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Archiv für Juni, 2015

Aktion Aufschrei kritisiert Verdoppelung der real erfolgten Kriegswaffenexporte auf 1,8 Milliarden Euro

Berlin / Stuttgart / Freiburg, den 24. Juni 2015

Aktion Aufschrei Frieden Rüstung

Neuer Negativrekord: Drei Viertel der Ausfuhrgenehmigungen an rechtlich nur in Ausnahmen belieferbare Drittländer

Dank der Strafanzeigen der Aufschrei-Kampagne gegen H&K, SIG SAUER und Carl Walther Kleinwaffenexporte halbiert

Kampagne fordert Transparenz statt geheime Entscheidungen im verfassungswidrigen „Mauschelgremium“ Bundessicherheitsrat
Der heute im Parlament verabschiedete Rüstungsexportbericht 2014 ist der erste, den die CDU/CSU/SPD-geführte Bundesregierung verantwortet.
„Die Gesamtbilanz dieses ersten Jahres der christlich-sozialen Regierungskoalition zeigt keinesfalls die vor der Bundestagswahl versprochene und von uns allen erhoffte Trendwende“, sagt Jürgen Grässlin, Sprecher der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ und der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). „Im Gegenteil: Die real erfolgten Kriegswaffenexporte wurden von 957 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 1,823 Milliarden Euro 2014 verdoppelt. Unter den Bestimmungsländern finden sich erneut zahlreiche menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten“, so Grässlins scharfe Kritik.
„Unter den Top Ten der Empfängerländer deutscher Kriegswaffen rangieren mit Israel, Singapur, Südkorea, Saudi-Arabien, Algerien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indonesien und Brunei acht sogenannte ‚Drittländer. Diese dürften aus rechtlicher Sicht nur in begründeten Ausnahmefällen mit Kriegswaffen aus Deutschland beliefert werden dürfen“, kritisiert Paul Russmann, Sprecher der Aufschrei-Kampagne und von Ohne Rüstung Leben (ORL). „Unter der Ägide von Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel belief sich der Anteil der Ausfuhren in Drittländer auf rund 77 Prozent. Das ist ein neuer Negativrekord! Der Ausnahmefall ist zum Regelfall verkommen“, bewertet Russmann die Rüstungsexportpolitik 2014.
„Auch die genehmigte Lieferung von Schiffen und U-Booten in Staaten wie Saudi-Arabien, Singapur, Korea und Israel ist keinesfalls harmlos, sondern trägt auch künftig nicht unerheblich zu einem weiteren weltweiten konventionellen Rüstungswettlauf bei. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern bleibt auf einem hohen Niveau. Eine von der Aufschrei-Kampagne geforderte Kehrtwende hin einem grundsätzlichen Rüstungsexportverbot ist nicht in Sicht“, bilanziert Christine Hoffmann, pax christi-Generalsekretärin und Sprecherin der Aufschrei-Kampagne.
Als Erfolg der Kampagne ‚Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!‘ bewertet der Sprecherkreis der Aufschrei-Kampagne, dass sich der Genehmigungswert für Export von Kleinwaffen (wie Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre) von 82,6 Millionen Euro auf 47,4 Millionen Euro halbiert hat: „Unsere laufenden Strafanzeigen gegen Heckler & Koch, SIG SAUER und Carl Walther und die damit verbundenen Exportverbote seitens der Kontrollbehörden zeigen eine erste Wirkung.“
„Allerdings befinden sich unter den Empfängerländern weiterhin vielfach Regierungen, die Menschenrechte mit Kleinwaffen massiv verletzen“, so der Vorwurf der Aufschrei-Sprecher.

„Besonders brisante Rüstungsexportentscheidungen wurden auch 2014 im Bundessicherheitsrat getroffen. In seinem – ansonsten sehr schlechten – Urteil hat das Bundesverfassungsgericht am 21. Oktober 2014 eindeutig geklärt, dass Exportentscheidungen durch den Bundessicherheitsrat verfassungswidrig sind“, betont Rechtsanwalt Holger Rothbauer, der die Aufschrei-Kampagne in juristischen Fragen vertritt: „Ein solches Mauschelgremium hat mit Transparenz und demokratischem Rechtsstaat nichts zu tun! Bei Waffenlieferungen geht es schließlich um Tod und Leben von Tausenden von Menschen!“
Tagesaktuelle Informationen zu Rüstungsexporten siehe

www.aufschrei-waffenhandel.de

Link zum Rüstungsexportbericht 2014:

http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ruestungsexportkontrolle,did=716882.html

[Lausitzer-kohle] Rundbrief: Tagebaubetroffene schreiben an Merkel, Grüne Liga geht vor Gericht

antikohle Jänschwalde

1. Betroffene aus Tagebaugebieten fordern von Merkel Klimaschutzbeitrag der Braunkohle
2. Grüne Liga Brandenburg klagt gegen Verlegung der Bundesstraße 112 wegen des Tagebaus Jänschwalde
3. Arbeitslosenquote in der Lausitz einstellig – Bedeutung der Braunkohle sinkt
4. Berlin-Brandenburger Wirtschaftsausschuss-Posse
5. Protestaktion und Filmpremiere am 20. Juni in Proschim
6. Brandenburgs Linke politisch bankrott: Christoffers neuer Fraktionsvorsitzender
7. Ausstellungen und Veranstaltungen im Wendischen Museum Cottbus

1. Betroffene aus Tagebaugebieten fordern von Merkel Klimaschutzbeitrag der Braunkohle
Am Montag dieser Woche haben Betroffene aus den Braunkohletagebauregionen im Rheinland, in der Lausitz und in Mitteldeutschland Bundeskanzlerin Merkel in einem offenen Brief dazu aufgefordert, an der vorgelegten “Klimaabgabe” festzuhalten sowie einen klaren Fahrplan für ein geordnetes und sozialverträgliches Auslaufen der Braunkohlenutzung vorzulegen. In ihrem Brief weisen die rund 50 Bürgermeister, Ortsvorsteher, Landes- und Kommunalpolitiker sowie Vertreter von Bürgerinitiativen auf die gravierenden Folgen des Kohleabbaus für ihre Regionen hin, die durch weitere geplante Tagebaue zusätzlich verschärft würden.
Der Braunkohleabbau schade nicht nur Natur und Klima, sondern habe auch eine soziale und wirtschaftliche Dimension. Er zerstöre in den Regionen die Dörfer, Kulturgüter, Ackerflächen, Infrastruktur und Traditionen und bedrohe Selbständige, Unternehmen und Landwirte in ihrer Existenz.
Die Vertreter der Betroffenen kritisieren, dass trotz der Klimaziele auf Bundes- und Landesebene neue Tagebaue geplant würden, mit denen Braunkohle noch weit über 2050 hinaus abgebaut werden könne. Trotz der Energiewende würden so noch weitere zehntausend Menschen aus mehr als 30 Ortschaften ihre Heimat verlieren.
Damit der Braunkohleausstieg in den Regionen nicht zu unnötigen Härten führe, sei es umso wichtiger, dass der Strukturwandel frühzeitig vorbereitet und schrittweise eingeleitet werde. Wer die allmähliche Drosselung der ältesten Kohlekraftwerke verhindere, nehme in Kauf, dass der Kohleausstieg die Regionen und Arbeitnehmer zu einem späteren Zeitpunkt umso abrupter und schmerzhafter treffe. „Beide Gruppen – Arbeitnehmer wie vom Braunkohletagebau betroffene Menschen und Kommunen – brauchen Klarheit und Planungssicherheit, auf deren Grundlage neue Perspektiven geschaffen werden”, heißt es im Brief. Zum offenen Brief:
http://www.lausitzer-braunkohle.de/Texte/2015-05-29_Offener_Brief_der_Braunkohle-Betroffenen_zum_Klimabeitrag.pdf

2. Grüne Liga Brandenburg klagt gegen Verlegung der Bundesstraße 112 wegen des Tagebaues Jänschwalde – Erteilte Genehmigung verschwendet Steuergelder und greift Entscheidung über neuen Tagebau Jänschwalde-Nord vor
Die Grüne Liga Brandenburg hat beim Oberverwaltungsgericht Brandenburg Klage gegen die geplante Umverlegung der Bundesstraße 112 eingereicht. Die Straße soll für den Braunkohletagebau Jänschwalde südlich von Guben verlegt werden.
„Mit der erteilten Genehmigung wird versucht, durch die Hintertür Fakten für einen neuen Tagebau Jänschwalde-Nord zu schaffen. Die Entscheidung ist aus unserer Sicht klar rechtswidrig. Wir versuchen nun vor Gericht, die Anwohner und die Steuer-zahler vor diesem unsinnigen Straßenprojekt zu bewahren.“ sagt Landesgeschäftsführer Norbert Wilke.
Während der Bergbaubetrieb als Verursacher die Baumaßnahmen bezahlen soll, würde die Pflege und Unterhaltung der überdimensionierten Straße für Jahrzehnte den Steuerzahler belasten. „Wir fordern Vattenfall auf, das Projekt grundsätzlich zu überdenken. Da es zu keinem Tagebau Jänschwalde-Nord mehr kommen wird, wären auch die Gelder des Unternehmens hier in den Sand gesetzt.“ ergänzt Wilke.
Durch den Tagebau Jänschwalde und die bergbaubedingte Verlegung von Teilen der Bundesstraße 112 droht in den nächsten Jahren die Zerstörung der unter Landschaftsschutz stehenden Hangkante des Neißetals. Auf dem betroffenen Streckenabschnitt der B 112 zwischen Taubendorf und Grießen fahren bisher 2.400 Fahrzeuge pro Tag. Der geplante dreispurige Neubau wird von geltenden Straßenbau-richtlinien erst ab einer täglichen Verkehrsbelastung von über 8.000 Fahr-zeugen vorgesehen. Diese könnte nur erreicht werden, wenn ein weiterer Tagebau auch die Bundesstraße 97 in Anspruch nimmt. Die Straßenplanung stellt somit einen Vorgriff auf die Abbaggerung der Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch dar, zu dem es bisher keine rechtlich wirksame Entscheidung gibt. Stattdessen muss nach geltendem Recht der Eingriff in die landschaftlich und touristisch wertvolle Neißeaue so gering wie möglich gestaltet werden. (Das Foto zeigt den Blick vom Neiße-Radweg zur Hangkante. Dazwischen soll die überdimensionierte Straße entstehen.)
Die überdimensionierte Straßenplanung bedingt auch eine Trassenführung, die unnötig weit in die Neißeaue eingreift und schädigt die Lebensqualität in den Orten Taubendorf und Groß Gastrose. Das Brandenburgische Landesamt für Bauen und Verkehr erließ gegen alle seit Jahren vorgebrachten Bedenken im Frühjahr diesen Jahres einen Planfeststellungsbeschluss zur Umverlegung der B 112 (Geschäftszeichen: 212-31102/0112/015), gegen den nun durch den anerkannten Naturschutzverband Grüne Liga Brandenburg geklagt wird.
Der Tagebau Jänschwalde versorgt das Kraftwerk Jänschwalde mit Kohle, damit den viertgrößten CO2-Emittenten Europas. Für das zusätzliche Kohlefeld Jänschwalde-Nord müssten die Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch gegen ihren Willen umgesiedelt werden. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens hatte sich auch die Gemeinde Schenkendöbern klar gegen die Straßenplanung positioniert, da sie in dem erhöhten Ausbauzustand die Verletzung zahlreicher Rechtsnormen erkennt und der auch touristisch bedeutsame Bereich der Auenlandschaft entwertet wird.
Der Kampf vor Gericht ist immer mit finanziellen Risiken verbunden. Die Klage kann mit Spenden auf das folgende Konto unterstützt werden:
Umweltgruppe Cottbus e.V., GLS Bank, IBAN: DE17 4306 0967 1145 3769 00,
BIC: GENODEM1GLS

3. Arbeitslosenquote in der Lausitz einstellig – Bedeutung der Braunkohle sinkt
„Die wirtschaftliche Lage in Südbrandenburg ist so gut wie lange nicht mehr.“ berichtete die Lausitzer Rundschau am 28. Mai von der IHK-Konjunkturumfrage. Und am 3. Juni, dass die Arbeitslosenquote in Ostsachsen und Südbrandenburg erstmals seit der Wende unter zehn Prozent gesunken ist. „Es wird zunehmend schwerer, freie Stellen zeitnah oder sogar überhaupt zu besetzen.“ zitiert das Blatt eine Mitarbeiterin der Arbeitsagentur. Da die Beschäftigungseffekte der Braunkohle nicht angestiegen sind, drängt sich die Schlussfolgerung auf, dass ihre Bedeutung für die Region sinkt. Der Strukturwandel ist offenbar im Gange, beste Voraussetzungen also für den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle.
Da muss man sich schon anstrengen, um der Region gleichzeitig weiter die Katastrophenstimmung der Kohlelobby einzureden. Was IHK-Geschäftsführer Krüger allerdings tatsächlich tut. In nahezu jeder regionalen Zeitung verknüpft er die Umfrageergebnisse mit dem Hinweis, es „hängen rund 40 Prozent der Wertschöpfung im produzierenden Bereich von den Branchen Bergbau und Energie ab“. Es scheint dabei erwünscht zu sein, dass kaum ein Leser weiß, welche Unternehmen zu „Bergbau und Energie“ zählen. Viele davon haben gar nichts mit der Verstromung von Braunkohle zu tun, beispielsweise die LMBV oder der Windradhersteller Vestas in Lauchhammer. Auffällig ist auch, dass dieselbe Prozentzahl mal auf Brandenburg (Wochenkurier, 3. Juni), mal auf „Spree-Neiße, Cottbus und Oberspreewald-Lausitz“ (Märkischer Bote, 30. Mai) und mal auf „die Lausitz“ (Lausitzer Rundschau, 28. Mai) bezogen wird. So kann ganz sicher niemand die zugrundeliegende Statistik nachprüfen.
„18 Prozent der Befragten gehen von besseren und weitere 62 Prozent von gleichbleibenden Geschäften aus.“ (LR, 28. Mai) Irgendwie beruhigend, dass sich 80 Prozent der Unternehmer weder von Landesregierung, noch von IHK einreden ließen, dass in der Lausitz demnächst alle pleite sind, falls ein Klimabeitrag für alte Kohlekraftwerke erhoben wird. Bei den restlichen 20 Prozent kann man dagegen nicht ausschließen, dass die permanente Propaganda das Befragungsergebnis beeinflusst hat.

4. Berlin-Brandenburger Wirtschaftsausschuss-Posse
Im Januar positionierte sich das Berliner Abgeordnetenhaus gegen neue Tagebaue und beauftragte den Senat, dies im Rahmen der gemeinsamen Landesplanung gegenüber Brandenburg deutlich zu machen. Der Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtages schlug daraufhin eine gemeinsame Exkursion mit den Berliner Amtskollegen in die Lausitz vor, offenbar um sie mit dem kompletten Kohle-Lobby-Programm zu bedröhnen. Anders lässt sich nicht erklären, dass sich beide Ausschüsse bisher nicht auf ein Programm für die Fahrt einigen konnten, die bereits am 24. Juni stattfinden soll. Anders als von manchen Medien berichtet, wollte der Berliner Vorschlag (der uns vorliegt) ausgewogen Befürworter und Kritiker der Tagebaue zu Wort kommen lassen. So wollten die Berliner mit Bergamtspräsident Freytag, dem Vattenfall-Betriebsrat und der Welzower Bürgermeisterin Zuchold sprechen. Dass allerdings zugleich auch kompetente Kritiker und Tagebaubetroffene eingeladen werden sollten, passte offenbar nicht ins Weltbild des Brandenburger Ausschusses. Er übersandte einen Gegenvorschlag, bei dem nur noch Tagebaufreunde die Exkursion gestalten und ausschließlich Vattenfall an der anschließenden Ausschusssitzung teilnehmen soll. Die Angst vor ergebnisoffenen Diskussionen scheint sehr tief zu sitzen.

5. Protestaktion und Filmpremiere am 20. Juni in Proschim
Am Sonnabend, den 20. Juni sind alle Kritiker neuer Tagebaue nach Proschim eingeladen. Dort soll ab 12:30 Uhr ein gelbes Protest-X aus mehr als einhundert Menschen entstehen. Ausserdem gibt es Essen aus der Region, Ansprachen & Musik, Besichtigung der örtlichen Erneuerbare-Energien-Anlagen und die Ausstellung „Bäuerliche Lebensart“. Zusätzlich zur ursprünglichen Planung findet um 15:00 Uhr im Kulturhaus die Premiere des Films „Auf der Kippe“ von Marco Kühne statt:
http://www.aufderkippe-film.de

6. Brandenburgs Linke politisch bankrott: Christoffers neuer Fraktionsvorsitzender
Die brandenburger Landtagsfraktion der Linken hat am Dienstag Ralf Christoffers zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Ein bemerkenswerter Schritt, gehört doch die kohlefreundliche Politik unter Christoffers als Wirtschaftsminister zu den Glaubwürdigkeitsproblemen der Partei, die ihr herbe Verluste bei der letzten Landtagswahl bescherten. Ein Mitbewerber, der für einen personellen Neuanfang gestanden hätte, wurde bereits im Vorfeld verhindert, so dass Christoffers als einziger Kandidat ins Rennen ging. Dennoch war der Rückhalt in der Fraktion nur mäßig: 11 von 17 Abgeordneten stimmten für Christoffers. Legt man die üblichen Maßstäbe von Parteistrategen an derartige Wahlergebnisse an, so geht Christoffers von Beginn an „beschädigt“ in die zweijährige Amtszeit.

7. Ausstellungen und Veranstaltungen im Wendischen Museum Cottbus
Das Wendische Museum in Cottbus zeigt seit dem 8. Mai und noch bis 18. Juli zwei Ausstellungen zum Thema Strukturwandel in der Lausitz durch den Braunkohleabbau. Die erste Ausstellung zeigt Arbeiten von Jan Buck (Jg. 1922) aus Nebelschütz/Njebelčicy (Oberlausitz). Unter dem Titel „Jan Buck. Niederlausitzer Ansichten II“ sind ausgewählte Arbeiten zu sehen, die auf den Energiepleinairs im ehemaligen Bezirk Cottbus in der DDR entstanden. Die zweite Ausstellung zeigt erstmalig Arbeiten des slowenischen Künstlers Karl Vouk. Der Bilderzyklus „Satkula. Oder die Wa(h)re Landschaft“ setzt den Abbildungen der Lausitzer Realität die hehren Grundsätze gegenüber, die in den Verfassungen der Länder Sachsen und Brandenburg verankert sind. Das Museum in der Cottbuser Mühlenstraße ist Mi-Fr. 10-18 Uhr und Sa./So./feiertags 13-18 Uhr geöffnet. Zum Begleitprogramm zur Ausstellung gehören drei Veranstaltungen:
12.06.2015, 17:00 Uhr: Führung mit Karl Vouk durch die Ausstellung SATKULA
12.06.2015, 19:30 Uhr: „Requiem für Mato Starick“, Koproduktion österreichischer und sorbischer Künstler im Kunstmuseum Dieselkraftwerk, Cottbus
18.07.2015, 19:00 Uhr: „Wětšnik na kšywje / Das Windrad auf dem Dach“ Finissage zur Ausstellung, Musikalisch – literarischer Abend mit Jurij Koch und Matthias Kließling
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Umweltgruppe Cottbus e.V.
Strasse der Jugend 94; 03046 Cottbus,
+49 (0) 151.14420487
umweltgruppe@kein-tagebau.de
http://www.kein-tagebau.de

netzwerk cuba nachrichten vom 3.6.2015

kuba cuba

Liebe Leser_innen,

hier der nächste newsletter:

Bessere Planung in der Wasserwirtschaft

Eine höhere Effektivität in der Bewirtschaftung der Ressourcen, die uns heute zur Verfügung stehen, ist vonnöten, erläuterte der Generalstabschef der kubanischen Zivilverteidigung, Divisionsgeneral Ramón Pardo Guerra

Autor: Yosel M. Castellanos | yosel@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-06-03/bessere-planung-in-der-wasserwirtschaft

Raúl: „Was wir tun, muss unentwegt einer konstruktiven Kritik von allen unterzogen werden“

Das äußerte der kubanische Präsident in der Sitzung des Ministerrats am vergangenen Freitag, bei der wichtige Angelegenheiten der Wirtschaft des Landes behandelt wurden

Autor: Leticia Martínez Hernández | internet@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-06-01/raul-was-wir-tun-muss-unentwegt-einer-konstruktiven-kritik-von-allen-unterzogen-werden

Gut besuchte Biennale von Havanna

Kulturminister Julián González Toledo hob den massenhaften Zudrang des Publikums zu einer Kunstform hervor, die in anderen Ländern der Welt normalerweise Minderheiten vorbehalten bleibt

Autor: Redacción Cultural | cultura@granma.cu

http://de.granma.cu/cultura/2015-06-03/gut-besuchte-biennale-von-havanna

Eine Universität zur Förderung des gesellschaftlich-kulturellen Wandels

Kuba ist Sitz des 13. Lateinamerikanischen Kongresses der Universitätsausweitung, der am Montag im Kongresspalast von Havanna unter Teilnahme von über 400 Delegierten aus zwanzig Ländern eingeweiht wurde

Autor: Lissy Rodríguez | lissy@granma.cu

http://de.granma.cu/cuba/2015-06-02/eine-universitat-zur-forderung-des-gesellschaftlich-kulturellen-wandels

Steht Cuba vor dem Ausverkauf? Teil 1

Eine kurze Abhandlung über Cubas Außenpolitik nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Ostblocks

https://berichteaushavanna.wordpress.com/2015/05/17/steht-cuba-vor-dem-ausverkauf-teil-1/#more-662

Steht Cuba vor dem Ausverkauf? Teil 2

Cubas internationaler Aufstieg in den letzten 25 Jahren

https://berichteaushavanna.wordpress.com/2015/05/31/steht-cuba-vor-dem-ausverkauf-teil-2/#more-678

Venezuelas Präsident Maduro übt Kritik an SPD-Politiker Schulz

Sozialist erwidert auf Kongress in Caracas Kritik des Sozialdemokraten. Teilhabe aller Gruppen als Ziel. Diskussionen werden fortgeführt

Von Kerstin Sack

amerika21

https://amerika21.de/2015/05/123284/nicolas-maduro-martin-schulz

Unasur-Länder produzieren gemeinsam Fernsehfilme

Von Vilma Guzmán

amerika21

https://amerika21.de/2015/06/123315/unasur-kooperation-tv

Demos gegen Monsanto in ganz Lateinamerika

Von Poonal/Agencia Púlsar

amerika21

https://amerika21.de/2015/05/123285/demos-monsanto-lateinamerika

Gegen das Imperium der Überwachung

Ignacio Ramonet sprach mit Noam Chomsky über die Entwicklungen in Lateinamerika, die Politik der USA und Massenkommunikation

Von Ignacio Ramonet

Übersetzung: Stefan Blutner amerika21

https://amerika21.de/analyse/123063/gegen-imperium-der-ueberwachung

Hier der Hinweis auf den Blog unserer Freund_innen in La Habana:

https://berichteaushavanna.wordpress.com/

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Weitere Veranstaltungshinweise finden sich auf unserem Terminkalender.

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Hier wieder der Hinweis auf die neuen Artikel in der ncn online – chronologisch über:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de

oder nach Kategorien sortiert über die Gliederungsseite:

www.netzwerk-cuba-nachrichten.de/gliederung-ncn/

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Mit solidarischen Grüßen

die ncn Redaktion

FG Kuba: Aktuelles aus und über Kuba

kuba cuba

Aktuelles aus und über Kuba
http://www.fgbrdkuba.de/

Veranstaltungen:
Cuba-USA: Wann fällt endlich die Blockade?
Samstag, 27. Juni, 15:00 Uhr
Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10969 Berlin

Über die Chancen und Risiken der Entwicklungen in Cuba, den Internationalismus des Landes und weitere Fragen diskutieren wir mit Rene Juan Mujica Cantelar, Botschafter der Republik Cuba in Berlin.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#cuba-usa-blockade

Beginn einer neuen Ära
Samstag, 27. Juni, 18:00 Uhr
Junge Welt – Ladengalerie, Torstr. 6, 10119 Berlin

Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Kuba und den USA.
Gesprächsrunde mit Heinz Langer (DDR-Botschafter in Kuba a.D.) und Volker Hermsdorf (Journalist und jW-Autor)
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#neue-aera

Die Kraft der Schwachen
Filmvorführung und Diskussion mit Tobias Kriele
Samstag, 27. Juni, 18:30 Uhr
Dorfschänke, Am Künstlerhaus 33, 76133 Karlsruhe

Jorgito aus Camagüey kommt mit einer schweren Körperbehinderung zur Welt und erfährt von Geburt an die Unterstützung des kubanischen Bildungs- und Gesundheitssystems – mit bemerkenswerten Resultaten.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/flyer/2014-die-kraft-der-schwachen.php

Neues aus Cuba
Samstag, 2. Juli, 19:30 Uhr
Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart

Bericht von einer vierwöchigen Kubareise im Juni 2015 mit Bildern.
Veranstalter:  http://www.fgbrdkuba.de/stuttgart/index.html

Kuba auf dem Methfesselfest
3.-5. Juli
Else-Rauch-Platz, 20255 Hamburg

Cuba Sí Getränke- und Infostand + Tombola: Hauptpreis ist eine dreiwöchige Brigade-Reise + Kuba und die USA + Mas que nada: Heiße Rhythmen mit Salsa, ChaCha, Cumbia und Mambo.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#methfesselfest

Fiesta de Solidaridad
Samstag, 25. Juli, 14:00-22:00 Uhr
Parkaue Lichtenberg, 10367 Berlin

Kubaparty mit heißer Musik, linken talks, revolutionärem rum und großer Tombola. Heuptpreis ist ein flug nach Kuba.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#fiesta-de-solidaridad

Fiesta Moncada
Samstag, 25. Juli, ab 17:00 Uhr
Villa Leon, Philipp-Körber-Weg 1, 90439 Nürnberg
Wir feiern den Sieg der cubanischen Revolution und lassen uns von Cuba inspirieren. Es gibt Gegrilltes, Vegetarisches und Musikalisches – natürlich auch Alkoholisches und Solidarisches zu cuba und Lateinamerika.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#fiesta-moncada-nuernberg

Fiesta Moncada
Samstag, 1. August, 15:00-22:00 Uhr
Kulturzentrum, Wichern-Haus, Stollenstr. 36, 44145 Dortmund

Live-Musik mit Edisnay y su Grupo, Vaiven Cubano, Habana Open + Cocktailbar, Cubanische Küche, Zigarren, bildermarkt, Infos rund um Cuba.
mehr:  http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php#fiesta-moncada

weitere Veranstaltungen:
mehr:
http://www.fgbrdkuba.de/termine/kalender.php

Cuba kompakt:
neu erschienen:
Panama 2015 – Geschichten am Rande + Havanna, Hauptdarsteller der internationalen Tourismusmesse + Bienale verwandelt Havanna in eine große Galerie + Stimmen zu den Kommunalwahlen.
Cuba kompakt – Juni 2015: http://www.fgbrdkuba.de/ck/ck2015-06.pdf
alle Ausgaben: http://www.fgbrdkuba.de/ck/cuba-kompakt.php

Dossier:
EU-CELAC-GIPFEL 2015
Beiträge zum EU-CELAC-Gipfel und dem parallelen Gipfel der Völker in Brüssel.
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/infos/eu-celac-gipfel-2015.php

Presse:
Aktuelle Nachrichten aus und über Kuba:
WiFi in 22 kubanischen Städten + Für eine Zukunft der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit + Dank für Kubas Beitrag im Kampf gegen Ebola + Kuba plant Abschluss der Unternehmensreform + Kubanische Ärztebrigade beendet Einsatz in Chile + Chancen und Möglichkeiten beeinträchtiger Menschen …
mehr: http://www.fgbrdkuba.de/presse/index.php

Mitglied werden:
Film- & Buchprämienpaket 2015 für neue Mitglieder:
Coupon:
http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a4.pdf
Flyer: http://www.fgbrdkuba.de/fg/download/mitgliederwerbung-buchpaemie-a5.pdf

atomstopp: Hinkley Point C-Klage vor Europäischem Gericht ist Nagelprobe für Atomfördervertrag EURATOM und Österreichs Mitgliedschaft

Presseaussendung von atomstopp_oberoesterreich am 23.06.2015

Euratom
Österreichische Bundesregierung braucht einen Plan B

„Die heutige Ankündigung, dass in den nächsten Tagen von der österreichischen Bundesregierung Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission milliardenschwere Beihilfen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point C zu erlauben, eingebracht wird, wird mit Freude registriert! Unfassbar ist in jedem Fall, dass der EURATOM-Vertrag für die EU-Kommission als Begründung herhalten und möglicherweise jede Wettbewerbsverzerrung schlagen wird. Es ist unfassbar, dass der Atomfördervertrag aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts bei einer Entscheidung der EU-Kommission im 21. Jahrhundert noch eine Bedeutung hat!“, zeigen Roland Egger und Gabriele Schweiger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich empört.

„Die österreichische Bundesregierung wird nun Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission vor dem Europäischen Gericht einbringen! Und das ist gut so. Wir erwarten uns aber, dass Österreich aber auch einen Plan B ausarbeitet, wenn die Klage wegen EURATOM abgewiesen wird: Jede_r Österreicher_in muss mit ihren_seinen Steuergeldern den atomaren Irrsinn mitfinanzieren. Ein Ausstieg Österreichs aus EURATOM ist mehr denn je gerechtfertigt!“, so Egger und Schweiger, die darauf hinweisen, dass genügend Unterschriften für eine Parlamentarische Bürgerinitiative zum weiteren Verbleib Österreichs bei EURATOM gesammelt wurden und bereits um einen Termin zur persönlichen Übergabe der Unterschriften bei Nationalratspräsidentin Doris Bures angesucht wurde.

Anmerkung: Passagen mit EURATOM-Bezug aus dem Beschluss der EU-Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union zur Genehmigung der Atomsubventionen für Hinkley Point-C – siehe unten.

Weitere Information en:
Roland Egger + 43 680 23 93 019
Gabriele Schweiger + 43 680 33 33 625

(369) Die Kommission räumte jedoch ein, dass die Maßnahme mit dem Euratom-Vertrag in Einklang stehe.

(370) Wie die Kommission in vorangegangenen Entscheidungen ( 1 ) anerkannt hat, ist es Ziel des Euratom-Vertrags, die „Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie, um umfangreiche Energiequellen bereitzustellen“, zu schaffen. Dieses Ziel wird in Artikel 1 des Euratom-Vertrags aufgegriffen, wonach „es Aufgabe der Gemeinschaft ist, durch die Schaffung der für die schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen für die Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedstaaten (…) beizutragen“.

(371) Auf dieser Grundlage wird durch den Euratom-Vertrag die Europäische Atomgemeinschaft gegründet, der die notwendigen Instrumente und Aufgaben zugewiesen wurden, um diese Ziele zu erreichen. Die Kommission muss gewährleisten, das s die Bestimmungen dieses Vertrags angewandt werden.

(372) In Artikel 2 Buchstabe c Euratom-Vertrag heißt es, die Mitgliedstaaten hätten „die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind“. Artikel 40 des Vertrags bestimmt, dass die Gemeinschaft hinweisende Programme veröffentlichen soll, um „Investitionen anzuregen“, „insbesondere hinsichtlich der Ziele für die Erzeugung“.

(373) Nach Einschätzung der Kommission, der insbesondere Kapazitätsprognosen und die Rolle, die die Stromversorgung durch das Kraftwerk HPC nach Aufnahme des Betriebs spielen wird, zugrunde liegen, trägt die Maßnahme zu langfristiger Versorgungssicherheit bei.

(374) Die Kommission kommt somit zu dem Ergebnis, dass auf die Förderung der Kernkraft ausgerichtete Beihilfemaßnahmen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen und gleichzeitig einen Beitrag zu Zielen Diversifizierung und Versorgungssicherheit leisten können.

NaturFreunde: EU vs. Griechenland: Stoppt die Spirale des Unsinns

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Berlin, 23. Juni 2015 – Zu den aktuellen Verhandlungen der EU mit Griechenland erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Was für ein Spiel treibt die EU-Kommission? Wollen die europäischen Regierungschefs die Union spalten? Wohin steuert Athen? Die Spirale des Irrsinns dreht sich immer schneller, das Ganze ist eine irreale Inszenierung der Spekulanten. Das hektische Auf und Ab wird zum zynischen Spiel der Börse mit der Krise, vor allem aber mit den Sorgen der Menschen. Die Politik scheint nur noch ein neoliberales Europa der Banken und des Kaputtsparens zu kennen. Und Finanzminister Schäuble spielt den Schulmeister, der der griechischen Regierung am liebsten mit dem Rohrstock eine saftige Tracht Prügel verabreichen möchte. Wo soll das enden?

Man kann nur wie Hermann Hesse sagen: „Liebe Freunde, nicht solche Töne!“ Es geht um Europa, es geht um eine Politik der Vernunft und Zusammenarbeit, vor allem aber geht es um Menschen, oftmals Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind.

Was wollen denn die Politiker, die scheinbar nur Bilanzen und Wirtschaftsinteressen kennen? Was für ein Weltbild haben sie? Und was wollen die EU-Regierungschefs, allen voran Kanzlerin Merkel: Soll Europa zu einem Europa der Banken und Konzerne werden? Die Reaktion darauf wird nicht die Stärkung der Demokratie und nicht ein solidarisches und soziales Europa sein, sondern ein Europa populistischer und nationalistischer Parteien, in dem die Volksparteien ihre Bedeutung verlieren und die Gesellschaften zum Spielball kurzfristiger Interessen werden.

Kommt endlich zurück zur Vernunft. Wir müssen alles tun, dass es in Griechenland zu sozialen Reformen kommt und nicht zur Unterwerfung. Und Athen muss dafür sorgen, dass es keine falschen Unterstellungen und schon gar keine Diffamierung europäischer Regierungen gibt. Merkel und Schäuble machen eine falsche Politik, aber sie sind keine Nazis. Das ist Unsinn. Die Phase des Irrationalen muss beendet werden. Dafür brauchen wir den europäischen Sozialstaat, dafür müssen wir mehr Demokratie wagen, den ökologischen Umbau vorantreiben und Solidarität mit Leben erfüllen.

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BI Umweltschutz: “Unglaublich – aber wahr! Demonstranten als gewaltbereite Extremisten erfasst”

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow – Dannenberg e.V.
http://www.bi-luechow-dannenberg.de

Pressemitteilung 19.06.15

bi umweltschutz castor antiatom

Unter dieser Überschrift moniert die Bundesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, die Tatsache, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Vielzahl von Personen speichert, die bei einer Anti-Atom-Demo lediglich ihr Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ausgeübt hatten.

In ihrem Tätigkeitsbericht für die Jahr 2013 und 2014, den sie jetzt vorlegte, rügt sie diese Praxis, die bisher noch nicht ausgeräumt wurde. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V. (BI) schließt sich der Wertung der Bundesbeauftragten an. In 13 Fällen speichert der niedersächsische Verfassungsschutz – inzwischen anonymisiert – Daten von Anmelderinnen und Anmeldern von BI-Veranstaltungen. Die BI hat sich diesbezüglich an die Beschwerdestelle des Innenministeriums gewandt. Zugleich wies jetzt der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen ein Auskunftsersuchen eines Betroffenen zurück, das Verweigern der Auskunft sei rechtmäßig.

“Das können wir nicht so stehen lassen. Auch das gehört zu den Fehlern der Vergangenheit, die bis in die Zukunft hineinragen und die ein Vertrauen im Umgang miteinander bei der Abwicklung des Atomprogramms bei der angeblich neuen Endlagersuche nachhaltig zerstören”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Die Bundesbeauftragte stieß laut Bericht auf eine gemeinsame Projektdatei des BfV und des Bundeskriminalamts, in der ausschließlich gewaltbereite extremistische Personen gespeichert werden. Andrea Voßhoff: “Dies ist rechtswidrig – selbst wenn bei einer derartigen Demonstration einzelne Personen gewaltbereit gewesen sein sollten. So hat das BfV dann auch im Nachgang zu meiner Kontrolle ausdrücklich eingeräumt, in den von mir festgestellten Fällen hätten die Betroffenen nicht gespeichert werden dürfen. Daher habe man deren Daten bis zum Abschluss meiner Kontrolle sowohl in dieser Projektdatei als auch in einer weiteren, zentralen Datei der Nachrichtendienste des Bundes und der Länder gesperrt. Nach Abschluss des Verfahrens werde man diese Daten löschen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.”

Diese Voraussetzungen dürfe der Verfassungsschutz für Atomkraftgegner nicht allgemein annehmen. Das Bundesministerium des Innern hatte in seiner Stellungnahme zu dem Prüfbericht gleichwohl einen Zusammenhang zwischen Kernkraftgegnern und Linksextremismus hergestellt. Es folgert aus der Teilnahme an einer solchen Demonstration, dass die Nutzung der Atomkraft als Ausdruck des menschenverachtenden kapitalistischen Systems kritisiert werde und dementsprechend Kernkraftgegner dieses kapitalistische System überwinden wollten.

Im Bericht der BfDI heißt es wörtlich: “Dies kann Kernkraftgegnern aber keinesfalls pauschal unterstellt werden. Wer die Nutzung der Atomkraft etwa aufgrund der potentiellen Risiken dieser Technologie oder der ungeklärten Endlagerung kritisiert, handelt nicht gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Das Gleiche gilt für diejenigen, die als Betroffene – z. B. eines Zwischenlagers radioaktiv strahlenden Abfalls – gegen diese Lagerung demonstrieren und damit rechtmäßig ihre Grundrechte ausüben. Sofern keine Anhaltspunkte für die oben genannten Bestrebungen existieren, handeln Demonstranten im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Entsprechende Anhaltspunkte muss der Verfassungsschutz daher in jedem Einzelfall darlegen können, wenn er eine Person speichern will. Aber auch Personen, die gewaltsam handeln, in dem sie sich etwa an Schienen, Werkstore etc. ketten oder durch Sitzblockaden den Verkehr behindern und damit eine strafbare Nötigung begehen könnten, dürfen aufgrund dieser Straftat nicht per se vom BfV erfasst werden. Nicht aus jeder Straftat folgt automatisch ein tatsächlicher Anhaltspunkt für eine Bestrebung im Sinne des BVerfSchG gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, der ein Tätigwerden des BfV legitimiert. Andernfalls würde auch jede Körperverletzung, jeder Raubüberfall oder jede Nötigung im Straßenverkehr das BfV zum Tätigwerden berechtigen. Erforderlich hierfür ist also stets ein qualifizierter tatsächlicher Anhaltspunkt.”

Einladung: 4. Treffen für eine Berliner Mobilisierung zur Kohleblockade „Ende Gelände“

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*1.7.2015 | 19.00 Uhr* *| K9 – Kinzigstr. 9 (U5 Samariterstr.)*

hambacher forst bleibt antikohle

Am 1. Juli findet das vierte Basistreffen für die Mobilisierung zu Aktionen gegen Kohle- und Wachstumswahn statt. Die ersten Mobilisierungsaktionen haben bereits statt gefunden. Der Termin jedoch rückt und die weiteren angedachten
Veranstaltungen und Aktionen wollen angegangen werden.

Im August ist einiges geplant: die Blockade der Rheinischen Kohlebagger „Ende Gelände“, die direkt davor zusammen mit dem NRW-Klimacamp stattfindende Wachstumskritische Sommerschule und auch ein Klimacamp in der Lausitz. Damit die Aktionen ein Erfolg werden wollen wir uns in Berlin Treffen um hier vor Ort eine breite Mobilisierung loszutreten. Egal ob du in einer Gruppe organisiert bist oder nicht – wenn du mitmachen möchtest, bist du herzlich eingeladen.

Zum Hintergrund:
Bagger blockieren. Klima schützen – Auf ins Rheinische Braunkohlerevier im August
Ob beim G7-Treffen im Sommer in Bayern oder bei der UN-Klimaklimakonferenz im Dezember in Paris – in einer Endlosschleife werden Regierungsvertreter*innen dieses Jahr ihre Betroffenheit über das eskalierende Klimachaos ausdrücken. Doch die kurzfristigen Profitinteressen der Energiekonzerne werden wieder einmal über das Gemeinwohl gestellt und ein Wirtschaftssystem zur Lösung der Probleme angerufen, welches uns erst in die Klimakatastrophe gebracht hat. Nicht mit uns! Wir haben es satt, tatenlos zuzuschauen, wie die Lebensgrundlage von immer mehr Menschen weltweit zerstört wird und wie sich die krassen sozialen Ungleichheiten auf Grund des Klimawandels deutlich verschärfen.

Am Wochenende vom 14. bis 16. August 2015 werden wir gemeinsam mit vielen anderen Menschen in einer Aktion zivilen Ungehorsams den dreckigsten und größten CO2-Verursacher Europas – RWEs Tagebaue im rheinischen Braunkohlerevier – lahmlegen. Alle, ob protesterfahren oder nicht, können an der Aktion teilnehmen. Ende Gelände für die Kohlebagger!

Vom 7.-13. August findet außerdem die Wachstumskritische Sommerschule als Fortsetzung der Debatten von über 3.000 Menschen bei der Degrowth-Konferenz letztes Jahr in Leipzig statt. Sie wird zusammen mit dem Klimacamp in NRW in der Nähe der Braunkohlegruben stattfinden.

Direkt davor vom 5.-8. August wird in der Nähe von Berlin das kleinere Klimacamp Lausitz gegen den dortigen Braunkohleabbau von Vattenfall protestieren.
Wir freuen uns auf kreative Ideen für eine kraftvolle Berliner Mobilisierung.
Klimaschutz ist Handarbeit!
Mit solidarischen Grüßen
Berliner Mobilisierungsbündnis für Ende Gelände

www.ende-gelände.org/ <http://www.xn--ende-gelnde-s8a.org/&gt;
www.degrowth.de/de/sommerschule-2015/
www.klimacamp-im-rheinland.de/
www.lausitzcamp.info/

AKTION AM 8. AUGUST 2015 UM 12:30 AN DAS KRAFTWERK JÄNSCHWALDE (LAUSITZ)

ACHTUNG TERMIN VORMERKEN LAUSITZCAMP VOM 5-9 AUGUST

antikohle Jänschwalde

SAVE THE DATE
Stoppt die Kohleverstromung! Stoppt den Braunkohletagebau!

KOMMT ZUR AKTION AM 8. AUGUST 2015 UM 12:30 AN DAS KRAFTWERK JÄNSCHWALDE (LAUSITZ)

Gemeinsam mit mehreren hundert Menschen aus Deutschland und Polen wollen wir am 8. August 2015 ein Zeichen gegen Kohleverstromung und neue Tagebaue in der Lausitz setzen. Unseren Protest werden wir mit einem großen Menschenbild vor dem Kraftwerk Jänschwalde sichtbar machen.

Kohlestrom ist giftig – für das Klima und für den Menschen. Das CO2 aus Kohlekraftwerken trägt massiv zur Klimaerwärmung bei. Die Schlote stoßen Quecksilber und Feinstaub aus, welche die Gesundheit der Menschen belasten. Tagebaue zerstören ganze Landstriche und vertreiben Menschen aus ihren Dörfern.

* keine neuen Tagebaue
* Ausstieg aus der dreckigen Braunkohleverstromung
* Energiewende jetzt!

Die Aktion findet zeitgleich zum 5. LAUSITZER KLIMA- UND ENERGIECAMP statt. Vom 5. bis 9. August werden Klimabewegte ihre Zelte in Groß-Gastrose aufstellen und mit vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen gegen Kohle protestieren

Programm 8. August 2015

11:30 Treffen am Bahnhof Peitz Ost
12:00 Demonstrationszug zum Kraftwerk Jänschwalde Bild, um die Gefahr durch Kohlekraft aufzuzeigen
14:00 Kundgebung mit Essen & Musik
16:00 Ende der Veranstaltung

Im Anschluss gibt es im Lausitzcamp in Groß-Gastrose ein Abendprogramm mit dem Dokumentarfilm „Auf der Kippe“, Musik, Essen und Platz zum Zelten.

Die grenzübergreifende deutsch-polnische Aktion wird organisiert von
Greenpeace Deutschland, Greenpeace Polen, Klinger Runde, Lausitzcamp und Tour de Natur

Politik konkret: Querfrontstrategien, Verschwörungstheorien, Esoterik und Völkisches der politischen Rechten

naturfreunde haende
Donnerstag 25.06.2015
Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin
Uhrzeit: 19.00 Uhr
Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin

In vielen gesellschaftlichen Diskursen sind die Themenansätze aus den Verschwörungstheorien der Neuen Rechten zu finden. In der rechten Esoterik, dem „Heimatschutz“ als rechter Ausleger der Umweltdebatte und in vielen völkischen Ansätzen haben diese Ansätze bis in fortschrittliche gesellschaftliche Strömungen und Bewegungen Einzug gefunden.

Der Vortrag wird sich mit den neurechten Tendenzen in der Umwelt- und Friedensbewegung beschäftigen, wird auf die Entstehung dieser ideologischen Strömungen eingehen und thematische Anknüpfungsversuche der neurechten Strömungen aufzeigen. Am Beispiel rechter Umweltgruppen, den sog. „Montagsmahnwachen“ und dem Einfluss von Theoretikern der „Konservativen Revolution“ auf die heutigen Debatten, werden aktuelle Beispiele für diese Strategien herausgearbeitet.

Dabei werden die heutigen Strategien der Neuen Rechten, ihre Akteure und historischen Kontinuitäten aufgezeigt.

Referat: Uwe Hiksch, Bundesvorstand NaturFreunde Deutschlands

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