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Nachhaltige und gerechte Entwicklung braucht Gesundheit

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG

 

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Berlin, 19. Mai 2017 – Anlässlich der G20-Gesundheitsministerkonferenz am Freitag und Samstag in Berlin bekräftigen zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt ihre gemeinsame Forderung nach stärkeren Gesundheitssystemen, um Pandemien und Antibiotika-Resistenzen effektiver bekämpfen zu können.

 

„Schwache und unterfinanzierte Gesundheitssysteme führen dazu, dass sich Krankheiten wie Ebola und der Zika-Virus ausbreiten können und für viele Menschen tödlich enden. Darüber hinaus sind sie der Grund dafür, dass große Teile der Bevölkerung keinen Zugang zu ausreichender medizinischer Versorgung haben“, sagt Marwin Meier, Ko-Sprecher der Civil20-Arbeitsgruppe Gesundheit. „Das Gesundheitsministertreffen der G20 sollte sicherstellen, dass Gesundheitssysteme ausreichend finanziert sind und damit alle Menschen erreicht werden, und zwar ganz besonders die gefährdeten und vernachlässigten Bevölkerungsgruppen.“

 

Die Civil20 sind ein Zusammenschluss internationaler Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie begleiten die Arbeit der G20 und verleihen der internationalen Zivilgesellschaft eine gemeinsame Stimme. Die Welt ist immer weniger in der Lage, auf neue Pandemien und Antibiotika-Resistenzen zu reagieren, betont die Civil20 in ihren Forderungen an die G20-Gesundheitsminister (vollständiges Dokument: http://civil-20.org/media/positions/). Daher brauchen wir eine Alternative zum aktuellen kommerziellen Forschungs- und Entwicklungssystem.

 

„Die G20 hat sich selbst zu einem zentralen Forum der internationalen Zusammenarbeit erklärt. Fakt ist, dass vor allem die ärmsten Entwicklungsländer überhaupt nicht vertreten sind. Als Civil20 repräsentieren wir die weltweite Zivilgesellschaft mit mehr als 150 Organisationen aus mehr als 50 Ländern. Diese Stimme kann und darf die G20 nicht ignorieren“, erklärt Heike Spielmans, die Geschäftsführerin vom Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO).  „Die deutsche G20-Agenda ist im Gesundheitsbereich durchaus ambitioniert“, unterstreicht Jürgen Maier, Ko-Vorsitzender des Civil20-Steuerungskreises und Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Die internationale Zivilgesellschaft hat im Civil20-Prozess wichtige Empfehlungen erarbeitet. Nun müssen die G20 diese auch annehmen und umsetzen.“

 

Diese Pressemitteilung finden Sie zum Download als PDF unter: http://venro.org/presse/

Politik konkret: Kapitalismuskritik von rechts: Die Freiwirtschaftslehre von Silvio Gesell

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Montag 22.05.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

Die Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelte Freiwirtschaftslehre (auch Natürliche Wirtschaftsordnung/NWO) des Deutsch-Argentiniers Silvio Gesells gibt vor, eine über den Kapitalismus hinausweisende, alternative Wirtschaftsordnung errichten zu wollen. Sie grenzt sich dabei gleichzeitig scharf vom Marxismus ab und nimmt für sich in Anspruch, die ökonomischen Grundlagen für einen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus ohne periodische Wirtschaftskrisen und autoritäre Herrschaft zu kennen.

Der Politikwissenschaftler Heiko Langner wird in das Thema einführen und eine politische Bewertung der Freiwirtschaftslehre vornehmen. Abschließend soll ihre aktuelle Bedeutung für kapitalismuskritische Diskurse und ihre Anschlussfähigkeit für soziale Bewegungen überprüft werden.

Referent: Heiko Langner, Politikwissenschaftler

Angeblich will keiner die Privatisierung, aber trotzdem soll sie ins Grundgesetz?

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Berlin, den 18. Mai 2017: Die Koalitionsspitzen haben gestern bekannt gegeben, dass sie sich auf eine weitere Änderung an der Änderung des Grundgesetzes geeinigt haben. Es soll demnach folgende zusätzliche Privatisierungsschranke ins Grundgesetz eingefügt werden: „Eine Beteiligung Privater im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften ist ausgeschlossen für Streckennetze, die das gesamte Bundesautobahnnetz oder das gesamte Netz sonstiger Bundesfernstraßen in einem Land oder wesentliche Teile davon umfassen.“

 

Der Kern der Grundgesetzänderung bleibt unangetastet, dort soll weiterhin stehen:

„Die Verwaltung der Bundesautobahnen wird in Bundesverwaltung geführt. Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen. “

 

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB:

 

„Eingeführt wird also das Prinzip ‚Gewinnmaximierung vor Gemeinnutzen‘. Der neue Vorschlag der Koalitionsspitzen  ändert daran gar nichts. Aus der zentralen und weiterhin aktuellen Grundgesetzänderung folgen alle anderen Privatisierungsmöglichkeiten.

 

Carl Waßmuth weiter:

 

„Also schon wieder eine Privatisierungsschranke, die nichts taugt! Wollen die Koalitionsspitzen ihre eigenen Abgeordneten hinters Licht führen? Auch mit der neuen Regelung wird ÖPP weiterhin massiv befördert. Und ÖPP ist die moderne Privatisierungsform, das Lieblingskind von Banken und Versicherungen! Auch Teilnetz-ÖPPs kann man so nicht verhindern. ÖPPs sind Finanzprodukte. Jeder Hedgefonds, der genug Geld hat, kann sich dann in Deutschlands Autobahnnetz zusammenkaufen, was ihm für seine Zwecke passt. Wie lange sollen die Menschen noch zum Narren gehalten werden mit den ganzen „Privatisierungsbremsen?“

 

Den Ablauf des Verfahrens kommentiert Laura Valentukeviciute:

 

„Morgen hätte die Abstimmung im Bundestag sein sollen. Das wurde verschoben, ein großer Erfolg unserer Kritik an den Vorhaben! Die Koalitionsspitzen mussten dem Druck aus der Bevölkerung nachgeben. Die Leute wollen diese Privatisierung nicht, noch nicht einmal ein kleines Stück davon! Das haben auch die vielen Unterschriftensammlungen gezeigt, die diese Woche übergeben wurden. Jetzt sagt selbst die CDU, dass sie gegen Privatisierungen von Autobahnen sei. Aber was macht die Große Koalition? Sie setzt die Privatisierung mit kosmetischen Veränderungen erneut aufs Gleis und will in zwei Wochen abstimmen lassen. Wir sagen: Absagen statt verschieben. Abgeordnete, sagt NEIN zu dem ganzen Projekt!“

 

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) tritt ein für die Bewahrung und Demokratisierung öffentlicher Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeingüter wie Wasser, Bildung, Mobilität, Energie und vieles andere soll zurückgeführt werden unter demokratische Kontrolle. Ein inhaltlicher Schwerpunkt unserer Arbeit gegen Privatisierung ist die Aufklärung über ÖPP.

BUND lobt EuGH-Urteil zu Handelsabkommen

Pressemitteilung vom 16. Mai 2017

 

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Brüssel/Berlin/Luxemburg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reagierte erfreut auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Beteiligung nationaler Parlamente beim Aushandeln von Freihandelsabkommen. „Erneut stärkt ein EU-Gericht demokratische Rechte bei der Aushandlung von Freihandelsverträgen, das ist ein großer Erfolg für die Demokratie in Europa. Dass nationale und regionale Parlamente künftig über Abkommen à la Ceta und TTIP abstimmen werden, lässt uns hoffen, dass ökologisch und sozial fragwürdige Handelsverträge zu Fall gebracht werden können. Der Versuch der Kommission, die Parlamente der Mitgliedstaaten auszubooten, endete in einer Bauchlandung. Es ist gut, dass der anmaßende Hochmut von EU-Handelspolitikern einen deutlichen Dämpfer erhalten hat“, sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper.

18.05.17: Protest vor dem Bundestag: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr!

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Am Donnerstag, 18.05.2017 stehen die Abstimmungen über zwei bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. In zweiter und dritter Lesung wird über die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ und die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ diskutiert und dann abgestimmt.

 

Die Friedensbewegung fordert eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit dem Protest wollen wir ein Zeichen gegen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik setzen.

 

Wir fordern:

  • Militarisierung der Europäischen Union beenden! Abrüstung jetzt!
  • Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden! Keine Militarisierung der Außenpolitik!
  • Nein zur Anschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr!

 

Wir treffen uns

Donnerstag, 18.05.2017

15.00 Uhr

Vor dem Deutschen Bundestag

Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.

 

 

NaturFreunde Berlin

FRIKO Berlin

Treffen Marxistisches Forum am 19.05.17

Karl-Marx

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

 

Wir treffen uns:

 

Freitag, 19.05.2017

16.00 Uhr

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,

 

Thema: „Nach den Wahlen in Nordrhein-Westfahlen: Rot-Rot-Grüne Machtoption – Eine Chance für einen Politikwechsel oder utopische Hoffnung?“

 

Einführung: Uwe Hiksch

 

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

 

Mit sozialistischen Grüßen

NaturFreunde: 70 Prozent der Indien-Touristen bringen multiresistente Keime von der Reise mit

Multiresistente Keime: NaturFreunde kritisieren Bundesregierung

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Berlin, 11.5.2017 – Am indischen Industriestandort Hyderabad, wo Dutzende von Pharmaunternehmen Medikamente für die gesamte Welt produzieren lassen, befinden sich große Mengen von Antibiotika in der Umwelt. Das ist eine tickende Zeitbombe, denn so entstehen tödliche Supererreger, die sich global ausbreiten können. Die Bundesregierung ist bisher untätig geblieben, um die Ausbreitung von multiresistenten Keimen einzudämmen. Die Reaktion von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf dieses Problem ist eine Verhöhnung des Prinzips der Verantwortungsübernahme. Dazu erklärt Dr. Joachim Nibbe, Bundesfachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt und Sanfter Tourismus der NaturFreunde Deutschlands:

 

Laut Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung leiten Pharmaunternehmen in Hyderabad ihre Abwässer in die Umwelt. Die Gewässer rund um die Pharmafabriken weisen eine hohe Konzentration an Arzneimittelrückständen sowie eine Vielzahl sogenannter „multiresistenter“ Keime auf. Nach der Probenauswertung durch das Institut für Medizinische Mikrobiologie des Universitätsklinikum Leipzig lagen die Konzentrationen an Rückständen von Antibiotika und Pilzmitteln teilweise 100- bis 1.000-fach über dem Grenzwert.

 

Unternehmen nehmen Verantwortung in der Lieferkette nicht wahr

Die Infektionsmediziner aus Leipzig sprechen von einer beängstigenden Entwicklung, schließlich helfen gegen derartige Keime im Falle einer Infektion kaum noch Gegenmittel. Multiresistente Keime werden über Nahrungsmittel und Tiere verbreitet, aber auch durch Menschen: Aktuellen Untersuchungen zufolge bringen mehr als 70 Prozent der Indien-Touristen multiresistente Keime von der Reise mit.

 

Die Recherchen offenbaren ein seit Längerem bekanntes Problem: Die von Unternehmensverbänden gepriesene Übernahme von Verantwortung in der Lieferkette wird in der Praxis nicht wahrgenommen. Fast alle großen Pharmakonzerne in Deutschland beziehen Antibiotika und Pilzmittel aus Hyderabad. Die „Pharma-Hauptstadt Indiens“ sucht mit dem offiziellen Slogan „Minimale Kontrollen – maximale Förderung“ im Ausland nach Investoren.

 

Globaler Preisdruck zulasten der Umwelt – die Bundesregierung bleibt untätig

Tatsächlich sehen sich die deutschen Pharmaunternehmen überhaupt nicht in der Verantwortung, da sie nicht direkt in Indien produzieren. Der massive globale Preiswettbewerb zwinge sie dazu, die Produkte aus dem Ausland zu beziehen. Das Problem läge außerhalb ihres Einflussbereichs und sei letztlich auf die mangelnde Überwachung durch die Behörden vor Ort zurückzuführen, so die deutschen Pharmaunternehmen.

 

Währenddessen ist die Bundesregierung untätig geblieben, um die Ausbreitung von multiresistenten Keimen einzudämmen. Die Reaktion von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), „mit einem erhobenen Zeigefinger“ und der Androhung, die Hersteller vom europäischen Markt auszuschließen, könne das Problem nicht gelöst werden, ist eine Verhöhnung des Prinzips der Verantwortungsübernahme. Die Gefahr der potenziell tödlichen Bedrohung für unzählige Menschen wird hier in unverantwortlicher Weise verharmlost

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Verpflichtungen der „Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie“ werden zur Farce

Die NaturFreunde Deutschlands erinnern daran, dass sich die Bundesregierung international dazu verpflichtet hat, die Ziele der Vereinten Nationen zur „Nachhaltigen Entwicklung“ einzuhalten. Zu ihrer nationalen Umsetzung wurde erst im Januar 2017 vom Bundeskabinett die „Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie“ verabschiedet. Unter der Überschrift „Unternehmensverantwortung – nachhaltige Lieferketten“ unterstützt die Bundesregierung den „Berliner CSR-Konsens zur Unternehmensverantwortung in Wertschöpfungs- und Lieferketten“. Doch das bisherige Verhalten im Zusammenhang mit den Forderungen zur Eindämmung der Entstehung von Supererregern straft diese Aussagen Lügen. Es zeigt wieder einmal den eklatanten Widerspruch zwischen Wissen und Handeln.

 

Das Thema Antibiotika-Resistenz gehört auf die Agenda der G20

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen lautet „Transformation unserer Welt: die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Diesen programmatischen Titel nehmen die NaturFreunde Deutschlands ernst. Wir wollen mithelfen, die marktkonforme Weltordnung zu beenden und treten für eine sozialökologische Transformation hin zu einer solidarischen und fairen Weltordnung ein.

 

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, das Thema Antibiotikaresistenz ganz oben auf die Agenda des kommenden G20-Treffens zu setzen. Zudem muss eine konkrete – mit Maßnahmen zur strengeren umweltbezogenen Überwachung untermauerte – Strategie entwickelt werden, wie das Marktversagen, das sich im angesprochenen Fall zeigt, grundsätzlich angegangen wird.

 

G20-Protestwelle am 2. Juli in Hamburg

Die NaturFreunde Deutschlands rufen mit vielen anderen Organisationen zur Teilnahme an der sogenannten „Protestwelle“ am 2 Juli in Hamburg auf. Im Vorfeld des G20-Gipfels werden Zehntausende Menschen mit einer Bootsdemo, einem Protestmarsch und einem Bannermeer für eine andere G20-Politik demonstrieren. Denn die bisherige neoliberale Politik der G20 stärkt die Macht der Konzerne, ignoriert aber die globalen Probleme.

Die NaturFreunde Deutschlands haben die Protestwelle für das Veranstalterbündnis angemeldet. Alle Informationen: www.g20-protestwelle.de

Bund steuert um: Museum der Moderne wird nicht mit ÖPP gebaut

 

*Pressemitteilung Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.:*

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GiB: Öffentlich-privaten Partnerschaften sind teuer und intransparent

 

Berlin, den 4.5.2017: Wie „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) jetzt durch eine Stellungnahme aus dem Hause von Staatsministerin Monika Grütters bestätigt wurde, ist der Plan, das neue Museum der Moderne am Kulturforum mit privaten Investoren und Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen, endgültig vom Tisch. GiB hatte Anfang 2016 ein Bündnis gegen das geplante ÖPP-Vorhaben organisiert. Akteure aus Politik, Kultur, Gesellschaft und Medien hatten sich im April 2016 mit einer Presseaktion gegen die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters gewandt, das Museum der Moderne mit Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) bauen zu lassen.

Zahlreiche Veranstaltungen und ein Expertengespräch „Gutes öffentliches Bauen“ hatten eine kritische Öffentlichkeit auf den Plan gerufen.

 

Dazu Ulrike von Wiesenau, GiB-Kulturreferentin und Organisatorin der Kampagne:

„Das teure und intransparente Geschäftsmodell der Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP/ PPP) konnte für das Museum der Moderne politisch nicht durchgesetzt werden. Das ist ein deutliches Zeichen gegen die Dominanz von privaten Investoren in Bauprojekten des Gemeinwesens. Die Menschen haben genug von ÖPP und den damit verbundenen privatrechtlichen Geheimverträgen und geheimen Schiedsgerichten, die unsere Demokratie unterwandern. Nun geht es darum, die Grundgesetzänderungen zur Autobahn- und Schulprivatisierung zu verhindern, die den bislang massivsten Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge absichern sollen und schon am 19. Mai durch den Bundestag gebracht werden könnten.“

 

Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen), eine der Initiatorinnen des Bündnisses, kommentiert den Erfolg:

„Wie bei der Autobahngesellschaft sollten auch beim Museum der Moderne durch die Konstruktion ÖPP private Investoren mit teuren Krediten in das Projekt geholt werden. Es ist gut, wenn ÖPP jetzt beim MuMo wirklich vom Tisch sein sollte. Denn es bedeutet viele Risiken und Einschränkungen, privaten Investoren Rechte an öffentlichen Bauten einzuräumen. Beim Museum der Moderne ist es völlig unnötig, die Risiken einer ÖPP- Konstruktion einzugehen – der Haushaltsausschuss des Bundestages hat schon durchaus großzügige 200 Mio.Euro genehmigt. Der einzige Vorteil der ÖPP-Konstruktion wäre der für Frau Grütters gewesen, alleinige Bauherrin über das MuMo zu sein.“

 

Dr. Sahra Wagenknecht, MdB (DIE LINKE) kommentiert die Entwicklung wie folgt:

„Unser Druck hat etwas bewirkt: Das neue Museum der Moderne wird nicht als teures ÖPP-Projekt realisiert. Das ist ein wichtiger Erfolg, der Mut macht. Gemeinsam können wir verhindern, dass private Investoren sich an öffentlichen Aufgaben bereichern und die Bürgerinnen und Bürger dafür gnadenlos abkassiert werden. In den nächsten Wochen werden wir alles dafür tun, um sogenannte ÖPP und Privatisierungen auch bei den Autobahnen zu verhindern.“

 

Dr. Eva Högl, MdB (SPD) und Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien:

„Großer Erfolg für die SPD: Das Museum der Moderne am Berliner Kulturforum wird als öffentliche Baumaßnahme durchgeführt. Wir haben ÖPP erfolgreich verhindert. Wie das Humboldt Forum zeigt, kann auch die öffentliche Hand kostengerecht und fristgemäß bauen.“

 

Prof. Wilfried Wang, Architekt und Publizist, formuliert aktuelle Forderungen bezüglich des weiteren Entwurfs des Kulturforums und des Museums der Moderne:

„Die Errichtung des Museums des 20. Jahrhunderts (M20) verpflichtet die für das Projekt Verantwortlichen dazu, den öffentlichen Raum in ein lebendiges, kulturell aktives Forum zu verwandeln. Im Interesse eines schlüssigen städtebaulichen Gesamtkonzeptes sollten das M20 und die Freiraumplanung die gestalterische und räumliche Eigenständigkeit von Stülers Matthäuskirche, Scharouns Bauten für die Musik und die Staatsbibliothek sowie Mies van der Rohes Neuer Nationalgalerie berücksichtigen und entsprechende Abstände wahren. Als zentrales Gebäude sollte sich das M20 in das Kulturforum integrieren und sich mit öffentlichen Angeboten und Funktionen dem Außenraum zuwenden. Die Potsdamer Straße umzubauen und in das Kulturforum zu integrieren ist eine unabweisbare und weit in die Zukunft wirkende Aufgabe, an deren Bewältigung der Senat von Berlin, der Bund, die Nutzer und Architekten zusammenwirken müssen.“

 

Monika Grütters liess  mitteilen:

„Der Landesbetrieb Bundesbau Baden-Württemberg ist seit Ende Januar 2017 beauftragt, für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz das Museum des 20. Jahrhunderts am Kulturforum zu errichten. Damit ist die Erwartung verbunden, das Gebäude auf konventionelle Weise und nicht als ÖPP-Maßnahme zu realisieren. Der Grund für diese Entscheidung lag darin, dass es begründete Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einer ÖPP-Maßnahme bei diesem herausragenden Projekt gab sowie Zweifel daran, ob die architektonische Qualität, die ein Museum an diesem Ort erfordert, durch eine ÖPP-Maßnahme erreicht werden kann. Daher haben auch die Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags die Erwartung formuliert, dass das Museum konventionell realisiert werden soll. Mit einer konventionellen Umsetzung trägt man zudem der Kritik aus Kreisen der Architektenkammern und der Öffentlichkeit Rechnung.“

 

Erstunterzeichnende des Aufrufs „PPP-Projekt Museum der Moderne? – Kulturstaatsministerin muss umsteuern!“ vom April 2016:

Prof. Dr. Bodo A. Bischoff, Musikwissenschaftler; Dr. Michael Efler; Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen a.D. (SPD); Sven Giegold, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen); Dorothea Härlin, Berliner Wassertisch; Dr. Eva Högl, MdB (SPD); Prof. Barbara Hoidn, Architektin; Sigrid Hupach, MdB (DIE LINKE), Ausschuss für Kultur und Medien; Kurt Jotter (Büro für ungewöhnliche Maßnahmen); Cansel Kiziltepe, MdB (SPD); Renate Künast, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Katrin Lompscher, MdA (DIE LINKE) Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; Dr. Gesine Lötzsch, MdB (DIE LINKE); Alfred Luggenhölscher, Architekt und Stadtplaner, Bund Deutscher Architekten (BDA); Philipp Magalski, (PIRATEN) Ausschuss für Kulturelle Angelegenheiten; Prof. Dr. Andrea Muehlebach, Ethnologin; Lisa Paus, MdB (Bündnis 90/Die Grünen); Dr. Werner Rügemer, Publizist; Gerlinde Schermer, SPD-Bundesparteitags-Delegierte, MdA a.D; Ingo Schulze, Schriftsteller; Prof. Dr. Jürgen Schutte, Literaturwissenschaftler; Notker Schweikhardt, MdA (Bündnis 90/Die Grünen); Ulrike von Wiesenau, Demokratie-Expertin(GiB/ Institut für soziale Gegenwartsfragen); Dr. Sahra Wagenknecht, MdB (DIE LINKE); Prof. Wilfried Wang, Architekt und Publizist; Carl F. Waßmuth, Vorstand Gemeingut in BürgerInnenhand

Wissenschaft konkret: Auf dem Weg zum grünen Kapitalismus? Energiewende nach Fukushima

 

 

Freitag 05.05.2017

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (U- und S- Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

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Die Reaktorkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 war für Bundeskanzlerin Merkel der Anlass, dem Druck der Anti-Atom-Bewegung nachzugeben und mit dem Atomausstieg die sogenannte Energiewende und damit eine tiefgreifende ökologische Modernisierung einzuleiten. Heute wird ein »grüner Kapitalismus« als Ausweg aus den vielfältigen Krisen propagiert. Angesichts einer labilen Weltwirtschaft, wachsender sozialer Ungleichheit auch innerhalb Europas, des fortschreitenden Klimawandels und sich zuspitzender gesellschaftlicher Konflikte könnte die Ökologisierung der Wirtschaft zum Entwicklungsmotor einer neuen gesellschaftlichen Epoche werden.
Aber wurde mit der Wende nach Fukushima tatsächlich ein grundlegender Umbau unseres Energiemodells auf den Weg gebracht? Und wie ist es Merkel gelungen den Atomkonflikt zu befrieden und ihn sogar zur Stabilisierung ihrer eigenen Macht zu nutzen? Sind die Entwicklungen in der deutschen Energiepolitik sogar ein Hinweis darauf, dass sich der grüne Kapitalismus weltweit durchsetzen könnte? Und nicht zuletzt: Wie müsste eine emanzipatorische Linke auf diese Veränderungen antworten?

Referent: Dr. Hendrik Sander

Dr. Hendrik Sander ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte sind marxistische Staats- und Hegemonietheorie, gesellschaftliche Naturverhältnisse und Energiepolitik. Er ist mit Attac und der Interventionistischen Linken in der Klimabewegung aktiv. Publikationen u.a.: »Die Zukunft von Attac. Stärken, Probleme, Handlungsoptionen« (herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung); »Power to the People! Den Stromkonzernen den Stecker ziehen« (zusammen mit Chris Methmann und Jutta Sundermann, AttacBasisText 31).

Wissenschaft konkret
Viele im weiten Spektrum der NaturFreunde haben im Rahmen ihrer wissenschaftlichen Ausbildung Bachelor- oder
Masterarbeiten, Doktorarbeiten oder interessante Hausarbeiten geschrieben. Diese haben sehr häufig hochinteressante Themengebiete bearbeitet, die auch für viele, die nicht in dieser wissenschaftlichen Disziplin gearbeitet hatten, einen spannenden Erkenntnisgewinn bringen können.

In der Reihe „Wissenschaft konkret“ wollen wir solche Arbeiten vorstellen, gemeinsam diskutieren und anschließend in gemütlicher Runde den Abend ausklingen lassen.

In der Reihe werden wir in loser Folge weitere Arbeiten vorstellen.

NaturFreunde Offenbach: Solidarische Perspektiven über den Wahltag hinaus

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Podiumsgespräch im Wahljahr – ohne Wahlk(r)ampf – mit

  • Thomas Gebauer, medico international
  • Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde
  • Hans-Jürgen Urban, Vorstandsmitglied IG Metall
  • Andrea Ypsilanti, Institut Solidarische Moderne
  • Jennifer Weißenbrunner, Moderation

Im Herbst sind Bundestagswahlen. Alle wissen aber doch: Spätestens einen Tag danach wird sich die Frage stellen: Wie weiter? Wir werfen diese Frage schon jetzt auf,
unabhängig vom Wahlausgang. Denn es ist besser, sich schon bald über
Perspektiven einer anderen Politik zu verständigen – bis zum Wahltag hin und erst recht darüber hinaus.
Diese Veranstaltung findet in der Stadtbibliothek in der Herrnstraße 86 statt.