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+++ Die Familie aus dem Kosovo sollte nach Ungarn gebracht werden +++ 30 Menschen demonstrierten friedlich gegen die Abschiebung +++ Polizei brach den Einsatz ab +++

In der Nacht vom 7. auf den 8. September wurde in Schönebeck die Abschiebung einer kosovarischen Familie mit zwei minderjährigen Kindern von Menschenrechtsaktivist*innen verhindert. Aufgrund der Dublin-Verordnung sollte die Familie nach Ungarn abgeschoben werden. Ab 23.00 Uhr versammelten sich 30 Aktivist*innen vor der Wohnung der Familie. Die Stimmung unter den Aktivist*innen war solidarisch und entschlossen. Die Polizei traf kurz darauf ein und zog weitere Einsatzkräfte hinzu, ebenso waren Bundespolizei und Hundestaffel geordert worden. Als die Beamt*innen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen 2 Uhr in das Haus gehen wollten, um die Familie abzuführen, blockierten die Aktivist*innen den Treppenaufgang. Die Polizei gab den Befehl zur Räumung, jedoch ohne dies vorher anzukündigen. Eine Aktivistin wurde herausgezogen. Es stellte sich heraus, dass sich ein Sohn der Familie nicht in der Wohnung befand. Kurz nach 3 Uhr brach die Polizei den Einsatz ab.

Erst am Wochenende sind mehrere Tausend Geflüchtete unter hohen Strapazen von Budapest aus über Wien nach München gelangt. Mit der Zustimmung der Bundesregierung hatte man die Züge die Grenze passieren lassen. Auch in Sachsen-Anhalt wurden am vergangenen Sonntag 152 von ihnen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber*innen in Halberstadt untergebracht. Während Ministerpräsident Rainer Haseloff die Geflüchteten persönlich willkommen hieß, geht die alltägliche Abschiebepraxis im Land weiter. Die seit fast neun Monaten in Deutschland lebende vierköpfige Familie sollte nach Ungarn abgeschoben werden. Die Eltern sind beide krank und brauchen dringend ärztliche Behandlung. Besonders die beiden minderjährigen Kinder der Familie litten unter der angekündigten Abschiebung.

Die momentanen Zustände in Ungarn sind Ausdruck der ungerechten europäischen Asylpolitik und einer rassistischen ungarischen Regierung.
Die dortigen Behörden sind mit der aktuellen Situation überfordert, was für die Familie ein Leben auf der Straße, ohne jegliche medizinische Versorgung, bedeutet hätte. Eine Abschiebung unter diesen Voraussetzungen ist mehr als fragwürdig.

Während die Dublin-Verordnung für Geflüchtete aus Syrien ausgesetzt wurde, werden Geflüchteten aus den Westbalkanländern die Fluchtgründe komplett abgesprochen. Stattdessen werden sie von konservativen Politiker*innen populistisch und plakativ des Asylmissbrauchs bezichtigt. Der Kosovo soll nach dem Willen der Bundesregierung als sogenanntes sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Die prekäre Situation und die strukturelle Diskriminierung, die große Bevölkerungsschichten im Kosovo dazu zwingt, in größter Armut zu leben, wird dabei systematisch ausgeblendet. Auch die betroffene Familie in Schönebeck sollte gestern Nacht Opfer der politisch gewollten Unterteilung in „gute und schlechte“ Geflüchtete werden. Solidarische Menschen haben dies verhindert. Wie es mit der Familie weitergeht, bleibt offen.

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