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Archiv für 6. September 2015

1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA!

Pressemitteilung / Pressefotos:
Berliner Bündnis „TTIP | TISA | CETA stoppen!“

TTIP Aktion Tempelhofer Feld
– Riesiges Sit-in auf dem Tempelhofer Flugfeld
– 1500 Menschen bilden 300 Meter langen Schriftzug und fordern: STOPP TTIP, CETA, TiSA!
Bei Kaffee und Kuchen, auf vielen großen Picknick-Decken und mit ausgerollten Transparenten haben am Samstag, den 5. September 2015 rund 1500 Menschen einen über 300 Meter langen Schriftzug mit 15 Meter hohen Buchstaben auf der südlichen Landebahn des Tempelhofer Feldes gebildet. Das Protest-Picknick ergab ein buntes, menschliches Mosaik und einen Schriftzug mit klarer Aussage: „STOPP TTIP, CETA, TISA!“.

Es entstanden eindruckvolle Bilder. Nach mehreren La-Ola-Wellen wurden die sogenannten Freihandels- und Investitionsabkommen gemeinsam weggewunken und „Tschüss TTIP“ gerufen.

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin): „Die Aktion hat überdeutlich gezeigt, dass der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA sehr breit ist. Familien mit Kindern, politische Aktivist*innen und alte Altersstufen haben gemeinsam ihre Forderung nach einem soforitigen Stopp der Verhandlungen für diese Freihandelsabkommen eindrucksvoll aufzgezeigt. Die geplanten Freihandelsabkommen zerstören die Demokratie. Für die Interessen weniger internationaler Großkonzerne werden demokratische Standards ausgehebelt. Mit einem bunten Menschenbild haben wir deutlich gemacht: Sofortige Beendigung der Geheimverhandlungen! Nein zu den Freihandelsabkommen – für einen gerechten Welthandel!“

Jana Light (Greenpeace): „Mit TTIP befürchten wir die Absenkung der europäischen Standards -insbesondere der Umweltstandards. Ein Beispiel dafür: in Europa müssen neue Chemikalien auf ihre Sicherheit getestet werden bevor sie auf den Markt kommen – und diesen Test bestehen. In den USA gibt es eine solche Regelung nicht – erst, wenn bewiesen ist dass der Stoff schädlich ist muss er vom Markt. Und das ist natürlich um einiges schwerer zu beweisen. Für uns ist klar: wir fordern keine Absenkung der Standards, und kein TTIP!“

Hochaufgelöste Drohnenbilder zur freien Verfügung finden Sie unter:
http://www.stoppt-ttip-berlin.de/
Weitere Pressebilder unter:
https://www.flickr.com/photos/uwehiksch/sets/72157658241583995

Im Berliner Bündnis TTIP | TISA | CETA stoppen! arbeiten zusammen: NaturFreunde Berlin, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti-Atom-Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, NABU Berlin, BUND Berlin, FIAN Berlin.

ROBIN WOOD: Erfolg für AtomkraftgegnerInnen vor dem OVG Schleswig

+ + + ROBIN WOOD-Pressemitteilung v. 3.9.2015 + + +

Robin Wood
* Bundespolizei scheitert mit überzogenen Kostenforderungen für ihren Einsatz gegen DemonstrantInnen beim Lubmin-CASTOR / Grundrechte gestärkt

Die beiden AktivistInnen, die im Dezember 2010 mit einer Ankettaktion gegen den Atommüll-Transport nach Lubmin protestiert hatten, haben sich heute erfolgreich vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig gegen einen Gebührenbescheid der Bundespolizei gewehrt. Die Bundespolizei hatte von den beiden AtomkraftgegnerInnen zusammen 8.429 Euro gefordert – als Ausgleich für die Kosten, die angeblich durch den Polizeieinsatz entstanden sind. In Rechnung gestellt werden durften aber lediglich 365,74 Euro. Das ist die Summe, die unmittelbar durch die Aktion entstanden ist. Für eine Abwälzung der ohnehin anfallenden Personalkosten der steuerfinanzierten Bundespolizei fehle jede Rechtsgrundlage. Das entschied heute das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig. Eine Revision ist nicht zugelassen. Das Urteil wird rechtskräftig, sofern die Bundespolizei nicht noch eine Zulassung der Revision vor Gericht erstreitet.

Rückblende: Am 16. Dezember 2010 war ein Zug mit hochradioaktivem Müll aus der Plutoniumfabrik im französischen Cadarache Richtung Lubmin gerollt. Unterwegs war er immer wieder von Protestaktionen gestoppt worden, auch kurz vor seinem Ziel. Auf Höhe der Ortschaft Friedrichshagen hatten zwei AtomkraftgegnerInnen zusammen mit weiteren ROBIN WOOD-AktivistInnen demonstriert und sich an einen im Gleisbett liegenden Betonblock angekettet. Damit wollten sie ein Zeichen gegen Atomkraft und für den sofortigen Atomausstieg setzen. „Endstation Atom, sofort alle aussteigen!“ stand auf ihrem Transparent.

Nach der Aktion schickte die Bundespolizei den beiden AktivistInnen Leistungsbescheide über zusammen 8.429 Euro. Verlangt wurde darin der Ersatz von Kosten für Polizeipersonal, außerdem für Geräte und Verbrauchsmaterial wie Bolzenschneider und Trennscheiben. Das war rechtswidrig, stellte das OVG heute klar. Denn das Bundespolizeigesetz erlaubt nur Ersatz für solche Kosten zu verlangen, die „durch die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme“ entstanden sind. Das waren in diesem Fall die Kosten für Verbrauchsmaterial wie abgenutzte Trennscheiben und abgebrochene Bohrmeißel. Nicht dazu zählen hingegen die Personalkosten, die den größten Posten in dem Leistungsbescheid ausgemacht hatten.

„Wir beobachten seit Jahren, dass die Polizei versucht, Leute durch hohe Kostenforderungen abzuschrecken. Dafür aber gibt es keine gesetzliche Grundlage. Auch Aktionen auf den Schienen sind durch das Grundgesetz geschützt und müssen rechtskonform aufgelöst werden. Dieses Urteil betont die Bedeutung der Grundrechte und bestätigt, dass das Versammlungsrecht etwas anderes ist als bloßes polizeiliches Vollzugsrecht“, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Dieter Magsam, der die AktivistInnen vertreten hat.

„Es war richtig und wichtig, sich gegen die völlig überzogenen Kostenforderungen der Polizei vor Gericht zu wehren“, sagt die Aktivistin Sara. „Menschen dürfen nicht durch Angst vor zu hohen Kosten davon abgehalten werden, ihre Grundrechte wahrzunehmen. Nur wenige Monate nach der Aktion passierte die Katastrophe in Fukushima. Das hat uns auf traurige Weise vor Augen geführt, wie bitter nötig Demonstrationen für einen sofortigen Atomausstieg waren und weiterhin sind.“

Im Dezember 2013 hatte sich bereits das Verwaltungsgericht Schleswig in erster Instanz mit dem Fall beschäftigt und den Leistungsbescheid aufgehoben. Dagegen hatte die Bundespolizei Berufung eingelegt.

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