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Archiv für April, 2015

Gemeinsamer Hilfseinsatz von Ärzte ohne Grenzen und MOAS im Mittelmeer Medizinisches Team hilft direkt auf Rettungsschiff

ärzte ohne grenzen

PRESSEMITTEILUNG

Rom/Berlin, 10. April 2015. Die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen und MOAS (Migrant Offshore Aid Station) beginnen im Mai einen gemeinsamen Rettungseinsatz für Bootsflüchtlinge. Bis Ende Oktober wird ein Rettungsschiff von MOAS im zentralen Mittelmeer kreuzen. An Bord ist ein medizinisches Team von Ärzte ohne Grenzen, das aus zwei Ärzten und einer Pflegekraft besteht. Von Mai bis Oktober werden voraussichtlich erneut tausende Menschen ihr Leben auf dem Meer riskieren, um Europa zu erreichen.

Im vergangenen Jahr starben mehr als 3.400 Menschen bei dem Versuch, Europa über das Mittelmeer zu erreichen. Das waren so viele wie nie zuvor. Für dieses Jahr wird eine noch höhere Zahl von Toten erwartet, da es weniger Hilfe für Boote in Seenot gibt. Der Rettungseinsatz der italienischen Marine, Mare Nostrum, wurde im November 2014 wegen fehlender Finanzierung durch europäische Regierungen eingestellt.

„Europa zeigt Menschen die kalte Schulter, die vor einigen der schlimmsten humanitären Krisen unserer Zeit fliehen“, sagt Arjan Hehenkamp, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Amsterdam. „Die Entscheidung, Türen zu schließen und Zäune zu errichten hat zur Folge, dass Männer, Frauen und Kinder gezwungen sind, ihr Leben zu riskieren und eine verzweifelte Reise über das Meer zu beginnen. Das Problem wird nicht verschwinden, wenn wir es ignorieren. Europa hat sowohl die Ressourcen als auch die Pflicht, weitere Tote vor seiner Haustür zu verhindern.“

Das 40 Meter lange Rettungsschiff „MY Phoenix“ von MOAS ist mit schnellen Festrumpfschlauchbooten, Überwachungsdrohnen und einer 20-köpfigen Crew ausgestattet. „Unsere Motivation ist einfach. Niemand verdient es, zu sterben“, sagt MOAS-Geschäftsführer Martin Xuereb. „Deshalb werden wir alles in unserer Macht stehende tun, damit Menschen, die sich gezwungen fühlen, dieses heimtückische Meer in notdürftigen Booten zu überqueren, nicht ertrinken. Nachdem wir dieses Projekt vergangenes Jahr gestartet hatten, haben wir 3.000 Menschen in 60 Tagen gerettet. Wir hoffen, dieses Jahr gemeinsam mit Ärzte ohne Grenzen noch mehr tun zu können.“

Das medizinische Team von Ärzte ohne Grenzen ist für lebensrettende Nothilfe ausgerüstet. Es kann aber auch Dehydrierungen, Verbrennungen, schwere Sonnenbrände und Unterkühlungen behandeln, alles typische medizinische Bedürfnisse von Menschen, die tagelang auf dem Meer unterwegs sind.

Ärzte ohne Grenzen ist eine internationale medizinische Hilfsorganisation, die unabhängig, neutral und unparteilich medizinische Nothilfe leistet. Im Jahr 2014 arbeitete die Organisation weltweit in 63 Ländern. MOAS ist eine Nichtregierungsorganisation, die 2014 im Laufe eines 60-tägigen Einsatzes im Mittelmeer 3.000 Migranten rettete. Die Organisation ist als gemeinnützige Stiftung in Malta registriert.

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Eine Welt, Europapolitik, Menschenrechte, Migration

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Demonstrationsaufruf Berlin: Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal – JETZT!

mumiaplakat3

Demonstrationsaufruf Berlin: Stoppt die Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung! Sa. 18.04.15

Externe ärztliche Hilfe und Freiheit für Mumia Abu-Jamal – JETZT!
Sa. 18. April 2015 – Berlin – Weltzeituhr Alexanderplatz – 13:30 Uhr

Mumia Abu-Jamal ist ein kämpfender Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania. Seit seiner frühesten Jugend in der Black Panther Party kämpft er aktiv gegen Rassismus, Polizeigewalt und Ausbeutung. Als Radiojournalist erlangte er us-weite Bekanntheit und erhielt die Ehrenbezeichnung „Voice of the Voiceless“ (die Stimme der Unterdrückten).

In einem manipulierten Verfahren wurde er 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen und Parlamente kritisierten massive Brüche seiner Grundrechte und fordern eine Neuverhandlung. Hunderttausende überall auf der Welt sehen in ihm einen der vielen politischen Gefangenen in den USA. Mehrfach haben weltweite Proteste seine Hinrichtung verhindert. 2011 lenkte der Oberste Gerichtshof der USA ein und erklärte das Todesurteil gegen den Journalisten für rechtswidrig, allerdings ohne ihn freizulassen.

Seit seiner Verhaftung ist Mumia eine der lautesten Stimmen aus dem us-amerikanischen Gefängnis-Industriellen-Komplex. Er war der erste Gefangene, der zahlreiche Bücher und Radiobeiträge aus der Isolationshaft des Todestraktes heraus weltweit veröffentlichte und so ein Licht auf die rechtlose Situation aber auch die Kämpfe vieler Gefangener in den USA warf.

Nach den Morden an Mike Brown in Ferguson und Eric Garner in Staten Island war er einer der wenigen Journalist*innen, die den Zusammenhang zwischen der dafür verantwortlichen tödlichen und i.d.R. ungesühnten Polizeigewalt und der rassistischen Grundstruktur in den USA herstellte. Er nutzte seine weltweite Öffentlichkeit im Besonderen, um der jungen Bewegung gegen die Polizeigewalt internationale Wahrnehmung zu verschaffen. Allein im März 2015 brachte die Polizei 115 Menschen in den USA um. Ausser in einem Fall wird derzeit gegen keinen weiteren der involvierten Beamt*innen ermittelt.

Die Behörden in Pennsylvania antworteten auf Mumias Aktivitäten im Oktober 2014 mit einem Gefangenen-Knebel-Gesetz, welches ihn und andere Gefangene in Zukunft daran hindern soll, aus den Gefängnissen des Bundesstaates zu berichten. Dieses Gesetz richtet sich auch gegen Unterstützer*innen, Anwält*innen sowie Journalist*innen, die über interne Geschehnisse Öffentlichkeit herstellen. Es ist deutlich, dass Pennsylvania hier einen stellvertretenden Vorstoss für alle US Bundesstaaten unternimmt, um die wachsende Kritik an der Masseninhaftierung (ca. 2,3 Millionen Gefangene) und Todesstrafe zu unterdrücken.

Mumia klagte gemeinsam mit 4 weiteren Gefangenen, zwei Bürgerrechtsorganisationen, einer Zeitung, Prison Radio sowie dem Abolitionist Law Center gegen dieses Gesetz, dass Gefangene als erste Gruppe definiert, für die das verfassungsgarantierte Grundrecht auf freie Meinungsäusserung nicht mehr gelten soll. Das föderale 3. Bundesberufungsgericht liess die Klage der Gefangenen gegen den Protest der Behörden in Pennsylvania zu. Am 30. März 2015 fand der erste Verhandlungstag statt.

Am gleichen Tag brach Mumia Abu-Jamal im SCI Mahanoy Gefängnis bewusstlos zusammen und wurde auf die Intensivstation eines Krankenhauses gebracht, wo sein Leben kurz vor einem diabetischen Koma gerettet werden konnte. Mumia hatte bereits seit drei Monaten über starke Beschwerden und Ohnmachtsanfälle geklagt, war im Gefängnis aber falsch behandelt worden, obwohl sie bereits drei Bluttests von ihm entnommen hatten. Keiner will die vorher bei ihm unbekannte Diabetes bemerkt haben. Allerdings wurde Mumia nach 3 Tagen ohne weitere Behandlung wieder zurück ins Gefängnis verlegt, wo ihm seitdem jede lebenserhaltende medizinische Hilfe verweigert wird.

Mumia kann sich seit ca. einer Woche nur noch mithilfe eines Rollstuhls bewegen. Seine Stimme versagte wiederholt. Er hat über 30 Kg Gewicht verloren. Seine Blutzuckerwerte sind täglich in einem gefährlichen Bereich. Niemand kann abschätzen, wie lange er in diesem Zustand noch überleben wird.

Massive Proteste und über 20 Demonstrationen in den USA und Europa haben seitdem zwar durchsetzen können, dass er Besuch von Angehörigen und seiner Verteidigung erhalten kann. Er vertraut der (ohnehin ausbleibenden) „medizinischen Versorgung“ im Gefängnis nicht mehr und fordert externe medizinische Hilfe.

Pennsylvanias Gouverneur Tom Wolf, der Leiter der Gefängnisbehörde, John E. Wetzel sowie Gefängnisdirektor John Kerestes sind direkt für diesen staatlichen Mordversuch an einem der bekanntesten kämpfenden Gefangenen in den USA verantwortlich.

Beteiligt euch am Sa., den 18. April 2015 an der Demonstration gegen Mumias Hinrichtung durch medizinische Nichtversorgung in Berlin!

Free MUMIA – Free Them ALL!

Beginn – 13:30 Uhr, Weltzeituhr – Alexanderplatz, Berlin-Mitte

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Antira, Berlin, Free Mumia, Menschenrechte, Termine, Widerstand

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Mitglieder des Deutschen Bundestages appellieren: Stoppt eine neue Rüstungsspirale – Abrüstung für nachhaltige Entwicklung

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Ban Ki-Moon mahnte schon 2010: die Welt ist überrüstet und der Frieden ist unterfinanziert.

1,7 Billionen US-Dollar an globalen Militärausgaben ermittelte das Schwedische Friedensforschungsinstitut (SIPRI) auch für 2014. Hunderte Milliarden sollen für die Modernisierung der Atomwaffenarsenale aller Atomwaffenmächte ausgegeben werden und der NATO-Gipfel in Wales hat beschlossen, dass die Mitgliedstaaten ihre Militärausgaben auf 2% ihres BIP anheben sollen. Für Deutschland wären dies mehr als 53 Milliarden Euro jährlich – fast zwei Drittel mehr als heute. Auch China, Russland, Brasilien, Indien und viele weitere Staaten rüsten weiter auf. Der weltweite Rüstungswettlauf geht in eine neue Runde.

Auf der anderen Seite beobachten wir eine finanzielle Mangelausstattung der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, die verfehlte Erfüllung der UN-Millenniumsziele. Fast 900 Millionen Hungernde, ungeheure Armut und Unterentwicklung, Bildungsmangel, katastrophale Gesundheitssysteme, fehlende sanitäre Anlagen weltweit: so viele drängende globale Fragen, die schon zu lange auf Antworten warten.

Die UN soll 100 Milliarden Dollar Grundausstattung haben, zur Verfügung stehen bisher nicht mehr als 25 Milliarden. Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt nicht schnell genug voran, um den Energiehunger der Schwellen- und Entwicklungsländer zu stillen.

Ohne Abrüstung, ohne Umverteilung weg von Militär und Rüstung hin zu Sozialleistungen, Umwelt und menschlicher Entwicklung sind die Herausforderungen für die Menschheit nicht zu bewältigen.

Deswegen treten wir ein für die Wiederbelebung und Intensivierung eines internationalen Abrüstungsprozesses. Weltweite Abrüstung ist das Gebot der Stunde.

2015 ist das Jahr der Verabschiedung der Sustainable Development Goals durch die UN. Diese neuen Zielsetzungen für eine menschliche und ökologische Entwicklung müssen verbunden werden, mit einer klaren weltweiten Abrüstungsorientierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für weltweite Abrüstung von atomaren und konventionellen Waffen einzusetzen, um eine friedlichere, gerechtere und humanere Welt möglich zu machen.

Deutschland kann hier Vorbild sein: Keine weitere Aufrüstung – Reduzierung des Verteidigungshaushaltes – auch bei uns. Das ist unsere Verantwortung.

Unterzeichnende Mitglieder des Deutschen Bundestages (Stand: 10.04.2015):

Klaus Barthel (SPD) | Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) | Christine Buchholz (DIE LINKE.) | Diether Dehm (DIE LINKE.) | Ute Finckh-Krämer (SPD) | Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE.) | Inge Höger (DIE LINKE.) | Andrej Hunko (DIE LINKE.) | Ulla Jelpke (DIE LINKE.) | Kerstin Kassner (DIE LINKE.) | Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) | Katrin Kunert (DIE LINKE.) | Sabine Leidig (DIE LINKE.) | Stefan Liebich (DIE LINKE.) | Peter Meiwald (Bündnis 90/Die Grünen) | Rolf Mützenich (SPD) | Alexander Neu (DIE LINKE.) | Frithjof Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) | Jan van Aken (DIE LINKE.) | Kathrin Vogler (DIE LINKE.) | Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.) | Harald Weinberg (DIE LINKE.)

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Friedensbewegung

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VVN-BdA: Protest gegen das „Russisch-Internationale Konservative Forum“

vvnbda antifa

Brief der VVN-BdA an den Botschafter Russlands

Anlässlich einer Veranstaltung des “Russisch-Internationalen Konservativen Forums” am 22. März in St. Petersburg wandte sich die VVN-BdA an den Botschafter der Russischen Föderation. Sie protestierte dagegen, dass dort zahlreichen führenden Rechtsextremisten Europas, u.a. dem NPD-Politiker Udo Voigt, ein Forum geboten wurde.

Das Schreiben im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Botschafter,

die VVN-BdA bereitet sich mit großem Engagement auf den 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus am 8. und 9. Mai 1945 vor. Unsere Vertreter nahmen am 28. und 29. März an einer aus diesem Anlass von der Russischen Union der Veteranen“ und des Komitees „Sieg“ in Moskau organisierten Tagung teil, der auch der Chef der russischen Präsidialverwaltung beiwohnte.

Alle Antifaschistinnen und Antifaschisten in Europa sind in großer Sorge, weil in vielen Ländern neofaschistische und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen erstarken und – teilweise mit erschreckendem Erfolg – Einfluss auf die öffentliche Meinung und die Politik gewinnen.

Dazu gehören u. a. die griechische „Goldene Morgenröte“, „Ataka“ aus Bulgarien und die „British National Party“.

In Deutschland ist die NPD die Partei, die in der Tradition des besiegt geglaubten Faschismus steht. Holocaust-Leugnung, Geschichtsrevisionismus, gewalttätiger Rassismus sind ihre Markenzeichen. Seit Mai 2014 ist Udo Voigt Abgeordneter der NPD im Europäischen Parlament.

Sehr geehrter Herr Botschafter,

mit Entsetzen haben wir nun erfahren, dass Vertreter dieser Parteien, darunter Udo Voigt, am 22. März zu einem „Russisch-Internationalen Konservativen Forum“ nach St. Petersburg eingeladen waren. Ihnen wurden Visa erteilt und sie waren im besten Hotel der Stadt untergebracht. Dies galt auch für Udo Voigt, der bis heute die deutschen Kriegsverbrechen – darunter den geplanten Hungertod von mehr al 1 Million Menschen in Leningrad – leugnet.

Für die Überlebenden des Widerstands gegen den Nazi-Terror, für die überlebenden Opfer, die ihre Befreiung dem heldenhaften Kampf der Sowjet-Soldatenverdanken, und sicher auch für die noch lebenden Veteranen der roten Armee ist dies wie ein Schlag ins Gesicht.

Wir protestieren gegen diese Förderung der europäischen neofaschistischen Kräfte, mit der auch die von ihnen ausgehende Gefahr verharmlost wird.

Wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, diesen Protest der größten antifaschistischen Organisation in Deutschland, die das Erbe des antifaschistischen Widerstands vertritt und die Erinnerung an den wesentlichen und opferreichen Beitrag der Sowjetunion an der Befreiung Europas wachhält, an Ihre Regierung weiterzuleiten.

Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz

Vorsitzende

Russische Übersetzung des Schreibens

“Уважаемый господин посол!

Объединение преследуемых нацистским режимом/ Союз антифашистов с огромным энтузиазмом готовится к празднованию семидесятой годовщины освобождения от фашизма 8 и 9 мая 1945 года. 28 и 29 марта наши представители приняли участие в заседании, организованом в связи с этой датой Российским союзом ветеранов и комитетом «Победа» в Москве, на котором присутствовал также руководитель администрации президента России.

Все антифашисты в Европе глубоко озабочены тем, что во многих странах неофашистские и право-популистские партии и движения становятся сильнее и с ужасающим успехом обретают влияние на общественное мнение и политику. К ним относятся, помимо прочих, греческое движение «Золотой рассвет», «Атака» из Болгарии и Британская национальная партия.

В Германии таковой является партия НДПГ, которая действует в традициях фашизма, считавшегося побежденным. Замалчивание холокоста, ревизия истории, насильственный расизм – все это является ее отличительными чертами. С мая 2014 года Удо Фогт является депутатом от НДПГ в Европейском Парламенте.

Уважаемый господин посол!

Мы с негодованием узнали, что представители этих партий и в их числе Удо Фогт были приглашены на Международный русский консервативный форум, состоявшийся 22 марта в г. Санкт-Петербург. Им были предоставлены визы и они были размещены в лучшей гостинице города. Это было предоствлено также Удо Фогт, который до сегодняшнего дня отрицает военные преступления Германии – в их числе и смерть от голода более одного миллиона людей в Ленинграде.

Для выживших участников сопротивления нацистскому террору, для оставшихся в живых жертв, которые обязаны своим освобождением героической борьбе советских солдат, а также для живых ветеранов Красной Армии это является ударом в лицо.

Мы протестуем против этой поддержки, оказываемой европейским неофашитстским силам, в результате которой недооценивается исходящая от неофашистов угроза.

Мы просим Вас, уважаемый господин посол, передать правительству Вашей страны этот протест крупнейшей антифашистской организации в Германии, которая выступает наследником антифашистского сопротивления и сохраняет воспоминания о значительном вкладе Советского Союза в освобождение Европы.

Корнелия Керт, председатель

Доктор Аксель Хольц, председатель”

http://www.vvn-bda.de/protest-gegen-das-russisch-internationale-konservative-forum/

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Antifa, Antira

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No Humboldt 21: Stellungnahme zur Identifizierung und Rückgabe von 8,000 menschlichen Gebeinen aus der Kolonialzeit durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz

NoHumbold21

Berlin, 01.04.2015

Pressemitteillung des Kampagnenbündnisses „No Humboldt 21!“

Das transnationale Kampagnenbündnis „No Humboldt 21!“ begrüßt nachdrücklich den überfälligen Schritt der Staatlichen Museen zu Berlin – Stiftung Preußischer Kulturbesitz, sich endlich offen zur Rücknahme der umfangreichen „Schädel-Sammlung“ des einstigen Museums für Völkerkunde (heute Ethnologisches Museum) von der Charité in 2011 und zur Einhaltung internationaler Richtlinien im weiteren Umgang mit menschlichen Überresten zu bekennen.

Ebenso begrüßen wir die Absicht der SMB-SPK, vor jeder weiteren Forschung an außereuropäischen Gebeinen deren Erwerbsumstände und Herkunft möglichst genau zu klären und das Einverständnis der Nachfahren für den weiteren Verbleib der human remains in Berlin einzuholen. So heißt es in den am 26.3.2015 verfassten „Grundpositionen“ der Stiftung Preußischer Kulturbesitz:

„Sind menschliche Überreste einer bestimmten Herkunftsgesellschaft zuzuordnen, werden insbesondere die Wertvorstellungen dieser Gesellschaft in alle Überlegungen einbezogen. Soweit möglich wird Kontakt zu Vertretern dieser Herkunftsgesellschaft aufgenommen, um sie in Überlegungen zum Umgang mit den Überresten einzubinden.“

Das Kampagnenbündnis „No Humboldt 21!“ sieht die aktuelle Bereitschaft der SMB-SPK zur Repatriierung von menschlichen Gebeinen, die im kolonialen Unrechtskontext zu Tausenden angeeignet und zu rassistischen Forschungen nach Berlin verbracht wurden, auch als Erfolg seiner eigenen Aktivitäten. So fordert das Bündnis seit Juni 2013 mit Nachdruck einen transparenten und respektvollen Umgang mit angeeigneten Kulturschätzen und sterblichen Überresten ein. Erst im Dezember 2014 hatten die Organisationen belastbare Hinweise auf Kriegsbeute und auf Gebeine aus Togo, Kamerun, Tansania und Ruanda in der „Schädel-Sammlung“ der SMB-SPK vorgelegt.

Der tansanische Aktivist Mnyaka Sururu Mboro von Berlin Postkolonial sagt: „Das ist ein großer Tag: Nun besteht Aussicht, dass wir Wachagga – aber auch die Wahehe, Wangoni und Wangindo – unsere hier in Schuhkartons gelagerten, ermordeten Ahnen zurückführen und traditionsgemäß bestatten können! Die Herkunftsrecherchen – an denen auch Expertinnen aus Afrika beteiligt werden sollten – müssen sofort beginnen. Und wer weiß: Vielleicht werden wir ja eines Tages sogar gefragt, ob wir auch unsere entführten Throne, Schätze und heiligen Objekte wieder mit zurück in die Heimat nehmen wollen.“

SMB-SPK:„Grundpositionen der SPK zumUmgang mit menschlichen Überresten in den Sammlungen der Staatlichen Museen zu Berlin“: http://www.preussischer-kulturbesitz.de/fileadmin/user_upload/documents/mediathek/schwerpunkte/provenienz_eigentum/rp/150326_Grundhaltung_Human-Remains_dt.pdf

Kampagnenwebsite: http://www.no-humboldt21.de/

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Antira, Berlin

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No to War – No to NATO: 1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung

antimil frieden

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
das Internationale Netzwerk „No to War – No to NATO“ und die Rosa-Luxemburg-Stiftung laden Sie herzlich ein zur Veranstaltung

„1955 – 2015: 60 Jahre BRD in der NATO – 60 Jahre Herausforderung für Friedenspolitik und Friedensbewegung“.

Die öffentliche Veranstaltung und das Symposium finden statt am

15. und 16. Mai 2015

im Universitätsclub Bonn.

Bitte finden Sie das Programm anbei. Gemeinsam möchten wir folgendes diskutieren:

Der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu der 1949 gegründeten „Organisation des Nordatlantikvertrages“ (NATO) am 6. Mai 1955 stellte einen tiefen Einschnitt in der europäischen Nachkriegsentwicklung dar. Die beiden deutschen Staaten, BRD und DDR, waren 1949 nach dem Sieg der Alliierten über das Hitlerregime, der Befreiung Deutschlands vom Faschismus und der Übernahme der Regierungsverantwortung in Deutschland durch die vier Siegermächte entstanden. Sie waren in ihrer inneren Ordnung und in ihrer politischen Ausrichtung an den jeweiligen Besatzungsmächten orientiert. Gleichwohl gab es Hoffnung, dass in Verbindung mit der Potsdamer Konferenz von 1945 und der dort getroffenen Festlegung, mit Deutschland als Ganzem einen Friedensvertrag abzuschließen, die Konfrontation der beiden Systeme nicht mitten durch Deutschland gehen werde. Die Sowjetunion und die meisten anderen, sich sozialistisch verstehenden Staaten im Osten Europas antworteten auf den BRD-Beitritt mit der Gründung der „Warschauer Vertrags-Organisation“ (WVO) am 14. Mai 1955. Damit waren die beiden Militärblöcke geschaffen, deren Rivalität die europäische und Weltgeschichte bis 1989/90 wesentlich bestimmen sollten.

Mit der Vortragsveranstaltung und dem Symposium am 15. und 16. Mai 2015 in Bonn soll aus Anlass des 60. Jahrestages des Beitritts der BRD zur NATO aus Sicht der Friedensbewegung erörtert werden, welche Folgen der Beitritt für die europäische und deutsche Geschichte hatte. Da nach dem Ende der WVO 1991 nicht auch die NATO aufgelöst, sondern ausgebaut und nach Osten ausgedehnt wurde, werden zugleich die Entwicklungen der NATO und die Außenpolitik Deutschlands in den vergangenen 25 Jahren kritisch diskutiert.
Wir würden uns freuen Sie auf der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen,

Reiner Braun Kristine Karch Lucas Wirl

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Friedensbewegung, Termine

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IALANA: Griechenlands aktuelle Entschädigungsforderungen an Deutschland und das Recht

ialana.de

NS-Zwangsanleihe von 1942, staatliche Reparations- und private Schadensersatzansprüche

Wann: Dienstag, den 12. Mai 2015 in Berlin

Ort: wahrscheinlich Humboldt-Universität

u.a. mit Prof. Dr. Hagen Fleischer, Universität Athen

Zur Person:

Hagen Fleischer studierte Geschichte und Publizistik an der Freien Universität Berlin. Er lebt seit 1977 in Griechenland und besitzt neben der deutschen die griechische Staatsbürgerschaft. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter war er für die Akademie der Wissenschaften in Athen sowie an der Universität Kreta tätig. Er gehörte von 1987 bis 1988 als griechischer Vertreter der Internationalen Historikerkommission zur Waldheim-Affäre an. Seit 1992 lehrt Fleischer an der Universität Athen als Professor. Er forscht vor allem zur nationalsozialistischen Besatzungspolitik in Europa und den Folgen des Zweiten Weltkriegs.

Warum diese Veranstaltung?

Wir sind überzeugt, dass es eine friedlichere Welt ohne Stärkung des Rechts nicht geben kann. Dafür setzen wir uns ein – auf vielen Ebenen und Themenfeldern. Dabei bewegt uns auch die Frage, welche Rolle die Geltendmachung und Durchsetzung finanzieller Ansprüche von Opfern militärischer Maßnahmen für die Delegitimierung von Kriegen und die Verhinderung künftiger militärischer Konflikte spielen können.

Dies betrifft nicht nur das Einklagen von Amtshaftungsansprüchen vor deutschen Gerichten, wie im Falle des Kosovo-Krieges (“Brücke von Vavarin”) und des Afghanistan-Krieges (“Kundus-Massaker”). Das gilt auch für Entschädigungsansprüche von Einzel-Opfern (wie z.B. im Falle des NS-Massakers in Distomo/Griechenland) und staatliche Zahlungsansprüche. Aktuell geht es dabei u.a. um die Forderungen der neuen griechischen Syriza-Regierung wegen des NS-Zwangskredits von knapp 500 Millionen Reichsmark, der heute umgerechnet einen Wert von ca. 11 Milliarden Euro haben soll. Die deutsche Bundesregierung entzieht sich einer Rückzahlung – wie ihre Vorgängerinnen seit 1949 – weiterhin mit historisch und rechtlich fragwürdigen Argumenten. Das wollen und können wir nicht hinnehmen. Wir suchen deshalb den öffentlichen Dialog mit der Politik.

Die Veranstaltung der IALANA will informieren. Wir wollen ein Forum bieten, kontrovers und öffentlich mit Fachleuten und politischen Entscheidungsträgern über die griechischen Forderungen zu diskutieren. Dazu haben wir das Auswärtige Amt und Abgeordnete der verschiedenen Fraktionen des Deutschen Bundestages eingeladen.

Ein detailliertes Programm wird in ca. 10 Tagen versandt.

Wenn Sie Interesse an weiteren Informationen haben, wenden Sie sich bitte an: info@ialana.de

Anmeldungen bitte unter: kongress@ialana.de

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Antifa, Berlin, Termine

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Veranstaltungseinladung: TTIP, CETA und Landwirtschaft am 14.4 in Berlin

abl-logo

Das Forum für Umwelt und Entwicklung und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) laden Sie herzlich am kommenden Dienstag zum 5. Zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum “TTIP, CETA und Landwirtschaft: Wachstum für Konzerne – was haben Bauern und Verbraucher davon?“ ein.
Im Rahmen der Veranstaltung werden die wichtigsten Spannungsfelder rund um die geplanten Freihandelsabkommen wie Gentechnik, Hormonfleisch und Patente auf Leben sowie ländliche Wirtschaftsentwicklung und Verbraucheranliegen, aber auch die Frage nach zukünftigen Entscheidungsbefugnissen diskutiert.

Zu Gast: Maria Heubuch (EU-Abgeordnete der Grünen), Uta Huck (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), Romuald Schaber (Vorsitzender Bundesverband Deutscher Milchviehhalter), Udo Hemmerling (Stellvertretender Generalsekretär Deutscher Bauernverband) und Jürgen Maier (Geschäftsführer Forum Umwelt und Entwicklung).

Veranstaltungstermin: Dienstag, 14.04.2015, 18.00 – 21.00 Uhr
Veranstaltungsort: Magnus-Haus, Am Kupfergraben 7, 10117 Berlin

Anmeldung erbeten an: grotefendt(at)forumue.de

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Freihandel, Termine

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Deutscher Kulturrat: Kultur braucht kein TTIP – Material zum Aktionstag am 21. Mai kann jetzt bestellt werden!

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Berlin, den 12.04.2015. Der bundesweite Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai rückt näher. Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband derBundeskulturverbände, stellt Material für die Aktionen vor Ort zurVerfügung. Zehntausende Postkarten, Aufkleber und Plakate wurden von den Mitgliedsorganisationen des Deutschen Kulturrates bereits bestellt.

Da viele Initiativen, Vereine und Einzelpersonen ebenfalls Interesse an den Materialien haben, haben wir jetzt ein spezielles Basispaket für diese Interessenten geschnürt: Ein Basispakete mit jeweils 100 Postkarten, 20 Aufklebernund 2 Plakaten kann zum Preis von 10€ pro Paket (inklusive Versand) hier bestellt werden.

Informationen zum Aktionstag gegen TTIP am 21. Mai finden Sie tagesaktuell unter: http://www.tag-gegen-ttip.de/

Das Basispakete „Kultur braucht kein TTIP“ kann hier bestellt werden: http://www.tag-gegen-ttip.de/Shop

Wer möchte, kann die „Kultur braucht kein TTIP“- Plakate und -Portkarten auch selbst ausdrucken: http://www.tag-gegen-ttip.de/content/material

Das Buch zum Aktionstag „TTIP, CETA & CO: Zu den Auswirkungender Freihandelsabkommen auf Kultur und Medien“ kann hier vorbestelltwerden: http://www.kulturrat.de/shop.php

Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

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Freihandel, Termine

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NOLYMPIA-RESOLUTION: Olympische Spiele in Hamburg? Wir haben Etwas Besseres vor!

NOlympia aktiv

Rund 150 Menschen haben sich gestern, am 11. April, im Centro auf Aktivitäten gegen die Olympia-Bewerbung von Hamburg verabredet. Dabei haben sie die folgende Resolution beschlossen:

http://www.etwasbesseresalsolympia.org/

http://nolympia-hamburg.de/resolution-verabschiedet/

Resolution | 11.4.2015

Olympische Spiele in Hamburg?
Wir haben Etwas Besseres vor!
Lasst uns gemeinsam den Olympia-Wahnsinn stoppen!
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Am 21. März hat der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) beschlossen, sich mit Hamburg um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2024 zu bewerben. Im Herbst sollen Hamburgs Bürger/innen in einem Referendum entscheiden, ob sie dieses Großevent in ihrer Stadt haben wollen.

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Wir, die erste offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg, wenden uns gegen die Olympia-Pläne der Stadt und sagen Nein:

Nein zu Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe, die die öffentlichen Haushalte jahrelang belasten werden.
Nein zu steigenden Mieten und Verdrängung, wie sie überall die Folge waren, wo olympische Spiele stattgefunden haben.
Nein zur weiteren Versiegelung von Flächen im Zusammenhang mit der Umsiedlung von Hafenbetrieben und dem Neubau von Sportstätten.
Nein zum Ausverkauf der Stadt an das intransparente Großunternehmen IOC und deren Vertragspartner.
Nein zu einem Hochleistungssport, der die Sportler/innen nicht zuletzt durch Doping zerstört.
Nein zu einem Megaevent, das für uns nur im Fernsehen stattfinden wird, während in der ganzen Stadt der Ausnahmezustand zur Regel wird.

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Wir, die erste offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg, sind für eine soziale und weltoffene Stadt und sagen Ja:

Ja zur Stärkung des inklusiven Schul- und Breitensports.
Ja zu einem wirklichen, langfristig gesicherten sozialen Wohnungsbau.
Ja zu einem Hamburg, das für alle offen ist.
Ja zu einer Stadt, die sich an den Bedürfnissen der Bewohner/innen orientiert.

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Es geht um sehr viel. Weil wir an Hamburg hängen und weil wir hier wohnen bleiben wollen, werden wir gegen die Pläne von DOSB, Hamburger Sportbund, Senat und Handelskammer aktiv. In den nächsten Monaten werden wir über die Folgen Olympischer Spiele in der Stadt informieren. Wir werden zeigen, dass es in Hamburg eine starke Opposition gegen Olympische Spiele gibt. Unser Ziel ist es, die Austragung der Spiele in Hamburg zu verhindern – ob 2024 oder 2028.

Lasst uns gemeinsam den Olympia-Wahnsinn stoppen!

Erste offene Plattform gegen Olympische Spiele in Hamburg, 11. April 2015

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NOlympia, Sport

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