Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘TTIP’

TTIP: Auch Bundesländer erhalten keinen Zugang zum Leseraum in der US-Botschaft

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04
Ohne Informationen können Bundesländer ihrer verfassungsgemäßen Schutzaufgabe für Kultur und Bildung nicht nachkommen

Berlin, den 28.05.2015. Die Bundesländer haben nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die primäre Verantwortung für den Kultur- und Bildungsbereich in Deutschland. Da beide Bereiche existenziell von dem gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) betroffen sind, ist es unabdingbar, dass die Länder nicht nur die Gefahren des TTIP für den Kultur- und Bildungsbereich abschätzen können müssen, sondern kontinuierlich in den Informationsfluss der Verhandlungen einbezogen werden.

Seit dem 18. Mai ist in der US-Botschaft in Berlin ein sogenannter Leseraum eingerichtet worden, in dem wichtige Dokumente zum TTIP ausliegen sollen. Doch offensichtlich erhalten nur 130 Mitarbeiter der Bundesregierung, nicht aber Bundestagsabgeordnete und nach unseren heutigen Informationen auch keine Vertreter der Länder Zugang zu diesem Raum. Der Deutsche Kulturrat protestiert entschieden gegen diese Aussperrung!

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Nun sperren die Amerikaner auch die Vertreter der Bundesländer aus ihrem TTIP-Leseraum aus. Das zeigt nicht nur, wie es um die immer wieder beschworene Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen wirklich bestellt ist, sondern es macht auch deutlich, dass die USA sich einen feuchten Kehricht um unsere verfassungsgemäßen Verantwortlichkeiten scheren. Wie sollen die Bundesländer den Kunst- und Bildungsbereich vor möglichen negativen Wirkungen des TTIP schützen, wenn man ihnen die dafür notwendigen Informationen vorenthält?“

Kategorie:

Freihandel

Getaggt mit:

Brot für die Welt: TTIP gefährdet Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung

Aktuelles Positionspapier von Brot für die Welt und Diakonie Deutschland

TTIP unfairHandelbar

TTIP * Positionspapier * Armutsbekämpfung * Sozialstandards * Umweltstandards

Berlin, 27.05.2015 — Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die 2013 gestartet wurden, treten in diesem Jahr in eine entscheidende Phase. Die Verhandlungsführer der EU und USA haben ungeachtet der breiten öffentlichen Kritik erklärt, das Abkommen noch bis Ende des Jahres abzuschließen zu wollen.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland betonen in einem gemeinsamen Positionspapier, dass TTIP erhebliche Risiken für die Entwicklungsländer sowie für die soziale Daseinsvorsorge in Deutschland mit sich bringt. Ein solches Abkommen drohe die Handlungsspielräume von Entwicklungsländern einzuschränken und deren handelspolitische Potenziale zu schwächen. Auch würden die Sozial- und Umweltstandards innerhalb der EU unter Druck geraten. Die Möglichkeit, soziale Dienste auch weiterhin öffentlich finanzieren und strukturell fördern zu können, dürfe durch ein Handelsabkommen wie TTIP keinesfalls gefährdet werden.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland fordern von der EU und den USA, die derzeitigen Verhandlungen über TTIP auszusetzen und die Inhalte und die Ausrichtung des Abkommens zu überdenken. Die USA und die EU sollten ihre handelspolitischen Ambitionen stattdessen darauf konzentrieren, multilaterale Handelsbeziehungen zukunftsfähig und fair mitzugestalten.

Das Positionspapier finden Sie unter http://www.bfdw.de/ttip

Kategorie:

Eine Welt, Freihandel

Getaggt mit:

SAFE THE DATE: 6. Außenwirtschaftsforum des Forums Umwelt und Entwicklung

+++Save the Date+++ +++Save the Date+++ +++Save the Date+++

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Erster Hinweis zur Veranstaltung:

Mit TTIP globale Standards setzen? EU, USA und der Rest der Welt.
6. Zivilgesellschaftliches Außenwirtschaftsforum in Berlin

Termin: Mittwoch, 27. Mai 2015, 18:00–21.00 Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus; Luisenstraße 58; 10117 Berlin

EINLADUNG und PROGRAMM

In der aktuellen Debatte um die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) und insbesondere zwischen EU und den USA (TTIP) wird inzwischen als eines der Hauptargumente pro TTIP angeführt: Mit TTIP sollen EU und USA „globale Standards“ setzen, um zu verhindern, dass die USA mit China globale Standards setzen. Ist TTIP die „letzte Chance des Westens“? Was steckt hinter dieser Panikmache? Globale Standards können nur global gesetzt werden. Wir wollen uns ansehen, welche Institutionen internationale Standards gesetzt haben und welche Rolle EU und USA darin spielen.

Diese Spannungsfelder sollen auf dem 6. zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum in Berlin zwischen Betroffenen, Interessensvertretern und europapolitischen Entscheidungsträgern diskutiert werden.

Die Veranstaltung wird teils in englischer Sprache stattfinden.

Programm:

18:00 Uhr Einlass/ Registrierung

18.15 Uhr Begrüßung: Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung)

18:20 Uhr Keynote I: Globale Standardsetzung im Spannungsfeld zwischen Machtpolitik und Multilateralismus

18:35 Uhr Keynote II: TPP/TTIP – Does the US want to set global standards with the EU or with Asia?

Shefali Sharma (Institute for Agriculture and Trade Policy- IATP)

18:50 Uhr Gesprächsrunde „Globale Standardsetzung: Gibt’s doch längst!“

· Landwirtschaft und Lebensmittel:

Francisco Marí (Brot für die Welt);

· ArbeitnehmerInnenrechte:

Florian Moritz (DGB)

· Industrienormen:

Helmut Horn (Koordinierungsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände-KNU)

Moderation: Alessa Hartmann (PowerShift)

Schlusswort: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)

20:30 Empfang

Anmeldung erbeten an: Nelly Grotefendt, Email: grotefendt@forumue.de

Kategorie:

Berlin, Europapolitik, Freihandel

Getaggt mit:

21.05.15: Deutscher Kulturrat: TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?

Einladung

TTIP – Ein Buch mit sieben Siegeln?
Informationsveranstaltung des Deutschen Kulturrates klärt auf

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lade Sie herzlich zu einer Informationsveranstaltung des DeutschenKulturrates im Rahmen des „Tages gegen TTIP“ ein. Alles, was Sie schonimmer über die Freihandelsabkommen wissen wollten, können Sie hiererfahren.

Neben aktuellen Informationen zum Verhandlungsstand desFreihandelsabkommens werden die spezifischen Folgen von TTIP, CETA & Co. in der Veranstaltung behandelt.

Wann: 21. Mai 2015, 14.00 bis 18.00 Uhr
Wo: Mohrenstr. 63, 10117 Berlin (Haus der Kulturverbände)

Themen:

Zum aktuellen Sachstand der TTIP-Verhandlungen
Referent: Dr. Heinz Hetmeier, Leiter des Referats AllgemeineHandelspolitik (EU/WTO), Dienstleistungen, Geistiges Eigentum imBundesministerium für Wirtschaft und Energie
Über die Wirkung der UNESCO-Konvention Kulturelle Vielfalt für den Kultur- und Medienbereich bei TTIP
Referent: Prof. Dr. Hans-Georg Dederer, Inhaber des Lehrstuhls fürStaats- und Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Europäisches undInternationales Wirtschaftsrecht an der Universität Passau
Das zivilgesellschaftliche Engagement gegen TTIP in den EU-Mitgliedstaaten
Referent: Dr. Michael Efler, Europäische Bürgerinitiative (EBI)
Über die Auswirkungen des TTIP auf Kultureinrichtungen und Förderinstrumente
Referent: Andreas Masopust, Stellvertretender Geschäftsführer der Deutschen Orchestervereinigung
Über die Auswirkungen des TTIP auf Buchpreisbindung und E-Commerce
Referent: Alexander Skipis, Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels
Über die Auswirkungen des TTIP auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Referent: Jürgen Burggraf, Leiter des ARD-Verbindungsbüros Brüssel
Zum ausführlichen Programm der Fachtagung!

Ich würde mich sehr freuen, Sie zu dieser Veranstaltung begrüßen zukönnen. Aufgrund des begrenzten Platzangebots bitte ich um IhreAnmeldung unter: ft-keinttip@kulturrat.de .
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Kategorie:

Berlin, Freihandel, Termine

Getaggt mit:

unfairHandelbar: Gabriel soll Paralleljustiz für Konzerne in TTIP und CETA stoppen

Pressemitteilung

TTIP unfairHandelbar
− Vorschlag für Investitionsgericht sonst bloße Nebelkerze +++

Berlin, 7. Mai 2015

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Handelsminister kritisiert das NGO-Bündnis TTIPunfairHandelbar die Reformvorschläge von Wirtschaftsminister Gabriel und EU-Handelskommissarin Malmström zu einem internationalen Investitionsgericht. Die Einrichtung eines solchen Gerichtes sei als Reform des Investor-Staat-Klagemechanismen (ISDS) unzureichend. „Investor-Staat-Klagemechanismen schaffen eine Paralleljustiz für ausländische Investoren. Es ist gut, dass die Sozialdemokraten jetzt endlich über eine Abkehr von privaten Schiedsgerichten nachdenken. Doch der Vorschlag zu einem internationalen Investitionsgerichtshof verkommt zur bloßen Nebelkerze, wenn Gabriel und Co. bei TTIP und CETA die ISDS-Regeln nicht konsequent rausstreichen“ sagte Handelsexperte Peter Fuchs von der NGO PowerShift, Mitglied im Bündnis TTIPunfairHandelbar.

Die Schaffung eines rechtstaatlichen, unabhängigen und öffentlichen internationalen Handels- und Investitionsgerichtshofs sei ein anspruchsvoller, komplizierter Prozess, der Jahre in Anspruch nehmen würde. Wichtig sei dabei, dass Investoren keine Sonderrechte erhalten, sondern gleichzeitig mit einem Klagerecht auch soziale, ökologische und menschenrechtliche Pflichten festgeschrieben werden. Ferner dürfte es keine exklusiven Klagerechte für Konzerne geben; ein gleichberechtigter Zugang zum Gericht auch für Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Konzerne, für Gewerkschaften, Umweltorganisationen oder indigene Gemeinschaften müsse gesichert werden.

Nelly Grotefendt vom Bündnis TTIPunfairHandelbar kritisierte: „Die derzeit kursierenden Reformvorschläge dürfen nicht als Ablenkungsmanöver genutzt werden, um die Diskussion um TTIP und CETA zu beruhigen. Selbst in reformierter Form sind die dort enthaltenen ISDS-Regeln eine konzernfreundliche Alternative zu einem unabhängigen öffentlichen Investitionsgericht. Wenn die deutsche und europäische Politik zukünftig eine ernstgemeinte Reform ihrer Handelspolitik in Form eines internationalen Investitionsgerichts durchsetzen will, geht das nur mit einem ‚Nein‘ zu Konzernklagerechten in den jetzt anstehenden Verträgen und Verhandlungen.“

Das Bündnis TTIPunfairHandelbar hat eine detaillierte Erwiderung zum Reformpapier der sozialdemokratischen Handelsminister vorgelegt, welches auf Drängen von Wirtschaftsminister Gabriel im Februar 2015 in Madrid vorgestellt wurde.

Kategorie:

Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde

Getaggt mit:

BUND: In TTIP vorgesehene Schiedsgerichte sind verfassungswidrig

Pressemitteilung vom 6. Mai 2015

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04

Berlin: Ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Erstellt wurde das Gutachten am Münchener Institut für Öffentliches Recht und Völkerrecht der Universität der Bundeswehr von Prof. Kathrin Groh (Lehrstuhl für Öffentliches Recht) und Prof. Daniel-Erasmus Khan (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht).

„Wer sich vom Staat in seinen Rechten verletzt fühlt, muss selbstverständlich vor einem Gericht klagen können, aber dies kann eben regelmäßig nur ein deutsches Gericht sein“, sagte Khan. „Eine Flucht aus der deutschen Gerichtsbarkeit mittels Schiedsgerichtsvereinbarung à la CETA oder TTIP begegnet nämlich durchgreifenden rechts- und verfassungsstaatlichen Bedenken“, so Khan. „Auch und gerade bei Schadenersatzanforderungen ausländischer Investoren gegen den deutschen Staat muss die deutsche Justiz zumindest das letzte Wort haben“, fügte Groh hinzu.

Die Wahl des verfassungsgemäßen Rechtsweges sei deshalb so wichtig, weil dadurch indirekt über den Erfolg einer Schadensersatzklage mitentschieden werde. Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte dazu: „Es macht einen gravierenden Unterschied, ob Vertreter internationaler Anwaltskanzleien als Freihandelsrichter oder vom deutschen Staat demokratisch und transparent bestimmte Richter solche Entscheidungen treffen.“ So schaffe formelles Verfahrensrecht wie zum Beispiel die Wahl des Rechtsweges auch materielles Recht wie zum Beispiel die Einhaltung ökologischer Standards.

Der BUND-Vorsitzende sieht sich durch das Gutachten in seinen Bedenken gegenüber den geplanten Freihandelsabkommen bestätigt. „Wir sind in großer Sorge, dass durch diese Abkommen mühsam erkämpfte Standards zur Disposition gestellt, der Spielraum für künftige politische

Regulierung beschränkt und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahren ausgehebelt werden“, sagte Weiger.

Konkreter Anlass, das Gutachten in Auftrag zu geben, war eine Klage des Energieunternehmens Vattenfall gegen den deutschen Staat vor einem Schiedsgericht. Der schwedische Energiekonzern verklagte Deutschland wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel auf 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. „Wird ein Staat von Schiedsgerichten zu hohen Zahlungen verurteilt, ist wahrscheinlich, dass dies Auswirkungen auf das künftige Handeln des Staates hat“, sagte Christian Hierneis vom BUND. „Das lässt befürchten, dass Umwelt- und Verbraucherschutzstandards schleichend abgebaut werden“, so Hierneis.

Die breiten Proteste gegen TTIP zeigen offenbar Wirkung: Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen, statt der umstrittenen Schiedsgerichte einen internationalen Handelsgerichtshof ins Leben zu rufen. „In der Politik scheint ein Nachdenken einzusetzen“, kommentierte Richard Mergner vom BUND. „Damit liegt zwar ein neuer Vorschlag auf dem Tisch, der aber bei genauem Hinsehen nur dazu dient, den Investorenschutz in diesen Abkommen beizubehalten. Fraglich ist auch, ob die Handelspartner außerhalb der EU sich darauf überhaupt einlassen.“

Kategorie:

Freihandel

Getaggt mit:

AufgeMUCkt unterstützt Demonstration gegen G 7-Gipfel in München

aufgemuckt

Startbahnbau trägt massiv zum Klimawandel bei

Unmittelbar vor dem G-7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Elmau plant nun ein breites Bündnis eine große Gegendemonstration in München. Die Veranstalter haben ihre Versammlung bereits beim Kreisverwaltungsreferat angemeldet und rechnen mit 10 000 Teilnehmern, die am 4. Juni zunächst am Stachus demonstrieren und dann durch die Münchner Altstadt zum Odeonsplatz ziehen wollen. Da der 4. Juni, Fronleichnam, in mehreren Bundesländern ein Feiertag ist, dürfte die hohe Teilnehmerzahl durchaus realistisch sein. Am vergangenen Samstag hatten allein in München mehr als 19 000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP demonstriert.

Zu der Demonstration am 4. Juni ruft das Aktionsbündnis Aufgemuckt, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, der Bund Naturschutz in Bayern, die bayerischen Grünen und die Grüne Jugend, Campact, die Linke, die Naturfreunde Deutschlands, die ÖDP und Oxfam auf. „Wir halten es für sinnvoller, in München eine große Demo zu machen“, sagt Markus Weber, Sprecher des Trägerkreises.

Inhaltlich sollen drei Forderungen erhoben werden, die beim Gipfel der Staatschefs keine Rolle spielen werden: „Klima retten, TTIP stoppen, Armut bekämpfen“. Zusammen mit dem Bund Naturschutz und den Naturfreunden stellt AufgeMUCkt fest, dass der Bau einer geplanten Startbahn das Klima massiv schädigen würde. Bereits jetzt trägt der Münchner Flughafen mit 10% der Emissionen ganz Bayerns zum Treibhauseffekt bei. Der Flugverkehr ist die bei weitem schädlichste Art der Fortbewegung und macht kleine Fortschritte in anderen Bereichen zunichte. Auf 11 Milliarden Euro wird der Anteil der entgangenen Steuern beziffert, da Kerosin bei gewerblichen Flügen nicht besteuert wird und keine Mehrwertsteuer auf Auslandsflüge anfällt. Milliarden Subventionen von staatlicher Seite für Flughafenausbauten lassen erahnen, wie viele Steuergelder in unsinnige Großprojekte gesteckt werden.

Während die bayerische Umweltministerin ein Klimabündnis als Erfolg preist, hält die Staatsregierung an dem größenwahnsinnigen Vorhaben fest, im Erdinger Moos eine Startbahn zu planen, deren Fläche die Größe des Tegernsees umfassen würde. Das zeigt, dass der CSU Natur und Klima nichts wert sind, wenn die Interessen eines Konzerns wie Lufthansa dagegen stehen. Dabei ist die Notwendigkeit einer Startbahn auch aus wirtschaftlicher Sicht in keinster Weise vorhanden, da die Zahl der Flüge seit 2008 konstant zurückgeht. Wir fordern einen Stopp der Planungen für eine Startbahn, die die Menschen nicht wollen und die Umwelt und Klima zerstört.

Kategorie:

Freihandel, NaturFreunde, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

Deutscher Kulturrat: Politik & Kultur erscheint in wenigen Tagen mit drei neuen Artikeln zu TTIP, Ceta und Co

Pressemitteilung

Tag gegen TTIP_Postkarte_web_01
Deutsche Welle, TTIP, CETA & Co., Kulturpolitik in Europa, Streit um E-Books, Netzkultur, Computerspielpreis
Neue Ausgabe von Politik & Kultur erscheint in wenigen Tagen
Berlin, den 26.04.2015. Die Ausgabe 03/2015(Mai/Juni) von Politik & Kultur, der Zeitung des DeutschenKulturrates, erreicht die Abonnenten in wenigen Tagen. InBahnhofsbuchhandlungen, an großen Kiosken, auf Flughäfen ist die Zeitung spätestens ab dem 01. Mai erhältlich.
Bereits heute ist die Zeitungfür Journalisten vorab im Internet unter http://www.kulturrat.de/puk/puk03-15.pdf verfügbar.

Schwerpunkt in dieser Ausgabe: Die Deutsche Welle

Die Deutsche Welle ist einStaatsfunk und beansprucht gleichzeitig, unabhängig zu sein. Kann das wirklich gehen? Alseinzige ARD-Anstalt wird sie vom Staat finanziert, ihr Auftrag wird imDeutsche-Welle-Gesetz beschrieben und ihre Aufgabenplanung vomBundeskabinett und später dem Deutschen Bundestag gebilligt. Es drängtsich bei so viel inhaltlicher und finanzieller Nähe zum Staat die Frageauf, wie es der Deutschen Welle gelingen kann, dennoch unabhängig zusein und nicht nur in ihrem Programm für Meinungs- und Pressefreiheit zu werben, sondern diese Meinungsfreiheit in den eigenen Sendungen zuleben. Lesen Sie den Schwerpunkt zur Neuausrichtung der Deutschen Welle.

Außerdem
TTIP, CETA & Co.
Positiv denken statt negativ handeln. Von Listen, Stillstands- und Sperrklinkenklauseln, regulatorischer Kooperation und anderen TTIP-Fallstricken.

Kulturpolitik in Europa
Brauchen wir eine eigenständige Europäische Kulturpolitik? Beginn einer Standortbestimmung.

Blick über den Tellerrand
Andere Länder, andere Problemfelder: Wie sieht es in Sachen Kulturpolitik in Nigeria und auf Sansibar aus?

Streit um E-Books
E-Books müssen in Öffentlichen Bibliotheken verfügbar sein, sagen dieeinen. Nur über Lizenz- und Vergütungsmodelle, sagen die anderen.

Netzkultur und Computerspiele
Warum die Netzneutralität als wichtigste Grundvoraussetzung für den Erfolg des Internets unangetastet bleiben muss und ein Bericht zur Zukunft des Deutschen Computerspielpreises.
Weiteres:

Kulturelles Leben, die Rote Liste, Luther-Kolumne und vieles mehr.

Politik & Kultur, Zeitung des Deutschen Kulturrates
Hg. von Olaf Zimmermann und Theo Geißler.

Erscheint sechsmal jährlich. Erhältlich in Bahnhofsbuchhandlungen, angroßen Kiosken, auf Flughäfen und im Abonnement. Einzelpreis: 3,00 Euro,im Abonnement: 18,00 Euro (inkl. Porto)

Die Mai/Juni 2015-Ausgabe von Politik & Kultur steht für die Presse bereits heute unter http://www.kulturrat.de/puk/puk03-15.pdf (8,3 MB) vorab im Internet als pdf-Datei zum Herunterladen bereit.
Olaf Zimmermann
Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates

Kategorie:

Freihandel

Getaggt mit:

AbL: 450 Bauernhöfe zeigen Flagge gegen TTIP und Gentechnik

AbL-Pressemitteilung mit Fotomaterial

abl-logo

Deutschlandweite Kampagne der AbL. Arbeitsplätze sichern, statt Konzerne stärken

Bundesweit beteiligen sich 450 Bauernhöfe an der Posterkampagne mit dem Slogan „TTIP und Gentechnik, bleibt uns vom Hof!“. Diese Kampagne ist initiiert von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) anlässlich des weltweiten Tages der bäuerlichen Landwirtschaft am 17. April sowie des weltweiten Aktionstages etwa gegen TTIP (EU-USA Freihandelsabkommen) und andere EU-Handelsabkommen am 18. April.

Die Poster hängen an den Hoftoren. Die Bäuerinnen und Bauern bekunden damit ihren Protest gegen geplante Freihandelsabkommen wie etwa TTIP und die Gefahr, dass dadurch beispielsweise die Gentechnikfreiheit auf dem Acker und im Stall massiv bedroht ist. Außerdem treibe diese Art von Freihandelsabkommen das Höfesterben noch weiter voran, so die AbL.

„Ein Hauptargumente der Befürworter solcher Freihandelsabkommen ist immer wieder, dass dadurch Arbeitsplätze geschaffen würden“, sagt Gertraud Gafus, AbL-Bundesvorsitzende und Bäuerin in Bayern. „Was nicht gesagt wird, dass gerade auch wegen der auf den Weltmarkt ausgerichteten Agrar- und Handelspolitik in den letzten zehn Jahren allein in Deutschland 164.000 Höfe aufgeben mussten. Nicht billige Weltmarktanteile, sondern der Wunsch unserer Verbraucherinnen und Verbraucher nach Lebensmitteln aus tiergerechter, gentechnikfreier bäuerlicher Landwirtschaft müssen Maßstab der Politik werden.“

„Während die Bauernhöfe in Europa die Verlierer von TTIP sein werden, rechnet sich die europäische Milchindustrie hingegen schon Gewinne aus“, sagt Gafus weiter. „Simulationen zu Folge soll die europäische Molkereiindustrie durch ein TTIP mit Exportzuwächsen von 2,4 Milliarden US-Dollar rechnen können. Umgekehrt aber gehen diese Simualtionen von einem Exportzuwachs für US-Molkereien von 5,7 Milliarden US-Dollar aus. Diese Diskrepanz werden die Milcherzeuger teuer bezahlen müssen, da anschwellende Milchimporte einen weiteren Preisdruck auf unseren ohnehin überversorgten Milchmarkt auslösen werden. Ob die Milcherzeuger in den USA von den Mehrexporten profitieren, bleibt fraglich. Auch dort führt die extreme Exportorientierung und Überschussproduktion zu einem ständigen Kostensenkungsdruck auf den Betrieben mit fatalen Folgen für Tiergesundheit, Umwelt und nicht zuletzt die Bäuerinnen und Bauern.“

Der konventionelle Milchbetrieb von Anneli Wehling in Schleswig-Holstein (siehe Fotos) beteiligt sich auch an der Posterkampagne. „Wir befürchten, dass durch TTIP unsere Gentechnikfreiheit bedroht ist“, sagt Wehling. „In den USA bieten die Gesetze keinen Schutz vor Gentechnik. Durch TTIP sollen die Standards zwischen den USA und der EU angeglichen werden. Das passiert jetzt schon auf Hochtouren, wie EU-Agrarkommissar Phil Hogan selbst öffentlich zugibt. Er stellte in Aussicht, dass durch die jüngste europäische Änderung des Gentechnikgesetzes Opt/Out sich zumindest in einigen Teilen Europas die Aufnahme von Gentechnik beschleunigen würde. Die Bäuerinnen und Bauern geraten dadurch in die Abhängigkeit der europäischen und amerikanischen Gentechnik-Industrie.“

Fotomaterial: 3 Aktions- und Hofbilder von Anneli Wehling, Milchbäuerin in Kiebitzreihe (Schleswig-Holstein)
Fotograf: Fred Dott

Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn Milchbauernhof Wehling bei Elmshorn

Fotos Runterladen:
http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Anneli_Wehling_Foto_Fred_Dott.jpg

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Anneli_Wehling__1__Foto_Fred_Dott_.jpg

http://www.abl-ev.de/fileadmin/Dokumente/AbL_ev/Die_AbL/2015_Hof_Anneli_Wehling_Foto_Fred_Dott.jpg

Mehr Infos: www.abl-ev.de

Kategorie:

Freihandel, Termine, Widerstand

Getaggt mit:

Berliner Bündnis „TTIP | CETA |TISA stoppen!“: 18.04.15 – Globaler Aktionstag – Mehr als 30 Aktionen alleine in Berlin

Gemeinsame Pressemitteilung

Berliner Bündnis „TTIP | CETA |TISA stoppen!“

TTIP unfairHandelbar

Presseeinladung

Globaler Aktionstag am 18. April 2015

Demonstration & Menschenkette in Berlin

Samstag 18.04.2015

ab 16 Uhr

Potsdamer Platz

Am Samstag, 18. April lädt ein breites Berliner Bündnis im Rahmen des Globalen Aktionstags gegen TTIP und CETA zu einer Demonstration mit Menschenkette ein. Mehr als 1 000 Aktionen werden in vielen Ländern der EU und der USA und Kanada stattfinden. Alleine in Berlin sind mehr als 25 dezentrale Aktionen geplant.

Im Berliner Bündnis „TTIP | CETA | TISA stoppen!“ sind: Bündnis TTIP unfairhandelbar, Greenpeace Berlin, Berliner Wassertisch, GRÜNE LIGA Berlin, Attac Berlin, BUNDjugend Berlin, NaturFreunde Berlin, Mehr Demokratie, Arbeitskreis Internationalismus (IG Metall Berlin), Gen-ethisches Netzwerk, Anti Atom Berlin, Gemeingut in BürgerInnenhand, Powershift, FIAN, NABU Berlin, BUND Berlin. Unterstützt wird der Aktionstag von Bündnis 90/Die Grünen Berlin und DIE LINKE Berlin.

Ablauf der Menschenkette:

Die Auftaktveranstaltung zur Menschenkette startet um 16 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort gehen wir gegen ca. 16.30 Uhr mit einem kurzen Demonstrationszug zur Kanadischen Botschaft. Dort beginnt unsere Menschenkette. Sie läuft von der Kanadischen Botschaft an der Botschaft der USA vorbei, durch das Brandenburger Tor, über den Pariser Platz, bis zur Vertretung der Europäischen Kommission. Begleitet wird die Menschenkette von Musik, unter anderem von einer Sambaband. Die Menschenkette wird symbolisch ein Alternatives Handelsmandat von der Kanadischen Botschaft bis zur Vertretung der EU-Kommission durchreichen, das vor der Europäischen Kommission abgelegt wird, um mögliche Alternativen zu TTIP & Co sichtbar zu machen.

Text des Aufrufs:

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA stoppen!

Wir sagen NEIN

zu Freihandelsabkommen,

die nur die Interessen internationaler Konzerne und Lobbyisten vertreten
die unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden
die Umweltschutz, Ernährung und die Rechte der Arbeitnehmer_innen gefährden
die Kultur und Bildung zu Spekulationsobjekten machen
die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aushöhlen

Wir fordern Bürger_innenrechte statt Konzernrechte

Wir tragen unseren Protest gegen TTIP, CETA und TISA in das Regierungsviertel. Mit einer Menschenkette werden wir die Botschaften Kanadas und der USA mit der Vertretung der Europäischen Kommission verbinden – im Namen der Menschen und nicht des Profits. Wir solidarisieren uns dabei mit dem internationalen Widerstand gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen.

Die Menschenkette bildet den gemeinsamen Abschluss der berlinweiten Aktionen am 18. April. Schon vorher finden den ganzen Tag über in vielen Stadtteilen kreative Proteste und Infoveranstaltungen statt

Weitere Infos:

http://www.stoppt-ttip-berlin.de/

Kontakt:

Uwe Hiksch (NaturFreunde Berlin), Tel. 0176-62015902

Jana Light (Greenpeace Berlin), Tel. 0157-87712937

Wolfgang Rebel (Berliner Wassertisch), Tel.: 0152-57233484

Vielfältige dezentrale Aktionen bis 16.00 Uhr in Berlin:

An vielen Orten werden in Berlin dezentrale Aktionen zum Globalen Aktionstag stattfinden:

  • Infostand des Berliner Wassertisches mit Unterschiftensammlung, 11 – 14 Uhr in Steglitz, Schlossstraße unter der Tiburtiusbrücke am U-Bahn-Eingang
  • Saatguttauschbörse der Grünen Liga e. V. gegen TTIP/CETA/TISA, 12 – 14 Uhr im Prenzlauer Berg, Heinrich-Roller-Straße (gegenüber der Heinrich Roler Schule)
  • Infostand Greenpeace informiert: „Die neue Mitte – Berlin nach den Freihandelsabkommen“, 12 – 15 Uhr in Mitte, Bahnhof Friedrichstraße
  • Informationshappening – NaturFreunde Berlin: Diskussionen und Unterschriftensammlung Mensch und Umwelt vor Profite – TTIP in die Tonne 12 Uhr, Naturfreunde Galerie, Peretzer Straße 7 in Wilmersdorf
  • TTIP-kritischer Stadtrundgang: Durch den Berliner Lobbydschungel – organisiert von LobbyControl, PowerShift und dem Gen-ethischen Netzwerk. Treffpunkt: 12 Uhr vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, in Mitte. Wir bitten um vorherige Anmeldung: anil.shah@power-shift.de
  • Jugendaktion/Fototermin “TTIP & CETA – nicht mit uns!” – verbändeübergreifend, 15 Uhr, vor dem BundeskanzlerInnenamt, mehrere Jugendverbände, darunter u.a. die BUNDjugend, die Naturfreundejugend, die NAJU, die Grüne Jugend, die Jusos, die WWF Jugend und weitere, setzen mit einem gemeinsamen Gruppenfoto vor dem Kanzleramt unter dem Motto “TTIP & CETA – nicht mit uns!” ein deutliches Zeichen
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr informieren die Grünen Marzahn-Hellersdorf vor dem Seiteneingang des Eastgate Berlin (Nähe S-Bahnhof Marzahn), Promenade 1
  • Infostand und Unterschriftensammlung, von 11 bis 13 Uhr informieren die Grünen Treptow-Köpenick mit einem TTIP-Aktionsstand vor ihrer Geschäftsstelle, Schnellerstraße 23
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr: an der Marheinekehalle, DIE LINKE Kreuzberg
  • Infostand und Unterschriftensammlung, ab 11 Uhr: Infostand am Kottbusser Tor, DIE LINKE Kreuzberg
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 11-13 Uhr, am Hermann-Ehlers-Platz, DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 10-13 Uhr, am S-Bhf. Schöneweide, DIE LINKE Treptow-Köpenick
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 10- 13 Uhr, S-Bhf. Köpenick, DIE LINKE Treptow-Köpenick
  • Infostand und Unterschriftensammlung, 11- 13 Uhr, Boxhagener Platz, DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg
  • TTIP-Aktionsstand, Die Grünen Pankow informieren von 13 bis 15 Uhr mit einem TTIP-Aktionsstand an der Ecke Greifswalder Straße / Thomas-Mann-Straße
  • Infostand und Unterschriftensammlung Die Grünen Charlottenburg-Wilmersdorf informieren von 10.00 – 13.00 Uhr in der Wilmersdorfer Straße
  • Infostand und Unterschriftensammlung Tempelhof: Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr am Tempelhofer Feld, Eingang U/S-Bhf. Tempelhof
  • Infostand und Unterschriftensammlung Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr in Kreuzberg auf dem Marheineke Platz
  • Infostand und Unterschriftensammlung Der Berliner Wasserrat informiert von 12 bis 14 Uhr in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße, Charlottenburg-Wilmersdorf
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE Friedrichshain-Kreuzberg von 13-15 Uhr, Landsberger Allee/ Petersburger Str. (am Kaisers)
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE. Reinickendorf von 11- 13 Uhr Resi-Passage, Nähe U-Bhf. Franz-Neumann-Platz
  • Infostand und Unterschriftensammlung DIE LINKE von 11- 13 Uhr Fußgängerzone Gorkistraße, U-Bhf. Alt-Tegel
  • Infostand und Unterschriftensammlung von 11- 13 Uhr an der Geschäftsstelle der LINKEN, Fennstr. 2, Wedding

Kategorie:

Berlin, Europapolitik, Freihandel, NaturFreunde, NaturFreunde Berlin, Termine

Getaggt mit: