Uwe Hiksch bloggt

Berlin, den 03.05.2016. Gestern  um 11 Uhr enthüllte Greenpeace Niederlande bislang geheime TTIP-Verhandlungspapiere. Der Umweltschutzverband kritisiert – wie viele andere Gegner des Freihandlabkommens – die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen. Veröffentlicht wurden jetzt 13 Kapitel auf etwa 250 Seiten. Dabei handelt es sich, laut Greenpeace, um die Hälfte des Verhandlungstextes. Der Umweltverband sieht in den Verhandlungstexten viele Befürchtungen bestätigt. Insbesondere steht, so kann den Papieren entnommen werden, das europäische Vorsorgeprinzip auf dem Spiel.

Die anhaltenden Proteste gegen TTIP, CETA & Co. und die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen hatten dazu geführt, dass das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Februar 2016 einen „Leseraum“ für Bundestagsabgeordnete, Mitglieder des Bundesrats sowie ausgewählte Mitarbeiter der Bundesministerien einrichtete, in dem sie die geheimen Unterlagen für zwei Stunden und unter Aufsicht einsehen können. Doch das Ministerium verpflichtete die „Leser“ Stillschweigen über das, was in den Verhandlungstexten steht, zu bewahren.

Prof. Christian Höppner, Präsident des Deutschen Kulturrates, sagte:
„Durch die Enthüllung der geheimen Verhandlungspapiere hat Greenpeace zu mehr Transparenz beigetragen. Endlich haben wir es schwarz auf weiß: das Gemeinwohl spielt bei den Verhandlungen keine adäquate Rolle mehr. Diese wachsweiche Verhandlungsführung der EU-Kommission gefährdet auch unsere Standards in Bildung, Wissenschaft und Kultur. TTIP kann und darf so nicht weiterverhandelt werden!“