Informationen und Infos über Anti-Atom, Antimilitarismus und NaturFreunde.

Beiträge mit Schlagwort ‘Menschenrechte’

Faire Ostern für alle! – Schluss mit Hunger, Armut und Kinderarbeit

 INKOTA Kinderarbeit

Osterzeit ist Schokoladenzeit: Schokohasen, Schokoeier und Pralinen türmen sich in den Supermarktregalen. Doch während das Ostergeschäft für die großen Schokoladenunternehmen boomt, lebt die Mehrheit der insgesamt 5,5 Millionen Kakaobauern weiterhin in bitterer Armut –  Hunger und Kinderarbeit sind die Folge.

Es ist Zeit das zu ändern – mach mit!

Nutzen wir das Osterfest, um die Schokoindustrie an ihre Verantwortung zu erinnern. Je mehr Menschen die Petition unterzeichnen, desto größer wird der Druck auf Unternehmen wie Mars, Lindt, Ritter Sport und Co.

Unterschreib jetzt die Petition von Make Chocolate Fair! und mach Dich stark für Schokolade, die alle glücklich macht!

Hier könnt Ihr unterschreiben: http://de.makechocolatefair.org/faire-ostern-fuer-alle-schluss-mit-hunger-armut-und-kinderarbeit

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Eine Welt, Menschenrechte

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Der Preis der Katastrophen in den Textilfabriken Südasiens: Betroffene von Fabrikbrand in Pakistan verklagen KiK

medicoecchr

PRESSEMITTEILUNG

Berlin, 13. März 2015 – Gerechtigkeit statt Almosen. Haftung statt Freiwilligkeit: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Am 11. September 2012 starben dort 260 Menschen, 32 wurden verletzt. Hauptkunde der Fabrik war nach eigenen Angaben der deutsche Textildiscounter KiK. Vier Betroffene des Brandes haben nun beim Landgericht Dortmund Klage auf Schadensersatz gegen KiK eingereicht. Muhammad Hanif, Muhammad Jabbir, Abdul Aziz Khan Yousuf Zai und Saeeda Khatoon gehören zur Selborganisation der Betroffenen, der Baldia Factory Fire Association, und fordern je 30.000 Euro Schmerzensgeld. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und medico international unterstützen die Klage, die Rechtsanwalt Dr. Remo Klinger aus Berlin eingereicht hat.

„Wie in vielen Ländern Südasiens haben die Arbeiterinnen und Arbeiter in Karachi mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben für die Kleidung von KiK gezahlt“, sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. Hanif, überlebte den Brand schwerverletzt. Jabbir, Zai und Khatoon verloren jeweils einen Sohn. „Sie wollen endlich Gerechtigkeit.“ Das Verfahren gegen KiK soll klar machen: Transnationale Unternehmen seien auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich. „KiK hat versucht, die Überlebenden mit Almosen zum Schweigen zu bringen. Dagegen wehren sich die Betroffenen und setzten mit ihrer Klage ein Signal gegen die Politik der Straflosigkeit“, sagt Thomas Seibert, Südasienkoordinator von medico international.

Nach dem Brand zahlte KiK eine Soforthilfe. Doch eine Entschädigung, um den Ausfall des Einkommens des Haupternährers vieler Familien zu kompensieren, verweigerte das Unternehmen. Nach zwei Jahren Verhandlungen lag im Dezember 2014 ein unzureichendes Entschädigungsangebot vor. „Kik gab zu verstehen: Es wird kein Schmerzensgeld geben“, sagt Rechtsanwalt Klinger. Auf konkrete Zahlen für eine langfristige Entschädigung hat KiK sich nicht festlegen wollen. Die Baldia Factory Fire Affectees Association lehnte das Angebot von KiK ab und bestimmte die vier Kläger.

Mehr zu dem Fall unter: http://www.medico.de/themen/aktion/textil/

http://www.ecchr.de/arbeitsbedingungen-in-suedasien.html

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Eine Welt, Menschenrechte

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NaturFreunde: Internationale Tourismusindustrie braucht klare Regeln

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NaturFreunde Deutschlands fordern besseren Schutz von Mensch und Natur

Berlin, 3. März 2015 – Anlässlich des Beginns der Internationalen Tourismus-Börse (ITB) in Berlin erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstandes der NaturFreunde Deutschlands:

 

Viele Menschen regenerieren sich im Urlaub von der zunehmenden Arbeitsverdichtung des Erwerbslebens. Allerdings ruft der Massentourismus gravierende ökologische und soziale Probleme hervor: Ungelöste Müllentsorgung, Zerstörung von Landschaften durch Tourismusinfrastrukturen, hoher Wasserverbrauch und die zunehmende Verdrängung von Kleinbauern bilden nur einige Schattenseiten der heutigen Tourismusindustrie.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung, ihre einseitig auf Wachstum ausgerichtete Tourismuspolitik grundlegend in Richtung eines nachhaltigen Tourismus zu verändern. Im Mittelpunkt müssen der Schutz der Umwelt sowie die Interessen der vom Tourismus betroffenen Menschen stehen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern von der Bundesregierung,

> die Mittel im Bundeshaushalt zur Förderung der Entwicklung des sozialökologischen Tourismus deutlich zu erhöhen;

> alle öffentlichen Förderungen für Tourismusunternehmen und -verbände an die Einhaltung von sozialökologischen Mindeststandards und von Tarifverträgen zu koppeln;

> sich für international verbindliche Standards zur Sicherung der Rechte von Betroffenen in den Zieldestinationen einzusetzen, damit in wasser- und landarmen Tourismusgebieten der Bau von großen Hotelanlagen oder Golfplätzen den Zugang der Bevölkerung zu Wasser und Land nicht verhindert;

> sich im Rat der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die Haftungsverpflichtungen für international agierende Tourismusunternehmen so weiterentwickelt werden, dass sie auch für Menschenrechtsverletzungen ihrer Tochterfirmen oder Vertragspartner haften;

> ökologische Standards für den international stark zunehmenden Kreuzfahrttourismus zu entwickeln, um die zunehmende Verschmutzung der Meere durch den Kreuzfahrttourismus einzuschränken;

> sich für ein verbindliches internationales Abkommen einzusetzen, dass Tourismusunternehmen verpflichtet, die ILO-Kernarbeitsnormen, die UN-Leitlinien über Wirtschaft und Menschenrechte sowie die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen konsequent einzuhalten.

 

NaturFreunde: seit 120 Jahren aktiv im sozialökologischen Tourismus

Seit ihrer Gründung im Jahr 1895 setzen sich die NaturFreunde für einen freien Zugang zur Natur ein. Dabei haben sie eine sozialökologische Reisekultur entwickelt, die viel Wert auf Nachhaltigkeit legt. Rund 1.000 Naturfreundehäuser weltweit sind offene Zentren der Begegnung und Erholung. Zumeist mit Übernachtungsmöglichkeiten und vielfach in Naturschutzgebieten gelegen, bieten sie viel Raum für sozialökologische Aktivitäten und stehen allen Menschen offen.

www.naturfreundehaus.de

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Eine Welt, Menschenrechte, NaturFreunde

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FORUM MENSCHENRECHTE: Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut

Forum Menschenrechte

 forum menschenrechte

Berlin, 01.03.2015

FORUM MENSCHENRECHTE warnt vor internationaler Blamage Deutschlands – CDU/CSU muss Koalitionsvertrag einhalten – Deutschland braucht ein unabhängiges Menschenrechtsinstitut

 

Vor der Rede von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem VN-Menschenrechtsrat warnt das Forum Menschenrechte, das Netzwerk deutscher  Menschenrechtsorganisationen, vor einer drohenden internationalen Blamage. „Außenminister Steinmeier wird am Dienstag in Genf vor dem VN-Menschenrechtsrat erklären müssen, warum Deutschland in Kürze kein Nationales Menschenrechtsinstitut mit „A-Status“ mehr haben wird“, erklärt das Forum Menschenrechte in Berlin

Verantwortlich dafür sind die CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach und Arnold Vaatz, denen das seit 14 Jahren unabhängig, unbequem und deshalb erfolgreich arbeitende Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seit langem ein Dorn im Auge ist. Der im vergangenen Herbst von ihnen vorgelegte Gesetzentwurf lässt keinen Zweifel, dass sie ein ganz anderes Institut wollen. Dafür streiten sie mit unlauteren und teilweise falschen Argumenten, kritisierte das Forum Menschenrechte.

Die CDU/CSU-Fraktion widersetzt sich mit ihrem Entwurf klar dem Koalitionsvertrag. SPD und Union hatten darin vereinbart, das DIMR solle eine stabile Grundlage auf Basis der „Pariser Prinzipien“ erhalten. In einem persönlichen Gespräch mit Frau Steinbach und Herrn Vaatz hat das FORUM MENSCHENRECHTE Ende Januar deutlich gemacht, dass der von ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nicht den sogenannten „Pariser Prinzipien“ entspricht und in jedem Fall den Verlust des „A-Status“ bedeuten würde. Vor diesem Hintergrund hält das FORUM MENSCHENRECHTE die angebliche Absicht der Unionsfraktion, das DIMR aufwerten zu wollen, nicht für glaubwürdig.

Mitverantwortlich für die drohende internationale Blamage ist aber am Ende auch die SPD-Fraktion, die sich von Steinbach und Vaatz vorführen lässt und die Brüskierung der Minister Steinmeier und Maas billigend in Kauf nimmt. Trotz aller anerkennenswerten Bemühungen um die Unabhängigkeit des DIMR hat die SPD-Fraktion nicht den Mut, sich kompromisslos und eindeutig hinter den Gesetzentwurf ihres eigenen Ministers Heiko Maas zu stellen. Im Falle einer Abstimmung  sollte sie ihren Abgeordneten Gewissensfreiheit erlauben, fordert das FORUM MENSCHENRECHTE.

Richten kann es jetzt nur noch die Bundeskanzlerin mit einem unmissverständlichen Bekenntnis zu einem Nationalen Menschenrechtsinstitut, das einzig und allein den Menschenrechten und nicht parteipolitischen Interessen verpflichtet ist. Das FORUM MENSCHENRECHTE hat Angela Merkel zu diesem Machtwort in einem Brief aufgefordert – eine Antwort steht noch aus.

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Menschenrechte

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief März 2015

mumiaplakat3

Hallo,

hier kommen Informationen aus der FREE MUMIA Bewegung. Anfang Februar ging eine langjährige Forderung der FREE MUMIA Bewegung mit befristeter Dauer in Erfüllung. Der nur seit wenigen Tagen amtierende Gouverneur Tom Wolf setzte die Todesstrafe in Pennsylvania aus, um ein „gescheitertes System“ anzuhalten, bis ihm laut eigener Erklärung weitere Erkenntnisse

vorlägen: „Governor Tom Wolf Announces a Moratorium on the Death Penalty in Pennsylvania“

http://www.pa.gov/Pages/NewsDetails.aspx?agency=PAGovNews&item=16512#.VN5DR1qJnzL

Der Mumia Unterstützer*innen sicherlich bekannte Bezirksstaatsanwalt aus Philadelphia reichte umgehend eine Klage dagegen ein: Philly DA sues Wolf over death penalty moratorium (February 18, 2015) http://www.mcall.com/news/nationworld/pennsylvania/mc-pa-philly-da-sues-wolf-death-penalty-20150218-story.html

Der Kläger, Bezirksstaatsanwalt Seth Williams kam 2010 mit Wahlkampfunterstützung der „Fraternal Order of Police“ (FOP) ins Amt und setzte sich für die Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal ein. Das hat er gegen die weltweiten Unterstützung für Mumia nicht erreichen können.

Williams unterstützte im Oktober 2014 ebenfalls das Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, gegen welches Gefangene (u.a.

auch Mumia selbst) und Bürgerrechtsorganisationen derzeit juristisch vorgehen. Ende Februar haben bereits gerichtliche Anhörungen begonnen.

Nun hat es den den Anschein, als ob sich DA Seth Williams um neue Sponsoren für seine weitere politische Karriere bewirbt. Für „tough on crime“ Karrieren spielt die Todesstrafe eine große Rolle.

Wir bitten alle Leser*innen aus dem Berliner Raum, sich am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr an der Anti-Todesstrafen Kundgebung vor der US Botschaft am Brandenburger Tor zu beteiligen. Es geht darum, die Hinrichtung von Rodney Reed in Texas abzuwenden ( http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed ). Ein Berufungsgericht hat den ursprünglichen Hinrichtungstermin (5.März) inzwischen zwar ausgesetzt, aber Rodney Reeds Leben ist nach wie vor extrem bedroht.

Darüber hinaus ist es auch möglich, Begnadigungsbriefe für Rodney Reed an den texanischen Gouverneur Abbott und den zuständigen Begnadigungsausschuss zu schreiben, um den Behörden deutlich zu machen, dass ihr Handeln unter weltweiter Beobachtung steht. Vordrucke, Adressen etc. hier: http://justice4rodneyreed.org/clemency-letter/

Albert Woodfox ist der letzte Gefangene der „Angola 3“. Das sind drei Black Panthers, die Anfang der 1970er mit gefälschten Anklagen zu Isolationshaft verurteilt wurden, weil sie im Bundesgefängnis Angola (Louisiana, USA), einer ehemaligen Sklavenfarm, Gefangene organisiert haben. Ihnen wurde ein Mord an einem Wärter untergeschoben, der nie bewiesen wurde. Amnesty International fordert seit Jahrzehnten ihre Freilassung. Der erste (King) von ihnen kam bereits 2001 frei, der zweite (Herman Wallace) 2013 wenige Tage vor seinem Tod. Nun wurde Albert Woodfox in ein Untersuchungsgefängnis verlegt, da sein Fall juristisch neu bewertet werden soll. Es ist möglich, dass dieser Black Panther nach über 40 Jahren Haft unschuldig entlassen wird…

http://us10.campaign-archive2.com/?u=247585f092e945ff55b9a1bb2&id=b20b665731

In Chicago sind Polizisten dabei überführt worden, Festgenommene in geheimen Lagern festzuhalten – nach dem vor einigen Jahren bekannt gewordenen Folterskandal um Polizeichef Burge kämpfen Anti-Knast Bewegung und Presse in Illionois gegen Polizeigewalt und

Masseninhaftierung:

https://firstlook.org/theintercept/2015/02/24/report-chicago-police-operating-domestic-black-site/

zum weiteren Inhalt:

1.***   Meldungen aus der Bewegung

2.***   Termine

3.***   Presse

4.***   Solidarität mit Gefangenen

5.***   Abschaffung der Todesstafe – überall!

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1.***   Meldungen aus der Bewegung

Die Hinrichtung von Rodney Reed wackelt… (24.02.2015)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/135777

Todesstrafe – Terrorinstrument des Staates (21.02.2015) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/index.htm#todesstrafeterrorinstrumentdesstaates

Pressemitteilung: Hinrichtung stoppen ‐ DNA-Test durchführen – Rodney Reed rehabilitieren! (17.02.2015) http://www.mumia-hoerbuch.de/rodneyreed/PM_Stoppt_Hinrichtung_RodneyReed!.pdf

[Oberhausen] Film: MUMIA -Long Distance Revolutionary

https://linksunten.indymedia.org/de/node/134987

Aussetzung der Todesstrafe in Pennsylvania – ein Kommentar (15.02.2105) http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#pennsylvaniaaussetzungtodesstrafe

Mumia levanta la voz por Nestora Salgado (23 / enero / 2015 ) https://zapateando.wordpress.com/2015/01/23/mumia-levanta-la-voz-por-nestora-salgado/

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2.***   Termine

So, 1. März 2015 – Berlin – US Botschaft – 15 Uhr

Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed in Texas US Botschaft – Pariser Platz/Brandeburger Tor, 10117 Berlin-Mitte – S-Bhf Brandenburger Tor weitere Informationen:

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

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Mo, 02. März 2015 – Köln, LC 36 – 19:00

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Köln und Free Mumia Berlin LC 36, Ludolf-Camphausenstr. 36, 50672 Köln

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Die, 03. März 2015 – Düsseldorf, BUTZE -19:00 Uhr Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010,

dt.Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Düsseldorf/Neuss und Free Mumia Berlin BUTZE – Weißenburgstr 18, 40476 Düsseldorf

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Mi, 04. März 2015 – Siegen, VEB – 19:30

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Siegen & Free Mumia Berlin VEB, Marienborner Str. 16, 57074 Siegen

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Do, 05. März 2015 – Frankfurt a.M., US-Generalkonsulat – 18:00

Mahnwache: Freiheit für Leonard Peltier und Mumia Abu-Jamal! Abschaffung der Todesstrafe – überall!

US-Generalkonsulat Frankfurt am Main, Giessener Str.   18 – 19 Uhr

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Do, 05. März 2015 – Bonn, Buchladen Le Sabot 19:30 Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bonn und Free Mumia Berlin

Ort: Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76, 53111 Bonn

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Fr, 06. März 2015 – Oberhausen, Druckluft – 19:00 Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Oberhausen/westliches Ruhrgebiet und Free Mumia Berlin

Ort: Druckluft, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen

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Fr. 06. März 2015 – Nürnberg, Stadtteilladen Schwarze Katze – 19 Uhr Abschlussveranstaltung, 19 h: Film „Manufacturing Guilt“ (Kurzfilm über Mumias Verurteilung, engl. Originalfassung, 25 Min.) und Vortrag zur Todesstrafe Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

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Sa, 07.03.2015 – Bieleld, AJZ – 19:00

Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bielefeld und Free Mumia Berlin

Ort: AJZ, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld

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So, 8.03.2015 – Halle, Reil 78 – 19:30

Vortrag über die Gefängnisindustrie in den USA und BRD , anschließend der Film „Prison Valley“ (USA 2010, synchronisierte Fassung, ca. 54 Minuten)

Veranstalter*in: Rote Hilfe Halle und Free Mumia Berlin

Ort: Reil 78, Reilstr. 78, 06114 Halle   http://reil78.de/

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Sa. 14. März 2015 – Berlin, NewYork im Bethanien ab 20:30 Uhr:

Antiknast-Soliaktion

20:30 Diskussion: warum kritisieren wir Knäste grundsätzlich, was brauchen wir zur Abschaffung und wie können wir Gefangene unterstützen?

(a.r.a.p./Kiralina, Gefangenenratgeber Kollektiv & Free Mumia Berlin) – Cocktails zur Unterstützung der Gefangenen der Ohlauer Schule ab 22:00 Konzerte/ DJ_ane: Zeze Baz (rock ’n soul), Moonsign (dreamy electro pop), Erring Soda (riot grrrl,punkcore), Kami Ada (Anarcho-Punk), DJ Intiche (electronativo) NewYork im Bethanien, Mariannenplatz 2 b, 10997 Berlin-Kreuzberg 36

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Fr. 17. April 2015 – Berlin Zielona Góra 20:30 Solidaritätsabend für ABC-Polen (Anarchistyczny Czarny Krzy/ż/) & Gefangenenkommunikation Vortrag über Gefängnisindustrie von FREE MUMIA Berlin Zielona Góra, Grünberger Straße73, 10245 Berlin (U5-Samariterstrasse)

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3.***   Presse

(jW)»Dass diese Verfahren unfair sind, ist kein Versehen« Gerichtsprozesse gegen Afroamerikaner oft rassistisch. Aktionen vor US-Botschaften gegen Todesstrafe. Gespräch mit Andrea Tams (17.02.2015) https://www.jungewelt.de/2015/02-17/024.php

(nd) Der Henker hat frei – Todesstrafen-Moratorium im US-Bundesstaat Pennsylvania (17.02.2015 – nur im ONLINE-ABO) https://www.neues-deutschland.de/artikel/962100.der-henker-hat-frei.html

(jW) Trend weg von der Todesstrafe – Gouverneur setzt Hinrichtungen im US-Bundesstaat Pennsylvania aus (17.02.2015) https://www.jungewelt.de/2015/02-17/008.php

(Huffington Post) Mumia Abu-Jamal, A Black Radical Who Matters for Our Time (February 5, 2015)

http://www.huffingtonpost.com/johanna-fernandez/mumia-abujamal-a-black-ra_b_6621946.html?1423150814

(Philadelphia Inquirer) Law an attack on free speech (February 4, 2015) http://www.philly.com/philly/opinion/inquirer/20150204_Law_an_attack_on_free_speech.html

(Columbia Journalist Review) New law threatens reporter-source relationship (January 23, 2015) http://www.cjr.org/united_states_project/jounalists_oppose_pennsylvania_silencing_act.php?page=all&utm_content=bufferf005d&utm_medium=social&utm_source=twitter.com&utm_campaign=buffer

(SF Bay View) Cops vs. the First Amendment (January 2, 2015) by Keith Cook, Brother of Mumia Abu-Jamal http://sfbayview.com/2015/01/cops-vs-the-first-amendment/

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4.***   Solidarität mit Gefangenen

A Conversation with Sandra and Rodrick Reed (mother and brother of Texas Death Row Inmate Rodney Reed, theratened with execution on March 5,

2015)

http://nodeathpenalty.org/new_abolitionist/december-2014-issue-62/conversation-sandra-and-rodrick-reed

First issue of the Incarcerated Worker (February 2015) http://tcorganizer.com/2015/01/26/first-issue-of-the-incarcerated-worker/

(Bln) Demonstration in Solidarität mit den verhafteten Anarchist*innen aus Barcelona und anderswo (Radio Bericht) (08.02.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/134238

Gegen Billiglöhnerei in den Knästen Baden-Württembergs und anderswo!

(06.02.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/134115

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5.***   Abschaffung der Todesstafe – überall!

Life On Death Row: Prisoner Interview with Tarus Sales (on Texas Death Row by inmate Travis Runnels) http://www.wordsbytravis.com/blog/life-on-death-row-prisoner-interview-with-tarus-sales

Jimmy Dennis: unschuldig im Todestrakt von Pennsylvania – dt-sprachige Unterstützungsseite http://jimmydennis.npage.de/

Online Petition: Free Jimmy Dennis: Innocent on Death Row

https://www.change.org/p/free-jimmy-dennis-innocent-on-death-row-2

Spendensammlung zur Verteidgung von Jimmy Dennis https://fundly.com/just-us-4-jimmy?fb_action_ids=1025877754106241&fb_action_types=og.shares&fb_ref=fbshare

US Bundesstaat Utah: erste Kammer verabschiedet Erschiessungskommandos mit knapper Mehrheit als Reaktion auf die fehlenden Hinrichtungschemikalien aus der EU (15.02.2015)

Utah: House barely passes firing squad bill http://deathpenaltynews.blogspot.com/2015/02/utah-house-barely-passes-firing-squad.html#ixzz3RzlfEriI

Initiative für die Rettung von Lancelot Armstrong (Death Row, Florida) http://www.lancelot-armstrong.de/startframe.htm

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreite diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

FREE MUMIA Berlin

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Free Mumia, Termine

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ECCHR: Großbritannien rügt deutsch-britischen Software-Hersteller

PRESSEMITTEILUNG

ecchr

Berlin, 26. Februar 2015 – Die deutsch-britische Softwarefirma Gamma International hat mit Produkten wie dem Trojaner FinFisher gegen menschenrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Das stellt die britische OECD-Kontaktstelle (NKS) in einer heute veröffentlichten abschließenden Bewertung fest. Die NKS fordert Gamma – und explizit auch die anderen zum Konzern gehörenden Unternehmen – auf, wirksame Standards zum Schutz der Menschenrechte zu implementieren.

Das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrainwatch, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), Privacy International und Reporter ohne Grenzen hatten 2013 bei der NKS in London eine Beschwerde gegen Gamma eingereicht. Gleichzeitig reichten die Organisationen damals bei der deutschen NKS Beschwerde gegen die Softwarefirma Trovicor GmbH aus München ein. Die Organisationen warfen den Unternehmen vor, durch Lieferung der Produkte und den technischen Support mitverantwortlich zu sein für die Festnahme, Verhaftung und Folter von Oppositionellen und Regimekritikern in Bahrain.

„Wir sehen uns durch die Stellungnahme der britischen OECD-Kontaktstelle mit unserer Beschwerde bestätigt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen in Berlin: „Gleichzeitig muss der Einsatz für eine umfangreiche Beschränkung des Exports von Überwachungstechnologie an autoritäre Staaten weitergehen.“ Miriam Saage-Maaß, stellvertretende Legal Director des ECCHR sagte: „Die Entscheidung der britischen NKS ist von grundlegender Bedeutung! Auch die deutsche Gamma-Tochter FinFisher Labs in München muss sich daran orientieren.“

Die britischen OECD-Prüfer kritisierten, dass Gamma keine menschenrechtsbezogene Due-Diligence-Prüfung durchgeführt und intern keine verbindlichen Standards zur Beachtung von Menschenrechten habe. Zudem habe das Unternehmen nicht genug mit der NKS kooperiert. Trotz erdrückender allgemein zugänglicher Beweise schwieg Gamma zum Verkauf von FinFisher nach Bahrain. Die NKS, die sich darauf zurückzieht, keine eigenen Ermittlungsbefugnisse zu haben, konnte diesen konkreten Vorwurf nicht bestätigen.

Die beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelte deutsche NKS hatte die Beschwerde gegen Trovicor im Dezember 2013 abgelehnt. Sie hielt „eine vertiefte Prüfung nur hinsichtlich des allgemeinen Risikomanagements von Trovicor für möglich“. In den übrigen Punkten sah sie die Vorwürfe nicht ausreichend belegt. „Dass die Kontaktstellen in Deutschland und Großbritannien die Beschwerden unterschiedlich beurteilen, belegt erneut die Mängel im deutschen Beschwerdeverfahren“, sagte Saage-Maaß. „Die deutsche NKS muss unabhängiger strukturiert werden – zum Beispiel durch ein Aufsichtsgremium, in das wie in Großbritannien auch Vertreter aus der Zivilgesellschaft berufen werden.“

Weitere Informationen zu Gamma/FinFisher und Bahrain finden Sie unter http://www.ecchr.de/ueberwachungstechnologie.html

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Menschenrechte

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Flüchtlingsrat Berlin: Flüchtlinge in Berlin menschenwürdig unterbringen und versorgen!

Flüchtlingsrat BER

Pressemitteilung vom 25. Februar 2015

 

Spätestens seit November 2014 befinden sich die Standards der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender in Berlin im freien Sinkflug: Container, Tragluft- und Turnhallen, und gänzlich obdachlos gelassene Asylsuchende. Der Flüchtlingsrat hat in den letzten Wochen die neuen Notunterkünfte besucht und mit zahlreichen Asylsuchenden, Beratungsstellen und Initiativen gesprochen. Wir ziehen Bilanz:

Unterbringung

Aktuell werden in Berlin von 62 Unterkünften für Asylsuchende 22 als „Notunterkünfte“ deklariert und unter Nichteinhaltung der geltenden Mindeststandards belegt, darunter Schulen, Bürogebäude, zwei Traglufthallen und sieben Turnhallen.

In den Hallen fehlt es am Allernötigsten. Bis zu 200 Menschen sind gemeinsam in einem Raum untergebracht, in manchen Hallen stehen Feldbetten ohne jeden Sichtschutz dicht an dicht. Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten gibt es nicht. Es fehlen Möglichkeiten Wäsche zu waschen und zu trocknen, es gibt oft keine Waschmaschinen. Schränke zur Aufbewahrung von Wertgegenständen, Kleidung und anderen persönlichen Gegenständen fehlen. Nur in den Traglufthallen und in einer Turnhalle wurden Schließfächer aufgestellt. Die Menschen sind in den Hallen anders als von Sozialsenator Czaja angekündigt nicht nur für wenige Tage, sondern häufig bereits seit Eröffnung der Notunterkunft, oft über Wochen und Monate untergebracht.

Bei seinen Besuchen in den Notunterkünften hat der Flüchtlingsrat festgestellt, dass auch besonders schutzbedürftige Asylsuchende unterschiedslos in Turnhallen eingewiesen werden. Darunter auf den ersten Blick erkennbar Schutzbedürftige wie Hochschwangere, Erwachsene mit Rollator, Familien mit Säuglingen, sowie Asylsuchende mit Attest wie z.B. Traumatisierte, ein epilepsiekrankes Kind oder eine Frau mit Multipler Sklerose. Auch sie müssen über Wochen in den Turnhallen leben und wurden teils aus dem Krankenhaus wieder in die Turnhalle entlassen. Versuche, die Verlegung besonders Schutzbedürftiger in geeignetere Wohnheime zu erwirken, gestalten sich als überaus schwierig.

Das Betreuungspersonal in den Turnhallen ist nach dem Eindruck des Flüchtlingsrats zwar bemüht, die Versorgung sicherzustellen, kann jedoch an den grundsätzlichen Problemen in den Hallen wenig ändern. Anders als in regulären Unterkünften wird in den meisten Notunterkünften lediglich sprachkundiges, aber kein fachlich qualifizierte Personal (ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen mit Kenntnissen im Sozial- und Asylrecht) eingestellt. Zudem fehlt es meist an Arbeitsplätzen für die BetreuerInnen, es gibt in vielen Notunterkünften keine Beratungsräume, keine Computerarbeitsplätze, kein Internet.

Nach Ansicht des Flüchtlingsrats sind die Turnhallen für die Unterbringung Asylsuchender völlig ungeeignet. Durch die dichte Belegung ohne jede Privatsphäre, werden die Persönlichkeitsrechte der dort untergebrachten Menschen verletzt. Das wochenlange Schafen auf Feldbetten ohne Matratze gefährdet zudem die Gesundheit.

  • Wir fordern den Senat auf, sicherzustellen, dass niemand mehr als eine Nacht in den Hallen verbringen muss.
  • Alle Notunterkünfte müssen ausgestattet werden mit Waschmaschinen und Trocknern, Betten mit Matratzen, abschließbaren Schränken, Trennwänden, Internet und Beratungsräumen sowie PC-Arbeitsplätzen und Teeküchen für BetreuerInnen und BewohnerInnen.
  • Wir fordern die privaten und gemeinnützigen Betreiber der Notunterkünfte auf, sich gegenüber dem LAGeSo für die Einhaltung menschenwürdiger Standards einzusetzen und für den Betrieb von Unterkünften, in denen nicht ein Mindestmaß an Ausstattung und Privatsphäre gewährleistet ist, nicht zur Verfügung zu stehen. Die Zustände in den Turnhallen sind mit dem Selbstverständnis gemeinnütziger Betreiber nicht vereinbar.
  • Wir fordern den Senat auf, statt Turnhallen Ferienwohnungen und die laut Berliner Zeitung 7.000 leerstehenden Sozialwohnungen anzumieten oder zu beschlagnahmen, und auch leer stehende Bundesimmobilien zu beschlagnahmen und ggf. instand zu setzen, z.B. Kasernen, leerstehende Wohnhäuser in der Beermannstr. an der Autobahntrasse in Treptow usw.

Fehlende Versorgung und Nichteinleitung des Asylverfahrens beim LAGeSO

Aufgrund fehlender Personalausstattung der Zentralen Aufnahmestelle für Asylsuchende ZAA beim LAGeSo Berlin erhalten viele neu ankommende Asylsuchende derzeit nicht die ihnen gesetzlich zustehende Versorgung mit Krankenscheinen, Bargeld für den persönlichen Bedarf und den BerlinPass für ein vergünstigtes BVG-Ticket. Auch das Asylverfahren wird häufig entgegen bundesgesetzlicher Vorgaben nicht umgehend eingeleitet.

Asylsuchenden wird bei der ersten Vorsprache – so sie denn überhaupt vorgelassen werden – oft nur die Kostenübernahme für einen Platz in einer Traglufthalle oder Turnhalle ausgehändigt mit der Aufforderung, in einer Woche oder 10 Tagen erneut vorzusprechen.

In der Zwischenzeit ist die medizinische Versorgung nicht sichergestellt. Wohnheimpersonal und Ehrenamtliche improvisieren. In Dahlem hat die Kirche gespendetes Geld bei der Apotheke zur Versorgung mit Medikamenten hinterlegt, Anwohner haben die aus gegebenem Anlass erforderlich gewordene Impfung gegen Masern organisiert.

  • Wir fordern den Senat auf, die Einleitung der Asylverfahren nicht zu verzögern und die sofortige Registrierung Asylsuchender bei ihrer Erstvorsprache bei der ZAA und ihre unverzügliche Weiterleitung zur förmlichen Asylantragstellung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF sicherzustellen.
  • Wir fordern den Senat auf, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen bei der Erstvorsprache die materielle Existenzsicherung der Asylsuchenden sicherzustellen (Barbetrag nach § 3 AsylbLG, Kleidung, Krankenscheine, Berlinpass, Unterkunft).
  • Wir fordern den Senat auf, seinen Verpflichtungen aus den einschlägigen gesetzlichen Maßgaben (AsylVfG; AsylbLG, IfSG, GDG Berlin)[1] nachzukommen und eine unverzügliche Gesundheitsuntersuchung und erforderliche Impfungen der Asylsuchenden auch im Hinblick auf deren Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften – ggf. auch durch Beauftragung niedergelassener ÄrztInnen – sicherzustellen.
  • Das LAGeSo ist räumlich und personell entsprechend arbeitsfähig

Unzumutbare Zustände bei der Asylaufnahme- und Leistungsstelle ZAA und ZLA

Um bei der Zentralen Asylaufnahmestelle ZAA (neu ankommende Asylsuchende) oder der der Zentralen Leistungsstelle ZLA (bereits registrierte Asylsuchende) des LAGeSo vorzusprechen, müssen die Geflüchteten über viele Stunden hinweg warten. Erst im Freien um beim Sicherheitsdienst eine Wartenummer zu erhalten, dann im Wartebereich bis sie aufgerufen werden.

Viele Menschen stellen sich nachts an und warten im Freien ohne Sitzgelegenheit und Wetterschutz, um noch eine Wartenummer zu erhalten. Berichten zufolge weigerte sich der Wachschutz, schwerbehinderte Menschen an Krücken auch nur zu einer Sitzgelegenheit vorzulassen.

Als Wartebereich für die ZAA wurde auf dem Gelände des LAGeSo ein Zelt aufgestellt. Das Zelt steht auf bloßer Erde, die eingeleitete Heizluft wirbelt den Bodenstaub auf, so dass viele Wartenden sich einen Mundschutz vorhalten. Es fehlen Sitzgelegenheiten und eine Abfallentsorgung. Unvorstellbar, dass es sich bei diesem überfüllten, überheizten, vermüllten und staubgeladenen Zelt ohne Fußboden um den Wartebereich einer deutschen Behörde handelt.

Der Flüchtlingsrat hat mit vielen Menschen gesprochen, die in dem Zelt bis zu 10 Stunden warten mussten, ohne schließlich bei der ZAA vorsprechen zu können. Wir sprachen mit zwei Irakern, die aus Mangel an Alternativen in dem Zelt übernachtet haben. Ein Asylsuchender aus Pakistan, der trotz stundenlangen Wartens nicht bedient wurde, berichtete uns, dass er im nahegelegenen Hauptbahnhof übernachtet hat.

Begleitpersonen der Asylsuchenden werden vom Wachschutz des LAGeSo neuerdings abgewiesen. Es gäbe eine Anweisung „von ganz oben“, Begleitpersonen nicht mehr in die Behörde zu lassen – ein klarer Verstoß gegen das in § 14 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz VwVerfG gesetzlich verbriefte Recht, jederzeit einen Beistand zu allen Behördenterminen und -vorsprachen mitzubringen. Auch MitarbeiterInnen des Flüchtlingsrats, die Asylsuchende begleiteten, wurden nicht in die Behörde gelassen.

  • Der Flüchtlingsrat fordert den Senat auf, unverzüglich für würdige Wartebedingungen beim LAGeSo zu sorgen, und dabei auch die besonderen Bedürfnisse und bevorzugte Abfertigung besonders vulnerabler Flüchtlinge zu berücksichtigen (u.a. Behinderte, Menschen mit Mobilitätseinschränkung, Schwangere, Kranke, Alte, Menschen mit Säuglingen und Kleinkindern).
  • Wir fordern den Senat auf, LAGeSo-Präsident Allert anzuweisen, seine rechtswidrige Weisung an das Sicherheitspersonal, Begleitpersonen den Zutritt zu seiner Behörde zu verwehren, sofort zurückzunehmen.
  • Wir fordern den Senat auf, durch ausreichend Personaleinsatz im LAGeSo sicherzustellen, dass Wartezeiten auf ein zumutbares Maß beschränkt werden.

Fehlende Unterstützung bei der Wohnungssuche

Asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge verbleiben oft monate- und jahrelang in den Sammelunterkünften, weil sie keine Mietwohnung finden. Sozialsenator Czaja hat im Abgeordnetenhaus berichtet, dass           derzeit über 2000 anerkannte Flüchtlinge in Not- und Gemeinschaftsunterkünften des LAGeSo leben, für die leistungsrechtlich die Jobcenter zuständig sind, und die trotz ihres gesicherten Aufenthaltsstatus keine Mietwohnung finden.

VermieterInnen (besonders die städtischen Wohnungsbaugenossenschaften) setzen häufig für einen Mietabschluss einen mindestens noch ein Jahr gültigen Aufenthaltstitel voraus und weigern sich generell an Asylsuchende zu vermieten.

Die Britzer Flüchtlingsinitiative teilt in einer Pressemitteilung vom 24. Februar 2015 mit, dass Wohnungsbaugesellschaften geflüchtete Menschen mit fadenscheinigen Argumenten ablehnen, zum Beispiel weil sie mangels Sprachkenntnissen die Hausordnung nicht lesen könnten.

Städtische Wohnungsgesellschaften nehmen regelmäßig keine Bewerbungen von asylsuchenden, anerkannten und geduldeten Flüchtlingen entgegen unter dem Verweis auf das mit dem LAGeSo vereinbarte jährliche Kontingent von 275 Wohnungen für Asylsuchende.

Dieses Kontingent ist angesichts steigender Flüchtlingszahlen viel zu gering. Zudem steht es ausschließlich für Asylsuchende zur Verfügung, nicht aber für anerkannte oder geduldete Flüchtlinge.

Eine Gruppe von Kontingentflüchtlingen aus Syrien beklagt in einem offenen Brief vom 6. Januar 2015 dieses Problem. Sie bemängeln fehlende professionelle Unterstützung bei der Wohnungssuche und weisen auf die viel zu niedrigen, realitätsfernen sozialrechtlichen Mietobergrenzen hin.

Mietübernahmescheine von Amts wegen ausstellen

Mietkostenübernahmescheine zur Vorlage bei Vermietern sind notwendig, um die eigenständigen Wohnungssuche zu ermöglichen. Sie sollten Angaben enthalten zu den einschlägigen sozialrechtlichen Konditionen (zulässige Mietobergrenze, ggf. Mietwuchergrenze, Zustand der Wohnung, Kautionsübernahme, Maßgaben zu möbliertem Wohnraum, Untermiete, befristeten Verträgen etc.).

ZLA, bezirklichen Sozialämter und die Jobcenter sollten an alle in Not- oder Gemeinschaftsunterkünften untergebrachte Asylsuchende, Geduldete und anerkannte Flüchtlinge von Amts wegen auszustellen.

Mietübernahmescheine rechtsverbindlich und verständlich formulieren

Die Mietübernahmescheine der ZLA sind in vielen Punkten verbesserungsbedürftig:

  • Der verwirrende, für Flüchtlinge und Vermieter unverständliche Vorbehalt zum Kostenvergleich mit Gemeinschaftsunterkünften muss entfallen, da diese auch für Alleinstehende immer teurer als die sozialrechtlichen Mietobergrenzen sind.
  • Der Hinweis, dass Kautionen im Einzelfall geprüft werden, muss geändert werden, dass Kautionen, Genossenschaftsanteile und Maklerkosten im nach BGB zulässigen Rahmen übernommen werden.
  • Um die eigenständige Suche und Anmietung von Wohnraum zu ermöglichen, muss der Mietübernahmeschein eine rechtsverbindliche Kostenübernahme beinhalten, adressiert an den Vermieter nach Wahl.
  • Die Mietobergrenzen-Tabelle sollte nur die auf die konkrete Personenzahl zutreffenden Werte beinhalten, dann ist sie weniger verwirrend.

LAGeSo-Bürokratie verprellt Wohnungsanbieter

Bei der ZLA erfolgt inzwischen meist eine Sofortprüfung und Zustimmung zur Mietübernahme für von Asylsuchenden gefundene Mietwohnungen.

Die Genehmigung wird jedoch nur unter der Voraussetzung eines mindestens drei oder vier Wochen in der Zukunft liegenden Mietvertragsbeginns erteilt. Die ZLA begründet dies damit, dass erst drei oder vier Wochen später ein Termin möglich sei, um die Kautionsübernahme, Erstausstattung der Wohnung usw. mit dem Asylsuchenden zu klären.

Solange müsse der Vermieter die Wohnung unvermietet lassen und der Asylsuchende in der Gemeinschaftsunterkunft verbleiben. Viele Wohnungsangebote erledigen sich dadurch. Dringend benötigte Plätze in Gemeinschaftsunterkünften werden blockiert. Dabei führt die Verlängerung der Gemeinschaftsunterbringung zu erheblichen Mehrkosten für das Land.

Die ZLA verweigert die Kostenübernahme auch, wenn die Aufenthaltsgestattung nur noch zwei Monate oder weniger gültig ist. Dabei werden Aufenthaltsgestattungen regelmäßig nur für 6 Monate ausgestellt und verlängert. Die Restlaufzeit lässt daher keinerlei Rückschlüsse auf die Bleibeprognose zu.

Die Kampagne der Berliner Integrationsbeauftragten, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten wird durch das Verhalten der ZLA konterkariert.

Wohnberechtigungsscheine auch für AsylbLG-Berechtigte

In Auslegung des § 27 Abs. 2 Wohnraumförderungsgesetz muss der Senat die Wohnungsämter anweisen, Wohnberechtigungsscheine auch an AsylbLG-Berechtigte auszugeben, wie dies auch bereits in Bremen, Köln und Potsdam der Fall ist.

Unterstützung der Wohnungssuche für alle Flüchtlingsgruppen

Der Flüchtlingsrat fordert der Unterbringung von asylsuchenden, geduldeten und anerkannten Flüchtlingen in private Mietwohnungen höchste Priorität einzuräumen und mit gezielten Maßnahmen zu fördern, u.a. durch

  • Öffentlicher Appell des Regierenden Bürgermeisters, Mietwohnungen an Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, und nachvollziehbare Veröffentlichung der hierfür maßgeblichen Konditionen.
  • Einrichtung von SozialarbeiterInnen-Stellen zur professionellen Unterstützung bei der Wohnungssuche für alle Gruppen von Flüchtlingen, auch für Geduldete, für anerkannte Flüchtlinge und für aufgenommene Kontigentflüchtlinge. Die auf Initiative des LAGeSo eingerichtete Beratungsstelle des Evangelischen Jugend-und Fürsorgewerks EJF in der Turmstr. in Moabit berät bisher ausschließlich Asylsuchende.
  • Erhebliche quantitative Ausweitung des Kontingents bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Ausweitung des bisher auf Asylsuchende beschränkten Kontingents auf alle Flüchtlingsgruppen, Einbeziehung weiterer Wohnungsgesellschaften.

Viele der Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden sind hausgemacht u.a. durch zu späte Reaktion des Senats auf die steigenden Flüchtlingszahlen, durch wenig vorausschauende Planung, durch mangelnden Personaleinsatz und Festhalten an bürokratischen Vorgehensweisen, und Ignoranz gegenüber den mehrfach vom Flüchtlingsrat und anderen Organisationen/Initiativen vorgetragenen Vorschlägen zur Erleichterung der Wohnungssuche und besseren medizinischen Versorgung.

 

Einführung einer Gesundheitskarte

Die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende nach Bremer und Hamburger Vorbild könnte wesentlich zur Entlastung der Leistungsstelle und des medizinischen Dienstes beim LAGeSo beitragen.

Zahlreiche Dienstleistungen, die in Berlin bisher das LAGeSo und die Bezirkssozialämter im Zusammenhang mit der medizinischen Versorgung, der Ausgabe von Papierkrankenscheinen und der Prüfung von Krankenhausbehandlungen, ärztlichen Verordnungen usw. nach dem AsylbLG erbringen, könnten durch die Einführung einer Gesundheitskarte entfallen bzw. an die nach § 264 Abs. 1 SGB V beauftragte Krankenkasse übertragen werden.

Wie die in Hamburg vorgenommene Evaluation zeigt, würde eine solche Vereinbarung dazu beitragen, Personalkosten bei der Sozialverwaltung einzusparen, die Abrechnung durch EDV-basierte Verfahren für die Leistungserbringer zu vereinfachen, bestehende Unklarheiten beim Leistungsspektrum nach §§ 4 und 6 AsylbLG zu beseitigen, für die Asylsuchenden den Zugang zu Behandlung zu erleichtern und ohne Mehrkosten den Leistungsumfang weitgehend an das Niveau der Gesetzlichen Krankenversicherung anzugleichen.

  • Wir fordern den Berliner Senat auf, unverzüglich nach Bremer und Hamburger Vorbild mit der AOK oder einer anderen Krankenkasse eine Vereinbarung über die Einführung einer Krankenversichertenkarte nach AsylbLG abzuschließen.

 

Weitere Infos können Sie der Pressemappe zu unserem Pressegespräch vom 25. Februar 2015 entnehmen: www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/PM_Notunterkunft.pdf

 

Pressekontakt: Flüchtlingsrat Berlin, Tel: 030-243445762, buero@fluechtlingsrat-berlin.de

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Antira, Berlin, Menschenrechte, Migration

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Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed!

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Rodney Reed ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 5. März 2015 hinrichten möchte. Verurteilt wurde der junge Afroamerikaner 1996 für eine brutale Vergewaltigung und Mord an einer weissen Frau, die jedoch von ihrem damaligen Partner, einem Polizisten, ermordet wurde. Der Polizist sitzt zurzeit wegen Vergewaltigung im Amt in einem anderen Fall noch bis 2018 in Haft.

Rodney Reed ist einer von über 3000 Gefangenen in US-Todestrakten, die kaum eine Chance auf einen fairen Prozess hatten, weil sie sich selbst keine qualifizierte Verteidigung leisten konnten. Texanische und föderale Gerichte lehnten wiederholte Anträge von Reed auf forensische Untersuchungen der Tatumstände ab – nun wollen sie seine Akte für immer schliessen und ihn mit der Giftspritze zu Tode foltern.

Der entschlossene Widerstand vieler Menschen gegen die rassistische und wöchentlich tödliche Polizeigewalt hat seit Ferguson ein Licht auf den Umgang der Gesellschaft mit den People of Color in den USA geworfen. Eine Allianz aus straffrei agierender Polizei und voreingenommener Klassenjustiz sichert dabei den ständigen Zustrom von Gefangenen an die Fliessbänder der US-Gefängnisindustrie. Das führt dazu, dass ca. 2,3 Millionen Bürger*innen in den USA zumeist für Bagatelldelikte lange Zeit ihres Lebens einsitzen und durch Zwangsarbeit Milliardenprofite für diejenigen erwirtschaften, die die härtesten Lobbyist*innen der „Law And Order“-Politik sind.

Um Staatsraison und Angst unter den Armen und Nichtweissen aufrecht zu erhalten, werden deshalb alle 1 – 2 Wochen u.a. Angehörige dieser Minderheiten staatlich hingerichtet. So auch voraussichtlich Rodney Reed am 5. März.

Kein Staat hat das Recht Menschen zu töten, weder durch das Militär, die Polizei oder die Todesstrafe! Deshalb sagen wir: #dontshoot #wecantbreathe und weg mit der Todesstrafe!

Kommt am Sonntag, den 1. März um 15 Uhr vor die US-Botschaft am Pariser Platz in Berlin und setzt mit uns ein Zeichen gegen Polizeigewalt, gegen jegliche Form von Rassismus und gegen die Todesstrafe!

Abschaffung der Todesstrafe – überall!

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Berlin, Menschenrechte, Termine

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Freiheit für Mumia Abu-Jamal: Rundbrief Februar 2015

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Hallo,

hier kommen aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung. Am 27.

Januar 2015 erreichte uns die Nachricht, dass die Leitung des SCI Mahanoy Gefängnis für derzeit noch unbekannte Dauer Mumia Abu-Jamal verboten hat, zu telefonieren und am Hofgang teilzunehmen. Als Begründung für diese Schikane wurde angegeben, dass er die morgenliche Anwesenheitszählung verschlafen und von Wachen unsanft geweckt worden sei. Nicht betroffen von diesen Sanktionen sind seine Besuchsrechte.

Gerade in einer Zeit, in der der US Bundesstaat Pennsylvania ein eigenes Gesetz erlassen hat, um Mumia und andere Gefangene am öffentlichen Sprechen zu hindern, bedeuten solche Schritte für alle höchste Wachsamkeit. Mumia ist einer der Gefangenen, die gegen dieses Knebelungsgesetz vor kurzem Klage eingereicht haben.

Bitte schreibt Mumia jetzt, um ihn wissen zu lassen, dass ihr von diesen Vorgängen wisst und an seiner Seite steht:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335

SCI Mahanoy

301 Morea Road

Frackville, PA 17932

USA

Im Februar 2015 wird es darum gehen, die für den 5. März 2015 angesetzte Hinrichtung von Rodney Reed in Texas zu verhindern. Bitte beteiligt euch an der Berliner Kundgebung für das Leben von Rodney Reed und für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe am Sonntag, den 1. März 2015 um 15 Uhr vor der US Botschaft. Der Aufruf:

http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

Weitere Möglichkeiten der Unterstützung:

– helft bei der Mobilisierung – lasst euch von uns auf Anfrage eine die doppelseitige Flyer-Kopiervorlage zumailen, druckt sie aus, kopiert und verteilt sie.

– Verbreitet bitte den Aufruf

(http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed ) sowie weitere Artikel (siehe auch die Rubrik „Abschaffung der Todesstrafe“ weiter unten) auch im Internet weiter.

– unterschreibt und verbreitet die Online Petition an den texanischen Gouverneur, das 5. Bundesberufungsgericht und den US Supreme Court https://www.change.org/p/stop-the-execution-of-rodney-reed

Die FREE MUMIA Bewegung nimmt nach dem Jahresauftakt mit Linn Washington auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz in der Berliner Urania (siehe auch „Berichte aus der Bewegung“) wieder Proteste und Öffentlichkeitsarbeit auf. Im Februar und März gibt es neben der Kundgebung in Berlin zahlreiche Informationsabende in zehn verschiedenen Städten (siehe auch „Termine“).

Zum weiteren Inhalt:

1.***   Termine

2.***   Meldungen aus der Bewegung

3.***   Presse

4.***   Abschaffung der Todesstrafe

5.***   Solidarität mit Gefangenen

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1.***   Termine

Fr. 13. Februar 2015 – Nürnberg, Projekt 31 – 19 Uhr Ausstellungseröffnung für die Südstadt, Film “Prison Valley” (Fr/USA 2010, dt. Fassung, 59 Min.) und Vortrag „Der gefängnis-industrielle Komplex“ – die Ausstellung bleibt bis 20.2. Projekt 31, An den Rampen 31, 90443 Nürnberg – weitere Infos http://www.projekt31.org

***

Do. 19. Februar 2015 – Berlin, LUNTE – 20 Uhr veg. Küche für alle + anschließend Infos zu Kundgebung „Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed“ am 1. März LUNTE, Weisestr. 53, 12049 Berlin-Neukölln – U8-Boddinstr

***

Sa. 21. Februar – Nürnberg, Desi – 20 Uhr Ausstellungseröffnung für die Nordstadt, 20 h: Film “MUMIA – Long Distance Revolutionary” (USA 2012 – OmU, 120 Min.) – die Ausstellung bleibt bis 5.3., Desi Stadtteilzentrum e.V. , Brückenstr. 23, 90419 Nürnberg – weitere Infos http://www.desi-nbg.de

***

So, 1. März 2015 – Berlin – US Botschaft – 15 Uhr

Kundgebung: Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed in Texas US Botschaft – Pariser Platz/Brandeburger Tor, 10117 Berlin-Mitte – S-Bhf Brandenburger Tor weitere Informationen:

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#stopptdiehinrichtungvonrreed

***

Mo, 02. März 2015 – Köln, LC 36 – 19:00

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Köln und „Free Mumia Berlin“

LC 36, Ludolf-Camphausenstr. 36, 50672 Köln

***

Die, 03. März 2015 – Düsseldorf, BUTZE -19:00 Uhr Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010,

dt.Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Düsseldorf/Neuss und „Free Mumia Berlin“

BUTZE – Weißenburgstr 18, 40476 Düsseldorf

***

Mi, 04. März 2015 – Siegen, VEB – 19:30

Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Siegen & „Free Mumia Berlin“

VEB, Marienborner Str. 16, 57074 Siegen

***

Do, 05. März 2015 – Bonn, Buchladen Le Sabot 19:30 Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.

Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bonn und „Free Mumia Berlin“

Ort: Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76, 53111 Bonn

***

Fr, 06. März 2015 – Oberhausen, Druckluft – 19:00 Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Oberhausen/westliches Ruhrgebiet und „Free Mumia Berlin“

Ort: Druckluft, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen

***

Fr. 06. März 2015 – Nürnberg, Stadtteilladen Schwarze Katze – 19 Uhr Abschlussveranstaltung, 19 h: Film „Manufacturing Guilt“ (Kurzfilm über Mumias Verurteilung, engl. Originalfassung, 25 Min.) und Vortrag zur Todesstrafe Stadtteilladen Schwarze Katze, Untere Seitenstr. 1, 90429 Nürnberg

***

Sa, 07.03.2015 – Bieleld, AJZ – 19:00

Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne

Veranstalter*in: Rote Hilfe Bielefeld und „Free Mumia Berlin“

Ort: AJZ, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld

***

So, 8.03.2015 – Halle, Reil 78 – 19:30

Vortrag über die Gefängnisindustrie in den USA und BRD , anschließend der Film „Prison Valley“ (USA 2010, synchronisierte Fassung, ca. 54 Minuten)

Veranstalter*in: Rote Hilfe Halle und „Free Mumia Berlin“

Ort: Reil 78, Reilstr. 78, 06114 Halle   http://reil78.de/

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2.***   Meldungen aus der Bewegung

Gefangene klagen gegen anonyme Hinrichtungen im US Bundesstaat Ohio (21.01.2015)

http://www.freiheit-fuer-mumia.de/#ohiogefangeneklagenanonymehinrichtung

(Video) Linn Washington Speaking at Rosa-Luxemburg-Conference in Berlin (January 14, 2015) https://www.youtube.com/watch?v=0PUPKvGVRpg&feature=youtu.be

(Video) Mumia Abu-Jamal spricht auf der Rosa Luxemburg Konferenz 2015 in Berlin (12.01.2015) https://www.youtube.com/watch?v=AzXo_2ztIfo&feature=youtu.be

Einstweilige Verfügung gegen Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania beantragt (11.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/131575

(Video) Mumia Abu-Jamal speaking at the anual Rosa-Luxemburg-Conference in Berlin, Germany on January 10, 2015 https://www.youtube.com/watch?v=HxwMiF0RQtw&feature=youtu.be

In diesem Youtube Video ist auch das englische Transkript von Mumias Rede enthalten. Die schriftliche dt. Übersetzung veröffentlichte die Tageszeitung Junge Welt am Konferenztag:

Grußwort von Mumia Abu-Jamal: Ferguson – der Ausgangspunkt (10.01.2105) http://www.rosa-luxemburg-konferenz.de/de/konferenz-2015/162-grusswort-von-mumia-abu-jamal-ferguson-der-ausgangspunkt

Pennsylvania’s Anti-Mumia Gag Law and the Right to Freedom of Speech (January 5, 2015) http://bolshevik.org/mumia/grossman_20150103_mumia_gag_law.html

Spendensammlung „Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air“ erfolgreich abgeschlossen! (3.01.2015)

http://www.trueten.de/permalink/Spendensammlung-Protect-Freedom-of-Speech-Keep-Mumia-on-the-Air-erfolgreich-abgeschlossen!.html

Beitrag vom FREE MUMIA Netzwerk zu den Anti-Knast-Silvester-Demos 2014

http://www.mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#silvester2014

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3.***   Presse

(RBB) Leben im Todestrakt (28.01.2015) – verfügbar bis 5.02.2015

http://mediathek.rbb-online.de/tv/zibb/Leben-im-Todestrakt/rbb-Fernsehen/Video?documentId=26146552&topRessort=tv&bcastId=3822084

(Freie Radios) Stoppt die Hinrichtung von Rodney Reed! (25.01.2015)

https://www.freie-radios.net/68492

(PNN) Ausstellung im Atelierhaus Panzerhalle – Postkarten aus dem Todestrakt (22.01.2015) http://www.pnn.de/potsdam-kultur/929937/

(Ossietzky) Polizei toppt Justiz (Januar 2015) http://www.sopos.org/aufsaetze/54ad12b834c1b/1.phtml

The Cases of Mumia Abu-Jamal and Jeremy Hammond (January 7, 2015) http://www.counterpunch.org/2015/01/07/the-cases-of-mumia-abu-jamal-and-jeremy-hammond/#.VK2YR8vqgB1.twitter

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4.***   Abschaffung der Todesstrafe

Sandra and Rodrick Reed react to death warrant for Rodney Reed (July 14,2014)

https://www.youtube.com/watch?v=aRqxS62wjXA&feature=youtu.be

(Pennsylvania, USA) Free Jimmy Dennis: Innocent on Death Row (Online Petition)

https://www.change.org/p/free-jimmy-dennis-innocent-on-death-row-2

Rodney Reed: wird Texas einen Unschuldigen hinrichten? (28.11.2014)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/128341

State vs. Reed: A Question of Justice on Texas‘ Death Row (Full Film:

Revised 2013) https://www.youtube.com/watch?v=LLTcV664IgU

Staaten mit und ohne Todesstrafe – Auflistung

http://www.amnesty-todesstrafe.de/index.php?id=42

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5.***   Solidarität mit Gefangenen

(Thomas Meyer-Falk) Überzogene Telefonkosten in Gefängnissen? (29.01.15)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133629

[LE] Antiknast- Aktion zum 31. 12. (25.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133270

(Repression Baskenland) Todesfall und Folter (26.01.2015)

http://de.indymedia.org/node/3425

Baskische Anwältinnen frei (22.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/133007

Nach Solidaritätsaktionen für die Inhaftierten des Neujahrs-Punk-Konzerts in Minsk, wurden vier Personen verhaftet.

(22.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/132920

Eric McDavid nach 9 Jahren aus dem Gefängnis entlassen! (21.01.2015)

https://linksunten.indymedia.org/de/node/132871

Phil Africa Dies Under VERY Suspicious Circumstances (January 12, 2015)

https://linksunten.indymedia.org/en/node/131621

López gegen López – Maduro regt Gefangenenaustausch mit den USA an:

Puertoricanischer Freiheitskämpfer gegen venezolanischen Oppositionellen

(10.01.2014) http://www.jungewelt.de/2015/01-10/018.php?sstr=Lopez

[Berlin-Pankow] 200 Menschen auf Sylvesterdemo zum Frauenknast (06.01.2015) https://linksunten.indymedia.org/de/node/131154

Berlin: Zweimal an Silvester zum Knast (02.01.2015)

http://www.abc-berlin.net/berlin-zweimal-an-silvester-zum-knast

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Wir hoffen, gut informiert zu haben. Bitte verbreitet diese Meldungen auch selbst weiter.

Viele Grüße

Berliner FREE MUMIA Bündnis

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Antira, Free Mumia, Menschenrechte, Termine

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FREE MUMIA: Infotour vom 02.03.15 bis 08.03.15

Hallo,

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im März 2015 werden einige aus dem Berliner FREE MUMIA Bündnis auf eine kleine ‪Infotour gehen, um über die ‪Gefängnisindustrie in den USA und der BRD zu informieren. Natürlich wird es auch um die aktuelle Unterstützung für ‪Mumia Abu-Jamal gehen. Organisiert wird das ganze in Zusammenarbeit mit der Roten Hilfe e.V.

Wir starten am Tag nach der Berliner Kundgebung gegen die drohende Hinrichtung von Rodney Reed in Texas

https://linksunten.indymedia.org/en/node/133183

Bitte unterstützt die Bewerbung dieser Veranstaltungen und schaut vorbei, falls wir in eure Nähe kommen.

Mo, 02.03.2015 – Köln, LC 36 – 19:00 Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt. Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Köln und „Free Mumia Berlin“ LC 36, Ludolf-Camphausenstr. 36, 50672 Köln

Die, 03.03.2015 – Düsseldorf, BUTZE -19:00 Uhr Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt.Fassung) + extra Update zu Mumia – Veranstalter*in: Rote Hilfe Düsseldorf/Neuss und „Free Mumia Berlin“ BUTZE – Weißenburgstr 18, 40476 Düsseldorf

Mi, 04.03.2015 – Siegen, VEB – 19:30 Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt. Fassung) + extra Update zu Mumia

Veranstalter*in: Rote Hilfe Siegen & „Free Mumia Berlin“ VEB, Marienborner Str. 16, 57074 Siegen

Do, 05.03.2015 – Bonn, Buchladen Le Sabot 19:30 Vortrag zur Gefängnisindustrie & Film „Prison Valley“ (Fr/USA 2010, dt. Fassung) + extra Update zu Mumia – Veranstalter*in: Rote Hilfe Bonn und „Free Mumia Berlin“ Ort: Buchladen Le Sabot, Breite Straße 76, 53111 Bonn

Fr, 06.03.2015, Oberhausen, Druckluft – 19:00 Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne Veranstalter*in:

Rote Hilfe Oberhausen/westliches Ruhrgebiet und „Free Mumia Berlin“ Ort: Druckluft, Am Förderturm 27, 46049 Oberhausen

Sa, 07.03.2015 – Bieleld, AJZ – 19:00 Film „MUMIA – Long Distance Revolutionary“ + Infos zur FREE MUMIA Kampagne Veranstalter*in: Rote Hilfe Bielefeld und „Free Mumia Berlin“ Ort: AJZ, Heeper Str. 132, 33607 Bielefeld

So, 8.03.2015 – Halle – Adresse und Zeit demnächst – Vortrag über die Gefängnisindustrie in den USA und BRD , anschließend der Film „Prison Valley“ (USA 2010, synchronisierte Fassung, ca. 54 Minuten)

Veranstalter*in: Rote Hilfe Halle und „Free Mumia Berlin“

Mit solidarischen Grüßen

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FREE MUMIA – Free Them All!

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