Dezentraler CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
Gemeinsame Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel und Trägerkreis des Aktionstages am 8. September 2017
* Aktionen gegen CETA in Berlin und fast 40 weiteren Städten *
* Breites Bündnis fordert Ablehnung des Abkommens und gerechte Handelspolitik *
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl werden Bürgerinnen und Bürger am morgigen Samstag in mindestens 38 Städten den Protest gegen CETA und Co. in den Wahlkampf tragen. Zu dem bundesweiten Aktionstag unter dem Motto „CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel“ aufgerufen hat das Netzwerk Gerechter Welthandel. An Infoständen und mit kreativen Aktionen von Lesungen (Wuppertal) bis zum CETA-Kabarett (Köln) werden die Aktiven über die drohenden Gefahren durch die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA), Japan (JEFTA) und den USA (TTIP) sowie durch das Dienstleistungsabkommen TiSA aufklären.
Heute: Überdimensionaler CETA-Vertrag vor dem Bundestag
Bereits am heutigen Freitag brachte das Netzwerk Gerechter Welthandel mit einem zwei Meter großen „CETA-Vertrag“ seine Ablehnung des EU-Kanada-Abkommens vor dem Deutschen Bundestag zum Ausdruck und forderte die Parteien auf, den Vertrag nicht zu ratifizieren.
Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac sagt: „Diese Abkommen sind symptomatisch für eine falsche Wirtschafts- und Handelspolitik, die durch einseitige Orientierung an kurzfristigen Profiten für Investoren Hunger und Kriege, Umweltzerstörung und eine wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich auch in den Industriestaaten fördert. Ökologische und Verbraucherschutzstandards sowie Arbeitnehmerrechte werden untergraben und Interessen von Konzerne untergeordnet. Deshalb fordern wir die Parteien auf, im neuen Bundestag gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen.“
„Die EU-Handelspolitik muss transparenter und demokratischer gestaltet werden, Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht geben. Gerade die Länder des globalen Südens werden durch bilaterale Handelsabkommen ausgegrenzt.“, so Christoph von Lieven, Handelsexperte von Greenpeace. Zur kommenden vorläufigen Anwendung von CETA sagt er: „Das Vorsorgeprinzip in Europa schützt uns – Nahrungsmittel sind hier gekennzeichnet und wir wissen, wie sie angebaut wurden. Die vorläufige Anwendung gefährdet diese Vorsorge bereits. Gentechnisch veränderte Produkte und Tiere aus Kanada, wie aktuell ein gentechnisch veränderter Lachs, können mit CETA auch hier auf den Tisch kommen – ohne, dass dies Konsumierende erkennen können. Die Regierung und die Aufsichtsbehörden müssen nachprüfbar dafür sorgen, dass keine genmanipulierten Produkte ungekennzeichnet auf den Markt kommen und die Verbraucher, wie in Kanada, unbewusst zu Testzwecken missbraucht werden.“
CETA wurde im Februar vom Europäischen Parlament beschlossen und soll am 21. September zum größten Teil vorläufig in Kraft treten. In den meisten EU-Staaten steht die Ratifizierung jedoch noch aus.
Der Aktionstag reiht sich ein in die massenhaften Proteste gegen TTIP und CETA in den vergangenen Jahren. Zuletzt demonstrierten im September letzten Jahres 320.000 Menschen in insgesamt sieben Städten gegen die Freihandelsabkommen und für einen gerechten Welthandel.
Bilder von der Aktion vor dem Bundestag sowie den dezentralen Aktionen finden Sie in Kürze unter: www.ceta-aktionstag.de/fotos
Verzeichnis aller lokalen Aktionen: www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen
Aufruf zum Aktionstag: www.ceta-aktionstag.de/start
Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den über 100 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Attac, Brot für die Welt, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, die Naturfreunde Deutschlands, das Umweltinstitut München e.V. sowie alle großen Natur- und Umweltverbände von BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.
Weitere Träger des Aktionstages sind: Der Paritätische Gesamtverband, Greenteam Schwabenpower
Positionspapiere und weitere Informationen zum Netzwerk Gerechter Welthandel: www.gerechter-welthandel.org
Uwe Hiksch bloggt 