Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für März, 2016

netzwerk cuba nachrichten vom 29.2.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

heute gibt es einen newsletter zum ungewöhnlichen Datum.

Steigerung in Anbau und Ernte von Kaffee

Die bei der Ernte 2015-2016 eingebrachten 686.5 Tonnen Kaffee sind seit dem Zeitraum 2003-2004 das höchste Produktionsergebnis

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-29/steigerung-in-anbau-und-ernte-von-kaffee

 

Jeden Tag aufs Neue im Kampf gegen den Vektor

Der Plan zum Vorgehen und zur Vorbeugung gegen die von den Moskitos Aedes ae­gypti und albopictus übertragenen Krankheiten wurde im Gesundheitsministerium anhand einer Videokonferenz, zu der alle Provinzen des Landes zugeschaltet waren, ausgewertet.

Autor: Arlin Alberty Loforte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-29/jeden-tag-aufs-neue-im-kampf-gegen-den-vektor

 

Gute Beziehungen FAO-Kuba

Die Kooperation hat die Beziehungen zwischen diesem Organismus des Systems der Vereinten Nationen und den kubanischen Einrichtungen der Landwirtschaft bestimmt

Autor: Germán Veloz Placencia | german@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-29/gute-beziehungen-fao-kuba

 

Das Antlitz eines Landes im Parteitag

Am Siebten Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas, der vom 16. bis 18. April diesen Jahres ausgetragen wird, werden 1.000 Delegierte teilnehmen, ähnlich wie am vorhergehenden Parteitag

Autor: Yudy Castro Morales | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-29/das-antlitz-eines-landes-im-parteitag

 

Militär und Demokratie in Lateinamerika

In den meisten Ländern der Region schwebten die Streitkräfte ständig als Damokles-Schwert über den frisch entstehenden Demokratien

Luis Varese

Übersetzung: Gerhard Mertschenk

amerika21

ALAI

https://amerika21.de/blog/2016/02/145305/militaers-demokratie

 

Zum Tag der Muttersprache der Unesco

Auf dem amerikanischen Kontinent gibt es 1.060 Sprachen, von denen 64 Prozent vom Aussterben bedroht sind

Telesur

Übersetzung: Gerhard Mertschenk

amerika21

https://amerika21.de/blog/2016/02/145533/tag-muttersprache

 

Doppelzüngige US-Außenpolitik

Washington sanktioniert Handelspartner Kubas

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/02-29/007.php

 

Lateinamerika: „Ein Prozess, der sich nicht radikalisiert, geht rückwärts.“

24.02.2016: Geht der progressive Zyklus zu Ende? Darüber diskutiert die Linke nicht nur in Lateinamerika.

http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6108&Itemid=249

 

Neulich im Bundestag….Kuba!

Ein Zusammenschnitt der Plenarsitzung´des Deutschen Bundestages vom 18.02.2016. Behandelt wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Verbesserung der Beziehungen zu Kuba“
Quelle: bundestag.de

https://www.youtube.com/watch?v=aVJBS4mO-1s

 

Kuba im warmen Wind des Wandels

Von Hubert Wolf

http://www.abendblatt.de/reise/article207096959/Kuba-im-warmen-Wind-des-Wandels.html

 

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

 

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Lebenslaute: Schlussakkord dem Drohnenmord

drohnen friko antimil

Das AFRICOM in Stuttgart-Möhringen ist seit 2008 die Oberkommandozentrale der US-Streitkräfte für sämtliche Militäreinsätze in Afrika. Dabei spielt es auch eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg. Weltweit unterhält die US-Armee sechs solcher Zentralen, in denen militärische Eliten Kriegseinsätze planen und koordinieren. Allein zwei davon sind in Stuttgart.

Im AFRICOM werden Drohnenziele definiert, ermittelt und direkt an den US-Präsidenten zur Unterschrift gegeben. Menschen, die auf einer solchen Todesliste stehen, werden dann gejagt und durch Drohnenangriffe ohne Anklage und Urteil gezielt getötet. Die Bundesregierung ist für das völkerrechtswidrige Töten von deutschem Boden aus mitverantwortlich. Sie unterstützt das Handwerk der US-Militärs vor Ort durch deutsche Verbindungsoffiziere und will darüber hinaus selbst Kampfdrohnen für die Bundeswehr anschaffen. Die Landesregierung in Baden-Württemberg und der Stuttgarter OB hofieren die US-Elite-Militärs und bemühen sich um gute Partnerschaft.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen stellt eine hochtechnisierte Kriegsführung dar. Die Todesschützen sitzen irgendwo an einem Computerbildschirm (z.B. in der Creech AirForceBase, Nevada/USA) und lenken unbemannte Kampfdrohnen zu Zielen auf der anderen Erdkugelhälfte. Ferngesteuert werfen sie Bomben und schießen auf Menschen. Mehrere 10.000 zivile Opfer, darunter viele Frauen und Kinder, fielen bereits Drohnenangriffen zum Opfer. Der Drohnenkrieg ist auch eine sehr konkrete Fluchtursache. Zahlreiche Menschen sind durch die beständige Todesgefahr vom Himmel schwer traumatisiert. All diese Fakten gelangen jedoch kaum in unsere Medien. Klagen ziviler Opfer aus dem Jemen, aus Pakistan und Somalia wurde von deutschen Gerichten trotz territorialer Zuständigkeit nicht stattgegeben. Viele dieser völkerrechtswidrigen Angriffskriege haben ganze Regionen ins Chaos gestürzt und nicht zuletzt dem internationalen Terrorismus den Boden bereitet.

Das andere Oberkommando des US-Militärs in Stuttgart ist das EUCOM, zuständig für Kriege in (Ost-)Europa. Bereits im Sommer 2003 hatte Lebenslaute hier mit einem Konzert die Zufahrtsstraße blockiert. Der Widerstand gegen bewaffnete Drohnen, Aufrüstung der Bundeswehr und weltweite Kriegseinsätze zur Ausweitung von ökonomischen und militärischen Einflusssphären ist noch klein – aber beharrlich. Am 29. August 2016 werden Orchester und Chor der Lebenslaute mit einer Konzertblockade das AFRICOM dicht machen. Wir fordern:

Schluss mit dem Drohnenkrieg! Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Schließung des AFRICOM und aller Militär-Kommandozentralen!
Fluchtursachen bekämpfen! Keine Kriege von deutschem Boden aus!

Lebenslaute Flyer 2016: deutschsprachige Druckerei-Flugis bestellen: lebenslaute2016@riseup.net

http://www.lebenslaute.net/?page_id=3086

ROBIN WOOD-Protest bei Aktionstag gegen das Großkraftwerk Mannheim

Robin Wood

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 4.3.2016 + + +

* MVV Energie raus aus der Kohle!

ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstrieren heute Vormittag bei der Hauptversammlung der MVV Energie AG in Mannheim gegen die Kohlepolitik des Konzerns. Vor dem Haupteingang zum Congress Center Rosengarten konfrontierten sie die AktionärInnen mit einem großen Banner mit der
Aufschrift: „ENDE GELÄNDE: Keine Kohleverstromung – Klimagerechtigkeit jetzt!“

Die AktivistInnen protestieren damit gegen das Festhalten des Unternehmens an der umwelt- und klimaschädlichen Steinkohleverstromung und insbesondere gegen den Betrieb des Großkraftwerks Mannheim (GKM). Es ist mit rund 2.150 Megawatt Leistung das bundesweit größte Steinkohlekraftwerk. ROBIN WOOD engagiert sich für einen Ausstieg aus der Kohlekraft und fordert von der MVV auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu setzen. Die heutigen Proteste sind Teil eines Aktionstags gegen Kohleverstromung, an dem sich neben ROBIN WOOD die Interventionistische Linke Rhein-Neckar, 100pro Energie und die Grüne Jugend Worms beteiligen.

„Das Großkraftwerk Mannheim ist ein Verbrechen an Klima, Mensch und Umwelt“, sagt ROBIN WOOD-Aktivist Eberhard Linckh. „Die AktionärInnen der MVV Energie tragen hierfür Mitverantwortung. Nur mit einem Ausstieg aus der Kohle ist Klimagerechtigkeit erreichbar.“ Für mehr Klimagerechtigkeit müssen die reichen Industrieländer ihre Treibhausgase drastisch verringern und für eine faire Verteilung von Ressourcen und Klimarisiken sorgen.

Spätestens seit Inbetriebnahme des neuen Blocks 9 im September 2015 ist das GKM – hinsichtlich seiner absoluten Emissionen an Treibhausgasen – die größte Dreckschleuder unter den Steinkohlekraftwerken in Deutschland. Zusätzlich zu den Treibhausgasen stößt das Kraftwerk große Mengen an Stickstoffoxiden, Schwefeloxiden, Quecksilber und Feinstaub aus, an dem Krebs erzeugende Substanzen wie Schwermetalle, Dioxine und Furane haften können. Eine von der Universität Hohenheim im Auftrag von Greenpeace vorgelegte Studie prognostizierte, dass allein die vom Neubau-Block 9 des Kraftwerks ausgestoßenen Feinstäube pro Jahr statistisch zu 512 verlorenen Lebensjahren führen.

Betrieben wird das GKM von der Großkraftwerk Mannheim Aktiengesellschaft. Die MVV trägt 28 Prozent der Aktienanteile. Der Rest verteilt sich auf die Energiekonzerne RWE (40 Prozent) und EnBW (32 Prozent).

In dem Kraftwerk werden bei Volllastbetrieb täglich 10.000 Tonnen importierter Steinkohle verbrannt. Das GKM bezieht laut Betreiberkonsortium Kohle von internationalen Handelsmärkten und damit aus Ländern wie Kolumbien, Südafrika und Russland. In diesen Herkunftsländern führt der Abbau von Steinkohle zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Schäden. Bislang sind die Betreiber des GKM nicht bereit, die Namen der einzelnen Minen preiszugeben, aus denen ihre Kohlelieferungen stammen.

„Die MVV verschleiert den Ursprung der in Mannheim verfeuerten Kohle“, kritisiert Philip Bedall, Energiereferent bei ROBIN WOOD und fordert:
„Die MVV muss die Namen ihrer Kohleminen offenlegen und aktiv gegen Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen vorgehen.“

Wirksamer Klimaschutz muss bei den fossilen Großkraftwerken und der Unternehmenslobby ansetzen. Klimaschutz und Kohlekraft – das passt nicht zusammen!

Kontakt für Rückfragen:
https://www.robinwood.de/Newsdetails.13+M555f8522d10.0.html
* Fotos zur Aktion finden Sie im Laufe des Tages auf der ROBIN WOOD-Homepage.

* ROBIN WOOD-Infos zu Kohle und Online-Protest:
https://www.robinwood.de/Kohle
* Weitere Hintergrund-Informationen:

Gesundheitsauswirkungen der Kohle:
• IER (Institut für Energiewirtschaft und Rationelle Energieanwendung),
Universität Hohenheim (2013): Assessment of Health Impacts of Coal Fired Power Stations in Germany. http://bit.ly/216BV7q
• Institut für Ökologie und Politik (2015): Gutachten zu
Quecksilber-Emissionen aus Kohlekraftwerken. http://bit.ly/1UwgwEJ

Menschenrechtsproblematik der Steinkohleimporte:
• PAX for Peace (2014): The Dark Side of Coal. http://bit.ly/Wxq5IS
• FIAN & Urgewald (2013): Bitter Coal. http://bit.ly/1L1WzUk

70 Jahre Zwangsumsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls

Friedenstaube

— PRESSEMITTEILUNG —

Berlin, 1. März 2016

 

Am 1. März 2016 jährt sich zum 70. Mal die durch das US-Militär erzwungene Umsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls.
Die Zwangsumsiedlung markiert den Startschuss für zahlreiche Atomwaffentests der Vereinigten Staaten von Amerika auf dem Gebiet der heutigen Marshallinseln, die am 30. Juni 1946 mit der Zündung der ersten Bombe begannen und ihren traurigen Höhepunkt 1954 mit dem Bravo-Test mit einer Sprengkraft von 15 Megatonnen erreichten. Die Auswirkungen der Atomtests verursachen bis heute gravierende gesundheitliche Probleme in der Bevölkerung des Landes, darunter die weltweit höchste Rate an Krebserkrankungen.
Unter dem Vorwand, sie könnten nach den Tests auf ihre Inseln zurückkehren, wurden die insgesamt 167 Bewohnerinnen und Bewohner der Hauptinsel des Bikini-Atolls und weitere 29 Bewohnerinnen und Bewohner der Enyu-Insel dauerhaft ihrer Heimat beraubt. Für sie und ihre Nachfahren begann eine Odyssee, die sie vor den Folgen der nuklearen Verstrahlung nicht schützen konnte, viele von ihnen aber in den Hungertod auf dem Rongerik-Atoll trieb, auf welches sie zunächst evakuiert wurden und welches den Menschen keine ausreichende Lebensmittel- und Wasserversorgung bot. Durch die insgesamt 67 Atomwaffentests, die von 1946 – 1958 auf dem Bikini- und Eniwetok-Atoll stattfanden, wurden durch radioaktiven Niederschlag auch die etwa 200 Kilometer entfernt gelegenen Atolle Rongelap und Rongerik kontaminiert. Dokumente des US-Militärs weisen darauf hin, dass das amerikanische Militär die Verstrahlung der nach Rongerik evakuierten Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls bewusst in Kauf genommen hat, um die Auswirkungen nuklearer Verstrahlung zu untersuchen. Bis heute weigern sich die USA, sich für das Unrecht, welches den Bewohnerinnen und Bewohnern des Bikini-Atolls und anderer Inseln angetan wurde, zu entschuldigen und Entschädigungszahlungen zu leisten.
Das Pazifik-Netzwerk wendet sich gegen jede Form von atomaren Waffen und setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein. Es verurteilt den Missbrauch der Marshallinseln sowie anderer Regionen im Pazifik für den Test zerstörerischer Massenvernichtungswaffen durch die USA und anderer Großmächte aufs Schärfste und unterstützt die Marshallinseln ausdrücklich in ihrem Kampf für internationale Anerkennung und Wiedergutmachung. Das Pazifik-Netzwerk setzt sich für das Recht auf Selbstbestimmung der Völker im Pazifik im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich ein. Kaum ein Beispiel zeigt ein Verstoß gegen dieses Gebot so deutlich auf wie die Zwangsumsiedlung der Bewohnerinnen und Bewohner des Bikini-Atolls und die bis heute andauernden Folgen amerikanischer und anderer Atomwaffentests im Pazifik.

NaturFreunde bewegen: Wanderung von Wannsee nach Potsdam

Sonntag 06.03.2016

  • Ort: S-Bahnhof Wannsee
  • Uhrzeit: 10.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

Auf schönen Wegen geht es durch den Düppeler Forst durch den Schlosspark Babelsberg bis zum Hauptbahnhof in Potsdam.

Die Wanderung wir gemütlich geführt, so dass Raum für Gespräche und Diskussionen bleibt.

Wanderleitung: Uwe Hiksch

Infos: Uwe Hiksch, hiksch@naturfreunde.de, Tel.: 0176-62015902

NGO-Bündnisses „Decolonize Mitte“: Kein weiterer Etikettenschwindel in Berlins „Afrikanischem Viertel“

postkolonial lumumba

PRESSEMITTEILUNG des NGO-Bündnisses „Decolonize Mitte“

Kein weiterer Etikettenschwindel in Berlins „Afrikanischem Viertel“

Das NGO-Bündnis „Decolonize Mitte“ kritisiert die CDU von Berlin-Mitte für ihren unehrlichen Umgang mit der deutschen Kolonialgeschichte. Statt der drei Begründer deutscher Kolonien in Afrika sollen im „Afrikanischen Viertel“ Persönlichkeiten des antikolonialen Widerstandes mit Straßennamen geehrt werden

Vor gut 30 Jahren leistete sich der damalige Berliner Bezirk Wedding ein erinnerungspolitisches Kabinetstückchen, das bei den mittlerweile zahlreichen Besucher_innen des „Lern-und Erinnerungsortes Afrikanisches Viertel“ regelmäßig für fassungsloses Kopfschütteln sorgt. Statt auf die damals aufkommende Kritik an der im Nationalsozialismus zu Ehren des berüchtigten Kolonialbegründers Carl Peters (1856-1918) benannten Petersallee mit einer Umbenennung zu reagieren, beschlossen die Weddinger Abgeordneten, an der Straße ein erklärendes Zusatzschild mit der Aufschrift „Prof. Dr. Hans Peters, Stadtverordneter“ anzubringen. Sie lieferten damit ein Paradebeispiel für die anhaltende Leugnung und Verdrängung der Geschichte des Kolonialismus und Rassismus durch Deutschlands und Europas weiße Bevölkerungsmehrheit.

Im Sinne der für sie „bewährten Vorgehensweise“ will die CDU-Fraktion von Berlin-Mitte nun laut eines heute in der Bezirksverordnetenversammlung zu besprechenden Antrags auch den wahren historischen Kontext von zwei weiteren Straßennamen in Deutschlands größtem Kolonialviertel vergessen machen. Die Lüderitzstraße wurde 1902 „zu Ehren des Begründers des deutschen Kolonialwesens“ nach dem Bremer Kaufmann Adolf Lüderitz (1834-1886) benannt. Der Nachtigalplatz glorifiziert seit 1910 Gustav Nachtigal (1834-1885), Bismarcks Reichskommissar für Westafrika, den Gründer der ehemaligen deutschen Kolonien Togo und Kamerun. Beide Straßen sollen nun wie die Petersallee mit Zusatzschildern versehen werden. Auf denen wären dann als Namensgeber der beiden Straßen die von Adolf Lüderitz selbst benannte Stadt Lüderitz im Süden Namibias sowie der Theologe und Schriftsteller Johann Karl Christoph Nachtigal angegeben.

Das NGO-Bündnis „Decolonize Mitte“ protestiert entschieden gegen diesen weiteren von der CDU vorgeschlagenen Etikettenschwindel. Wir fordern alle Fraktionen der BVV Berlin-Mitte auf, den würdelosen CDU-Antrag entschieden zurückzuweisen und sich dabei für die überfällige Umbenennung der drei Straßen im Afrikanischen Viertel auszusprechen, die bis heute erwiesene Kolonialverbrecher ehren. Der kolonialhistorische Kontext der ursprünglichen Benennungen soll dabei nicht geleugnet sondern durch die Ehrung verdienter Persönlichkeiten des antikolonialen Kampfes in Afrika gewahrt und auf Infostelen ausführlich erläutert werden.

Tahir Della vom Bündnis „Decolonize Mitte“ sagt: „Der Versuch, durch derart schäbige Tricks die kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Kolonialgeschichte zu verhindern und die damit verbundenen Verbrechen unsichtbar zu machen, wird auf lange Sicht scheitern. Denn soviel ist sicher: Als Nachfahren der Kolonisierten werden wir und unsere Verbündeten von unserer Forderung nach einer verantwortungsbewussten Aufarbeitung, die auch Wiedergutmachung einschließt, nicht mehr ablassen.“

Antrag CDU-Mitte: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7195

Online-Petition von Studierenden der Humboldt-Uni: http://is.gd/umbenennen

netzwerk cuba nachrichten vom 26.2.2016

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

wie so oft gibt es zum Wochenende wieder einen Brief.

Kerry kündigt zweiten Kuba-Besuch an

Von Volker Hermsdorf

http://www.jungewelt.de/2016/02-27/028.php

 

Stones in Kuba

Der Papst war schon da, US-Präsident Obama hat sich angekündigt, und nun wollen auch die Rolling Stones in Kuba auftreten.

http://www.jungewelt.de/2016/02-27/077.php

 

http://www.cubainformacion.tv/index.php/en-portada/67431-the-rolling-stones-daran-concierto-gratuito-el-proximo-mes-de-marzo-en-la-ciudad-deportiva-de-la-habana

 

Puntos WiFi, guerra mediática y otros demonios

Raúl Antonio Capote  |  19 enero, 2016

En su artículo del 30 de noviembre del 2015 Es hora de conectar a Cuba a Internet, el periódico estadounidense The New York Times dice: “Millones de cubanos podrían tener acceso a Internet a un precio moderado en cuestión de meses. Lo único que mantiene a Cuba en las tinieblas en plena era digital es la falta de voluntad política”.

http://www.lacalle.cu/puntos-wifi-guerra-mediatica-y-otros-demonios/

 

Nationaler Kongress über Klinische Pathologie

An dem Kongress, der auch das Internationale Symposium über die Qualität des Klinischen Labors beinhaltet, nehmen etwa 250 kubanische Spezialisten und etwa 150 Fachleute und Gäste aus Mexiko, den USA, Chile, Spanien, Argentinien, Frankreich und Deutschland teil

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-26/nationaler-kongress-uber-klinische-pathologie

 

Havanna mit niedrigster Fruchtbarkeitsziffer des Landes

Laut den Ergebnissen der Studie hat die Provinz Havanna im Jahr 2014 eine Fruchtbarkeitsrate von durchschnittlich 1,39 Kindern pro Frau, die Rate der Mädchen beträgt 0,67

Autor: Orfilio Peláez | orfilio@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-26/havanna-mit-niedrigster-fruchtbarkeitsziffer-des-landes

 

Australien erkundet Möglichkeiten für Investitionen in Kuba

Kuba und Australien zeigten gestern auf einem Geschäftsforum Interesse, die Handelsbeziehungen zu erweitern und zu diversifizieren

Autor: Iramsy Peraza Forte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-25/australien-erkundet-moglichkeiten-fur-investitionen-in-kuba

 

Trotz Rückgang von El Niño, Niederschläge im Normalbereich

Normalerweise führt El Niño Southern Oscillation (ENSO) anschließend zu einem Defizit an Niederschlägen, aber die Voraussagen weisen, vor allem im Westen, nicht so in der Mitte und im Osten, auf eine Periode mit normaler Feuchtigkeit für die Monate Mai bis August hin

Autor: Mauricio Escuela | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2016-02-26/trotz-ruckgang-von-el-nino-niederschlage-im-normalbereich

 

Selber tun in Kuba

Von Katja Klüßendorf und Dietmar Koschmieder

http://www.jungewelt.de/blogs/havanna-2016/index.php?r=45

 

La vida pasa – Begegnung mit Omara

Dietmar Koschmieder

http://www.jungewelt.de/blogs/havanna-2016/index.php?r=45

 

Und jetzt?

Rechtsruck in Lateinamerika

Von Lena Kreymann

Von Buenos Aires über Caracas und La Paz nach Brasília – das ist die Route

http://www.jungewelt.de/2016/02-25/036.php

 

»Meiner Überzeugung verpflichtet«

Die US-Geheimdienstmitarbeiterin Ana Belén Montes sitzt seit 2002 in Isolationshaft. Sie hatte Informationen an Kuba weitergegeben. Eine internationale Bewegung fordert nun menschenwürdige Bedingungen – und ihre Freilassung

Von Jürgen Heiser

http://www.jungewelt.de/2016/02-25/051.php

 

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FG Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:

Zeit der Gegenreform?
Mittwoch, 9. März.  2016, 19:00 Uhr
Gaststätte La Victoria, Bornheimerstr. 57, 53119 Bonn
Vortrag und Diskussion mit Günter Pohl, Mitglied des Bundesvorstandes der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba.
mehr:
  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#gegenreform

USA-Kuba / Europa-Kuba
Donnerstag, 17. März 2016, 19:30 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart
Verteidigt Kuba seine Revolution, hat sich der Imperialismus geändert?.
mehr:
  http://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html

Kuba auf der Leipziger Buchmesse

Volker Hermsdorf, Die Kubanische Revolution
Freitag, 18. März 2016, 15:30 Uhr
Leipziger Buchmesse,Halle 5 E406, Leipzig
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kubanische-revolution

Fidel es Fidel – Fotografien von Roberto Chile
Freitag, 18. März 2016, 17:00 Uhr
Leipziger Buchmesse,Halle 5 K300, Leipzig
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#robert-chile

Kuba – Aufbruch oder Abbruch?
Samstag, 19. März 2016, 13:00 Uhr
Leipziger Buchmesse,Halle 5 K300, Leipzig
mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/termine/kalender.php#kuba-aufbruch-oder-abbruch

Internationale Brigade José Martí
2. – 24. Juli 2016
Kuba
Programm, Einladung, Berichte und mehr:  http://www.fg-brd-kuba.de/reisen/kuba-brigade.php

weitere Veranstaltungen:
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba Libre:
Ausgabe 1- 2016:
Der Papst in Kuba – ein Nachlese + Auf dem Weg zum VII. Parteitag – Kubanische Migranten in Costa Rica + UN-Abstimmung über Blockade + Guistino de Celmo siempre + Einheit in der Vielfalt + Kuba im Medienspiegel + Hoffnung auf Frieden + Unseen Cuba + Spenden helfen  …
mehr zur aktuellen Ausgabe: http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre.php
Abo-Formular: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/abo.pdf
Archiv:  http://www.fgbrdkuba.de/cl/cuba-libre-archiv.php

Cuba kompakt:
Ende der Tendenz des geringen Wachstums + Die Betreuung des nichtstaatlichen Sektors + Bündnis in den USA fordert Ende der Blockade + Beschäftige in der Elektroindustrie + Umgehungsstraße nach Varadero + Biogas in Cuba + Das besondere Entwicklungsgebiet Mariel.
Cuba kompakt – November 2015: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2015-11.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Neue und aktualiserte Dossiers:
Internationale Buchmesse Havanna:
Vom 11.-21. Februar fand in Havanna die 25. Internationale Buchmesse statt.
Berichte, Presse, Blogs, Fotos und Videos:
http://www.fg-brd-kuba.de/infos/buchmesse-havanna.php

Freiheit für Ana Belén Montes:
Die US-Geheimdienstmitarbeiterin Ana Belén Montes sitzt seit 2002 in Isolationshaft. Die hatte Informationen an Kuba weitergegeben..
mehr: http://www.fg-brd-kuba.de/infos/ana-belen-montes.php

weitere Dossiers und Themenschwerpunkte: http://www.fgbrdkuba.de/infos/themen.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
Rolling Stones in Kuba + Obama stellt Plan zur Schließung des Gefängnisses von Guantánamo vor + Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Industrie + Neues Blockadeopfer + Zika-Virus, Vorbeugung gegen Epidemien + Erste Biografie über Raúl Castro vorgestellt + Cuba Sí feierte Gebrutstag + Cuban Five setzen sich weiter für Inhaftierte in USA ein + US-Präsident Barack Obama kündigt Staatsbesuch in Kuba an + Erste US-Fabrik in Kuba genehmigt …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Mitglied werden:
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Coupon: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

Homepages der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba:
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GIB: Verkehrsminister drücken sich im Fernstraßenbau vor der Privatisierungsfrage

Pressemitteilung

Gemeingut in BürgerInnenhand
Weidenweg 37
10249 Berlin

Gemeingut_in_BuergerInnenhand_Berlin

Brisant ist nicht „Länder gegen den Bund“ sondern „Privatkapital versus öffentliche Finanzierung“

Berlin, den 24.02.2016: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) warnt vor einer Verzerrung der Debatte um die Bundesfernstraßengesellschaft. In der Berichterstattung und auch in den Einzelaussagen der Landesverkehrsminister entsteht der Eindruck, hier würden sich die Minister bezüglich einer Reform der Auftragsverwaltungen gegen den Bundesverkehrsminister stellen. Laura Valentukeviciute, Vorstand bei Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):

„Die Landesverkehrsminister drücken sich vor der brisanten Frage, ob Privatinvestoren im Fernstraßenbau künftig Geld anlegen dürfen.“

Wenn die Verkehrsminister sich jetzt als konfliktbereit feiern lassen, verdecken sie, dass den Ländern und den Beschäftigte in den Ländern durch diese Privatinvestoren erhebliche Nachteile entstehen könnten. Insbesondere droht die Aushöhlung der Auftragsverwaltungen:

Die Schaffung von Doppelstrukturen beim Bund könnte die Auftragsverwaltungen in den Ländern personell unter Druck setzen und mittelfristig dort den Abbau von Stellen und Know-How bewirken.

Vor allem aber werden die Auftragsverwaltungen unter der erheblichen Verteuerung der Finanzierung leiden müssen, wenn Privatinvestoren nun einbezogen werden dürfen. Denn dann steht dem Sektor insgesamt deutlich weniger produktiv einsetzbares Geld zur Verfügung. Der Anteil der Zinszahlungen am Gesamtvolumen steigt, in der Folge muss der Anteil der Mittel für Personal- und Sachkosten sinken – mit all den bekannten Folgen wie Stellenabbau und schadhafte Straßen und Brücken.

Dazu Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte bei Gemeingut:

„Der Unmut der BürgerInnen gegen die geplante Autobahnprivatisierung steigt. Mehrere Landesparlamente haben das schon aufgegriffen und entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Verkehrsminister und die Ministerpräsidenten der Länder wären gut beraten, wenn sie klar nein sagen zu ÖPP und zu Privatinvestoren im Fernstraßenbau.“

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) hat den Abschlussbericht der Bodewig-II-Kommission analysiert.
Zu der Analyse: https://www.gemeingut.org/die-bodewig-ii-kommission-als-ablenkungsmanoever/

BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik

Bahn für alle

Gemeinsame Pressemitteilung vom 1. März 2016

BUND und Allianz pro Schiene kritisieren verfehlte Verkehrspolitik und fordern zum Erreichen der Klimaziele konsequente Verlagerung von Gütern auf die Bahn

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Allianz pro Schiene haben von der Bundesregierung Maßnahmen zur schnellen Verringerung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich gefordert. Der massiv zunehmende Lkw-Verkehr gehöre zu den Hauptursachen für die in den letzten Jahren steigenden Emissionen verkehrsbedingter Treibhausgase. Eine Trendumkehr lasse sich nur durch eine stärkere Verlagerung von Gütertransporten auf die Bahn erzielen. Erforderlich sei dafür die Abkehr von einer Politik, die den Lkw-Verkehr bevorzuge.

„Spätestens seit dem Pariser Weltklimagipfel ist klar, dass die internationale Gemeinschaft das Klimaproblem des Verkehrs nicht länger ignorieren darf“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „25 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen werden im Verkehrssektor verursacht, in Deutschland sind es ebenfalls etwa ein Viertel. Private Haushalte, Teile der Industrie und des Energiesektors senken ihre klimaschädlichen Emissionen, nicht aber der Verkehrsbereich. Wenn hier nicht endlich umgesteuert wird, ist die Erderwärmung nicht unter zwei Grad und schon gar nicht unter 1,5 Grad zu halten“, so der BUND-Vorsitzende. „Eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr ist die Verlagerung von Gütern auf die Bahn. Bis 2050 kann und muss der Schienengüterverkehr verdoppelt werden“, sagte Weiger.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, beklagte die lähmende Widersprüchlichkeit in der deutschen Verkehrspolitik: „Der Marktanteil der klimaschonenden Güterbahn in Deutschland liegt bei mageren 17 Prozent. Damit hat die Bundesregierung ihr eigenes Nachhaltigkeitsziel, bis 2015 ein Viertel der Güterverkehrsleistung auf der Bahn abzuwickeln, gerade schmerzhaft verfehlt. Statt die umweltfreundliche Schiene für die Klimapolitik einzubinden, erhöht die Regierung die Abgabenlasten für die Güterbahnen Jahr für Jahr.“

Das sei umso unverständlicher, als die deutsche Wirtschaft durchaus willig sei, ihre Güter mit der Bahn zu transportieren. Flege verwies auf große Unternehmen wie Henkel oder Danone, die in Deutschland bereits Warentransporte auf die Schiene verlagert hätten. Statt den Lkw-Verkehr durch Gigaliner weiter anzukurbeln, müsse die Bundesregierung die Schieneninfrastruktur für den Einsatz längerer Güterzüge ertüchtigen, forderte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Flege: „Trotz verheerender Rahmenbedingungen wächst der Gütertransport auf der Schiene noch leicht. Vor allem eine Senkung der Stromsteuer wäre ein gutes und schnell umsetzbares Instrument, um die jüngsten Belastungen der Bahnen durch die erhöhte EEG-Umlage abzufedern. Wenn die Bundesregierung die letzten anderthalb Jahre der Legislaturperiode für ganz konkrete Weichenstellungen nutzt, dann sind auch ehrgeizige Verlagerungsziele erreichbar.“ Als Beispiele für eine gelungene Verlagerungspolitik nannte Flege den Schienengüterverkehr in Österreich und der Schweiz.