunde Griechenland OXI

 

  1. Februar, 19 Uhr, DGB Haus (Keithstr. 1-3)

 

Vortrag und Diskussion mit Yiorgos Archontopoulos (Präsident der Gewerkschaft der Wasserwerke Thessaloniki) und Claus Kittsteiner (Berliner Wassertisch)

 

Griechenland soll gezwungen werden, die zwei größten Wasserwerke in Athen und Thessaloniki zu privatisieren. Wie die vielen Beispiele in europäischen Städten zeigen, wurde bei Privatisierungen nicht nur die Versorgung schlechter, sondern gleichzeitig stiegen auch die Preise. Steigende Preise aber heißen für Griechenland, dass große Teile der Bevölkerung nur noch ungenügenden oder keinen Zugang zu Wasser hätten. Außerdem verbietet die griechische Verfassung die Privatisierung von Wasser. 2014 war das Vorhaben am Widerstand der Bevölkerung gescheitert. Nun unternehmen die EU-Institutionen einen erneuten Anlauf.

 

Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin zusammen mit Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, Rosa-Luxemburg-Stiftung,, GEW Berlin (angefragt), verdi Berlin (angefragt)

Kategorie:

Allgemein, Ökonomie, Berlin, Griechenland, Menschenrechte, Termine

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Antrag auf Kohleausstieg im AGH: Rot-Rot-Grün muss Kohleausstieg schneller und gesetzlich bindend umsetzen

Pressemitteilung von Kohleausstieg Berlin vom 16.02.2017

 

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Das Bündnis Kohleausstieg Berlin begrüßt den heute im Abgeordnetenhaus von Berlin eingebrachten Antrag auf ein Ende der Kohlenutzung, fordert jedoch ein schnelleres Ende der Kohlenutzung und eine rechtlich verbindliche Umsetzung:

„Der Kohleausstieg in Berlin kann nicht bis 2030 warten, wenn wir den Klimavertrag von Paris ernst nehmen. Wir fordern deshalb einen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohlenutzung in Berlin bis zum Jahr 2020. Die Notwendigkeit in Berlin bis 2020 in großem Umfang Steinkohlekraftwerke stillzulegen, wird auch durch eine kürzlich vom WWF veröffentlichte Studie zum Kohleausstieg in Deutschland untermauert, die noch von Senatorin Regine Günther als damalige Referentin der Naturschutzorganisation in Auftrag gegeben wurde. Der Senat muss jetzt schnell Gesetze
vorlegen, die über den vorliegenden Antrag hinausgehen“, erklärt Laura Weis von PowerShift.

Dr. Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz ergänzt: „Es ist außerdem wichtig, dass Rot-Rot-Grün nicht allein auf Vereinbarungen mit Vattenfall setzt, sondern den Kohleausstieg mit einer gesetzlich bindenden Regelung wasserfest macht. Nur so wird der Kohleausstieg auch die nächsten Wahlen überdauern. Das könnte beispielsweise über die Einführung eines CO2-Grenzwerts für die Fernwärmeversorgung geschehen.“

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin verweist darüber hinaus auf die Dringlichkeit des Kohleausstiegs in Brandenburg für die Berliner Trinkwasserversorgung:

„Die hohen Sulfatwerte in der Spree bedrohen die Berliner Trinkwasserversorgung. Unumstrittene Ursache dafür ist der Braunkohlebergbau in der Lausitz. Im gemeinsamen Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, der derzeit überarbeitet wird, könnten neue Tagebaue und Tagebauerweiterungen in Brandenburg ausgeschlossen werden. Der Berliner Senat muss hier gegenüber der Brandenburger Landesregierung hart bleiben. Ein Kuhhandel, der Nachtflüge am BER gegen den Stopp neuer Tagebaue ausspielt, würde nicht zum Anspruch des Koalitionsvertrages passen. Dasselbe gilt für unbedeutende Protestnoten im Anhang des Entwicklungsplan.“

Auch beim Thema Importkohle sieht das Bündnis dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die drei Berliner Steinkohlekraftwerke Reuter, Reuter-West und Moabit:

„Die nach Deutschland importierte Steinkohle geht mit teilweise gravierenden Menschenrechtsverletzungen einher, die bis zur Ermordung von Gegner*innen des Steinkohlebergbaus reichen. Wir fordern, dass die rot-rot-grüne Koalition bis zum endgültigen Abschalten der Berliner Steinkohlekraftwerke sicherstellt, dass dort keine Steinkohle verfeuert wird, deren Abbau mit der Verletzung von Menschenrechten einhergeht. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Offenlegung der Herkunftsländer und -minen durch Vattenfall.“

Über Kohleausstieg Berlin:

Das Bündnis Kohleausstieg Berlin setzt sich zusammen aus Vertreter*innen verschiedener klimapolitisch aktiver Organisationen. Momentan zählen zu den Kohleausteiger*innen: Attac Berlin, BUND Berlin, BUNDjugend Berlin, BürgerBegehren Klimaschutz, gegenstromberlin, Greenpeace Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Fossil Free Berlin, NaturFreunde Berlin und PowerShift.

Mehr Informationen unter: www.kohleausstieg-berlin.de

Hintergrundinformationen zu den Klimafolgen der Kohlenutzung in Berlin:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/Fact-Sheet_Klimafolgen-der-Kohlenutzung-in-Berlin_web.pdf

Hintergrundinformationen zu den lokalen Folgen der Kohlenutzung in Berlin und Brandenburg:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/Fact-Sheet_Lokale-Folgen-der-Kohlenutzung-in-Berlin-und-Lausitz_web.pdf

Hintergrundinformationen zu den Folgen des Steinkohlebergbaus weltweit:

https://power-shift.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/11/PowerShift_Fact-Sheet_Folgen-der-Berliner-Steinkohlenutzung-in-aller-Welt.pdf

WWF-Studie zum Kohleausstieg in Deutschland:

https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Stromsystem-Kohleausstieg-2035.pdf

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Allgemein, antikohle, Berlin, NaturFreunde Berlin

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DenkMalTour: Die weltlichen Schulen in Neukölln

Samstag 18.02.2017

  • Ort: vor der Rütlischule, Rütlistr. 41, 12045 Berlin
  • Uhrzeit: 14.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin, OG Adelante

Die Geschichte der Erziehung zum freien Menschen

Von 1922 bis 1933 gab es die weltlichen Schulen. Vor allem die sozialdemokratisch und kommunistisch orientieren Parteien, aber auch ein großer Teil der Volksschullehrerschaft, propagierten eine lebensnahe, auf das Erlernen praktischer Fähigkeiten orientierte Schule. Die Schülerinnen und Schüler sollten in gemischten Klassen, frei von religiöser Indoktrination, zu freien, selbstverantwortlichen und politisch mündigen Menschen erzogen werden. Diese Schulform hatte nur wenig Zeit, um sich zu entwickeln. Die wenigen Jahre der Weimarer Republik waren zu kurz, um das reformpädagogische Konzept der weltlichen Schulen im alltäglichen Leben zu verankern. Ende 1920 gab es im Deutschen Reich 240 weltliche Schulen, die von etwa 96.000 Schülerinnen und Schülern besucht wurden. Das war nur ein Anteil von ca. ein Prozent aller Schülerinnen und Schüler im Reichsgebiet. Die weltlichen Schulen waren auf wenige Großstädte konzentriert. Berlin war mit 52 Schulen eines der Zentren der weltlichen Schulen.

Weltliche Schulen entstanden in der Auseinandersetzung zwischen sozialdemokratischen und freidenkerischen Reformvorstellungen und um den sog. Schulkampf. Hintergrund war die Frage, wie groß der staatliche oder der kirchliche Einfluss auf die Schulen sein durfte. Die intensivste Diskussion wurde vor allem um die Volksschulen geführt. Hier war der Religionsunterricht mit bis zu sechs Stunden in der Woche dominierender Bestandteil des Unterrichts. Die Erziehung zu Gehorsam und Demut war oberstes Ziel.

Eine weltliche Schule war die heutige Rütlischule in Neukölln. Das Schulgebäude wurde als 31. und 32. Gemeindeschule in Rixdorf (heute: Neukölln) im Oktober 1909 eingeweiht. Während des Ersten Weltkriegs diente es als Kaserne, ab Januar 1920 wieder als Unterrichtsgebäude. 1921 besuchten 1.400 Schüler die Schule. Im Jahr 1923 erhielten die zwei Schulen in dem Gebäude die offizielle Genehmigung, als weltliche Gemeinschaftsschule zu arbeiten.

Während der Exkursion wollen wir uns der Geschichte der weltlichen Schulen in Berlin nähern – aber auch einen Ausflug in die heutigen aktuellen Diskussionen – beispielsweise um das Volksbegehren „Pro Reli“ – machen.

Führung: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

Die Exkursion dauert ca. 2,5 Stunden (Strecke ca. 2,5 km)

Kosten: 2,50 Euro/NaturFreunde frei

Kategorie:

Allgemein, Berlin, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

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Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!

Asyl Demo

Abschiebungen aus Berlin stoppen! Bleiberecht für alle!
Für einen wahren Paradigmenwechsel im Berliner Rathaus.

Wir fordern die neue Koalition dazu auf, einen Abschiebestopp in Berlin zu verwirklichen und sich für ein Bleiberecht ohne Wenn und Aber einzusetzen.

Im Koalitionsvertrag wird ein „Paradigmenwechsel“ in Bezug auf das Aufenthalts- und Asylrecht angekündigt, was wir zunächst begrüßen. Als konkrete Schritte werden jedoch lediglich die Stärkung der Härtefallkommission und der Einsatz für die Abschaffung von Abschiebehaft und -gewahrsam auf Bundesebene genannt.

Der im Koalitionsvertrag beschriebene sogenannte Paradigmenwechsel entpuppt sich daher bei genauerem Hinsehen als Sammlung kosmetischer Maßnahmen. Die Koalition will statt Abschiebungen auf angeblich „freiwillige Rückführungen“ setzen. Dies sind Abschiebungen in vermeintlich humanitärem Gewand: Sie werden lediglich durch ein Taschengeld an die Abgeschobenen kaschiert und dienen dazu, Druck auf die Betroffenen aufzubauen.

Ein Paradigmenwechsel, der Abschiebungen lediglich durch die verstärkte Förderung der sogenannten „unterstützten Rückkehr“ ersetzen möchte, ist keiner.

Wir fordern einen antirassistischen Politikwechsel!

Oft wird im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts von Seiten der Länder behauptet, ihnen seien rechtlich die Hände gebunden, und auf die Bundesebene verwiesen. Aber in Brandenburg gibt es seit kurzem einen Abschiebestopp für Opfer rechter Gewalt[1]. In Thüringen und Schleswig-Holstein beschlossen die Landesregierungen 2014[2] eine Aussetzung der Abschiebungen zumindest über den Winter. Dies könnten erste kleine, leicht zu machende Schritte in die Richtung eines wirklichen Politikwechsels sein. Im Berliner Vertrag finden wir dahingegen vor allem unverbindliche Versprechungen, die wie leere Neujahrsvorsätze klingen.

Der Berliner Koalitionsvertrag trägt den Slogan „Solidarisch. Nachhaltig. Weltoffen.“

Wir fordern eine Politik, die wirklich solidarisch und weltoffen ist! Das bedeutet für uns:

  1. Abschiebungen aus Berlin sofort stoppen. Bleiberecht für alle neu angekommenen Berliner.

Die sich immer weiter verschärfende Trennung in Geflüchtete mit „guter“ und „schlechter“ Bleibeperspektive verurteilen wir. Wir stellen uns entschieden gegen die Kategorisierung von Menschen nach Nationalität, Fluchtgrund oder Verwertbarkeit. Wir fordern eine solidarische und unterschiedslose Aufnahme aller Geflüchteten.

  1. Mit Entsetzen und Wut haben wir daher die Pläne der grünen Landesregierungen gelesen, der sich auch die Berliner Grünen angeschlossen haben, Abschiebungen in das durch den Krieg zerstörte Afghanistan durchführen zu wollen – laut der UN und des renommierten Global Peace Index auch 2016 wieder eines der gefährlichsten Länder der Welt[3]. Bei den großen Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan am Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2016 sowie am vergangenen Samstag hat die neue und alte Berliner Zivilgesellschaft bereits deutlich gemacht, was sie von diesen Plänen hält: Sie sind menschenverachtend und zynisch und geschehen nicht in unserem Namen. Wir wollen Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für Alle. Unsere Solidarität ist unteilbar!
  2. Auf Bundesebene fordern wir die Berliner Landesregierung dazu auf, alle ihre Kräfte zu nutzen, um sich gegen eine Verschärfung des Asylrechts und gegen die Ausweitung des Prinzips der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder einzusetzen sowie die geplante Beschleunigung von Abschiebungen zu verhindern. Die öffentliche Debatte um „Gefährder“, Terror und die innere Sicherheit Deutschlands darf nicht für eine Einschränkung der Rechte von Geflüchteten instrumentalisiert werden.

 

[1] Vgl. Süddeutsche Zeitung, 03.01.2017: „Brandenburg schafft Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt“; in: http://www.sueddeutsche.de/politik/asylpolitik-brandenburg-schafft-bleiberecht-fuer-opfer-rechter-gewalt-1.3320408.

[2] Vgl. n-tv, 09.12.2014: „Thüringer Regierung erlässt Abschiebestopp“; in: http://www.n-tv.de/politik/Thueringer-Regierung-erlaesst-Abschiebestopp-article14124806.html. Leider haben beide Landesregierungen 2015 diese Regelung aus fadenscheinigen Gründen wieder abgeschafft.

[3] UN OCHA (2016): Humanitarian Needs Overview: Afghanistan./ Global Peace Index (2016): Global Rankings.

 

 

Unterzeichner*innen:

 

Welcome2Stay

Interventionistische Linke Berlin

Borderline Europe

Antirassistische Initiative Berlin

Refugee Schul- und Unistreik

Lampedusa Berlin

Women in Exile e.V.

CoraSol

Berlin Postkolonial

Kreuzberg Hilft

Moabit Hilft

AG Politik Wedding Hilft

Bündnis Neukölln

Multitude e.V.

Medibüro Berlin – Netz für das Recht auf Gesundheitsversorgung aller Migrant*innen

VisaWie? Gegen diskriminierende Visaverfahren!

Weltweit/Asyl in der Kirche e.V.

Glokal e.V.

AStA der Technischen Universität Berlin

AStA der Alice Salomon Hochschule Berlin

Krause Selbsthilfe e.V.

Grüne Jugend Berlin

Zentrum für Politische Schönheit

Bühne für Menschenrechte

Kollektiv Philosophy Unbound

Springstoff Booking

 

Sharon Dodua Otoo, Schriftstellerin und Aktivistin

Prof. Dr. Rahel Jaeggi, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Sandro Mezzadra, Universität Bologna/ Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Joseph Vogl, Humboldt-Universität zu Berlin

Hengameh Yaghoobifarah, Redakteurin und Bloggerin

Gizem Adiyaman, #SchauHin, #ausnahmslos, i, Slam eV.

Dr. Sina Arnold, Berliner Institut für empirische Integrations-und Migrationsforschung (BIM)

Dr. Ulrike Hamann, Institut für Sozialwissenschaften, Humboldt-Universität zu Berlin

Prof. Dr. Manuela Bojadzijev, Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM), Humboldt-Universität zu Berlin

Dr. Daniel Bendix, glokal e.V., Universität Kassel

Sookee, Rapperin

Jorinde Schulz, Philosophiestudentin FU Berlin, DIE LINKE. Neukölln
Heidemarie Kruschwitz, Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Rainer Wahls, Vorstand Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Renate Hürtgen, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Frédéric Krumbein, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Lavern Wolfram, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte
Anna Stiede, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Judith Braband, Kuratorium Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

Maha Alusi

Ruth Luschnath

Urs Marquardt

Kategorie:

Allgemein, Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration

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Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA”

Pressemitteilung vom 13.02.2017

Berliner Netzwerk demonstriert vor EU-Vertretung für ein „Nein zu CETA”

Ein breites Bündnis fordert von den EU-Parlamentariern bei der anstehenden abschließenden Abstimmung im Europäischen Parlament mit NEIN zu CETA zu stimmen. Denn gerade den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu.

Bei der Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments machten die Vertreter des Netzwerks noch mal deutlich, dass das Abkommen zwischen Kanada und der EU kein gutes Abkommen für Mensch, Umwelt und Demokratie ist und von einem großen Teil der Bevölkerung abgelehnt wird.

 

 

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Dazu Uwe Hiksch (Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Kundgebung): „Den deutschen Mitgliedern im Europäischen Parlament kommt eine entscheidende Rolle zu. Die NaturFreunde erwarten von ihnen, dass sie gegen den CETA-Vertrag stimmen. Dieser Vertrag wird die Demokratie weiter aushöhlen und soziale und ökologische Standards zerstören.”

Dazu Helga Reimund (Attac Berlin): „CETA gibt Investoren nach wie vor Klagerechte und weicht die Regulierung für die Finanzwirtschaft auf. Auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes wurden nicht umgesetzt. Um zukünftige demokratische Wahlmöglichkeiten zu erhalten, muss CETA im Europäischen Parlament abgelehnt werden.”

Dazu Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch): “Wasser- und Energieversorgung, sowie Gesundheitswesen und andere öffentliche Dienste sind im CETA nicht hinreichend geschützt. Sind kommunale Unternehmen wie Stadtwerke oder Wasserversorger einmal privatisiert, kann das nicht mehr rückgängig gemacht werden. Am Gemeinwohl orientierte Politik ist dann kaum noch möglich.”

Dazu Christoph Röthlein (Greenpeace Berlin) “Freihandelsabkommen müssen auf Basis europäischer Werte und Standards verhandelt werden. CETA gefährdet unseren Verbraucher- und Umweltschutz, schafft eine Paralleljustiz und untergräbt unsere Demokratie. Wir erwarten daher von unseren Repräsentanten, die Position der deutschen Bevölkerung gegen CETA im Europaparlament zu vertreten.”

Und Carmen Schultze (BUND Berlin): „Mit CETA geraten Energiewende und Klimaschutz weiter unter Druck. Fracking und Erdöl aus Teersanden drücken saubere Energie aus dem Markt. Gentechnik und Pestizide haben damit ein weiteres Einfallstor auf unsere Äcker und Teller.”

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Kundgebung: CETA im Europäischen Parlament stoppen!

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In der nächsten Sitzungswoche des Europäischen Parlaments wird die abschließende Abstimmung zum Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) stattfinden.

Eine entscheidende Rolle kommt den Mitgliedern der deutschen Delegationen in den großen Fraktionen im Europäischen Parlament zukommen. Deshalb werden wir am Montag, 13. Februar 2017 eine Kundgebung vor der deutschen Vertretung des Europäischen Parlaments abhalten, um die Abgeordneten auffordern, mit Nein zu stimmen.

Mit einer großen Wahlurne werden wir für ein Nein bei der CETA-Abstimmung werben und dann mit einer Menschenkette die NEIN-Voten symbolisch zur EU-Vertretung bringen.

 

 

Wir treffen uns zur

Montag, 13. Februar 2017

12.00 Uhr

vor der EU-Vertretung, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

 

 

Es lädt ein

Berliner Bündnis TTIP | CETA | TISA stopen

 

Im Berliner Bündnis TTIP | CETA | TiSA stoppen! arbeiten zusammen:

NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Powershift, BUND Berlin, FIAN Berlin, DGB Berlin

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Allgemein, Berlin, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin

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