Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘NaturFreunde’

NaturFreunde: Nach wallonischem CETA-Stopp ist nun der Bundesrat gefordert

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpglogo_ich_bin_dabei_kleiner-1-300x138

 

Berlin, 20. Oktober 2016 – Zur Ablehnung des Freihandelsabkommens CETA durch das wallonische Parlament erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Das Parlament Walloniens hat eine wichtige demokratische Entscheidung zur Verhinderung des Freihandelsabkommen CETA getroffen. Die Parlamentarier haben dabei darauf hingewiesen, dass CETA gegen die Interessen der Menschen in der Wallonie gerichtet und es mit demokratischen Regeln unvereinbar sei, dass Konzerne gegen demokratische Entscheidungen vor internationalen Schiedsgerichten klagen können.

 

Die NaturFreunde Deutschlands danken den wallonischen Parlamentariern für ihren Mut, sich gegen starke Interessengruppen in der EU zu stellen und ihre originäre Aufgabe wahrzunehmen, demokratische Entscheidungen zum Wohle der Menschen zu treffen. Die NaturFreunde Deutschlands fordern die EU-Kommission und die Bundesregierung auf, keinen politischen Druck auf Belgien und das Parlament von Wallonien auszuüben. Das würde die Ablehnung der europäischen Idee weiter verstärken.

 

Ablehnung gegen TTIP und CETA muss im Berliner Koalitionsvertrag aufgenommen werden

Die NaturFreunde Deutschlands erwarten nun von den Landesregierungen, an denen Linke oder Grüne beteiligt sind, dass sie im Bundesrat ebenfalls ein klares Zeichen gegen CETA setzen. In Berlin zum Beispiel haben SPD, Linke und Grüne die Großdemonstration gegen CETA und TTIP am 17. September ausdrücklich unterstützt. In den neuen Koalitionsvertrag muss deshalb aufgenommen werden, dass Berlin im Bundesrat gegen TTIP und CETA abstimmen wird.

 

Jetzt ist ein klares Zeichen aus Deutschland nötig, dass die Parlamentarier in Wallonien nicht alleine dem Druck von Großkonzernen und EU ausgesetzt werden. Wenn der Bundesrat mit einer klaren Meinungsäußerung seine Ablehnung gegen CETA deutlich macht, kann die vorläufige Anwendung von CETA gestoppt werden! Grüne und Linke sind bald an zwölf Landesregierungen beteiligt. Jetzt erwarten wir, dass diese Gestaltungsmehrheit im Bundesrat auch eingesetzt und ein klares Zeichen gegen CETA gesetzt wird.

NaturFreunde sind enttäuscht über Karlsruher CETA-Urteil

NaturFreunde TTIP Demo

Möge die Hauptverhandlung das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada stoppen

 

Berlin, 13. Oktober 2016 – Das Bundesverfassungsgericht hat in der CETA-Sache die bisher größte Bürgerklage mit Auflagen zurückgewiesen. Damit kann es, wenn insbesondere drei Bedingungen erfüllt werden, zu einer vorläufigen Anwendung des umstrittenen Freihandelsvertrages kommen. Dazu erklärt Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die NaturFreunde Deutschlands bedauern die Karlsruher Entscheidung. Offenkundig besteht die Sorge, Deutschland könne international zum „Tabubrecher“ der aktuellen Politik der internationalen Anpassung werden.

 

Dabei sind die Systemlogiken, etwa der deutschen und kanadischen Sozial- und Umweltpolitik, höchst unterschiedlich, zum Teil gegensätzlich. Eine Verbindung erscheint nicht möglich. Mehr noch: CETA und die anderen Abkommen setzen sich deutlich von den bisherigen Freihandelsabkommen ab, denn sie beanspruchen, wie Wirtschaftsminister Gabriel sagt, die Gestaltung der globalen Welt. Genau das aber tun sie nicht.

 

Die Gestaltung der an soziale und ökologische Grenzen geratenen globalisierten Welt

Das Urteil von Karlsruhe ist noch keine Entscheidung in der Sache, die erkennbar sehr schwierig wird. Denn CETA berührt in vielen Punkten zentrale Fragen unserer Demokratie und mehr noch die sozialen und ökologischen Errungenschaften vieler europäischer Staaten. Die Kernfrage ist, ob die Freihandelsverträge ein Wurmfortsatz der neoliberalen Deregulierung mit einigen Verbesserungen sind oder ob sie zur globalen Gestaltungspolitik für die globalisierte Welt werden, die durch Überlastung, Ungleichheit und Machtkonzentration an soziale und ökologische Grenzen gerät. Das Letztere tun sie nicht.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht behandelt. Es hat die vorläufige Anwendung unter den Bedingungen genehmigt, dass nur unstrittige EU-Fragen behandelt werden dürfen, dass das Abkommen später noch einseitig aufgekündigt werden kann und dass die demokratische Rückbindung verbessert und umfassend gesichert wird.

 

Vor der Hauptverhandlung steht es etwa 60 zu 40 für CETA

Das bedeutet. Der Urteilsspruch ist etwa 60 zu 40 Prozent für CETA, weil das Bundesverfassungsgericht letztlich nicht den Mut hatte, den eigenen Erkenntnissen gerecht zu werden. Offenkundig sind die Verhandlungen so weit fortgeschritten, dass die „Vollendung internationaler Tatsachen“ eine zu hohe Bedeutung bekam. Warum ist das Gericht nicht genauso nachdrücklich, wenn es zum Beispiel um die Durchsetzung der Nachhaltigkeit oder der Agenda 2030 geht?

 

Jetzt geht es um die Hauptverhandlung. Im Vertrauen auf den Rechtsstaat gehen die NaturFreunde Deutschlands davon aus, dass dann nicht Märkte und Machtpolitik über die demokratische Gestaltung der Globalisierung triumphieren. Aber es wird schwierig.

Veranstalter zufrieden mit Demonstration „Die Waffen nieder!“

DSC_0242.JPG

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

mindestens 8000 Friedensaktivisten gingen in Berlin mit uns auf die Straße. Es war eine bunte, kreative und friedliche Demo mit vielen Menschen, die sich ernsthaft Sorgen um den Frieden machen. Natürlich müssen wir noch mehr werden, aber wir können sagen, dass in Berlin ein Auftakt für weitere bundesweite Friedensaktionen gelungen ist.

Vielen Dank an alle, die mit uns in Berlin demonstriert haben, die Demo finanziell unterstützt haben und/oder bei der Organisation und Mobilisierung mitgeholfen haben!!!

Redebeiträge, Berichte und Fotos findet ihr unter www.friedensdemo.org

 

Solidarische Grüße

Birgit Malzahn (Bundesausschuss Friedensratschlag)

 

Forderungen an die Politik:
Rüstungsausgaben zurückfahren, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, zivile Konfliktlösungen voranbringen

Nach Abschluss der erfolgreich und friedlich verlaufenden von 8.000 Menschen bundesweit besuchten Friedensdemonstration „Die Waffen nieder!“am 8. Oktober durch die Mitte Berlins wenden sich die Veranstalterinnen und Veranstalter an die Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag. Sie tragen ihnen drei zentrale Forderungen vor, die sie aus den Beiträgen auf der Demonstration resümieren:

Rüstung kürzen

Die bislang vorliegenden Pläne für die Verteidigungsausgaben des kommenden Haushaltjahres summieren sich auf die enorme Summe von 40 Milliarden Euro. Das würde einen Anteil von 1,2% am BIP bedeuten. Das von der NATO vorgegebene und für die Zukunft anvisierte Ziel liegt sogar bei 2%. Die Friedensbewegung fordert: Statt die Bundeswehr für weltweite Einsätze aufzurüsten muss es eine drastische Reduzierung der Verteidigungsausgaben und eine Umverteilung auf soziale und ökologische Belange geben.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Deutschland ist direkt oder durch logistische Hilfestellungen an vielen aktuellen Kriegsschauplätzen beteiligt. Dazu gehören z.B. Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Mali und der Krieg in der Ukraine. Diese Kriegseinsätze bringen Tod und Verderben über die Menschen, sie lösen nicht Konflikte sondern vertiefen sie. Die Friedensbewegung fordert das Ende der Beteiligung der Bundeswehr an allen Kriegseinsätzen und den sofortigen Stopp deutscher Waffenexporte die Konflikte anheizen.

Zivile Konfliktlösungen fördern

Die Friedensbewegung erkennt, Krieg schafft keinen Frieden. Er tötet und traumatisiert die Menschen, destabilisiert ganze Regionen und globalisiert Konflikte. Die Friedensbewegung fordert von der Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen und sich der Logik des Friedens zu öffnen. Eine dual verzahnte Strategie von militärisch und zivil lehnt die Friedensbewegung ab. Stattdessen müssen die Strukturen friedlicher ziviler Konfliktlösung materiell viel besser ausgestattet werden. Über Dialog führt der Weg zu weltweiter Abrüstung und einem auf Ausgleich basierendem System gemeinsamer internationaler Sicherheit.

Die Friedensbewegung stellt sich der Diskussion dieser Forderungen. Sie wird sich tatkräftig in ihren Gruppen, Organisationen und Initiativen dafür engagieren, sie immer wieder öffentlich vorzutragen. Der 8. Oktober war ein Anfang.

Die Veranstalter der Demonstration „Die Waffen nieder!“ vom 8. Oktober 20164<

Berlin, den 9. Oktober 2016
www.friedensdemo.org

Kultur konkret: Superman und Ethik: Steht er immer noch für Wahrheit, Gerechtigkeit… all das Zeug?

 

Montag 10.10.2016

  • Ort: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin (S- und U-Bahnhof Heidelberger Platz)
  • Uhrzeit: 19.00 Uhr
  • Verantwortlicher: NaturFreunde Berlin, OG Adelante

Im Rahmen des Vortrags „Superman und Ethik: Steht er immer noch für Wahrheit, Gerechtigkeit… all das Zeug?” untersucht der Filmwissenschaftler und Philosoph Christian Steiner die ethischen Konzepte der Superman Verfilmungen. Auf durchaus unterhaltsame Art. Versprochen.

Im Fokus des Vortrags steht der Gerechtigkeitsbegriff, ein zentraler Wert innerhalb der Superman Mythologie. Damals wie heute kämpft Superman auf der großen Leinwand gegen Außerirdische, Naturkatastrophen und hilft kleinen Katzenbabys. Doch warum tut er das eigentlich? Woher kommen seine Überzeugungen? Und was hat das alles mit Gerechtigkeit zu tun?

All diese Fragen (und weitere!) werden im Rahmen des Vortrags gestellt und diskutiert. Dazu soll es einen kleinen historischen Überblick zur Superman Mythologie geben, sodass auch Nichtfans des Man of Steel auf ihre Kosten kommen. Die Analyse fokussiert sich auf die filmischen Vertreter aus den 70er/80er Jahren (Superman I bis IV), dem quasi-Reboot von 2006 (Superman Returns) und den jüngsten Vertretern aus dem DC Extended Universe (Man of Steele & Batman v Superman). Einen überraschenden Gastauftritt werden außerdem die realweltlichen Ereignisse von 9/11 machen.

Einführung: Christian Steiner, Filmwissenschaftler und Philosoph

Fotoexkursion: Stadtumbau im Märkischen Viertel

DSC_0166

Sonntag 09.10.2016

  • Ort: Bushaltestelle Märkisches Zentrum
  • Uhrzeit: 13.00 Uhr
  • Verantwortlicher: Adelante

Die Fotoexkursion bewegt sich durch das Märkische Viertel und zeigt Veränderungen durch den Stadtumbau in den letzten Jahren auf. Sie führt in die Vergangenheit des Viertels, zeigt Kontinuitäten auf und stellt die Entwicklung des Viertels in den Kontext der Entwicklung Berlins von den 60er Jahren bis heute.

Fotoexkursionen

Die Fotoexkursionen knüpfen an die Tradition der sozialkritischen Fotografie der politischen Linken an. Mit dem Fotoapparat sollen Realitäten eingefangen werden, Gegensätze aufzeigt und damit eine Beitrag zur kritischen Betrachtung des eigenen Umfeldes geleistet werden.

DenkMalTour: Biesdorf zwischen Reichsnährstand und Nomenklatura

naturfreunde haende

Samstag 08.10.2016

  • Ort: S-Bahnhof Biesdorf (Ausgang Oberfeldstraße), Oberfeldstraße, 12683 Berlin
  • Uhrzeit: 14.00 Uhr

Die DenkMalTour bewegt sich auf die Spuren des Antifaschismus und des Faschismus in Biesdorf. Auf der Tour liegen Widerstandsorte der Arbeiterbewegung und die Siedlung des Reichsnährstands, in dem viele bekannte Nazis wohnten. Im Vorfeld des 1. Weltkriegs wollte Georg von Siemens in Biesdorf ein Luftfahrtunternehmen für die Rüstungsproduktion aufbauen. Nach 1945 wurde in den vielen leeren Wohnungen von der Sowjetischen Militäradministration ein geschlossenes Areal für die Nomenklatura geschaffen in der Funktionäre und Künstler einzogen. Dort lebten unter anderem der berühmte Künstler Otto Nagel und der erste Bürgermeister Berlins, Arthur Werner.

Referent: Dr. Wolfgang Brauer (Heimatverein Marzahn-Hellersdorf und MdA)

Die DenkMalTouren werden gemeinsam organisiert von Helle Panke und den NaturFreunden Berlin.

Kosten: 2,50 Euro, NaturFreunde frei.

Veranstaltungsort:
S-Bahnhof Biesdorf (Ausgang Oberfeldstraße)
Oberfeldstraße
12683 Berlin

Krieg schafft auch in Syrien keinen Frieden – Friedensbewegung fordert Waffenstillstand und erneute Verhandlungen

friedensdemo
Bundesweite Friedensdemonstration in Berlin am 8. Oktober
Erklärung des Vorbereitungskreises der Demonstration

Mit Entsetzen und Abscheu verfolgt die Friedensbewegung seit fünf Jahren den Krieg in und gegen Syrien. Hundertausende Tote und Millionen auf der Flucht sind das Ergebnis der kriegerischen Auseinandersetzung, in der sich innere Gewaltkonflikte, äußere Einflüsse, Interventionen, religiöser Fanatismus, Terrorismus und eine Politik des Regime-Change zu einem verheerenden Mix verbinden. Nicht zuletzt trägt das verbale Aufrüsten aller Seiten zu einer scheinbar unlösbaren Gewaltspirale bei. Es ist gerade diese sich aufschaukelnde Stellvertreter-Dimension des Krieges, die in eine weit über Syrien oder die Region hinausführende Kriegsbedrohung eskalieren kann.
Die Friedensbewegung hat beständig vor dieser Kriegsdynamik gewarnt und betont: Krieg löst auch in Syrien keine Probleme. Es muss ein Zurück zu Verhandlungen und Dialog geben, die in vielleicht zuerst regionale dann aber einen umfassenden Waffenstillstand mündet. Kurzzeitige Waffenpausen können Schritte hin zu einer Waffenruhe sein. Gerade wenn Verhandlungen gescheitert oder unterbrochen sind, sind sie erst Recht wieder notwendig. Weder die Entspannungspolitik der 70er Jahre noch das Ende des Vietnamkrieges wurden in einem Anlauf erreicht. Unterbrechungen, ja Situationen zugespitzter Konfrontation, begleiteten auch diese letztendlich erfolgreichen Prozesse.
Selektive medial hochgepeitschte „Empörung“ sind Teil der Feindbild-Konstruktionen und der herrschenden Doppelmoral. Wir sind prinzipiell gegen die „Logik des Krieges“ und des Militarismus und engagieren uns für die „Logik des Friedens“ überall: in Syrien, im Jemen, im Libyen, in Afghanistan, in Somalia, im Irak. Wir appellieren besonders an die USA und Russland: verhandelt wieder. Wir rufen alle Konfliktparteien auf: lasst die Waffen ruhen. Es wird keinen militärischen Sieger sondern nur Verlierer und weitere zigtausend Tote geben. Die UN muss weiterhin die Rolle einer neutralen Schlichters einnehmen, sie muss zusammenführen und nicht spalten. Wir fordern humanitäre Luftbrücken und Korridore anstelle von Flugverbotszonen.
Einseitige Schuldvorwürfe helfen nichts. Jeder der Beteiligten kann mit einem Finger auf den oder die anderen zeigen, drei Finger zeigen auf ihn selbst. Eigene geostrategische Interessen von Pipelines bis Militärstützpunkten sind nicht friedensfördernd. Besonders an die USA und NATO gerichtet gilt: Wer im Glashaus des verlorenen „Krieges gegen den Terror“ sitzt, der so viel Chaos, Elend und Zerstörung gerade über die Region des Nahen und Mittleren Ostens gebracht hat, soll nicht mit den Steinen einer moralischen Empörung werfen. –Auch Russland führt Krieg in Syrien – aus eigenen Interessen und zur Unterstützung der syrischen Regierung. Russland muss auf allen Ebenen in den Friedensprozess eingebunden werden. Für diesen wie für alle Kriege gilt die Aussage der großen Pazifistin Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“

Verantwortung für die Kriege in der Region trägt auch die Bundesregierung : Es sind auch deutsche Waffen mit denen der Krieg geführt, die islamistischen Terroristen ausgestattet und finanziert werden. Deutsche Waffen morden wieder mit – auf beiden Seiten. Ein Ende jeglichen Waffenexports in alle Krisengebiete ist eine unabdingbare Notwendigkeit ziviler Konfliktlösungsstrategien.
Ohne Druck der Friedensbewegungen wird es keinen Friedensprozess geben!
Deswegen rufen der Bundesausschuss Friedensratschlag, die Kooperation für den Frieden und die Berliner Friedenskoordination zur Teilnahme an der bundesweiten Friedensdemonstration am 8. Oktober in Berlin auf: „Die Waffen nieder!“
Mehr unter: http://friedensdemo.org/

NATURFREUNDE SAGEN „NEIN“ ZU CETA

*Presseaussendung | Naturfreunde Internationale*

nfd-bildmarke_4c-outline-cmyk-cmyk.jpg

*Wien, 26. September 2016*

*Bei der Jahreskonferenz der Naturfreunde Internationale (NFI) am 23. September 2016 in Bielefeld (Deutschland) haben die Landesverbände der Naturfreunde eine gemeinsame Resolution zum Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der Europäischen Union verabschiedet.*

Die Naturfreunde fordern die Abgeordneten in den regionalen und nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der EU auf, das geplante Freihandelsabkommen EU-Kanada abzulehnen. Außerdem fordern die Naturfreunde die Mitgliedsstaaten der EU auf, einer vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im EU-Rat nicht zuzustimmen.

„Das geplante Freihandelsabkommen ordnet die Ziele internationaler Abkommen wie der Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder des Pariser Klimavertrages den Interessen von Großkonzernen unter“, so der Präsident der Naturfreunde Internationale Manfred Pils. „Statt einer nachhaltigen Entwicklung unserer Gesellschaft stehen dabei kurzfristige wirtschaftliche Überlegungen im Mittelpunkt. Globaler Handel bringt keinen Wohlstand, wenn dabei Umwelt- und Sozialstandards geopfert werden.“

Hans-Gerd Marian, Bundesgeschäftsführer der NaturFreunde Deutschlands ergänzt: „Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Die Naturfreunde setzen sich dafür ein, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen.“

Politik muss die Globalisierung nachhaltig gestalten
Bei den Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen geht es um eine grundlegende Weichenstellung: Wird sich die Politik weiter in den Dienst einer Machtpolitik zugunsten transnationaler Wirtschaftsinteressen stellen oder sich der Nachhaltigkeit verpflichten und die Globalisierung sozial und ökologisch gestalten?

Keine Paralleljustiz schaffen
Kanada und die Staaten der EU sind Rechtsstaaten. Eine Diskriminierung ausländischer Investoren ist in keinem dieser Länder bekannt; für in- und ausländische Unternehmen gelten dieselben Rahmenbedingungen der Geschäftstätigkeit. Deshalb gibt es keine Begründung für die Einführung einer Paralleljustiz. Diese wurde ursprünglich geschaffen, um Investitionsschutzverträge mit Ländern mit erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten zu ermöglichen.

Öffentliches Interesse nicht den Renditeerwartungen opfern
CETA ordnet öffentliche Dienstleistungen in einer Marktlogik kommerziellen Interessen unter, die nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, in der EU öffentliche Dienstleistungen verpflichtend zu öffnen, um Renditeerwartungen privater kanadischer Anbieter zu erfüllen – was umgekehrt natürlich auch für Kanada gilt. Der Maßstab muss das Gemeinwohl sein und nicht die Profitinteressen weniger.

 

————————————————————
——————————————

*Press Release | Naturefriends International*

*NATUREFRIENDS SAY “NO” TO CETA*

*Vienna, 26 September 2016*

*At the Annual Conference of Naturefriends International (NFI) on 23th September 2016 in Bielefeld (Germany), the national Naturefriends associations adopted a common resolution on CETA, the free-trade agreement between Canada and the European Union*.

Naturefriends demand that the members of regional and national parliaments of the EU member states reject the planned free-trade agreement between the EU and Canada. Naturefriends also demand that the EU member states oppose a provisional application of CETA in the EU Council.

“In the planned free-trade agreement, the objectives of international agreements such as the United Nations‘ Agenda 2030 or the Paris climate treaty are subordinated to the interests of large corporations,” says Manfred Pils, President of Naturefriends  International. “Instead of the sustainable development of our society, it’s short-term commercial considerations that are at the heart of the agreement. But global trade will not promote prosperity if environmental and social standards are sacrificed.”

Hans-Gerd Marian, Federal Executive Director of Naturefriends Germany, adds, “Over the last two years, the civil-society movement against TTIP and CETA has become increasingly institutionalised. Naturefriends advocate for the rejection of the provisional application by as many governments as possible in the EU Council.”

Policies have to shape sustainable globalisation
The discussions concerning the free-trade agreements are a matter of setting the course for the future: will policies continue to serve power politics and thus benefit transnational commercial interests, or will they be committed to sustainability and shape social and ecological globalisation?

No parallel justice
Canada and the EU member states are states under the rule of law. Discrimination against foreign investors is not known in any of those countries; the same conditions apply for the business operations of domestic and foreign companies. Therefore, there is not justification to introduce a parallel justice which was initially created to enable investment protection agreements with countries that have severe rule-of-law deficits.

Don’t sacrifice public interest to expected return
CETA follows a market logic, subordinating public services to commercial interests that are not in the interest of the citizens. There is no rational reason why public services should be compulsorily opened to meet return expectations of private Canadian providers – vice versa, the same is true for Canada. The focus needs to be on public interest instead of the interests of profit of a few.

————————————————————
——————————————

*Communiqué de presse | Internationale des Amis de la Nature*

*LES AMIS DE LA NATURE DISENT « NON » À CETA*

*Vienne, 26 Septembre 2016*

*Lors de la conférence annuelle de l’Internationale des Amis de la Nature (IAN) qui s’est tenue, le 23 septembre 2016, à Bielefeld, en Allemagne, les Fédérations nationales des Amis de la Nature ont adopté une résolution commune portant sur l’Accord de libre-échange CETA entre le Canada et l’Union européenne.*

Les Amis de la Nature demandent aux députés des Parlements régionaux et nationaux des pays membres de l’Union européenne de refuser l’accord de libre-échange qui est prévu entre l’UE et le Canada. En outre, les Amis de la Nature demandent aux Etats membres de l’Union de ne pas voter en faveur d’une application provisoire de l’accord de libre-échange CETA au sein du Conseil de l’Union européenne.

« L’accord de libre-échange prévu soumet les objectifs formulés par les accords internationaux comme l’Agenda 2030 des Nations Unies ou de l’Accord de Paris sur le climat aux intérêts de grands groupes industriels », affirme Manfred Pils, président de l’Internationale des Amis de la Nature. « Au lieu d’un développement durable de notre société, ce sont des considérations économiques à court terme qui sont au centre de l’intérêt. Le commerce mondial n’apporte pas le bien-être, si l’on renonce aux normes
environnementales et sociales. »

Et Hans-Gerd Marian, Directeur exécutif des Amis de la Nature allemands ajoute: « Le mouvement de la société civile contre TTIP et CETA s’est de plus en plus internationalisé au cours des deux dernières années. Les Amis de la Nature préconisent le refus au sein du Conseil de l’Union européenne de l’application provisoire de CETA par le plus grand nombre de gouvernements. »

La politique devra assurer une mondialisation durable
Lors des confrontations en matière d’accords sur le libre-échange, il s’agit d’un choix fondamental : Est-ce que la politique continuera à se mettre au service d’une politique de puissance en faveur d’intérêts économiques transnationaux ou bien est-ce qu’elle s’engagera en faveur du développement durable et assurera une mondialisation sociale et écologique ?

Ne pas instituer une juridiction parallèle
Le Canada et les Etats membres de l’Union européenne sont des Etats de droit. Dans aucun de ces pays, une discrimination d’investisseurs étrangers n’est connue ; ce sont les mêmes conditions qui s’appliquent aux activités des entreprises étrangères. L’introduction d’une juridiction parallèle n’est donc pas du tout justifiée. Celle-ci avait été mise en place à l’origine pour permettre la conclusion de contrats protégeant les investissements avec des pays où l’Etat de droit présente d’importants déficits.

Ne pas sacrifier l’intérêt public aux rendements attendus
CETA soumettra, dans une logique du marché, les services publics aux intérêts commerciaux qui ne correspondent pas aux intérêts des citoyens. Il n’y a aucune raison valable pour obliger l’Union européenne à ouvrir ses services publics afin de garantir les rendements attendus par les prestataires de services canadiens privés – ce qui vaut bien-sûr également pour le Canada. Les objectifs d’intérêt général devront guider notre action et non pas les profits recherchés par un petit nombre de personnes.

Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!

 

Gemeinsame Pressemeldung

 dnr_logo-svg

 

Berlin, 23.09.2016 – Ein Jahr nach Verabschiedung der Agenda 2030 fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Entwicklungs-, Wohlfahrts-, Friedens-, Menschenrechts-, Verbraucher- und Umweltverbänden, den Kirchen und Gewerkschaften eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nur dann könne die wachsende soziale Ungleichheit überwunden werden.    

 

Die soziale Ungleichheit hat sich in den letzten Jahren weltweit verschärft. 62 Privatpersonen besitzen genau so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nahezu in jedem Land größer – auch in Deutschland. Das Bündnis fordert ein Umdenken und eine neue Politik, um Ungleichheit zu mindern und sozial-ökologische Gerechtigkeit zu verwirklichen.     

 

Vor genau einem Jahr wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darin u.a. verpflichtet, bis 2030 weltweit den Hunger zu überwinden, extreme Armut zu beseitigen, Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen. Die Agenda 2030 ist eine große Chance, um die Welt gerechter und friedlicher zu gestalten. Nun kommt es allerdings auf die Umsetzung an.

 

Die Überwindung von Ungleichheit, wie beispielsweise der ungleiche Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitärer Grundversorgung, sowie Bildung und Einkommensperspektiven sind dabei Grundvoraussetzung, um die nachhaltigen Entwicklungsziele tatsächlich zu erreichen. Das gilt sowohl für die Gesellschaften in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern.

 

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Bündnis am 26. September in Berlin die Konferenz „Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!“. In Diskussionen und Workshops geht es u.a. um die Themen Altersarmut, nachhaltiger Konsum, Klima- und Steuergerechtigkeit, Handel, Ökonomiekritik aus feministischer und degrowth-Perspektive, Gender, Gewalt und Inklusion.

 

Mit der Konferenz will das Bündnis eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion anstoßen, wie wir „alle Menschen mitnehmen“ und gemeinsam zu mehr Gerechtigkeit und zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen können.

 

Bündnispartner: AWO, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Frauenrat,  Diakonie Deutschland, DNR-Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ziviler Friedensdienst, Der Paritätische Gesamtverband, Klima-Allianz Deutschland, Konsortium Ziviler Friedensdienst, VENRO, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V

 

Das Programm zur Konferenz finden Sie unter: www.venro.org

NaturFreunde: Der Widerstand gegen CETA geht weiter

ttip wegkicken

Die Ideologie der Freihandelsabkommen muss gestoppt werden

 

Berlin, 23. September 2017 – Nach der gestrigen Abstimmung im Bundestag über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD „Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) ‒ Für freien und fairen Handel“ (Drucksache 18/9663) erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Die Regierungskoalitionen haben es nach dem SPD-Konvent eilig. Nur drei Tage nach dem Konvent in Wolfsburg hat der Deutsche Bundestag gestern mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen einen Antrag beschlossen, der eine vorläufige Anwendung von CETA ausdrücklich fordert. Dass fast 70 Prozent der Bevölkerung die Freihandelsabkommen ablehnen und am letzten Wochenende 320.000 Menschen bei sieben Großdemonstrationen eindrucksvoll ihre Ablehnung von TTIP und CETA gezeigt haben, ignoriert die Bundesregierung.

 

Leider haben sich die Befürchtungen der NaturFreunde bewahrheitet. Beim SPD-Konvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten für die weitere Verhandlung von CETA, weil in dem vorgelegten Antrag des SPD-Parteivorstandes umfangreiche Nachbesserungen gefordert werden. Davon ist im gestern beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD nichts mehr zu finden. Lediglich im Begründungsteil des Antrages findet sich die allgemeine Aussage, dass der Deutsche Bundestag „die Bereitschaft der kanadischen Regierung, der Europäischen Kommission und der Bundesregierung im Rahmen des weiteren Verfahrens rechtsverbindliche Klärungen der noch offenen Fragen herbeizuführen“ begrüßt. Mit den sogenannten „roten Linien“ der SPD hat dieser Antrag im Bundestag nichts zu tun.

 

Die NaturFreunde bedauern, dass die meisten SPD-Abgeordneten diesem Antrag im Bundestag zugestimmt haben. Dieser Beschluss hat nur ein Ziel: Die schnellstmögliche vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA möglich zu machen. Konkrete Forderungen nach Nachverhandlungen, wie sie beim SPD-Konvent in Wolfsburg beschlossen wurden, sind in diesem Antrag nicht zu finden. Es zeigt sich deutlich, dass die Zustimmung vieler kritischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu dem Leitantrag des SPD-Parteivorstandes in Wolfsburg zu keiner realen Veränderung der Planungen der Bundesregierung, das Freihandelsabkommen CETA unverändert durchzusetzen, geführt hat.

 

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wird weiter intensiviert

Die NaturFreunde Deutschlands werden den Druck auf die Bundesregierung in den nächsten Wochen weiter erhöhen, damit diese der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens CETA im Rat der EU nicht zustimmt. Die zivilgesellschaftliche Bewegung gegen TTIP und CETA hat sich in den letzten beiden Jahren immer weiter internationalisiert. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen in den anderen Ländern der EU werden die NaturFreunde dafür kämpfen, dass möglichst viele Regierungen im EU-Rat gegen die vorläufige Anwendung von CETA stimmen. Die NaturFreunde unterstützen in diesem Zusammenhang die Forderungen in den Anträgen „Vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens verweigern“ (Drucksache 18/8391) und „Dem CETA-Abkommen so nicht zustimmen“ (18/6201), die von den Fraktionen DIE LINKE beziehungsweise BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgelegt wurden.

 

Die NaturFreunde werden auch aktiv dazu beitragen, dass die Freihandelsabkommen im nächsten Jahr zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden. Ausdrücklich werden wir die Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag nach ihrer Haltung zu diesen Freihandelsabkommen fragen.

 

Die Bundesregierung wird damit scheitern, TTIP und CETA gegen die große Mehrheit der Menschen durchzusetzen. Nicht die Profite der großen transnationalen Konzerne, sondern die Forderungen der Mehrheit der Menschen in Deutschland und den Staaten der EU müssen endlich in den Fokus der Regierungspolitik rücken.

 

NaturFreunde aktiv im Widerstand gegen TTIP und CETA

Die NaturFreunde Deutschlands arbeiten aktiv in den Bündnissen „STOP CETA & TTIP – für einen gerechten Welthandel“ und „unfairHandelbar“ sowie der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative „STOP TTIP“ mit. Sie sind Mitglied im Trägerkreis der Großdemonstrationen vom 17. September 2017, die in sieben Städten stattgefunden haben.