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Archiv für 23. September 2015

Kabinett beschließt Entwurf der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier

antikohle

Presseinformation – 698/9/2015
Start des Beteiligungsverfahrens am 29. September 2015

Die Staatskanzlei teilt mit:

Die Landesregierung hat den Entwurf einer neuen Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen.
Der langfristig erkennbare Rückgang der Braunkohleverstromung erfordert eine Neubewertung der Notwendigkeit des nach 2030 geplanten Umsiedlungsverfahrens. Die Leitentscheidung legt hierzu fest, dass der Tagebau Garzweiler II ist so zu verkleinern ist, dass die Ortschaft Holzweiler, die Siedlung Dackweiler und der Hauerhof nicht umgesiedelt werden. Die Tagebaue Hambach und Inden bleiben unverändert. Der Entwurf begründet, warum der Braunkohlenabbau zur Energieversorgung aber auch nach 2030 weiterhin erforderlich ist.

Ziel des Leitentscheidungs-Entwurfs ist insbesondere auch die positive Entwicklung von Holzweiler. Der Abbaubereich des Tagebaus wird daher so verändert, dass der Tagebau nur von zwei Ortsseiten an Holzweiler heranrückt und eine Insellage vermieden wird. Als Mindestabstand zur Abbaugrenze werden 400 Meter festgelegt.

Zu dem Entwurf der Leitentscheidung wird nun ein öffentliches OnlineBeteiligungsverfahren durchgeführt. Bürgerinnen und Bürger, Städte und Gemeinden, die Kreise und andere öffentlichen Institutionen können sich zu dem Entwurf auch im Internet äußern.

Zum Auftakt der öffentlichen Konsultation werden die wesentlichen Inhalte und das Konsultationsverfahren in einer öffentlichen Veranstaltung in Erkelenz am 29. September 2015, um 18.00 Uhr, vorgestellt und erläutert.
Die abschließende Entscheidung über die Leitentscheidung soll dann im kommenden Frühjahr gefasst werden.
Im Anschluss wird der Braunkohlenausschuss bei der Bezirksregierung Köln den Braunkohlenplan Garzweiler II in einem mehrjährigen Verfahren ändern und dabei die Vorgaben der Leitentscheidung umsetzen.

Seite 2 von 3 Die vier Leitsätze des Entwurfs der Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlenrevier sind als Anlage beigefügt.

Weitere Information zum Erarbeitungsprozess der Leitentscheidung auf der Homepage der Landesregierung (http://www.land.nrw/landesregierung/landesplanung/).

Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Refugees

Online-Unterschriftensammlung:„Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen“

„Wir freuen uns, dass der gemeinsame Aufruf ‚Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen‘ ab sofort online unterzeichnet werden kann“, erklären die drei Initiatoren des Aufrufs, die Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Cem Özdemir, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rüdiger Veit (SPD) anlässlich der Freischaltung der Aufrufwebseite.

Vor dem Hintergrund der stark zunehmenden Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte hatten Sevim Dagdelen, Cem Özdemir und Rüdiger Veit einen fraktionsübergreifenden Aufruf verfasst, um ein gemeinsames und klares Zeichen gegen rechte Gewalt zu setzen. Inzwischen haben diesen Aufruf 220 Abgeordnete des Deutschen Bundestages unterzeichnet, darunter auch Abgeordnete der CDU.

Die unterzeichnenden Abgeordneten fordern ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen und verstehen den Aufruf auch als ein Zeichen gegen das Schüren von Angst und Abschottung. Sie drücken ihre Erwartung aus, dass alle demokratischen Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Menschen anderer Herkunft keinen Platz haben. Eingefordert wird der klare Wille, Flüchtlinge zu unterstützen, damit sie sich integrieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Der Aufruf kann nun unter http://www.fluechtlingeschuetzen.de/ unterstützt werden.

Berlin, den 23. September 2015

Der Aufruf:

Ein fraktionsübergreifender Aufruf

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.

Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.

Menschenrechte müssen Leitprinzip deutscher Außenpolitik werden

forum menschenrechte
Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, forderte in einem Gespräch mit Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier am 23. September 2015 in Berlin, Menschenrechte zum Leitprinzip deutscher Außenpolitik zu machen. “Es kann nicht sein, dass in einer Umfrage des Auswärtigen Amtes zur Review der deutschen Außenpolitik Menschenrechte höchste Priorität haben, sich dies aber weder in der Auswertung der Review noch in der Umstrukturierung des Amtes widerspiegelt” – so Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des
Forums.

Menschenrechte würden in allen Policy Papieren zwar immer als oberste Prinzipien genannt, in der Praxis der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik sowie in der Außen- und erst recht in der Außenwirtschaftspolitik, spiegele sich dies aber nicht oder nur unzureichend wieder.

Zur aktuellen Flüchtlingskrise forderte das Forum den Minister auf, sich allen Plänen der EU, militärische Einsätze in Drittstaaten gegen Schleuser durchzuführen, die auch Flüchtlinge gefährden können, zu widersetzen. Vordringlich sei ein Ausbau der Seenotrettung, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.

Daneben müssen auf nationaler wie europäischer Ebene legale Zugänge für Schutzsuchende und solidarische Wege bei der Aufnahme der Flüchtlinge geschaffen werden.  Im Blick auf die Gestaltung der bilateralen außenpolitischen Beziehungen zu einer Reihe von Staaten kritisierte das Forum, dass Menschenrechte dem Interesse der Stabilität untergeordnet würden.
Langfristig zahle sich dies nicht aus, da so der Boden für neue Konflikte und Fluchtursachen geschaffen würde.

Bei der Schaffung eines Nationalen Aktionsplanes zu Umsetzung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte forderte das Forum Außenminister Steinmeier auf, dass im Aktionsplan verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette von Unternehmen benannt, effektive Anreize zu deren Umsetzung sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen geschaffen werden.

Das FORUM MENSCHENRECHTE dankte dem Außenminister für die konstruktive Präsidentschaft Deutschlands im VN-Menschenrechtsrat sowie die damit verbundenen Initiativen und Maßnahmen zur Stärkung von Menschenrechtsverteidiger/innen und zur Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Arbeit des Rates.

Mit Blick auf die Versprechungen aus dem Universal Periodic Review im Jahr 2013 forderte das FORUM MENSCHENRECHTE, die Zusage aus dem Jahr 2014 einzuhalten, dem Menschenrechtsrat eine Zwischenauswertung der bisherigen Umsetzungen vorzulegen. Das FORUM MENSCHENRECHTE erwartet eine Antwort auf die Frage, warum Deutschland das Zusatzprotokoll zum Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte immer noch nicht ratifiziert hat.

Jetzt Reißleine ziehen! Keinen weiteren Euro für das Milliardendeaster BER

Flugafen BER

Gemeinsame Presseerklärung der Bürgerinitiativen und Bündnisse gegen Fluglärm der Hauptstadtregion (mit der Bitte um Veröffentlichung)

Jetzt die Reißleine ziehen! Keinen weiteren Euro für das Milliardendesaster BER am falschen Standort
Im Auftrag von über 100.000 Bürger Berlins und Brandenburgs wenden sich die Unterzeichner an die Volksvertreter in den Parlamenten Berlins und Brandenburgs:

Wie lange wollen Sie sich als Abgeordnete noch mit Falschaussagen der FBB abfinden und Ihre Kontrollaufgaben versäumen? Wie lange wollen Sie durch Untätigkeit oder Desinteresse dem kriminellen Treiben auf der BER-Baustelle Vorschub leisten?

Am 11. Dezember 2014 fragte Martin Delius, der auch Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus ist, den Senat schriftlich: „Trifft es zu, dass in Bereichen des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt wurden? Wenn ja, in welchen Bereichen?“ BER-Aufsichtsratsvorsitzender und Regierender Bürgermeisters Berlins Michael Müller (SPD) antwortete damals: „Nach Angaben der FBB wurden in keinem Bereich des Terminals des Flughafens Berlin Brandenburg zu hohe Deckenlasten festgestellt.“ Auf die Nachfrage von Delius, welche Maßnahmen nach Feststellung zu hoher Deckenlasten in welchen Bereichen ergriffen wurden, wurde geantwortet: „Nach Angaben der FBB waren Maßnahmen wegen zu hoher Deckenlasten nicht erforderlich.“

Diese vorsätzlichen Lügen der FBB gegenüber den Parlamenten sind kein Einzelfall. Bereits im Oktober 2012 wurde gemutmaßt, dass der BER im märkischen Sand versinkt, weil es Probleme mit dem Untergrund gäbe.

Der Regierende Bürgermeister Wowereit (SPD) antwortete auf entsprechende Anfragen der Piraten: „Es gab und gibt bis zum heutigen Zeitpunkt keine problematischen Entwicklungen“.

Nur einen Monat zuvor, im September 2012 hatten 3 Mitglieder der CDU-Fraktion des Brandenburgischen Landtages bei einer Besichtigung der Baustelle erschreckende Feststellungen von Rissen u.a. in tragenden Pfeilern im Untergeschoss des Terminals gemacht. Konsequenzen sind nicht bekannt.

Weit davor, zum Jahreswechsel 2011 zu 2012, sollen die Rauchgasventilatoren mit doppelter Last als zulässig montiert worden sein. Erst die Veröffentlichung eines BILD-Zeitungsberichtes fast 4 Jahre später, veranlasst die Bauaufsichtsbehörde von Landrat Loge (SPD) zum Einschreiten durch die Verfügung eines Baustopps.

Diese organisierte Verantwortungslosigkeit, die nicht nur das Unternehmen FBB betrifft, sondern sich durch alle beteiligten Gremien wie Gesellschafter, Aufsichtsrat und Behörden zieht wie ein roter Faden, gehört radikal beendet.
Wir fordern Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und alle, die eine politische Verantwortung am Projekt BER tragen auf, jetzt sofort die Reißleine zu ziehen:

Beenden Sie die Bauarbeiten am Flughafen BER am falschen Standort und stoppen Sie die gigantische Vernichtung und Umverteilung von Steuergeldern!

Unterstützen Sie die Entwicklung eines freifinanzierten Flughafens, der den Interessen und Bedürfnissen der Region Berlin-Brandenburg gerecht wird:

– Wirtschaftsfreundlich durch einen großflughafentauglichen Standort mit zukunftsfähigem Entwicklungspotential – Gesundheitsfreundlich durch einen Standort, der möglichst wenig Bürgerinnen und Bürger gesundheitsschädlichem Lärm- und Abgasemissionen aussetzt – Bürgerfreundlich durch den Verzicht auf die Verlärmung der traditionellen Naherholungsgebiete der Millionenmetropole Berlins (Dahmegewässer, Spree und Havelseen) – Berlinfreundlich durch eine Lärmentlastung Berlins sowie eine schnelle Bahnanbindung – Brandenburgfreundlich durch die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze
Ein solcher Flughafen muss im Interesse ganz Deutschlands sein!
Schaffen Sie einen Flughafen, der den ethischen und sozialen Werten unserer Gesellschaft entspricht!
Niemand kann eine falsche Sache zu einem guten Ende führen!

Für die wirtschaftlich sinnvolle und profitable Nachnutzung der verbauten Milliarden in Schönefeld gibt es unabhängig geprüfte plausible Konzepte.

Berlin hat einen jährlichen Zuzug von ca. 40.000 Menschen (in diesem Jahr sollen es sogar ca. 70.000 Personen werden). Diese Entwicklung wird voraussichtlich auch weiter andauern, so dass dafür beträchtlicher Raum für Wohnungsbau benötigt wird. Die Konsequenz kann somit nur sein: Bauen Sie Wohnungen auf dem freien Areal des jetzigen BER, das verkehrsmäßig hervorragend angeschlossen und immerhin 40 % größer als Kreuzberg ist – Wohnungen zur Beseitigung der Wohnungsknappheit und zur Sicherung bezahlbarer Mieten.

VENRO: Einrichtung sicherer Fluchtwege und die Bekämpfung von Fluchtursachen

 venro

Berlin, 23.09.2015 – Anlässlich des heutigen Sondertreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs zur aktuellen Flüchtlingskrise fordert VENRO von der EU die Einrichtung sicherer Fluchtwege und ein neues Verfahren zur Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen. Mittelfristig muss die Bekämpfung der Fluchtursachen im Zentrum aller Anstrengungen stehen. 

„Das Umherirren und das Verschieben von Flüchtlingen in Europa zwischen einzelnen Ländern muss ein Ende haben“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Die gestrige Einigung der EU-Innenminister, 120.000 Flüchtlinge europaweit zu verteilen, sei ein erster Schritt, greife aber zu kurz. „Die EU muss sichere Fluchtwege einrichten und sich auf ein neues Verfahren zur Aufnahme der Flüchtlinge einigen.“ Nur dann könnten weiteres Leid und Todesfälle auf den Fluchtrouten nach und durch Europa verhindert werden. 

Am heutigen Mittwoch treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen zur aktuellen Flüchtlingskrise. Dort sollen Maßnahmen zur Stabilisierung der Herkunftsländer der Flüchtlinge sowie die Einrichtung eines permanenten Notfallmechanismus diskutiert werden. Im Fokus steht die Situation in Syrien und den Nachbarländern. 

„VENRO begrüßt das humanitäre Signal der Bundesregierung und die unbürokratische Aufnahme von tausenden Flüchtlingen. Wir dürfen aber nicht vergessen: Über 11 Millionen Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht oder haben sich in die unmittelbaren Nachbarländer geflüchtet“, so Bornhorst. „Eine Stabilisierung der Nachbarländer Syriens mit direkter humanitärer und finanzieller Unterstützung ist dringend notwendig.“ Auch eine angemessene Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerkes und des World Food Programme seien jetzt erforderlich.  

„Um den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Syrien endlich zu beenden, muss die EU eine politische Lösung vorantreiben und Kontakte mit allen maßgeblichen Akteuren aufnehmen“, so Bornhorst weiter.

 Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkrieges. „Die Bekämpfung der Fluchtursachen muss mittelfristig im Zentrum aller Anstrengungen stehen“, sagt Bornhorst weiter. „Entwicklungszusammenarbeit kann dabei eine Rolle spielen. Vor allem aber bedarf es einer fairen globalen Wirtschafts- und Handelspolitik, die Entwicklungsländer nicht länger als Rohstofflager oder Absatzmarkt sieht.“ Auch dem Klimawandel müsse entgegengewirkt werden, ansonsten gebe es in wenigen Jahren Millionen von Klimaflüchtlingen.

Robin Wood Berlin: 25.09.: „Der lange Atem“ im Regenbogenkino

Robin Wood

Liebe Leute,

Robin Wood Berlin und das Regenbogenkino zeigen am Freitag, den 25.09. um 19:30 „Der lange Atem“.

Der Film zeichnet 35 Jahre Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens nach. Mit kaum gezeigten Filmaufnahmen schlägt er den Bogen vom massenhaften Widerstand gegen die Startbahn West in den 80ern bis hin zu den heute wieder aufgeflammten Protesten.

Dabei geht es nicht nur um reine Dokumentation. Im Mittelpunkt stehen kontrovers diskutierte Fragen, die bis heute jede Bewegung betreffen:

Sei es der Umgang mit Parteien, die Rolle von zivilem Ungehorsam und Militanz bis hin zum Verhältnis spektakulärer Kleinstaktionen und massenhafter Mobilisierung. Ausführlich kommen Vertreter verschiedener Strömungen zu Wort, ihre Gemeinsamkeiten und Kontroversen stehen ebenso im Mittelpunkt wie die Kontinuitäten und Brüche der Bewegung.

Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion mit Michael Wilk (AKU Wiesbaden), einem der Protagonisten des Films.

Diese Einladung kann gerne weitergeleitet werden. Wir freuen uns auf euch!

Alex für Robin Wood Berlin

Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“: Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

bundeswehr schule ohne militär
Wir fordern:
Keine Bundeswehr-Werbung auf der Vocatium!

Zur nächsten Berufsmesse in Berlin, der „Vocatium II“, werden laut Veranstalter 6000 Jugendliche aus Berlin und Brandenburg erwartet. Rund 100 Aussteller präsentieren ihre Angebote.

Darunter ist auch die Bundeswehr.

Sie stellt sich im Katalog als einer der „modernsten und attraktivsten Arbeitgeber der Bundesrepublik“ vor und verspricht: „Die Streitkräfte bieten Ihnen zahlreiche interessante Karrieren in einer Vielzahl abwechslungsreicher Berufe…“

Wir meinen:
Die Bundeswehr ist kein „normaler“ Arbeitgeber und ihr Einsatz in Kriegs- und Krisengebieten widerspricht dem Grundgesetz. Hochglanzbroschüren und Karriereversprechungen können darüber nicht hinwegtäuschen. Deshalb protestieren wir gegen ihren Auftritt auf Berufsmessen!

Kommt zur Kundgebung

am 29.9.2015

von 8:00 Uhr bis 11:00 Uhr
vor der Messe Vocatium II

im Postbahnhof (am Ostbahnhof)

Straße der Pariser Kommune 8

Berliner Bündnis „Schule ohne Militär“

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