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Aktuelles Positionspapier von Brot für die Welt und Diakonie Deutschland

TTIP unfairHandelbar

TTIP * Positionspapier * Armutsbekämpfung * Sozialstandards * Umweltstandards

Berlin, 27.05.2015 — Die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP), die 2013 gestartet wurden, treten in diesem Jahr in eine entscheidende Phase. Die Verhandlungsführer der EU und USA haben ungeachtet der breiten öffentlichen Kritik erklärt, das Abkommen noch bis Ende des Jahres abzuschließen zu wollen.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland betonen in einem gemeinsamen Positionspapier, dass TTIP erhebliche Risiken für die Entwicklungsländer sowie für die soziale Daseinsvorsorge in Deutschland mit sich bringt. Ein solches Abkommen drohe die Handlungsspielräume von Entwicklungsländern einzuschränken und deren handelspolitische Potenziale zu schwächen. Auch würden die Sozial- und Umweltstandards innerhalb der EU unter Druck geraten. Die Möglichkeit, soziale Dienste auch weiterhin öffentlich finanzieren und strukturell fördern zu können, dürfe durch ein Handelsabkommen wie TTIP keinesfalls gefährdet werden.

Brot für die Welt und Diakonie Deutschland fordern von der EU und den USA, die derzeitigen Verhandlungen über TTIP auszusetzen und die Inhalte und die Ausrichtung des Abkommens zu überdenken. Die USA und die EU sollten ihre handelspolitischen Ambitionen stattdessen darauf konzentrieren, multilaterale Handelsbeziehungen zukunftsfähig und fair mitzugestalten.

Das Positionspapier finden Sie unter http://www.bfdw.de/ttip

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