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Beiträge mit Schlagwort ‘TTIP’

Macht mit! Unterstützt die Großdemonstration „TTIP & CETA STOPPEN!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin

„TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“
Bundesweite Großdemonstration | Samstag, 10. Oktober | 12 Uhr | Berlin/HBF
www.ttip-demo.de

„TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“
Bundesweite Großdemonstration | Samstag, 10. Oktober | 12 Uhr | Berlin/HBF
www.ttip-demo.de

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Liebe Unterstützer/innen der TTIP-Demo, liebe Interessierte,

am 10. Oktober möchten wir in Berlin gemeinsam mit Ihnen auf die Straße gehen und gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP & CETA demonstrieren! Die Vorbereitungen zu dieser Großdemonstration haben Fahrt aufgenommen. Ein in seiner Breite einmaliges zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 30 Verbänden fordert einen Stopp der Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union sowie die Nicht-Ratifizierung von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada.

„TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“
Bundesweite Großdemonstration | 10. Oktober 2015 | 12 Uhr | Berlin/Hbf
Wir wollen mit vielen zehntausend Menschen im Berliner Regierungsviertel ein unübersehbares Zeichen setzen. Die Organisation einer so großen Demonstration ist ein Kraftakt. Nur zusammen mit vielen Menschen, die unterstützen und aktiv werden, wird der 10. Oktober ein Riesenerfolg!

Machen Sie mit!

1) Bewerben Sie die Demo online – unterschreiben Sie den Demo-Aufruf!
Nutzen Sie Ihre Sozialen Netzwerke im Internet, ob Facebook, Twitter oder fast schon klassisch per E-Mail – auf unserer Webseite finden Sie Beispieltexte, Grafiken und Webbanner. Vernetzen Sie sich mit uns auf Facebook & Twitter und trommeln Sie kräftig für die Demo mit. Der Aufruf zur Großdemonstration kann online unterschrieben werden – Organisationen, die den Aufruf unterzeichnen möchten, wenden sich bitte per E-Mail an das Demo-Büro.
Mitmachen: http://ttip-demo.de/mitmachen/

2) Organisieren Sie einen Bus – nutzen Sie unsere Mitfahrbörse!
Die Königsdisziplin bei der Mobilisierung ist, einen Bus zu organisieren. Auf unserer Webseite finden Sie dafür eine ausführliche Anleitung, unseren Busleitfaden. Zudem helfen Ihnen gerne unser Ansprechpartner/innen für die Busmobilisierung (anreise@ttip-demo.de) Näheres finden Sie auf unserer Webseite unter „Anreise“. Dort finden Sie auch die Mitfahrbörse, natürlich auch für Auto- und Fahrradfahrer/innen.
Mitfahrbörse nutzen: http://ttip-demo.de/anreise/

3) Poster & Flyer bestellen – setzen Sie ein, zwei, viele Ausrufezeichen!
Mobilisierungsmaterial mit unserem markanten Ausrufezeichen kann kostenfrei auf der Webseite der TTIP-Demo bestellt werden.
Poster & Flyer bestellen: http://ttip-demo.de/mitmachen/flyer-plakate/

4) Jede Spende stärkt den Protest!
Die Organisation einer Großdemonstration, der Druck von tausenden Flyern und Plakaten sowie Bühne und Technik kosten viel Geld. Noch haben wir nicht alle anstehenden Aufgaben finanziert. Bitte unterstützen Sie den Protest gegen TTIP & CETA auch mit einer Spende.
Online spenden: http://ttip-demo.de/spenden/

Spendenkonto:
Empfänger: Naturfreunde Berlin e.V.
Bank: Bank für Sozialwirtschaft
IBAN: DE65 1002 0500 0003 2157 01
BIC: BFSWDE33BER
Verwendungszweck: TTIP Demo

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Demo-Büro.

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

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Berlin, Freihandel, NaturFreunde, Termine

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AbL fordert deutsche Schweinehalterverbände zu Anti-TTIP-Positionierung auf

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Landesverband Niedersachsen/Bremen e.V. – Pressesprecher:

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Pressemitteilung

Keine TTIP-Freihandels-Importe von US-Agrarindustrie-Fleisch!

Der Landesverband Niedersachsen/Bremen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hat die deutschen Schweinehalterverbände aufgefordert, sich im Interesse von Bauern, Verbrauchern, Tieren und Umwelt endlich eindeutig gegen das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) der EU mit den USA zu positionieren. Die AbL verwies hierzu auf das Vorbild des niederländischen Schweinehalter-Verbandes NVV, dessen Vorsitzende Ingrid Jansen kürzlich vor „desaströsen Folgen“ durch US-Fleischexporte für hiesige Bauern gewarnt hatte, weil dadurch unsere „Umwelt- und Tierschutzauflagen mit Füßen getreten“ würden.

Die AbL-Zeitung „Unabhängige Bauernstimme“ warnt in ihrer aktuellen Ausgabe denn auch vor „agrarindustriellem Tierschutz- und Umweltdumping“ und führt dabei aktuelle Informationen aus Fachmedien zur Schweinehaltung in den USA an: Dort gebe es weder Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnungen noch Baugenehmigungsverfahren für Tierfabriken: “Der Investor meldet seinen Wunschstandort mit vorhandener Güllelagune sowie die Zahl der Tiere an die Behörden, die dann lediglich das Verhältnis zwischen Tierzahlen und Gülle-Lager und die Verlegung des Stromanschlusses überprüfen.“ Tierschutzrelevante Vorgaben zur Breite der Spalten bei Spaltenböden (auch für Aufzuchtferkel), Mindestmaße bei Kastenständen für Sauen oder Maße für bei Abferkelbuchten gebe es in den USA nicht. Generell hätten die US-Schweine noch deutlich weniger Platz als ihre Artgenossen laut EU-Schweinehaltungs-Verordnung.

Etwa 75% der US-Mastschweine unterliegen zudem der Vertragsproduktion für große „Integratoren“ (Futtermittel-, Fleisch- und Sauen-Konzerne): “Die Farmer bauen den Stall auf eigene Kosten und stellen Wasser, Strom und Personal – der Konzern liefert die Tiere, das Futter und gegebenenfalls Medikamente und Tierärzte und kontrolliert den Mastverlauf. Die Fütterung basiert auf Körnermais und Soja sowie auf DDGS-Trockenschlempe aus der Ethanol-Produktion.“ Ein Verbot von wachstumsfördernden Fütterungsantibiotika sei erst in der Planung, Zink und Kupfer würden oberhalb der deutschen Normen verfüttert. „Die Fütterungs- und Innen-Technik ist einfach und billig – angeblich wegen der Bedienbarkeit durch das ungelernte Billig-Stallpersonal aus Mexiko.“

„Was in der hiesigen Schweinhaltung erst beginnt und noch verhindert werden kann“, so der AbL-Agrarindustrie-Experte Eckehard Niemann, „das ist in den USA leider längst traurige Realität – z.B. Megaställe in agrarindustriellen Dimensionen bis zu 50.000 Sauen pro Anlage.“ Der multinationale Smithfield-Konzern (mittlerweile übernommen von der chinesischen Shuanghui-Gruppe) halte bereits eine Million Sauen, viele weitere Konzerne kontrollierten jeweils Hunderttausende von Sauen.

Laut US-Agrarzensus 2012 entfielen von den insgesamt 66 Millionen US-Schweine-Stallplätzen knapp 15 Millionen auf 4.718 Agrarfabriken mit 2000 bis 5000 Tierplätzen und weitere knapp 45 Millionen Tierplätze auf 3006 Agrarfabriken mit mehr als 5.000 Plätzen. Der größte Teil der Schweinehaltung liegt in der Hand von Agrarkonzernen – entweder direkt in Eigenbetrieben oder über Vertragsmast. Diese Konzentration, so die AbL, begünstige den Ausbruch von Seuchen – dem PED-Virus seien aktuell bereits viele Millionen Ferkel zum Opfer gefallen. Riesige Güllemengen würden in viele Erdbecken („Lagunen“) gepumpt, deren Böden bislang nicht einmal durch Folien abgedichtet würden.

Dieses Umwelt- und Tierschutz-Dumping in den USA begründet laut AbL massive Kosten- und Export-Vorteile für die US-Fleischkonzerne, mit denen die hiesige Branche – auch bei ihren Exportversuchen in Drittländer – nicht mithalten könne. Es gebe auch in den USA eine wachsende Bewegung gegen diese agrarindustriellen Strukturen. Eine Verhinderung des TTIP-Freihandelsabkommens, so die AbL, nütze deshalb den hiesigen Bauern und Verbrauchern ebenso wie dem Widerstand in den USA gegen Agrarfabriken. Vor allem eine artgerechtere Tierhaltung auf „Bauernhöfen statt in Agrarfabriken“ nach dem Motto „Klasse statt Masse“ steigere die Chancen zur Verhinderung von TTIP.

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Freihandel

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AbL: Pressemitteilung zur TTIP-Resolution EU-Parlament

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Straßburg/Hamm: 08. Juli 2015
So setzt TTIP Landwirtschaft weiter unter Druck

AbL kritisiert wachsweiche Formulierungen des EU-Parlaments zu TTIP. Kritik von Bauern und Bürgern ignoriert.

Heute hat das EU-Parlament eine Resolution zu dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) abgestimmt. Trotz der starken und anhaltenden Proteste in Deutschland und Europa haben sich die mehrheitsfähigen Parteien wie SPD und CDU doch wieder für die Interessen der Wirtschafts- und Agrarlobby entschieden.

Gertraud Gafus, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sagt: “Die wenigen Änderungen gegenüber dem ersten Entwurf der Resolution sind Augenwischerei. Denn an dem insbesondere für den Landwirtschafts- und Lebensmittelsektor verheerenden Instrumenten der Schiedsgerichte und der ,regulatorischen Kooperationen‘ soll festgehalten werden. Mittels Schiedsgerichte, die laut Resolution nur leicht reformiert werden, sollen Konzerne weiterhin Staaten verklagen können, wenn ihnen Regulierungen nicht passen. Mit einer ,regulatorischen Kooperation‘ können alle Standards und auch Risikotechnologien wie die Gentechnik zur Disposition stehen. Das ist ein Affront gegen die immer stärker werdende Bewegung für eine bäuerliche und ökologischere Landwirtschaft in Deutschland, die von Bauern, Verbrauchern, Tier- und Umweltschützern gemeinsam gestaltet wird.“

„Die ,regulatorische Kooperation‘ hat zum Ziel, Standards anzugleichen. Dass das auf den jeweils niedrigeren Standard hinausläuft, zeigt uns jetzt schon beispielhaft die aktuelle europäische Gentechnikpolitik“, sagt Gertraud Gafus, „mit der der Weg zu einem TTIP-Abkommen etwa für die Gentechnikindustrie jüngst geebnet wurde. Die EU-Kommission hat erst vor wenigen Wochen mehrere Gentechnikpflanzen für den Import zugelassen. Mit der auf EU-Ebene verabschiedeten Opt-Out-Richtlinie ist künftig mit einem Flickenteppich in ganz Europa zu rechnen, der daraus besteht, dass gentechnisch verändertes und nicht gentechnisch verändertes Saat- und Pflanzgut nebeneinander ausgebracht werden könnte. Wir Bauern und Bäuerinnen und auch alle Bürgerinnen und Bürger brauchen aber einen europaweiten Schutz der gentechnikfreien Lebensmittelerzeugung.“

Für eine bäuerliche Landwirtschaft bringt TTIP keine Chancen, sondern richtet nur Schaden an, in Europa und auch in den USA. Deshalb fordert die AbL von der Politik in Deutschland und Europa, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen und das fast fertige Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren. Die europäische Handelspolitik muss auch unter Einbeziehung der Betroffenen in den armen Ländern dieser Welt entwickelt werden. Gesellschaftliche und bäuerliche Anliegen sind in den Vordergrund zu stellen. Gafus sagt abschließend: „Diese Chance hätten die Europaparlamentarier nutzen können, statt die Industrie mit ihren wachsweichen Formulierungen weiter zu hoffieren.“

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Freihandel

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BUND: TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

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Pressemitteilung vom 8. Juli 2015

TTIP-Resolution des EU-Parlaments ist Kotau vor Großkonzernen

Straßburg/Berlin: Die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Resolution zum TTIP-Abkommen ignoriert nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bedenken von Millionen Bürgerinnen und Bürgern in der EU. Jedoch zeige die hohe Zahl von Gegenstimmen, dass es auch innerhalb des EU-Parlaments große Besorgnis über die negativen Auswirkungen des Freihandelsabkommens gebe. Deshalb hoffe der BUND, dass es am Ende doch noch zur Ablehnung von TTIP kommen werde. „Mit dieser Resolution macht das EU-Parlament vor Großkonzernen einen Kotau. Die Chance, der EU-Kommission rote Linien für die TTIP-Verhandlungen aufzuzeigen, wurde erstmal vertan. Damit werden Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards gefährdet und Demokratie sowie Rechtsstaat ausgehöhlt“, sagte Weiger.

„Obwohl beiderseits des Atlantiks der Widerstand gegen TTIP wächst und Millionen Europäer sich in einer Bürgerinitiative gegen TTIP ausgesprochen haben, wird noch nicht einmal das hoch umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS abgelehnt. Stattdessen wird ein fauler Kompromiss als Erfolg verkauft“, kritisierte der BUND-Vorsitzende.

„Der Protest gegen TTIP wird jetzt erst recht weitergehen und in allen EU-Staaten noch zulegen. Dank gebührt all jenen Europa-Abgeordneten, die sich nicht dem Druck gebeugt und klar gegen ISDS und die Resolution gestimmt haben“, sagte Weiger.

Da die Resolution an der Frage des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) zu scheitern drohte, hatte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, mit den konservativen Parteien einen Kompromiss dazu ausgehandelt. „Dieser Kompromiss wird der breiten Ablehnung von ISDS in der europäischen Bevölkerung in keiner Weise gerecht“, kritisierte der BUND-TTIP-Experte Ernst-Christoph Stolper.

„Debatte und Abstimmung im Europäischen Parlament haben aber auch gezeigt, dass es den TTIP-Befürwortern immer schwerer fällt, ihre Positionen durchzusetzen. Verfahrenstricks und Formelkompromisse haben den TTIP-Beschluss noch einmal über die Hürde gebracht. Die vom BUND mitinitiierte selbstorganisierte Bürgerinitiative mit ihren rund 500 Unterstützerorganisationen und 2,3 Millionen Unterzeichnern hat EU-weit deutlich gemacht, dass wir uns damit nicht abspeisen lassen“, so der BUND-Experte.

„Zum 10. Oktober 2015 rufen wir zur Großdemonstration gegen TTIP nach Berlin. Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und seinen Einzelgewerkschaften, einem breiten Bündnis von Sozial- und Umweltverbänden, dem Deutschen Kulturrat, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen und vielen anderen wollen wir zeigen: Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen“, sagte Stolper.

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Freihandel, Umweltpolitik

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DGB: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

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Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 061
08.07.2015
http://www.dgb.de

Körzell: TTIP-Entscheidung des EU-Parlaments muss auch für CETA gelten

Als Schritt in die richtige Richtung, dem aber Nachbesserungen beim Investorenschutz folgen müssten, bezeichnete DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell die heutige Entschließung des Europaparlaments zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:

„Gut ist, dass sich das Europaparlament für eine verbindliche Ratifizierung und für die Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen ausspricht. Dies war und ist eine elementare Forderung der Gewerkschaften. Richtig ist auch, dass für das Nachhaltigkeitskapitel die allgemeinen Streitbeilegungsverfahren gelten sollen. Die in diesem Kapitel enthaltenen Umwelt- und Arbeitnehmerrechte können so durchgesetzt werden, Verstöße sind damit sanktionierbar. Wir erwarten, dass die EU-Kommission dies bei den weiteren Verhandlungen berücksichtigt.

Die Position des Europaparlaments zu Sonderklagerechten von Investoren (ISDS) ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. In einem transatlantischen Freihandelsabkommen ist grundsätzlich weder ein paralleles Gerichtssystem, noch ein gesonderter Schutz ausländischer Investoren notwendig. Denn es gibt in den USA und in der EU hochentwickelte Rechtssysteme. TTIP darf kein ISDS, gleich welcher Form, enthalten.

Die heute gesetzten Maßstäbe muss das Europaparlament nun auch an das mit Kanada geschlossene CETA-Abkommen anlegen. Wenn dort nicht nachverhandelt wird, kann dies nur eins bedeuten: ein klares Nein zu CETA! Das wird der DGB zusammen mit vielen anderen Organisationen auch auf der Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin deutlich machen.“

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Europapolitik, Gewerkschaften

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NaturFreunde: Europaparlament zu TTIP: Sozialdemokraten und Konservative beugen sich den Großkonzernen

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Widerstand gegen Freihandelsabkommen ist nötiger denn je – Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin

08.07.2015 |

Heute hat das Europäische Parlament über das geplante TTIP-Abkommen abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten hat dabei ignoriert, dass die Mehrheit der Europäer die Verhandlungen über TTIP und CETA stoppen möchte. Mehr als zwei Millionen Menschen haben bereits mit ihrer Unterschrift für die selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative Stopp TTIP klargestellt, dass sie die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ablehnen. Trotzdem hat das Europäische Parlament mit den Stimmen der sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen eine Resolution beschlossen, die das Freihandelsabkommen TTIP unter gewissen Auflagen begrüßt.

Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands und Anmelder der TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin kritisiert: „Die Mehrheit des Europäischen Parlaments hat sich den Interessen der transnationalen Konzerne gebeugt und verschärft so den ungerechten Welthandel, der eine der Hauptursachen für Hunger, Armut und Vertreibung in den Ländern des globalen Südens ist. Das Europäische Parlament hat damit alle Warnungen vor einer Aushöhlung der Demokratie und einer weiteren Zerstörung der Umwelt einfach in den Wind geschlagen.“

Hiksch weiter: „Tatsächlich erweist dieser Parlamentsbeschluss der Demokratie einen Bärendienst. Denn die Europamüdigkeit und der zunehmende Chauvinismus in den Ländern der EU werden durch diese neoliberal geprägten Entscheidungen weiter befeuert. Nur noch mehr Druck von den Wählern wird zu einem Umdenken in den Parlamenten führen. Die NaturFreunde Deutschlands rufen alle Bürger auf, sich an der Großdemonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin zu beteiligen und den politisch Verantwortlichen klar zu machen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland und der EU diese Freihandelsabkommen ablehnt.“

NaturFreunde sind Mitorganisator der Großdemonstration „TTIP und CETA stoppen“
Die NaturFreunde Deutschlands sind Mitinitiator der Großdemonstration „Stopp TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin. Uwe Hiksch vom Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands hat diese Demonstration angemeldet. Im Trägerkreis engagieren sich neben den NaturFreunden und der Naturfreundejugend mehr als 20 weitere Organisationen.

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Freihandel, NaturFreunde

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NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament

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Bündnis Stop TTIP

Bündnis TTIPunfairHandelbar

Pressemitteilung

08.07.2015

++ NGOs enttäuscht von „Großer Koalition für TTIP“ im Europaparlament ++

Großdemonstration am 10. Oktober und weitere Proteste angekündigt

Die zivilgesellschaftlichen Bündnisse „TTIPunfairHandelbar“ und „Stop TTIP“ zeigen sich enttäuscht von der TTIP-Resolution des Europäischen Parlamentes. Sie kündigen weitere Proteste und eine Großdemonstration gegen TTIP und CETA im Rahmen eines europäischen Aktionstages am 10. Oktober in Berlin an.

Die europäischen Sozialdemoraten sind in der Kompromissformulierung zu den umstrittenen Konzernklagerechten (ISDS) gespalten. Noch im Juni waren eine Abstimmung und Debatte im Europaparlament verschoben worden. Der Tumult um die Resolution spiegelt nach Ansicht der Bündnisse auch den wachsenden Druck aus der Zivilgesellschaft, den die Abgeordneten nicht einfach ignorieren können. In einem zweiten Anlauf ist es EU–Parlamentspräsident Martin Schulz nun dennoch gelungen, eine Mehrheit konservativer und sozialdemokratischer Abgeordneter für eine TTIP-freundliche Resolution und eine Kompromissformulierung zu ISDS zu gewinnen.

„Wir sind enttäuscht und verärgert über die große Koalition für TTIP im Europäischen Parlament. Mit ihrer Resolution haben die Parlamentarier die Gelegenheit verpasst, der Aushöhlung unserer Demokratie durch Freihandelsabkommen und Konzernklagerechte einen Riegel vorzuschieben. Stattdessen hat es die Mehrheit der Abgeordneten vorgezogen, der Handelskommissarin Cecilia Malmström mit ihrer konzernfreundlichen Reformagenda zu Investor-Staat-Klagerechten den Rücken zu stärken“, sagt Peter Fuchs vom Bündnis TTIPunfairHandelbar. Bemerkenswert sei allerdings, dass einige sozialdemokratische Abgeordnete, unter anderem aus den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Österreich und Großbritannien, sich dem Druck durch Martin Schulz und Bernd Lange nicht gebeugt und den ISDS-Kompromiss abgelehnt haben. Die Spaltung innerhalb der Sozialdemokratie könnte die Ratifizierung von CETA und den Abschluss von TTIP gefährden – letztlich ein Erfolg für die TTIP-KritikerInnen.

Ernst-Christoph Stolper von „Stop TTIP“ ergänzt: „Leider ignoriert die Mehrheit des Europaparlaments weiterhin die europaweiten Proteste gegen TTIP und CETA. Über 2,3 Millionen Bürger und Bürgerinnen aus allen europäischen Mitgliedstaaten haben bereits die selbstorganisierte Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben. Wir werden diesen Stimmen noch mehr Gehör verschaffen. Am 10. Oktober 2015 laden wir zusammen mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden, kultur-, demokratie- und entwicklungspolitischen Organisationen zu einer Großdemonstration nach Berlin ein. Wir werden immer mehr und wir werden TTIP stoppen! Offensichtlich wollen viele Europaabgeordnete dieses erst im Moment des Scheiterns ihrer großen Koalition erkennen.“

Wie die Bündnisse kritisieren, fehlten in der TTIP-Resolution jegliche Ansätze einer fairen und demokratischen Handelspolitik, Transparenzauflagen oder Konzernpflichten. „Wir fordern die Sozialdemokraten auf, in Zukunft keine schlechten Kompromisse mehr mit den konservativen und neoliberalen Konzernfreunden im Parlament einzugehen“, sagt Fuchs. „Ihr handelspolitisches Abstimmungsverhalten muss zumindest die roten Linien der SPD vom Parteikonvent 2014 einhalten. Besser noch: TTIP endgültig kippen und einen demokratischen Neuanfang der Handelspolitik ermöglichen!“

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Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

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Neubrandenburg: Was bringt uns das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU?

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Am 27. Juni 2015 um 10.00 Uhr

spricht Uwe Hiksch, Sprecher des marxistischen Forums bei der Partei DIE LINKE,

zum Thema:
„Was bringt uns das Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU?“.

Ort: Neubrandenburg, Poststraße 4 (Mehrgenerationenhaus)

Eine Veranstaltung von Rotfuchs, Regionalgruppe Neubrandenburg

Kategorie:

DIE LINKE, Freihandel, Termine

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SPD Berlin Abteilung 12: SPD Berlin fordert einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP

Pressemitteilung:

SPD Berlin Abteilung 12, SPD-Kreisbüro, Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstr. 140, 10963 Berlin

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Berlin, den 16.6.2015: Die Abteilung 12 der SPD Berlin begrüßt, dass der Landesparteitag der SPD Berlin am vergangenen Samstag einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP gefordert hat. Die Abteilung 12 hatte den Antrag ursprünglich auf den Weg gebracht und breit für Zustimmung geworben. Bereits im März hatte der SPD-Unterbezirk Münster einen fast identischen Antrag verabschiedet. Max Putzer, stellvertretender Vorsitzender der Abteilung 12, zu dem Beschluss:

„Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Verträge und die geheimen Vertragsverhandlungen nicht. Das Soziale steht mit TTIP, TISA und CETA auf dem Spiel. Obendrein drohen elementare rechtsstaatliche Prinzipien verletzt zu werden. Ich freue mich, dass das mit dem jüngsten Beschluss hier in Berlin endlich klargestellt wurde.“
Gerlinde Schermer, Abteilungsvorsitzende und Delegierte für den Parteikonvent und den Bundesparteitag:

„Auch für den Parteikonvent am kommenden Samstag ist damit in Sachen TTIP, TISA und CETA ein wichtiges Signal gesetzt. Zuvor hatten bereits Dutzende Ortsverbände Anträge gestellt, die diese einseitige Form von Freihandel ablehnen. Wir und viele andere werden auf dem Konvent für den Antrag werben. Viele angebliche Vorteile wurden inzwischen als interessengeleitete Behauptungen entlarvt. Demgegenüber werden die enormen Risiken immer deutlicher, die uns allen drohen. Die SPD kann sich einen Namen machen als die Partei, die das erkannt hat und die nun entschlossen gegensteuert.“

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Berlin, Freihandel

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NaturFreunde Deutschlands fordern vom SPD Parteikonvent ein „Nein“ zu den Freihandelsabkommen

Politisch sein heißt: CETA, TTIP und TiSA ablehnen

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Berlin, 19. Juni 2015 – Am Samstag, 20. Juni 2015,  findet in Berlin der Parteikonvent der SPD statt, auf dem auch die umstrittenen Freihandelsabkommen beraten werden sollen. Eckart Kuhlwein, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands, und Michael Müller, Vorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, fordern die SPD zu einem klaren „Nein“ zu CETA, TTIP und TiSA auf. „Nur wenn die SPD in dieser Frage, die eine hohe strategische Bedeutung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung hat und ausschlaggebend für das programmatische Profil der Partei ist, endlich ihren schwankenden Kurs beendet und klare Kante zeigt, kann sie aus dem 25 Prozent-Turm der Wählerzustimmung herauskommen“, erklärt Müller. „Die Freihandelsabkommen werden scheitern. Wenn die SPD nicht ‚Nein‘ sagt, wird sie der große Verlierer werden und der Vorsitzende Gabriel wird die ganze Wucht abbekommen.“

 

Die NaturFreunde Deutschlands sind aus der Arbeiterbewegung hervorgegangen, die „grünen Roten“ verstehen sich seit mehr als 100 Jahren als Anwalt der Natur aus sozialer Verantwortung. Im Statut der SPD sind die NaturFreunde als „befreundete Organisation“ beschrieben. Vor dem Parteikonvent der SPD fordert diese befreundete Organisation die SPD auf, sehr viel stärker wieder als eine politische Kraft aufzutreten. Das heißt: Sie muss offensiv gegen die Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU, TTIP zwischen USA und der EU sowie TiSA zwischen USA, der EU und weiteren 21 OECD-Staaten vorgehen. Sie sind eine Verlängerung der unsinnigen Deregulierungspolitik, die in den letzten Jahren zu wirtschaftlicher Machtkonzentration, zur Ausbreitung der Spekulation, zu mehr sozialer Ungleichheit und zur Schwächung der Demokratie geführt und auch den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wieder an den Rand gedrängt hat.

Wider die Entmachtung der Demokratie

Es reicht nicht aus, wenn Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Investor-Schiedsgerichte ablehnt. Sie sind nur ein, wenn auch sehr wichtiger Kritikpunkt. Das beendet aber nicht die neoliberale Politik, die die Wirtschaft und Gesellschaft seit rund drei Jahrzehnten in eine Schieflage gebracht hat. Wir brauchen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft mit klaren politischen Regeln und eine solidarische Weltwirtschaft. Dies erfordert einen Bruch mit der Ideologie der Deregulierung und eine Stärkung der Demokratie. „Die Ablehnung der Freihandelsabkommen gehört zu den wichtigsten Entscheidungen, die von der Politik heute zu treffen sind. Die Demokratie darf nicht weiter geschwächt werden. Deshalb erwarten wir gerade von der Partei, die mehr Demokratie wagen wollte, dass sie klar ‚NEIN‘ sagt“, so Eckart Kuhlwein.

Sechs Hauptkritikpunkte

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die SPD auf, die geplanten Freihandelsabkommen aus sechs Hauptkritikpunkten abzulehnen:

  1. Wir wollen keine Wirtschafts-NATO. Nicht eine marktkonforme Demokratie, sondern die sozial-ökologische Marktwirtschaft muss die Grundlage der westlichen Partnerschaft sein.
  2. Wir kritisieren die Verschiebung von einer demokratischen Republik zu einer privatwirtschaftlichen Republik. Die internationalen Wirtschaftsbeziehungen brauchen politische Rahmensetzungen, die Handelsarchitektur darf nicht von privaten Interessen bestimmt werden.
  3. Die Freihandelsabkommen dürfen nicht die nationale Souveränität aushebeln, so wie es Vattenfall mit der Klage gegen den „unfairen Atomausstieg in Deutschland“ in Washington versucht. CETA, TTIP und TiSA werden nationale Entscheidungen bestimmen, während die klassische Freihandelstheorie die nationale Souveränität nie angetastet hat. Die Demokratie wird geschwächt.
  4. Die Freihandelsabkommen sind der Schlüssel, um die öffentlichen Dienstleistungen weltweit auszuplündern.
  5. Mit CETA, TTIP und TiSA wird eine Paralleljustiz geschaffen, deren Schiedsgerichte einer ordentlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden.
  6. Die Freihandelsabkommen zwischen den westlichen Industriestaaten verfestigen die Spaltung der Welt und gehen zu Lasten der Entwicklungsländer.

Für Michael Müller steht fest: „Die Alternative zu CETA, TTIP und TiSA findet sich in allen Grundsatzprogrammen der SPD: eine nachhaltige Entwicklung. Jetzt muss die Partei zeigen, dass sie aus der Finanzkrise gelernt hat. Andernfalls wird sie weiter an Zustimmung verlieren.“

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Freihandel, Imperialismus, NaturFreunde

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