Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Archiv für 8. September 2015

Abschiebung einer vierköpfigen Familie in Schönebeck verhindert

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+++ Die Familie aus dem Kosovo sollte nach Ungarn gebracht werden +++ 30 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Abschiebung +++ Polizei brach den Einsatz ab +++

In der Nacht vom 7. auf den 8. September wurde in Schönebeck die Abschiebung einer kosovarischen Familie mit zwei minderjährigen Kindern von Menschenrechtsaktivist*innen verhindert. Aufgrund der Dublin-Verordnung sollte die Familie nach Ungarn abgeschoben werden. Ab 23.00 Uhr versammelten sich 30 Aktivist*innen vor der Wohnung der Familie. Die Stimmung unter den Aktivist*innen war solidarisch und entschlossen. Die Polizei traf kurz darauf ein und zog weitere Einsatzkräfte hinzu, ebenso waren Bundespolizei und Hundestaffel geordert worden. Als die Beamt*innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen 2 Uhr in das Haus gehen wollten, um die Familie abzuführen, blockierten die Aktivist*innen den Treppenaufgang. Die Polizei gab den Befehl zur Räumung, jedoch ohne dies vorher anzukündigen. Eine Aktivistin wurde herausgezogen. Es stellte sich heraus, dass sich ein Sohn der Familie nicht in der Wohnung befand. Kurz nach 3 Uhr brach die Polizei den Einsatz ab.

Erst am Wochenende sind mehrere Tausend Geflüchtete unter hohen Strapazen von Budapest aus über Wien nach München gelangt. Mit der Zustimmung der Bundesregierung hatte man die Züge die Grenze passieren lassen. Auch in Sachsen-Anhalt wurden am vergangenen Sonntag 152 von ihnen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen in Halberstadt untergebracht. Während Ministerpräsident Rainer Haseloff die Geflüchteten persönlich willkommen hieß, geht die alltägliche Abschiebepraxis im Land weiter. Die seit fast neun Monaten in Deutschland lebende vierköpfige Familie sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Die Eltern sind beide krank und brauchen dringend ärztliche Behandlung. Besonders die beiden minderjährigen Kinder der Familie litten unter der angekündigten Abschiebung.

Die momentanen Zustände in Ungarn sind Ausdruck der ungerechten europäischen Asylpolitik und einer rassistischen ungarischen Regierung.
Die dortigen Behörden sind mit der aktuellen Situation überfordert, was für die Familie ein Leben auf der Straße, ohne jegliche medizinische Versorgung, bedeutet hätte. Eine Abschiebung unter diesen Voraussetzungen ist mehr als fragwürdig.

Während die Dublin-Verordnung für Geflüchtete aus Syrien ausgesetzt wurde, werden Geflüchteten aus den Westbalkanländern die Fluchtgründe komplett abgesprochen. Stattdessen werden sie von konservativen Politiker*innen populistisch und plakativ des Asylmissbrauchs bezichtigt. Der Kosovo soll nach dem Willen der Bundesregierung als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Die prekäre Situation und die strukturelle Diskriminierung, die große Bevölkerungsschichten im Kosovo dazu zwingt, in größter Armut zu leben, wird dabei systematisch ausgeblendet. Auch die betroffene Familie in Schönebeck sollte gestern Nacht Opfer der politisch gewollten Unterteilung in „gute und schlechte“ Geflüchtete werden. Solidarische Menschen haben dies verhindert. Wie es mit der Familie weitergeht, bleibt offen.

Themenraum zu TTIP in der Amerika Gedenkbibliothek eröffnet

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Berlin, den 08.09.2015. Heute wurde der Themenraum „TTIP: Streitpunkt Freihandel“ in der Amerika Gedenkbibliothek (08.09. – 22.10.2015) eröffnet. DerThemenraum ist ein Angebot der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB) in Kooperation mit der Bundeszentrale für politische Bildung. Partner dieses Themenraums istder Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) und der Deutsche Kulturrat e.V. sowie die Europäische Kommission Vertretung.
Seit gut zwei Jahren verhandeln die USAund die Europäische Union über TTIP. Ebenso lang streiten sichBefürworter und Gegner über die Vor- und Nachteile der „TransatlanticTrade and Investment Partnership“, kurz TTIP. Befürworter des Abkommenserhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum und steigende Exporte für beideSeiten, Gegner befürchten die Senkung sozialer und ökologischerStandards vor allem in Europa. Längst geht es jedoch nicht mehr nurdarum, unter welchen Bedingungen Waren und Dienstleistungen künftiggehandelt werden sollen. Insbesondere die Verhandlungen hinterverschlossen Türen führten zu deutlicher Kritik.
Die Amerika Gedenkbibliothek zeigt verschiedene Perspektiven und Positionen im Themenraum „TTIP:Streitpunkt Freihandel“ und wirft außerdem einen Blick zurück in dieHistorie des Wechselspiels von Freihandel und Protektionismus.
Ort: Amerika Gedenkbibliothek, Blücherplatz, Berlin
Zeit: 08.09. – 22.10.2015
Die Öffnungszeiten des Themenraums sind identisch mit denen der Bibliothek: Mo – Fr 10.00 – 21.00 Uhr, Sa 10.00 – 19.00 Uhr

Führungen durch den Themenraum: Mittwoch, 30.09.2015 und 14.10.2015, jeweils 16.00 Uhr

Diskussion: Streitpunkt Freihandel – was kommt da auf uns zu?

Im Rahmen des Themenraums veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung eine Diskussion über den StreitpunktFreihandelszone und darüber, was das Abkommen für uns bedeuten könnte.

Es diskutieren zum Thema Streitpunkt Freihandel – was kommt da auf uns zu? aus ökonomischer und kulturpolitischer Perspektive am 28.09.2015 von 19:00 bis 20:30 Uhr folgende Gäste:
Richard Nikolaus Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland

Dr. Stormy-Annika Mildner, Abteilungsleiterin Außenwirtschaft des BDI

Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates und Chefredakteur der Zeitschrift „Politik & Kultur“

Moderation: Paul-Josef Raue, Chefredakteur der Thüringer Allgemeine

Stadt Strausberg: Mit Kanonen auf Spatzen

bundeswehr schule ohne militär

Stadt Strausberg geht mit Anwälten gegen Jugendprojekt Horte vor

Am 01.06.2015 wurde uns, dem Alternativen Jugendprojekt 1260 e.V., eine Unterlassungsklageschrift des Amtsgerichts Strausberg zugestellt. Antragsteller ist die Strausberger Stadtverwaltung, also die Stadt Strausberg höchstpersönlich in Vertretung der Bürgermeisterin Elke Stadeler.

In der Unterlassungsklageschrift wird gefordert, unverzüglich verschiedene antimilitaristische Transparente von der Fassade des Hauses zu entfernen, sowie ein selbstgemaltes „War starts here“-Plakat nebst Veranstaltungswerbung vom Zaun im Garten.

Auch eine vor ein paar Jahren errichtete Benjeshecke nahe des Hauses soll von uns, wegen erhöhter Brandgefahr, entfernt werden. Zum Hintergruwnd: Anfang des Jahres hatten wir an der zur Straße zeigenden Seite des Hauses einige Transparente mit Bildern und Sprüchen wie „Wenn der General kommt wirds bitter…“ angebracht.

In dieser wird uns vorgeworfen, auf einem der Transparente sei eine Waffe abgebildet, womit ironischerweise der ’stadtgefährdende‘ Charakter begründet wird. (sic) Es ist allerdings deutlich erkennbar, dass es sich um eine zerbrochene Waffe handelt und sich gegen Werbeauftritte des Militärs an Schulen richtet.

Wir haben uns zu allen jetzigen Anklagepunkten, die schon in der Vergangenheit Thema waren, schriftlich geäußert und diesbezüglich auch Fragen an die Verwaltung gestellt. Diese wurden nicht beantwortet, stattdessen wurde die Klage eingereicht. Wir haben in dem Schreiben unsere Position zur Bundeswehr dargelegt und begründet, warum wir die Transparente nicht entfernen wollen. In der Klageschrift wird nun angeführt, dass durch die Transparente & Plakate die Interessen der Klägerin, sprich der Stadt Strausberg, gefährdet seien. Durch unsere antimilitaristischen Äußerungen und Forderungen sei die Partnerschaft zwischen Stadt und Bundeswehr bedroht.

Wir sind der Ansicht, das auch in einer Stadt, die 2001 einen symbolischen Patenschaftsvertrag mit der Bundeswehr geschlossen hat, das Thema Militär angesprochen und kritisiert werden muss. Es entsteht der Eindruck, dies soll durch die Klage verhindert und jegliche Kritik an der Bundeswehr unterbunden werden. Auch sollte es die Aufgabe einer Bürgermeisterin sein, alle Bürger_innen einer Stadt zu vertreten. Aufgrund ihres Verhaltens zugunsten der Bundeswehr ergreift sie Partei und kann ihrer Pflicht dadurch nicht mehr gerecht werden.

Die Bundeswehr tritt in Strausberg immer wieder in lokalen Schulen als Arbeitgeber in Erscheinung und möchte neue Soldaten rekrutieren. Auch anderswo findet sie sich verstärkt im Stadtbild wieder, sei es durch uniformierte Soldaten im Supermarkt oder beim Tag der Reservisten, bei welchem neben einem Kinderspielplatz ein voll funktionsfähiges Flugabwehrraketen-System (MIM-104, Patriot) präsentiert wurde. Wir wehren uns dagegen, Kindern zu vermitteln, dass Kriegsgerät ein normales Mittel zum Lösen von Konflikten ist und betonen, dass Klassenzimmer, Universitäten, Ausbildungsbetriebe und Jobmessen keinen Ort für militärische Institutionen und deren Nachwuchsakquise darstellen dürfen. Darauf beziehen wir uns u.a. mit den Aussagen auf den Transparenten.

Erst Ende April wies Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) darauf hin , dass eine sachliche Darstellung der Bundeswehr in Klassenzimmern gewährleistet sein müsse und die Lehrkräfte aufgefordert seien, die Veranstaltungen zu moderieren. Allerdings ist längst nicht in allen Schulen eine neutrale Darstellung der Bundeswehr gewährleistet – rhetorisch geschulte Jugendoffiziere wissen, ein möglichst gutes Licht auf ihre Organisation zu werfen und Gegenargumente aus den Reihen der Schüler_innen zu entkräften.

Gegen „Marsch für das Leben“: Feministisches Bündnis mobilisiert bundesweit für Gegenproteste

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*Pressemitteilung 07.09.2015: Feministisches Bündnis mobilisiert bundesweit für Gegenproteste*

Gegen den am 19. September in Berlin stattfindenden „Marsch für das Leben“ wird das feministische und antifaschistische Bündnis “What the Fuck!?” dieses Jahr bundesweit mobilisieren.

Für diesen Tag rufen sogenannte „Lebensschützer“ erneut bundesweit auf, am „Marsch für das Leben“ teilzunehmen. Dort wollen sie für ein generelles Verbot von Schwangerschafts- Abbrüchen demonstrieren.

Wie in den vergangenen Jahren will das Bündnis „What the fuck!?“ die „Lebensschützer“ nicht ungestört ihre antifeministischen Positionen verbreiten lassen. Dafür ist eine Demonstration geplant, bei dem das Bündnis seine Kritik an der „Lebensschutzbewegung“ auf die Straße tragen wird. Für den Anschluss ruft das Bündnis zu Blockaden des Marsches auf.

Die Pressesprecherin des Bündnisses Sarah Bach dazu:
„Die steigenden Teilnahmezahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass national-konservative und reaktionäre Positionen zu Schwangerschaftsabbrüchen und Familienpolitik gerade in Zeiten der Krise anschlussfähiger werden. Das macht einen Widerstand gegen den “Marsch für das Leben” jetzt dringender als je zuvor. Wir wollen den “Lebensschützern” nicht das Feld in den Themen Familienpolitik und sexuelle Selbstbestimmung überlassen. Wir werden uns nicht weiter von ihren konservativen Rollenbildern einschränken lassen. Wir fordern stattdessen die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und die Abschaffung der Zwangsberatung“.

Das „What the fuck“-Bündnis ruft dazu auf, sich am 19. September um 11:00 am Anhalter Bahnhof zur Demonstration einzufinden und sich an den Blockaden zu beteiligen.
Weitere Informationen erhalten Sie auf www.whatthefuck.noblogs.org

Aufruf

„Marsch für das Leben“? – What the fuck!
Antifeminismus sabotieren! Für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren! Christliche FundamentalistInnen blockieren!

Dem Marsch, seinen AkteurInnen und ihrem Gedankengut entschlossen entgegentreten!
Für den 19. September 2015 mobilisiert der Bundesverband Lebensrecht (BVL) wieder zu einem „Marsch für das Leben“ in Berlin. Der Marsch ist einer der wichtigsten öffentlichen Auftritte der selbsternannten „LebensschützerInnen“1 und verbindet eine breite reaktionäre, antifeministische und fundamentalistische Bewegung, die sich im Rahmen dieser jährlichen Veranstaltung kontinuierlich verfestigt. Betroffen von der Forderung des BVL nach einem generellen Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen sind vor allem Frauen_Lesben_Trans*_Inter* (kurz: FLTI*2). Ihre Möglichkeiten, darüber zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen wollen oder nicht, sollen noch weiter eingeschränkt werden. Nicht zuletzt die wachsenden TeilnehmerInnenzahlen des Marsches, von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bis hin zu organisierten Neonazis, machen eine entschlossene Antwort notwendiger denn je. Wie in den vergangenen Jahren wollen wir die Abtreibungs-GegnerInnen nicht ungestört ihre antifeministischen und reaktionären Positionen verbreiten lassen! Wir werden für körperliche Selbstbestimmung demonstrieren und anschließend den „Marsch für das Leben“ blockieren!

Sexualität nur im Dienste der Fortpflanzung – What the fuck?
Der Bundesverband Lebensrecht, der zum 13. Mal zu einem „Marsch für das Leben“ nach Berlin mobilisiert, steht für ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen und bezeichnet dies als „Lebensschutz“. Die Märsche, die jährlich in Annaberg-Bucholz, Berlin, Freiburg, Fulda, München und Münster stattfinden, sind dabei die wichtigste Aktionsform für die „LebensschützerInnen“. Die Zahl der TeilnehmerInnen des Berliner »Marsches« wuchs dabei in den letzten Jahren kontinuierlich an. Waren es 2008 noch weniger als 1000 Fundis, beteiligten sich letztes Jahr über 5.000 AbtreibungsgegnerInnen. Für dieses Jahr kündigen die OrganisatorInnen wieder knapp 30 Sonderbusse aus dem ganzen Bundesgebiet an. Prominente Politiker_innen etablierter Parteien bekunden offen ihre Unterstützung für die Ziele der „LebensschützerInnen“, offenbar ohne dabei Kritik fürchten zu müssen. Grußworte beigesteuert haben 2014 neben dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder auch der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe. Kern der Argumentation der „LebensschützerInnen“ ist die Gleichsetzung von befruchteter Eizelle und Kind. Ein Schwangerschaftsabbruch wird somit zur „vorgeburtliche Kindstötung“, die bestraft und verboten werden soll. Diese Gleichsetzung von Embryo und Kind ist dabei eine sehr wirksame soziale Konstruktion, bei der dem Leben und den Interessen der FLTI* das Leben und die Interessen des ungeborenen „Kindes“ gegenübergestellt werden. Einer befruchteten Eizelle werden dabei alle möglichen Eigenschaften sowie ein eigener Lebenswille zugesprochen. Aus diesen Gedanken heraus erscheinen den Abtreibungsgegner_innen alle Schwangerschaftsabbrüche als „Massenmord am ungeborenen Leben“.

Die meisten der AbtreibungsgegnerInnen sind christliche FundamentalistInnen. Sie kämpfen für eine Gesellschaft, die auf der bürgerlichen Kleinfamilie, Zweigeschlechtlichkeit, Trans*feindlichkeit, einer strengen Sexualmoral, einem Verbot von Homosexualität und auf „Schicksals“-und Obrigkeitsergebenheit beruht. In der Argumentation der FundamentalistInnen ist ein Embryo vor allem deshalb so wertvoll, weil er ein Segen Gottes ist. Das Leben generell steht für die „LebensschützerInnen“ im Dienste Gottes, nicht nur das des Embryos, sondern auch das der Schwangeren, welche ihre Interessen einem göttlichen Plan unterordnen soll.

Mit der Berufung auf „altbewährte“ Normen bieten die „LebensschützerInnen“ dabei eine einfache Antwort auf die Verunsicherungen u.a. des kapitalistischen Alltags, die insbesondere in Zeiten der Wirtschaftskrise laut werden und die der bürgerlichen Gesellschaft des Kapitalismus aufgrund seiner Zwänge und Widersprüche innerlich sind. Dahinter stecken vermeintliche Ängste vor dem Verlust des eigenen Lebensstandards, die sich in der Abneigung von allem „Neuen“ äußern, zum Beispiel in der Aufweichung des traditionellen Familienmodells oder auch einer sogenannten  „Überfremdung“ durch Geflüchtete. Ihre Vorstellungen von Familie und Sexualität stützen sich dabei auf patriarchale Gesellschaftsstrukturen, deren Kern die weiße heterosexuelle Kleinfamilie und der Ausschluss aller Abweichungen von dieser sind.

Familie als Keimzelle der Nation – What the fuck?
Die Sehnsucht nach rückwärtsgewandten Lebensentwürfen als stabilisierende Koordinaten kommt  in der Ablehnung vermeintlich schädlicher Folgen von Modernisierung und Individualisierung zum Ausdruck, beispielsweise in den Debatten um „Genderismus“ der sogenannten „Besorgten Eltern“ und in deren Externalisierung auf ‘Fremdes’. Der „Marsch für das Leben“ ist ein Ausdruck dieser reaktionären gesellschaftlichen Debatten. Im Zuge zunehmender rechtspopulistischer Mobilisierungen in Europa können sich die christlichen FundamentalistInnen mit ihren Positionen einer wachsenden gesellschaftlichen Akzeptanz sicher sein. Der Marsch hat damit über das Spektrum des christlichen Fundamentalismus hinaus Bedeutung als ein breites Sammelbecken reaktionärer, nationalistischer und völkischer Positionen und politischer Kräfte.

Nicht erstaunlich, zeigen sich ihre Argumentationen doch immer wieder offen und anschlussfähig gegenüber nationalistischen und rassistischen Argumentationen. Während das Selbstbestimmungsrecht von FLTI* in der christlichen Rhetorik dem vermeintlichen Dienst an Gott untergeordnet wird, sind es eben auch Volk und Nation, denen sie als „Mütter“ zu dienen haben. So formuliert die Vorsitzende der AfD, Frauke Petry: „Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“ Sie bedient damit eine zentrale Argumentation sowohl der „Lebensschutz“-Bewegung als auch der Neuen Rechten, die beide in völkisch-nationalistischer Manier die Hebung der ‘deutschen’ Geburtenrate zur Lösung der demografischen Krise fordern. Personen der organisierten „Lebensschutz“-Bewegung sind politisch  mit reaktionären und konservativen Parteien und Organisationen bestens vernetzt. So sind beispielsweise auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière oder die Europaparlaments-abgeordnete  der AFD Beatrix von Storch gern gesehene Gäste auf den Veranstaltungen der fundamentalistischen ChristInnen und anderer „Lebensschutz“-Organisationen. Über das Thema vernetzen sie sich auch mit der Neuen und radikalen Rechten. Dies zeigen beispielsweise Interviews des Vorsitzenden der BVL, Martin Lohmann, in Zeitschriften wie der  „Jungen Freiheit“und dem Magazin „Compact“. Besonders zynisch wird ein nationalistischer „Lebensschutz“ in Anbetracht des politischen Tagesgeschehens, in dessen Folge durch Abschottung und Austerität an Europas Außengrenzen und seiner Peripherie tausende Menschen verelendet werden und sterben.

Christlicher Fundamentalismus und Abtreibungsverbot – What the fuck?
Weltweit sind Abtreibungs- und andere reproduktive Rechte umkämpft, von deren Einschränkungen vor allem FLTI* betroffen sind. Nach wie vor sterben weltweit jährlich mehrere zehntausend FLTI* an nicht korrekt durchgeführten – weil illegalisierten –Schwangerschaftsabbrüchen. Anders als oft angenommen gilt eine Abtreibung auch in Deutschland gemäß §218 Strafgesetzbuch weiterhin als Straftat, die nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei bleibt. Wer abtreiben will, muss sich zwangsweise von staatlich anerkannten Stellen beraten lassen und danach drei Tage warten, bevor der Eingriff vorgenommen wird. Diese Regelung bedeutet eine staatlich institutionalisierte Entmündigung von FLTI*, die nicht selbst über ihren Körper und ihre Lebensplanung entscheiden dürfen. Die Beratung und Abtreibung muss in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft geschehen – es sei denn, es wird eine „Gefahr für die psychische und physische Gesundheit“ der schwangeren Person festgestellt.

Andererseits sind aber „Schädigungen“ des Fötus, die in vorgeburtlichen Untersuchungen festgestellt werden, oft der eigentliche Grund für einen Abbruch nach der zwölften Woche. FLTI* werden zunehmend für die „Gesundheit“ und „Qualität“ ihres Nachwuchses zur Verantwortung gezogen und zu solchen Untersuchungen gedrängt. Dass sie ein Recht auf Nichtwissen haben, wird meist nicht erwähnt. Ein Gen-Test mit dem Blut der schwangeren Person auf Trisomie 21 („Down-Syndrom“) wurde 2013 auf dem deutschen Markt zugelassen. Der Druck auf Schwangere zur Selektion ist Bestandteil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, die mit rassistischen, ableistischen (behindertenfeindlichen) und sexistischen Normvorstellungen aufrechterhalten wird.

Auffallend ist, dass in der Lebensschutz-Bewegung zunehmend nicht mehr nur die Kritik an Schwangerschaftsabbrüchen laut wird, sondern darüber hinaus auch vermehrt als Kritik am Selbstbestimmungs-Begriff. Insbesondere im Zusammenhang mit den Diskussionen um Sterbehilfe, Pränataler Diagnostik und Präimplantationsdiagnostik deklariert die Lebensschutz-Bewegung die Kritik an der Selbstbestimmung als ihr Thema. Diese auch berechtigte Kritik am Begriff der Selbstbestimmung und den Verfahren vorgeburtlichen Diagnostik greift die Lebensschutzbewegung in Form einer Selektionskritik im Namen Gottes auf. Hierbei inszenieren sie sich, trotz jahrzehntelanger Selbstorganisation von Menschen mit Behinderung, als rettende und legitime HelferInnen. Selbstbestimmung wird darin kritisiert, weil in ihr die Gefahr einer Emanzipation von Gott lauert. Dabei sollen nicht die lebenden Menschen entscheiden, wann sie sterben wollen oder ob sie Schwangerschaften austragen, sondern Gott.

Eine kritische emanzipatorische Perspektive am Konzept der Selbstbestimmung im Kontext der kapitalistischen Verhältnisse sieht jedoch anders aus. Selbstbestimmung im Kapitalismus  bedeutet oft eine permanente Leistungsbereitschaft, Selbstoptimierung und Dauerverwertung. Selbstbestimmung muss trotz aller Widersprüchlichkeiten dennoch eine wichtige Forderung queerfeministischer Kämpfe bleiben. Denn wo weiße deutsche cis*-Frauen überlegen können, inwiefern ihre selbstbestimmten Entscheidungen für oder gegen eine Schwangerschaft ideologisch aufgeladen sind, haben eine solche Möglichkeit nicht alle FLTI*. Das gilt beispielsweise in Deutschland sowohl für illegalisierte FLTI* als auch für Trans* und Inter*Personen, die mit weitaus höheren pathologisierenden medizinischen Barrieren rechnen müssen, sofern sie sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden.

Unsere Antwort: Sabotieren, Demonstrieren, Blockieren!
Auch wenn sich die „LebenschützerInnen“ oft als harmlose Gläubige darstellen, sind sie das keineswegs. Im Gegenteil: Reaktionärer Fundamentalismus ist eine reale Gefahr. Er ist es als christlich fundamentalistische „Lebensschutz“-Bewegung und er ist es als reaktionäre Bewegung von Rechtspopulist_innen und Rechtsradikalen. So bedrängen „LebensschützerInnen“ regelmäßig FLTI* mit Horrorbildern von Abtreibungen im Rahmen von weltweit praktizierten “Gehsteigberatungen”. Insbesondere in den USA kommt es hier vermehrt zu körperlichen Angriffen auf FLTI* oder auf entsprechende Kliniken.

Ihr Einfluss in Gesellschaft, Medien und Parlamenten wächst. Die EU-weite Petition der Bürgerinitiative „One of us“ erreichte mehr als 1,8 Millionen Unterschriften. Darin wird u.a. gefordert, dass Entwicklungshilfeorganisationen, die FLTI* den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen gewährleisten, die finanziellen Mittel gestrichen werden. Durch Aktionen wie den “Marsch für das Leben” versuchen sie ihre Positionen weiter in die Öffentlichkeit zu tragen und zu stärken. Das werden wir nicht zulassen! Wir müssen den „Marsch für das Leben“ als das verstehen, was er ist: Keine harmlose Prozession von Christ_innen, sondern ein direkter Angriff auf die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung von FLTI*s und allen Menschen, die sich keinem reaktionären, nationalistischen und rassistischen Gesellschaftsbild beugen wollen! Diesem Angriff werden wir uns entschlossen entgegenstellen! Deshalb rufen wir dazu auf, sich an unserer feministischen und antifaschistischen Demonstration zu beteiligen und anschließend den “Marsch” der FundamentalistInnen zu blockieren und zu sabotieren!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der weder religiöse Moralvorstellungen, gesellschaftliche Normierungen noch staatliche Zugriffe über das Leben und den Körper von Menschen bestimmen.
FLTI* sollen auf Grund eines Schwangerschaftsabbruches weder gesundheitliche noch rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft soll ohne Eingriff oder Belehrungen des Staates und ohne Angst vor moralischer Verurteilung möglich sein. Dazu gehört auch der Zugang zu Verhütungsmitteln wie der Pille danach. Um die Rahmenbedingungen für eine weitreichende Selbstbestimmung über den eigenen Körper herzustellen, muss Abtreibung legalisiert werden. Wir wollen eine Gesellschaft, in der eine „Behinderung“ kein Problem oder Mangel darstellt und nicht als medizinisches Argument für Schwangerschaftsabbrüche angebracht wird. Kein Mensch soll sich aus einer gesellschaftlichen Verwertungslogik heraus „verpflichtet“ fühlen abzutreiben, weil eine Behinderung des späteren Kindes wahrscheinlich erscheint. Wir fordern eine Gesellschaft, in der sexuelle Selbstbestimmung und unterschiedliche sexuelle Lebensweisen gleichberechtigt anerkannt werden. Wir fordern eine Gesellschaft ohne Rassismus, Behindertenfeindlichkeit, Nationalismus und Volk. Wir kämpfen für eine emanzipatorische Praxis von Selbstbestimmung, die sich nicht in kapitalistischen Verwertungslogiken verirrt und nur jenseits von gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen funktionieren kann.

Antifaschistische und queerfeministische Demonstration: 19. September 2015, 11 Uhr, S Anhalter Bahnhof (Bahnhof verfügt über einen Fahrstuhl)

Gefahren durch Atomkraftwerke enden nicht mit der Abschaltung

Pressemitteilung 7. September 2015

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Mit dem Positionspapier „Abschaltung, Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken” fordern 76 Umweltverbände, Initiativen und Anti-Atom-Gruppen aus dem gesamten Bundesgebiet höchste Sicherheitsanforderungen und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung bei Stilllegungen sowie die mittelfristige Lagerung sämtlicher radioaktiver Altlasten vor Ort. Das Papier wurde heute der Presse in Hannover vorgestellt.

Über die weiterhin zentrale Forderung der Anti-Atom-Bewegung nach sofortigem Ende der Strom- und Atommüllproduktion durch Atomkraftwerke hinaus, werden nun mit dem Papier konkrete Forderungen für bereits abgeschaltete Kraftwerke erhoben. Diese wurden mit den Erfahrungen auslaufenden Stilllegungs- und Rückbauverfahren und dem Fachwissen von Expertinnen und Experten im Rahmen von Atommüllkonferenzen erarbeitet. Die Konferenzen sind ein freier Zusammenschluss von Umweltverbänden, Bürgerinitiativen und Anti-Atom-Gruppen. Sie finden halbjährlich statt.

Nach Abschaltung von nunmehr neun Atomkraftwerken infolge der Fukushima-Katastrophe 2011, bergen die jeweiligen Stilllegungsverfahren und Rückbaupläne großes Konfliktpotential. Laufende Verfahren lassen weder von Betreiberseite noch von der Politik ein ernsthaftes Interesse erkennen, die Sicherheit der Bevölkerung in den Vordergrund zu stellen.

Während die Energieunternehmen eine möglichst kostengünstige Lösung anstreben, würden Lokalpolitiker ihre Atomruine so schnell wie möglich in eine „Grüne Wiese“ verwandeln. Sie sind bestrebt,die Verfahren zu beschleunigen und haben dabei nicht unbedingt immer die Sicherheit im Blick.

Beim Stilllegungs- und Abbauverfahren von Biblis A und B übten Bürgerinitiativen massive Kritik an Betreiber und Landesbehörden: „Die von RWE offengelegten Unterlagen haben sich als absolut unzureichend und unvollständig erwiesen, um die vom Abriss ausgehenden gesundheitlichen Risiken und Gefahren zu beurteilen.” An anderen Standorten wie z.B. Neckarwestheim und Brunsbüttel zeigen sich auffällige Parallelen.

Beim AKW Obrigheim wurden Rückbaumaßnahmen eingeleitet – trotz großer Sicherheitsbedenken – aufgrund abgebrannter hochradioaktive Brennelemente, die in einem Nasslager innerhalb der Anlage liegen.

In Niedersachsen haben SPD/Grüne und FDP jeweils Beschlussanträge zum Rückbau von Atomkraftwerkenan den Landtag verfasst, die heute in öffentlicher Sitzung im Umweltausschuss behandelt werden.

Die nächste Atommüllkonferenz findet am 19.9.2015 in Kassel statt. Ein Symposium in Hannover behandelt am 23.10.2015 das Thema Atommüllrecht.

Anlagen:
Positionspapier Abschaltung – Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
http://ag-schacht-konrad.de/images/stories/AMK2015/PK-Hannover-07-09-2015/Positionspapier-Abschaltung-Stilllegung-Rueckbau-von-AKW-2015-09-06.pdf

Ansprechpartner der Atommüllkonferenz
Henning Garbers, Email: info@atommuellkonferenz.de , Handy: 01525 8155730

Homepage (mit freundlicher Unterstützung durch die Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD e.V.) www.atommuellkonferenz.de

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