Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘TTIP’

SPD Landesverband Berlin: JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Antrag 115/I/2015 JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

AntragstellerInnen: KDV Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:

JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!

Wir fordern die Abgeordneten im Europarlament, im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin sowie die sozialdemokratischen Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesregierung und im Senat von Berlin auf:

    • CETA abzulehnen;
    • sich für den sofortigen Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und TISA sowie vergleichbarer Verträge einzusetzen. Es macht keinen Sinn, auf Basis von Mandaten zu verhandeln, deren Kernpunkte aus sozialdemokratischer Sicht zu massiven Nachteilen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen führen und demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien grundlegend verletzen;
    • sich im Falle eines Abschlusses der Verhandlungen zu TTIP und TISA für eine Ablehnung der selbigen Verträge einzusetzen bzw. deren Ratifikation abzulehnen;
    • sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, die Europäische Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zuzulassen;
    • sich für ein neues und transparentes Verhandlungsmandat einzusetzen, das zum Ziel hat, soziale und ökologische Mindeststandards für den Handel innerhalb der WTO oder mindestens zwischen Weltregionen zu etablieren. Besonderes Augenmerk soll dabei auf entwicklungsfördernde Abkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern gelegt werden.

Beschluss

Annahme

Kategorie:

Berlin, Freihandel

Getaggt mit:

DGB beteiligt sich an Demonstration für gerechten Welthandel

Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 049
11.06.2015
www.dgb.de

DGB.svg

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist dem Trägerkreis beigetreten, der die geplante Demonstration „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin organisiert. Der Aufruf des Trägerkreises im Wortlaut:

Im Herbst 2015 tritt die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln.

Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Wir treten gemeinsam für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere
. Demokratie und Rechtsstaat erhalten sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen gewährleisten und auch für die Zukunft sichern,
. nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt respektieren und stärken sowie
. die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern sowie Verantwortung und Rechenschaftspflichten von Unternehmen weltweit festschreiben

Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck. Sie ziehen die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärken internationale Konzerne und schwächen kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. TTIP und CETA grenzen die Länder des globalen Südens aus statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen.

Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die
. Umwelt-, Sozial-, Daten- und Verbraucherschutzstandards erhöhen, statt sie zu senken oder auszuhebeln;
. Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben, statt sie auszuhöhlen;
. öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken, statt sie zu schwächen;
. kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern, statt sie als Handelshemmnis zu betrachten;
. bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen, statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
. die Macht von Konzernen und Finanzmarkt-Akteuren begrenzen, statt sie zu vergrößern;
. global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen und
. transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern.

Hierfür gehen wir am Samstag, 10. Oktober in Berlin auf die Straße. Demonstrieren Sie mit!

Mehr Informationen auf www.ttip-demo.de und www.dgb.de

Kategorie:

Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

Neues Bündnis kündigt unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ eine Großdemonstration für den Herbst an

ttip_demo_banner_240x336

Presseankündigung Berlin, den 11. Juni 2015
· Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin
· Aufruf eines außergewöhnlich breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis
· Beteiligung des DGB

Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis fordert in einem gemeinsamen Aufruf einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada. Das Bündnis reicht von der globalisierungskritischen Organisation Attac und der Bürgerbewegung Campact über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Deutschen Kulturrat und den Paritätischen Wohlfahrtsverband bis zur entwicklungspolitischen Organisation Brot für die Welt und allen großen Natur- und Umweltverbänden von NaturFreunde, BUND und NABU bis Greenpeace und WWF.

Insgesamt gehören 16 Organisationen dem Trägerkreis an. Sie rufen gemeinsam für den 10. Oktober 2015 zu einer Großdemonstration nach Berlin auf.

Mit dem gemeinsamen Aufruf fordern die beteiligten Verbände und Organisationen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Sie treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie kritisieren, dass mit TTIP und CETA die falschen Lehren aus der Finanzkrise gezogen werden. Der Wert des Freihandels werde „über die Werte von ökologischen und sozialen Regeln gestellt“, dies sei die „falsche Richtung“. Weiter heisst es: „Beide Abkommen drohen, Demokratie und  Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und auszuhebeln“.

Zum Abschluss des G7-Gipfels hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die Verhandlungen zu TTIP schnell zum Abschluss zu bringen. Die im Trägerkreis der Demonstration zusammengeschlossenen Verbände kündigen nun an, die Debatte um die Freihandelsabkommen intensiv in die Gesellschaft zu tragen.

Interessierte Einzelpersonen und Organisationen können sich ab sofort auf der Homepage des Bündnisses als Unterstützer/innen registrieren lassen. Am 10. Oktober 2015 findet eine Großdemonstration in Berlin statt. Details unter: www.ttip-demo.de
Folgende Verbände und Organisationen sind Teil des Trägerkreises der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) | Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft (Abl) |
Attac Deutschland | Brot für die Welt | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
| Campact | Der Paritätische Gesamtverband | Deutscher Kulturrat | Foodwatch | Greenpeace |
Mehr Demokratie | NaturFreunde Deutschlands | Naturschutzbund Deutschland (NABU) |
OXFAM | Umweltinstitut München | WWF
Der Aufruf zur Demonstration: www.ttip-demo.de/home/aufruf/

Kategorie:

Berlin, Freihandel, Gewerkschaften, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

Zivilgesellschaftlicher Druck wirkt – Europaparlament verschiebt TTIP-Resolution!

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar

Strasbourg/Berlin, 10.06.2015: TTIP-KritikerInnen zeigen sich erleichtert über das vorläufige Scheitern einer TTIP-freundlichen Resolution im Europäischen Parlament. Sie kündigen weitere Proteste an und fordern die Europaabgeordneten zu einem Kurswechsel beim transatlantischen Freihandelsabkommen auf.

Monatelang vorbereitet, wurde die für heute angekündigte Abstimmung des Europäischen Parlaments über die TTIP-Resolution in letzter Minute vertagt. Zankapfel waren die umstrittenen Konzernklagerechte (ISDS). So konnten sich Sozialdemokraten und Konservative auf keinen Kompromiss einigen, der Konzernklagerechte in TTIP zumindest einschränkt. Zuletzt konnten die Sozialdemokraten sich keiner Mehrheit für den weichgeklopften Kompromissvorschlag mehr sicher sein, da in den eigenen Reihen immer mehr Abgeordnete für eine grundsätzlichere Ablehnung von ISDS plädieren.

Alessa Hartmann, Handelsexpertin von PowerShift sagt dazu: „Die TTIP-Resolution ist vorläufig gescheitert, weil Sozialdemokraten und Konservative sich angesichts unseres starken öffentlichen Drucks nicht auf eine Wischiwaschi-Formulierung zu den Investor-Staat-Schiedsgerichten einigen konnten. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das Europaparlament muss das gefährliche Projekt TTIP und die darin vorgesehene Paralleljustiz für Konzerne klar ablehnen. Die Konservativen im Parlament beharren jedoch stur auf den Sonderklagerechten für Investoren und unterlaufen so Rechtstaat und Demokratie. Falls sich Sozialdemokraten hier in den nächsten Wochen auf einen Deal einlassen, verlieren sie jeden Rest an politischer Glaubwürdigkeit.“

Nelly Grotefendt, Koordinatorin des deutschen zivilgesellschaftlichen Bündnisses TTIPunfairHandelbar meint weiter: „Leider fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. Wir fordern die Sozialdemokraten auf, auch in Zukunft nicht nachzugeben und ein starkes Signal im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu senden. Vertagen ist gut, aber nun muss TTIP endgültig gekippt werden!“

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

Großdemo gegen G7-Gipfel: 40 000 in München auf der Straße

Gemeinsame Pressemitteilung des Trägerkreises

TTIP G7

München, 04.06.2015. Heute demonstrieren in München 40 000 Menschen gegen die Politik der G7-Staaten. Sie fordern den Stopp der Handelsabkommens TTIP und CETA sowie konsequente Fortschritte beim Klimaschutz und der Armutsbekämpfung. Die kraftvolle und bunte Demonstration wird von einem breiten Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen und Parteien getragen.

Christoph Bautz, Vorstand der Bürgerbewegung Campact, sieht in der Demo ein klares Signal gegen die geplanten Freihandelsabkommen: “Merkels Plan, mit dem G7-Gipfel TTIP wieder fit zu machen, haben heute viele Tausende Menschen durchkreuzt. Eine breite und bunte Bürgerbewegung streitet dagegen, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während unsere Parlamente entmündigt werden. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gegen die Googles und Monsantos dieser Welt. Heute haben wir Bürger den G7-Staatschefs klar gemacht: Mit TTIP und CETA kommt Ihr nicht durch.”

Für Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern, muss der G7-Gipfel klare Signale für den Klimaschutz senden: “Statt weiterhin auf Kohle, Atom und Fracking zu setzen, stehen die Industriestaaten in der Verantwortung, konkrete Zusagen zum Ziel 100% Erneuerbare Energien bis 2050 zu verankern. Damit der Klimagipfel in Paris ein Erfolg werden und ein globales Klimaabkommen zustande kommen kann, muss sich gerade Deutschland dafür einsetzen, dass bei der Klimapolitik eine Überprüfung von Zusagen etabliert wird. Besonders vom Klimawandel betroffene Staaten müssen außerdem stärker unterstützt werden.”

Angela Müller, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, fordert gemeinsam mit Bäuerinnen und Bauern weltweit eine Politik, die sich an Ernährungssouveränität orientiert und dem Recht auf Nahrung gerecht wird: “Die derzeitige Politik der G7-Staaten dient v.a. den Interessen transnationaler Konzerne und verstärkt Hunger und Armut. Es kann nicht angehen, dass unter dem Deckmantel der Hungerbekämpfung afrikanische Regierungen dazu gezwungen werden, gegen ihre eigenen Bauern vorzugehen. Statt internationalen Konzernen Land zur Verfügung zu stellen und den freien Saatguttausch zu verbieten, müssen die Bäuerinnen und Bauern gestärkt werden! Sie erzeugen nämlich den Großteil der weltweiten Nahrung.”

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland zu den Ursachen der extrem ungleichen Verteilung des weltweiten Reichtums: “Die Lücke zwischen Arm und Reich wächst: 2016 wird ein Prozent der Weltbevölkerung genauso viel Vermögen besitzen, wie der Rest der Welt zusammen! Diese Ungleichheit ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, verursacht etwa durch eine Steuergesetzgebung, die Steuerflucht und -vermeidung ermöglicht. Wir brauchen eine Reform der internationalen Steuergesetzgebung sowie eine gerechtere Besteuerung des reichsten ein Prozents der Weltbevölkerung und transnationaler Unternehmen.”

Uwe Hiksch, Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der Demonstration erklärt: “Die Demonstration zeigt überdeutlich, dass die Mehrheit der Menschen die falsche Politik der Regierungschefs ablehnt. Statt für 360 Millionen Euro ein von der Öffentlichkeit abgeschirmtes Treffen in den Bergen zu organisieren, sollten sich die Regierungen der Länder endlich für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen, in der Rüstungsexporte verboten, Freihandelsabkommen gestoppt und die neokoloniale Ausbeutung der Länder des globalen Südens beendet wird.”

Der Trägerkreis der Demonstration umfasst: Aktionsbündnis AufgeMUCkt, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft., BUND Naturschutz in Bayern, Bündnis 90/ Die Grünen Bayern, Campact, DIE LINKE, GRÜNE JUGEND, NaturFreunde Deutschlands, ödp, Oxfam

Kategorie:

Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

NaturFreunde: G7-Demonstration gegen autistische Politik-Inszenierung

naturfreunde haende

NaturFreunde Deutschlands sind Mitorganisator der Großdemonstration am Donnerstag in München

 

Berlin, 3. Juni 2015 – Die NaturFreunde Deutschlands sind Teil des Bündnisses, das die Großdemonstration am 4. Juni 2015 in München gegen das G7-Treffen organisiert und haben die Anmeldung der Demonstration unter dem Motto „TTIP stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen!“ übernommen. Die NaturFreunde wollen so dazu beitragen, dass der immer größer werdende Unmut in der Bevölkerung gegen die Politik der G7 auch auf der Straße sichtbar werden kann.

„Das G7-Treffen auf Schloss Elmau ist eine autistische Inszenierung von Politik“, kritisierte Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands, das zweitägige Treffen der G7-Regierungschefs. „Wie im Mittelalter zieht man sich auf ein ‚Schloss‘ zurück, um über die Geschicke der Welt zu reden. Dass diese absurde Veranstaltung auch noch 360 Millionen Euro Kosten produziert, ist ein echter Skandal. Wir NaturFreunde fordern ein Ende dieser politischen Showveranstaltungen.“

Auch fordern die NaturFreunde Deutschlands von der bayerischen Politik die Achtung des Demonstrationsrechts sowie die Rücknahme der großflächigen Demonstrationsverbote. „Das Recht auf Demonstrationsfreiheit ist eines der zentralen demokratischen Rechte“, betonte Hiksch. „Demonstrierende haben einen Anspruch darauf, in Sicht- und Hörweite ihren friedlichen Protest auszudrücken und ihre Forderung an die Regierungschefs zu richten. Die großflächigen Absperrungen sind mit demokratischen Grundwerten nicht vereinbar.“

Klima retten!

Die NaturFreunde Deutschlands fordern ein wirksames Konzept gegen den Klimawandel. Ohne umfassende ordnungspolitische Regulierung wird der Kohlendioxid-Ausstoß nicht grundlegend reduziert werden. Klimagerechtigkeit erfordert, dass die Staaten des globalen Nordens als Hauptverursacher des Klimawandels für die Folgen des Klimawandels Verantwortung übernehmen. Die bisherigen Zusagen der Industriestaaten sind dabei in keiner Weise ausreichend.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von den Regierungen der Industriestaaten, sich für eine verbindliche Kohlendioxid-Reduktion bis zum Jahr 2025 um mindestens 40 Prozent einzusetzen. Die Bundesregierung muss für Deutschland ein Kohleausstiegsgesetz vorgelegen, das den Neubau von Kohlekraftwerken verbietet, Subventionen für den Export von Kohletechnologie untersagt, den Neuaufschluss von Tagebauen verhindert und einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2025 verbindlich regelt.

 

TTIP stoppen!

Die neoliberale Logik der Freihandelsabkommen muss endlich gestoppt werden. Die NaturFreunde Deutschlands setzten sich für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen für die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA ein. Ziel muss die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung sein, in der die Interessen und Rechte der Staaten des globalen Südens im Zentrum der Handelspolitik stehen. Die heutige neokoloniale Ordnung, die faktisch eine Diktatur der Regierungen und transnationalen Konzerne des globalen Nordens über die Länder des globalen Südens darstellt, muss beendet werden.

www.ttip.naturfreunde.de

Armut bekämpfen!

Gemeinsam mit entwicklungspolitischen Organisationen treten die NaturFreunde Deutschlands für eine Reform der Weltwirtschaft ein. Nicht die Interessen der transnationalen Konzerne dürfen im Mittelpunkt der internationalen Politik stehen, sondern die Durchsetzung von sozialen und bürgerlichen Menschenrechten. Deshalb fordern die NaturFreunde Deutschlands die Regierungschefs auch auf, ein Verbot von Waffenexporten zu vereinbaren. Die Länder der G7 sind maßgeblich an den weltweiten Rüstungsexporten beteiligt. Mit den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien nehmen fünf Länderchefs am G7-Gipfel teil, deren Staaten unter den weltweit zehn größten Waffenexporteuren sind.

Informationen zur Demonstration:

Die G7-Demo beginnt am Donnerstag, dem 4. Juni 2015, (Fronleichnam) um 14:00 Uhr am Stachus (Karlsplatz) in München. Die NaturFreunde Deutschlands sind mit einem großen Demowagen und einem Infostand am Odeonsplatz vertreten.

Mehr Informationen: http://g7-demo.de

Kategorie:

Freihandel, NaturFreunde, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

Newsletter Digitale Gesellschaft Juni 2015

NEWSLETTER JUNI 2015

digiges

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/newsletter-juni-2015/

Im vergangenen Mai zählte die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten mal wieder zu den wichtigsten Themen. Hierzu legte das Bundesjustizministerium Mitte Mai einen Referentenentwurf vor, mittlerweile ist ein entsprechender Gesetzesentwurf bereits vom Kabinett beschlossen worden – noch vor der Sommerpause soll die VDS ohne große Debatte durch das Parlament gehievt werden. Gleichzeitig bleibt in puncto BND-Spionage das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung weder gelöst noch aufgearbeitet.

Schon Anfang Mai hat die EU-Kommission zusammen mit dem Digitalkommissar Günther Oettinger eine Strategie für den digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Leider ist es um Datenschutz und Freiheit von Nutzerinnen und Nutzern in der Strategie schlecht bestellt.

Des Weiteren wollen wir Euch an dieser Stelle noch einmal auf die neuen Mailinglisten für unsere Fördermitglieder aufmerksam machen und freuen uns über euer Engagement!

  1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten
  2.  BND-Spionage
  3. TTIP-Entscheidung im Handelsausschuss des EU-Parlaments
  4. Digitale Strategie der EU-Kommission
  5. Neue Mailinglisten für unsere Fördermitglieder
  6. Netzpolitischer Abend
  7. Video vom letzten Netzpolitischen Abend
  8. DigiGes in den Medien
  1. Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten

Nur knapp zwei Wochen nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung hat das Vorhaben am 27. Mai das Bundeskabinett passiert. Mit dem überstürzten Vorgehen versucht die Bundesregierung ganz offenkundig, eine öffentliche Debatte über die Einführung der anlasslosen, flächendeckenden Speicherung von Telekommunikationsdaten in Deutschland im Keim zu ersticken. Damit kann sie gleichwohl nicht darüber hinweg täuschen, dass sie Belege für die Wirksamkeit dieses Instruments bei der Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten und damit zugleich eine Rechtfertigung für derart weitreichende Grundrechtseingriffe noch immer schuldig geblieben ist. Auch aufgrund seiner zahlreichen anderen Fehler – vom missglückten Schutz von Berufsgeheimnisträgern bis zum Straftatbestand der Datenhehlerei, der vor allem Journalisten und Whistleblower gefährdet – verletzt der Entwurf deutsche und europäische Grundrechte.

Die flächendeckende Protokollierung unseres Kommunikationsverhaltens wird nicht nur die freiheitliche Konfiguration unserer Gesellschaft verändern und schwächen. Vielmehr wird sie nur der Anfang einer Entwicklung sein, an deren Ende die totale Auflösung der Privatsphäre steht.

Unsere Pressemitteilung dazu „Kabinettsbeschluss zur VDS:

Überrumpelungstaktik zum Abbau der Grundrechte“ (27. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/kabinettsbeschluss-vds/

Unser Blogbeitrag dazu „VDS: Was die Union wirklich will und die SPD verhindern kann“ (22. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-was-union-will/

Unser Blogbeitrag zum „Referentenentwurf zur VDS: Der rechtsstaatliche Lack ist ab“ (18. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/vds-lack-ist-ab/

  1. BND-Spionage

Die Bundesregierung fährt offenkundig eine Fukushima-Strategie der Geheimdienste. Auch wenn wir die Einschränkung der Zusammenarbeit des BND mit der NSA begrüßen, ist das Problem der geheimdienstlichen Massenüberwachung damit weder gelöst noch aufgearbeitet. Neben einer nachhaltigen Abkehr von anlassloser Überwachung brauchen wir eine grundlegende Reform der Nachrichtendienste. Die Verantwortlichen für die jahrzehntelangen Brüche unserer Grundrechte müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Unsere Pressemitteilung dazu „Geheimdienst-Fukushima: BND schränkt Kooperation mit NSA ein“ (07. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/bnd-koop-nsa/

  1. TTIP-Entscheidung im Handelsausschuss des EU-Parlaments

Der EP-Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) hat am 28. Mai über seine Position zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Mit dem Votum bereitet der federführende Ausschuss eine Abstimmung im Plenum vor, mit der das Europäische Parlament zu dem Abkommen Stellung nimmt und rote Linien definiert, die bei den Verhandlungen durch die Kommission nicht überschritten werden dürfen. Der Ausschuss für Internationalen Handel hat somit eine wichtige Chance vertan, um die mit TTIP verbundenen Gefahren für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu bannen. Mit der Abstimmung vom 28.

Mai empfiehlt er dem Parlament, für überstaatliche Schiedsgerichte, für einen Freibrief bei Verhandlungen über den Datenschutz und für eine nur symbolische Bestimmung zum Urheberrecht einzutreten.

Unsere Pressemitteilung dazu „TTIP: Handelsausschuss verspielt Chance zum Schutz der Grundrechte“ (28. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/ttip-ausschuss-verspielt-chance/

  1. Digitale Strategie der EU-Kommission

Am 6. Mai haben Andrus Ansip, Vizepräsident der EU-Kommission und Digitalkommissar, und sein Kollege Günther Oettinger ihre Strategie für einen digitalen europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Das Papier, dem ein umfangreiches Faktenblatt beigefügt wurde, bleibt an vielen Stellen vage und unscharf, gibt aber gleichwohl Aufschluss darüber, wohin die Reise künftig gehen soll: Mehr Macht für Telekommunikationsunternehmen, Online-Dienste und Content-Industrie, mehr Überwachung und weniger Freiheiten für Nutzerinnen und Nutzer.

Was die Kommission im Bereich des Datenschutzes vorhat, gleicht einem Freifahrtschein für Unternehmen, mit unseren Daten zu machen, was sie wollen – Hauptsache, es bringt Geld ein. Für Nutzerinnen und Nutzer hingegen wird es noch schwieriger werden, die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zu behalten oder auch nur zu wissen, wo genau diese Informationen gespeichert werden. Fraglich ist auch, wie diese Pläne der Kommission etwa zu Vorhaben wie der Vorratsdatenspeicherung passen sollen, bei der eine strikte Pflicht zur Speicherung im Inland vorgesehen ist. Dürfen Vorratsdaten aus Deutschland demnächst also auch in Großbritannien gespeichert werden? Den GCHQ würde das sicherlich freuen, weil er so noch leichter Zugriff auf sensible Daten erhalten würde.

Unser Blogbeitrag dazu „Digitale Strategie der EU: Buzzword-Bingo ohne Substanz“ (07. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/digitalstrategie-eu-buzzwordbingo/

  1. Neue Mailinglisten für unsere Fördermitglieder

Regelmäßig erreichen uns Nachrichten von Menschen, die uns im Kampf für eine freie und gerechte Digitale Gesellschaft unterstützen wollen – nicht nur mit Geld, sondern mit dem, was sie können. Das ist großartig!

Je mehr Menschen sich für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzen, desto besser. Deshalb haben wir nach einem Weg gesucht, Euch besser einzubinden und mit Euch gemeinsam an Kampagnen und Projekten zu arbeiten. Wenn Du dich für Grundrechte im digitalen Raum einsetzen willst und programmieren / informative und unterhaltsame Grafiken basteln / kluge Videoarbeiten anfertigen / kreative Aktionen planen / zielsichere Kampagnen- oder Demoslogans texten kannst? Dann trag dich auf unseren Support-Listen ein und vernetze dich mich anderen Fördermitgliedern!

Mehr Informationen hierzu in unserem Blogbeitrag: „Der Digitale Gesellschaft e.V. braucht dich!“ (06. Mai 2015):

https://digitalegesellschaft.de/2015/05/der-digitale-gesellschaft-e-v-brauch

t-dich/

  1. Netzpolitischer Abend

Unser nächster Netzpolitischer Abend findet am Dienstag, 2. Juni, wie gewohnt um 20.00 Uhr, in der c-base in Berlin statt.

#npa037 ist der Hashtag für den Abend – gebraucht ihn gerne und reichlich, auch für Feedback und Fragen, wenn Ihr nicht vor Ort sein könnt!

Unser Programm:

Anne Roth – „Ein Jahr NSA Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz“

Lasse Windauer und Anna Biselli – „Mitstreiter gesucht: Computer für Flüchtlinge“

Humanistische Union – „#TäterVomDienst – keine Straffreiheit für Geheimdienste“

Ihr findet die c-base in der Rungestraße 20, 10179 Berlin. Einlass ist wie immer ab 19 Uhr, los geht’s gegen 20 Uhr, selbstverständlich auch im Stream unter http://c-base.org. Wie immer ist der Eintritt frei.

  1. Video vom letzten 36. Netzpolitischen Abend

Video vom Netzpolitischen Abend auf der diesjährigen re:publica:

https://www.youtube.com/watch?v=EfnGRjVMFh0

  1. DigiGes in den Medien

iRights:

WIPO-Blindenvertrag verharrt in Beratungsschleife (13. Mai 2015)

http://irights.info/artikel/wipo-blindenvertrag-verharrt-in-beratungsschleife/25431

Neues Deutschland:

Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist da (17. Mai 2015) http://www.neues-deutschland.de/artikel/971294.gesetzesentwurf-zur-vorratsda

tenspeicherung-ist-da.html

BR – Report München:

Lobbyschlacht in Brüssel. Wie Deutschland die Datenschutzreform der EU schwächt (19. Mai 2015) https://www.youtube.com/watch?v=9ZBmRqQDfaI

ZDF zoom:

Massenabmahnungen als Geschäftsmodell in Deutschland (27. Mai 2015) https://www.youtube.com/watch?v=_w7t4znx8DA

PC World:

German gov’t proposes telecom data retention law (28. Mai 2015) http://www.pcworld.co.nz/article/576052/german-gov-t-proposes-telecom-data-r

etention-law/

Kategorie:

Termine

Getaggt mit:

TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen

01.06.2015

TTIP G7

Aktion zur G7-Demo in München

Pressemitteilung

München, 01.06.2015. Auf dem Münchner Marienplatz wurde am Montag ein drei Meter hoher Gipfel aus Pappkartons errichtet. Mit dem Gipfel-Motiv machten die Veranstalter auf die geplante G7-Demo am Donnerstag, den 4. Juni (Fronleichnam) in München aufmerksam. Zu dieser ruft ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen und Parteien auf. Die Veranstalter erwarten Tausende Demonstranten auf einer bunten, kraftvollen und friedlichen Großdemonstration gegen die Politik der G7-Staaten.

Auf dem nachgebauten Gipfel standen die inhaltlichen Forderungen der Demonstranten an den G7-Gipfel: „TTIP stoppen – Klima retten – Armut bekämpfen“. Markus Weber, Pressesprecher der Demo, erklärt: „Durch friedliche und kreative Proteste verschaffen wir unseren Forderungen Gehör. Angela Merkel möchte auf dem G7-Gipfel TTIP vorantreiben – hier braucht es jetzt dringend unseren entschiedenen Widerstand! Auf der Demo am Donnerstag zeigen wir ihr und den anderen Regierungschefs, wie breit die gesellschaftliche Ablehnung gegen TTIP ist.“

Martin Geilhufe vom BUND Naturschutz in Bayern ergänzt: “Die G7-Staaten stehen in der Verantwortung, verbindliche Zusagen zu Klimazielen und zum Umstieg auf Erneuerbare Energien zu machen. Außerdem müssen Staaten, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, stärker unterstützt werden.” Für Fortschritte bei der Armutsbekämpfung seien mehr internationale Steuergerechtigkeit und die Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft notwendig.

Weitere Informationen und Bilder der Aktion (ab etwa 15 Uhr):

http://www.g7-demo.de

Kategorie:

Allgemein

Getaggt mit:

Am Mittwoch beginnen die Veranstaltungen und Aktionen gegen den G7-Gipfel, hier das Programm der G7- Proteste im Überblick

g7demo

RUNDMAIL
an alle G7-Gipfel Kritiker*innen
Am Mittwoch beginnen die Veranstaltungen und Aktionen gegen den G7-Gipfel, hier das
Programm der G7- Proteste im Überblick
————————————————————————————————————-
Mi. 3. / Do. 4. Juni
Internationaler Gipfel der Alternativen
Freiheizhalle – München, Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1
Genaue Infos: www.alternativgipfel.org
————————————————————————————————————–
Donnerstag, 4. Juni
G7-Großdemonstration in München
TTIP stoppen!  KLIMA retten!  ARMUT bekämpfen!
14 Uhr Auftaktkundgebung – Stachus
15:30 Demozug durch die Münchener Innenstadt

17 Uhr Abschlusskundgebung am Odeonsplatz
u.a. mit Jean Ziegler  www.G7-DEMO.de

—————————————————————————————————————
Protest-Tage rund um Elmau
Angemeldete Kundgebungen und Demonstrationen
——————
 Donnerstag, 4. bis Sonntag, 7. Juni
10 bis 20 Uhr Dauerkundgebungen
am Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen, am Bahnhofsplatz Klais und am Bahnhofsplatz Mittenwald
———————————————————————————————————————–
Freitag, 5. Juni
10 bis 20 Uhr Kundgebung, Bahnhof Garmisch-Partenkirchen:
Tag der Internationalen Solidarität mit Redebeiträgen von Gästen des Gipfels der Alternativen und Aktivist*innen
aus Lateinamerika,Performance, Ausstellung zu Herrschaft der G7 und zur Situation der Flüchtenden.
13.00 Antimilitaristische Kundgebung vor dem Marshall Center, anschl. 14.00 Demo
20.00 Aktionsplenum im Camp: letzte Infos zu Aktionen und Blockaden
—————————————————————————————————————–
Samstag, 6. Juni: Großdemonstration in Garmisch-Partenkirchen

12 – 14 Uhr Auftakt  – St.Martin Str./Bahnhofsstraße
Begrüßung der eintraffenden Demonstrations-Teilnehmer*innen, Aktuelle Informationen + Musik
14 – 14.30 Uhr Eröffnungs-Kundgebung
mit Rede-Beiträgen aus dem Bündnis zu den Themen Antimilitarismus, Antikapitalismus, Migration und Flucht, sowie ein Statement des Bündnisses Stop G7 Elmau, sowie Aktivist*innen der transnationalen Mobilisierungstour
(www.oeku-buero.de/terminleser/events/mobitour.html)
14.30 Demonstration durch Garmisch-Partenkirchen
17.30 Abschlusskundgebung Bahnhofsplatz
Abschlussrede: Jutta Ditfurth, Polit-Kabarett, Kurzbeiträge von internationalen Gästen, Musikbeiträge und der Band Gasparazzo aus Italien (http://www.gasparazzo.it/)
22.00 Ende der Abschlusskundgebung
——————————————————————————————————————–
Sonntag 7. Juni: Sternmarsch nach Elmau

Route 1 – Fahrrad und Autokorso von Garmisch nach Elmau
Fahrradkorso
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – entlang der B 2 nach Klais – dann Demonstration über Mautstraße nach Elmau.
Autokorso
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – entlang der B 2 über Klais nach Mittenwald – dann Demonstration auf der Forststraße nach Elmau.
Route 2 von Garmisch nach Elmau
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen – via Mittenwalder Str. – dann Richtung Olympia Skistadion über die Wildenau – Vordergraseck –
Hintergraseck – nach Elmau.
Route 3 von Garmisch nach Elmau
Beginn: 7 Uhr Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen –
via Mittenwalder Str. – Richtung Kainzenbad – über Berggasthof Wamberg – nach Elmau.
Route 4 von Klais nach Elmau
Beginn: 8 Uhr am Bahnhof Klais – auf der Mautstraße nach Elmau.
Route 5 von Mittenwald nach Elmau
Beginn: 8 Uhr am Bahnhof Mittenwald – über die Ferchenseestraße am Lautersee vorbei – und weiter auf der Zufahrtsstraße nach Elmau
—————————————————————————————————————————–
Montag, 8. Juni: Abschluss-Demonstration
Auftakt-Kundgebung: 10 Uhr auf dem Bahnhofsplatz Garmisch-Partenkirchen anschließend Demonstration zum US-Marshall-Center und wieder zurück.
—————————————————————————————————————————–
Anfahrt von München nach Garmisch-Partenkirchen
Die Bahn hat angekündigt, wegen der Demonstrationen das Sitzplatzangebot der im Stundentakt fahrenden Züge nach Garmisch aufzustocken. Die Zugverbindung von Garmisch über Klais nach Mittenwald wird allerdings eingestellt. Es gibt günstige Werdenfels-Tagestickets für bis zu 5 Personen am Automaten. Am Samstag morgen wird es dabei sicher eng, d.h. wer sich vorher als Gruppe verabreden und Ticket beschaffen kann, sollte dies tun.
———————————————————————————————————————
Aktionsbündnis STOP G7 – Elmau    http://www.stop-g7-elmau.info/
INFOTELEFON ab Montag 1. Juni: > 0152 – 083 218 07

Kategorie:

Freihandel, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

TTIP: Handelsausschuss des EP plädiert für Kulturausnahme

Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments fordert Ausnahme von Kultur und Medien bei den TTIP-Verhandlungen

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04
Berlin, den 29.05.2015. Der federführende Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments hat in seiner gestrigen Sitzung eine Resolution zu den TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Grundlage war der Entwurf des zuständigen Berichterstatters und Vorsitzenden des Handelsausschusses Bernd Lange, MdEP. Zu dem Entwurf sind zahlreiche Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge aus den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eingegangen. Die TTIP-Resolution soll am 10.06.2015 im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden.

In der Empfehlung des Europäischen Parlaments wird die EU-Kommission aufgefordert, dass im TTIP-Abkommen der Marktzugang nach einem Positivlistenansatz geregelt werden muss, woraus folgt, dass nur explizit aufgeführte Dienstleistungen liberalisiert werden dürfen. Für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge sollen klare Ausnahmen geschaffen werden und die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen wieder rückgängig gemacht werden können. Mit Blick auf Kulturdienstleistungen wird die EU-Kommission aufgefordert zu garantieren, dass unabhängig vom technischen Verbreitungsweg die Möglichkeiten zur direkten und indirekten Kulturförderung erhalten bleiben. Auch wird die EU-Kommission noch einmal erinnert, dass audiovisuelle Dienstleistungen von den Verhandlungen ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist gut, dass die Mitglieder des Ausschusses für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments unter ihrem Vorsitzenden Bernd Lange, MdEP, die Sorgen aus dem Kultur- und Medienbereich ernst nehmen und sich für die Sicherung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt sowie den Medienbereich einsetzen. Das zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, die Stimme deutlich zu erheben. Der nächste Schritt ist jetzt die Abstimmung im EU-Parlament und dann kommt es darauf an, dass, sollte sie positiv verlaufen, die EU-Kommission die Empfehlung des Europäischen Parlaments auch umsetzt, was sie leider nicht muss. Ein erster Schritt ist gemacht, der Weg ist aber noch sehr lang. Wir werden daher weiterhin aufmerksam sein müssen.“

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel

Getaggt mit: