Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

STOP_TTIP_Logo_groß_web_04
Ohne Informationen können Bundesländer ihrer verfassungsgemäßen Schutzaufgabe für Kultur und Bildung nicht nachkommen

Berlin, den 28.05.2015. Die Bundesländer haben nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die primäre Verantwortung für den Kultur- und Bildungsbereich in Deutschland. Da beide Bereiche existenziell von dem gerade in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) betroffen sind, ist es unabdingbar, dass die Länder nicht nur die Gefahren des TTIP für den Kultur- und Bildungsbereich abschätzen können müssen, sondern kontinuierlich in den Informationsfluss der Verhandlungen einbezogen werden.

Seit dem 18. Mai ist in der US-Botschaft in Berlin ein sogenannter Leseraum eingerichtet worden, in dem wichtige Dokumente zum TTIP ausliegen sollen. Doch offensichtlich erhalten nur 130 Mitarbeiter der Bundesregierung, nicht aber Bundestagsabgeordnete und nach unseren heutigen Informationen auch keine Vertreter der Länder Zugang zu diesem Raum. Der Deutsche Kulturrat protestiert entschieden gegen diese Aussperrung!

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Nun sperren die Amerikaner auch die Vertreter der Bundesländer aus ihrem TTIP-Leseraum aus. Das zeigt nicht nur, wie es um die immer wieder beschworene Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen wirklich bestellt ist, sondern es macht auch deutlich, dass die USA sich einen feuchten Kehricht um unsere verfassungsgemäßen Verantwortlichkeiten scheren. Wie sollen die Bundesländer den Kunst- und Bildungsbereich vor möglichen negativen Wirkungen des TTIP schützen, wenn man ihnen die dafür notwendigen Informationen vorenthält?“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

Schlagwörter-Wolke

%d Bloggern gefällt das: