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Archiv für 15. September 2015

US-Behörden verweigern Gefangenen lebensnotwendige Behandlung – Langzeitgefangener Mumia Abu-Jamal betroffen

BUNDESWEITES NETZWERK gegen die TODESSTRAFE Haus der Demokratie · Greifswalder Straße 4 · Berlin · No 97

mumia abu-jamal 2012                                                                                                                                    Sonntag, 13.9.2015

PRESSEMITTEILUNG

US-Behörden verweigern Gefangenen lebensnotwendige Behandlung – Langzeitgefangener Mumia Abu-Jamal betroffen – seine Anwälte reichen Klage ein – Folge: drohende Strafverlegung Abu-Jamals

Mumia Abu-Jamal mit Hepatitis C diagnostiziert. Behandlung mit 95% Heilungschance möglich, wird ohne Begründung verweigert.

Pennsylvania, USA: Seit über 33 Jahren ist er nun inhaftiert – fast 29 Jahre lang im Todestrakt – und seit Anfang des Jahres ist er schwer erkrankt – der Journalist Mumia Abu-Jamal. Bewusstlos in der Zelle, Diagnose Zuckerschock, Gewichtsverlust von über 30 Kilo, Exzeme am ganzen Körper, weitere Bewusstlosigkeiten – dramatischer hätte die Gesundheitskrise des berühmten Langzeitgefangenen kaum sein können. Die Reaktion der Gefängnisbehörde von Pennsylvania: Mauern, Nicht-Behandeln, Kontaktsperre, Mauern. Keine Behandlung über Monate hinweg.

Die seit Jahren pro bono arbeitenden Anwälte Abu-Jamals reichten Antrag auf Antrag ein und erreichten schließlich das Mindeste: tatsächliche ärztliche Untersuchungen. Die Diagnose: Virulente Hepatitis C – eine Virus-Infektion mit jahrzehntelanger Inkubationszeit, an der Zehntausende von Gefangenen leiden. In Abu-Jamals Fall geht sie zurück auf die Blut-Transfusion nach seiner Verhaftung 1981. Sie ist inzwischen mit 95%iger Erfolgsquote behandelbar.

Diese Behandlung aber wird allen Gefangenen routinemäßig verweigert.

Einer der Gründe: Ein Grundrecht auf medizinische Versorgung für Gefangene in den USA existiert nicht. Ein anderer: US-amerikanische Pharma-Firmen verlangen für die Gesamtbehandlung zwischen 75 und 90tausend Dollar. Abu-Jamals Anwälte Bret Grote vom Abolitionist Law Center und Anwalt Robert Boyle haben gegen die unterlassene Hilfeleistung Ende August Klage eingereicht. Abu-Jamal hat im vergangenen Monat erneut 20 Kilo abgenommen und ist inzwischen so geschwächt, dass er nur noch wenige Stunden am Tag wach sein kann.

Statt einer ärztlichen Hilfeleistung wurde am Samstag, den 5. September, Abu-Jamals Zelle durchsucht, sein sämtlicher Besitz beschlagnahmt, in Kisten verpackt und abtransportiert – mithin signalisiert, dass der Gefangene ohne Angabe von Gründen verlegt werden soll.

Dieses Vorgehen in Abwesenheit des Gefangenen ist nicht nur eine Verletzung seiner wenigen Rechte, sondern angesichts seines Gesundheitszustandes eine unzumutbare Maßnahme.

Die Gefängnisbehörde muss vor Gericht Stellung zu der Klage nehmen.

Treffen Marxistisches Forum am 18.09.2015

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Liebe Genossinnen und Genossen,

heute wollen wir Euch zum nächsten Treffen des Marxistischen Forums einladen.

Wir treffen uns:

Freitag, 18.09.2015

Berlin, Karl-Liebknecht-Haus, Raum 1,

15.00 Uhr

Thema: Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA: Instrumente zur Sicherung der ökonomischen Vorherrschaft

Einführung: Uwe Hiksch

Über Eure Teilnahme freuen wir uns.

Mit sozialistischen Grüßen.

Sprecherkreis des MF

NaturFreunde: Neue Offensive der Atomlobbyisten in Afrika

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NaturFreunde fordern Ausbau regenerativer Energieversorgungsstrukturen

Berlin, 11. September 2015 – Die aktuellen Planungen für den Bau von Atomkraftwerken in Ägypten, Algerien, Angola, Ghana, Kenia, Marokko, Namibia, Nigeria, Südafrika, Tunesien und Uganda kommentiert Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

Die Atomlobby treibt den Bau von Atomkraftwerken in verschiedenen Staaten Afrikas aktiv voran. Vor allem der russische Atomreaktorbauer Rosatom sowie chinesische Atomkonzerne bieten den Regierungen in Afrika integrierte Atompakete an: Reaktoren inklusive Finanzierung plus langfristige Uranlieferungen. Im Gegenzug müssen die Regierungen staatlich garantierte Mindestpreise und Abnahmegarantien von bis zu 60 Jahren für den produzierten Atomstrom vertraglich zusagen. Diese Vertragsform wurde beim geplanten türkischen Atommeiler in Akkuyu erstmalig vertraglich fixiert.

Verträge für bis zu 40 neue Reaktoren geplant

Die Atomreaktoranbieter sehen im afrikanischen Markt eine Chance für hochprofitable Geschäfte und hoffen, in den nächsten Jahren Verträge für bis zu 40 neue Reaktoren abzuschließen. Bisher betreibt Südafrika als einziges Land Afrikas ein Atomkraftwerk. Durch ihre massive Lobbyarbeit haben sich zwischenzeitlich auch die Regierungen in Algerien, Angola, Kenia, Marokko, Namibia, Nigeria, Tunesien und Uganda für den Bau von Atomreaktoren in ihren Ländern ausgesprochen.

  • Weiter fortgeschritten sind die vorbereitenden Planungen in Ghana. Im Februar hat das ghanaische Parlament ein „Gesetz über die nukleare Sicherheit“ beschlossen, um eine nationale Atomaufsichtsbehörde aufbauen zu können. Die staatliche „Ghana Atomic Energy Commission“ hat mit dem russischen Staatsunternehmen Rosatom eine Absichtserklärung zum Bau eines AKW mit 1.000–1.200 Megawatt Leistung unterzeichnet.
  • Ägyptens Präsident Abd al-Fattah as-Sisi hat vor wenigen Wochen einen Vertrag mit Rosatom über den Bau von vier AKW-Blöcken in der Region Dabaa unterschrieben.
  • China versucht, seine Interessen in Namibia durch Verträge zur Erschließung der großen Uranvorkommen des Landes durchzusetzen. Damit will China seinen Uranbedarf für das chinesische Atomprogramm decken. Die Husab-Uranmine nahe der Küstenstädte Swakopmund und Walvis Bay soll 2016 in Betrieb gehen. Planungen sehen vor, dass sie eine der weltweit größten Uranminen im Tagebau werden soll.
  • In Südafrika will die Regierung bis zu sechs neue Atomreaktoren bauen. In dem von der Regierung beschlossenen „Integrated Energy Plan (IEP)“ wurde der Ausbau der Atomkraft mit einer Kapazität von 9.600 Megawatt beschlossen. Mit den geplanten Atomreaktoren sollen 25 Prozent des Strombedarfs gedeckt werden. Russland und Südafrika haben eine „strategische Kernenergie-Partnerschaft“ geschlossen. Rosatom kündigte an, für die Umsetzung der Pläne zwischen 40 und 50 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen, um den Bau der Infrastruktur und der Atomreaktoren zu ermöglichen. Darüber hinaus hat Rosatom mit der North West University ein Kooperationsabkommen zur Ausbildung von Ingenieuren für Nuklearanlagen unterzeichnet.
  • Der stellvertretende Leiter der nigerianischen diplomatischen Mission in Moskau geht davon aus, dass in Nigeria bereits im September 2016 mit dem Bau eines Atomkraftwerkes begonnen werden kann. Das AKW soll im Bundesstaat Kogi, im Zentrum des Landes, entstehen und eine Leistung von 1.200 Megawatt haben. Auch in Nigeria will Rosatom die Finanzierung des AKW sicherstellen und hierfür die Aktienmehrheit der Betreibergesellschaft erhalten.
  • In Marokko gibt es seit Längerem Planungen für den Bau eines Atomreaktors. Bereits 2010 hat Marokko in Paris ein Kooperationsabkommen „für die friedliche Nutzung der Kernenergie“ unterzeichnet. 2011 haben das marokkanische Centre National de l’énergie, des sciences et techniques nucléaires (CNESTEN), das belgische Institut National des radioéléments (IRE) und das belgische Centre d’étude de l’énergie nucléaire (SCK-CEN) eine Absichtserklärung für eine trilaterale Zusammenarbeit auf den Gebieten Nuklearwissenschaften und Kerntechnik unterzeichnet.
  • Kenia will nach den Plänen der Regierung bis zum Jahr 2031 rund 20 Prozent seines Stromverbrauchs durch Atomenergie decken. Das Energieministerium plant, das erste AKW zwischen 2022 und 2027 in Betrieb zu nehmen. In Kenia werden von der Regierung jedes Jahr 300 Millionen kenianische Schilling (circa drei Millionen Euro) für die Ausbildung von Fachkräften im Bereich der Nukleartechnik ausgegeben. Ein Expertenteam der IAEO hat eine sogenannte „Inir-Mission (Integrated Nuclear Infrastructure Review)“ durchgeführt, die zur Aufgabe hat, die nationale Infrastruktur zur Einführung der Kernenergie zu prüfen. Nach dem Besuch in Kenia im August 2015 kam die Inir-Mission zu dem Ergebnis, dass „Kenia bedeutende Fortschritte bei der Beschlussvorbereitung zur Einführung der Kernenergie“ gemacht habe.
  • Auch Tunesien will in Zusammenarbeit mit Rosatom den Bau eines Atomkraftwerkes vorantreiben. Hierfür soll eine spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Am 1. Juni 2015 haben Russland und Tunesien beim Forum Atomexpo-2015 eine Absichtserklärung über die atomare Zusammenarbeit unterzeichnet. Ähnlich wie beim Abkommen mit Südafrika wurde ausdrücklich auch die Zusammenarbeit mit Russland bei der Infrastrukturentwicklung für die Nutzung der Atomenergie in Tunesien festgeschrieben.

Die Atomlobby versucht durch intensive Zusammenarbeit mit den Eliten vor Ort, die Energieversorgungsstrukturen verschiedener afrikanischer Länder auf Jahrzehnte zu dominieren. Eine umweltverträgliche und vor allem sichere Stromerzeugung wird damit faktisch unmöglich gemacht.

Denn der geplante Bau von Atomreaktoren in Afrika ist eine energiepolitische Sackgasse. Die NaturFreunde Deutschlands werden sich gemeinsam mit ihren afrikanischen Partnerorganisationen dafür einsetzen, dass die Vorhaben der internationalen Atomlobby nicht umgesetzt werden. Ziel einer zukunftsfähigen Energiepolitik auch in den Ländern Afrikas muss der Ausbau von regenerativen, dezentralen Energieversorgungsstrukturen sein.

Von der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands und der Europäischen Union erwarten die NaturFreunde Deutschlands, dass sie die Entwicklung einer nachhaltigen, regenerativen Energieversorgungsstruktur unterstützten. Gerade in den Ländern Afrikas kann mit der Solarenergie eine eigenständige, dezentrale Energieversorgungsstruktur aufgebaut werden, die den Menschen in den Regionen eigenständige Wertschöpfungsmöglichkeiten erschließt und gleichzeitig die Staaten unabhängig von teuren Energieimporten oder dem Ausbau der unverantwortlichen und völlig überteuerten Atomenergie macht.

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