Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für Oktober, 2015

NaturFreunde: Rüstungsexporte im Grundgesetz verbieten

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Rüstungsexportbericht zeigt unverantwortliche Entwicklung der Waffenausfuhren

 

Berlin, 22. Oktober 2015 – Gestern wurde der Zwischenbericht über deutsche Rüstungsexporte für das erste Halbjahr 2015 vorgelegt, der unter anderem behauptet, dass der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland ein besonderes Gewicht beigemessen“ werde. „Das ist mehr als zynisch“, erklärt dazu Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Vertreter der NaturFreunde im Bündnis Aktion Aufschrei:

 

Alleine im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Feststellungen des Statistischen Bundesamtes Kriegswaffen im Wert von mindestens 1.859.000 Euro in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeführt. Nach Katar durften alleine im Juni Kriegswaffen im Wert von fast 11,5 Millionen Euro ausgeführt werden. Ingesamt wurden im ersten Halbjahr 2015 Ausfuhren von Rüstungsgütern im Wert von 3,5 Milliarden Euro genehmigt – eine Steigerung von 59 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Es ist eine Schande, das autoritäre Regimes wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi Arabien oder Katar mit Rüstungsgütern beliefert werden. Die Bundesregierung trägt so unmittelbar dazu bei, dass noch mehr Waffen in Kriegsgebiete in Umlauf kommen und von autoritären Herrschern eingesetzt werden. Saudi Arabien und Katar sind maßgeblich an der Eskalation des Krieges in Syrien beteiligt. Sie mit Waffen zu beliefern, ist völlig inakzeptabel und verstößt gegen alle Grundsätze der Vernunft. Die NaturFreunde setzen sich für eine sofortige Beendigung der Rüstungsexporte ein.

Dass die Bundesregierung in ihrem Bericht auch noch mit Menschenrechten argumentiert, ist angesichts ihrer offensiven Rüstungsexportpolitik mehr als beschämend. In Saudi-Arabien findet jeden zweiten Tag eine Exekution statt. Alleine in den letzten zwölf Monaten wurden mindestens 175 Menschen hingerichtet.“

Rüstungsexporte in Golfregion nicht akzeptabel

In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das Ausmaß der Lieferungen von Rüstungsgütern an diktatorische Regimes erst recht deutlich. In den sogenannten Sammelausfuhrgenehmigungen durch das Bundeswirtschaftsministerium werden massive Rüstungsexporte genehmigt. In der Liste der Rüstungsexportgenehmigungen finden sich nahezu alle größeren deutschen Rüstungsschmieden. Zum Stichtag 25. September 2015 wurden für folgende Unternehmen Rüstungsexport in die autoritären Regimes genehmigt:

Nach Katar durften Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH Rüstungsgüter liefern.

Nach Saudi-Arabien wurden Rüstungsexporte von Rheinmetall Waffe Munition GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG, MTU Aero Engines AG, Northrop Grumman LITEF GmbH, Liebherr-Aerospace Lindenberg GmbH, ACMA, Gesell.f. flugzeuggestützte Trage- u. Startanlagen mbH, Airbus Defence and Space GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce ITP GmbH, EUROJET Turbo GmbH, MTU Turbomeca Rolls-Royce GmbH, MTU Aero Engines AG, RÜSTUNG Rockwell Collins Deutschland GmbH, Premium AEROTEC GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Airbus Operations GmbH, Rheinmetall Defence Electronics GmbH, Goodrich Control Systems GmbH, Panavia Aircraft GmbH, Rolls-Royce Deutschland Ltd & Co KG und Goodrich Lighting Systems GmbH genehmigt.

In die Vereinigten Arabischen Emirate konnten Rheinmetall Waffe Munition GmbH, ThyssenKrupp Marine Systems GmbH, Diehl BGT Defence GmbH & Co. KG; Rheinmetall und Defence Electronics GmbH Waffen und Ausrüstungen liefern.

NaturFreunde aktiv im Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“

Die NaturFreunde Deutschlands engagieren sich im Bündnis „Aktion Aufschrei“, welches sich für ein Verbot von Rüstungsexporten und dessen Verankerung im Grundgesetz einsetzt. Die knapp 20 Trägerorganisationen kommen zumeist aus der Friedensbewegung sowie kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen

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Friedensbewegung, NaturFreunde

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Rassistische AfD-Großdemos in Berlin verhindern!

Rassistische AfD-Großdemos in Berlin verhindern! | antifa-berlin.info

antifa global

In den letzten Wochen hat die AfD viele Demonstrationen in Deutschland im Rahmen ihrer Herbstoffensive organisiert. Die Teilnehmer*innenzahlen bei den rassistischen AfD-Demos sind krass: Erfurt(8000), Rostock (1500), Dresden (500) und Magdeburg (2000). Die AfD konnten viele tausend bürgerliche Rassist*innen, aber auch eine ganze Menge organisierte Nazis mobilisieren. In Rostock und Erfurt griffen Rassist*innen immer wieder Gegenprotest mit Steinen und Böller an, es kam zu Ausschreitungen.

Der Höhepunkt ihrer Herbstoffensive wird ein Großaufmarsch am 7. November in Berlin sein. Es wurden 10.000 Teilnehmer*innen angemeldet, die vom Alexanderplatz bis zum Washingtonplatz marschieren wollen. Es wäre äußerst fahrlässig zu vermuten, dass die AfD nicht über genug Mobilisierungspotential verfügt. Die Demos in den letzten Wochen sprechen klar dagegen. Die radikale Linke hat in den letzten Monaten viele Entwicklungen verschlafen (Hogesa, Pegida). Das sollte nicht noch einmal passieren.

Schon am kommenden Samstag will die AfD eine erste Demonstration in Berlin starten um sich auf den Großaufmarsch vorzubereiten. Diesen ersten Versuch müssen wir uns entschlossen entgegenstellen um die Mobilisierung zur bundesweiten Demo zu stören.

NPD, Hogesa, Pegida?

Die rassistische Eskalation, die in Deutschland tobt, bietet die Möglichkeit für rassistische Parteien und Zusammenhänge daraus einen Machtzuwachs zu erlangen.

Zunächst profilierten sich bisher unbekannte Zusammenhänge wie „Hooligans gegen Salafisten“, zerstritten sich allerdings schnell. Auch die NPD und die Rechte organisieren immer wieder Demonstrationen und Kundgebungen. Der NPD ist es allerdings nicht gelungen, die Führung der rassistischen Straßenproteste zu übernehmen. Sie ist dafür zu geschwächt. Auch wenn die rassistischen Bürger*innen keinerlei Berührungsängst mit der NPD haben, konnte sie keine dauerhaften Großproteste organisieren. Auch die Partei „Die Rechte“ muss sich auf kleinere Demonstrationen beschränken. Rassist*innen aus dem Verschwörungstheoriespektrum gelingt es zwar bei Facebook hohe Teilnehmer*innenzahlen bei Facebook-Events zu erzielen, die tatsächliche Mobilsierung dieses Spektrums liegt dann aber immer deutlich unter diesen virtuellen Teilnehmer*innenzahlen.

Die Führung der rassistischen Straßenproteste hat sehr schnell Pegida Ende letzten Jahres übernommen. Der Erfolg von Pegida war auf eine Moblisierung durch Facebook zurückzuführen. Pegida hatte und hat eine aktionsfähigen Kerngruppe aus Dresden, die dort und im Umland aktionsfähig ist. Überall in Deutschland gab es zunächst nach der ersten Euphorie Pegida-Ableger, die mehrere hundert Menschen mobilsieren konnten. Als sich im Spätsommer die rassistische Stimmung in Deutschland erneut zuspitzte, konnte Pegida in Dresden erneut deutlich mehr Menschen mobilisieren. In anderen Städten war dies nicht möglich. Pegida ist nicht bundesweit aktionfähig, weil sie nie wirklich arbeitsfähige Strukturen außerhalb von Dresden aufbauen konnten. Auch die finanziellen Mittel von Pegida sind wahrscheinlich eher begrenzt.

AfD!

Die Führung der rassistischen Straßenproteste scheint nun eine Struktur übernehmen zu wollen und zu können, die über viel Geld und eine bestehende bundesweite Vernetzung verfügt. Sie hat es außerdem geschafft als eher harmlos zu erscheinen und wird auch von vielen Linken in Deutschland nicht wirklich ernstgenommen. Es ist die AfD.

Die AfD hat nach den Wahlsiegen bei den einigen Landtagswahlen und der Europawahl viel Geld, sie ist gut in sozialen Netzwerken vertreten und hat seit Jahren Ortsgruppen in vielen Teilen von Deutschland.

Nach der Parteisäuberung nach dem letzten Parteitag und dem Putsch gegen den bisherigen Chef Lucke hat sich die AfD stark radikalisiert. Sie hat keinerlei Berührungsängste bei der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis. Thürigens Landesvorsitzender Höcke ist der „Neuen Rechten“ zuzuordnen und benutzt ungezwungen NS-Jargon.

Bei der Bewerbung ihrer Demonstrationen in Berlin verweist sie auf den Geist von 1817, 1832, 1848 und 1989. Es geht für die AfD also nicht mehr nur darum „sich auf parlamentarischen Weg am demokratischen Meinungsbildungsprozess zu beteiligen“, sondern sie will die Macht auf der Straße nutzen. Sie nimmt die verbreitete rechtsrevolutionäre Stimmung in einigen Gegenden Deutschlands auf und befeuert sie weiter. Die Konsequenzen dieser Stimmung sind immer mehr Gewalttaten, brennende Unterkünfte, Körperverletzungen und Mordversuche wie zuletzt in Köln.

Die „wehrhafte Demokratie“ wird dieser Entwicklung wahrscheinlich tatenlos zusehen. Die Regierung verschärft das Asylrecht, Gauck will auf die „besorgten Bürgerinnen“ zugehen, Merkel will sich für Grenzhaftlager einsetzen und die SPD überlegt krampfhaft, wie sie ihren nächsten Grundsatz verraten kann. Die Polizei tut alles um rassistische Großaufmärsche durchzusetzen und ist gleichzeitig angeblich überfordert den Schutz von Geflüchtetenunterkünften zu gewährleisten. Die Sicherheitsbehörden können keinerlei Rechtsextremismus erkennen, weil es ja ganz normale Deutsche sind die Unterkünfte anzünden und den Aufstand organisieren. Das sind ziemlich düstere Aussichten.

Deswegen ist es an uns sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen.

Demos in Berlin

Es handelt sich bei den Demos in Berlin nicht um einen weiteren Versuch neben Bärgida oder Marzahn-Hellersdorf wöchentliche Demonstrationen zu organisieren, sondern um den Versuch eines weiteren Höhepunkts der rassstischen Eskalation. Zur Demonstration am 7. November sollen alle AfD-Kreisverbände in Deutschland mobilisieren und alle rechten Kräfte in Deutschland sind dazu aufgerufen diese rassistische Großdemonstration zu unterstützen. Bei der derzeitigen Stimmung könnten deswegen tausende, vielleicht sogar zehntausende Rassist*innen nach Berlin kommen.

Es gibt nur einen Grund der sie davon abhalten kann: die Angst vor entschlossenem Gegenprotest.

Schon bei ihrem ersten, regionalen Demonstrationsversuch am kommenden Samstag muss die radikale Linke der AfD deswegen eine klare Ansage machen, wollen wir uns am 7. November nicht mit tausenden, gewaltbereiten Nazis und klatschenden Bürger-Rassist*innen herumschlagen.

Wir müssen schnell handeln. Auch Menschen aus anderen Städten und Regionen können sich überlegen, ob sie am 7. November nach Berlin kommen wollen.

Geplante Demonstrationen der AfD in Berlin:

  • Samstag, 24. Oktober, 16 Uhr, CDU Bundeszentrale (Klingelhöferstr. 8)
  • Samstag, 31. Oktober, 16 Uhr, Rothes Rathaus (S+U-Bhf Alexanderplatz)
  • Samstag, 7. Novemer, 13 Uhr, Neptunbrunnen (S+U-Bhf Alexanderplatz)

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Antifa, Antira, Berlin, Termine, Widerstand

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ENDE GELÄNDE .und wie weiter? // Einladung zur Aktionskonferenz 7./8. November 2015, Leipzig

antikohle Jänschwalde

Hallo zusammen,

mit „Ende Gelände“ hat die Bewegung für Klimagerechtigkeit gezeigt, dass sie transnational und breit aufgestellt ist.

Diese Breite müssen wir erhalten und ausbauen um den nötigen gesellschaftlichen Wandel zu erzielen.

Leitet die Einladung zur Aktionskonferenz nochmal an Euch bekannte interessierte Einzelpersonen und v.a. auch Gruppen weiter!

Build the movement – we are the movement!

Wir sehen uns in Leipzig!

Auf geht’s! Weiter geht’s! Ende Gelände!

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ENDE GELÄNDE …und wie weiter?

Aktionskonferenz 7./8. November

english and polish below

Mit Ende Gelände hat im August die bislang größte Aktion Zivilen Ungehorsams der Klimabewegung stattgefunden. 1.500 Menschen haben die Kohlegrube Garzweiler besetzt. Viele haben sich das erste mal an so eine Aktion beteiligt. Trotz massiver Gewalt und Repressionsdrohung von Seiten der Polizei und RWE haben wir uns nicht aufhalten lassen und haben die Kohlebagger zum Stillstand gebracht. Außerdem hat Ende Gelände hat den Widerspruch zwischen Klimaschutz und Kohleabbau wieder in die bundesweiten Medien gebracht. Für viele war das eine anspruchsvolle, aber auch ermutigende Erfahrung die Lust auf mehr macht!

Es geht um’s Ganze

Klar ist, dass eine einmalige Aktion nur ein Zeichen setzten kann. Gleichzeitig stellt sich im Vorfeld der internationalen Klimaverhandlungen in Paris erneut die Frage nach der Sinnhaftigkeit von Gipfelprotesten. Wir glauben: Nach dem Vorbild der Anti-Atom-Bewegung können wir zu einer Bewegung werden, die den Profiten von fossiler Industrie und Energiekonzernen unsere Vielfalt, Entschlossenheit und Vielheit entgegensetzt. Wir müssen der permanent Faktor werden, der Konzernen wie RWE und Vattenfall ihre Konzernbilanz verhagelt.

Und dabei geht es um weit mehr als bloß den sofortigen Kohleausstieg. Es geht Grundsätzlich um einen wachstumsbasierten Kapitalismus, der nicht ohne die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen funktioniert. Und es geht um die soziale Verteilungsfrage, wenn Menschen hier der Strom abgeklemmt wird oder wenn im globalen Süden Menschen ihre Existenz verlieren obwohl sie für den Klimawandel nicht verantwortlich sind. Als Klimabewegung geht es uns darum, die Möglichkeit eines guten Lebens für alle zu verteidigen.

Wie weiter?

Am 7. und 8. November wollen wir uns mit möglichst vielen von euch zu einer Aktionskonferenz in Leipzig versammeln. Kurz vor den UN- Klimaverhandlungen in Paris wollen wir unseren Zukünftigen Widerstand planen. Fahren viele von uns doch noch kurzfristig zu den Protesten nach Paris? Was halten wir von der Idee im April weltweit die größten CO2-Quellen zu blockieren? Gibt es ein neues Ende Gelände im nächsten Jahr? Wie geht es weiter mit dem Ineinandergreifen von Degrowth-Debatte und Aktionsperspektiven? Und was machen wir vor Ort?

Wer ist eingeladen?

So wie wir in der Aktion gemeinsam Entscheidungen getroffen haben wollen wir auch als Bewegung mit euch allen gemeinsam über die Zukunft reden. Alle sollen darüber mitreden wie es weiter geht. Egal ob ihr in Umweltorganisationen/NGOs, linken Gruppen und Basisinitiativen organisiert seid oder noch keine feste Gruppe habt -ihr seid willkommen. Neben größeren Debatten und längerfristigen Perspektiven wollen wir dafür auch in Kleingruppen an konkreten Umsetzungen arbeiten. Kommt alle, auch wenn ihr bislang keine Erfahrung darin habt, Proteste mitzugestalten.

Aktionskonferenz Konkret

Die Konferenz findet am 7./8. November in Leipzig statt. Am 6. November wird wahrscheinlich eine größere, kontroverse Veranstaltung zum Klimagipfel in Paris stattfinden, es lohnt sich also, bereits am Freitag anzureisen. Am Samstag beginnen wir um 10 Uhr und am Sonntag wollen wir um 13.30 fertig sein. Verpflegung gibt’s gegen Spende. Niemand muss aus Geldmangel der Konferenz fern bleiben!

Für Schlafplätze und auch sonst zur Planung meldet euch bitte bis zum 1. November an unter: veranstaltungen@ende-gelände.org

weiter Infos:

http://ekib.blogsport.eu/2015/10/06/ende-gelaende-und-wie-weiter/

http://ende-gelände.org

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Dear friends,

in August, Ende Gelaende posed as the biggest action of civil disobedience in the climate movement so far. 1.500 people occupied the open-cast coal mine Garzweiler. Many people took part in such an action for the very first time, while Ende Gelaende at the same time helped the paradox of climate protection and coal mining to be covered by German media.

We firmly believe: based on the model of the anti-nuclear-movement, we can become a movement which can strongly oppose the profit-making of fossil industry and energy companies – using our diversity, determination and our numbers.

On the 7th and 8th of November we want to gather with as many of you as possible to have an action conference in Leipzig. Shortly before the UN climate negotiations in Paris, we want to plan our future resistance.

Whether you are part of an environmental organisation/NGO, a leftist group our an initiative, or aren’t organized in a group at all – you are welcome.

The conference will take place on the 7th and 8th of November in Leipzig. We will ask for donations for the food, but everyone can attend, no matter how much money you have.

More information about the conference and the campaign: http://ende-gelaende.org/en

If you need a place to sleep and to give the people organizing the conference a better idea of how many people to expect, please register your attendance until the 1st of November here: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

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Kochani,

zorganizowana przez nas w sierpniu br. akcja Ende Gelände była największą do tej pory akcją niespołuszeństwa obywatelskiego dotyczącą ochrony środowiska. 1500 osób zajęło kopalnię węgla Garzweiler. Wielu z uczestników brało udział w proteście po razy pierwszy w życiu. Dzięki akcji Ende Gelände zgrzyt pomiędzy ochroną środowiska a wydobyciem węgla znowu wrócił do krajowych mediów.

Wzorując się na ruchu antynuklearnym wierzymy w to, że możemy stać się ruchem, który zyskom z górnictwa i elektrowni przeciwstawi różnorodność i zdecydowanie.

Chcemy zaprosić Was do udziału w konferencji, która odbędzie się w dniach 7-8 listopada. Tuż przed Szczytem Klimatycznym w Paryżu chcemy zaplanować kolejne protesty.

Czujcie się zaproszeni niezależnie od tego, czy działacie w organizacjach ochrony środowiska, organizacjach pozarządowych lub grupach nieformalnych, czy nie jesteście związani z żadną organizacją.

Konferencja odbędzie się w Lipsku w dniach 7-8 listopada. Wyżywienie zapewniamy dzięki darowiznom. Nie musicie rezygnować z udziału w konferencji ze względu na brak pieniędzy!

Informacje dotyczące kampanii i konferencji znajdziecie na stronie: https://ende-gelaende.org/.

Ze względu na konieczność przygotowania noclegu prosimy o zgłaszanie się do dnia 01 listopada pod adres: veranstaltungen@ende-gelaende.org.

Szczegółowe zaproszenie znajdziecie w formacie PDF w załączniku. Prześlijcie je przyjaciołom i znajomym!

Pozdrawiamy.

Organizatorzy akcji „ENDE GELÄNDE“

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antikohle, Klimawandel, Widerstand

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IG Metall: Hofmann kündigt Arbeitszeitkampagne und Einsatz für höhere Tarifbindung an

ig metall

IG Metall – Pressemitteilungen 2015

Frankfurt am Main – „Sicher, gerecht und selbstbestimmt – das ist unsere Orientierung für die Arbeit der Zukunft“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Mittwoch vor den Delegierten des Gewerkschaftstages in Frankfurt. Eine radikale Modernisierung des Bildes von Arbeit sei erforderlich, um den Folgen der Digitalisierung, der Vielfalt der Lebenssituationen oder der zunehmenden Flexibilisierungsanforderungen Rechnung zu tragen.

Vor allem mit einer neuen Arbeitszeitkampagne zielt die Gewerkschaft dabei auf die Rückgewinnung der gewerkschaftlichen und der persönlichen Souveränität im Umgang mit der Zeit. „Jeder Beschäftigte soll einen durchsetzbaren Anspruch erhalten, um seine Arbeitszeit für Kinderbetreuung, Pflege oder Qualifizierung zeitweise zu verändern“, sagte Hofmann. Die Beschäftigten würden mehr Rechte erwarten, um im Alltag ihre Arbeitszeit selbstbestimmt zu gestalten. Das reiche vom Recht auf mobiles Arbeiten bis hin zur Schichtgestaltung im Team. Zudem sei es skandalös, dass in vielen Betrieben Arbeitszeit verfalle – oder nicht einmal erfasst werde. „Wir holen uns die Zeit zurück – das wird das Ziel unserer Kampagne sein.“

Dabei sei es eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Chancen auf eine sichere Arbeit mit verlässlichen Einkommen und beruflichen Entwicklungschancen allen Menschen offen stehen müssen. Dies beginne mit „einer Eindämmung des Niedriglohnsektors“ und der Bekämpfung von Arbeitsverhältnissen zweiter Klasse.

Das zweite zentrale Anliegen der IG Metall ist, die Tarifbindung zu stärken, damit mehr Beschäftigte von tariflichen Regelungen profitieren. „Ohne stärkere Tarifbindung können wir weder der Ausbreitung prekärer Beschäftigung Grenzen setzen noch die Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten“, sagte Hofmann. Er forderte dazu auf, sich stärker für dieses Ziel zu engagieren.““Wir formulieren selbstbewusst: Die Zeit der schwindenden Tarifbindung ist vorbei!“

Das liege auch im Interesse der Arbeitgeber. „Arbeitgeber erkennen die Tarifbindung als attraktives Angebot in einem enger werdenden Fachkräftemarkt“, sagte der IG Metall-Vorsitzende. Es gebe deshalb gute Chancen, den negativen Trend früherer Jahre umzukehren. Auch die Politik forderte er auf, die Bedingungen für die Tarifbindung zu stärken.

Hofmann plädierte für erweiterte Mitbestimmungsrechte und starke Arbeitnehmerrechte. „Nicht weniger, sondern mehr und an die Herausforderungen der Zukunft angepasste Mitbestimmung ist notwendig.“ Eine veränderte Arbeitsgesellschaft brauche erweiterte Mitbestimmungsrechte, vom Beschäftigtendatenschutz bis zu Werkverträgen.

Hofmann warb nachdrücklich für ein neues Leitbild für Wirtschaft und Gesellschaft, für einen „Sozialstaat 4.0“. Auf den zentralen Feldern für den Zusammenhalt der Gesellschaft dürfe es keinen Unterbietungswettbewerb der Unternehmen, keine irrsinnigen Dumpingstrategien geben. „Wettbewerb um Innovation und Qualität ist notwendig – Umwelt, Klima und Arbeitsbedingungen müssen dem Wettbewerb entzogen werden.“

Hinweise an die Redaktionen:
Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.igmetall.de/presse und https://igm-gewerkschaftstag-2015.de/
Ein druckfähiges Foto von Jörg Hofmann finden Sie unter: https://www.igmetall.de/pressebilder-joerg-hofmann-17342.htm
Weitere Fotos und Lebensläufe der geschäftsführenden Vorstandsmitglieder finden Sie hier: https://www.igmetall.de/geschaeftsfuehrende-vorstandsmitglieder-945.htm

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Gewerkschaften

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AbL: Nach Agrarindustrie-„Bio“-Geflügel nun auch Agrarindustrie-„Bio“-Schweine ?

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher:

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Pressemitteilung

– AbL-Aufruf zur Verteidigung von „Bauernhof-Bio“ gegen „Agrarfabriken-Bio“
– Forderung nach Bestands-Obergrenzen in Öko-Verbands- und EU-Richtlinien

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) zeigt sich besorgt wegen aktueller Hinweise, wonach der „Bioland“-Verband derzeit mit Vertretern des Schweine-Konzerns Kläne-Menke über ein Projekt rede, bei dem eine Tochterfirma Kläne-Menkes möglicherweise bald auch eine Anlage für 550 Sauen und Tausende von Ferkeln mit „Bioland“-Zertifizierung betreiben könnte. Anders als andere Bioverbände, die bereits dominante „Agrarindustrie-Bio“-Mitglieder in ihren Reihen hätten, habe sich Bioland (neben „Demeter“) bisher erfolgreich mit echtem „Bauernhof-Bio“ profiliert und so auch konsequent die Interessen seiner bäuerlichen Mitglieder umgesetzt. Die AbL verwies auf die zunehmende Verdrängung bäuerlicher Biobetriebe durch sogenannte „Bio“-Agrarkonzerne und erinnerte an die zurückliegenden „Bio“-Skandale gerade in agrarindustriellen „Bio“-Strukturen mit ihrer alten „Agrarindustrie-Denke“. Eine agrarindustrielle Öffnung nun auch von Bioland, so AbL-Agrarindustrieexperte Eckehard Niemann, wäre bedrohlich für die Bauern in diesem Verband und auch für die Akzeptanz bei den Verbrauchern, die beim Kauf von Bioprodukten natürlich Produkte „von Bauernhöfen statt aus Agrarfabriken“ erwarteten.

Nach Informationen von Branchen-Insidern, so die AbL, betreibe die Kläne-Menke-Gruppe bundesweit in mindestens 5 Großanlagen etwa 5.000 Sauen-, 20.000 Ferkel- und 10.000 Schweinemast-Plätze. Sollte dieser Konzern nunmehr über eine abgespaltene Tochterfirma die Belieferung von Biobetrieben mit Sauen oder Ferkeln übernehmen, bedeute dies eine gefährliche Abhängigkeit und das weitgehende Ende der bestehenden und zukünftigen bäuerlichen Struktur in der Bioland-Schweinehaltung. Besorgte Bioland-Mitglieder verwiesen darauf, dass bereits jetzt ein Großteil der Bioland-Sauen aus dem Betrieb Cord-Kruse stammen würde, der – gegen den Widerstand einer Bürgerinitiative – gerade seinen konventionellen Schweinebestand bei Perleberg auf ca. 3.000 Sauen-, 3.300 Aufzucht- und 4.600 Mastplätze aufstocken wolle.

Laut AbL droht nach der Übernahme großer Teile der „Bio“-Geflügelhaltung (durch Agrarindustrie-Unternehmen wie Tiemann oder „Fürstenhof“) nun auch die Dominanz klassischer Agrarindustrieller in dem noch kleinen Bio-Wachstumsbereich Schweinehaltung. Weil Obergrenzen in den Bioland-Richtlinien und auch in den EU-Bio-Vorgaben immer noch fehlten, könne Kläne-Menke nach der Bioland-Zertifizierung seine „Bio“-Bestände quasi unbegrenzt ausweiten. Der konkurrierende agrarindustrielle PELAPRO-Konzern betreibe in Peckfitz (Sachsen-Anhalt) bereits eine „Bio-Ferkelproduktion“ mit 950 Sauen und eine Bio-Schweine-Produktion“ mit 2.800 Aufzucht- und 1.500 Mastplätzen. Etliche andere „Bio“-Agrarfabriken seien durch Bürgerinitiativen – so wie auch andere Tierfabriken – erfolgreich verhindert worden. Diesen Widerstand würde man bei der geplanten 550-Sauen-Anlage Kläne-Menkes bei Oldenburg zu unterlaufen suchen, wenn man beim Genehmigungs-Antrag für 550 Sauenplätze knapp unterhalb der 560-Sauen-Grenze des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes bleibe. Es wäre fatal, so die AbL, wenn nun auch Tierhaltungs-Großanlagen mit „Bio“-Siegel gegen die Bürger und an den Beteiligungsrechten der Gemeinden vorbei durchgesetzt werden müssten.

Die AbL rief alle Bio-Verbraucher auf, beim Kauf auf „Bauernhof-Bio“ zu achten und beim Handel penetrant nachzufragen, woher und aus welchen Strukturen die oft nichtausreichend gekennzeichneten Produkte stammten. Die AbL rief die bäuerlichen Mitglieder bei Bioland und auch in anderen Bio-Verbänden auf, die derzeitigen Entwicklungen auch innerverbandlich noch deutlicher zu hinterfragen und die Bio-Strukturen durch eine Verankerung von Obergrenzen in den Verbands-Richtlinien konsequent bäuerlich zu halten. Die vielfach beklagte Stagnation bei der Umstellung von konventionellen Betrieben auf Biolandbau und Biotierhaltung liege nicht nur an der Pachtflächen-Preistreiberei und der Flächenkonkurrenz konkurrierender Biogas- und Tierhaltungs-Industrieller, sondern auch an der Verwässerung von Bio-Grundsätzen – infolgedessen sinke auch die Bio-Faszination bei vielen Bauernfamilien hinsichtlich Existenzsicherung, Umweltverträglichkeit und gesellschaftlicher Akzeptanz.

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Umweltpolitik

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NaturFreunde gratulieren neuem IG-Metall-Chef Jörg Hofmann

naturfreunde haende geschnitten

Berlin, 20. Oktober 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands gratulieren ihrem Mitglied Jörg Hofmann zur Wahl als erstem Vorsitzenden der IG Metall.

Jörg Hofmann ist Diplom-Ökonom und gewiefter Tarifpolitiker, der bei allen wichtigen Tarifabschlüssen der letzten 15 Jahre mit seinem Rat dabei war – ein fairer und gebildeter Gewerkschafter, der nie die Bodenhaftung verloren hat. Ihm geht es um eine gute Arbeit und eine starke IG Metall. Wir NaturFreunde sind stolz auf ihn.

Hofmann wohnt in Esslingen, also in Baden Württemberg, wo oftmals die tarifpolitische Musik der IG Metall vorgegeben wurde. Hofmann hat hier überragende Fähigkeiten. Von Stuttgart aus ging der Impuls, die hergebrachte Trennung zwischen Angestellten und Arbeitern in den Entgeltordnungen aufzuheben. Auch die sogenannte Tarifflucht wurde von hier aus mit dem Pforzheimer Abkommen gebremst. Und immer war Jörg Hofmann dabei, zuerst als Tarifsekretär und dann als Bezirksleiter.

Jörg Hofmann beschäftigt sich auch mit Fragen der Digitalisierung der Wirtschaft, der Weiterbildung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir sind sicher: NaturFreund Jörg Hofmann ist eine gute Wahl für die IG Metall.

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Gewerkschaften, NaturFreunde

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Robin Wood: A100: Prozesse und Veranstaltung

Robin Wood

Liebe Leute,

die Strafverfahren wegen der Räumung der Baumbesetzung gegen die A100 in Neukölln gehen weiter. Unsere vier Mitkämpfer_innen stehen beim Amtsgericht Tiergarten das nächste mal vor Gericht am:

nächsten Montag, den 26.10.
Treffpunkt ist ab 08:30h vor dem Eingang Turmstraße 91 Prozessbeginn ist um 09:15 in Saal 862 Neben diversen Polizeizeugen freuen wir uns auf Arne Huhn, Projektleiter für den A100-Ausbau, der die Verfolgngspolitik der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung detailliert darlegen müssen wird.

Am nächsten Tag laden wir zu unserm monatlichen Robin Wood-Tresen:
Dienstag, den 27.10.
ab 19:30 (inhaltlicher Teil ab 20h)
in der Erreichbar, Reichenberger Str. 63a, Hinterhof

Wir schauen zurück auf die Auseinandersetzung der letzten Jahre, berichten vom Prozess und machen einen Ausblick auf die Planungen für die A100-Verlängerung durch den Friedrichshain in einem verkehrs- und stadtpolitischen Zusammenhang.

Und zwei Wochen später geht der Prozess dann wieder weiter:
Mittwoch, der 11.11.
Treffpunkt ist ab 08:30h vor dem Eingang Turmstraße 91 Prozessbeginn ist um 09:15 in Saal 862

Neben weiteren Polizeizeugen ist mit dem Urteil zu rechnen.

Bei allen 3 Terminen freuen wir uns sehr über euer Erscheinen und das Weiterverbreiten dieser Mail.

LG

Alex von Robin Wood Berlin

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Berlin, Termine, Verkehrspolitik

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NaturFreunde: Klagerechte im deutschen Umwelt- und Gesundheitsschutz sind unzureichend

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EuGH stärkt Rechte der Umweltschützer bei Großprojekten

Berlin, 19. Oktober 2015 – Auf die deutsche Umweltpolitik ist nach dem VW-Abgasskandal erneut ein dunkler Schatten gefallen: Bundesregierung und Bundesrat hatten die Klage- und Informationsrechte der Umweltverbände immer weiter beschnitten – unter anderem mit der Absicht, Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten beim Bau von Kohlekraftwerken klein zu halten. Die EU-Kommission verklagte daraufhin die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) und bekam letzte Woche Recht. Das EuGH-Urteil kommentiert Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 Die Trickserei von Bundesregierung und Bundesrat im Umgang mit Informations- und Klagerechten im Umweltbereich ist zum Bumerang geworden. Denn letzte Woche hat der EuGH in Luxemburg die Rechte der Umweltschützer im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten gestärkt. Wahrscheinlich Mitte November wird ein weiteres Urteil gegen Deutschland erwartetet; dann wird auch das Umweltrechtsbeihilfegesetz weitreichend nachgebessert werden müssen.

Deutschland verstößt gegen zwei Umweltrichtlinien

Der EuGH hat entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen zwei Richtlinien verstoßen hat. Der Gesetzgeber muss den Umweltverbänden insbesondere die Rechte einräumen, die in der Richtlinie zur Europäischen Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen sind. Derartige Prüfungen wurden in Deutschland durch Verfahrensvorschriften eingeschränkt – unter anderem durch eine Umkehrung der Beweispflicht bei Fehlern, dass ohne diese Fehler die Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre sowie durch Präklusionsklauseln, wodurch neue Erkenntnisse nicht ins Klageverfahren eingeführt werden dürfen. Damit wurden aus Sicht der europäischen Richter die Rechte der Kläger unrechtmäßig eingeschränkt. Und Mitte November werden die Richter in Luxemburg die Bundesrepublik vermutlich rügen, dass die Klagerechte der Umweltverbände unzureichend sind.

Umweltschutzrechte nach der Aarhus-Konvention

Es ist ein Trauerspiel, wie Deutschland mit den Rechten im Umweltschutz nach der Aarhus-Konvention umgeht. Dieses am 30. Oktober 2001 in Kraft getretene Übereinkommen regelt den Zugang zu Umweltinformationen (Art. 4), die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren (Art. 6–8) und die Klagerechte (Art. 9). Doch in Deutschland wurde im Rechtsbehelfsgesetz bei den Klagerechten aus einem „oder“ ein kumulatives „und“ gemacht, wodurch die Klagemöglichkeiten sachlich ungerechtfertigt und wahrscheinlich auch unrechtmäßig eingeschränkt wurden.

Kohlekraftwerke, Frankfurter Flughafen, Stuttgart 21

Dadurch sollten Umweltverbände nur sehr begrenzt gegen die Kohlekraftwerke in NRW klagen können. Auch gegen andere Großprojekte wie die Erweiterung des Frankfurter Flughafens oder Stuttgart 21 waren die Klagerechte so geschwächt worden.

Die lauten Töne aus dem „Umweltmusterland Deutschland“ waren leider wieder einmal unangebracht. Es passt nicht zusammen, international die angebliche Umweltfreundlichkeit herauszustellen, aber zu Hause die wichtigste Hausaufgabe nicht zu machen: Rechtsverfahren auf Augenhöhe, die der Natur und den betroffenen Menschen die Klagerechte einräumen, die zum Schutz von Mensch und Natur längst überfällig sind.

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Europapolitik, NaturFreunde, Umweltpolitik

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netzwerk cuba nachrichten vom 11.10.2015

Netzwerk Cuba

Liebe Leser_innen,

hier gibt es eine neue Sonntagslektüre.

Bilaterale Beziehungen zwischen Kuba und Vietnam werden ausgebaut

Von Friederike Schwarz

amerika21

https://amerika21.de/2015/10/132846/beziehung-kuba-vietnam

Begegnung und Mitwirkung

Der erste Prozess der Rechenschaft des Delegierten den Wählern gegenüber wird Themen wie die sozialen Undiszipliniertheiten, das Delikt, die Rechtsverstöße und die Auseinandersetzung mit der Korruption ansprechen

Autor: Arlin Alberty Loforte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-10-09/begegnung-und-mitwirkung

„Diesseits und jenseits der Straße von Florida: Die wahre Geschichte der ’Cuban Five’ – Ein Agententhriller, wie ihn das Leben schrieb“

Ende November 2015 (evtl. schon Ende Oktober)

wird die deutsche Ausgabe des Buches „What Lies Across the Water: The Real Story of the Cuban Five“ beim VAS-Verlag in Bad Homburg erscheinen.

http://www.miami5.de/informationen/publizisten-150804.html

Die Blockade bremst die Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten von Amerika

Die ungerechte US-Politik behindert die Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern

Autor: Sergio Alejandro Gómez | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-10-09/die-blockade-bremst-die-verbesserung-der-beziehungen-zwischen-kuba-und-den-vereinigten-staaten-von-amerika

Maduro fordert Strafverfolgung für Attentat von Barbados

Der venezolanische Präsident fordert Gerechtigkeit im Falle des terroristischen Attentats vom 6. Oktober 1976

Autor: Granma | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-10-08/maduro-fordert-strafverfolgung-fur-attentat-von-barbados

Politische Delegation aus Kuba in Bolivien und Ecuador

Von Steffen Niese

amerika21

https://amerika21.de/2015/10/132706/helden-kuba-bolivien

Celac und Russland vereinbaren ständigen Dialog

Treffen am Rande der UN-Generalversammlung. Vereinbarung soll auch Kooperation mit den Mitgliedsstaaten des Brics-Blocks verstärken

Von Gerhard Mertschenk

amerika21

https://amerika21.de/2015/10/132617/celac-russland-dialog

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

Redaktion netzwerk cuba nachrichten (ncn-online)
Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V.
Weydingerstr. 14-16 10178 Berlin Fon +49 (0)30 2400 9338
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Kategorie:

Eine Welt, Kuba

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netzwerk cuba nachrichten vom 8.10.2015

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

es gibt wieder einen newsletter:

FAO erkennt Wirken der kubanischen Regierung für Ernährungssicherheit an

FAO erkennt die Aktionen der kubanischen Regierung im Hinblick auf Ernährungssicherheit und Gestaltung einer öffentlichen Politik der sozialen Sicherheit an

Autor: Sheyla Delgado | sheyla@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-10-08/fao-erkennt-wirken-der-kubanischen-regierung-fur-ernahrungssicherheit-an

Ministerpräsident der Slowakei zu Besuch in Kuba

Der Besuch bietet Gelegenheit zum Austausch über den aktuellen Stand und die Perspektiven der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern

Autor: Linet Perera Negrin | linetp@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-10-08/ministerprasident-der-slowakei-zu-besuch-in-kuba

Die neue Stellung der sozialen Bewegungen angesichts der progressiven Regierungen

Eine konstruktive Partnerschaft müsse aufgebaut werden, schreibt Marta Harnecker, Aktivistin und Soziologin aus Chile

Von Marta Harnecker

Übersetzung:Susanne Schartz-Laux

amerika21

https://amerika21.de/analyse/132123/neue-rolle-soziale-bewegungen

Mick Jagger in Havanna gesichtet – Bald „Rolling Stones“-Konzert auf Kuba?

http://de.sputniknews.com/kultur/20151006/304739525/mick-jagger-rolling-stones-kuba-konzert.html#ixzz3nsy3Je5a

Andauernder Kampf gegen den Terrorismus

Es ist der 6. Oktober und der Friedhof Colón füllt sich mit Familienangehörigen der Opfer, Athleten und Arbeitern der Luftfahrt und anderen Menschen, die sich des Verbrechens von Barbados erinnern und all jener gedenken, die unter dem Terrorismus gelitten haben

Autor: Arlin Alberty Loforte | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-10-07/andauernder-kampf-gegen-den-terrorismus

Kuba erinnert an Opfer von Terroranschlag im Jahr 1976

Von Ariana Pérez

amerika21

https://amerika21.de/2015/10/132563/kuba-gedenken

Tribut an den Che am 8. Oktober in Santa Clara

Am morgigen Donnerstag wird eine Gruppe von Jugendlichen zeremoniell die Blumen im Mausoleum austauschen, das die sterblichen Reste der gefallenen Kämpfer beherbergt

Autor: Ángel Freddy Pérez Cabrera | freddy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-10-07/tribut-an-den-che-am-8-oktober-in-santa-clara

Die Fünf auf den Spuren des Che in Bolivien

Der Präsident Boliviens verlieh den fünf Helden Kubas Orden

Autor: José Antonio Fulgueiras | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/mundo/2015-10-06/die-funf-auf-den-spuren-des-che-in-bolivien

Lateinamerikas Linke fordert vor UNO Kampf gegen Armut und Krieg

Präsidenten verweisen auf systematische Fehler und fordern Eindämmung der Ursachen von Flucht und Vertreibung. Correa: Armut schlimmste Form der Gewalt

Von Serena Pongratz

amerika21

https://amerika21.de/2015/10/132586/lateinamerika-uno-70-general

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