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Archiv für 28. September 2015

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Berliner Mieten-Volksentscheid

Zwangsräumung stoppen

Wir fordern die überfällige Stellungnahme zum Mietenvolksentscheid vom Innensenator Henkel! Machen Sie endlich ihre Hausaufgaben!

Im Juni haben wir mit rund 50.000 Unterschriften von Berliner*innen den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens zum Mietenvolksentscheid mit einem Gesetzesentwurf zur sozialen Wohnraumversorgung bei der Senatsverwaltung für Inneres eingereicht. Aus der Diskussion mit Mieterinitiativen ergaben sich einige Änderungswünsche unsererseits, die die Wirkungsweise des Gesetzes verbessert und die Kosten verringert hätten. Diese Präsizierungswünsche wurden auch im Wesentlichen vom Stadtentwicklungssenator begrüßt, aber im Nachhinein von der Senatsverwaltung für Inneres im Juli als nicht zulässig eingestuft.

Das bedeutet, dass wir mit unseren Präzisierungsvorschlägen das Volksbegehren insgesamt riskiert hätten. Wir haben uns deswegen wie versprochen für die sichere Variante entschieden und mussten einige Ungenauigkeiten und Mängel im Gesetz stehen lassen. Diese Mängel könnte das Abgeordnetenhaus jedoch nach dem Erfolg des Mietenvolksentscheids jederzeit beseitigen.

Diese juristische Stellungnahme des Innensenators zu unserem Mietenvolksentscheid ist immer noch der nächste Schritt im Verfahren unseres Volksbegehrens: Erst wenn diese bekannt wird, können wir als Initiative Mietenvolksentscheid einschätzen, ob unser Gesetz vor dem Verfassungsgericht landet oder ob wir, wie geplant, Anfang 2016 mit der zweiten Stufe unseres Volksbegehrens weitermachen können. Und auch der Senat kann erst dann eine Empfehlung zu unserem Gesetzentwurf Mietenvolksentscheid an das Abgeordnetenhaus weitergeben.

Aus Sicht der Initiative Mietenvolksentscheid wird genau dieser Schritt nun doch verzögert. Im neuen eigenen Gesetzesentwurf des Senats wird in der Begründung schon Bezug auf diese juristische Stellungnahme genommen – ohne dass wir deren Inhalte kennen. Also scheint sie längst  abgeschlossen zu sein. Nach mehrmaligen Nachfragen wurde uns von der Senatsverwaltung immer wieder versichert, die Stellungnahme sei umfangreich und arbeitsintensiv, werde der Initiative bis Ende August, spätestens aber bis Mitte September zugestellt. Das ist bis heute nicht geschehen.

Währenddessen lobt die SPD schon eine Einigung und ein „Kompromissgesetz“. Obwohl das Senatsgesetz unter einem Gesamtvorbehalt steht, wird es schon vor Verabschiedung als erfolgreiches Ergebnis der Gespräche der Initiative mit der SPD-Vertretern des Senats und Abgeordnetenhauses dargestellt. Doch damit sich die Berliner Mieter*innen selbst entscheiden können brauchen wir endlich diese Stellungnahme.

Wir erwarten, dass die Senatsverwaltung für Inneres sich nicht die Rolle der Richterschaft anmaßt, noch durch Verzögerung der Stellungnahme die direkte Demokratie absichtlich behindert. Falls doch, wird damit auch der Auswertungsprozess des Senatsgesetzes seitens der Initiativen sowie der Unterzeichner*innen des Volksbegehrens, die den Mietenvolksentscheid tragen, beeinflusst. Davon hängt ab, welche nächsten Schritte wir als Initiative gehen. Wie halten wir den Druck bis zur Wahl im September 2016 und darüber hinaus aufrecht? Es bleibt dabei – Berlin braucht eine ernst gemeinte Neuausrichtung in der Wohnungspolitik. Ohne Verhinderungstaktik. Und ohne stille Verabschiedung eines Baubeschleunigungsgesetzes ohne Mitbestimmung der Zivilgesellschaft.

Am 2. Oktober von 17 bis 21 Uhr laden wir alle herzlich ein, die Gesetze zu vergleichen, zu diskutieren und auszuwerten.
Datum: Freitag, den 02. Oktober 2015 Ort: Ex-Rotaprint in der Gottschedstr. 4, 13357 Berlin-Wedding (letztes Gebäude im hinteren Hof) Uhrzeit: ab 17 Uhr

Protest vor dem Bundestag: Militarisierung der Außengrenzen verhindern! Nein zu EUNAVFOR MED!

frieden

Am Donnerstag, 01.10.2015 stimmt der Deutsche Bundestag über den Antrag der Bundesregierung ab, deutsche Soldaten an der EU-Operation „EUNAVFOR MED“ zu beteiligen (Bundestagsdrucksache 18/6013). Durch das Mandat können bis zu 950 bewaffnete deutsche Soldaten im Mittelmeer eingesetzt werden, um offiziell „Schlepper“ im südlichen und zentralen Mittelmeer zu bekämpfen.

Mit dem Vorschlag der Bundesregierung, die EU-Operation EUNAVFOR MED mit bis zu 950 deutschen Soldaten zu unterstützen, wird eine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen vorangetrieben. Dieses Mandat erweckt den Eindruck, dass durch einen Militäreinsatz gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer das „Geschäftsmodell der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke“ wirksam eingeschränkt werden könnte. Der Eindruck ist falsch, das Gegenteil wird der Fall sein. Denn aufgrund dieses Militärmandats werden Schleuser die Not der Geflüchteten noch stärker ausnutzen können und sich die Schleuserpreise für eine Mittelmeerüberfahrt oder einen anderen Weg in die EU noch weiter erhöhen.

Dieses Mandat will Flüchtlinge davon abschrecken, über das Mittelmeer in die EU zu fliehen. In der Realität wird es jedoch dazu führen, dass sich Flüchtlinge noch gefährlichere Wege suchen werden, um in die EU zu kommen. Ihnen bleibt keine andere Wahl, fliehen sie doch vor Verfolgung, Folter und Tod.

Wir lehnen diese weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen ab. Mit dem geplanten Bundeswehrmandat wird es zu einer noch höheren Gefährdung der Leben der Flüchtlinge kommen.

Wir fordern

  • EUNAVFOR MED verhindern!
  • Keine weitere Militarisierung der EU-Außengrenzen!
  • Sichere Fluchtrouten in die EU für die Geflüchteten schaffen!

Wir treffen uns

Donnerstag, 01.10.2015

12.00 Uhr

Vor dem Bundestag (Scheidemannstr./Ecke Ebertstr.)

NaturFreunde Berlin

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